[0001] Die Erfindung betrifft einen Kipp-Schiebebeschlag für Fenster und Türen oder dgl.
gemäß dem Gattungsbegriff des Hauptanspruchs.
[0002] Durch die DE-PS 1 784 710 ist ein Kipp-Schiebebeschlag für Fenster und Türen oder
dgl. bekannt geworden, bei welchem zur Lagerung des Flügels eine Rolle für die Querverschiebung
und eine weitere Rolle für die Längsverschiebung des Flügels am unteren Flügelrahmenrand
vorgesehen sind. Nachteilig ist dabei nicht nur die doppelte Rollen- und Achsenanzahl
und die damit verbundene umständliche Anordnung der Achsen auf verschiedenen Höhen,
sondern die Lagerung beansprucht ferner einen erheblichen Platzbedarf quer zur Flügelebene.
Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Rollenlagerung relativ instabil ist und
stets eine Zwangsführung von Hand erforderlich ist, um den Flügel beim Kippen bzw.
Verschieben in die vorgegebenen Endstellungen zu bewegen, aus welchen heraus erst
die quergerichtete Bewegung ermöglicht wird. In diesen Endstellungen, z.B. nach Beendigung
der Bewegung senkrecht zur Flügelebene, muß der Flügel mit beiden Händen gehalten
werden, um ihn durch Kippen in eine für die Querbewegung notwendige Position zu bringen.
Die Handhabung des Flügels beim Öffnen ist daher umständlich und erfordert bestimmte
aufeinanderfolgende Arbeitsbewegungen, damit überhaupt ein sicheres öffnen des Flügels
gewährleistet wird. Darüber hinaus wird der Flügel in den verschiedenen Zwischenstellungen
nicht selbst arretierend gehalten, so daß keine sichere Funktion gewährleistet ist.
Schließlich wird bei der bekannten Konstruktion ein Kippen des Flügels nur dann ermöglicht,
wenn der Flügel die für die Querverschiebung bestimmte Endstellung einnimmt.
[0003] Durch die DE-OS 25 36 089 ist ein Kipp-Schiebebeschlag der eingangs genannten Art
bekanntgeworden, welcher gegenüber dem Beschlag nach der DE-PS 1 784 710 nur bedingt
Abhilfe bringt, da dieser Beschlag nurmehr mit einem Laufrollenpaar auskommt, hierfür
jedoch einen konstruktiv relativ aufwendigen Gleitlagersitz für die Laufrollen erfordert.
Im einzelnen ist beim gattungsgemäßen Beschlag der Fensterflügel aus seiner Verschlußstellung
zum öffnen des Fensterflügels mittels der Laufrollen um die Laufschiene in seine Kippstellung
zu verschwenken und anschließend der Fensterflügel mittels eines Lagerbolzens gegenüber
der gekippten Laufrolle nach außen zu verschieben, um den Flügel in seiner Kippstellung
parallel entlang der Laufschiene verschieben zu können. Diese Axialverschiebung des
Flügels relativ zu den Laufrollen erfolgt mittels eines sogenannten Querabstellmechanismus,
welcher beidseitig am Flügel angelenkte Schwenkarme umfaßt, die mit ihren freien Enden
hinter die Laufschiene greifen, und eine Steuereinrichtung aufweist, welche wenigstens
einen Führungsschlitz und einen mit diesem Führungsschlitz zusammenwirkenden Steuernocken
enthält.
