(19) |
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(11) |
EP 0 005 555 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.02.1981 Patentblatt 1981/06 |
(22) |
Anmeldetag: 21.05.1979 |
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(54) |
Patientenliege- oder Sitzeinrichtung mit Papierspenderrolle
Table or seat with a papersheet distribution roll
Lit ou siège pourvu d'un rouleau de distribution de papier
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
23.05.1978 DE 2822515
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.11.1979 Patentblatt 1979/24 |
(71) |
Anmelder: Apura GmbH + Co.
PWA Einmalhandtücher |
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D-6200 Wiesbaden (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Lohmann, Wolfgang, Dipl.-Kfm.
D-6200 Wiesbaden (DE)
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(74) |
Vertreter: Altenburg, Udo, Dipl.-Phys. et al |
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Patent- und Rechtsanwälte
Bardehle . Pagenberg . Dost . Altenburg .
Frohwitter . Geissler & Partner,
Postfach 86 06 20 81633 München 81633 München (DE) |
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Patientenliege- oder Sitzeinrichtung mit einer
im Bereich eines Endes ihrer Liege- oder Sitzfläche drehbar angeordneten Papierspenderrolle
und mit einer im Bereich des anderen Endes der Liege- oder Sitzfläche angeordneten
antreibbaren Aufwickelvorrichtung, mit der unter gleichzeitigem Aufwickeln des benutzten
Papierabschnittes ein frischer Papierabschnitt von der Spenderrolle über die Liege-
oder Sitzfläche gezogen wird.
[0002] Es ist bekannt, für Behandlungs- oder Untersuchungszwecke dienende Liege- oder Sitzeinrichtungen
mit einer Papierbahn zu überziehen, um jeden direkten Kontakt zwischen dem Körper
des Patienten und der Liege zu verhindern. Nach Benutzung der Liege durch einen Patienten
wird jeweils der benutzte Abschnitt des Papiers entfernt und von der Papierspenderrolle
ein frischer Papierabschnitt abgewickelt und über die Liege- bzw. Sitzfläche gelegt.
Dieses Prinzip des Einmaltuches gibt den besten Schutz gegen Übertragung von Bakterien
von einem Patienten zu einem auf der gleichen Liege- oder Sitzeinrichtung nächstfolgend
behandelten Patienten.
[0003] Bei der praktischen Handhabung solcher mit Papierbahnen abgedeckten Liege- oder Sitzeinrichtungen
hat sich nun gezeigt, daß die Beseitigung des benutzten Papierabschnittes im Regelfall
sehr umständlich ist, da dieses benutzte Papier entweder zusammengelegt oder zusammengeknüllt
werden muß, was besonders dann sehr zeitraubend ist, wenn es sich um einen Papierabschnitt
handelt, der eine ganze Patientenliege abgedeckt hat. Die Beseitigung des benutzten
Papiers nimmt dabei zuviel Zeit in Anspruch, was besonders unangenehm ist, da diese
Tätigkeit häufig vom Arzt selbst ausgeführt werden muß, und darüber hinaus werden
große Kapazitäten an Abfallbehältern gebraucht, um die benutzten Papierabschnitte
aufzunehmen.
[0004] Bei einer bekannten Einrichtung der eingangs genannten Art (FR-A-21 92 797) ist der
Anschluß der Papierbahn an die Aufwickelvorrichtung und das Entfernen der benutzten
Papierabfallrolle von der Aufwickelvorrichtung recht kompliziert und zeitaufwendig.
[0005] Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, eine gattungsgemäße Patientenliege-
oder Sitzeinrichtung zu schaffen, bei welcher der Anschluß der Papierbahn an die Aufwickelvorrichtung
und die Entfernung der benutzten Papierabfallrolle von der Aufwickelvorrichtung einfach
und schnell durchgeführt werden kann.
[0006] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß die Aufwickelvorrichtung
einen drehbar gelagerten geschlitzten Dorn umfaßt, in dessen Schlitz der Anfang der
von der Spenderrolle abzuwickelnden Papierbahn einsteckbar ist, daß der Schlitz unter
Bildung zweier Zinken bis zum einen Ende des Dornes hinausläuft und daß auf den freien
Enden der Zinken eine Abschlußscheibe aufsteckbar ist, die einen zwischen die Zinken
eingreifenden Klotz aufweist, der die Zinken im gespreizten Zustand hält, so daß bei
Trennung der Abschlußscheibe vom Dorn die Zinken zusammengehen und dadurch ein leichtes
Herausziehen des Dornes aus der Abfallpapierrolle gewährleistet ist.
[0007] Um die Entfernung der Abfallpapierrolle besonders schnell und einfach zu gestalten,
weist die Abschlußscheibe in weiterer Ausbildung der Erfindung eine mit den freien
Enden der Zinken des Dornes zusammenwirkende Rasteinrichtung auf, was ermöglicht,
daß die Abschlußscheibe lediglich auf die Enden der Zinken aufgesteckt wird, ohne
daß irgendwelche zusätzlichen Handgriffe für die Sicherung der Abschlußscheibe auf
den Zinken erforderlich ist.
[0008] In weiterer Ausbildung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß die Drehbetätigung des
Dornes durch ein Handrad erfolgt, was sich insbesondere dann als vorteilhaft erweist,
wenn es sich um eine Patientenliege- oder Sitzeinrichtung mit relativ kleiner Liege-
oder Sitzfläche handelt, da ein Handrad die platzsparendste Möglichkeit einer Drehbetätigung
darstellt.
[0009] Für den Fall, daß es sich um eine Einrichtung mit einer größeren Liege- oder Sitzfläche
handelt, wie sie z.B. übliche Ärzteliegen aufweisen, ist es vorteilhaft, als Drehbetätigung
des Dornes eine Kurbel vorzusehen, da eine solche ein schnelleres Aufwickeln der im
Regelfall immerhin etwa zwischen 1,8 und 2 m langen benutzten Papierbahn gestattet.
[0010] Zur Lagerung des Dornes und der Spenderrolle sollen Haltespangen vorgesehen sein,
die vorzugsweise mittels einer Klemmvorrichtung auf verschiedene Papierbahnbreiten
bzw. Dornlängen einstellbar sind, um zu ermöglichen, daß mit der gleichen Vorrichtung
Papierbahnen unterschiedlicher Breite benutzt werden können.
[0011] Weitere Ausbildungen der Erfindung, wie sie insbesondere in den Patentansprüchen
7 bis 13 enthalten sind, werden im Rahmen der Beschreibung von Ausführungsbeispielen
anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert.
[0012] In den Zeichnungen zeigt
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Patientenliege mit einer Papierspenderrolle und einer
Aufwickelvorrichtung im Schrägbild von oben,
Fig. 2 einen geschlitzten Dorn aus der Aufwickelvorrichtung der Patientenliege gemäß
Fig. 1 mit einer als Handrad ausgebildeten Drehvorrichtung im Schrägbild,
Fig. 3 den geschlitzten Dorn gemäß Fig. 2 eingesetzt in eine Haltespange in Längsansicht,
teilweise geschnitten,
Fig. 4 eine erste Ausführungsform einer verstellbaren Haltespange, wie sie in Fig.
3 zur Lagerung des Dornes dient, im Schrägbild,
Fig. 5 eine weitere Ausführungsform einer Abschlußscheibe zusammen mit einer in den
Lagerzapfen dieser Abschlußscheibe einsteckbaren Kurbel,
Fig. 6 einen Querschnitt durch eine weitere Ausführungsform eines geschlitzten Dornes
der Aufwickelvorrichtung in Normalgröße und in vergrößerter Darstellung,
Fig. 7 eine Seitenansicht einer Aufwickelvorrichtung mit einer Abschlußscheibe und
einer Kurbel gemäß Fig. 5 und mit einer weiteren Befestigungsvorrichtung für die Haltespange,
und Fig. 8 eine Draufsicht auf die Aufwickelvorrichtung gemäß Fig. 7 im Ausschnitt.
[0013] Die in Fig. 1 im Schrägbild gezeigte Ärzteliege weist ein Untergestell 6 mit vier
Beinen 5 auf, auf dem eine im Regelfall als Polsterkissen ausgebildete Liegefläche
4 angeordnet ist. Über diese Liegefläche 4 ist eine Papierbahn gelegt, die von einer
Spenderrolle 1 abgewickelt wird und auf eine Aufwickelvorrichtung 2 aufwickelbar ist.
[0014] Die Spenderrolle 1 ist in einer Haltevorrichtung am Kopfende der Liege zwischen den
Beinen 5 angebracht, während die Aufwickelvorrichtung 2 mittels einer Haltespange
3 am Fußende der. Liege zwischen den Beinen 5 befestigt ist. In dem Ausführungsbeispiel
nach Fig. 1 weist die Aufwickel vorrichtung 2 als Drehbetätigung eine Kurbel 29 auf.
Wird an der Kurbel 29 im Uhrzeigersinn gedreht, so wird von der Spenderrolle 1 die
Papierbahn ab- und auf die Aufwickelvorrichtung 2 aufgewickelt.
[0015] Das Kernstück der Aufwickelvorrichtung 2 ist ein drehbar gelagerter geschlitzter
Dorn 21, wie er in einer ersten Ausführungsform in Fig. 2 im Schrägbild dargestellt
ist. Durch den Schlitz 22 werden zwei Zinken 23 und 24 gebildet, auf deren freie Enden
eine Abschlußscheibe 25 mit Klotz 26a aufgesteckt ist, wodurch die Zinken 23, 24 auseinandergespreizt
werden. Die Abschlußscheibe 25 weist eine Rasteinrichtung 26 auf, die mit den freien
Enden der Zinken 23, 24 zusammenwirkt, zum Beispiel in der Weise daß diese freien
Enden mit nockenartigen Verdickungen 23a, 24a in die Rasteinrichtung 26 einschnappen
können und somit die Abschlußscheibe 25 auf dem Dorn 21 gesichert ist. Die Zinken
können auch aus halbbogenförmigen Profilen wie in Fig:6 dargestalt oder aus U-förmigen,
einander zugewandten Profilen (nicht gezeigt), z. B. aus Aluminium bestehen. Diese
U-förmitgen Profile werden auf einen mit der Abschlußscheibe verbundenen, entsprechend
den U-Profilen ausgebildeten Klotz aufgeschoben. Nach Abziehen der Abschlußscheibe
greifen die U-Profile ineinander, wodurch das Herausziehen des Dornes aus der Abfallpapierrolle
nach Herausnehmen des Dornes aus der Haltespange besonders erleichtert wird.
[0016] Bei der Ausführungsform der Aufwickelvorrichtung nach Fig. 3 befindet sich in der
Außenfläche der Abschlußscheibe 25 eine zentrale Bohrung, die als Lagerbohrung dient,
und in die ein Aufnahmedorn 32 eines Schenkels 31 der Haltespange 3 eingreifen kann.
An dem der Abschlußscheibe 25 entfernt liegenden Ende des Dornes 21 ist ein Handrad
28 befestigt, das aufgeschraubt sein kann, wie es in Fig. 3 gezeigt ist oder aber
auch mit einer Nutfederverbindung oder einer sonstigen drehmomentübertragenden Verbindung
auf einem Lagerzapfen des Dornes 21 aufgesteckt sein kann. Anstelle des Handrades
28 kann auf dem Lagerzapfen auch eine Kurbel 29 befestigt sein, wie es in Fig. 1 angedeutet
ist. Der Lagerzapfen des Dornes 21 ist in einem Lagermaul 35 des zweiten Schenkels
33 der Haltespange 3 gelagert.
