Einstellvorrichtung mit Raststufen für Auslöser elektrischer Schaltgeräte

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Einstellvorrichtung mit Raststufen für Auslöser elektrischer Schaltgeräte insbesondere für Niederspannungs-Leistungsschalter mit einem Isolierstoffgehäuse, mit einem an der Außenseite des Schaltgerätes zugänglichen äußeren und einem inneren Einstellorgan sowie mit einem Lagerteil zur drehbaren Lagerung der Einstellorgane.

[0002] Einstellvorrichtungen dieser Art sind beispielsweise durch die GB-PS 1 400 039 und die US-PS 3 831 120 bekannt geworden. Diese Vorrichtungen haben die Aufgabe, thermische oder magnetische Auslöser der Schaltgeräte durch Drehung des äußeren Einstellorgans auf ein bestimmte Auslösestromstärke einzustellen. Hierzu muß auf das innere Einstellorgan eine bestimmte Kraft übertragen werden, um zu den Auslösern gehörende Teile wie Magnetanker, Stellglieder für Bimetallstreifen o. dgl. zu verstellen, wobei im allgemeinen Rückstellkräfte zu über winden sind. Die einmal gewählte Einstellung soll sich jedoch unter dem Einfluß üblicher betriebsbedingter Kräfte nicht selbsttätig verändern. Die an der Einstellvorrichtung vorgesehene Rastung muß daher imstande sein, sowohl die von den Rückstellkräften der inneren Teile der Auslöser ausgehenden Wirkungen als auch äußere betriebsbedingte Kräfte aufzunehmen. Diesen Anforderungen entsprechend bestehen die bisherigen Einstellvorrichtungen aus einer Anzahl den Teilaufgaben entsprechenden Bauelementen. Hierzu sie als weiteres Beispiel die Einstellvorrichtung nach der DE-AS 10 67 514 betrachtet. Dabei ist ein äußeres Einstellorgan aur einer Rundwelle gelagert, die ihrerseits an Lagerteilen gehalten ist. Das innere Einstellorgan ist durch einen Exzenter gebildet, der auf einem exzentrischen Bund des äußeren Einstellorgans sitzt. Für die Rastung des äußeren Einstellorgans ist ein auf der Rundwelle befestigter Hebel vorgesehen, der durch Federkraft an dem Lagerteil bzw. dem Gehäuse abgestützt ist und eine Rastschneide besitzt, die in Rastnuten an der Innenseite des äußeren Einstellorgans eingreift.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Anzahl der zur Herstellung von Einstellvorrichtungen der genannten Art benötigten Teile und dadurch zugleich den Raumbedarf zu verringern.

[0004] Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Die Einstellvorrichtung besteht somit aus lediglich zwei Teilen, die durch axialen Druck miteinander in der richtigen Lage in Eingriff gebracht werden. Wesentlich ist hierbei die Ausbildung der Ringschnappverbindung, derart, daß sie nicht nur axiale Kräfte aufzunehmen vermag, sondern auch von dem Rastarm ausgeübte unsymmetrische Kräfte und darüber hinaus ein Drehmoment.

[0005] Unterbrochene Ringschnappverbindungen sind an sich bekannt und werden zur Verbindung von Teilen des Maschinenbaus und der Feinmechanik vielfältig eingesetzt (Zeitschrift "Konstruktion" 29 (1977), H. 10, S. 387-397; Zeitschrift "verbindungstechnik," H. 7/8, 1977, S.29-33).

[0006] Versuche haben ergeben, daß es vorteilhaft ist, wenn die Ringschnappverbindung zwei Paare einander gegenüberliegend angeordneter Zapfen umfaßt, wobei die Zapfen des einen Paares scharfkantig rechtwinklig zu der Längsachse der Einstellorgane hinterschnitten ausgebildet und auf der Verlängerung der Längsachse des Rastarmes liegend angeordnet sind und wobei die Zapfen des zweiten Paares mit den etwa radial vorstehenden Ansätzen versehen sind. Die Stützwirkung der scharfkantig hinterschnittenen Zapfen gegenüber der von dem Rastarm ausgehenden unsymmetrischen Kraft wird hierbei am besten ausgenutzt. Dabei können sich die scharfkantig hinterschnittenen Zapfen über den größeren Teil und die mit den Vorsprüngen versehenen Zapfen über den kleineren Teil des Kreisumfanges der Ringschnappverbindung erstrecken.

[0007] Die Vorsprünge, die bei der vorstehend erwähnten Anordnung etwa auf einer senkrecht zur Verlängerung der Längsachse des Rastarmes stehenden Linie angeordnet sind, können vorzugsweise in parallel zur Längsachse der Ringschnappverbindung verlaufenden Ebenen angeordnete Flanken besitzen. Dadurch wird nicht nur eine sichere Übertragung der Drehmomente, sondern zugleich eine Steigerung der Widerstandsfähigkeit der Ringschnappverbindung gegen ein Trennung unter dem Einfluß der unsymmetrisch angreifenden Kraft des Rastarmes erreicht.

[0008] Als Lagerteil kann für die Zwecke der Erfindung das Oberteil des Gehäuses des Schaltgerärtes dienen. In diesem Falle kann im Rahmen der Erfindung das Lagerteil mit die Lageröffnung umgebenden Rastnuten versehen sein. Auf diese Weise entfallen zusätzliche Elemente für die Raststufen.

[0009] Der Rastarm des inneren Einstellorgans kann eine bei der Herstellung des inneren Einstellorgans bewirkte Krümmung besitzen, derart, daß bei zusammengefügten Einstellorganen eine Rastschneide des Rastarmes mit einer Vorspannung etwa parallel in die Rastnuten eingrieft. Diese erwünschte Vorspannung und damit die Rastkraft entsteht somit zwangsläufig bei der Montage der Einstellvorrichtung.

[0010] Das innere Einstellorgan kann zusätzlich mit einem exzentrischen Fortsatz in der Gestalt eines Zapfens, einer Steuerkurve o. dgl. versehen sein, der unmittelbar mit einem Stellglied eines Auslösers zusammenwirkt. Diese Anordnung ist sowohl raumsparend als auch präzise hinsichtlich der Einstellung bestimmter Auslösewerte.

[0011] Die Einstellorgane können aus geeigneten Kunststoffen nach den bekannten Verarbeitungsverfahren hergestellt werden. Gute Ergebnisse sind zum Beispiel mit Polyamiden oder Terephtalaten erzielbar.

[0012] Die Erfindung wird im folgenden anhand der in den Fig. dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert.

[0013] Die Fig. 1 zeigt einen Niederspannungs-Leistungsschalter in einer teilweise aufgebrochenen Seitenansicht.

[0014] Der in der Fig. 1 gezeigte Schalter ist in der Fig. 2 teilweise in der Draufsicht dargestellt.

[0015] Die. Fig. 3 zeigt ein inneres Einstellorgan im Schnitt.

[0016] Die Fig. 4 zeigt eine Draufsicht auf das Einstellorgan gemäß der Fig. 3.

[0017] In der Fig. 5 ist ein äußeres Einstellorgan in der Draufsicht gezeigt.

[0018] Eine Seitenansicht des äußeren Einstellorgans gemäß der Fig. 5 zeigt die Fig. 6.

[0019] Einen Schnitt durch ein Oberteil des Gehäuses im Bereich der Einstellvorrichtung zeigt die Fig. 7.

[0020] Die Fig. 8 zeigt eine Innenansicht eines Oberteiles eines Gehäuses.

[0021] Ein anderes inneres Einstellorgan ist in der Seitenansicht in der Fig. 9 und in der Draufsicht in der Fig. 10 gezeigt.

[0022] Die Fig. 11 zeigt eine Einstellvorrichtung mit einem gesonderten Lagerteil, das in der Fig. 12 dargestellt ist.

[0023] Der in der Fig. 1 in einer teilweise geschnittenen Seitenansicht gezeigte Niederspannungs-Leistungsschalter 1 besitzt ein Isolierstoffgehäuse 2, das entlang einer Teilfuge 3 in ein Unterteil 4 und ein Oberteil 5 geteilt ist. Die Strombahn verläuft, ausgehend von einer Anschlußklemme 6, über ein feststehendes Schaltstück 7 und ein bewegliches Schaltstück 8 sowie einen biegsamen Leiter 10 und einen Heizleiter 11 zu einer weiteren Anschlußklemme 13. Das bewegliche Schaltstück 8 ist mittels eines Schaltstückträgers 14 durch eine Schaltwelle 15 zum Ein- und Ausschalten bewegbar. Die Schaltwelle 15 verbindet die Schaltstückträger 14 der nebeneinander parallel angeordneten Strombahnen des Niederspannungs-Leistungsschalters 1. Die Antriebskrafte werden über einen nicht dargestellten, an sich bekannten Mechanismus auf einen Gelenkbolzen 16 übertragen, der das bewegliche Schaltstück 8 und den Schaltstückträger 14 miteinander verbindet. Der Antriebsmechanismus greift dabei, wie dies bekannt ist, an dem Gelenkbolzen 16 des mittleren Poles des Niederspannungs-Leistungsschalters 1 an.

[0024] Zum Ein- und Ausschalten von Hand dient ein Betätigungshandgriff 17, der durch eine Öffnung des Oberteiles 5 des Isolierstoffgehäuses 2 hindurchragt. Für die selbsttätige Ausschaltung des Niederspannungs-Leistungsschalters 1 sind die bekannten thermischen und magnetischen Auslöser vorgesehen. In der Fig. 1 ist ein Beispiel für einen thermischen Auslöser gezeigt. Dieser umfaßt als wesentliche Teile einen durch den Heizleiter 11 auf-heizbaren Bimetallstreifen 20, ein senkrecht zur Zeichenebene verschiebbares Stellglied 22 und eine Auslösewelle 23. Der Abstand des Steilgliedes 22 von Justierschrauben 24 und einem schrägen Hebelarm (in Fig. 1 nicht sichtbar)der Auslösewelle 23 und damit die Auslösestromstärke ist durch eine insgesamt mit 26 bezeichnete Einstellvorrichtung einstellbar, deren Aufbau im folgenden näher erläutert wird.

[0025] Der Fig. 2 ist zu entnehmen, daß auf der Frontfläche des Oberteiles 5 des Isolierstoffgehäuses 2 unterhalb des Betätigungshandgriffes 17 ein äußeres Einstellorgan 30 angeordnet ist, das einen Schlitz 31 zur Einführung eines geeigneten Werkzeuges, z.B. eines Schraubendrehers, besitzt und mit einer Markierung 32 versehen ist der eine Skale 33 mit Teilstrichen für bestimmte Auslösestromstärken zugeordnet ist. Durch das äußere Einstellorgan 30 ist ein inneres Einstellorgan drehbar, das auf das Stellglied 22 einwirkt.

[0026] Ein Beispiel für ein inneres Einstellorgan 40 zeigen die Fig. 3 und 4. Das aus einem geeigneten Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellte innere Einstellorgan 40 weist ein zylindrisches Halsteil 41 auf, das zur drehbaren Lagerung der Einstellvorrichtung in einer entsprechend bemessenen Öffnung im Oberteil 5 des Isolierstoffgehäuses 2 dient. Zur Anlage an der Frontflächen-Gehäusewandung ist ein weiterer zylindrischer Abschnitt 42 vorgesehen, der sich über etwa 3/4 des Kreisumfanges erstreckt. In der verbleibenden Lücke geht der zylindrische Abschnitt 42 in einen Rastarm 43 über, dessen Ende mit einer dachkantartigen Rastschneide 44 versehen ist. Wie die Fig. 3 erkennen läßt, ist der Rastarm 43 in sich gekrümmt, um die Rastschneide 44 mit einer erwünschten Vorspannung zur Anlage mit gehäuseseitigen Rastnuten zu bringen, wenn der zylindrische Abschnitt 42 an der inneren Gehäusewandung anliegt. Zur Betätigung eines Stellgliedes eines Auslösers trägt das innere Einstellorgan 40 ferner einen exzentrisch angeordneten Zapfen 45. Die zentrale Öffnung 46 des Einstellorgans 40 ist durch einen Vorsprung 47 scharfkantig rechtwinklig hinterschnitten und erweitert sich nach oben mit einer konischen Mündung 50. Die Öffnung 46 ist durch zwei einander gegenüberliegende Ausnehmungen 51 mit parallelen Flanken 52 und 53 erweitert. Die Flanken 53 liegen dabei in einer durch die Längsachse 54 der Öffnung 46 verlaufenden Ebene 55.

