Spender für pastöse Produkte

Abstract

 Bei diesem Spender sind ein unten offener Behälter (2) mit einer Spendeöffnung (9) und mit einem die untere Behälteröffnung abschließenden beweglichen Kolben (6) vorgesehen, sowie zu manuell bewirkbaren Herausdrücken des Behälterinhalts mittels des Kolbens (6) durch die Spendeöffnung eine außerhalb des Behälterinnenraums angeordnete Betätigungsvorrichtung (3) mit einem von Hand betätigbaren Organ (4) mit einer damit gekoppelten, in den Behälterinnenraum hineinragenden Stange (8), eine Verbindungsvorrichtung zum Herstellen einer Wirkverbindung zwischen der mittels des von Hand betätigbaren Organs auf- und abbewegbaren Stange (8) und dem Kolben (6) und eine Vorrichtung zum Verhindern eines Absinkens des Kolbens aus einer einmal erreichten Position. Zwecks einfacher Verhinderung eines Absinkens des Kolbens aus einer einmal erreichten Position und zuverlässiger Betätigung ist die Vorrichtung zum Verhindern eines Absinkens des Kolbens als Rückschlagventil (7) und ist die Verbindungsvorrichtung als eine Relativbewegung zwischen Stange (8) und Kolben (6) nur in eine Richtung zulassende Kupplungsvorrichtung (5) ausgebildet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Spender für pastöse Produkte, bestehend aus einem unten offenen Behälter mit einer Spendeöffnung und mit einem die obere Behälteröffnung abschließenden beweglichen Kolben und einer außerhalb des Behälterinnenraumes angeordneten Betätigungsvorrichtung zum manuellen bewirkbaren Herausdrücken des Behälterinhalts mittels des Kolbens durch die Spendeöffnung, wobei die Betätigungsvorrichtung ein von Hand betätigbares Organ mit einer damit gekoppelten, in den Behälterinnenraum hineinragenden Stange aufweist, aus einer Verbindungsvorrichtung zum Herstellen einer Wirkverbindung zwischen der mittels des von Hand betätigbaren Organs auf- und abbewegbaren Stange und dem Kolben und aus einer Vorrichtung zum Verhindern eines Absinkens des Kolbens aus einer einmal erreichten Position.

[0002] 935 Aus der US-PS 3 255 ist ein Spender der eingangs erläuterten Art bekannt. Die Verbindungsvorrichtung zum Herstellen einer Wirkverbindung besteht bei diesem bekanntenSpender aus vier federnden Zungen, von denen jeweils zwei sich diametral gegenüberliegen. Die Zungen sind mit einem Ende fest an der Kolbenunterseite befestigt und jeweils mit ihrem anderen Ende schräg nach unten gerichtet und drücken mit ihren Endkanten gegen die Stange. Die Vorrichtung zum Verhindern eines Absinkens des Kolbens aus einer einmal erreichten Position besteht ebenfalls aus vier federnden, sich paarweise diametral gegenüberliegenden Zungen, die mit jeweils einem Ende am Kolben ortsfest angebracht sind und mit den Endkaten ihres anderen Endes schräg nach unten gerichtet sind und gegen die Behälterinnenwand drücken.

[0003] Soll der Behälterinhalt aus dem Behälterinnenraum austreten, so drückt man auf den Druckknopf, wodurch die Stange nach unten bewegt wird. Der Kolben verharrt während dieser nach unten gerichteten Bewegung der Stange ortsfest an seiner Position, da die sich in die Behälterwand spreizenden Zungen eine Bewegung nach unten verhindern. Die eigentliche Förderbewegung wird durch die Feder in der Druckknopfanordnung bewerkstelligt, da diese die Stange nach oben zieht. Während der nach oben gerichteten Bewegung spreizen sich die der Stange zugeordneten Zungen in : die Mantelfläche der Stange ein und kuppeln somit die Stange mit dem Kolben. Sobald sich der Kolben nach oben bewegt, lösen sich die der Behälterinnenwand zugeordneten Zungen aus ihrer Spreizstellung und streifen während der Aufwärtsbewegung des Kolbens an der Behälterinnenwand entlang.

