(19)
(11) EP 0 028 694 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
20.05.1981  Patentblatt  1981/20

(21) Anmeldenummer: 80105641.7

(22) Anmeldetag:  19.09.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 43/16, B65D 43/24, A45C 11/00, A45C 13/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 13.11.1979 DE 7931932 U

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
60326 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Oberheim, Robert
    D-6237 Liederbach/Ts. (DE)
  • Stühler, Rolf
    D-6200 Wiesbaden-Delkenheim (DE)

(74) Vertreter: Einsele, Rolf 
Braun Aktiengesellschaft Postfach 11 20
61466 Kronberg
61466 Kronberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Klapp-Etui mit zwei Gehäuseschalen


    (57) ur Aufnahme beispielsweise eines Handhaartrockners, sind die beiden gelenkig miteinander verbundenen Gehäuseschalen (1,8) im wesentlichen schachtelartig ausgebildet, jedoch im Bereich ihrer Gelenkverbindung jeweils durch ineinandergeschobene kreiszylindrische Halbschalen (3,9) abgeschlossen Die seitlichen kreisscheibenförmigen Wandteile (4,5) der kreiszylindrischen Halbschalen (3,9) weisen ein Rastgesperre (21, 22, 23, 24) auf, durch das die eine Gehäuseschale (8) in mehreren Offenstellungen gegenüber der anderen Gehäuseschale (1) arretierbar ist. Das geschlossene Etui umschließt mit seinen kreiszylindrischen Halbschalen (3,9) die etwa zylindrische Motorgeblässeeinheit eines etwa eingelegten Handhaartrockners, wobei das flacher ausgebildete Griffteil des Handhaartrockners von den beiden kastenförmig ausgebildeten Teilen der Gehäuseschalen (1,8) umhüllt wird. Um das Ineinanderschieben der beiden als kreiszylindrische Halbschalen (3,9) ausgebildeten Endteilen der Gehäuseschalen (1,8) zu gestatten, ist eine der beiden kreiszylindrischen Halbschalen (9) geringfügig kleiner ausgebildet.




    Beschreibung


    [0001] Die Neuerung betrifft ein Etui mit zwei Gehäuseschalen, die um eine definierte Achse schwenkbar miteinander verbunden sind.

    [0002] Durch die DAS 25 37 730 ist ein Etui mit zwei Gehäuseschalen und einem Zwischenglied mit zwei parallelen Achsen, an denen je eine Gehäuseschale um 3600 schwenkbar angelenkt ist, bekannt, bei dem beide Gehäuseschalen zusätzlich über mindestens ein Wälzgelenk mit Zwanglaufeigenschaft verbunden sind. Dies bekannte Etui ist vergleichsweise teuer in der Herstellung und eignet sich auch nicht zur Unterbringung eines wenig kompakten Gegenstandes beispielsweise eines Handhaartrockners.

    [0003] Weiterhin ist ein Etui bekannt (US-Patent 3.949.767) bei dem beide Gehäuseschalen um eine definierte Achse schwenkbar miteinander verbunden sind, wobei die Verbindungsstelle der Gehäuseschalen als Filmscharnier ausgebildet ist. Dieses Etui ist speziell für besonders flache Gegenstände, wie beispielsweise Spiegel geeignet.

    [0004] Der vorliegenden Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Etui zu schaffen, daß auch für die Unterbringung vergleichsweise sperrigerGegenstände für den persönlichen Bedarf, wie beispielsweise Handhaartrockner,geeignet ist, dessen Gehäuseschalen sich darüberhinaus beim Öffnen in mehreren relativen Stellungen zueinander arretieren lassen und das schließlich auf besonders einfache Art zu fertigen und insbesondere zu montieren ist.

    [0005] Gemäß der Neuerung wird dies dadurch erreicht, daß die eine Seitenwand der ersten Gehäuseschale im Bereich der Gelenkverbindung als kreiszylindrische Halbschale ausgebildet ist, wobei die einander parallelen die Halbschale beiderseits begrenzenden kreisscheibenförmigen Wandungsteile,Teile zweier einander gegenüberliegender Seitenwandungen dieser Gehäuseschale sind und die andere Gehäuseschale in etwa die gleiche Konfiguration aufweist und mit ihrem eine geringfügig kleinere kreiszylindrische Halbschale bildenden Wandteil in geöffnetem Zustand in die Halbschale der ersten Gehäusehälfte eintaucht, wobei die Längsachsen beider Halbschalen zusammenfallen.

    [0006] Vorzugsweise weist die zweite Gehäuseschale an ihren Seitenwandungen Zapfen auf, die mit Bohrungen in den kreisscheibenförmigen Wandungsteilen der ersten Gehäuseschale korrespondieren, wobei die Längsachsen der beiden kreiszylindrischen Halbschalen mit den Längsachsen der Zapfen und Bohrungen zusammenfallen.