[0004] Da der Querabstellmechanismus wegen der in dem Fensterflügel untergebrachten kurzen
Verschiebeachsen und den relativ breiten Laufrollen nur einen begrenzten Aushubweg
zuläßt, können die gegeneinander bewegten Teile (Stockrahmen/Flügel) nicht nebeneinander
in der gleichen Ebene angeordnet sein. Es ergibt sich daher eine Überlappung der in
parallelen Ebenen zueinander angeordneten Festverglasung und Flügelverglasung, so
daß das Fenster im Schließzustand des Flügels sofort als Kipp-Schiebefenster erkennbar
ist. Ferner ist von Nachteil, daß der Flügel in den verschiedenen Zwischenstellungen
nicht selbst arretierend gehalten ist und daß insbesondere nach längerer Gebrauchsdauer
des gattungsgemäßen Kipp-Schiebebeschlages wegen der besonderen Lageranordnung verschleißbedingte
Instabilitäten beim Kipp
- und Schiebevorgang auftreten.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kipp-Schiebebeschlag der gattungsgemäßen
Art derart weiterzuverbessern, daß das ästhetische Aussehen des Fensters bzw. der
Tür im Schließzustand des Flügels verbessert wird, daß ein sicheres und für die Bedienungsperson
gefahrloses Einstellen des Flügels in Kippstellung bzw. nach Verschieben in Öffnungsstellung
ermöglicht wird, wobei gleichzeitig der Platzbedarf in der Fenster- bzw. Türtiefe
verringert werden soll. In den verschiedenen Einstell-Lagen des Fensters bzw. der
Tür soll eine selbstarretierende stabile Position gewährleistet sein, und die Handhabung
des Beschlages zur Erzielung der unterschiedlichen öffnungsstellungen soll vereinfacht
werden. Schließlich soll die Schall- und Wärmedämmung einer Fenster- oder Türkonstruktion
durch die Verwendung des Kipp-Schiebebeschlages verbessert werden.
[0006] Es sei besonders darauf hingewiesen, daß es bei Fenstern oder Türen der gattungsmäßigen
Art notwendig ist, daß der Flügel in seiner gesamten Breite aus dem Stockrahmen herausgehoben
wird, damit er neben den sich in gleicher Ebene befindlichen festen Flügel geschoben
werden kann. An sich bekannte Ausstellmechanismen, bei denen der Flügelrahmen auf
der Rollenachse senkrecht zu seiner Ebene verschoben wird, sind daher für die vorliegende
Konstruktion ungeeignet, da die notwendige Aushubbewegung zu groß ist. Eine sichere
Abstützung des Flügels könnte in der größten Aushubstellung nicht mehr gewährleistet
werden.
[0007] Die vorstehend genannte Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Hauptanspruchs
angegebenen Merkmale in vorteilhafter Weise gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen
ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.
[0008] Gemäß der Erfindung wird ein Kipp-Schiebebeschlag entsprechend dem Gattungsbegriff
vorgeschlagen, bei welchem der Flügel über seitlich angreifende Schwenkarme und einen
sich am unteren Schwenkarmende befestigten Laufwagen mit Laufrollen auf einer Profilschiene
des Stockrahmens abgestützt wird. Die Profilschiene ist außerhalb der Ebene der Fensterflügel
in ihrer Verschlußstellung angeordnet. Die Schwenkarme und der Laufwagenkönnten natürlich
auch einstückig ausgebildet sein. An seinem oberen Ende ist der jeweilige Schwenkarm
über einen Lagerzapfen an den Außenseiten der Vertikalholme des Flügelrahmens beweglich
angelenkt. Die Schwenkarme weisen Führungsschlitze auf, in welche entweder am Flügelarm
starr befestigte Steuernocken oder im Flügelrahmen beweglich gelagerte Steuernocken
eingreifen.
[0009] Zur Erzielung einer Kippbewegung behalten diese Steuernocken ihre Anfangsstellung
unverändert bei, da die am Flügelrahmen wirkende Zugkraft oberhalb des Lagerzapfens
am Flügelrahmen angreift, so daß ein Drehmoment um den Lagerzapfen erzeugt wird, welches
bestrebt ist, die Steuernocken gegen das Schlitzende zu halten. Der Flügelrahmen verschwenkt
sich daher zusammen mit den Schwenkarmen um eine in der Laufschiene liegende Drehachse.
Da nun die Kräfte oberhalb des Schwenkzapfens am Flügelrahmen angreifen, ergibt sich
in keinem Augenblick während der öffnung und nach dem öffnen in Kippstellung eine
instabile Lage, sondern der Flügel wird auch im gekippten Zustand stabil auf der Führungsschiene
des Stockrahmenprofils gehalten.
[0010] Soll nun der Flügelrahmen geöffnet werden, dann wird gemäß dem ersten vorteilhaften
Ausführungsbeispiel der Erfindung der Flügel z.B. mittels eines an seinem unteren
Profilrand angebrachten Handgriffes aus der Kippstellung herausgehoben, wobei sich
die Steuernocken in den Längsschlitzen zum gegenüberliegenden Ende bewegen, während
gleichzeitig die Schwenkarme weiter gekippt werden. Während die obere Kippbewegung
des Flügelrahmens in an sich bekannter Weise durch die oben angreifenden Führungseinrichtungen,
wie z.B. ein Scherengelenk, begrenzt wird, wird die Schwenkbewegung des unteren Flügelrahmenteiles
dadurch begrenzt, daß die Steuernocken gegen die gegenüberliegenden Schlitzenden zur
Anlage kommen. Der gesamte Schwenkwinkel der Schwenkarme von der Kippstellung zur
Verschiebestellung ist nun derart bemessen, daß die Winkelhalbierende eine senkrechte
Parallele zu der Fensterebene bildet, so daß sich der Flügelrahmen sowohl in der Kippstellung
als auch in der Verschiebestellung in einer übertotpunktlage befindet, d.h. in einer
selbst arretierenden stabilen Position. Die Betriebssicherheit der erfindungsgemäßen
Konstruktion ist daher gegenüber der bekannten vorbeschriebenen Konstruktion wesentlich
verbessert, und der Flügel braucht in der Kipp-Position oder der Verschiebeposition
nicht mit beiden Händen exakt geführt zu werden.
[0011] Es sei darauf hingewiesen, daß entsprechende Aushubsicherungen vorgesehen sind, welche
ein Ausheben des Flügels aus der Kippstellung in die Verschiebestellung von der Fensteraußenseite
vermeiden, bzw. verhindern, daß der Flügel beim heftigen Zuschlagen aus der Führungsschiene
herausspringt.
[0012] Gemäß dem zweiten vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist eine Zwangsführung vorgesehen,
bei welcher ein über das Fensterumschaltgetriebe mit einer Treibstange bewegbarer
Steuernocken in einem in etwa diagonal verlaufenden Führungsschlitz geführt ist. Bei
einer durch das Umschaltgetriebe erfolgenden zwangsweisen Bewegung des Steuernockens
verändert der Flügel seine relative Lage gegenüber den Schwenkarmen, so daß er von
der Kippstellung in die Verschiebestellung bewegbar ist, aus welcher er vollständig
aus der Stockrahmenebene herausbewegt ist.
[0013] Die erfindungsgemäße Konstruktion bietet den Vorteil, daß bei den thermisch getrennten
Profilen eine geschlossene Wärmedämmebene bzw. eine ausgezeichnete Schalldämmung möglich
ist, da der Flügel in geschlossenem Zustand in der normalen Fensterebene liegt. Ferner
wird der ästhetische Eindruck einer Doppelverglasung mit einem festen und beweglichen
Flügel verbessert, denn es ist von außen nicht mehr zu erkennen, daß es sich um ein
Kipp-Schiebefenster handelt, dessen einer Flügel hinter den anderen Flügel verschiebbar
ist. Ein Kipp
-Schiebefenster gemäß der Erfindung kann daher bedenkenlos mit Kipp-Schwingfenstern
in einer Gebäudefassade kombiniert werden, ohne daß der äußere Eindruck und/oder die
Wärme- und Schalldämmung beeinträchtigt werden.
[0014] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Darin zeigen:
Fig. 1 eine schematische Vertikalschnittansicht durch einen Stockrahmen mit einem auf
Schwenkarmen gelagerten Flügelrahmen in Schließstellung;
Fig. 2 den Flügelrahmen gemäß Fig. 1 in Kippstellung;
Fig. 3 den Flügelrahmen gemäß Fig. 1 in Verschiebestellung;
Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Flügelrahmenlagerung; und
Fig. 5 eine Horizontalschnittansicht durch den Stockrahmen mit sich in Schließstellung
befindlichem Flügelrahmen.
