Vorrichtung zum Einbringen von Bandkassetten oder dgl. und Beilagen in insbesondere Klappboxen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einbringen von Bandkassetten oder dgl. und Beilagen in insbesondere Klappboxen, mit Einrichtungen zum Zuführen der Boxen, zum öffnen der Boxen, zum Zuführen und Einschieben der Kassetten und Beilagen in die geöffneten Boxen und zum Schließen und Ausschieben der gefüllten Boxen sowie mit einem umlaufenden Drehkopf und mit am Umfang des Drehkopfes angebrachten Halteeinrichtungen für die Boxen.

[0002] Derartige Vorrichtungen dienen zum Verpacken von Kassetten, wie z.B. Kompakt- oder Videokassetten und zugehörigen Beilagen, in Klappboxen.

[0003] Bei einer bekannten Vorrichtung der eingangs genannten Art geschieht dies beispielsweise dadurch, daß die Boxen auf einer Kette linear an den verschiedenen stationären Bearbeitungsstationen vorbeigeführt werden. Jedesmal, wenn bei dieser Vorrichtung eine der in jeweils gleichem Abstand auf der Kette angebrachten Halteeinrichtungen für die Boxen eine der wiederum in gleichem Abstand vor der Kette angeordneten Bearbeitungsstationen erreicht, hält die Kette an, und der jeweilige Arbeitsgang, wie Einschieben der Boxen in die Halteeinrichtung, öffnen der Boxen, Einschieben der Beilagen, Einschieben der Kassetten, Schließen der gefüllten Boxen und Ausgeben der Boxen, wird durchgeführt.

[0004] Nachteilig ist bei dieser bekannten Vorrichtung der eingangs genannten Art neben dem außerordentlichen, durch den linearen Transport der Boxen bestimmten Raumbedarf der Vorrichtung die durch die Vielzahl der stationären Arbeitseinrichtungen bedingte geringe Taktzahl der Vorrichtung.

[0005] Aus der US-A-3 896 606 ist eine Vorrichtung zum Einbringen von Bandkasseten, wie Kompaktkassetten oder auch Videokassetten, in Behältnisse oder in hierzu vorgesehene Klappboxen mit einem schrittweise beweglichen Förderrad bekannt, das senkrecht gehalten ist und um eine waagerecht liegende Achse umläuft, wobei die Fächer zur Aufnahme der Kassettenboxen sich im wesentlichen radialsymetrisch von der Drehachse forterstreckend angeordnet sind. Die Fächer weisen dabei klemmende Teile zum Festhalten der Boxen auf. Darüber hinaus weisen die Fächer eine das von außerhalb des Förderrades erfolgende Öffnen bzw. Schließen der Boxen passiv unterstützende formliche Ausgestaltung auf, ohne daß am Förderrad selbst aktiv ein Öffnen bzw. Schließen der Behältnisse bewirkende Organe angebracht sind. Das eigentliche Öffnen geschieht durch einen Öffner, der außerhalb des Förderrades in Drehrichtung hinter einem Stößel zum Einschieben der Boxen in die Fächer angeordnet ist.

[0006] Das Öffnen geschieht bei der Vorrichtung nach der US-A-3 896 606 nun derart, daß nach Einbringen einer Box in eines der Fächer das Förderrad intermittierend weiterdreht, und zwar in einem ersten Drehschritt so weit, bis das mit der Box versehene Fach vor dem Öffner liegt, der sodann gegen eine Endwandung des Bodens der Box gebracht wird und das Bodenteil der Box beim nächsten Drehschritt festhält, wodurch die Box geöffnet wird, bis das Bodenteil an der sich vom Radius unter einem spitzen Winkel schräg nach hinten erstreckenden Wand des Faches zum Anschlag kommt. Anschließend werden in zwei getrennten Haltestationen des Förderrades zuerst die Beilagen und sodann die Kassetten in die derart halb geöffnete Box eingeschoben. Danach werden die Boxen weitergedreht und in der Position einer externen, d.h. außerhalb des Förderrades angeordneten, Schließeinrichtung für die Boxen in Form eines Nockens angehalten, woraufhin der in Drehung befindliche Nocken 13 mit der Rückwand des Bodens in Anschlag gebracht wird und den Boden der Box um seinen ihn mit dem Deckel der Box verbindenden Drehzapfen entgegen der Öffnungsrichtung schwenkt, wodurch der Behälter geschlossen wird. Die Wand des entsprechenden Faches dient bestenfalls als Widerlager, hat aber mit dem eigentlichen Schließen der Box nichts zu tun.

[0007] Eine Vorrichtung nach der US-A-3 896 606 hat unter anderem den Nachteil, daß dort, alle zum Füllen der Boxen erforderlichen Schritte, nämlich das Einschieben der Boxen, das Öffnen der Boxen, das Einschieben der Beilagen, das Einschieben der Kassetten, das Schließen der Boxen und das Ausschieben der Boxen an einzelnen, separaten stationären Stationen, sechs an der Zahl, durchgeführt werden. Weiterhin sind bei der in der US-A-3 896 606 beschriebenen Vorrichtung auch die Stationen derart verteilt, daß die Boxen zwischendurch an Stellen angehalten werden, wo keinerlei Arbeitsvorgang ausgeführt wird, so daß das Förderrad insgesamt bei einem Umlauf 12mal angehalten wird. Dementsprechend weist eine solche Vorrichtung nur eine äußerst geringe Arbeitsgeschwindigkeit auf und kann nur eine geringe Anzahl von Kassetten pro Zeiteinheit in Boxen einfüllen.