[0027] Wie die Fig. 4 erkennen läßt, ist zwischen dieser Ebene 55 und der Längsachse 56 des Rastarmes 43 ein Winkel β vorhanden, der von 90° verschieden ist. Diese geringe Unsymmetrie ist jedoch für die Wirkungsweise der Ringschnappverbindung unwesentlich.

[0028] Ein mit dem inneren Einstellorgan 40 zusammenwirkendes äußeres Einstellorgan 60 ist in den Fig. 5 und 6 gezeigt. Dieses äußere Einstellorgan umfaßt einen flachen zylindrischen Teil 61 mit einem zum Einführen eines geeigneten Werkzeuges. z.B. eines Schraubendrehers, vorgesehenen Schlitz 62. Auf der dem Schlitz abgewandten Seite befindet sich ein vorspringender Teil 63 der Ringschnappverbindung, der aus zwei einander gegenüberstehend angeordneten Zapfen 64 und zwei weiteren, anders geformten Zapfen 65 besteht. Die Zapfen 64 erstrekken sich über jeweils etwa 110°, wahrend die Zapfen 65 etwa 70° einnehmen. Die Zapfen 64 besitzen ein etwa pilzkopfartiges Profil und weisen dementsprechend einen aus der Fläche des zylindrischen Teiles 61 senkrecht austretenden Fußteil 66 und ein Kopfteil 67 auf, das mit einer konischen Mantelfläche 68 versehen ist. Der äußere Durchmesser der Mantelfläche ist größer als der Durchmesser des Fußteiles 66. Der Übergang wird durch eine scharfkantig rechtwinklig ausgebildete Stufe 70 gebildet.

[0029] Die kleineren Zapfen 65 weisen je zur Hälfte ihrer Erstreckung in Umfangsrichtung einen Abschnitt 71 auf, dessen Außendurchmesser dem Durchmesser des Fußteiles 66 der größeren Zapfen 64 entspricht. Die andere Hälfte wird durch je einen Vorsprung 72 gebildet, der parallele Flanken 73 und 74 besitzt. Die Flanken 74 liegen dabei in einer Ebene, die durch Längsachse 54 (Fig. 6) der Ringschnappverbindung verläuft. Die Fig. 6 läßt noch erkennen, daß die Zapfen 65 kürzer sind als die Zapfen 64 und bis etwa zu der Stufe 70 der größeren Zapfen 64 reichen. Das innere Einstellorgan 40 und das äußere Einstellorgan 60 werden durch Druck zusammengefügt. Dabei legt sich zunächst die konische Mantelfläche 68 in die innere konische Mündung 50 des inneren Einstellorgans 40, wodurch beide Teile gegeneinander zentriert werden. Infolge der Federung dur Fußteile 66 der Zapfen 64 des äußeren Einstellorgans 60 greifen dann die Zapfen 64 mit ihren Stufen 70 hinter die Vorsprünge 47 des inneren Einstellorgans 40. Die Zapfen 64 liegen dabei, abgesehen von der erwähnten geringen Winkelabweichung, in der Längsachse 56 des Rastarmes 43 hintereinander. Durch das scharfkantige Ineinandergreifen der beiden Teile werden die unsymmetrischen Spreizkräfte aufgenommen, die von dem Rastarm 43 auf die Ringschnappverbindung ausgeübt werden. Zugleich wird die Übertragung eines Drehmomentes von dem äußeren Einstellorgan 60 auf den Rastarm 43 und den Zapfen 45 durch das flächenhafte Aneinanderliegen der kürzeren Zapfen 65 mit ihren Flanken 73 und 74 an den gleichfalls parallelen Flanken 52 und 53 der Ausnehmungen 51 des inneren Einstellorgans 40 ermöglicht.