[0004] Dieser bekannte Spender hat den Nachteil, daß die Zungen, welche alle einstückig an einem Ring geformt sind, in ihrer Federkraft und in ihren Abmessungen sehr genau ausgeführt sein müssen, da sonst eine leichte Betätigung des Spenders nicht möglich ist. Wenn z.B. die den Behälterinnenwänden zugeordneten Federn eine zu große Federkraft aufweisen, so kann es vorkommen, daß die Feder in dem Druckknopf nicht in der Lage ist, den Kolben anzuheben. Ist andererseits die Federlänge nicht exakt eingehalten, so besteht die Gefahr, daß die nach unten gedrückte Stange infolge der Reibung zwischen der Mantelfläche der Stange und der Bohrungswandung des Kolbens den Kolben mit nach unten bewegt, da die der Behälterinnenwand zugeordnete Zunge aufgrund ihrer zu großen Länge sich nicht in die Behälterinnenwand einspreizen kann. Die entsprechenden Nachteile ergeben sich auch dann, wenn die der Stange zugeordneten Zugen die oben angeführten Fehler aufweisen.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender der eingangs genannten Art zu schaffen, bei welchem der Kolben auf einfache Weise sich an einem Absinken aus einer einmal erreichten Position gehindert wird und bei dem die Stange und der Kolben bei jeder Betätigung sicher miteinander verbunden werden.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Vorrichtung zum Verhindern eines Absinkens des Kolbens als Rückschlagventil ausgebildet ist und daß die Verbindungsvorrichtung als eine Relativbewegung zwischen Stange und Kolben nur in eine Richtung zulassende Kupplungsvorrichtung ausgebildet ist. Man erreicht damit, daß der Kolben zum einen stets sicher an einem Absinken gehindert wird, und zum anderen stets ungehindert mittels der Stange in eine gewünschte Austrittsrichtung bewegbar ist. Von Vorteil ist bei dieser Ausbildungsform auch, daß das Rückschlagventil sehr kostengünstig als Spritzgußteil aus Kunststoff in großen Serien herstellbar ist.

[0007] Eine günstige Ausgestaltung kann darin gegeben sein, daß das Rückschlagventil im Bereich der Spendeöffnung vorgesehen ist.

[0008] Je nachViskosität des Behälterinhaltes kann es günstig sein, daß das Rückschlagventil als Klappenrückschlagventilanordnung mit mindestens einer Rückschlagklappe ausgebildet ist, oder alternativ dazu, da' das Rückschlagventil als Kugelrückschlagventil ausgebildet ist.

[0009] Eine günstige Ausbildung kann darin gesehen werden, daß der Kolben mindestens eine Ausnehmung aufweist, durch welche die Stange hindurchragt und in der die Kupplungsvorrichtung angeordnet ist. Diese Maßnahme führt zu einer sehr kompakten Bauausführung des Kolbens, wodurch eine Reduzierung der Behälterlänge erreicht wird.

[0010] Eine vorteilhafte Ausbildung der Erfindung kann darin gesehen werden, daß die Kupplungsvorrichtung als Reibgesperre ausgebildet ist und mindestens ein Sperrorgan aufweist. Eine Ausbildung als Reibgesperre gewährleistet einerseits eine sichere Kupplungsverbindung zwischen der Stange und dem Kolben bei der Bewegung der Stange in die eine Richtung und andererseits ein ungehindertes Bewegen der Stange entgegen der Förderrichtung.

[0011] Es kann vorteilhaft sein, daß das mindestens eine Sperrorgan an einem Drehpunkt als ein oberhalb seines Schwerpunktes drehbar aufgehängter Reibklotz ausgebildet ist. Eine günstige konstruktive Lösung kann darin gesehen werden, daß der Reibklotz an einer der Stange zugewandten Seite eine konvex ausgefomrte Reibfläche aufweist, welche reibschlüssig mit der Mantelfläche der Stange zusammenwirkt, wenn sich die Stange in Austrittsrichtung bewegt. Diese Ausbildungsform kann bei pastösen Behälterinhalten mit einer niedrigen Viskosität günstig sein.