[0015] Das in der Fig. 1 schematisch dargestellte Kipp-Schiebefenster 1 besteht aus zwei,in
der gleichen Ebene liegenden Flügeln, die hintereinander im Stockrahmen 2 angeordnet
sind. Der feste Flügel, auf den es hierbei nicht ankommt, wird von dem beweglichen
Flügel 3 verdeckt und ist in der Zeichnung nicht sichtbar. Zum Öffnen des Flügels
3 muß dieser mit seiner gesamten Breite aus der Stockrahmenebene herausbewegt werden,
so daß er einschließlich seiner Führungsteile an dem Stockrahmen vorbeigeschoben werden
kann, wie sich dies aus Fig. 3 ergibt.
[0016] Das Stockrahmenprofil 2 besitzt an seiner Innenseite eine Laufschiene 4, auf welcher
ein Laufwagen 5 mit Laufrollen 6 senkrecht zur Zeichenebene bewegbar gelagert ist.
Die Laufschiene 4 befindet sich außerhalb der Ebene der Flügel in der Verschlußstellung,
so daß das Verschieben des ausgekippten Flügels 3 möglich wird. Der Laufwagen 5 ist
am unteren Schenkel eines knieförmigen Schwenkarmes 7 befestigt, der seinerseits mittels
eines Lagerzapfens 8 am Flügelrahmen 3 beweglich angelenkt ist. In seinem oberen verbreiterten
Schenkel weist der Schwenkarm 7 zwei Führungsschlitze 9, 10 auf, in welche am Flügelrahmen
3 befestigte Steuernocken 11, 12 eingreifen.
[0017] Wenn der bewegliche Flügel seine in der Fig. 1 gezeigte Schließstellung einnimmt,
bei welcher bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die selbsttragende Dichtung
13 gegen den Blendrahmenflansch 14 anliegt, dann liegen die Steuernocken 11, 12 gegen
die in Bezug auf die Fig. 1 rechten Enden der Führungsschlitze 9 bzw. 10 an.
[0018] Diese Lage der Steuernocken 11, 12 bleibt auch in der in der Fig. 2 gezeigten Kippstellung
erhalten, da die oberhalb des Lagerzapfens 8 am Flügel angreifende Zugkraft ein Drehmoment
um den Lagerzapfen entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt, so daß der Flügel 3 bei der
Kippbewegung zusammen mit den Schwenkarmen 7 um die Drehachse 15 der Laufschiene 4
geschwenkt wird. Da der Flügelrahmen 3 in der Kippstellung mit seinem unteren Abschnitt
nicht aus der Ebene des Stockrahmens 2 herausbewegt worden ist, ist eine Verschiebebewegung
des Flügels 3 parallel zur Fensterebene in dieser Stellung nicht möglich.
[0019] Soll nun der Flügelrahmen 3 in die öffnungsstellung bewegt werden, dann muß er vollständig
aus der Ebene des Stockrahmens 2 herausbewegt werden, wie dies in der Fig. 3 gezeigt
ist. Zu diesem Zweck wird der Flügelrahmen 3 mittels eines nicht dargestellten, am
unteren Rahmenteil befestigten Handgriffes aus der Kippstellung gemäß Fig. 2 herausgehoben,
wobei die Steuernocken 11, 12 zu den gegenüberliegenden Enden der Schlitze 9, 10 bewegt
werden, während der Schwenkarm 7 gleichzeitig eine weitere Schwenkbewegung um die
Drehachse 15 ausführt. Die Schwenkbewegung des oberen Flügelrahmenendes wird durch
die nicht dargestellte Führungseinrichtung, z.B. eine Armschere, begrenzt, während
die Schwenkbewegung des unteren Flügelrahmenteiles dadurch begrenzt wird, daß die
Steuernocken 11, 12 gegen die Schlitzenden zur Anlage kommen.
[0020] In der
Fig. 3 ist die Lage der Sehne 16, welche durch die Drehachse 15 und die Achse des Lagerzapfens
8 gelegt ist, in den verschiedenen Stellungen dargestellt, wobei bedeuten:
V - Verschlußstellung
K - Kippstellung
S - Schiebestellung
OT - Obere Totpunktlage.
[0021] Es ist zu erkennen, daß die Winkelhalbierende 17 des Schwenkwinkels, welchen der
Schwenkarm 7 zwischen der Kippstellung K und der Schiebestellung S ausführt, in etwa
eine senkrechte Parallele zu der Fensterebene bildet, so daß der Flügelrahmen 3 sowohl
in der Kippstellung K als auch in der Schiebestellung S eine Ubertotpunktlage einnimmt,
in welcher er durch das Eigengewicht stabil gehalten wird. Soll der Flügelrahmen 3
aus der Schiebestellung in die Kippstellung bewegt werden, dann muß er unter Kraftaufwendung
von Hand etwas angehoben werden, wobei die Achse des Lagerzapfens 8 auf dem Kreisbogen
18 entlangbewegt wird. Sobald die obere Totpunktlage OT überwunden ist, wird die Bewegung
des Flügelrahmens durch die Schwerkraft erleichtert, so daß dieser dann von allein
in die stabile Kippstellung gleitet.
[0022] In der Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, bei welchem der Schwenkarm
19 über einen Führungsschlitz 20 mit einem Steuernocken 21 zusammenwirkt, der mittels
eines Umschaltgetriebes des Fensters über eine Treibstange 22 in Richtung des Pfeiles
23 bewegbar ist.
[0023] Bei der Bewegung des Steuernockens 21 in Richtung des Pfeiles 23 folgt dieser der
durch den Führungsschlitz 2
0 vorgegebenen Bahnkurve, so daß sich der Flügelrahmen 24 relativ zum Schwenkarm 19
bewegt.
[0024] Das Umschaltgetriebe des Fensters kann in an sich bekannter Weise derart ausgelegt
sein, daß durch ein Umlegen des Fenstergriffes um 90° entsprechende Verschlußkeile
gelöst, jedoch der Steuernocken 21 noch nicht bewegt wird, so daß der Flügelrahmen
24 zusammen mit den Schwenkarmen 19 in die Kippstellung analog zur Fig. 2 bewegbar
ist. Eine weitere Bewegung des Umschaltgetriebes bewirkt dann eine Bewegung des Steuernockens
21 in Richtung des Pfeiles 23, so daß nun der Flügelrahmen 24 relativ zum Schwenkarm
19 verschwenkt wird, wobei der Schwenkarm 19 gleichzeitig in die Verschiebestellung
geschwenkt wird.
[0025] Aus der Horizontalschnittansicht gemäß Fig. 5 ist zu erkennen, daß der Flügelrahmen
3 in seiner Schließstellung mit dem Stockrahmen 2 und der Festverglasung 25 in einer
Ebene liegt. Die seitlich an dem Flügelrahmen auf den Lagerzapfen 8 gelagerten Schwenkarme
7 sind an ihrem äußeren Rand 26 keilförmig ausgebildet und wirken mit entsprechenden
Profilkeilen 27 zusammen, welche in entsprechende Profilnuten des Stockrahmens 2 eingesetzt
sind. Hierdurch wird gewährleistet, daß der
Flü- gelrahmen auch dann in die Schließlage zurückbewegt werden kann, wenn er nicht
exakt zurückgeschoben worden ist. Als Anschlagbegrenzung sind ferner Gummipuffer 28
vorgesehen, die entweder am Blendrahmen oder am Flügelrahmen im Bereich der Achse
8 befestigt sein können. Schließlich kann der Laufwagen 5 an seiner Innenseite noch
eine Kunststoffgleitplatte 29 tragen, welche zur Rückführung des Laufwagens auf die
Schiene dient, falls der Flügel beim kräftigen Zuschlagen nach oben springen sollte.
