(19)
(11) EP 0 023 552 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.02.1981  Patentblatt  1981/06

(21) Anmeldenummer: 80103333.3

(22) Anmeldetag:  14.06.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 65/02, F16H 21/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 07.08.1979 DE 2931966

(71) Anmelder: Meyer, Alfons
D-7050 Waiblingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Meyer, Alfons
    D-7050 Waiblingen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dipl.-Ing. W. Scherrmann Dr.-Ing. R. Rüger 
Webergasse 3
D-7300 Esslingen
D-7300 Esslingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Antriebsvorrichtung für einen Langhubsupport, insbesondere von Beutelfüllmaschinen


    (57) Eine Antriebsvorrichtung dient zur Erzeugung einer langhubigen hin- und hergehenden Bewegung eines längsverschieblich gelagerten Langhubsupportes (3) insbesondere für eine Beutelfüllmaschine.
    Um bei geringem Platzbedarf der Antriebsvorrichtung mit kleinem Aufwand lang Hubwege bei hoher Taktzahl zu erzielen, ist der Langhubsupport (3) über ein biegsames Zugmittel (9) mit einem prarallel zu ihm längsverschieblich gelagerten Kurzhubsupport (5) verbunden, der mit einer ihm eine kurzhubige hin- und hergehende Bewegung erteilenden Antriebsquelle (8) gekuppelt ist, wobei die zwischen dem Langhubsupport (5) und den endseitigen Verankerungsstellen (12, 13) liegenden beiden Abschnitte des gespannt gehaltenen Zugmittels (9) parallel zu der Bewegungsrichtung des Kurzhubsupports (5) umgeleitet und auf jeder Seite des Kurzhubsupports (5) jeweils über wenigstens eine an dem Kurzhubsupport (5) frei drehbar gelagerte, von dem Zugmittel (9) umschlungene Rolle (16) geleitet sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Antriebsvorrichtung für einen längsverschieblich gelagerten, eine langhubige hin- und hergehende Bewegung ausführenden Langhubsupport, insbesondere von Beutelfüllmaschinen.

    [0002] Bei Beutelfüllmaschinen wird das Füllgut mittels eines Schiebers in den während des Füllvorganges jeweils ortsfest gehaltenen Beutel eingeschoben. Bei tiefen Beuteln und nachgiebigem Füllgut, beispielsweise Damenbinden, ist hierbei ein verhältnismäßig langer Hub des Füllschiebers erforderlich, während andererseits die Zahl der Hübe pro Minute des Füllschiebers mit Rücksicht auf die zu erzielende Arbeitsgeschwindigkeit der Füllmaschine groß sein muß. Der Füllschieber ist an einem verschieblich gelagerten und eine hin- und hergehende Bewegung ausführenden Langhubsupport befestigt.

    [0003] Wegen des langen Hubweges ist ein direkter Antrieb des Langhubsupports, beispielsweise mittels eines Kurbeltriebes, nicht möglich, da ein wesentlich zu großer Kurbelarm erforderlich wäre, der an einer Beutelfüllmaschine schon wegen des Platzbedarfes nicht untergebracht werden kann. Man hat daher schon in der Praxis einen Kettenantrieb für den Langhubsupport verwendet, der.derart aufgebaut ist, daß eine an einer kontinuierlich umlaufenden Antriebskette angebrachter Mitnehmer in eine Kulisse des Langhubsupports eingreift. Eine solche Kulissensteuerung ist aber sowohl teuer in der Herstellung als auch anfällig gegen Störungen. Außerdem ist sie einem erheblich Verschleiß ausgesetzt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Antriebsvorrichtung für einen Langhubsupport zu schaffen, die es gestattet, bei geringen Platzbedarf mit kleinem Aufwand lange Hubwege bei hoher Taktzahl zu erzielen.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die eingangs genannte Antriebsvorrichtung erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß der Langhubsupport über ein biegsames Zugmittel mit einem parallel zu ihm längsverschieblich gelagerten Kurzhubsupport verbunden ist, der mit einer ihm eine kurzhubige hin- und hergehende Bewegung erteilenden Antriebsquelle gekuppelt ist und daß die zwischen dem Langhubsupport und den endseitigen Verankerungsstellen liegenden beiden Abschnitte des gespannt gehaltenen Zugmittels parallel zu der Bewegungsrichtung des Kurzhubsupports umgeleitet und.auf jeder Seite des Kurzhubsupports jeweils über wenigstens eine an dem Kurzhubsupport frei drehbar gelagerte, von dem Zugmittel umschlungene Rolle geleitet sind.

    [0006] Durch diese Anordnung wird zwischen der hin-und hergehenden Bewegung des Kurzhubsupports und jener des Langhubsupports eine Übersetzung hergestellt, derart, daß der Kurzhubsupport lediglich einen kurzen Hubweg zurücklegen muß, um dem Langhubsupport über das Zugmittel eine verhältnismäßig langhubige Bewegung zu erteilen.

    [0007] Um diese Übersetzung zu vergrößern, können die beiden Abschnitte des Hubmittels auf jeder Seite zusätzlich über jeweils wenigstens eine mit ortsfester Drehachse frei drehbar gelagerte, von dem Zugmittel umschlungene Rolle geleitet sein.

    [0008] Abhängig von der Zahl der verwendeten, von den Zugmittelabschnitten jeweils umschlungenen Rollenpaare, die jeweils nach Art eines Flaschenzuges zusammenwirken, kann eine praktisch beliebig hohe Übersetzung zwischen den Bewegungen der beiden Supporte hergestellt werden. Dazu sind lediglich einfache Maschinenelemente erforderlich, so daß sich ein sehr geringer Materialaufwand ergibt. Andererseits ist die Antriebsvorrichtung wartungsarm und verschleißfest, wobei sie es gestattet, hohe Taktzahlen zu erzielen.

    [0009] Um einen sinusförmigen zeitlichen Verlauf der Bewegung des Langhubsupports zu erzielen, ist es zweckmäßig, wenn die Antriebsquelle ein mit dem Kurzhubsupport gekuppelter motorisch angetriebener Kurbeltrieb ist. Damit sind auch die Massenbeschleunigungskräfte klein, was sich wiederum günstig für die Auslegung des Antriebsmotors auswirkt.

    [0010] In einer bevorzugten Ausführungsform kann das biegsame Zugmittel ein Zahnriemen sein, während die Rollen dann als Zahnrollen ausgebildet sind.

    [0011] Dem Zugmittel ist mit Vorteil eine nachstellbare Stelleinrichtung zugeordnet, so daß immer gewährleistet werden kann, daß das Zugmittel ordnungsgemäß gespannt gehalten ist.

    [0012] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Die Figur zeigt eine Antriebsvorrichtung gemäß der Erfindung in einer Seitenansicht und in schematischer Darstellung.

    [0013] Die in der Figur dargestellte Antriebsvorrichtung weist eine an einem ortsfesten Gestell 1 gehalterte horizontale Führungsstange 2 von zylindrischer Querschnittsgestalt auf, auf der ein bei 3 angedeuteter Langhubsupport längsverschieblich gelagert ist, an dem ein nicht weiter dargestellter Füllschieber befestigt ist.

    [0014] Unterhalb der Führungsstange 2 ist an dem Gestell 1 eine parallele Führungsstange 4 befestigt, auf der ein Kurzhubsupport 5 ebenfalls längsverschieblich gelagert ist. Der Kurzhubsupport 5 ist über eine Koppelstange 6 gelenkig mit dem Kurbelarm 7 eines von einem nicht weiter dargestellten Elektromotor angetriebenen Kurbeltriebes 8 gekuppelt.

    [0015] Der Langhubsupport 3 ist mit dem Kurzhubsupport 5 über einen Zahnriemen 9 verbunden, der an dem Langhubsupport 3 mittels einer Klemmlasche 10 und zweier Schrauben 11 befestigt und an seinen beiden Enden bei 12 und 13 an dem Gestell 1 ortsfest verankert ist. Der Zahnriemen 9 ist auf beiden Seiten des Langhubsupports 3 über jeweils zwei an dem Gestell 1 frei drehbar gelagerte Umlenkrollen 14, 15 in die Bewegungsrichtung des Kurzhubsupports umgelenkt. Seine zwischen den Verankerungsstellen 12, 13 und dem Langhubsupport 3 liegenden Abschnitte sind anschließend an die Umlenkrolle 15 jeweils aufeinanderfolgend um eine an dem Kurzhubsupport 5 drehbar gelagerte erste Rolle 16, eine an dem Gestell mit ortsfester Drehachse drehbar gelagerte zweite Rolle 17 und eine wiederum an dem Kurzhubsupport 5 drehbar gelagerte dritte Rolle 18 herumgeleitet. Die Achsen aller Rollen 14 bis 18 sind jeweils parallel zueinander ausgerichtet, wie dies aus der Figur zu ersehen ist.

    [0016] Wenn der Kurbeltrieb 8 in Richtung des Pfeiles 19 von seinem Antriebsmotor in Umdrehung versetzt wird, führt der Kurzhubsupport 5 eine verhältnismäßig kurzhubige hin- und hergehende Bewegung aus, die einen zeitlich sinusförmigen Verlauf aufweist und deren Hublänge durch die Länge des Kurbelarmes 7 bestimmt ist. Die jeweils paarweise einander zugeordneten Rollen 15, 16 bzw. 17, 18 auf dem ortsfesten Gestell 1 und dem Kurzhubsupport 5 ergeben mitder Umschlingung durch den Zahnriemen 9 eine Übersetzung zwischen der hin- und hergehenden Bewegung des Kurzhubsupports 5 und des Langhubsupports 3 derart, daß die Hublänge des Kurzhubsupports 5 wesentlich kleiner als jene des Langhubsupports 3 ist. Im vorliegenden Falle beträgt diese Übersetzung l : 4; sie könnte durch Vergrößerung oder Verminderung der Zahl der Rollenpaare vergrößert oder verkleinert werden.

    [0017] Die Rollen 14 bis 18 sind als Zahnrollen ausgebildet, wobei ihre Zahnteilung jener des Zahnriemens 9 entspricht. Grundsätzlich wäre es aber auch denkbar, anstelle des Zahnriemens 9 ein anderes Zugmittel, beispielsweise in Gestalt eines Flachriemens, eines Seiles oder einer Kette zu verwenden. Auch ist es nicht unbedingt notwendig, daß der Kurzhubsupport 5 und der Langhubsupport 3 in einer Ebene übereinanderliegend angeordnet sind; sie könnten auch in einer gemeinsamen Horizontalebene nebeneinanderliegend angeordnet sein.

    [0018] Die Antriebsvorrichtung wurde im vorstehenden im Zusammenhang mit den Verhältnissen beim beim Antrieb des Füllschiebers einer Beutelfüllmaschine beschrieben. Grundsätzlich ist die Antriebsvorrichtung aber auch für andere Anwendungsfälle brauchbar, bei denen es darauf ankommt, bei geringen Platzbedarf eine Hubbewegung mit verhältnismäßig großer Hublänge zu erzeugen. Derartige Anwendungsfälle finden sich in der gesamten Verpackungs-und Fördertechnik, um nur ein Beispiel zu nennen.

    [0019] Um den Zahnriemen 9 gespannt zu halten, ist ihm eine Stelleinrichtung zugeordnet, die im vorliegenden Falle dadurch gebildet ist, daß die beiden Rollen 15 bei 20 längsverschieblich gelagert sind und unter der Wirkung einer Druckfeder 21 oder einer Stellspindel stehen. Grundsätzlich wäre es aber auch möglich, an den Einspannstellen 12,13 des Zahnriemens 9 diesen nachstellbar zu verankern.

    [0020] Schließlich sind Anwendungsfälle denkbar, bei denen der Antrieb des Kurzhubsupports 5 nicht durch einen Kurbeltrieb 8, sondern durch eine andere, eine kurzhubige hin-und hergehende Bewegung erzeugende Antriebsquelle, beispielsweise einen umsteuerbaren Pneumatikzylinder, gebildet ist.


    Ansprüche

    1. Antriebsvorrichtung für einen längsverschieblich gelagerten, eine kurzhubige hin- und hergehende Bewegung ausführenden Langhubsupport, insbesondere von Beutelfüllmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß der Langhubsupport (3) über ein biegsames Zugmittel (9) mit einem parallel zu ihm längsverschieblich gelagerten Kurzhubsupport (5) verbunden ist, der mit einer ihm eine kurzhubige hin- und hergehende Bewegung erteilenden Antriebsquelle (8) gekuppelt ist und daß die zwischen dem Langhubsupport (5) und den endseitigen Verankerungsstellen (12, 13) liegenden beiden Abschnitte des gespannt gehaltenen Zugmittels (9) parallel zu der Bewegungsrichtung des Kurzhubsupports (5) umgeleitet und auf jeder Seite des Kurzhubsupports (5) jeweils über wenigstens eine an dem Kurzhubsupport (5) frei drehbar gelagerte, von dem Zugmittel (9) umschlungene Rolle (16) geleitet sind.
     
    2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Abschnitte des Zugmittels (9) auf jeder Seite zusätzlich über jeweils wenigstens eine mit ortsfester Drehachse frei drehbar gelagerte, von dem Zugmittel (9) umschlungene Rolle (17) geleitet sind.
     
    3. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsquelle ein mit dem Kurzhubsupport (5) gekuppelter motorisch angetriebener Kurbeltrieb (8) ist.
     
    4. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das biegsame Zugmittel ein Zahnriemen (9) ist und die Rollen (14 bis 18) als Zahnrollen ausgebildet sind.
     
    5. Antriebsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß dem biegsamen Zugmittel (9) eine nachstellbare Stelleinrichtung (20) zugeordnet ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht