[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einbringen von Bandkassetten oder dgl.
und Beilagen in insbesondere Klappboxen, mit Einrichtungen zum Zuführen der Boxen,
zum öffnen der Boxen, zum Zuführen und Einschieben der Kassetten und Beilagen in die
geöffneten Boxen und zum Schließen und Ausschieben der gefüllten Boxen sowie mit einem
umlaufenden Drehkopf und mit am Umfang des Drehkopfes angebrachten Halteeinrichtungen
für die Boxen.
[0002] Derartige Vorrichtungen dienen zum Verpacken von Kassetten, wie z.B. Kompakt- oder
Videokassetten und zugehörigen Beilagen, in Klappboxen.
[0003] Bei einer bekannten Vorrichtung der eingangs genannten Art geschieht dies beispielsweise
dadurch, daß die Boxen auf einer Kette linear an den verschiedenen stationären Bearbeitungsstationen
vorbeigeführt werden. Jedesmal, wenn bei dieser Vorrichtung eine der in jeweils gleichem
Abstand auf der Kette angebrachten Halteeinrichtungen für die Boxen eine der wiederum
in gleichem Abstand vor der Kette angeordneten Bearbeitungsstationen erreicht, hält
die Kette an, und der jeweilige Arbeitsgang, wie Einschieben der Boxen in die Halteeinrichtung,
öffnen der Boxen, Einschieben der Beilagen, Einschieben der Kassetten, Schließen der
gefüllten Boxen und Ausgeben der Boxen, wird durchgeführt.
[0004] Nachteilig ist bei dieser bekannten Vorrichtung der eingangs genannten Art neben
dem außerordentlichen, durch den linearen Transport der Boxen bestimmten Raumbedarf
der Vorrichtung die durch die Vielzahl der stationären Arbeitseinrichtungen bedingte
geringe Taktzahl der Vorrichtung.
[0005] Aus der US-A-3 896 606 ist eine Vorrichtung zum Einbringen von Bandkasseten, wie
Kompaktkassetten oder auch Videokassetten, in Behältnisse oder in hierzu vorgesehene
Klappboxen mit einem schrittweise beweglichen Förderrad bekannt, das senkrecht gehalten
ist und um eine waagerecht liegende Achse umläuft, wobei die Fächer zur Aufnahme der
Kassettenboxen sich im wesentlichen radialsymetrisch von der Drehachse forterstreckend
angeordnet sind. Die Fächer weisen dabei klemmende Teile zum Festhalten der Boxen
auf. Darüber hinaus weisen die Fächer eine das von außerhalb des Förderrades erfolgende
Öffnen bzw. Schließen der Boxen passiv unterstützende formliche Ausgestaltung auf,
ohne daß am Förderrad selbst aktiv ein Öffnen bzw. Schließen der Behältnisse bewirkende
Organe angebracht sind. Das eigentliche Öffnen geschieht durch einen Öffner, der außerhalb
des Förderrades in Drehrichtung hinter einem Stößel zum Einschieben der Boxen in die
Fächer angeordnet ist.
[0006] Das Öffnen geschieht bei der Vorrichtung nach der US-A-3 896 606 nun derart, daß
nach Einbringen einer Box in eines der Fächer das Förderrad intermittierend weiterdreht,
und zwar in einem ersten Drehschritt so weit, bis das mit der Box versehene Fach vor
dem Öffner liegt, der sodann gegen eine Endwandung des Bodens der Box gebracht wird
und das Bodenteil der Box beim nächsten Drehschritt festhält, wodurch die Box geöffnet
wird, bis das Bodenteil an der sich vom Radius unter einem spitzen Winkel schräg nach
hinten erstreckenden Wand des Faches zum Anschlag kommt. Anschließend werden in zwei
getrennten Haltestationen des Förderrades zuerst die Beilagen und sodann die Kassetten
in die derart halb geöffnete Box eingeschoben. Danach werden die Boxen weitergedreht
und in der Position einer externen, d.h. außerhalb des Förderrades angeordneten, Schließeinrichtung
für die Boxen in Form eines Nockens angehalten, woraufhin der in Drehung befindliche
Nocken 13 mit der Rückwand des Bodens in Anschlag gebracht wird und den Boden der
Box um seinen ihn mit dem Deckel der Box verbindenden Drehzapfen entgegen der Öffnungsrichtung
schwenkt, wodurch der Behälter geschlossen wird. Die Wand des entsprechenden Faches
dient bestenfalls als Widerlager, hat aber mit dem eigentlichen Schließen der Box
nichts zu tun.
[0007] Eine Vorrichtung nach der US-A-3 896 606 hat unter anderem den Nachteil, daß dort,
alle zum Füllen der Boxen erforderlichen Schritte, nämlich das Einschieben der Boxen,
das Öffnen der Boxen, das Einschieben der Beilagen, das Einschieben der Kassetten,
das Schließen der Boxen und das Ausschieben der Boxen an einzelnen, separaten stationären
Stationen, sechs an der Zahl, durchgeführt werden. Weiterhin sind bei der in der US-A-3
896 606 beschriebenen Vorrichtung auch die Stationen derart verteilt, daß die Boxen
zwischendurch an Stellen angehalten werden, wo keinerlei Arbeitsvorgang ausgeführt
wird, so daß das Förderrad insgesamt bei einem Umlauf 12mal angehalten wird. Dementsprechend
weist eine solche Vorrichtung nur eine äußerst geringe Arbeitsgeschwindigkeit auf
und kann nur eine geringe Anzahl von Kassetten pro Zeiteinheit in Boxen einfüllen.
[0008] Darüber hinaus besteht bei einer Vorrichtung nach diesem Stand der Technik, bei der
das Förderrad um eine waagerechte Achse umläuft und die Boxen lediglich durch Klemmfinger
gehalten werden, die Gefahr, daß die Boxen herausrutschen, was eine erhebliche Fehlerquelle
und Unsicherheit bedeutet.
[0009] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Einbringen
von Tonbandkassetten und Beilagen in Klappboxen zu schaffen, welche unter Gewährleistung
weitgehender Zuverlässigkeit und Arbeitssicherheit eine hohes Arbeitstempo mit einem
großem Durchsatz von Boxen bei verhältnismäßig geringem technischen Aufwand ermöglicht.
[0010] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Halteeinrichtungen die Boxen
tangential zum Umfang des horizontal umlaufenden Drehkopfes halten, wobei die Drehachse
von Deckel und Boden der Boxen tangential zum Drehkopfumfang, sich horizontal erstreckend,
gerichtet ist; und daß die Halteeinrichtungen mit dem Drehkopf umlaufende Einrichtungen,
nämlich eine Klappe, eine Kurvenrolle, einen Kurvenhebel, eine Zugstange, einen Sauger
und eine Klinke, zum Öffnen und Schließen der Boxen während des Drehens des Drehkopfes
aufweisen.
[0011] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen,
daß über einen Teilwinkelbereich die Steigung der Schnecke Null Grad beträgt, über
diesen Bereich die mit einem Schneckenrad versehene Antriebswelle des Drehkopfes stillsteht
und die Boxen bei zugeordneten Stationen stehen; und daß während einer Drehung über
den restlichen Winkelbereich der Schnecke das Getriebe den Drehkopf von einer Station
zur nächsten schaltet, insbesondere, daß der die Leerlauftätigkeit des Indexantriebs
bewirkende Winkelbereich mit der Steigung an der Schnecke 210° und der den Drehkopf
von einer Station zur nächsten schaltende Bereich 150° beträgt. Durch das gewählte
Verhältnis von Ruhe-Winkelbereich und Forttransport-Winkelbereich der Schnecke kann
bei einer hohen Taktzahl von bis zu mehr als 75 Takten/Minute ein optimal ruhiger
Lauf der Maschine erreicht werden.
[0012] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus,
daß eine Ausschuß-Ausschub-Station vorgesehen ist, und insbesondere, daß die Ausschuß-Ausschub-Station
zwischen der Einschubeinrichtung für die Kassetten und die Beilagen und der Normal-Ausschub-Station
angeordnet ist. Durch das besondere Ausschieben von Boxen, die verkehrt herum aufgelegt
wurden oder die sich durch Verklemmen nicht öffnen lassen, wird ein kontinuierliches
Durchlaufen der Vorrichtung erreicht, was insbesondere bei Verkettung mit anderen
Maschinen, wie beispielsweise Maschinen zur Verpackung der Boxen zum Versand usw.,
wichtig ist. Ohne dieses Merkmal müßte die Vorrichtung bei derartigen Störungen jedesmal
angehalten und die Störung bzw. die verkehrt herum aufgelegte Box von Hand beseitigt
werden.
[0013] Andere bevorzugte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sehen vor, daß die Fixierung
der Box am Drehkopf in zwei Backen erfolgt und daß eine der Backen fest ist, während
die andere federbeaufschlagt ist. Dadurch werden Toleranzen in den Abmessungen der
Boxen ausgeglichen.
[0014] Eine weitere Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die Klappe
mit einem Nocken versehen ist, der beim Hochschwenken der Klappe den Deckel der Box
zudrückt. Hierdurch werden eventuell durch Rückstellung zu steifer Pappeinlagen aus
der Box herausragende Kassetten wieder in die Box hereingedrückt, wodurch das Schließen
der Box in jedem Fall gewährleistet ist.
[0015] Gemäß weiterer bevorzugter Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen,
daß zwischen der Box auf der einen Seite und Beilagen und Kassetten auf der anderen
Seite ein Einschieb-Mundstück angeordnet ist und daß das Einschieb-Mundstück an seiner
Oberseite ein drehbar gelagertes Federblech besitzt. Durch das Mundstück kann die
Kassette mit der Beilage sicher in die Box in der Halteeinrichtung eingeschoben werden,
wobei das drehbar gelagerte, Federblech verhindert, daß die Kassette beim Einschub
gegen die kurze Deckelkante stößt. Eine andere Ausgestaltung der Erfindung sieht weiterhin
vor, daß die Klappe der Halteeinrichtung an ihrem Ende eine drehbar gelagerte Federkonstruktion
besitzt, die über die Vorderkante des Deckels der Box schwenkbar ist. Hierdurch wird
verhindert, daß die Kassette beim Einschub gegen die unter lange Deckelkante stößt.
[0016] Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zeichnet
sich dadurch aus, daß im Öffnungsbereich des vom Gehäuse der jeweiligen Klappbox sich
öffnenden Einschubdeckels ein beim Öffnen des Einschubdeckels betätigbarer, den Kassetteneinschub
und/oder die Ausschuß-Ausschub-Station beaufschlagender Mikroschalter angeordnet ist.
[0017] Unter Mikroschalter wird hier allgemein ein über einen geringen Bereich, beispielsweise
im Submillimeterbereich liegend, geschalteter Berührungs- oder Näherungsschalter verstanden,
wobei bei letzterem der Schaltvorgang berühungslos erfolgt.
[0018] Wird beim Öffnen einer Box der Mikroschalter geschaltet, so wird dieses Signal auf
den Kassetteneinschub übertragen, so daß eine Kassette tatsächlich eingeschoben wird.
Entsprechend verhindert das Signal ein Betätigen der Ausschuß-Ausschub-Station beim
Vorbeilauf der entsprechenden Kassette. Kann aus irgendeinem Grunde, beispielsweise
Verklemmen oder Falsch-Einordnen von Boxen, eine Box nicht geöffnet werden, so wird
kein entsprechender und notwendiger Schaltvorgang des Mikroschalters ausgelöst, wodurch
ein Einschieben einer Kassette verhindert wird, dagegen wird ein automatisches Ausschieben
der entsprechenden Box, wenn diese in der Ausschuß-Ausschub-Station angekommen ist,
durch die Ausschuß-Ausschub-Station bewirkt. Selbstverständlich können auch gegebenenfalls
weitere Arbeitsstationen vorgesehen sein.
[0019] Eine äußerst bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß
der Mikroschalter über eine beim Öffnen des Deckels der Boxen durch den sich öffnenden
Deckel hochgedrückte, federbelastete Klinke betätigbar ist.
[0020] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und aus
der nachfolgenden Beschreibung, in der Ausführungsbeispiele anhand der Zeichnung im
einzelnen erläutert sind. Dabei zeigt:
Fig. 1 teilweise geschnitten den erfindungsgemäßen Drehkopf und die erfindungsgemäße
Kurvenscheibe sowie abgerückt Zuführ- und Fortführeinrichtungen;
Fig. 2 einen Teil des Getriebes zum Antrieb des Drehkopfes mit dem steigungslosen
Abschnitt der Schnecke;
Fig. 3 die Haltebacken für die Box; und
Fig.4 im Schnitt die Beilagenzuführung und den Kassetten- und Beilageneinschub.
[0021] Der zentrale Teil der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Verpacken von Musikkassetten
und Beilagen in Klappboxen ist ein Drehkopf 1. Im dargestellten Ausführungsbeispiel
sind am Drehkopf vier Halteeinrichtungen 3 für die Boxen 5 angeordnet. Der Drehkopf
1 ist drehbar gelagert und wird über ein Schrittschaltgetriebe angetrieben. Das Getriebe
arbeitet ähnlich einem Schneckengetriebe, und der Drehkopf ist starr mit dem Schneckenrad
7 verbunden, das mit einer Schnecke 9 variabler Steigung zusammenwirkt. Über einen
Winkelbereich von beispielsweise 210° beträgt die Steigung der Schnecke 9 Null, so
daß die Antriebswelle des Drehkopfes 1 so lange stillsteht, wie das Schneckenrad 7
mit diesem Teil der Schnecke 9 zusammenwirkt. Während dieser Zeit sind die Halteeinrichtungen
3 den zugehörigen Arbeitsstationen zugeordnet, so daß gleichzeitig die entsprechenden
Funktionen (die weiter unten im einzelnen beschrieben werden) ausgeführt werden. Über
einen Bereich von 150° der Schnecke 9 wird der Drehkopf 1 angetrieben, so daß das
Getriebe die Halteeinrichtungen von einer Station zur nächsten schaltet, wodurch im
vorliegenden Ausführungsbeispiel eine Drehung des Drehkopfes um 90° bewirkt wird.
Die Gesamtumdrehung der Schnecke entspricht einer Umdrehung der Hauptwelle, während
der ein Arbeitstakt der Maschine ausgeführt wird.
[0022] Die Box 5 wird in den Halteeinrichtungen 3 mittels zweier Backen 11, 13 (siehe Fig.
3) fixiert. Die Backe 11 der Halteeinrichtung 3 ist fest mit der Halteeinrichtung
3, gegebenenfalls einstückig, verbunden, wogegen die Backe 13 mittels Federn 15 elastisch
gleitbar in Richtung auf die feste Backe 11 angeordnet ist. Hierdurch werden Abmessungstoleranzen
der Boxen ausgeglichen. Die Backen 11, 13 besitzen jeweils zwei unter einem Winkel
von etwa 90° zueinander und jeweils einem Winkel von etwa 45° zu den Seitenflächen
der Box stehende Abschnitte 17, 19, so daß der Kontakt der Abschnitte 17, 19 mit der
Box 5 nur linienförmig an vier Kanten 21, 23 der Box 5 erfolgt. Hierdurch wird vor
allem gewährleistet, daß an den Schmalseiten der Boxen kein Verkratzen auftritt. Die
Federspannung der Feder 15 ist so eingerichtet, daß die Box 5 gerade gehalten wird.
An der Einschuböffnung der Boxen 5 zwischen den Backen 11, 13 der Halteeinrichtung
3 sind die Backen 11, 13 mit so großen Einlaufradien (nicht gezeigt) versehen, daß
die Boxen 5 zuverlässig und ohne Verklemmen eingeschoben werden können.
[0023] Die Halteeinrichtungen 3 für die Boxen sind jeweils mit einer Klappe 25 versehen,
die in der Flucht der Drehpunkte 27, um die der Deckel 29 der Box 5 geöffnet wird,
schwenkbar in 31 gelagert ist.
[0024] Die Klappbewegung, insbesondere das Öffnen und Schließen der Klappe 25 wird mechanisch
über eine Steuerkurve, die sich in einer oberhalb des Drehkopfes 1 nicht drehbar befestigten
Kurvenscheibe 35 befindet, erzeugt. Die Steuerkurve 33 ist als Topfkurve der Kurvenscheibe
35 ausgeführt, so daß die Steuerbewegung zwangsweise geschieht. Die Übertragung der
Steuerbewegung von der Steuerkurve 33 auf die Klappe 25 erfolgt über eine in der Steuerkurve
33 laufende Kurvenrolle 37, einen Kurvenhebel 39 und eine Zugstange 41.
[0025] Die Steuerkurve könnte in einer anderen Ausführungsform auch als Schulter in der
Kurvenscheibe 35 ausgeführt sein, wobei dann die Kurvenrolle elastisch gegen die Schulter
der Steuerkurve gezogen würde.
[0026] Die Klappe 25 trägt vakuumbeaufschlagte Sauger 43, die vor dem Öffnen der Klappe
25 an den Deckel 29 einer in die Haltevorrichtung 3 eingeschobenen Box angelegt werden
und beim Öffnen der Klappe 25 durch den Unterdruck den Deckel 29 der Box 5 mit aufziehen.