[0008] Darüber hinaus besteht bei einer Vorrichtung nach diesem Stand der Technik, bei der das Förderrad um eine waagerechte Achse umläuft und die Boxen lediglich durch Klemmfinger gehalten werden, die Gefahr, daß die Boxen herausrutschen, was eine erhebliche Fehlerquelle und Unsicherheit bedeutet.

[0009] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Einbringen von Tonbandkassetten und Beilagen in Klappboxen zu schaffen, welche unter Gewährleistung weitgehender Zuverlässigkeit und Arbeitssicherheit eine hohes Arbeitstempo mit einem großem Durchsatz von Boxen bei verhältnismäßig geringem technischen Aufwand ermöglicht.

[0010] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halteeinrichtungen die Boxen tangential zum Umfang des horizontal umlaufenden Drehkopfes halten, wobei die Drehachse von Deckel und Boden der Boxen tangential zum Drehkopfumfang, sich horizontal erstreckend, gerichtet ist; und daß die Halteeinrichtungen mit dem Drehkopf umlaufende Einrichtungen, nämlich eine Klappe, eine Kurvenrolle, einen Kurvenhebel, eine Zugstange, einen Sauger und eine Klinke, zum Öffnen und Schließen der Boxen während des Drehens des Drehkopfes aufweisen.

[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß über einen Teilwinkelbereich die Steigung der Schnecke Null Grad beträgt, über diesen Bereich die mit einem Schneckenrad versehene Antriebswelle des Drehkopfes stillsteht und die Boxen bei zugeordneten Stationen stehen; und daß während einer Drehung über den restlichen Winkelbereich der Schnecke das Getriebe den Drehkopf von einer Station zur nächsten schaltet, insbesondere, daß der die Leerlauftätigkeit des Indexantriebs bewirkende Winkelbereich mit der Steigung an der Schnecke 210° und der den Drehkopf von einer Station zur nächsten schaltende Bereich 150° beträgt. Durch das gewählte Verhältnis von Ruhe-Winkelbereich und Forttransport-Winkelbereich der Schnecke kann bei einer hohen Taktzahl von bis zu mehr als 75 Takten/Minute ein optimal ruhiger Lauf der Maschine erreicht werden.

[0012] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß eine Ausschuß-Ausschub-Station vorgesehen ist, und insbesondere, daß die Ausschuß-Ausschub-Station zwischen der Einschubeinrichtung für die Kassetten und die Beilagen und der Normal-Ausschub-Station angeordnet ist. Durch das besondere Ausschieben von Boxen, die verkehrt herum aufgelegt wurden oder die sich durch Verklemmen nicht öffnen lassen, wird ein kontinuierliches Durchlaufen der Vorrichtung erreicht, was insbesondere bei Verkettung mit anderen Maschinen, wie beispielsweise Maschinen zur Verpackung der Boxen zum Versand usw., wichtig ist. Ohne dieses Merkmal müßte die Vorrichtung bei derartigen Störungen jedesmal angehalten und die Störung bzw. die verkehrt herum aufgelegte Box von Hand beseitigt werden.

[0013] Andere bevorzugte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sehen vor, daß die Fixierung der Box am Drehkopf in zwei Backen erfolgt und daß eine der Backen fest ist, während die andere federbeaufschlagt ist. Dadurch werden Toleranzen in den Abmessungen der Boxen ausgeglichen.

[0014] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Klappe mit einem Nocken versehen ist, der beim Hochschwenken der Klappe den Deckel der Box zudrückt. Hierdurch werden eventuell durch Rückstellung zu steifer Pappeinlagen aus der Box herausragende Kassetten wieder in die Box hereingedrückt, wodurch das Schließen der Box in jedem Fall gewährleistet ist.

[0015] Gemäß weiterer bevorzugter Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß zwischen der Box auf der einen Seite und Beilagen und Kassetten auf der anderen Seite ein Einschieb-Mundstück angeordnet ist und daß das Einschieb-Mundstück an seiner Oberseite ein drehbar gelagertes Federblech besitzt. Durch das Mundstück kann die Kassette mit der Beilage sicher in die Box in der Halteeinrichtung eingeschoben werden, wobei das drehbar gelagerte, Federblech verhindert, daß die Kassette beim Einschub gegen die kurze Deckelkante stößt. Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht weiterhin vor, daß die Klappe der Halteeinrichtung an ihrem Ende eine drehbar gelagerte Federkonstruktion besitzt, die über die Vorderkante des Deckels der Box schwenkbar ist. Hierdurch wird verhindert, daß die Kassette beim Einschub gegen die unter lange Deckelkante stößt.

[0016] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeichnet sich dadurch aus, daß im Öffnungsbereich des vom Gehäuse der jeweiligen Klappbox sich öffnenden Einschubdeckels ein beim Öffnen des Einschubdeckels betätigbarer, den Kassetteneinschub und/oder die Ausschuß-Ausschub-Station beaufschlagender Mikroschalter angeordnet ist.

[0017] Unter Mikroschalter wird hier allgemein ein über einen geringen Bereich, beispielsweise im Submillimeterbereich liegend, geschalteter Berührungs- oder Näherungsschalter verstanden, wobei bei letzterem der Schaltvorgang berühungslos erfolgt.

[0018] Wird beim Öffnen einer Box der Mikroschalter geschaltet, so wird dieses Signal auf den Kassetteneinschub übertragen, so daß eine Kassette tatsächlich eingeschoben wird. Entsprechend verhindert das Signal ein Betätigen der Ausschuß-Ausschub-Station beim Vorbeilauf der entsprechenden Kassette. Kann aus irgendeinem Grunde, beispielsweise Verklemmen oder Falsch-Einordnen von Boxen, eine Box nicht geöffnet werden, so wird kein entsprechender und notwendiger Schaltvorgang des Mikroschalters ausgelöst, wodurch ein Einschieben einer Kassette verhindert wird, dagegen wird ein automatisches Ausschieben der entsprechenden Box, wenn diese in der Ausschuß-Ausschub-Station angekommen ist, durch die Ausschuß-Ausschub-Station bewirkt. Selbstverständlich können auch gegebenenfalls weitere Arbeitsstationen vorgesehen sein.

[0019] Eine äußerst bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß der Mikroschalter über eine beim Öffnen des Deckels der Boxen durch den sich öffnenden Deckel hochgedrückte, federbelastete Klinke betätigbar ist.

[0020] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt:

Fig. 1 teilweise geschnitten den erfindungsgemäßen Drehkopf und die erfindungsgemäße Kurvenscheibe sowie abgerückt Zuführ- und Fortführeinrichtungen;

Fig. 2 einen Teil des Getriebes zum Antrieb des Drehkopfes mit dem steigungslosen Abschnitt der Schnecke;

Fig. 3 die Haltebacken für die Box; und

Fig.4 im Schnitt die Beilagenzuführung und den Kassetten- und Beilageneinschub.

[0021] Der zentrale Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verpacken von Musikkassetten und Beilagen in Klappboxen ist ein Drehkopf 1. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind am Drehkopf vier Halteeinrichtungen 3 für die Boxen 5 angeordnet. Der Drehkopf 1 ist drehbar gelagert und wird über ein Schrittschaltgetriebe angetrieben. Das Getriebe arbeitet ähnlich einem Schneckengetriebe, und der Drehkopf ist starr mit dem Schneckenrad 7 verbunden, das mit einer Schnecke 9 variabler Steigung zusammenwirkt. Über einen Winkelbereich von beispielsweise 210° beträgt die Steigung der Schnecke 9 Null, so daß die Antriebswelle des Drehkopfes 1 so lange stillsteht, wie das Schneckenrad 7 mit diesem Teil der Schnecke 9 zusammenwirkt. Während dieser Zeit sind die Halteeinrichtungen 3 den zugehörigen Arbeitsstationen zugeordnet, so daß gleichzeitig die entsprechenden Funktionen (die weiter unten im einzelnen beschrieben werden) ausgeführt werden. Über einen Bereich von 150° der Schnecke 9 wird der Drehkopf 1 angetrieben, so daß das Getriebe die Halteeinrichtungen von einer Station zur nächsten schaltet, wodurch im vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Drehung des Drehkopfes um 90° bewirkt wird. Die Gesamtumdrehung der Schnecke entspricht einer Umdrehung der Hauptwelle, während der ein Arbeitstakt der Maschine ausgeführt wird.

[0022] Die Box 5 wird in den Halteeinrichtungen 3 mittels zweier Backen 11, 13 (siehe Fig. 3) fixiert. Die Backe 11 der Halteeinrichtung 3 ist fest mit der Halteeinrichtung 3, gegebenenfalls einstückig, verbunden, wogegen die Backe 13 mittels Federn 15 elastisch gleitbar in Richtung auf die feste Backe 11 angeordnet ist. Hierdurch werden Abmessungstoleranzen der Boxen ausgeglichen. Die Backen 11, 13 besitzen jeweils zwei unter einem Winkel von etwa 90° zueinander und jeweils einem Winkel von etwa 45° zu den Seitenflächen der Box stehende Abschnitte 17, 19, so daß der Kontakt der Abschnitte 17, 19 mit der Box 5 nur linienförmig an vier Kanten 21, 23 der Box 5 erfolgt. Hierdurch wird vor allem gewährleistet, daß an den Schmalseiten der Boxen kein Verkratzen auftritt. Die Federspannung der Feder 15 ist so eingerichtet, daß die Box 5 gerade gehalten wird. An der Einschuböffnung der Boxen 5 zwischen den Backen 11, 13 der Halteeinrichtung 3 sind die Backen 11, 13 mit so großen Einlaufradien (nicht gezeigt) versehen, daß die Boxen 5 zuverlässig und ohne Verklemmen eingeschoben werden können.

[0023] Die Halteeinrichtungen 3 für die Boxen sind jeweils mit einer Klappe 25 versehen, die in der Flucht der Drehpunkte 27, um die der Deckel 29 der Box 5 geöffnet wird, schwenkbar in 31 gelagert ist.

[0024] Die Klappbewegung, insbesondere das Öffnen und Schließen der Klappe 25 wird mechanisch über eine Steuerkurve, die sich in einer oberhalb des Drehkopfes 1 nicht drehbar befestigten Kurvenscheibe 35 befindet, erzeugt. Die Steuerkurve 33 ist als Topfkurve der Kurvenscheibe 35 ausgeführt, so daß die Steuerbewegung zwangsweise geschieht. Die Übertragung der Steuerbewegung von der Steuerkurve 33 auf die Klappe 25 erfolgt über eine in der Steuerkurve 33 laufende Kurvenrolle 37, einen Kurvenhebel 39 und eine Zugstange 41.

[0025] Die Steuerkurve könnte in einer anderen Ausführungsform auch als Schulter in der Kurvenscheibe 35 ausgeführt sein, wobei dann die Kurvenrolle elastisch gegen die Schulter der Steuerkurve gezogen würde.

[0026] Die Klappe 25 trägt vakuumbeaufschlagte Sauger 43, die vor dem Öffnen der Klappe 25 an den Deckel 29 einer in die Haltevorrichtung 3 eingeschobenen Box angelegt werden und beim Öffnen der Klappe 25 durch den Unterdruck den Deckel 29 der Box 5 mit aufziehen.

[0027] An der rechten Halteeinrichtung in Fig. 1 ist eine federbelastete Klinke 45 erkennbar, durch die beim Schließen aus dem Deckel 29 der Box 5 herausstehende Kassetten 47, die z.B. durch die Rückstellwirkung starker Pappeinlagen herausgedrückt werden, in die Box zurückgedrückt werden. Damit ist das Schließen der Box 5 sichergestellt.

[0028] Die Boxen werden den Halteeinrichtungen 3 des Drehkopfes 1 über ein Transportband 49 zugeführt. Sie stehen dabei auf der Schmalseite 51 ihres Deckels 29, wobei die Öffnungsrichtung des Deckels 29 entgegen der Transportrichtung gerichtet ist (siehe Fig. 1). Vorteilhafterweise ist das Transportband 49 zur Vermeidung von Kratzern in den Boxen mit einem glatten Überzug aus Nylonfolie versehen. Die Bandgeschwindigkeit läßt sich vorteilhafterweise über einen Gleichstrom-Antrieb mit Thyristor-Steuerung regeln, so daß hierdurch die Zuführgeschwindigkeit der Boxen 5 genau auf die eingestellte Taktzahl des Drehkopfes 1 abgestimmt werden kann. Auf diese Weise wird beim Reduzieren der Taktzahl des Drehkopfes 1 unnötiger Schlupf zwischen Transportband 49 und Box 5 durch zu hohe Transportbandgeschwindigkeit vermieden.

[0029] Da zum sicheren Einschieben der Boxen 5 mittels eines Schiebers 53 in die Halteeinrichtungen 3 ein gewisser Staudruck auf die einzuschiebende Box notwendig ist, ist eine Stauüberwachung (nicht gezeigt) vorgesehen. Diese unterbricht den Einschubvorgang, wenn eine bestimmte Anzahl von Boxen 5 vor dem Einschub unterschritten wird, so daß der Drehkopf 1 leer weiterläuft.

[0030] Auch die Kassetten 47 werden dem Drehkopf auf einem Transportband 55 zugeführt. Sie liegen dabei mit der Bandseite gegen den Drehkopf 1 hin gerichtet. Die einzuschiebende Kassette 47 wird durch den Stau auf dem Transportband 55 auf eine Zwischenplatte 57 geschoben. Von der Zwischenplatte 57 aus erfolgt mittels eines Schiebers (nicht gezeigt) der Quereinschub der Kassette 47 in den flach zur Kassette 47 hin liegenden Deckel 29 der geöffnet in der Halteeinrichtung 3 befindlichen Box 5. Der zum Nachlaufen der Kassetten 47 notwendige Stau wird durch einen Schalter (nicht gezeigt) überwacht.

[0031] Eine Zuführeinrichtung für mit den Kassetten 47 in die Boxen 5 einzubringende Beilagen 59 und die Einrichtung zum Einschieben der Kassetten 47 und 59 ist detailliert in Fig. 4 dargestellt. Oberhalb der Einschubeinrichtung 61 für die Kassetten 47 und die Beilagen 59 ist ein Stapelturm 63 für die Beilagen 59 angeordnet. Die Winkelstücke 65 zum Halten der Beilagen 59 sind zum Ausgleich von Größentoleranzen der Beilagen 59 verstellbar eingerichtet. Unterhalb des Stapelturms befindet sich ein doppelt schwenkbarer Saugarm 67, der mit Saugern 69 bestückt ist, die beim Anliegen an der untersten Beilage 59 im Stapelturm 63 nach Aufbringen von Vakuum die unterste Beilage 59 ansaugen und bei der Schwenkbewegung des Saugarms 67 aus dem Stapelturm 63 ziehen.

[0032] Die zwei Gelenke 71 und 73 des Saugarms 67 dienen dazu, durch eine Doppelbewegung des Saugarmes 67 die Beilage 59 senkrecht oberhalb des Schlitzes zwischen Zwischenplatte 57 für die Kassette 47 und Box 5 zwischen zwei gegenläufig rotierende Walzen 75 und 77 zu bringen, die beide angetrieben sind und deren Bewegungsrichtung zum Transport der Beilagen 59 nach unten gerichtet ist. Die Walze 77 ist mit Kunststoff überzogen. Zum Zeitpunkt des Einschwenkens der Beilage 59 mittels des Saugarmes 67 ist die Walze 77 etwa von der Walze 75 zur Seite geschwenkt, so daß zwischen den Walzen 75 und 77 ein breiterer Spalt entsteht. Beim Heranschwenken der Walze 77 gegen die Walze 75 und gleichzeitigem Abschalten des Vakuums in den Saugern 69 des Saugarms 67 wird die zwischen den Walzen 75 und 77 befindliche Beilage 59 ergriffen und in einen sich unterhalb der Walzen befindlichen, höhenverstellbaren Fangkrob 79 transportiert, wobei der Fangkorb 79 insbesondere auch von außen ohne Entfernung einer Sicherheitsschutzabdeckung verstellt werden kann.

[0033] Am Fangkorb 79 ist eine Fotozellenanordnung 81 vorgesehen, durch die kontrolliert wird, ob eine Beilage 59 angezogen worden ist und sich im Fangkorb 59 befindet oder nicht.

[0034] In der Fig. 4 ist vor den aufgeklappten Deckel 29 der Box 5 ein Einschieb-Mundstück 83 geschwenkt, durch welches die Kassette 47 zusammen mit der Beilage 59 in den Deckel 29 der Box 5 eingeschoben wird. An der Oberseite trägt das Mundstück 83 zur Box 5 hin gerichtet ein drehbar gelagertes Federblech 85, welches verhindert, daß die Kassette 47 beim Einschub gegen die kurze Kante 87 des Deckels 29 der Box 5 gestoßen wird. Am oberen bzw. vorderen Ende der Klappe 25 des Drehkopfes 1 befindet sich eine drehbar gelagerte ähnliche Federkonstruktion 91 (in Fig. 1 der Übersichtlichkeit halber weggelassen), die verhindert, daß die Kassette 47 gegen die Vorderkante 93 des Deckels 29 gestoßen wird. Das Einschieb-Mundstück 83 ist schwenkbar gelagert und wird vor dem Weiterdrehen des Drehkopfes 1 mittels einer Kurvenscheibe (nicht gezeigt) hochgeschwenkt.