Bezugszeichenliste zu S 3952
[0026]
1 - Kipp-Schiebefenster
2 - Stockrahmen
3 - beweglicher Flügel
4 - Laufschiene
5 - Laufwagen
6 - Laufrollen
7 - Schwenkarm
8 - Lagerzapfen
9, 10 - Führungsschlitze
11, 12 - Steuernocken
13 - Dichtung
14 - Blendrahmenflansch
15 - Drehachse
16 - Sehne
17 - Winkelhalbierende
18 - Kreisbogen
19 - Schwenkarm
20 - Führungsschlitz
21 - Steuernocken
22 - Treibstange
23 - Pfeil
24 - Flügelrahmen
25 - Festverglasung
26 - Rand
27 - Profilkeil
28 - Gummipuffer
29 - Kunststoffgleitplatte
V - Verschlußstellung
K - Kippstellung
S - Schiebestellung
OT - Obere Totpunktlage
1. Kipp-Schiebeschlag für Fenster und Türen oder dgl. mit einem kippbaren und horizontal
schiebbaren Flügel, der zum öffnen zunächst senkrecht aus seiner Schließebene heraus
und dann horizontal hinter einen benachbarten Flügel oder festen Teil verschiebbar
ist, mit an der Unterseite des Flügels in dessen Verschieberichtung hintereinander
angeordneten und sich auf einer Laufschiene abstützenden Laufrollen, mit an der Oberkante
des Flügels vorgesehenen Führungseinrichtungen, mit senkrecht zur Flügelebene bewegbaren
und an den Vertikalholmen des Flügels angelenkten Schwenkarmen sowie mit einer mit
den Schwenkarmen in Eingriff stehenden Steuereinrichtung, die wenigstens einen im
Schwenkarm angeordneten Führungsschlitz und wenigstens einen zugeordneten Steuernocken
aufweist und den Flügelrahmen beim Kippen des Flügels mit den Laufrollen starr verbindet,
bzw. zum Verschieben des Flügels eine relative begrenzte Aushubbewegung des Flügels
senkrecht zur Fenster- bzw. Türebene bis außerhalb des Stockrahmens des benachbarten
festen Flügels zuläßt, dadurch gekennzeichnet , daß der verschiebbare Flügel in der
Schließstellung in einer gleichen Ebene mit dem benachbarten Flügel oder festen Teil
liegt, daß die Laufrollen an den laufschienenseitigen Enden der Schwenkarme (7, 19)
gelagert sind, und daß die Winkelhalbierende (17) des Schwenkwinkels der Schwenkarme
(7, 19) zwischen der Kippstellung (K) und der Schiebestellung (S) des Flügels (3,
24) etwa eine senkrechte Parallele zur Fensterebene bildet, so daß sich der gekippte
bzw. zum Verschieben herausgehobene Flügel jeweils in einer übertotpunktlage befindet.
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Schwenkarm (7, 19)
von einem Winkelhebel gebildet ist, der sich mit seinem unteren Ende über den Laufwagen
(5) mit den Laufrollen (16) auf der Laufschiene (4) abstützt und mit seinem oberen
Ende auf einem Lagerzapfen (8) des Vertikalholmes schwenkbar gelagert ist.
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrollen (6)
in einem Laufwagen (5) gelagert sind, welcher die beiden Schwenkarme (7, 19) starr
miteinander verbindet.
4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme
(7, 19) an ihrem zur Fensteraußenseite weisenden Rand (26) keilartig angeschrägt sind.
5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Gleit- und
Dämpfungselemente (28, 29) vorgesehen sind, die an den Seitenflanken des Schwenkarms
und an seiner Stirnseite im Bereich des Laufwagens und/oder am Stockrahmen befestigt
sind.
6. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme
mittels einer Sperreinrichtung in der Kippstellung des Flügels gegenüber den Vertikalholmen
des Flügelrahmens arretierbar sind.