Technisches Gebiet
[0001] Die Erfindung betrifft ein Getriebe für Fenster- und Türverschlüsse od. dgl. mit
einem Getriebegehäuse, zwei darin an der Gehäusestirnwand gegenläufig verschiebbaren,
jeweils mit einer Treibstange gekuppelten bzw. kuppelbaren Zahnstangen, und zwei einerseits
miteinander kämmenden sowie andererseits mit jeweils einer der beiden Zahnstangen
in Eingriff stehenden Ritzeln, von denen wiederum das eine unmittelbar in den Gehäuseseitenwänden
gelagert und mit einem Kupplungseingriff, z.B. einem Mehrkantdurchbruch, für einen
Bedienungshandhebel versehen ist, während das andere auf einer der beiden in den Gehäuseseitenwänden
befestigten Gewindebuchsen lagert, die den Halteeingriff für die Befestigungsschrauben
der Lagerrosette des Bedienungshandhebels bilden.
Stand der Technik
[0002] Getriebe für Fenster- und Türverschlüsse od. dgl. dieser Gattung sind bereits durch
die FR-A-12 53 959, die DE-B-12 81 889 und die DE-A-27 25 982 bekannt.
[0003] Bei den Getrieben nach der FR-A-12 53 959 und der DE-B-12 81 889 weisen beide Ritzel
des miteinander kämmenden Ritzelpaares den gleichen Teilkreisdurchmesser auf, das
heißt, der Teilkreisdurchmesser beider Ritzel ist gleich der Hälfte des Achsabstandes
zwischen den beiden Gewindebuchsen, welche den Halteeingriff für die Befestigungsschrauben
der Lagerrosette des Bedienungshandhebels bilden. Da der Achsabstand zwischen den
beiden Gewindebuchsen in der Regel dem Normmaß von 43 mm entspricht, haben die Ritzel
des Ritzelpaares demzufolge einen Teilkreisdurchmesser von 21,5 mm. Je nachdem ob
die Ritzel des Ritzelpaares zwecks Bewegung der Zahnstangen um einen Winkelbogen von
180° oder um einen Winkelbogen von nur 90° gedreht werden, läßt sich entsprechend
der Teilkreisabwälzung entweder ein maximaler Schubweg von 33,75 mm oder von 16,8
mm für die Zahnstangen erzielen.
[0004] Vielfach werden jedoch für die Betätigung von Treibstangenbeschlägen Schubwege der
Zahnstangen gefordert, die bei einer 180°-Drehung des Bedienungshandhebels mindestens
38 mm und bei einer 90°-Drehung des Bedienungshandhebels demzufolge mindestens 19
mm betragen.
[0005] Um dieser Forderung Rechnung zu tragen, sind die Getriebe nach der FR-A-12 53 959
und der DE-B-12 81 889 gemäß der DE-A-27 25 982 dahingehend weiterentwickelt worden,
daß das mit dem Bedienungshandhebel in Betätigungseingriff stehende Ritzel des Ritzelpaares
einen Teilkreisdurchmesser erhalten hat, welcher größer bemessen ist, als die Hälfte
des Achsabstandes zwischen den beiden Gewindebuchsen, die den Halteeingriff für die
Befestigungsschrauben der Lagerrosette des Bedienungshandhebels bilden. Dementsprechend
muß der Teilkreisdurchmesser am anderen Ritzel des Ritzelpaares um den entsprechenden
Betrag verringert werden. Da nun aber die Differenz zwischen den Teilkreisdurchmessern
der beiden Ritzel mit Rücksicht auf eine genügend kräftige Bemessung der Einzelzähne
der Ritzel nur innerhalb verhältnismäßig enger Grenzen liegen kann, ist nach der DE-A-27
25 982 vorgeschlagen worden, das Ritzel mit dem kleineren Teilkreisdurchmesser exzentrisch
zur Gewindeachse auf dem Umfang der einen Gewindebuchse drehbar zu lagern. Um das
doppelte Maß der Exzentrizität der Lagerachse des kleinen Ritzels zur Gewindeachse
der Gewindebuchse kann daher der Teilkreisdurchmesser des größeren Ritzels vergrößert
werden.