    [0007] Um ein Arretieren der Gehäuseschalen zueinander in mehreren Offenstellungen zu ermöglichen sind die Innenwandungen der Seitenteile der kreiszylindrischen Halbschale der ersten Gehäuseschale mit Riffelungen versehen, die mit Noppen oder Nocken an den Außenseiten der Seitenwandungen der zweiten Gehäuseschale zusammenwirken. /

    [0008] Mit Vorteil verläuft die die Trennfuge bildende Oberkante der zweiten Gehäuseschale in einer Ebene und im Bereich der Zapfen, während die die Trennfugebildende Oberkante der ersten Gehäuseschale in einer Ebene und im Bereich der Seitenwandteile, die die kreiszylindrische Halbschale begrenzen, auf Kreisbögen verläuft. Um ein klemmfreies und möglichst reibungsfreies Verschwenken der Halbschalen zueinander zu gestatten,verläuft die die Trennfuge bildende Oberkante der zweiten Gehäuseschale geringfügig außerhalb der Mitte der Zapfen.

    [0009] Die Neuerung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in der anhängenden Zeichnung schematisch dargestellt, und zwar zeigen:

    Fig. 1 die erste Gehäuseschale in der Draufsicht,

    Fig. 2 den Schnitt nach den Linien C - D durch die Gehäuseschale gemäß Fig. 1

    Fig. 3 die Gehäuseschale gemäß Fig. 1 in der Seitenansicht,

    Fig. 4 die zweite Gehäuseschale in der Draufsicht,

    Fig. 5 den Schnitt nach den Linien A - B gemäß Fig. 4,

    Fig. 6 die zweite Gehäuseschale in der Seitenansicht und

    Fig. 7 das (geschlossene) Etui in der Seitenansicht (von rechts), wobei beide Gehäuseschalen miteinander verbunden sind, in (gegenüber den Darstellungen gemäß den Figuren 1-6) vergrößerter Abbildung, teilweise geschnitten.



    [0010] Das Etui besteht aus den beiden Gehäuseschale 1,8, die beide im Bereich ihrer gelenkigen Verbindung als kreiszylindrische Halbschalen 3,9 ausgebildet und die um die Zapfen 15, 16 der Halbschale 8, bzw. um die Achse 11, 12 gegeneinander verschwenkbar sind. Die beiden kreiszylindrische Halbschalen bildenden Teile 3,9 sind so dimensioniert, daß der Radius a geringfügig -größer bemessen ist, als der Radius b so, daß der halbschalenförmige Teil 9 in den halbschalenförmigen Teil 3 eintauchen kann, wenn beide Teile 1,2 bzw. 8,9 in Öffnungsrichtung gegeneinander bewegt werden. Wie Fig. 7 zeigt, sind die beiden schachtelartigen Teile A, B der beiden Gehäuseschalen 1,8 so bemessen, daß ihre oberen Kanten 25, 26 genau aufeinander liegen, wenn das Etui geschlossen ist. Die Gehäuseschale 1 weist an ihrem vorderen Wandteil 34 einen Steg 29 mit einem federnden Verschlußhaken 30 auf, der bei geschlossenem Etui bei 31 in die obere Gehäuseschale 8 einrastet.

    [0011] Die kreisscheibenförmigen Wandteile 4, 5 weisen Riffelungen 21, 22 auf, die mit Nocken 23, 24 an den Seitenwandteilen der oberen Gehäuseschale 8 versehen sind und die gestatten, daß beide Gehäuseschalen 1,8 auch in jeder beliebigen Offenstellung zueinander arretiert bleiben. Die Zapfen 15, 16 an den Seitenwandteilen der zweiten Gehäuseschale 8 greifen in die Bohrungen 17, 18 der Seitenwandteile 4, 5 der ersten Gehäuseschale 1 ein, wobei jedoch die auf das Etui gegebenenfalls (durch Schlag, Stoß usw.) einwirkenden Kräfte von den ineinanderverschachtelten Wandungsteile 3, 9 der Halbschalen aufgenommen werden. Im Inneren der einen Gehäusehälfte 1 kann ein Spiegel 33 eingeklebt sein. Darüberhinaus können in den Gehäuseschalen 1, 8 zusätzlich Wandungsteile vorgesehen sein (nicht dargestellt), die der rutschsicheren Aufnahme von Zubehörteilen dienen. Da das geschlossene Etui einen zylindrischen Raum im hinteren Teil D bildet, eignet sich dieser besonders gut zur Aufnahme von größeren Geräten oder Teilen, die eine etwa zylindrische Form aufweisen, wie etwa einen Handhaartrockner, dessen Motor-Gebläseeinheit im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist, wobei der Griffteil (nicht dargestellt) im Teil A, B des Etuis untergebracht sein kann.