[0027] An der rechten Halteeinrichtung in Fig. 1 ist eine federbelastete Klinke 45 erkennbar,
durch die beim Schließen aus dem Deckel 29 der Box 5 herausstehende Kassetten 47,
die z.B. durch die Rückstellwirkung starker Pappeinlagen herausgedrückt werden, in
die Box zurückgedrückt werden. Damit ist das Schließen der Box 5 sichergestellt.
[0028] Die Boxen werden den Halteeinrichtungen 3 des Drehkopfes 1 über ein Transportband
49 zugeführt. Sie stehen dabei auf der Schmalseite 51 ihres Deckels 29, wobei die
Öffnungsrichtung des Deckels 29 entgegen der Transportrichtung gerichtet ist (siehe
Fig. 1). Vorteilhafterweise ist das Transportband 49 zur Vermeidung von Kratzern in
den Boxen mit einem glatten Überzug aus Nylonfolie versehen. Die Bandgeschwindigkeit
läßt sich vorteilhafterweise über einen Gleichstrom-Antrieb mit Thyristor-Steuerung
regeln, so daß hierdurch die Zuführgeschwindigkeit der Boxen 5 genau auf die eingestellte
Taktzahl des Drehkopfes 1 abgestimmt werden kann. Auf diese Weise wird beim Reduzieren
der Taktzahl des Drehkopfes 1 unnötiger Schlupf zwischen Transportband 49 und Box
5 durch zu hohe Transportbandgeschwindigkeit vermieden.
[0029] Da zum sicheren Einschieben der Boxen 5 mittels eines Schiebers 53 in die Halteeinrichtungen
3 ein gewisser Staudruck auf die einzuschiebende Box notwendig ist, ist eine Stauüberwachung
(nicht gezeigt) vorgesehen. Diese unterbricht den Einschubvorgang, wenn eine bestimmte
Anzahl von Boxen 5 vor dem Einschub unterschritten wird, so daß der Drehkopf 1 leer
weiterläuft.
[0030] Auch die Kassetten 47 werden dem Drehkopf auf einem Transportband 55 zugeführt. Sie
liegen dabei mit der Bandseite gegen den Drehkopf 1 hin gerichtet. Die einzuschiebende
Kassette 47 wird durch den Stau auf dem Transportband 55 auf eine Zwischenplatte 57
geschoben. Von der Zwischenplatte 57 aus erfolgt mittels eines Schiebers (nicht gezeigt)
der Quereinschub der Kassette 47 in den flach zur Kassette 47 hin liegenden Deckel
29 der geöffnet in der Halteeinrichtung 3 befindlichen Box 5. Der zum Nachlaufen der
Kassetten 47 notwendige Stau wird durch einen Schalter (nicht gezeigt) überwacht.
[0031] Eine Zuführeinrichtung für mit den Kassetten 47 in die Boxen 5 einzubringende Beilagen
59 und die Einrichtung zum Einschieben der Kassetten 47 und 59 ist detailliert in
Fig. 4 dargestellt. Oberhalb der Einschubeinrichtung 61 für die Kassetten 47 und die
Beilagen 59 ist ein Stapelturm 63 für die Beilagen 59 angeordnet. Die Winkelstücke
65 zum Halten der Beilagen 59 sind zum Ausgleich von Größentoleranzen der Beilagen
59 verstellbar eingerichtet. Unterhalb des Stapelturms befindet sich ein doppelt schwenkbarer
Saugarm 67, der mit Saugern 69 bestückt ist, die beim Anliegen an der untersten Beilage
59 im Stapelturm 63 nach Aufbringen von Vakuum die unterste Beilage 59 ansaugen und
bei der Schwenkbewegung des Saugarms 67 aus dem Stapelturm 63 ziehen.
[0032] Die zwei Gelenke 71 und 73 des Saugarms 67 dienen dazu, durch eine Doppelbewegung
des Saugarmes 67 die Beilage 59 senkrecht oberhalb des Schlitzes zwischen Zwischenplatte
57 für die Kassette 47 und Box 5 zwischen zwei gegenläufig rotierende Walzen 75 und
77 zu bringen, die beide angetrieben sind und deren Bewegungsrichtung zum Transport
der Beilagen 59 nach unten gerichtet ist. Die Walze 77 ist mit Kunststoff überzogen.
Zum Zeitpunkt des Einschwenkens der Beilage 59 mittels des Saugarmes 67 ist die Walze
77 etwa von der Walze 75 zur Seite geschwenkt, so daß zwischen den Walzen 75 und 77
ein breiterer Spalt entsteht. Beim Heranschwenken der Walze 77 gegen die Walze 75
und gleichzeitigem Abschalten des Vakuums in den Saugern 69 des Saugarms 67 wird die
zwischen den Walzen 75 und 77 befindliche Beilage 59 ergriffen und in einen sich unterhalb
der Walzen befindlichen, höhenverstellbaren Fangkrob 79 transportiert, wobei der Fangkorb
79 insbesondere auch von außen ohne Entfernung einer Sicherheitsschutzabdeckung verstellt
werden kann.
[0033] Am Fangkorb 79 ist eine Fotozellenanordnung 81 vorgesehen, durch die kontrolliert
wird, ob eine Beilage 59 angezogen worden ist und sich im Fangkorb 59 befindet oder
nicht.
[0034] In der Fig. 4 ist vor den aufgeklappten Deckel 29 der Box 5 ein Einschieb-Mundstück
83 geschwenkt, durch welches die Kassette 47 zusammen mit der Beilage 59 in den Deckel
29 der Box 5 eingeschoben wird. An der Oberseite trägt das Mundstück 83 zur Box 5
hin gerichtet ein drehbar gelagertes Federblech 85, welches verhindert, daß die Kassette
47 beim Einschub gegen die kurze Kante 87 des Deckels 29 der Box 5 gestoßen wird.