[0035] Als dritte Funktions-Station ist eine Ausschuß-Ausschub-Station 94 vorgesehen, bei der Boxen 5 ausgeschoben werden, die verkehrt herum in die Halteeinrichtungen 3 des Drehkopfes 1 eingebracht wurden, oder sich durch Verklemmen in den Halteeinrichtungen 3 nicht öffnen lassen. Das Ausschieben dieser Boxen geschieht durch einen Schieber. Der Wegtransport wird ähnlich dem der gefüllten Boxen bei der Normal-Ausschub-Station 94 durchgeführt, so daß hier auf den Transport der an der Ausschuß-Ausschub-Station 94 ausgestoßenen Boxen 5 nicht weiter eingegangen wird.

[0036] An der Normal-Ausschub-Station 95 wird die gefüllte Box aus den Backen 11, 13 der Halteeinrichtungen 3 des Drehkopfes 1 ausgeschoben. Unterhalb der in der Normal-Ausschub-Station 95 befindlichen Halteeinrichtung 3 ist eine gebogene Rutsche 97 angebracht, über die die ausgestoßenen Boxen 5 auf einen Doppel-Auslaufgurt 99 rutschen, der quer zum Transportband 49 des Boxeinlaufes steht. Der Doppel-Auslaufgurt 99 besteht aus zwei Rundriemen, die über einen eigenen Antrieb angetrieben werden.

[0037] An einer stationären Abdeckung 103 der den Bewegungsablauf steuernden Steuerkurve 33 ist seitlich ein Mikroschalter 107 angeordnet, dessen unteres Schaltende 109 leicht oberhalb einer unter ihm vorbeilaufenden, federbelasteten Schaltklinke 45, wie sie an der nach rechts gerichteten Halteeinrichtung 3 dargestellt ist, angeordnet ist, so daß der Mikroschalter 107 durch leichtes Anheben der Klinke 45 in dem Zeitbereich, in dem sie unter dem Mikroschalter 107 hindurchläuft, schaltbar ist.

[0038] Die federbelastete Klinke 45 könnte gemäß einer anderen Ausgestaltung in ihrer Gehäuselagerung 106 mit einem Mikroschalter versehen und mit ihm schaltend gekoppelt sein, so daß dieser Mikroschalter ebenfalls bei einem geringfügigen Anheben des Vorderteils 108 der Klinke 45 geschaltet wird. Die Klinke 45 ist gegen ihre Belastungsfeder (nicht dargestellt) nur um einen begrenzten Winkelbereich schwenkbar. Das Vorderende 108 der Klinke 45 ist bei einer Stellung, bei der die Unterkante der Klinke 45 geringfügig über die Innenseite der zur Klinke hin gerichteten Wand 30 der Box 5 in die Box hineinragt, bis zur Außenseite der Wand schwenkbar, so daß der Deckel 29 der Box 5 unter Zur-Seite-Drücken der Klinke 45 geöffnet und geschlossen werden kann.

[0039] Der beim Öffnen einer Box 5 durch die Schaltklinke 45 betätigte Mikroschalter 107 bewirkt bei Vorhandensein eines das Öffnen der Box 5 anzeigenden Signals ein Einschieben einer Kassette 47 in die entsprechende Box 5, wenn diese in der Kassetten-Einschub-Station angelangt ist, wogegen das Nichtvorhandensein eines solchen Öffnungssignals kein Einschieben einer Kassette 47 bewirkt bzw. ein solches Einschieben hemmt.

[0040] Der durch die Schaltklinke 45 betätigte Mikroschalter 107 ist weiterhin mit der Ausschuß-Ausschub-Station 94 verbunden, durch die bei Nichtvorhandensein eines eigentlich vom Mikroschalter 107 aus beim Öffnen der Box 5 zu bewirkenden Schaltsignals nach der Drehung der entsprechenden Halteeinrichtung 3 in die Ausschuß-Ausschub-Station 94 die entsprechenden nicht geöffneten Boxen ausgeschoben werden, also beispielsweise Boxen, die verkehrt herum in die Halteeinrichtung 3 des Drehkopfes eingebracht wurden, oder sich durch Verklemmen in die Halteeinrichtung 3 nicht öffnen lassen. Das Ausschieben der Boxen 5 geschieht dabei durch einen vom Mikroschalter 107 geschalteten Schieber (nicht dargestellt). Nach dem Ausschieben aus der Ausschuß-Ausschub-Station 94 fallen die ausgestoßenen Boxen in eine Sammelstelle, aus der sie beispielsweise von Hand genommen und zum neuerlichen Einsatz korrekt auf dem Transportband 49 aufgestellt werden können.