[0030] Die aus dem äußeren und dem inneren Einstellorgan bestehende Anordnung ist mit dem zylindrischen Halsteil 41 des inneren Einstellorgans 40 in einer entsprechenden Bohrung 80 des Oberteiles 5 des Isolierstoffgehäuses 2 gelagert. Wie die Fig. 7 zeigt, schließt sich an diese Bohrung 80 nach außen eine zylindrische Erweiterung 81 zur Aufnahme des zylindrischen Oberteiles des äußeren Einstellorgans 60 an. An der Innenseite des Oberteiles 5 ist die Bohrung 80 mit einem Abstand von einem Kranz von Rastnuten 82 umgeben, mit denen der Rastarm 43 zusammenwirkt. Je nachdem, ob die Auslöser der einzelnen Pole einzeln oder gemeinsam einstellbar sein sollen, kann die beschriebene Anordnung einfach oder mehrfach vorhanden sein. Während in der Fig. 2 eine gemeinsame Einstellvorrichtung gezeigt ist, sind bei der Anordnung gemäß der Fig. 8, die ein Oberteil 5 eines Niederspannungs-Leistungsschalters von innen zeigt, nebeneinander drei Bohrungen 80 für Einstellvorrichtungen vorgesehen.

[0031] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 3 und 4 ist das innere Einstellorgan 40 mit einem Zapfen 45 versehen. Statt dessen kann aber auch eine exzentrische Kurve 90 vorgesehen sein, wie dies die Fig. 9 und 10 zeigen. Es ist möglich, je nach dem vorliegenden Bedarf mit den gleichen äußeren Einstellorganen unterschiedlich ausgebildete innere Einstellorgane zu kombinieren. Ümgekehrt können auch bei gleichen inneren Einstellorganen unterschiedliche äußere Einstellorgane verwendet werden, die sich z.B. durch die Größe und Form des außen zugänglichen Teiles unterscheiden. Die beschriebenen Teile sind auch für Gehäuse unterschiedlicher Wandstärke verwendbar, da es nur erforderlich ist, die inneren Einstellorgane mit einer unterschiedlichen Länge ihrer Halsteile herzustellen.

[0032] In der Fig. 11 ist dargestellt, daß eine Einstellvorrichtung 100, die wiederum ein inneres Einstellorgan 101 mit einem sich radial erstreckenden Rastarm 102 und einem exzentrischen Zapfen 103 und ein äußeres Einstellorgan 104 umfaßt, an einem gesonderten Lagerteil 105 gelagert ist, das Bestandteil einer Platine des Schalters sein kann. Dieses Lagerteil 105, das in der Fig. 12 in der Draufsicht vergrößert gezeigt ist, besitzt eine Lageröffnung 106 und Rastnuten 107, in die der Rastarm 102 mit seiner Rastschneide eingreift.

[0033] Zwischen einem Kopfteil 108 des äußeren Einstellorgans 104 und einer Öffnung 110 eines Isolierstoffgehäuses 111 ist ein gewisses Spiel vorhanden, um eine relative Verschiebung zwischen der Einstellvorrichtung und dem Isolierstoffgehäuse 111 zu ermöglichen. Diese Anordnung ist dann vorteilhaft, wenn es auf Einhaltung enger Toleranzen zwischen der Einstellvorrichtung und einem Stellglied 112 eines Auslösers ankommt. Dieses Stellglied kann nämlich gleichfalls an dem Lagerteil 105 gelagert sein, wodurch eine feste räumliche Beziehung zwischen dem Stellglied 112 und dem exzentrischen Zapfen 103 des inneren Einstellorgans 101 geschaffen wird.

Ansprüche

1. Einstellvorrichtung mit Raststufen für Auslöser elektrischer Schaltgeräte, insbesondere für Niederspannüngs-Leistungsschalter (1), mit einem Isolierstoffgehäuse (2), mit einem an der Außenseite des Schaltgerätes zugänglichen äußeren (60) und einem inneren Einstellorgan (40) sowie mit einem Lagerteil (5) zur drehbaren Lagerung der Einstellorgane, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Einstellorgan (40; 101) einen sich im wesentlichen radial erstreckenden und senkrecht zu seiner Längsachse (54) in Richtung des Lagerteiles (Oberteil 5; 105) federnden Rastarm (43; 102) trägt und mit dem äußeren Einstellorgan (60; 104) durch eine unterbrochene Ringschnappverbindung (46, 51, 64, 65) zusammenfügbar ist, die mit am äußeren Einstellorgan (60; 104) angeordneten, zur Aufnahme unsymmetrischer Kräfte scharfkantig hinterschnittenen, radial federnden Zapfen (64, 65) und mit wenigstens einem etwa radial vorspringenden Vorsprung (72) zur Aufnahme eines Drehmomentes in eine entsprechende Ausnehmung (Öffnung 46, 51) des inneren Einstellorgans (40; 101) greift.

2. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ringschnappverbindung zwei Paare einander gegenüberliegend angeordneter Zapfen (64, 65) umfaßt, wobei die Zapfen (64) des einen Paares scharfkantig rechtwinklig zu der Längsachse (54) der Einstellorgane (40, 60) hinterschnitten ausgebildet und auf der Verlängerung der Längs achse (56) des Rastarmes (43) liegend angeordnet sind und wobei die Zapfen des zweiten Paares mit den etwa radial vorstehenden Ansätzen (72) versehen sind.

3. Einstellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die scharfkantig hinterschnittenen Zapfen (64) über den größeren Teil und die mit den Vorsprüngen (72) versehenen Zapfen (65) über den kleineren Teil des Kreisumfanges der Ringschnappverbindung erstrecken.

4. Einstellvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (72) in parallel zur Längsachse (54) der Ringschnappverbindung verlaufenden Ebenen angeordnete Flanken (73, 74) besitzen.

5. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lagerteil (Oberteil 5; 105) die Lageröffnung (Bohrung 80; 106) umgebende Rastnuten (82; 107) besitzt.

6. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastarm (43) eine bei der Herstellung des inneren Einstellorgans (40) bewirkte Krümmung besitzt, derart, daß bei zusammengefügten Einstellorganen (40, 60) eine Rastschneide (44) des Rastarmes (43) mit einer Vorspannung etwa parallel in die Rastnuten (82) eingreift.

7. Einstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Einstellorgan (40; 101) mittels eines exzentrischen Fortsatzes (Zapfen 45; 103) unmittelbar mit einem Stellglied (22; 112) eines Auslösers zusammenwirkt.

Revendications

1. Dispositif de réglage comportant des gradins d'encliquetage pour des déclencheurs d'appareils électriques de commutation, notamment pour des disjoncteurs à basse tension (1), du type comportant un boîtier en matériau isolant (2), un organe extérieur de réglage (60) accessible du côté extérieur de l'appareil de commutation, un organe intérieur de réglage (40) ainsi qu'une pièce formant palier (5) pour le support, avec possibilité de rotation, des organes de réglage, caractérisé par le fait que l'organe intérieur de réglage (40; 101) porte un bras d'encliquetage (43; 102), s'étendant sensiblement radialement et ayant une propriété élastique perpendiculairement à son axe longitudinal (54) et en direction de la pièce formant palier (pièce supérieure 5; 105), et peut être réuni à l'organe extérieur de réglage (60; 104) au moyen d'un système de liaison annulaire interrompue à enclenchement (46, 51, 64, 65), qui engrène avec le tenon (64, 65), élastique radialement, qui est disposé sur l'organe extérieur de réglage (60; 104) et comportant une partie en contre dépouille à arêtes vives pour absorber les forces dissymétriques, et avec au moins une partie (72) saillant approximativement radialement pour absorber un couple de rotation, dans un évidement correspondant (ouverture 46, 51) de l'organe intérieur de réglage (40; 101).

2. Dispositif de réglage suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le système de liaison annulaire à enclenchement comporte deux couples de tenons (64, 65) disposés en vis à vis, et que les tenons (64) d'un couple sont réalisés avec une contre dépouille à arêtes vives à angle droit par rapport à l'axe longitudinal (54) des organes de réglage (40, 60) et sont disposés sur le prolongement de l'axe longitudinal (56) du bras d'encliquetage (43), tandis que les tenons du second couple sont munis d'appendices (72) faisant saillie approximativement radialement.