Am oberen bzw. vorderen Ende der Klappe 25 des Drehkopfes 1 befindet sich eine drehbar
gelagerte ähnliche Federkonstruktion 91 (in Fig. 1 der Übersichtlichkeit halber weggelassen),
die verhindert, daß die Kassette 47 gegen die Vorderkante 93 des Deckels 29 gestoßen
wird. Das Einschieb-Mundstück 83 ist schwenkbar gelagert und wird vor dem Weiterdrehen
des Drehkopfes 1 mittels einer Kurvenscheibe (nicht gezeigt) hochgeschwenkt.
[0035] Als dritte Funktions-Station ist eine Ausschuß-Ausschub-Station 94 vorgesehen, bei
der Boxen 5 ausgeschoben werden, die verkehrt herum in die Halteeinrichtungen 3 des
Drehkopfes 1 eingebracht wurden, oder sich durch Verklemmen in den Halteeinrichtungen
3 nicht öffnen lassen. Das Ausschieben dieser Boxen geschieht durch einen Schieber.
Der Wegtransport wird ähnlich dem der gefüllten Boxen bei der Normal-Ausschub-Station
94 durchgeführt, so daß hier auf den Transport der an der Ausschuß-Ausschub-Station
94 ausgestoßenen Boxen 5 nicht weiter eingegangen wird.
[0036] An der Normal-Ausschub-Station 95 wird die gefüllte Box aus den Backen 11, 13 der
Halteeinrichtungen 3 des Drehkopfes 1 ausgeschoben. Unterhalb der in der Normal-Ausschub-Station
95 befindlichen Halteeinrichtung 3 ist eine gebogene Rutsche 97 angebracht, über die
die ausgestoßenen Boxen 5 auf einen Doppel-Auslaufgurt 99 rutschen, der quer zum Transportband
49 des Boxeinlaufes steht. Der Doppel-Auslaufgurt 99 besteht aus zwei Rundriemen,
die über einen eigenen Antrieb angetrieben werden.
[0037] An einer stationären Abdeckung 103 der den Bewegungsablauf steuernden Steuerkurve
33 ist seitlich ein Mikroschalter 107 angeordnet, dessen unteres Schaltende 109 leicht
oberhalb einer unter ihm vorbeilaufenden, federbelasteten Schaltklinke 45, wie sie
an der nach rechts gerichteten Halteeinrichtung 3 dargestellt ist, angeordnet ist,
so daß der Mikroschalter 107 durch leichtes Anheben der Klinke 45 in dem Zeitbereich,
in dem sie unter dem Mikroschalter 107 hindurchläuft, schaltbar ist.
[0038] Die federbelastete Klinke 45 könnte gemäß einer anderen Ausgestaltung in ihrer Gehäuselagerung
106 mit einem Mikroschalter versehen und mit ihm schaltend gekoppelt sein, so daß
dieser Mikroschalter ebenfalls bei einem geringfügigen Anheben des Vorderteils 108
der Klinke 45 geschaltet wird. Die Klinke 45 ist gegen ihre Belastungsfeder (nicht
dargestellt) nur um einen begrenzten Winkelbereich schwenkbar. Das Vorderende 108
der Klinke 45 ist bei einer Stellung, bei der die Unterkante der Klinke 45 geringfügig
über die Innenseite der zur Klinke hin gerichteten Wand 30 der Box 5 in die Box hineinragt,
bis zur Außenseite der Wand schwenkbar, so daß der Deckel 29 der Box 5 unter Zur-Seite-Drücken
der Klinke 45 geöffnet und geschlossen werden kann.
[0039] Der beim Öffnen einer Box 5 durch die Schaltklinke 45 betätigte Mikroschalter 107
bewirkt bei Vorhandensein eines das Öffnen der Box 5 anzeigenden Signals ein Einschieben
einer Kassette 47 in die entsprechende Box 5, wenn diese in der Kassetten-Einschub-Station
angelangt ist, wogegen das Nichtvorhandensein eines solchen Öffnungssignals kein Einschieben
einer Kassette 47 bewirkt bzw. ein solches Einschieben hemmt.
[0040] Der durch die Schaltklinke 45 betätigte Mikroschalter 107 ist weiterhin mit der Ausschuß-Ausschub-Station
94 verbunden, durch die bei Nichtvorhandensein eines eigentlich vom Mikroschalter
107 aus beim Öffnen der Box 5 zu bewirkenden Schaltsignals nach der Drehung der entsprechenden
Halteeinrichtung 3 in die Ausschuß-Ausschub-Station 94 die entsprechenden nicht geöffneten
Boxen ausgeschoben werden, also beispielsweise Boxen, die verkehrt herum in die Halteeinrichtung
3 des Drehkopfes eingebracht wurden, oder sich durch Verklemmen in die Halteeinrichtung
3 nicht öffnen lassen. Das Ausschieben der Boxen 5 geschieht dabei durch einen vom
Mikroschalter 107 geschalteten Schieber (nicht dargestellt). Nach dem Ausschieben
aus der Ausschuß-Ausschub-Station 94 fallen die ausgestoßenen Boxen in eine Sammelstelle,
aus der sie beispielsweise von Hand genommen und zum neuerlichen Einsatz korrekt auf
dem Transportband 49 aufgestellt werden können.
[0041] Die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Verpacken von Kompaktkassetten und Beilagen
in Klappboxen funktioniert nun folgendermaßen: Über das Transportband 49 werden die
leeren Boxen 5 dem Drehkopf 1 zugeführt. Die vorderste Box 5 wird von unten durch
einen Schieber 53 zwischen die Backen 11, 13 der Halteeinrichtung 3 eingeschoben.
Daraufhin beginnt der Drehkopf 1 sich zu drehen, indem die Schnecke 9 des Schaltgetriebes
mit ihrem ansteigenden 150°-Umfangsteil am Schneckenrad 7 angreift. Dabei wird die
Klappe 25 der Halteeinrichtung 3, die beim Einführen der Box 5 leicht geöffnet war,
vollständig zugezogen, so daß die Sauger 43 der Klappe 25 auf dem Deckel 29 der Box
5 zum Anliegen kommen; gleichzeitig werden die Sauger 43 mit Vakuum beaufschlagt.