[0041] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verpacken von Kompaktkassetten und Beilagen in Klappboxen funktioniert nun folgendermaßen: Über das Transportband 49 werden die leeren Boxen 5 dem Drehkopf 1 zugeführt. Die vorderste Box 5 wird von unten durch einen Schieber 53 zwischen die Backen 11, 13 der Halteeinrichtung 3 eingeschoben. Daraufhin beginnt der Drehkopf 1 sich zu drehen, indem die Schnecke 9 des Schaltgetriebes mit ihrem ansteigenden 150°-Umfangsteil am Schneckenrad 7 angreift. Dabei wird die Klappe 25 der Halteeinrichtung 3, die beim Einführen der Box 5 leicht geöffnet war, vollständig zugezogen, so daß die Sauger 43 der Klappe 25 auf dem Deckel 29 der Box 5 zum Anliegen kommen; gleichzeitig werden die Sauger 43 mit Vakuum beaufschlagt. Das Anziehen der Klappe 25 mit den Saugern 43 gegen den Deckel 29 der Box 5-geschieht dadurch, daß die Steuerkurve 33 der Kurvenscheibe 35 an dieser Stelle umfangsmäßig leicht einwärts gerichtet ist, so daß die Kurvenrolle 37 in der Steuerkurve 33 umfangsmäßig einwärts läuft und über den Kurvenhebel 39 die mit der Klappe 25 verbundene Zugstange 41 anzieht.

[0042] Im folgenden Bewegungsablauf wird die Klappe 25 vollständig um 90° geöffnet, indem die Kurvenrolle 37 nunmehr in einem Teil der Steuerkurve 33 läuft, der umfangsmäßig nach außen gerichtet ist. Durch das an die Sauger 43 angelegte Vakuum wird beim Öffnen der Klappe 25 gleichzeitig der Deckel 29 der Box 5 geöffnet. Bei der Einschiebeeinrichtung 61 ist die Klappe 25 und damit der Deckel 29 vollständig geöffnet.

[0043] Beim Öffnen des Deckels 29 der Box 5 hebt der Deckel 29 die Schaltklinke 45 beim Passieren der Kurvenrolle 37 leicht an, wodurch der Mikroschalter 107 geschaltet wird und der Ausschuß-Ausschub-Station 94 ein diese beim Vorbeilauf der entsprechenden Halteeinrichtung 3 betätigungslos machendes Signal überträgt, so daß die entsprechende Box 5 nach Füllen an der nicht betätigten Ausschuß-Ausschub-Station 94 vorbei in die Normalausschub-Station 95 laufen kann.

[0044] Wird aber beim Betätigen der Klappe 25 zwischen dem Einschub der Boxen und dem Einschub der Kassetten mit Beilagen, was weiter unten beschrieben wird, ein Deckel 29 einer Box 5 nicht mitgenommen und die Box 5 damit nicht geöffnet, so wird auch der durch die Klinke 45 betätigbare Mikroschalter 107 nicht geschaltet, so daß die Ausschuß-Ausschub-Station 94 zu gegebener Zeit in Tätigkeit tritt und die entsprechende Box 5 aus der Halteeinrichtung 3 ausschiebt. Entsprechend wird bei Nichtvorhandensein eines Öffnungssignals durch leichtes Anheben der Klinke 45 durch den Deckel 29 der Box 5 die Einschub-Station für die Kassetten 47 nicht betätigt, so daß die entsprechende Halteeinrichtung lediglich an der Einschubstation für die Kassetten 47 vorbeiläuft.

[0045] Gleichzeitig mit dem Öffnen der Box 5 werden nämlich die Sauger 69 des nach ober geschwenkten Saugarmes 47 mit Vakuum beaufschlagt. Durch die Doppelschwenkbewegung des Saugarms 47 wird eine Beilage 59 aus dem Stapelturm 63 der Beilagen 59 herausgezogen und senkrecht zwischen die Walzen 75 und 77 gepackt, die nach Einschwenken der Walze 77 die Beilage 59 in den Fangkorb 79 befördern. Weiterhin wird das Mundstück 83 vor den geöffneten Deckel 29 geschwenkt.

[0046] Anschließend wird bei Feststellung des Vorhandenseins einer Beilage 59 durch die Fotozellenanordnung 81 mittels des Schiebers 101 die auf der Zwischenplatte 57 liegende Kassette 47 gegen die Beilage 59 und mit dieser unter Einklappen derselben durch das Mundstück 83 in den Deckel 29 der Box 5 geschoben. Stellt die Fotozellenanordnung 81 fest, daß keine Beilage im Fangkorb 79 vorhanden ist, wird der Schieber 101 nicht betätigt. Beim folgenden Takt wird nach Schließen der Box 5 diese bei der folgenden Ausschuß-Ausschub-Station ausgeworfen.

[0047] Der gefüllte Deckel wird nun wieder senkrecht gestellt und die Box 5 damit geschlossen, indem die Kurvenrolle 37 in der Steuerkurve 33 umfangmäßig innerhalb der Kurvenscheibe 35 einwärts läuft und damit die Klappe über den Kurvenhebel 39 und die Zugstange 41 schließt. Mittels eines nicht gezeigten Nockens wird dabei der Deckel 29 vollständig gegen den Bodenteil der Box 5 gedrückt. Eine gegebenenfalls aus dem Deckel 29 der Box 5 wegen Rückstellwirkung zu steifer Beilagen 59 herausragende Kassette 47 wird durch die Klinke 45 in den Deckel 29 der Box 5 hereingedrückt, so daß die Box 5 sicher verschlossen werden kann.

[0048] Befindet sich eine ordnungsgemäß gefüllte Box in der Halteeinrichtung bei der Ausschuß-Ausschub-Station 94, wird diese nicht betätigt, und im nächsten Arbeitstakt wird die mit der ordnungsgemäß gefüllten Box 5 versehene Halteeinrichtung 3 zur Normal-Ausschub-Station 95 gebracht. Hier wird die Box mittels eines Schiebers (nicht gezeigt) aus der Halteeinrichtung 3 nach unten geschoben und rutscht über die Rutsche 97 auf den Doppel-Auslaufgurt 99, der die Box zu weiteren Bearbeitungs-stationen, gegebenenfalls zu einer Verpackungsstelle, weitertransportiert.

[0049] Selbstverständlich können in einer anderen Ausführungsform die Boxen 5, aus den Backen 11, 13 des Drehkopfes 1 auch über eine Rutsche 97 auf einen Auslaufgurt geschoben werden, der längs zum Boxeinlauf steht und die Boxen 5 in Längsrichtung forttransportiert. Der Transport erfolgt hierbei vorzugsweise durch einen Flachriemen mit einem eigenen Antrieb.

[0050] In einer weiteren Ausführungsform kann eine Abstapelung erfolgen, indem die Rutsche 97 fortgelassen wird und die Boxen 5 aus der Halteeinrichtung 3 des Drehkopfes 1 auf eine Platte gedrückt und anschließend durch seitliche Bürsten hindurch auf einen Abschubtisch hinausgeschoben werden.

[0051] In Verbindung mit dieser Abstapelung kann ein Stapel mit einer gewünschten Boxenanzahl über einen Pneumatikzylinder quer abgeschoben werden.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Einbringen von Bandkassetten (47) oder dgl. und Beilagen (59) in Klappboxen (5) mit Einrichtungen zum Zuführen der Boxen, zum Öffnen der Boxen, zum Zuführen und Einschieben der Kassetten und Beilagen in die geöffneten Boxen und zum Schließen und Ausschieben der gefüllten Boxen sowie mit einem umlaufenden Drehkopf (1) und mit am Umfang des Drehkopfes angebrachten Halteeinrichtungen (3) für die Boxen, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen (3) die Boxen tangential zum Umfang des horizontal umlaufenden Drehkopfes (1) halten, wobei die Drehachse von Deckel (29) und Boden der Boxen (5) tangential zum Drehkopfumfang, sich horizontal erstreckend, gerichtet ist; und daß die Halteeinrichtungen (3) mit dem Drehkopf (1) umlaufende Einrichtungen, nämlich eine Klappe (25) eine Kurvenrolle (37), einen Kurvenhebel (39), eine Zugstange (41), einen Sauger (43) und eine Klinke (45), zum Öffnen und Schließen der Boxen (5) während des Drehens des Drehkopfes (1) aufweisen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kurvenscheibe (35) mit einer Steuerkurve (33) zum Steuern der Funktionsbewegung der Halteeinrichtung (3) vorgesehen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausschuß-Ausschub-Station (94) vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Fixierung der Box (5) am Drehkopf (1) in zwei an den Stirnseiten der Box angreifenden Backen (11, 13) erfolgt, von denen mindestens eine eine gegen eine Stirnseite der Box (5) und derart die Box (5) gegen die andere Backe (11 bzw. 13) drückende Feder zum Festklemmen der Box (5) aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Flucht der Drehpunkte (27), um die der Deckel (29) der Box (5) geöffnet wird, an der Halteeinrichtung (3) für die Boxen (5) eine mit einem Vakuumsauger (43) versehene Klappe (25) schwenkbar gelagert ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (25) mit einem Nocken versehen ist, der bei dem Hochschwenken der Klappe (25) den Deckel (29) der Box (5) zudrückt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine federbelastete Klinke (45) oberhalb der Box (5) angebracht ist, die beim Schließen des mit Kassette (47) und Beilage (59) versehenen Deckels (29) der Box (5) die Kassette (47) herunterdrückt.

8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Öffnen und Schließen der Boxen (5) durch Vakuumbeaufschlagung der Sauger (43) während der Drehung des Drehkopfes (1) erfolgt.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zu Überführung der Beilagen (59) aus einem allseitig verstellbaren Stapelturm (63) ein zweifach schwenkbar gelagerter, mit Saugeinrichtungen

(69) versehener Saugarm (67), zwei Transportwalzen (75, 77), von denen eine schwenkbar gelagert ist, und ein verstellbarer Fangkorb (79) zur Aufnahme der Beilagen (59) vorgesehen sind.

10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Box (5) auf der einen Seite und Beilagen (59) und Kassetten (47) auf der anderen Seite ein Einschiebmundstück (83) angeordnet ist; und daß das Einschiebmundstück (83) an seiner Oberseite ein drehbar gelagertes Federblech (85) aufweist.

11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (25) der Halteeinrichtung (3) an ihrem Ende (89) eine drehbar gelagerte Federkonstruktion (91) besitzt, die über die Vorderkante (93) des Deckels (29) der Box (5) schwenkbar ist.

12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Öffnens des vom Gehäuse der jeweiligen Klappbox (5) sich öffnenden Einschubdeckels (29) ein beim Öffnen des Einschubdeckels (29) betätigbarer, den Kassetteneinschub und/oder die Ausschuß-Ausschub-Station (94) beaufschlagender Mikroschalter (107) angeordnet ist.

13. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichent, daß der Mikroschalter (107) über eine beim Öffnen des Deckels (29) der Boxen (5) durch den sich öffnenden Deckel (29) hochgedrückte, federbelastete Klinke (45) betätigbar ist.

Claims

1. An apparatus for introducing tape cassettes or the like and enclosures into more particularly hinged boxes, with means for supplying the boxes, opening the same, supplying and introducing the cassettes and enclosures into the opened boxes and for closing and ejecting the filled boxes, and with a rotating head and with means on the periphery there of for retaining the boxes, characterised in that the means (3) for retaining the boxes retain the same tangentially to the periphery of the horizontally rotating head (1), the rotational axis of the cover (29) and base of the boxes (5) extending horizontally tangentially to the periphery of the rotating head (1); and the means (3) have, to open and close the boxes (5) as the head (1) rotates, facilities rotating with the head (1), viz. a flap (25), a cam follower (37), a cam lever (39), a pull rod (41), a suction device (43) and a pawl (45).