3. Dispositif de réglage suivant la revendication 2, caractérisé par le fait que les tenons (64), qui comportent une partie en contre dépouille à arêtes vives, s'étendent sur la majeure partie du pourtour circulaire du système de liaison annulaire à enclenchement et que les tenons (65) qui sont munis des appendices saillants (72), s'étendent sur la plus petite partie dudit pourtour circulaire.

4. Dispositif de réglage suivant la revendication 3, caractérisé par le fait que les appendices saillants (72) possèdent des flancs (73, 74) disposés dans des plans parallèles à l'axe longitudinal (54) du système de liaison annulaire à enclenchement.

5. Dispositif de réglage suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que la pièce formant palier (pièce supérieure 5; 105) possède des gradins d'encliquetage (82; 107) entourant l'ouverture du palier (perçage 80; 106).

6. Dispositif de réglage suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le bras d'encliquetage (43) possède une courbure réalisée lors de la fabrication de l'organe intérieur de réglage (40), de telle manière que, lorsque les organes de réglage (40, 60) sont assemblés, un couteau d'encliquetage (44) du bras d'encliquetage (43) s'engage sous l'effet d'une contrainte préalable approximativement parallèlement dans les encoches d'encliquetage (82).

7. Dispositif de réglage suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que l'organe intérieur de réglage (40; 101) coagit directement, au moyen d'un téton excentré (téton 45; 103), avec un organe de réglage (22; 112) d'un déclencheur.

Claims

1. A setting device with locking stages for triggers of electrical switching devices, especially for low voltage power switches (1), comprising an insulating housing (2), an outer setting element (60) accessible from the outside of the switching device, and an inner setting element (40), and a bearing component (5) for the rotatable bearing of the setting elements, characterised in that the inner setting element (40; 101) carries a locking arm (43; 102) which extends substantially radially and springs at right angles to its longitudinal axis (54) in the direction of the bearing component (upper component 5; 105) and can be joined together with the outer setting element (60; 104) by means of an interrupted ring snap connection (46, 51, 64, 65) which engages into a corresponding recess (opening 46, 51) in the inner setting element (40; 101) by means of pegs (64, 65) which are arranged on the outer setting element (60; 104), are undercut with a sharp corner in order to absorb asymmetrical forces, and spring in a radial direction, and by means of at least one approximately radially projecting projection (72) which serves to absorb a torque.

2. Setting device as claimed in claim 1, characterised in that the ring snap connection comprises two pairs of pegs (64, 65) which are arranged opposite one another wherein the pegs (64) of the one pair are formed to be undercut with a sharp corner at right angles to the longitudinal axis (54) of the setting elements (40, 60) and are arranged on the extension of the longitudinal axis (56) of the locking arm (43), and wherein the pegs of the second pair are provided with the approximately radially projecting attachments (72).

3. Setting device as claimed in claim 2, characterised in that the pegs (64) which are undercut with a sharp corner extend over the larger part of the circular circumference of the ring snap connection, whereas the pegs (65) provided with the projections (72) extend over the smaller part thereof.

4. Setting device as claimed in claim 3, characterised in that the projections (72) possess flanks (73, 74) arranged in planes running parallel to the longitudinal axis (54) of the ring snap connection.

5. Setting device as claimed in claim 1, characterised in that the bearing component (upper part 5; 105) possesses locking grooves (82; 107) which surround the bearing opening (bore 80: 106).

6. Setting device as claimed in claim 1, characterised in that the locking arm (43) possesses a curvature which is produced during the production of the inner setting element (40), so that when the setting elements (40, 60) are assembled a locking cutting edge (44) of the locking arm (43) engages with a bias approximately in parallel into the locking grooves (82).

7. Setting device as claimed in claim 1, characterised in that the inner setting element (40; 101) directly cooperates with a control element (22; 112) of a trigger by means of an eccentric projection (peg, 45; 103).

Zeichnung