Das Anziehen der Klappe 25 mit den Saugern 43 gegen den Deckel 29 der Box 5-geschieht
dadurch, daß die Steuerkurve 33 der Kurvenscheibe 35 an dieser Stelle umfangsmäßig
leicht einwärts gerichtet ist, so daß die Kurvenrolle 37 in der Steuerkurve 33 umfangsmäßig
einwärts läuft und über den Kurvenhebel 39 die mit der Klappe 25 verbundene Zugstange
41 anzieht.
[0042] Im folgenden Bewegungsablauf wird die Klappe 25 vollständig um 90° geöffnet, indem
die Kurvenrolle 37 nunmehr in einem Teil der Steuerkurve 33 läuft, der umfangsmäßig
nach außen gerichtet ist. Durch das an die Sauger 43 angelegte Vakuum wird beim Öffnen
der Klappe 25 gleichzeitig der Deckel 29 der Box 5 geöffnet. Bei der Einschiebeeinrichtung
61 ist die Klappe 25 und damit der Deckel 29 vollständig geöffnet.
[0043] Beim Öffnen des Deckels 29 der Box 5 hebt der Deckel 29 die Schaltklinke 45 beim
Passieren der Kurvenrolle 37 leicht an, wodurch der Mikroschalter 107 geschaltet wird
und der Ausschuß-Ausschub-Station 94 ein diese beim Vorbeilauf der entsprechenden
Halteeinrichtung 3 betätigungslos machendes Signal überträgt, so daß die entsprechende
Box 5 nach Füllen an der nicht betätigten Ausschuß-Ausschub-Station 94 vorbei in die
Normalausschub-Station 95 laufen kann.
[0044] Wird aber beim Betätigen der Klappe 25 zwischen dem Einschub der Boxen und dem Einschub
der Kassetten mit Beilagen, was weiter unten beschrieben wird, ein Deckel 29 einer
Box 5 nicht mitgenommen und die Box 5 damit nicht geöffnet, so wird auch der durch
die Klinke 45 betätigbare Mikroschalter 107 nicht geschaltet, so daß die Ausschuß-Ausschub-Station
94 zu gegebener Zeit in Tätigkeit tritt und die entsprechende Box 5 aus der Halteeinrichtung
3 ausschiebt. Entsprechend wird bei Nichtvorhandensein eines Öffnungssignals durch
leichtes Anheben der Klinke 45 durch den Deckel 29 der Box 5 die Einschub-Station
für die Kassetten 47 nicht betätigt, so daß die entsprechende Halteeinrichtung lediglich
an der Einschubstation für die Kassetten 47 vorbeiläuft.
[0045] Gleichzeitig mit dem Öffnen der Box 5 werden nämlich die Sauger 69 des nach ober
geschwenkten Saugarmes 47 mit Vakuum beaufschlagt. Durch die Doppelschwenkbewegung
des Saugarms 47 wird eine Beilage 59 aus dem Stapelturm 63 der Beilagen 59 herausgezogen
und senkrecht zwischen die Walzen 75 und 77 gepackt, die nach Einschwenken der Walze
77 die Beilage 59 in den Fangkorb 79 befördern. Weiterhin wird das Mundstück 83 vor
den geöffneten Deckel 29 geschwenkt.
[0046] Anschließend wird bei Feststellung des Vorhandenseins einer Beilage 59 durch die
Fotozellenanordnung 81 mittels des Schiebers 101 die auf der Zwischenplatte 57 liegende
Kassette 47 gegen die Beilage 59 und mit dieser unter Einklappen derselben durch das
Mundstück 83 in den Deckel 29 der Box 5 geschoben. Stellt die Fotozellenanordnung
81 fest, daß keine Beilage im Fangkorb 79 vorhanden ist, wird der Schieber 101 nicht
betätigt. Beim folgenden Takt wird nach Schließen der Box 5 diese bei der folgenden
Ausschuß-Ausschub-Station ausgeworfen.
[0047] Der gefüllte Deckel wird nun wieder senkrecht gestellt und die Box 5 damit geschlossen,
indem die Kurvenrolle 37 in der Steuerkurve 33 umfangmäßig innerhalb der Kurvenscheibe
35 einwärts läuft und damit die Klappe über den Kurvenhebel 39 und die Zugstange 41
schließt. Mittels eines nicht gezeigten Nockens wird dabei der Deckel 29 vollständig
gegen den Bodenteil der Box 5 gedrückt. Eine gegebenenfalls aus dem Deckel 29 der
Box 5 wegen Rückstellwirkung zu steifer Beilagen 59 herausragende Kassette 47 wird
durch die Klinke 45 in den Deckel 29 der Box 5 hereingedrückt, so daß die Box 5 sicher
verschlossen werden kann.
[0048] Befindet sich eine ordnungsgemäß gefüllte Box in der Halteeinrichtung bei der Ausschuß-Ausschub-Station
94, wird diese nicht betätigt, und im nächsten Arbeitstakt wird die mit der ordnungsgemäß
gefüllten Box 5 versehene Halteeinrichtung 3 zur Normal-Ausschub-Station 95 gebracht.
Hier wird die Box mittels eines Schiebers (nicht gezeigt) aus der Halteeinrichtung
3 nach unten geschoben und rutscht über die Rutsche 97 auf den Doppel-Auslaufgurt
99, der die Box zu weiteren Bearbeitungs-stationen, gegebenenfalls zu einer Verpackungsstelle,
weitertransportiert.
[0049] Selbstverständlich können in einer anderen Ausführungsform die Boxen 5, aus den Backen
11, 13 des Drehkopfes 1 auch über eine Rutsche 97 auf einen Auslaufgurt geschoben
werden, der längs zum Boxeinlauf steht und die Boxen 5 in Längsrichtung forttransportiert.
Der Transport erfolgt hierbei vorzugsweise durch einen Flachriemen mit einem eigenen
Antrieb.
[0050] In einer weiteren Ausführungsform kann eine Abstapelung erfolgen, indem die Rutsche
97 fortgelassen wird und die Boxen 5 aus der Halteeinrichtung 3 des Drehkopfes 1 auf
eine Platte gedrückt und anschließend durch seitliche Bürsten hindurch auf einen Abschubtisch
hinausgeschoben werden.
[0051] In Verbindung mit dieser Abstapelung kann ein Stapel mit einer gewünschten Boxenanzahl
über einen Pneumatikzylinder quer abgeschoben werden.
1. Vorrichtung zum Einbringen von Bandkassetten (47) oder dgl. und Beilagen (59) in
Klappboxen (5) mit Einrichtungen zum Zuführen der Boxen, zum Öffnen der Boxen, zum
Zuführen und Einschieben der Kassetten und Beilagen in die geöffneten Boxen und zum
Schließen und Ausschieben der gefüllten Boxen sowie mit einem umlaufenden Drehkopf
(1) und mit am Umfang des Drehkopfes angebrachten Halteeinrichtungen (3) für die Boxen,
dadurch gekennzeichnet, daß die Halteeinrichtungen (3) die Boxen tangential zum Umfang
des horizontal umlaufenden Drehkopfes (1) halten, wobei die Drehachse von Deckel (29)
und Boden der Boxen (5) tangential zum Drehkopfumfang, sich horizontal erstreckend,
gerichtet ist; und daß die Halteeinrichtungen (3) mit dem Drehkopf (1) umlaufende
Einrichtungen, nämlich eine Klappe (25) eine Kurvenrolle (37), einen Kurvenhebel (39),
eine Zugstange (41), einen Sauger (43) und eine Klinke (45), zum Öffnen und Schließen
der Boxen (5) während des Drehens des Drehkopfes (1) aufweisen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Kurvenscheibe (35)
mit einer Steuerkurve (33) zum Steuern der Funktionsbewegung der Halteeinrichtung
(3) vorgesehen ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Ausschuß-Ausschub-Station
(94) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Fixierung der Box (5) am Drehkopf (1) in zwei an den Stirnseiten der Box angreifenden
Backen (11, 13) erfolgt, von denen mindestens eine eine gegen eine Stirnseite der
Box (5) und derart die Box (5) gegen die andere Backe (11 bzw. 13) drückende Feder
zum Festklemmen der Box (5) aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
in der Flucht der Drehpunkte (27), um die der Deckel (29) der Box (5) geöffnet wird,
an der Halteeinrichtung (3) für die Boxen (5) eine mit einem Vakuumsauger (43) versehene
Klappe (25) schwenkbar gelagert ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (25) mit einem
Nocken versehen ist, der bei dem Hochschwenken der Klappe (25) den Deckel (29) der
Box (5) zudrückt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine federbelastete
Klinke (45) oberhalb der Box (5) angebracht ist, die beim Schließen des mit Kassette
(47) und Beilage (59) versehenen Deckels (29) der Box (5) die Kassette (47) herunterdrückt.
8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
das Öffnen und Schließen der Boxen (5) durch Vakuumbeaufschlagung der Sauger (43)
während der Drehung des Drehkopfes (1) erfolgt.
9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
zu Überführung der Beilagen (59) aus einem allseitig verstellbaren Stapelturm (63)
ein zweifach schwenkbar gelagerter, mit Saugeinrichtungen
(69) versehener Saugarm (67), zwei Transportwalzen (75, 77), von denen eine schwenkbar
gelagert ist, und ein verstellbarer Fangkorb (79) zur Aufnahme der Beilagen (59) vorgesehen
sind.
10. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
zwischen Box (5) auf der einen Seite und Beilagen (59) und Kassetten (47) auf der
anderen Seite ein Einschiebmundstück (83) angeordnet ist; und daß das Einschiebmundstück
(83) an seiner Oberseite ein drehbar gelagertes Federblech (85) aufweist.
11. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
die Klappe (25) der Halteeinrichtung (3) an ihrem Ende (89) eine drehbar gelagerte
Federkonstruktion (91) besitzt, die über die Vorderkante (93) des Deckels (29) der
Box (5) schwenkbar ist.
12. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
im Bereich des Öffnens des vom Gehäuse der jeweiligen Klappbox (5) sich öffnenden
Einschubdeckels (29) ein beim Öffnen des Einschubdeckels (29) betätigbarer, den Kassetteneinschub
und/oder die Ausschuß-Ausschub-Station (94) beaufschlagender Mikroschalter (107) angeordnet
ist.
13. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichent, daß
der Mikroschalter (107) über eine beim Öffnen des Deckels (29) der Boxen (5) durch
den sich öffnenden Deckel (29) hochgedrückte, federbelastete Klinke (45) betätigbar
ist.
1. An apparatus for introducing tape cassettes or the like and enclosures into more
particularly hinged boxes, with means for supplying the boxes, opening the same, supplying
and introducing the cassettes and enclosures into the opened boxes and for closing
and ejecting the filled boxes, and with a rotating head and with means on the periphery
there of for retaining the boxes, characterised in that the means (3) for retaining
the boxes retain the same tangentially to the periphery of the horizontally rotating
head (1), the rotational axis of the cover (29) and base of the boxes (5) extending
horizontally tangentially to the periphery of the rotating head (1); and the means
(3) have, to open and close the boxes (5) as the head (1) rotates, facilities rotating
with the head (1), viz. a flap (25), a cam follower (37), a cam lever (39), a pull
rod (41), a suction device (43) and a pawl (45).
2. An apparatus according to claim 1, characterised in that a cam disc (35) having
a camming surface (33) is provided for controlling the operative movement of the retaining
means (3).
3. An apparatus according to claim 1 or 2, characterised in that a rejection and ejection
station (94) is provided.
4. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that the
box (5) is secured to the rotating head (1) by means of two jaws (11, 13) engaging
with the box end faces, at least one jaw having a spring for clamping the box (5),
such spring pressing on one box end face and hence pressing the box (5) on the other
jaw (11 or 13).
5. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that a flap
(25) having a suction device (43) is pivotally mounted on the box-retaining means
(3) in alignment with the axis of rotation around which the box cover or lid (29)
opens.
6. An apparatus according to claim 5, characterised in that the flap (25) has a lug
which, when the flap (25) pivots up, presses the box lid (29) to close the same.
7. An apparatus according to claim 5 or 6, characterised in that a spring-loaded pawl
(45) is disposed above the box (5) and, during closure of the box lid (29) containing
the cassette (47) and the enclosure (59), presses down the cassette (47).
8. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that the
boxes (5) are opened and closed by vacuum actuation as the head (1) rotates.
9. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that to
transfer the enclosures (59) from a stacking tower (63) adjustable in all directions,
a double-pivoting suction arm (67) having suction means (69), two conveying rollers
(75, 77), one of which is pivotally mounted, and an adjustable basket or the like
(79) to receive the enclosures (59) are provided.
10. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that a
push-in mouthpiece (83) is disposed between the box (5) on one side and enclosures
(59) and cassettes (57) on the other side and has at the top a rotatably mounted resilient
spring member (85).
11. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that the
flap (25) of the means (3) has at its end (89) a rotatably mounted spring construction
(91) adapted to pivot over the front edge (93) of the box lid (29).
12. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that a
microswitch (107) adapted to be operated during the opening of the box lid (29) and
initiating introduction of the cassette and/or operation of the rejection and ejection
station (14) is disposed in the opening path of the lid (29).
13. An apparatus according to any of the previous claims, characterised in that the
microswitch (107) is adapted to be operated by way of a spring-loaded pawl (45) which
is pressed upwards by the opening lid (29) of the box (5).
1. Appareil de mise en boîtes, en particulier en boîtes à charnière, de cassettes
de bande, ou analogues, et de garnitures, du type comportant des moyens d'amenée des
boîtes, d'ouverture des boîtes, d'amenée et d'introduction des cassettes et des garnitures
dans les boîtes ouvertes et de fermeture et d'éjection des boîtes remplies, une tête
tournante et des moyens supports des boîtes montés sur le pourtour de cette tête tournante,
caractérisé par le fait que les moyens supports (3) supportent les boîtes tangentiellement
au pourtour de la tête tournante (1) qui tourne horizontalement, l'axe de la charnière
entre le couvercle (29) et le fond des boîtes (5) étant horizontal et tangent au pourtour
de la tête tournante, et les moyens supports (3) comportent des moyens qui tournent
avec la tête tournante (1), à savoir un volet (25), un galet de came (37), un levier
de came (39), une bielle (41), une ventouse (43) et un cliquet (45), qui sont destinés
à l'ouverture et la fermeture des boîtes (5) pendant la rotation de la tête tournante
(1).
2. Appareil selon la revendication 1, caractérisé par le fait qu'il comporte un disque
(35) pourvu d'une came (33) destinée à commander le mouvement fonctionnel du moyen
support (3).
3. Appareil selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait qu'il comporte
un poste d'éjection des refus (94).
4. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
la boîte (5) est fixée à la tête tournante (1) dans deux mâchoires (11, 13) engagées
sur les petits côtés de la boîte dont au moins une comporte, pour le blocage de la
boîte, un ressort (15) qui fait pression sur un petit côté de la boîte et pousse de
cette manière la boîte contre l'autre mâchoire (11 ou 13).
5. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
dans l'alignement de l'axe autour duquel s'ouvre le couvercle (29) de la boîte (5),
est monté sur le moyen support (3) un volet basculant (25) pourvu d'une ventouse (43).
6. Appareil selon la revendication 5, caractérisé par le fait que le volet (25) est
pourvu d'un bossage qui ferme avec pression le couvercle (29) de la boîte (5) lors
du relèvement du volet (25).
7. Appareil selon l'une des revendications 5 ou 6, caractérisé par le fait qu'au-dessus
de la boîte (5) est monté un cliquet à ressort (45) qui, lors de la fermeture du couvercle
(29) de la boîte (5) contenant une cassette (47) et une garniture (59), pousse la
cassette (47) vers le bas.
8. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
l'ouverture et la fermeture des boîtes (5) se font par application d'une dépression
pendant la rotation de la tête tournante (1).
9. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que,
pour le transfert des garnitures (59) d'un magasin (63) réglable de tous les côtés,
sont prévus un bras (67) à double articulation pourvu de dispositifs d'aspiration
(69)), deux rouleaux transporteurs (75, 77) dont un est mobile, et un panier d'arrêt
déplaçable (79) destiné à recevoir les garnitures (59).
10. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait qu'entre
la boîte (5) d'un côté et les garnitures (59) et les cassettes (47) de l'autre côté,
est placée une embouchure d'introduction (83) qui présente sur le dessus une lame
élastique basculante (85).
11. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
le volet (25) du moyen support (3) comporte à son extrémité (89) un système élastique
basculant (91) qui peut venir s'appliquer par-dessus le bord antérieur (93) du couvercle
(29) de la boîte (5).
12. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que,
dans la zone d'ouverture du couvercle réceptacle (29) de la boîte à charnière (5),
est placé un micro- interrupteur (107) qui peut être actionné lors de l'ouverture
du couvercle (29) et commande l'introduction de la cassette (47) et/ou le poste d'éjection
des refus (94).
13. Appareil selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que
le micro- interrupteur (107) peut être actionné par l'intermédiaire d'un cliquet à
ressort (45) qui est poussé vers le haut par le couvercle (29) quand celui-ci s'ouvre.