[0006] Hierdurch ist es zwar möglich, die beiden Zahnstangen des Getriebes über einen Schubweg
zu verstellen, der bei 180°-Drehung des Bedienungshandhebels mindestens 38 mm und
bei 90°-Drehung dieses Bedienungshandhebels mindestens 19 mm beträgt. Jedoch ist dieser
Vorteil mit einer Reihe von Unzulänglichkeiten verbunden. So müssen nicht nur völlig
verschiedene Ritzel zur Bildung des Ritzelpaares benutzt werden, sondern dem Getriebegehäuse
sind auch zwei baulich verschiedene Gewindebuchsen zugeordnet. Zu dem muß bei der
Montage des Getriebes peinlichst genau darauf geachtet werden, daß die der Lagerung
des kleinen Ritzels dienende Gewindebuchse wegen der ihr innewohnenden Exzentrizität
immer eine ganz bestimmte Relativlage zwischen den beiden Seitenwänden des Getriebegehäuses
erhält. Das kann zwar durch besondere Vorkehrungen sichergestellt werden, jedoch wird
hierdurch der technische Aufwand für das Getriebe weiter erhöht.
[0007] Ein weiterer, durch die DE-A-21 18 473 bekannt gewordener, Entwicklungsvorschlag
läuft darauf hinaus, das mit dem Bedienungshandhebel gekuppelte Ritzel des Ritzelpaares
als Doppelritzel mit zwei verschiedenen Teilkreisdurchmessern auszugestalten. Hierbei
steht das Teilritzel mit dem größeren Teilkreisdurchmesser unmittelbar mit einer der
beiden Zahnstangen in Antriebseingriff, während das den kleineren Teilkreisdurchmesser
besitzende Teilritzel mit dem zweiten Ritzel des Ritzelpaares kämmt. Dabei hat das
zweite Ritzel des Ritzelpaares einen Teilkreisdurchmesser, der mit dem Teilkreisdurchmesser
des kleineren Teilritzels am Doppelritzel identisch ist. Damit aber das zweite Ritzel
des Ritzelpaares der ihm zugeordneten Treibstange den gleichen Schubweg erteilt, wie
er von der Zahnstange durchlaufen wird, ist es über eine Gelenklasche nach Art einer
Geradschubkurbel mit der zugehörigen Treibstange verbunden. Der Schubweg der zweiten
Treibstange ist also abhängig von dem Kurbelradius, mit welchem die Lasche am zweiten
Ritzel des Ritzelpaares angelenkt ist.
[0008] Auch dieses bekannte Getriebe für Fensterund Türverschlüsse od.dgl. weist eine verhältnismäßig
komplizierte und damit aufwendige Ausgestaltung auf und es hat außerdem den Nachteil,
daß es nur durch eine 90°-Drehung des Bedienungshandhebels betätigt werden kann. Als
sogenanntes Dreistellungs-getriebe, wie es für eine Vielzahl der im praktischen Gebrauch
stehenden Treibstangenbeschläge für Fenster und Türen od. dgl. ge
- fordert wird. ist daher das Getriebe nach der DE-A-21 18 473 nicht einsatzfähig.
Beschreibung der Erfindung
[0009] Zweck der Erfindung ist es, die den vorstehend beschriebenen, bekannten Getrieben
eigentümlichen Unzulänglichkeiten zu beheben. Daher liegt der Erfindung die Aufgabe
zugrunde, ein Getriebe der gattungsgemäßen Art zu schaffen, welches bei einer baulich
einfachen Ausgestaltung den im praktischen Gebrauch vielfach geforderten Schubweg
von mindestens 38 mm bzw. 19 mm für wenigstens eine der beiden gegenläufig verstellbaren
Treibstangen hervorbringt und im Bedarfsfalle auch als sogenanntes Dreistellungs-Getriebe
zum Einsatz gebracht werden kann.
[0010] Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch erreicht,
daß beide Ritzel als hinsichtlich ihrer Teilkreisabmessungen bzw. Umrißformen identische
Doppelritzel ausgebildet sind, deren Gesamtdicke jeweils etwa 2/3 der lichten Gehäusedicke
entspricht, und daß die unmittelbar miteinander kämmenden, in der Gehäusemitte liegenden
Teilritzel jeweils eine andere Teilkreisabmessung bzw. Umrißform haben als die mit
den an sich gegenüberliegenden Gehäuseseitenwänden geführten Zahnstangen in Eingriff
stehenden, äußeren Teilritzel des entsprechenden Doppelritzels, derart, daß mindestens
einer der zu verstellenden Zahnstangen eine vergrößerte oder periodisch ungleichförmige
Schubbewegung erteilt wird.