[0017] Bei der in Fig. 4 dargestellten ersten Ausführungsform der Haltespange 3 weist das
Lagermaul 35 einen Federnocken 34 auf, der zur Sicherung des Lagerzapfens des Dornes
21 im Lagermaul 35 dient. Die beiden Schenkel 31 und 33 der Haltespange 3 sind in
ihrem Abstand veränderbar, um verschieden lange Dorne 21 zwischen den Lagerpunkten
aufnehmen zu können. Der Einstellung des gewünschten Abstandes der Schenkel 31 und
33 dient eine Klemmvorrichtung 36. Schließlich ist an den Schenkeln 31 und 33 jeweils
noch eine Befestigungsvorrichtung 37, 38 angeordnet, um die Haltespange an geeigneter
Stelle an der Patientenliege- oder Sitzeinrichtung befestigen zu können.
[0018] Wie aus Fig. 7 und Fig. 8 zu ersehen ist, kann die Haltespange 3 auch in der Weise
ausgebildet sein, daß anstelle der Schenkel 31 und 33 gemäß Fig. 4 auf beiden Seiten
Lagerböcke 43 mit nach oben offenen Lagerschalen 44 vorgesehen sind. In diese nach
oben offenen Lagerschalen 44 kann der Dorn 21 von oben her eingelegt werden und ist
damit drehbar gelagert. Vorzugsweise ist der Dorn 21 an beiden Enden mit Abschlußscheiben
25, 25a versehen (vergleiche Fig. 8), die den Lagerschalen 44 angepaßte Lagerzapfen
27 aufweisen. Zur Sicherung des Dornes 21 bzw. der Lagerzapfen 27 der Abschlußscheiben
25, 25a in den Lagerschalen 44 sind an der Oberseite der Lagerböcke 43 Schieberiegel
45 vorgesehen, die nach Einlegen der Lagerzapfen 27 in die Lagerschalen 44 die oben
offenen Lagerschalen 44 zumindest so weit verschließen, daß ein Herausstoßen bzw.
Herausnehmen dieser Lagerzapfen und damit des Dornes 21 nicht mehr möglich ist.
[0019] Im Hinblick auf eine kostengünstige Herstellung der Patientenliege- oder Sitzeinrichtung
sollen sowohl für die Aufwickelvorrichtung als auch für die Spenderrolle vorzugsweise
gleiche Abschlußscheiben 25, 25a vorgesehen sein, die zur Lagerung und Zentrierung
der Spenderrolle 1 als auch zur Lagerung des Aufwickeidornes 21 dienen. Die Abschlußscheiben
25, 25a (vergleiche Fig. 5 und Fig. 8) weisen dann vorzugsweise hohle Lagerzapfen
27 auf, in die die Kurbel 29 mit einer geschlitzten Nabe 30 axial von außen her einsteckbar
ist. Daraus ergibt sich auch der Vorteil, daß die Kurbel 29 auf jeder beliebigen Seite
der Aufwickelvorrichtung angebracht werden kann. Die Nabe 30 der Kurbel 29 wird gegenüber
den Abschlußscheibe 25, 25a vorzugsweise durch eine Keil-Nut-Verbindung drehsteif
verbunden. Zur Sicherung gegen axiales Herausrutschen der Kurbel 29 aus dem Lagerzapfen
27 können an der Nabe 30 federnde Widerhaken vorgesehen sein.
[0020] Aus Fig. 7 ist eine zu der in Fig. 4 gezeigten Befestigungsvorrichtung 37, 38 alternative
Befestigungsvorrichtung der Haltespange 3 dargestellt. Hierzu kann die Grundplatte
der Haltespange 3 mit Hilfe von Spannpratzen 48 sowohl an Vertikalals auch an Horizontalstreben
50 der Liege- oder Sitzeinrichtung festgeklemmt werden. Zur Festklemmung dienen Schraubenbolzen
49, die in entsprechende Gewindelöcher der Grundplatte der Haltespange 3 einschraubbar
sind und dabei die Spannpratzen 48 spannen (vergleiche Fig. 7).
1. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung mit einer im Bereich eines Endes ihrer Liege-
oder Sitzfläche (4) drehbar angeordneten Papierspenderrolle (1) und mit einer im Bereich
des anderen Endes der Liege- oder Sitzfläche (4) angeordneten antreibbaren Aufwickelvorrichtung
(2), mit der unter gleichzeitigem Aufwickeln des benutzten Papierabschnittes ein frischer
Papierabschnitt von der Spenderrolle (1) über die Liege- oder Sitzfläche (4) gezogen
wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelvorrichtung (2) einen drehbar gelagerten
geschlitzten Dorn (21) umfaßt, in dessen Schlitz (22) der Anfang der von der Spenderrolle
(1) abzuwickelnden Papierbahn einsteckbar ist, daß der Schlitz (22) unter Bildung
zweier Zinken (23, 24) bis zum einen Ende des Dornes (21) hinausläuft und daß auf
den freien Enden der Zinken (23, 24) eine Abschlußscheibe (25) aufsteckbar ist, die
einen zwischen die Zinken (23, 24) eingreifenden Klotz (26a) aufweist, der die Zinken
(23, 24) im gespreizten Zustand hält, so daß bei Trennung der Abschlußscheibe (25)
vom Dorn (21) die Zinken (23, 24) zusammengehen und dadurch ein leichtes Herausziehen
des Dornes (21) aus der Abfallpapierrolle gewährleistet ist.
2. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Abschlußscheibe (25) eine mit den freien Enden der Zinken (23, 24) zusammenwirkende
Rasteinrichtung (26) aufweist.
3. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Drehbetätigung des Dornes (21) durch ein Handrad (28) erfolgt.
4. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,
daß die Drehbetätigung des Dornes (21) durch eine Kurbel (29) erfolgt.
5. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden
Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur drehbaren Lagerung des Dornes (21) und
der Spenderrolle (1) Haltespangen (3) vorgesehen sind.
6. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Haltespangen (3) mittels einer Klemmvorrichtung (36) auf verschiedene Papierbahnbreiten
bzw. Dornlängen einstellbar sind.
7. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach einem oder mehreren der vorgehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwickelvorrichtung (2) an der dem geschlitzten Ende
des Dornes (21) abgewendelen Seite eine Abschlußscheibe (25a) aufweist.
8. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Spenderrolle (1) mittels zweier Abschlußscheiben (25, 25a), wie sie für die Aufwickelvorrichtung
(2) vorgesehen sind, an der Liege- oder Sitzeinrichtung gelagert ist.
9. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach den Ansprüchen 4 und 7, dadurch gekennzeichnet,
daß die Abschlußscheibe (25a) auf der dem geschlitzten Dornende (21) abgewendeten
Seite einen hohlen Lagerzapfen (27) aufweist, in den die Kurbel (29) mit ihrer geschlitzten
Nabe (30) axial einsteckbar ist.
10. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5
bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltespange (3) zur Lagerung der Aufwickelvorrichtung
(2) oder Spenderrolle (1) Lagerböcke (43) mit nach oben offenen Lagerschalen (44)
aufweist, in die die Abschlußscheiben (25, 25a) mit ihren Lagerzapfen (27) einlegbar
sind.
11. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,
daß zur Sicherung der Lagerzapfen (27) der Abschlußscheiben (25, 25a) in den Lagerschalen
(44) Schieberiegel (45) an den Lagerböcken (43) vorgesehen sind.
12. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 5
bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltespangen (3) mittels an ihnen verschiebbar
und verdrehbar angeordneter Spannpratzen (48) an vertikal oder horizontal ausgerichteten
Streben der Liege-oder Sitzeinrichtung festklemmbar sind.
13. Patientenliege- oder Sitzeinrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1
bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schenkel (31) der Haltespange (3) mit einem
Aufnahmedorn (32) in eine in der Drehachse liegende Bohrung einer Abschlußscheibe
(25) eingreift, während der zweite Schenkel (33) ein mit einem Federnocken (34) versehenes
Lagermaul (35) aufweist, in das das der Abschlußscheibe (25) entfernt liegende Ende
des Dornes (21) unter Überwindung des Federnockens (34) einschiebbar ist.
1. Lying or sitting device for a patient with a rotatably arranged paper dispensing
roller (1) in the vicinity of one end of its lying or sitting surface (4) and with
a drivable take-up device (2) in the vicinity of the other end of the lying or sitting
surface (4) with which a fresh section of paper is drawn over the lying or sitting
surface (4) from the dispensing roller (1) whilst simultaneously taking up the used
section of paper, characterised in that the take-up device (2) comprises a rotatably
mounted slotted spindle (21) in whose slot (22) the end of the sheet of paper to be
taken up from the dispensing roller (11) may be inserted, that the slot (22) extends
to one end of the spindle (21) thus forming two prongs (23, 24) and that a closure
disc (25) is attachable to the free ends of the prongs (23, 24) which has a block
(26a) engaging between the prongs (23, 24) which holds the prongs (23, 24) in the
spread state, so that when separating the closure disc (25) from the spindle (21)
the prongs (23, 24) move together and thus an easy withdrawal of the spindle (21)
from the waste paper roller is ensured.
2. Lying or sitting device for a patient as claimed in Claim 1 characterised in that
the closure disc (25) has a stop (26) cooperating with the free ends of the prongs
(23, 24).
3. Lying or sitting device for a patient as claimed in Claim 1 or 2 characterised
in that the rotary actuation of the spindle (21) occurs by means of a hand wheel.
4. Lying or sitting device for a patient as claimed in Claim 1 or 2 characterised
in that the rotary actuation of the spindle (21) occurs by means of a crank (29).
5. Lying or sitting device for a patient as claimed in one or more of the preceding
claims characterised in that mounting clips (3) are provided for the rotatable mounting
of the spindle (21) and the dispensing roller (1).
6. Lying or sitting device for a patient as claimed in Claim 5 characterised in that
the mounting clips (3) are adjustable to different widths of the paper sheet or lengths
of the spindle by means of a clamping devide (36).
7. Lying or sitting device for a patient as claimed in one or more of the preceding
claims characterised in that the take-up device (2) has a closure disc (25a) at the
side away from the slotted end of the spindle (21).
8. Lying or sitting device for a patient as claimed in Claim 7 characterised in that
the dispensing roller (1) is mounted on the lying or sitting device by means of two
closure discs (25, 25a), as are provided for the take-up device (2).
9. Lying or sitting device for a patient as claimed in Claims 4 and 7 characterised
in that the closure disc (25a) at the side away from the slotted end of the spindle
(21) has a hollow trunnion (27) into which the crank (29) with its slotted boss is
axially insertable.
10. Lying or sitting device for a patient as claimed in one or more of Claims 5 to
9 characterised in that the mounting clip (3) for mounting the take-up device (2)
or dispensing roller (1) has bearing brackets (43) with upwardly open bearing seats
(44) into which the closure discs (25, 25a) may be inserted with their trunnions (27).
11. Lying or sitting device for a patient as claimed in Claim 10 characterised in
that sliding latches (45) are provided on the bearing brackets (43) to secure the
trunnions (27) of the closure discs (25, 25a) in the bearing seats (44).
12. Lying or sitting device for a patient as claimed in one or more of Claims 5 to
11 characterised in that the mounting clips (3) are firmly clampable to vertically
or horizontally orientated struts of the lying or sitting device by means of clamping
shoes (48) slidably and rotatably arranged on them.
13. Lying or sitting device for a patient as claimed in one or more of Claims 1 to
6 characterised in that one limb (31) of the mounting clip (3) engages with a mounting
spindle (32) in a bore lying in the axis of rotation of a closure disc (25) whilst
the second limb (33) has a bearing jaw (35) provided with a sprung cam (34) into which
the end of the spindle (21) lying remote from the closure disc (25) is pushable by
displacing the sprung cam (34).