[0012] In einer anderen Ausbildungsvariante kann vorgesehen sein, daß der Reibklotz an seinen Seitenflächen keilförmig ausgebildet ist und mit einer in der Form entsprechend ausgeformten und parallel zur Stangenlängsachse in der Stange ausgebildete Nut derart in Eingriff bringbar ist, daß bei einer Bewegung der Stange in Austrittsrichtung eine reibschlüssige Wirkverbindung zwischen den Seitenflanken der Nut und den Seitenflächen des Reibklotzes herstellbar ist. Diese Ausbildungsvariante kann bei pastösen Behälterinhalten hoher Viskosität günstig sein, da zusätzlich zu dem Reibschluß noch eine Klemmwirkung hinzutritt, wodurch ein größerer Kraftschluß erzielbar ist.

[0013] Eine alternative Ausführung des Reibschlußgesperres ist darin gegeben, daß mindestens ein Sperrorgan als ein federnder, von dem Kolben abstehender, nach innen in die Ausnehmung ragender und entgegen der Austrittsrichtung .gebogener Vorsprung ausgebildet ist, der an der Mantelfläche der Stange federnd derart anliegt, daß bei einer Bewegung derStange in Austrittsrichtung eine reibschlüssige Wirkverbindung zwischen dem Vorsprung und der Stange herstellbar ist. Dadurch, daß das Sperrorgan direkt an dem Kolben ausgebildet ist, kann es mit dem Kolben einstückig ausgebildet werden, wodurch sich die Herstellungskosten erheblich reduzieren.

[0014] Als Alternative zu den Reibgesperren kann es günstig sein, daß die Kupplungsvorrichtung als ein Formschlußgesperre ausgebildet ist. Dies kann in besonderem Maße bei pastösen Produkten mit sehr hoher Viskosität angebracht sein.

[0015] Dabei kann eine günstige Ausbildung darin bestehen, daß das Saumschlußgesperre aus mindestens einer federnden Zunge besteht.

[0016] Es kann dabei günstig sein, daß die mindestens eine Zunge mit ihrem einen Ende ortsfest an dem Kolben befestigt ist und mit einer sich quer zur Stangenlängsachse erstreckenden Endkante ihres anderen Endes, das entgegen der Austrittsrichtung abgebogen ist, an der Stange anliegt.

[0017] In Verbindung mit den bisher angegebenen Ausführungsvariationen der Reibgesperre und des Formschlußgesperres kann es günstig sein, daß die Stange eine glatte Mantelfläche aufweist. Alternativ dazu kann es günstig sein, daß die Stange auf der Mantelfläche quer zur Stangenlängsachse verlaufende rillenförmige Vertiefungen aufweist. Eine weitere Alternative kann vorsehen, daß die Stange eine aufgerauhte Mantelfläche aufweist.

[0018] Eine günstige zweite Variante eines Formschlußgesperres kann darin gegeben sein, daß das Formschlußgesperre mindestens einen einstückig an dem Kolben ausgebildeten, in die Ausnehmung hineinragenden Vorsprung aufweist und daß die Stange als Zahnstange mit in Austrittsrichtung gerichteten Zähnen ausgebildet ist. Dabei ist eine vor- teilhafte konstruktive Ausgestaltung dadurch gegeben, daß der Vorsprung eine erste zur Austrittsrichtung gewandte und schräg zur Stange geneigte Fläche und eine zweite, im Winkel zur ersten Fläche stehende, zur Austrittsrichtung senkrecht angeordnete Fläche aufweist. Diese Anordnung gewährleistet einen sicheren Formschluß : zwischen der Stange und dem an dem Kolben ausgebildeten Vorsprung.

[0019] Dabei ist es günstig, daß die Ausnehmung im Kolben in der Größe und Form derart ausgebildet ist, daß die Zähne der Stange und der Vorsprung bei einer Bewegung entgegen der Austrittsrichtung in Eingriff bringbar sind. Diese Ausbildung ist besonders einfach und kostengünstig herstellbar.

[0020] Eine weitere günstige Variante des erfindungsgemäßen Spenders ist darin zu sehen, daß die Kupplungsvorrichtung als Hakengesperre ausgebildet ist.

[0021] Dabei kann es vorteilhaft sein, daß das Hakengesperre mindestens einen am Kolben angeformten und in die Ausnehmung hineinragenden, entgegen der Austrittsrichtung gerichteten hakenförmigen Vorsprung aufweist, und daß die Stange als Zahnstange mit in Austrittsrichtung gerichteten Zähnen ausgebildet ist, die bei einer Bewegung der Stange in Austrittsrichtung mit dem hakgenförmigen Vorsprung in Eingriff treten. Auch diese Ausbildungsvariante ermöglicht eine ungehinderte Bewegung der Stange nach unten und anschließend, zu Beginn der Aufwärtsbewegung, eine sichere Wirkverbindung zwischen der Stange und dem Kolben.