[0011] Aufgrund dieser Merkmale lassen sich beide Ritzel des Ritzelpaares praktisch mit
Hilfe der gleichen Werkzeuge herstellen. Es ist lediglich notwendig, das eine derselben
mit dem beispielsweise als Mehrkant, insbesondere als Vierkantdurchbruch ausgestalteten
Kupplungseingriff für den Bedienungshandhebel zu versehen, während das andere statt
dessen mit einem runden Lagerloch zum Aufstecken auf eine der Gewindebuchsen ausgestattet
wird. Die Herstellung dieser formmäßig unterschiedlichen Durchbrüche läßt sich auf
eine einfache Art und Weise durch Stanzvorgänge bewirken. Die beiden zwischen den
Gehäusewänden befestigten Gewindebuchsen, welche als Halteeingriffe für die Befestigungsschrauben
der Lagerrosette des Bedienungshandhebels benutzt werden, können hingegen völlig übereinstimmend
ausgebildet werden und lassen sich ohne besondere Vorkehrungen zwischen die beiden
Gehäusewände des Getriebegehäuses einsetzen.
[0012] Erfindungsgemäß besteht ein wichtiges Weiterbildungsmerkmal darin, daß die beiden
Doppelritzel über ihre Teilritzel mit dem kleineren Teilkreisdurchmesser unmittelbar
miteinander kämmen, während deren Teilritzel mit dem größeren Teilkreisdurchmesser
jeweils in eine andere der beiden Zahnstangen eingreifen. Durch diese Maßnahme wird
sichergestellt, daß beiden gegenläufig verstellbaren Zahnstangen relativ große, übereinstimmende
Schubbewegungen erteilt werden.
[0013] Allerdings besteht erfindungsgemäß auch durchaus die Möglichkeit, andere Paarungen
zwischen den Teilritzeln der beiden Doppelritzel vorzusehen, falls es erwünscht ist,
den gegenläufig verstellbaren Zahnstangen unterschiedliche Schubwege zu vermitteln.
So wäre es erfindungsgemäß durchaus denkbar, daß das Teilritzel mit dem größten Teilkreisdurchmesser
des einen Doppelritzels mit dem Teilritzel kleineren Teilkreisdurchmessers des anderen
Doppelritzels kämmt, während das Teilritzel kleineren Teilkreisdurchmessers des einen
Doppelritzels mit der einen Zahnstange und das Teilritzel größeren Teilkreisdurchmessers
des anderen Doppelritzels mit der anderen Zahnstange ein Eingriff steht.
[0014] Schließlich könnte man auch die unmittelbar miteinander kämmenden Teilritzel des
Ritzelpaares als Exzenter-, Oval-oder auch Ellipsenritzel gestalten, falls es erwünscht
sein sollte, den gegenläufig verschiebbaren Zahnstangen innerhalb ihres festliegenden
Verstellbereichs durch Betätigung des Bedienungshandhebels periodisch ungleichförmige
Stellbewegungen zu erteilen. Eine solche Betätigungsart kann beispeilsweise dann erwünscht
sein, wenn es darauf ankommt, daß aufeinanderfolgend kleine Schubwege mit großer Schubkraft
und große Schubwege mit kleiner Schubkraft durchlaufen werden.
Beschreibung der Zeichnungsfiguren
[0015]
Fig. 1 zeigt in ausführlicher Darstellung den Grundaufbau eines gattungsgemäßen Getriebes
für Fensterund Türverschlüsse od. dgl. bei teilweise entferntem Gehäuse, in
Fig. 2 ist ein Schnitt durch das Getriebe längs der Linie 11-11 in Fig. 1 dargestellt.
Fig. 3 zeigt einen Schnitt längs der Linie 111-111 in Fig. 1, in
Fig. 4 ist ein Schnitt längs der Linie IV-IV in Fig. 1 dargestellt.
Fig. 5 zeigt in einer der Fig. 1 entsprechenden Darstellung eine abgewandelte Bauart
des Getriebes, in
Fig. 6 ist das Getriebe nach Fig. 5 im Schnitt längs der Linie VI-VI dargestellt.
Fig. 7 gibt in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung eine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit
für das Getriebe von Fenster- und Türverschlüssen od. dgl. wieder, während in
Fig. 8 ein Aufbau des Getriebes gezeigt ist, der von demjenigen nach Fig. 7 hinsichtlich
der Form der miteinander kämmenden Ritzel abweicht.