2. An apparatus according to claim 1, characterised in that a cam disc (35) having a camming surface (33) is provided for controlling the operative movement of the retaining means (3).

3. An apparatus according to claim 1 or 2, characterised in that a rejection and ejection station (94) is provided.

4. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that the box (5) is secured to the rotating head (1) by means of two jaws (11, 13) engaging with the box end faces, at least one jaw having a spring for clamping the box (5), such spring pressing on one box end face and hence pressing the box (5) on the other jaw (11 or 13).

5. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that a flap (25) having a suction device (43) is pivotally mounted on the box-retaining means (3) in alignment with the axis of rotation around which the box cover or lid (29) opens.

6. An apparatus according to claim 5, characterised in that the flap (25) has a lug which, when the flap (25) pivots up, presses the box lid (29) to close the same.

7. An apparatus according to claim 5 or 6, characterised in that a spring-loaded pawl (45) is disposed above the box (5) and, during closure of the box lid (29) containing the cassette (47) and the enclosure (59), presses down the cassette (47).

8. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that the boxes (5) are opened and closed by vacuum actuation as the head (1) rotates.

9. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that to transfer the enclosures (59) from a stacking tower (63) adjustable in all directions, a double-pivoting suction arm (67) having suction means (69), two conveying rollers (75, 77), one of which is pivotally mounted, and an adjustable basket or the like (79) to receive the enclosures (59) are provided.

10. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that a push-in mouthpiece (83) is disposed between the box (5) on one side and enclosures (59) and cassettes (57) on the other side and has at the top a rotatably mounted resilient spring member (85).

11. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that the flap (25) of the means (3) has at its end (89) a rotatably mounted spring construction (91) adapted to pivot over the front edge (93) of the box lid (29).

12. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that a microswitch (107) adapted to be operated during the opening of the box lid (29) and initiating introduction of the cassette and/or operation of the rejection and ejection station (14) is disposed in the opening path of the lid (29).

13. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that the microswitch (107) is adapted to be operated by way of a spring-loaded pawl (45) which is pressed upwards by the opening lid (29) of the box (5).

Revendications

1. Appareil de mise en boîtes, en particulier en boîtes à charnière, de cassettes de bande, ou analogues, et de garnitures, du type comportant des moyens d'amenée des boîtes, d'ouverture des boîtes, d'amenée et d'introduction des cassettes et des garnitures dans les boîtes ouvertes et de fermeture et d'éjection des boîtes remplies, une tête tournante et des moyens supports des boîtes montés sur le pourtour de cette tête tournante, caractérisé par le fait que les moyens supports (3) supportent les boîtes tangentiellement au pourtour de la tête tournante (1) qui tourne horizontalement, l'axe de la charnière entre le couvercle (29) et le fond des boîtes (5) étant horizontal et tangent au pourtour de la tête tournante, et les moyens supports (3) comportent des moyens qui tournent avec la tête tournante (1), à savoir un volet (25), un galet de came (37), un levier de came (39), une bielle (41), une ventouse (43) et un cliquet (45), qui sont destinés à l'ouverture et la fermeture des boîtes (5) pendant la rotation de la tête tournante (1).

2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il comporte un disque (35) pourvu d'une came (33) destinée à commander le mouvement fonctionnel du moyen support (3).

3. Appareil selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il comporte un poste d'éjection des refus (94).

4. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la boîte (5) est fixée à la tête tournante (1) dans deux mâchoires (11, 13) engagées sur les petits côtés de la boîte dont au moins une comporte, pour le blocage de la boîte, un ressort (15) qui fait pression sur un petit côté de la boîte et pousse de cette manière la boîte contre l'autre mâchoire (11 ou 13).

5. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que dans l'alignement de l'axe autour duquel s'ouvre le couvercle (29) de la boîte (5), est monté sur le moyen support (3) un volet basculant (25) pourvu d'une ventouse (43).

6. Appareil selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le volet (25) est pourvu d'un bossage qui ferme avec pression le couvercle (29) de la boîte (5) lors du relèvement du volet (25).

7. Appareil selon l'une des revendications 5 ou 6, caractérisé par le fait qu'au-dessus de la boîte (5) est monté un cliquet à ressort (45) qui, lors de la fermeture du couvercle (29) de la boîte (5) contenant une cassette (47) et une garniture (59), pousse la cassette (47) vers le bas.

8. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que l'ouverture et la fermeture des boîtes (5) se font par application d'une dépression pendant la rotation de la tête tournante (1).

9. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que, pour le transfert des garnitures (59) d'un magasin (63) réglable de tous les côtés, sont prévus un bras (67) à double articulation pourvu de dispositifs d'aspiration (69)), deux rouleaux transporteurs (75, 77) dont un est mobile, et un panier d'arrêt déplaçable (79) destiné à recevoir les garnitures (59).

10. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'entre la boîte (5) d'un côté et les garnitures (59) et les cassettes (47) de l'autre côté, est placée une embouchure d'introduction (83) qui présente sur le dessus une lame élastique basculante (85).

11. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le volet (25) du moyen support (3) comporte à son extrémité (89) un système élastique basculant (91) qui peut venir s'appliquer par-dessus le bord antérieur (93) du couvercle (29) de la boîte (5).

12. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que, dans la zone d'ouverture du couvercle réceptacle (29) de la boîte à charnière (5), est placé un micro- interrupteur (107) qui peut être actionné lors de l'ouverture du couvercle (29) et commande l'introduction de la cassette (47) et/ou le poste d'éjection des refus (94).

13. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que le micro- interrupteur (107) peut être actionné par l'intermédiaire d'un cliquet à ressort (45) qui est poussé vers le haut par le couvercle (29) quand celui-ci s'ouvre.

Zeichnung