1. Lit ou fauteuil de malade avec un rouleau distributeur de papier, pouvant tourner
au voisinage d'une extrémité de la surface de repos et avec un dispositif d'enroulement
placé au voisinage de l'autre extrémité de la surface de repos, pour enrouler la portion
de papier utilisé et tirer à sa place, sur la surface de repos, une portion nouvelle
de papier provenant du rouleau distributeur, caractérisé en ce que le dispositif d'enroulement
(2) comporte un mandrin fendu rotatif (21), dans la fente (22) duquel on peut introduire
le début de la bande de papier destinée à être déroulée du rouleau distributeur (1),
en ce que la fente (22) s'étend jusqu'à l'extrémité du mandrin (21) en formant deux
branches (23, 24) et en ce qu'on peut introduire sur les deux extrémités libres des
branches (23, 24) une joue (25) qui comporte un bloc (26a) qui pénètre entre les branches
(23, 24) et qui les maintient à l'état. écarté, de sorte que, quand on sépare la joue
(25) du mandrin (21), les branches (23, 24) se rapprochent et permettent un retrait
facile du mandrin (21) hors du rouleau de papier usé.
2. Lit ou fauteuil selon la revendication 1, caractérisé en ce que la joue (25) comporte
un dispositif d'encliquetage (26) coopérant avec les extrémités libres des branches
(23, 24).
3. Lit ou fauteuil selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en
ce que l'entraînement en rotation du mandrin (21) résulte d'un volant (28).
4. Lit ou fauteuil selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en
ce que l'entraînement en rotation du mandrin (21) est réalisé par une manivelle (29).
5. Lit ou fauteuil selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce qu'on a prévu un étrier de fixation (3) pour supporter en rotation un mandrin
(21) et le rouleau distributeur (1).
6. Lit ou fauteuil selon la revendication 5, caractérisé en ce que les étriers (3)
sont réglables, à l'aide d'un dispositif de serrage (36), sur différentes largeurs
de bandes de papier et longueurs de mandrins.
7. Lit ou fauteuil selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que le dispositif d'enroulement (2) présente une joue (25a) sur le côté opposé
à l'extrémité fendue du mandrin (21).
8. Lit ou fauteuil selon la revendication 7, caractérisé en ce que le rouleau de distribution
(1) est supporté sur le lit ou fauteuil à l'aide de deux joues (25, 25a), comme on
en a prévu pour le dispositif d'enroulement (2).
9. Lit ou fauteuil selon l'une quelconque des revendications 4 et 7, caractérisé en
ce que la joue (25a) présente sur le côté opposé à l'extrémité fendue du mandrin (21)
un tourillon creux (27) dans lequel on peut introduire la manivelle (29) avec son
moyeu fendu (30).
10. Lit ou fauteuil selon l'une quelconque des revendications 5 à 9, caractérisé en
ce que l'étrier de fixation (3) comporte, pour supporter le dispositif d'enroulement
(2) ou le rouleau de distribution (1) des supports (43) avec des encoches porteuses
(44) ouvertes vers le haut, dans lesquelles on peut introduire la joue (25, 25a) avec
son tourillon (27).
11. Lit ou fauteuil selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'on a prévu pour
la fixation du tourillon (27) des joues (25, 25a) dans les encoches (44) des verrous
(45) sur les supports (43).
12. Lit ou fauteuil selon l'une quelconque des revendications 5 à 11, caractérisé
en ce que les étriers (3) peuvent être fixés par serrage à l'aide de griffes (48)
déplaçables et tournantes, sur des montants verticaux ou des traverses horizontales
du lit ou fauteuil.
13. Lit ou fauteuil selon l'une quelconque des revendications 1 à 6; caractérisé en
ce qu'une branche (31) de l'étrier (3) pénètre à l'aide d'un tourillon (32) dans l'alésage,
se trouvant dans l'axe de rotation, d'une joue (25), alors que la deuxième branche
(33) comporte une fourche (35) munie d'une came élastique (34) dans laquelle on peut
introduire, en forçant la came élastique (34), l'extrémité du mandrin (21) éloignée
de la joue (25).