Wege zu Ausführung der Erfindung
[0016] In allen Fig. der Zeichnung besteht das Getriebegehäuse 1 wenigstens aus zwei Seitenwänden
2' und 2" und einer Stirnwand 3.
[0017] Zwischen den beiden Seitenwänden 2' und 2" sind dabei zwei Doppelritzel 4 und 5 drehbar
gelagert, wobei das Doppelritzel 4 ein Teilritzel 4' mit größerem Teilkreisdurchmesser
und ein Teilritzel 4" mit kleinerem Teilkreisdurchmesser aufweist. Das Doppelritzel
5 setzt sich ebenfalls aus einem Teilritzel 5' mit großem Teilkreisdurchmesser und
einem Teilritzel 5" mit kleinerem Teilkreisdurchmesser zusammen.
[0018] Das Doppelritzel 4 ist jeweils unmirtelbar in Lagerlöchern 6 der beiden Seitenwände
2' und 2" drehbar gelagert und hat einen Kupplungseingriff 7 in Form eines Vierkantdurchbruchs
für das Zusammenwirken mit einem entsprechend profilierten Dorn eines Bedienungshandhebels.
[0019] In beidseitigem Abstand vom Umfang des Doppelritzels 4 sind zwischen die beiden Seitenwände
2' und 2" des Getriebegehäuses 1 Gewindebuchsen 8' und 8" eingesetzt, welche in bekannter
Weise als Halteeingriffe für die Befestigungsschrauben der Lagerrosette des Bedienungshandhebels
dienen. Diese Gewindebuchsen 8' und 8" haben dabei einen durch Normung festligenden
Abstand von 43 mm voneinander und sind außerdem mit übereinstimmendem Abstand von
der Drehachse des Doppelritzels 4 angeordnet.
[0020] Eine der beiden Gewindebuchsen 8', 8", beispielsweise die Gewindebuchse 8", dient
zugleich als Lagerachse für das Doppelritzel 5, zu welchem Zweck das Doppelritzel
5 - abweichend vom Doppelritzel 4 - mit einem kreisförmigen Lagerloch 9 versehen ist.
[0021] Beim Getriebe nach den Fig. 1 bis 4 kämmen die beiden Teilritzel 4" und 5" der beiden
Doppelritzel 4 und 5 miteinander, weil deren Teilkreisdurchmesser jeweils gleich dem
Achsabstand zwischen den Lagerlöchern 6 für das Doppel ritzel 4 und der Gewindebuchse
8" ist. Bei Drehung des Doppelritzels 4 mittels des Bedienungshandhebels wird also
das Doppelritzel 5 im entgegengesetzten Drehsinn aber mit der gleichen Winkelgeschwindigkeit
bewegt.
[0022] Die Teilritzel 4' und 5' der beiden Doppelritzel 4 und 5 haben ebenfalls übereinstimmende
Teilkreisdurchmesser, und zwar sind diese Teilkreisdurchmesser größer ausgelegt als
die Teilkreisdurchmesser der Teilritzel 4" und 5". Der maximale Teilkreisdurchmesser
der Teilritzel 4' und 5' ist abhängig von der Größe des Durchmessers der Lagerlöcher
6 für das Doppelritzel 4 und vom Durchmesser der Gewindebuchsen 8' und 8", und zwar
in sofern, als die Kopfkreise der entsprechenden Teilritzel 4' und 5' mit genügendem
Bewegungsspiel hieran vorbeilaufen müssen.
[0023] Wie die Fig. 2 bis 4 erkennen lassen, müssen, die Doppelritzel 4 und 5 so in das
Getriebegehäuse 1 eingebaut werden, daß ihre Teilritzel 4' und 5' größeren Durchmessers
jeweils benachbart in Seitenwänden 2' und 2" liegen. Dort steht das Teilritzel 4"
mit einer längs der Stirnwand 3 verschiebbar geführten Zahnstange 10' und das Teilritzel
5' mit einer ebenfalls längs der Stirnwand 3 verschiebbar geführten Zahnstange 10"
in Dauereingriff.
[0024] Da die Doppelritzel 4 und 5 über ihre Teilritzel 4" und 5" miteinander kämmen, werden
bei einer durch den Bedienungshandhebel bewirkten Drehung des Doppelritzels 4 die
Zahnstangen 10' und 10" von den Teilritzeln 4' und 5' zueinander gegenläufig angetrieben.
Der erzeilbare Schubweg entspricht dabei hinsichtlich seiner Länge der jeweiligen
Teilkreis-Abwälzstrecke der Teilritzel 4' und 5' und ist damit abhängig vom jeweiligen
Drehwinkel der beiden Doppelritzel 4 und 5. Bei den gattungsgemäßen Getrieben für
Fenster- und Türverschlüsse beträgt dieser Drehwinkel mindestens 90° und höchstens
180°.
[0025] Das Getriebe nach den Fig. 5 und 6 unterscheidet sich von demjenigen nach den Fig.
1 bis 4 praktisch nur dadurch, daß bei ihm das den größeren Teilkreisdurchmesser aufweisende
Teilritzel 4' des Doppelritzels 4 mit dem den kleineren Teilkreisdurchmesser aufweisenden
Teilritzel 5" des Doppelritzels 5 kämmt, während das den kleineren Teilkreisdurchmesser
aufweisende Teilritzel 4" des Doppelritzels 4 mit der Zahnstange 10' und das den größeren
Teilkreisdurchmesser besitzende Teilritzel 5' des Doppelritzels 5 mit der Zahnstange
10' in Eingriff gehalten ist. Durch diese Paarung der beiden Doppelritzel 4 und 5
wird also erreicht, daß die Zahnstange 10' einen anderen, nämlich einen kleineren
Schubweg durchläuft als die Zahnstange 10".
[0026] Ebenso wie beim Getriebe nach den Fig. 1 bis 4 haben zwar die Doppelritzel 4 und
5 beim Getriebe nach den Fig. 5 und 6 zumindest hinsichtlich ihrer Teilkreisabmessungen
übereinstimmende Ausbildung, jedoch ist klar, daß wegen der andersartigen Paarung
der miteinander kämmenden Teilritzel 4' und 5" die Teilkreisdurchmesser der Doppelritzel
4 und 5 anders gewählt werden müssen, als beim Getriebe nach den Fig. 1 bis 4.
[0027] Aus den Fig. 2 bis 4 und 6 ist noch ersichtlich, daß die beiden Doppelritzel 4 und
5 jeweils nur eine Gesamtdicke aufweisen dürfen, die 2/3 des lichten Abstandes zwischen
den beiden Seitenwänden 2' und 2" des Getriebegehäuses 1 entspricht. Die Dicke jedes
Teilritzels 4', 4" bzw. 5', 5" sollte dabei nur 1/3 des lichten Abstandes zwischen
den Seitenwänden 2' und 2" des Gehäuses 1 betragen.
[0028] In Fig. 7 ist ein Getriebe für Fenster- und Türverschlüsse od. dgl. gezeigt, dessen
Bauart vom Getriebe nach Fig. 1 abgeleitet ist.
[0029] Jedes der dort verwendeten Doppelritzel 14 und 15 weist dort wiederum ein Teilritzel
14' und 15' mit großem Teilkreisdurchmesser auf, wobei das Teilritzel 14' mit der
Zahnstange 10' und das Teilritzel 15' mit der Zahnstange 10" in Eingriff steht. Ferner
hat jedes Doppelritzel 14 bzw. 15 auch ein Teilritzel 14" bzw. 15", wobei diese unmittelbar
miteinander kämmen.
[0030] Die Teilritzel 14" und 15" haben jedoch eine elliptische bzw. ovale Umrißform von
übereinstimmender Ausbildung und sind so mit einander in Eingriff gebracht, daß sie
sich bei ihrer gemeinsamen aber gegenläufigen Drehung stets rein abrollend berühren,
und zwar derart, daß der Berührungspunkt immer auf der Verbindungslinie ihrer beiden
Achsmittelpunkte liegt.
[0031] Aufgrund der von der Kreisform abweichenden Relativpolbahnen der beiden Teilritzel
14" und 15" wird erreicht, daß bei Drehung des Doppelritzels 14 mittels des Bedienungshandhebels
zwar die Zahnstange 10' über das Teilritzel 14' eine der Bewegung des Bedienungshandhebels
entsprechend gleichförmige Verschiebebewegung aufgezwungen erhält. Andererseits wird
jedoch in die Zahnstange 10" über das Teilritzel 15' eine periodisch ungleichförmige
Verschiebebewegung eingeleitet, und zwar in Abhängigkeit von der Form der Relativpolbahnen
der miteinander kämmenden ovalen bzw. elliptischen Teilritzel 14" und 15".
[0032] Eine solche Ausgestaltung des Getriebes kann sich dann als vorteilhaft erweisen,
wenn es bei der Betätigung von Treibstangenbeschlägen darauf ankommt, einerseits verhältnismäßig
kurze Schubwege unter Aufbringung einer hohen Schubkraft und andererseits verhältnismäßig
lange Schubwege unter Erzielung einer geringen Schubkraft zu durchlaufen.
[0033] Eine Abweichung beim Getriebe nach Fig. 8 gegenüber demjenigen nach Fig. 7 besteht
darin, daß die kleineren Teilritzel 14" und 15" der beiden Doppelritzel 14 und 15
nicht als Oval- bzw. Ellipsenritzel gestaltet sind, sondern vielmehr die Form von
zwar kreisförmigen aber exzentrisch drehbaren Ritzeln haben. In diesem Falle ergibt
sich bei einer Betätigung des Bedienungshandhebels gewissermaßen eine harmonisch ungleichförmige
Verschiebung der Zahnstange 10".
[0034] Die Teilritzel 14" und 15" nach den Fig. 7 und 8 können auch anders als gezeichnet
ausgebildet und gepaart werden. So ist es z.B. möglich, beiden Teilritzeln 14" und
15" die Umrißform sogenannter Gleichdicke zu geben oder aber, eines derselben als
exzentrisch gelagertes Kreisritzel und das andere als dazu passendes unrundes Ritzel
zu gestalten.
Der gerwerbliche Nutzungsbereich
[0035] Getriebe der beanspruchten und vorstehend beschriebenen Bauart sind vorteilhaft bei
Fenster- und Türverschlüssen oder auch anderen Treibstangenbeschlägen benutzbar, bei
denen es darauf ankommt, mit möglichst geringem technischem Aufwand die in der Praxis
geforderten optimalen Schubwege an gegenläufig verschiebbaren Treibstangen hervorzubringen.
Sie sind aber auch dort einzusetzen, wo es zweckmäßig ist, mindestens einer der zu
verstellenden Treibstangen eine periodisch ungleichförmige Schubbewegung zu erteilen.
Letzteres ist bei Treibstangenbeschlägen oft dann der Fall, wenn in bestimmter Reihenfolge
aufeinanderfolgend unterschiedliche Schalt-und Steuervorgänge bewirkt werden müssen.
Solche Schalt- und Steuervorgänge treten beispielsweise dann auf, wenn bei kippbaren
Fenster und Türflügeln eine zwangsweise Flügelbewegung über sogenannte An- und Abdrückvorrichtungen
gesteuert wird. Um dort beispielsweise den gekippten Flügel aus dem Beharrungszustand
der Ruhe zu bringen sind zunächst über einen verhältnismäßig kurzen Schaltweg hohe
Stellkräfte erforderlich, während anschließend über einen verhältnismäßig langen Schaltweg
geringere Stellkräfte zu überwinden sind und schließlich bei Erreichen der Schließlage
zum Einrücken der Riegelverschlüsse wiederum über einen verhältnismäßig kurzen Stellweg
hohere Schaltkräfte aufgebracht werden müssen. Einem solchen Kraft/ Weg- Verlauf tragen
die Getriebeausfürungen nach den Fig. 7 und 8 in besonders vorteilhafter Weise Rechnung.
Bezugszeichenübersicht
[0036]
1 Getriebegehäuse
2', 2" Seitenwände
3 Stirnwand
4 Doppelritzel
4', 4" Teilritzel
5 Doppelritzel
5', 5" Teilritzel
6 Lagerlöcher
7 Kupplungseingriff
8', 8" Gewindebuchsen
9 Lagerloch
10', 10" Zahnstangen
14 Doppelritzel
14', 14" Teilritzel
15 Doppelritzel
15', 15" Teilritzel
1. Getriebe für Fenster- und Türverschlüsse od. dgl. mit einem Getriebegehäuse (1),
zwei darin an der Gehäusestirnwand (3) gegenläufig verschiebbaren, jeweils mit einer
Treibstange gekuppelten bzw. kuppelbaren Zahnstangen (10', 10"), und zwei einerseits
miteinander kämmenden sowie andererseits mit jeweils einer der beiden Zahnstangen
(10', 10") in Eingriff stehenden Ritzeln, von denen wiederum das eine unmittelbar
in den Gehäuseseitenwänden (2', 2") gelagert und mit einem Kupplungseingriff (7),
z.B. einem Mehrkantdurchbruch, für einen Bedienungshandhebel versehen ist, während
das andere auf einer der beiden in den Gehäuseseitenwänden (2', 2") befestigten Gewindebuchsen
(8") lagert, die den Halteeingriff für die Befestigungsschrauben der Lagerrosette
des Bedienungshandhebels bilden, dadurch gekennzeichnet, daß beide Ritzel als hinsichlich
ihrer Teilkreisabmessungen bzw. Umrißformen identische Doppelritzel (4, 5; 14, 15)
ausgebildet sind, deren Gesamtdicke jeweils etwa 2/3 der lichten Gehäusedicke entspricht,
und daß die unmittelbar miteinander kämmenden, in der Gehäusemitte liegenden Teilritzel
(4", 5"; 4', 5"; 14", 15") jeweils eine andere Teilkreisabmessung bzw. Umrißform haben
als die mit den an sich gegenüberliegenden Gehäuseseitenwänden (2' und 2") geführten
Zahnstangen (10', 10") in Eingriff stehenden, äußeren Teilritzel (4', 5'; 4", 5';
14', 15') des entsprechenden Doppelritzels (4, 5 bzw. 14, 15) derart, daß mindestens
einer der zu verstellenden Zahnstangen (10', 10") eine vergrößerte oder periodisch
ungleichförmige Schubbewegung erteilt wird.
2. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Doppelritzel (4,
5; 14,15) über ihre Teilritzel (4", 5" bzw. 14", 15") mit den kleineren Teilkreisabmessungen
unmittelbar miteinander kämmen, während deren Teilritzel (4', 5' bzw. 14', 15') mit
dem größten Teilkreisdurchmesser jeweils in eine andere der beiden Zahnstangen (10',
10") eingreifen (Fig. 1 und 2 sowie Fig. 7).
3. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Teilritzel (4') mit dem
größten Teilkreisdurchmesser des einen Doppelritzels (4) mit dem Teilritzel (5") kleineren
Teilkreisdurchmessers des anderen Doppelritzels (5) kämmt, während das Teilritzel
(4") kleineren Teilkreisdurchmessers des einen Doppelritzels (4) mit der einen Zahnstange
(10') und das Teilritzel (5') größeren Teilkreisdurchmessers des anderen Doppelritzels
(5) mit der anderen Zahnstange (10") in Eingriff steht (Fig. 5 und 6).
4. Getriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unmittelbar miteinander
kämmenden Teilritzel (14" und 15") der beiden Doppelritzel (14 und 15) als kongruente
Exzenter-, Oval- oder Ellipsenritzel ausgebildet sind (Fig. 7 und 8).
1. Gear for window and door locks or the like with a gear housing (1), two toothed
racks (10', 10") inside it on the housing front wall with contra-rotating adjustment,
engaging or capable of engaging in each case with a connecting rod, and two bevel
gears meshing on the one hand with one another and on the other hand in each case
with one of the two toothed racks (10', 10"), of which again the one is supported
directly in the housing side walls (2', 2") and fitted with a connector gearing (7),
e.g. a many-sided perforation for a control hand lever, while the other rests on one
of the two threaded bushings (8") secured in the housing side walls (2', 2"), which
constitute the retaining thread for the fastening bolts of the control hand lever's
bearing collar, characterized by the fact that both bevel gears, in respect of their
divided circle calibrations or outer contours, constitute identical twin bevel gears
(4, 5; 14, 15), the overall breadth of which corresponds in each case to about 2/3
of the interior width of the housing, and that the graduated pinions located in the
middle of the housing and which mesh directly with one another (4", 5"; 4', 5"; 14",
15"), in each case have a different divided circle calibration or outer contour from
the outer graduated pinions (4', 5'; 4", 5'; 14', 15') of the corresponding twin pinion
(4, 5 or 14, 15), which mesh with the toothed racks (10', 10") on opposite sidewalls
of the housing (2' and 2") so that an exaggerated or periodically uneven thrust motion
is imparted to at least one of the toothed racks (10', 10") which are to be adjusted.
2. Gear in accordance with claim 1, characterized by the fact that both twin pinions
(4, 5, 14, 15) mesh directly with one another through their graduated pinions (4",
5" or 14', 15') with the smaller divided circle graduations, while their graduated
pinions (4', 5' or 14', 15') mesh (fig. 1 and 2 and fig. 7) with the largest graduated
circle diameter in each case into another of the two toothed racks (10', 10").
3. Gear in accordance with claim 1, characterized by the fact that the graduated pinion
(4') with the largest graduated circle diameter of the twin pinion (4), meshes with
the graduated pinion (5") of the smaller graduated circle diameter of the other twin
pinion (5), while the graduated pinion (4") of the smaller graduated circle diameter
of the one twin pinion (4) meshes with the one toothed rack (10') and the graduated
pinion (5') of the larger graduated circle diameter of the other twin pinion (5) meshes
with the other toothed rack (10").
4. Gear in accordance with claim 1, characterized by the fact that the graduated pinions
(14' and 15') of the two twin pinions (14 and 15) are formed (figs. 7 and 8) as congruent
eccentric, oval or elliptic pinions.
1. Mécanisme à engrenage pour fermetures de fenêtres, de portes ou d'autres éléments
du même genre, qui comporte un boîtier de mécanisme (1), deux crémaillères (10', 10")
pouvant se déplacer en sens inverse sur la paroi antérieure (3) du boîtier et accouplées
ou pouvant être accouplées chacune à une tige active ou tige de commande, et deux
pignons qui, d'une part, sont en engrènement l'un avec l'autre et qui, d'autre part,
sont chacun en prise avec l'une des deux crémaillères (10', 10"), pignons dont, à
son tour, l'un est monté directement dans les parois latérales (2', 2") du boîtier
et présente une prise d'accouplement (7), par exemple une ouverture polygonale, destinée
à recevoir un levier d'actionnement manuel ou manette, tandis que l'autre prend appui
sur l'une (8") des deux douilles filetées fixées dans les parois latérales (2', 2")
du boîtier, douilles qui forment les trous de serrage des vis de fixation de la rosette
d'appui du levier d'actionnement manuel ou manette, le mécanisme étant caractérisé
en ce que les deux pignons se présentent sous la forme de pignons doubles (4, 5; 14,
15) qui sont identiques en ce qui concerne leurs dimensions de cercles primitifs,
c'est-à-dire leurs gabarits, pignons doubles qui présentent chacun une épaisseur totale
qui correspond à environ 2/3 de la largeur libre ou largeur d'ouverture du boîtier,
et en ce que les pignons partiels (4", 5"; 4', 5"; 14", 15") qui se trouvent au milieu
du boîtier et qui sont directement en engrènement l'un avec l'autre présentent chacun
une autre dimension de cercle primitif, c'est-à-dire un autre gabarit, que les pignons
partiels externes (4', 5'; 4", 5'; 14', 15') du pignon double correspondant (4, 5
ou 14, 15) qui sont en prise avec les crémaillères (10'., 10") guidées sur les parois
latérales opposées (2' et 2") du boîtier, de telle sorte qu'à l'une au moins, des
crémaillères à déplacer (10', 10"), il soit imprimé un mouvement de coulissement accru
ou périodiquement non uniforme.
2. Mécanisme à engrenage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les deux
pignons doubles (4, 5; 14, 15) sont directement en engrènement l'un avec l'autre par
leurs pignons partiels (4", 5" ou 14", 15") présentant les dimensions de cercles primitifs
les plus faibles, tandis que leurs pignons partiels (4', 5' ou 14', 15') présentant
le plus grand dianètre de cercle primitif engrènent chacun avec une crémaillère différente
parmi les - deux crémaillères (10', 10") (figures 1 et 2, ainsi que figure 7).
3. Mécanisme à engrenage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le pignon
partiel (4') présentant le plus grand diamètre de cercle primitif de l'un (4) des
pignons doubles est directement en engrènement avec le pignon partiel (5") présentant
le plus faible diamètre de cercle primitif de l'autre pignon double (5), tandis que
le pignon partiel (4") présentant le plus faible diamètre de cercle primitif de l'un
(4) des pignons doubles est en prise avec l'une (10') des crémaillères et que le pignon
partiel (5') présentant le plus grand diamètre de cercle primitif de l'autre pignon
double (5) est en prise avec l'autre crémaillère (10") (figures 5 et 6).
4. Mécanisme à engrenage suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les pignons
partiels (14" et 15") qui sont directement en engrènement l'un avec l'autre des deux
pignons doubles (14 et 15) se présentent sous la forme de pignons excentriques, de
pignons ovales ou de pignons elliptiques pouvant coïncider l'un avec l'autre (figures
7 et 8).