[0022] Eine besonders gute Funktion des Spenders kann dadurch erzielt werden, daß der Kolben auf seiner dem Behälterinhalt zugewandten Seite einen die Stange eng umschließenden Dichtkragen aufweist.

[0023] Es kann günstig sein, daß das von Hand betätigbare Organ in an sich bekannter Weise ausgebildeter Druckknopf ist, welcher mit dem Rückstellorgan, das als Spiralfeder ausgebildet ist, in an sich bekannter Weise zusammenwirkt. Besonders vorteilhaft für den Gebrauch des Spenders kann es sein, wenn die Betätigungsvorrichtung eine Hebevorrichtung aufweist, durch welche.die Stange bei einem Druck auf den Druckknopf nach oben bewegbar ist. Man erreicht damit, daß gleichzeitig mit dem Daumendruck der Behälterinhalt aus der Spendeöffnung ausfließt.

[0024] Im folgenden werden verschiedene Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Schnittdarstellung eines Spenders mit Spendeöffnung, Druckknopfanordnung, Stange und Kolben, .

Fig. 2 ein erstes Ausführungsbeispiel einer Kupplungsvorrichtung als ein Reibgesperre mit schwenkbarem Sperrorgan,

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel der Kupplungsvorrichtung als eine Variante des Reibgesperres nach Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt durch das Reibgesperre aus Fig. 3.entlang der Linie IV-IV,

Fig.·5 ein drittes Ausführungsbeispiel der Kupplüngsvorrichtung als ein Reibgesperre mit einstückig an dem Kolben angeformtem Sperrorgan,

Fig. 6a ein viertes Ausführungsbeispiel der Kupplungsvorrichtung als ein Formschlußgesperre, 6b eine Draufsicht auf eine Federplatte,

Fig. 7 ein fünftes Ausführungsbeispiel der Kupplungsvorrichtung als ein alternatives Formschlußgesperre,

Fig. 8 ein sechstes Ausführungsbeispiel der Kupplungsvorrichtung als ein Hakengesperre, und

Fig. 9 einen oberen Teil eines Spenders, mit einer eine Hebelvorrichtung aufweisenden Betätigungsvorrichtung.

[0025] -In Fig. 1 ist einSpender 1 schematisch im Schnitt dargestellt. Der Spender 1 weist einen Behälter 2 auf, der in dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine zylindrische Form hat. Nach unten ist der Behälter offen, wobei diese Öffnung durch einen als Behälterboden dienenden, nach oben verschiebbaren Kolben 6 verschlossen ist. Der Kolben 6 ist mittels einer Betätigungsvorrichtung 3, die außerhalb des Behälterinnenraumes angeordnet ist, nach oben bewegbar. Die Bewegung des Kolbens 6 erfolgt über eine Stange 8, die von der Betätigungsvorrichtung 2, welche aus einem Druckknopf 4 mit in dessen Innerem angeordneter Rückstellfeder 26 nach unten gedrückt bzw. in Austrittsrichtung 25 gezogen wird. An dem Kolben 6 ist eine Verbindungsvorrichtung zum Herstellen einer Wirkverbindung zwischen der Stange 8 und dem Kolben 6 angeordnet, welche aus einer Kupplungsvorrichtung 5 besteht. Der Spender 1 weist oben neben der Betätigungsvorrichtung 3 eine Spendeöffnung 9 auf. In dieser Spendeöffnung 9 ist ein Klappenrückschlagventil 7 mit einer in Austrittsrichtung aufschwenkbaren Rückschlagklappe 28 angeordnet. Dieses Klappenrückschlagventil dient zum Verhindern eines Absinkens des Kolbens 6 aus einer einmal erreichten Position. Auf der Spendeöffnung 9 ist eine Verschlußkappe 37 aufgesteckt, welche den Inhalt der Spendeöffnung gegen Austrocknen oder Verschmutzen schützt.

[0026] In Fig. 2 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer Kupplungsvorrichtung 5 dargestellt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist die Kupplungsvorrichtung als ein Reibgesperre 10 ausgebildet. Das Reibgesperre 10 ist in einer Ausnehmung 11 des Kolbens 6 angeordnet und besteht aus einem Sperrorgan 12, das an einem Drehpunkt 21 oberhalb seines Schwerpunktes drehbar gelagert ist. In der in Fig. 2 dargestellten Variante des Reibgesperres 10 ist das Sperrorgan als Reibklotz 12 ausgebildet, wobei der Reibklotz 12 an einer der Stange 8 zugewandten Seite eine konvex ausgeformte Reibfläche 15 aufweist. Der Schwerpunkt s des halbkreisförmig ausgebildeten Reibklotzes befindet sich auf der der Stange 8 abgewandten Seite einer durch den Drehpunkt 21 gelegten Lotrechten. Durch diese Maßnahme wird erreicht, daß sich der Reibklotz 12 stets in Anlage an der Stange 8 befindet. Das Ausbildungsbeispiel in Fig. 2 zeigt eine Ausführungsform eines Reibgesperres mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Reibklötzen 12. Es sind jedoch auch Ausbildungsvarianten mit nur einem Reibklotz wie auch mit mehr als zwei sich diametral gegenüberliegenden Reibklötzen möglich. Bei dem dargestellten Ausbildungsbeispiel weist die Stange 8 auf der Mantelfläche quer zur Stangenlängsachse verlaufende rillenförmige Vertiefungen 16 auf. An der dem Behälterinhalt zugewandten Seite des Kolbens ist ein Dichtkragen 18 an der Ausnehmung 11 angeofrmt, der dazu dient, daß durch die Ausnehmung 11 keine Luft in den Innenraum eindringen kann.

[0027] In Fig. 3 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der Kupplungsvorrichtung als eine Variante des Reibgesperres nach'Fig. 2 dargestellt. Im Unterschied zu dem Reibgesperre aus Fig. 2 ist der Reibklotz 12' bei dieser Variante keilförmig ausgebildet, wobei der Reibklotz 12' mit einer im Querschnitt trapezförmigen, sich auf die gesamte Länge der Stange 8 erstreckenden Nut 17 derart zusammenwirkt, daß die Seitenflanken 23 der Nut und die zu einem Keil geformten Seitenflächen 22 des Reibklotzes 12' in reibschlüssigen, wie auch in klemmschlüssigen Eingriff miteinander treten. Auch bei diesem, wei auch bei den folgenden Ausführungsbeispielen der Kupplungsvorrichtung ist der Kolben 6 an seiner dem Behälterinhalt zugewandten Seite an der Ausnehmung 11 jeweils mit einem Dichtkragen 18 ausgestattet, um den Behälterinhalt gegen die äußere Atmosphäre abzudichten.

[0028] Fig. 4 zeigt einen Schnitt durch das Reibgesperre nach Fig. 3 entlang der Linie IV-IV. Aus dieser Schnittdarstellung geht deutlich hervor, daß sich die Seitenflanken 23 der Nut 17 mit den Seitenflächen 22 des Reibklotzes vollständig in Anlage befinden; da der Reibklotz 12' somit nur von den Seitenflanken der Nut 17 getragen wird, erhält man neben dem Reibschluß zusätzlich einen sehr wirksamen Klemmschluß, der sich sofort wieder löst, sobald die Stange entgegen der Austrittsrichtung 25 bewegt wird.

[0029] In Fig. 5 ist ein drittes Ausführungsbeispiel der Kupplungsvorrichtung als ein Reibgesperre dargestellt.Bei diesem Ausbildungsbeispiel ist das Sperrorgan 12" als ein federnder, von dem Kolben 6 abstehender, nach innen in die Ausnehmung 11 hineinragender und entgegen der Austrittsrichtung 25 gebogener Vorsprung 14 ausgebildet, der an der Mantelfläche der Stange federnd derart anliegt, daß bei einer Bewegung der Stange in Austrittsrichtung eine reibschlüssige Wirkverbindung hergestellt wird. In Fig. 5 ist ein Reibgesperre mit zwei sich diametral gegenüberliegenden Vorsprüngen dargestellt. Es ist jedoch auch möglich, den Vorsprung als eine Art Manschette auszubilden, welche die Stange vollständig umschließt.

[0030] Zur Erhöhung der Wirksamkeit der Kupplungsvorrichtung zwischen der Stange und dem Kolben 6 kann bei einer weiteren Ausbildungsvariante die der Stange 8 zugewandte Seite des Vorsprungs 14 mit vorstehenden Rasten 13 versehen sein.

[0031] Fig. 6a zeigt ein viertes Ausführungsbeispiel der Kupplung als ein Formschlußgesperre 20. Das Formschlußgesperre weist eine Vielzahl von federnden Zungen 29 auf, die auf eine zentrale Ausnehmung gerichtet sind und welche an ihrem der zentralen Ausnehmung abgewandten Ende 30 miteinander einstückig zu einer Federplatte verbunden sind. Die Federplatte ist so in der Ausnehmung 11 des Kolbens 6 befestigt, daß die der zentralen Bohrung ab- . gewandten Enden der federnden Zungen ortsfest an dem Kolben 6 fixiert sind. Die zentrale Ausnehmung, die durch die aufeinander zustrebenden Zungen 29 gebildet wird, hat eine kleinere Abmessung als der Durchmesser der Stange 8. Die federnden Zugen 29 werden daher durch die Stange 8 nach unten abgebogen und liegen jeweils mit ihrer an dem der Stange 8 zugewandten Ende 31 angeordneten, sich quer zur Stangenlängsachse erstreckenden Endkante 32 federnd an der Stange 8 an.

[0032] In Fig. 6b ist eine aus acht sternförmig zueinander angeordneten Zungen 29 bestehende Federplatte dargestellt. Die Zungen 29 sind dabei jeweils an ihren von der Stange 8 abgewandten Enden 30 miteinander einstückig verbunden.

[0033] In Fig. 7 ist ein fünftes Ausführungsbeispiel der Kupplungsvorrichtung als ein alternatives Formschlußgesperre zu dem Formschlußgesperre aus Fig. 6 dargestellt. Bei diesem Ausbildungsbeispiel weist der Kolben 6 einen in die Ausnehmung 11 hineinragenden Vorsprung 33 auf, der durch eine erste, zur Austrittsrichtung 25 gewandte und schräg zur Stange geneigte Fläche 34 und durch eine zweite, im Winkel zur ersten Fläche 34 stehende und zur Austrittsrichtung 25 senkrecht angeordnete Fläche 35 gebildet wird. Bei diesem Ausbildungsbeispiel ist die Stange 8 als Zahnstange 8' mit in Austrittsrichtung 25 gerichteten Zähnen 24 ausgebildet. Die Ausnehmung 11 in dem Kolben 6 ist in der Größe und der Form derart ausgeformt, daß die Zähne 24 der Stange 8 und der Vorsprung 33 bei einer Bewegung der Stange entgegen der Austrittsrichtung 25 außer Eingriff bringbar sind. Der Dichtkragen 18 ist bei diesem Ausführungsbeispiel elastisch ausgebildet.

[0034] Die Fig. 8 zeigt ein sechstes Ausführungsbeispiel der Kupplungsvorrichtung, die bei dieser Variante als ein Hakengesperre 27 ausgebildet ist. Der Kolben 6 weist hierzu einen hakenförmigen Vorsprung auf, der an dem Kolben 6 einstückig und federnd angeformt ist und schräg nach unten in die Ausnehmung 11 hineinragt. Die Stange 8 ist in der gleichen Weise als Zahnstange 8' wie in dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 ausgebildet. Wird die Stange infolge eines Drucks auf den Druckknopf 4 nach unten bewegt, so drücken die Zähne 24 den hakgenförmigen Vorsprung 36 zurück, wodurch die Stange 8 ihre Bewegung nach unten unbehindert durchführen kann. Wird die Stange 8 infolge der Federkraft des Rückstellorgans 26 nach oben bewegt, so hakt sich der hakenförmige Vorsprung 36 in die Zahnstange 8 ein und kuppelt somit die Stange mit dem Kolben zusammen.

[0035] In Fig. 9 ist der obere Teil eines Spenders 1 mit einer Betätigungsvorrichtung 3 dargestellt, die eine Hebelvorrichtung 38 aufweist. Die Hebelvorrichtung besteht aus einem Hebel 39, der an einem Hebeldrehpunkt 40 drehbar gelagert ist und welcher zum einen an dem in die Betätigungsvorrichtung hineinragenden Teil der Stange 8, zum anderen an einem Befestigungspunkt an einem Druckknopf 4', jeweils drehbar, befestigt ist. Das Rückstellorgan 26 ist bei dieser Ausführung so angeordnet, daß es die Stange nach unten drückt. Drückt man auf den Knopf 4', so wird dadurch die Stange 8 nach oben gezogen und die Kupplungsvorrichtung 5, die aus einem der oben beschriebenen Ausführungsbeispiel bestehen kann, aktiviert und eine Wirkverbindung zwischen der Stange 8 und dem Kolben 6 hergestellt, so daß gleichzeitig mit der Bewegung des Druckknopfes 4' nach unten der Behälterinhalt aus der Spendeöffnung 9 heraustritt. Bei allen anderen oben beschriebenen Ausführungsbeispielen wird die Stange 8 stets durch das Rückstellorgan 26 nach oben gezogen, d.h. betätigt man den Druckknopf, so tritt der Behälterinhalt synchron mit der Rückstellbewegung des Druckknopfes aus der Spendeöffnung 9.

[0036] Die Erfindung ist nicht auf die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel beschränkt. So können beispielsweise bei bestimmten Behälterformen mehrere Stangen vorgesehen sein, die dann jeweils über eine Kupplungsvorrichtung mit dem Kolben zusammenkuppelbar sind. Auch könnte der Spender so ausgebildet sein, daß die Spendeöffnung sich nicht am oberen Teil, sondern in Bodennähe des Behälters befindet, wobei folglich die Bewegung des Kolbens nicht von unten nach oben, sondern von oben nach unten erfolgen würde. Die Kupplungsvorrichtungen sind dann sinnentsprechend auf der anderen Seite des Kolbens angeordnet.

Ansprüche

1. Spender für pastöse Produkte, bestehend aus einem unten offenen Behälter (2) mit einer Spendeöffnung (9) und mit einem die untere Behälteröffnung.abschließenden beweglichen Kolben (6) und einer außerhalb des Behälterinnenraumes angeordneten Betätigungsvorrichtung (3) zum manuell bewirkbaren Herausdrücken des Behälterinhalts mittels des Kolbens (6) durch die Spendeöffnung (9), wobei die Betätigungsvorrichtung (3) ein von Hand betätigbares Organ (4) mit einer damit gekoppelten, in den Behälterinnenraum hineinragenden Stange (8) aufweist, aus einer Verbindungsvorrichtung zum Herstellen einer Wirkverbindung zwischen der mittels des von Hand betätigbaren Organs auf- und abbewegbaren Stange (8) und dem Kolben (6) und aus einer Vorrichtung zum Verhindern eines Absinkens des Kolbens aus einer einmal erreichten Position, dadurch gekennzeichnet , daß die Vorrichtung zum Verhindern eines Absinkens des Kolbens (6) als Rückschlagventil (7,7') ausgebildet ist und daß die Verbindungsvorrichtung als eine Relativbewegung zwischen Stange (8) und Kolben (6) nur in einer Richtung zulassende Kupplungsvorrichtung (5) ausgebildet ist.

2. Spender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Rückschlagventil (7,7') im Bereich der Spendeöffnung (9) vorgesehen ist.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Rückschlagventil (7) als Klappenrückschlagventilanordnung (7) mit mindestens einer Rückschlagklappe (28) ausgebildet ist.

4. Spender nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Rückschlagventil (7') als Kugelrückschlagventil (7') ausgebildet ist.

5. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Kolben (6) mindestens eine Ausnehmung (11) aufweist, durch welche die Stange (8) hindurchragt und in der die Kupplungsvorrichtung (5) angeordnet ist.

6. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsvorrichtung (5) als Reibgesperre (10) ausgebildet ist und mindestens ein Sperrorgan (12,12',12") aufweist.

7. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Sperrorgan (12,12') an einem Drehpunkt (21) als ein oberhalb seines Schwerpunktes drehbar gelagerter Reibklotz (12,12') ausgebildet ist.

8. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Reibklotz (12) an einer der Stange (8) zugewandten Seite eine konvex ausgeformte Reibfläche (15) aufweist, welche reibschlüssig mit der Mantelfläche der Stange (8) zusammenwirkt, wenn sich die Stange in Austrittsrichtung (25) bewegt.

9. Spender nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Reibklötz (12') an seinen Seitenflächen (22) keilförmig ausgebildet ist und mit einer in der Form entsprechend ausgeformten und parallel zur Stangenlängsachse in der Stange (8) ausgebildeten Nut (17) derart in Eingriff bringbar ist, daß bei einer Bewegung der Stange (8) in Austrittsrichtung (25) eine reibschlüssige Wirkverbindung zwischen den Seitenflanken (23) der Nut (17) und den Seitenflächen (22) des Reibklotzes (12') herstellbar ist.

10. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Sperrorgan (12") als ein federnder, von dem Kolben (6) abstehender, nach innen in die Ausnehmung (11) ragender und entgegen der Austrittsrichtung (25) gebogener Vorsprung (14) ausgebildet ist, der an der Mantelfläche der Stange (8) federnd derart anliegt, daß bei einer Bewegung der Stange (8) in Austrittsrichtung (25) eine reibschlüssige Wirkverbindung zwischen dem Vorsprung (14) und der Stange (8) herstellbar ist.

11. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsvorrichtung (5) als ein Formschlußgesperre (20) ausgebildet ist.

12. Sepender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Formschlußgesperre (20) aus mindestens einer federnden Zunge (29) besteht.

13. Spender nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß die mindestens eine Zunge (29) mit ihrem einen Ende (30) ortsfest an dem Kolben (6) befestigt ist, und mit einer sich quer zur Stangenlängsachse erstreckenden Endkante (32) ihres anderen Endes (31), das entgegen der Austrittsöffnung (25) abgebogen ist, an der Stange (8) anliegt.

14. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Stange (8) eine glatte Mantelfläche aufweist.

15. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Stange (8) auf der Mantelfläche quer zur Stangenlängsachse verlaufende rillenförmige Vertiefungen (16) aufweist.

16. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Stange (8) eine aufgerauhte Mantelfläche aufweist.

17. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6 oder 11, dadurch gekennzeichnet , daß das Formschlußgesperre (20) mindestens einen einstückig an dem Kolben (6) ausgebildeten, in die Ausnehmung (11) hineinragenden Vorsprung (33) aufweist, und daß die Stange (8) als Zahnstange (8') mit in Austrittsrichtung gerichteten Zähnen (24) ausgebildet ist.

18. Spender nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet , daß der Vorsprung (33) eine erste zur Austrittsrichtung (25) gewandte und schräg zur Stange geneigte Fläche (34) und eine zweite, im Winkel zur ersten Fläche (34) stehende, zur Austrittsöffnung (25) senkrecht angeordnete Fläche (35) aufweist.

19. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6 oder 11, oder 17, oder 18, dadurch gekennzeichnet , daß die Ausnehmung (11) im Kolben (6) in der Größe und Form derart ausgebildet ist, daß die Zähne (24) der Stange (8) und der Vorsprung (33) bei einer Bewegung entgegen der Austrittsrichtung (25) außer Eingriff bringbar sind.

20.Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß die Kupplungsvorrichtung (5) als Hakengesperre (27) ausgebildet ist.

21. Spender nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet , daß das Hakengesperre (27) mindestens einen am Kolben (6) angeformten und in die Ausnehmung (11) hineinragenden, entgegen der Austrittsrichtung(25) gerichteten hakenförmigen Vorsprung (36) aufweist, und daß die Stange (8) als Zahnstange (8') mit in Austrittsrichtung gerichteten Zähnen (24) ausgebildet ist, die bei einer Bewegung der Stange (8) in Austrittsrichtung mit dem hakenförmigen Vorsprung (36) in Eingriff treten.

22. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet , daß der Kolben (6) auf seiner dem Behälterinhalt zugewandten Seite einen die Stange (8) eng umschließenden DichtKragen(18) aufweist.

23. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet , daß das von Hand betätigbare Organ (4) ein in an sich bekannter Weise ausgebildeter Druckknopf (4) ist, welcher mit dem Rückstellorgan (26), das als Spiralfeder (26) ausgebildet ist, in an sich bekannter Weise zusammenwirkt.

24. Spender nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungsvorrichtung (3) eine Hebelvorrichtung (38) aufweist, durch welche dieStange (8) bei einem Druck auf den Druckknopf (4) nach oben bewegt wird.

Zeichnung