    Liste der Einzelteile



    [0012] 

    1 Erste Gehäuseschale

    2 Stirnwand der ersten Gehäuseschale

    3 kreiszylindrische Halbschale

    4 kreisscheibenförmiges Wandteil

    5 kreisscheibenförmiges Wandteil

    6 Seitenwand der ersten Gehäuseschale

    7 Seitenwand der ersten Gehäuseschale

    8 Zweite Gehäuseschale

    9 kreiszylindrische Halbschale

    10 Wandteil der kreiszylindrischen Halbschale

    11 Längsachse der ersten kreiszylindrischen Halbschale

    12 Längsachse der zweiten kreiszylindrischen Halbschale

    13 Seitenwand der zweiten Gehäuseschale

    14 Seitenwand der zweiten Gehäuseschale

    15 Zapfen

    16 Zapfen

    17 Bohrung

    18 Bohrung

    19 Innenwandung des kreisscheibenförmigen Wandteils

    20 Innenwandung des kreisscheibenförmigen Wandteils

    21 Riffelung

    22 Riffelung

    23 Nocken

    24 Nocken

    25 obere Kante der zweiten Gehäuseschale

    26 obere Kante der ersten Gehäuseschale

    27 obere Kante des kreisscheibenförmigen Seitenteils

    28 obere Kante des kreisscheibenförmigen Seitenteils

    30 Verschlußhaken

    31 Rastkerbe

    33 Spiegel

    34 hinteres Wandteil der ersten Gehäuseschale

    a = Innenradius des kreiszylindrischen Teils der ersten Gehäuseschale

    b = Außenradius des kreiszylindrischen Teils der zweiten Gehäuseschale

    A = schachtelartiger Teil

    B = schachtelartiger Teil

    D = zylindrischer Raum im Etui




    Ansprüche

    1. Etui mit zwei Gehäuseschalen, die um eine definierte Achse schwenkbar miteinander verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die eine Seitenwand (2) der ersten Gehäuseschale (1) im Bereich der Gelenkverbindung als kreiszylindrische Halbschale (3) ausgebildet ist, wobei die einander parallelen, die Halbschale (3) beiderseits begrenzenden, kreisscheibenförmigen Wandungsteile (4, 5) Teile zweier einander gegenüberliegender Seitenwandungen (6, 7) dieser Gehäuseschale (1) sind und die zweite Gehäuseschale (8) in etwa die gleiche Konfiguration aufweist und mit ihrem eine geringfügig kleinere kreiszylindrische Halbschale (9) bildenden Wandteil (10) in geöffnetem Zustand in die Halbschale (3) der ersten Gehäusehälfte (1) eintaucht, wobei die Längsachsen (11, 12) beider Halbschalen (3, 9) zusammenfallen.
     
    2. Etui nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Gehäuseschale (8) an ihren Seitenwandungen (13, 14) Zapfen (15, 16) aufweist, die mit Bohrungen (17, 18) in den kreisscheibenförmigen Wandungsteilen (4, 5) der ersten Gehäuseschale (1) korrespondieren, wobei die Längsachsen (11, 12) der beiden kreiszylindrischen Halbschalen (3, 9) mit den Längsachsen der Zapfen (15, 16) und Bohrungen (17, 18) zusammenfallen.
     
    3. Etui nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Innenwandungen (19, 20) der Seitenteile (6, 7) der kreiszylindrischen Halbschale (3) der ersten Gehäuseschale (1) mit Riffelungen (21, 22) versehen sind, die mit Noppen oder Nocken (23, 24) an den Außenseiten der Seitenwandungen (13, 14) zusammenwirken und ein Arretieren der zweiten Gehäuseschale (8) in nur teilweiser Offenstellung gestatten.
     
    4. Etui nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß die die Trennfuge bildende Oberkante (25) der zweiten Gehäuseschale (8) in einer Ebene und im Bereich der Zapfen (15, 16) verläuft, wobei die die Trennfuge bildende Oberkante (26) der ersten Gehäuseschale (1) in einer Ebene und im Bereich der Seitenwandteile (4, 5),die die kreiszylindrische Halbschale (3) begrenzen, auf Kreisbögen verläuft.
     
    5. Etui nach Anspruch 4 dadurch gekennzeichnet, daß die die Trennfuge bildende Oberkante (25) der zweiten Gehäuseschale (8) geringfügig außerhalb der Mitte der Zapfen (15, 16) verläuft.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht