Handbetätigter Flüssigkeitszerstäuber

Abstract

 Bei einem handbetätigten Flüssigkeitszerstäuber mit einem pistolenartigen, einstückigen Gehäuse ist in dessen Griffteil (2) ein sich in Richtung desselben erstreckender, zum freien Ende (2a) des Griffes (2) hin offener Pumpenzylinder (4) angeordnet. Am freien Ende des Laufteiles (3) des Gehäuses (1) ist ein Gewindeansatz (5) zum Aufschrauben einer Düsenkappe (6) vorgesehen, der einen zum freien Ende des Laufes (3) hin offenen, über eine Verbindungsleitung (9) mit dem Pumpenzylinder (4) verbundenen Hohlraum (7) zur Aufnahme eines Rückschlagventils aufweist. Das Gehäuse (1), der Pumpenzylinder (4), der Ansatz (5) und die Verbindungsleitung (9) sind ein einstückiges Kunststoffspritzteil. Der Pumpenhebel (15) und seine quer zur Achse des Zylinders verlaufende Schwenkachse (18) bilden ein einstückiges Kunststoffspritzteil. An einem zum vorderen Ende des Laufteiles (3) hin gerichteten Fortsatz (12) des Griffteiles (2) ist eine zum Laufteil (3) hin offene Lagerschale (13) vorgesehen. In diese Lagerschale (13) ist die Schwenkachse (18) einschnappbar und sie umfaßt die Schwenkachse (18) in einem Winkelbereich von etwa 240 bis 270°.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen handbetätigten Flüssigkeitszerstäuber mit einem pistolenartigen, einstückigen Gehäuse, in dessen Griffteil ein sich in Richtung desselben erstreckender, zum freien Ende des Griffes hin offener Pumpenzylinder angeordnet ist, und an dessen Laufteil am freien Ende desselben ein Gewindeansatz zum Aufschrauben'einer Düsenkappe vorgesehen ist, der einen zum freien Ende des Laufes hin offenen, über eine Verbindungsleitung mit dem Zylinder verbundenen Hohlraum zur Aufnahme eines Rückschlagventiles aufweist, wobei des Gehäuse, der Zylinder, der Ansatz und die Verbindungsleitung ein einstückiges Kunststoffspritzteil sind, und mit einem am Gehäuse schwenkbar gelagerten Pumpenhebel aus Kunststoff, der um eine quer zur Achse des Zylinders verlaufende Achse schwenkbar ist.

[0002] Bei einem derartigen bekannten handbetätigten Flüssigkeitszerstäuber (US-PS 3 840 157) ist als Schwenkachse für den Pumpenhebel ein Bolzen vorgesehen, der nachträglich in entsprechende Bohrungen des Gehäuses und des Pumpenhebels eingesetzt und in irgendeiner Weise im Gehäuse befestigt werden muß. Dieser Bolzen ist nicht nur ein zusätzliches Teil, welches gesondert hergestellt werden muß, sondern er erfordert auch einen zusätzlichen Arbeitsaufwand bei der Montage.

[0003] Es ist ferner auch ein handbetätigter Flüssigkeitszerstäuber bekannt (US-PS 4 161 288), bei dem das Gehäuse aus einem Grundteil und einem Deckel besteht. Einstückig mit dem Gehäuse ist auch bei diesem Zerstäuber der Pumpenzylinder und der Ansatz sowie die Verbindungsleitung ausgebildet. An dem Gehäuse ist ein Lagerzapfen vorgesehen. An diesem Lagerzapfen ist ein Pumpenhebel, der eine spiralförmige Aussparung aufweist mit dieser spiralförmigen Aussparung einhängbar. Damit jedoch der Pumpenhebel sich von dem Lagerzapfen nicht wieder löst ist an dem Deckelteil ein in das Innere des Gehäuses ragender Fortsatz mit einer halbkreisförmigen Ausnehmung vorgesehen. Dieser Fortsatz umfaßt einen zylindrischen und konzentrisch zum Lagerzapfen angeordneten Ansatz am Pumpenhebel. Der Deckelteil bildet ein zusätzlich herzustellendes und zu montierendes Teil. Abgesehen davon ist es spritztechnisch nicht möglich bei diesem bekannten Zerstäuber den oder die Lagerzapfen einstückig mit dem Gehäuse zu spritzen, so daß auch diese Teile zusätzlich hergestellt und montiert werden müssen.

[0004] Es ist auch bekannt (US-PS 4 146 155) bei einem handbetätigten Flüssigkeitszerstäuber den Pumpenhebel mit dem Gehäuse um eine quer zur Achse des Zylinders verlaufende Achse schwenkbar zu verbinden, wobei die Schwenkachse in eine Lagerschale einrastbar ist. Hierbei weist der Pumpenhebel an seinem einen Ende eine einseitig offene Lagerschale auf, die eine am Gehäuse angespritzte Schωenka·chse in einem Winkelbereich von etwa 270 umfaßt. Der vorbekannte Flüssi.gkeitszer- stäuber unterscheidet sich jedoch hinsichtlich seines Aufbaues und der Zahl seiner Kunststoffspritzteile wesentlich von dem eingangs erwähnten gattungsmäßigen Flüssigkeitszerstäuber.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen handbetätigten Flüssigkeitszerstäuber der eingangs erwähnten Bauart zu schaffen, der aus möglichst werligen, einfach zu montierenden Bauteilen besteht und damit billig in der Herstellung ist.

[0006] Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß der Pumpenhebel und seine Schwenkachse ein einstückiges Kunststoffspritzteil bilden und an einem zum vorderen Ende des Laufteiles hin gerichteten Fortsatz des Griffteiles eine zum Laufteil (nach oben) hin offene Lagerschale vorgesehen ist, in welche die Schwenkachse einschnappbar ist und die die Schwenkachse in einem Winkelbereich von etwa 240° bis 270° umfaßt.

[0007] Durch diese Ausgestaltung ist es möglich die Anzahl der herzustellenden und zu montierenden Teile eines handbetätigten Flüssigkeitszerstäubers noch weiter zu verringern. Der Pumpenhebel und seine Schwenkachse bilden nämlich bei dem erfindungsgemäßen Flüssigkeitszerstäuber ein einstückiges Kunststoffspritzteil, welches verhältnismäßig einfach herstellbar ist. Desgleichen bildet auch das Gehäuse, einschließlich Pumpenzylinder, Verbindungsleitung, Ansatz und Lagerschale ein zweites einstückiges Kunststoffspritzteil. Die Montage des Pumpenhebels erfolgt in einfacher Weise dadurch, daß dieser mit seiner Schwenkachse auf die nach oben zum Laufteil des Gehäuses hin gerichtete Öffnung der Lagerschale aufgesetzt und nach unten gedrückt wird. Dabei wird die Lagerschale zunächst elastisch aufgeweitet und schließt sich dann wieder, wenn die Schwenkachse in der Lagerschale eingerastet ist. Voraussetzung dafür ist es natürlich, daß das Gehäuse aus einem Kunststoff gespritzt ist der entsprechende elastische Eigenschaften aufweist.

[0008] Bei dem Zerstäuber der eingangs erwähnten Art ist der Pumpenhebel als Winkelhebel ausgebildet, dessen einer Hebelarm als Fingergriff dient und dessen zweiter Hebelarm mit seinem gabelförmig ausgestalteten Ende die hohle Kolbenstange eines im Zylinder verschiebbaren Kolbens umfaßt und an diesem anliegt.

[0009] Eine weitere zweckmäßige Ausgestaltung der Erfindung besteht nun darin, daß der zweite Hebelarm durch zwei sich senkrecht zu dem ersten Hebelarm erstreckende Schenkel gebildet ist, zwischen denen die Schwenkachse angeordnet ist und daß sich diese Schenkel beiderseits des Fortsatzes des Gehäuses erstrecken. Hierbei ragen die freien Enden der Schenkel durch entsprechende Aussparungen eines sich an den eigentlichen Pumpenzylinder anschließenden ebenfalls zylindrischen Gehäuseteiles.

[0010] Vorteilhaft ist die Lagerpfanne Teil eines äußeren Rahmens, der eine in der Längsmittelebene des Gehäuses vorgesehene Mittelwand allseitig umfaßt, wobei auch diese Mittelwand und der Rahmen mit den übrigen Gehäuseteilen einstückig ausgebildet sind. Diese Ausgestaltung ermöglicht nicht nur eine verhältnismäßig einfache Spritzform für das Gehäuseteil sondern sie gibt dem Gehäuseteil bei einem minimalen Verbrauch an Kunststoff eine optimale Festigkeit.

[0011] Die Erfindung ist in Folgendem anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

[0012] Es zeigen:

Figur 1 einen Längsschnitt durch den Flüssigkeitszerstäuber

Figur 2 einen Querschnitt nach der Linie II-II der Fig. 1

Figur 3 eine Ansicht des Pumpenhebels in Richtung III der Fig. 1

Figur 4 eine Seitenansicht des Gehäuses.

[0013] In der Zeichnung ist mit 1 ein pistolenartiges Gehäuse bezeichnet, welches ein in Normalstellung senkrechtes Griffteil 2 und ein in Normalstellung waagerechtes Laufteil 3 aufweist. In dem Griffteil 2 ist ein sich in Richtung des Griffteiles 2 erstreckender Pumpenzylinder 4 angeordnet, der zum freien Ende 2a des Griffteiles 2 hin offen ist. Am vorderen freien Ende des Laufteiles 3, welches sich in etwa senkrecht zu dem Griffteil 2 erstreckt ist ein Gewindeansatz 5 zum Aufschrauben einer Düsenkappe 6 vorgesehen. Dieser Gewindeansatz 5 besitzt einen zum freien Ende des Laufteiles hin offenen Hohlraum 7 zur Aufnahme eines Rückschlagventiles 8. Der Hohlraum 7 ist über eine Verbindungsleitung 9 mit dem oberen Ende des Pumpenzylinders 4 verbunden. Das Griffteil 2, das Laufteil 3, der Pumpenzylinder 4, der Gewindeansatz 5 und die Verbindungsleitung 9 sind ein einstückiges Kunststoffspritzteil.

[0014] In der Längsmittelebene des Gehäuses ist zweckmäßig eine Mittelwand 10 vorgesehen, die allseitig von einem Rahmen 11 umfaßt ist. Auch diese Mittelwand 10 und der Rahmen 11 sind mit den übrigen Gehäuseteilen einstückig ausgebildet.

[0015] Das Griffteil 2 weist einen zum vorderen Ende des Laufteiles 3 vorspringenden Fortsatz 12 auf, der eine Lagerschale 13 trägt. Diese Lagerschäle 13 ist nach oben, d.h. zum Laufteil 3 hin offen. Die Lagerschale 13 umschließt einen Winkelbereich von etwa 240° bis 270°, beim gezeigten Ausführungsbeispiel vorzugsweise 260°. Demzufolge erstreckt sich die im oberen Bereich der Lagerschale 13 vorgesehene Öffnung 14 über einen Winkel olvon etwa 90° bis 120°, vorzugsweise 100°.

[0016] Der Pumpenhebel 15 ist als Winkelhebel ausgebildet, dessen einer Hebelarm 16 als Fingergriff dient. Der zweite Hebelarm 17 wird vorzugsweise, wie sich insbesondere aus Fig. 3 ergibt, durch zwei sich senkrecht zu dem ersten Hebelarm 16 erstreckende Schenkel 17', 17" gebildet. Zwischen diesen Schenkeln 17', 17" ist eine Schwenkachse 18 angeordnet. Alle Teile des Pumpenhebels 15, also auch die Schwenkachse 18 bilden ein einstückiges Kunststoffspritzteil. Zur Montage des Pumpenhebels 15 an dem Gehäuse 1 wird der Pumpenhebel von vorne her auf das Gehäuse aufgeschoben, so daß seine beiden Schenkel 17', 17" sich beiderseits des Fortsatzes 12 erstrecken. Die Schwenkachse 18 wird dann durch Bewegung des Pumpenhebels 15 nach unten von oben her durch die Öffnung 14 in die Lagerschale 13 eingeschnappt, wobei dann die Lagerschale die Schwenkachse 18 in dem angegebenen Winkelbereich umfaßt. Damit dieses Einschnappen möglich ist muß das Gehäuse 1 aus einem Kunststoffmaterial bestehen, welches entsprechende elastische Eigenschaften aufweist.

[0017] Wie man insbesondere aus Fig. 2 erkennen kann steht die Lagerpfanne 12 seitlich über die Mittelwand 10 vor und bildet ebenfalls einen Teil des Rahmens 11. Allerdings ist dieser Rahmen 11 im Bereich der Lagerpfanne und des Pumpenhebels senkrecht zur Mittelwand 10 gemessen schmäler als der übrige Rahmen 11.

[0018] In dem Pumpenzylinder 4 ist ein Kolben 19 mit einer hohlen Kolbenstange 20 entgegen der Kraft einer Feder 21 verschiebbar geführt. Die Schenkel 17' und 17" erstrecken sich durch zwei Aussparungen 21 in das Innere des Griffteiles 2. Die Enden 17a der beiden Schenkel 17' und 17" umfassen die hohle Kolbenstange 20 und liegen einerseits an dem Kolben 19 und andererseits an einem Bund 22 der Kolbenstange 20 an. Mittels einer Überwurfmutter 23, die durch eine in das Gehäuse 1 eingerastete Mutterhalterung 24 drehbar mit dem Gehäuse verbunden ist, kann der handbetätigte Zerstäuber auf den Hals einer Flasche aufgeschraubt werden. Ein Saugschlauch 25 reicht in das Innere der Flasche.

[0019] Um ein ungewolltes Herausspringen der Schwenkachse 18 aus der Lagerpfanne 13 zu vermeiden ist zweckmäßig am Gehäuse 1,gegenüberliegend der Öffnung 14 der Lagerpfanne 13 eine mit Abstand von der Öffnung 14 angeordnete Stützfläche 26 vorgesehen. Der Pumpenhebel 15 weist angrenzend an seine Schwenkachse 18 mindestens eine - bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind es zwei - mit der Stützfläche 26 zusammenwirkende Stütznase 27 auf. Das freie Ende 27a dieser Stütznase liegt zumindest in Ausgangsstellung des Pumpenhebels 15, die in Fig. 1 gezeigt ist, im Bereich der Stützfläche 26.

[0020] Der Abstand a der Stützfläche 26 vom offenen Ende 12a der Lagerpfanne 13 sollte geringfügig größer sein, als der Durchmesser d der Schwenkachse 18. Wie man ferner insbesondere aus Fig. 2 erkennen kann, ist an jedem der beiden Schenkel 17', 1711 des Pumpenhebels 15 eine Stütznase 27 vorgesehen. Jede der beiden Stütznasen 27 verjüngt sich keilförmig zu der Schwenkachse 18 hin. Diese keilförmige Verjüngung der Stütznase 27 erleichtert die Montage des Pumpenhebels 15 wesentlich. Bei dieser Montage kommen die Keilflächen der Nasen 27 am Rahmen 11 zur Anlage, wobei die beiden Schenkel 17' und 17" etwas nach außen gedrückt werden, bis die freien Enden 27 a der Stütznasen 27 unterhalb der Stützfläche 26 einrasten. Anschließend ist der Pumpenhebel 15 gegen ungewolltes Herausspringen seiner Lagerachse 18 gesichert.

Ansprüche

1. Handbetätigter Flüssigkeitszerstäuber mit einem pistolenartigen, einstückigen Gehäuse, in dessen Griffteil ein sich in Richtung desselben erstreckender, zum freien Ende des Griffes hin offener Pumpenzylinder angeordnet ist, und an dessen Laufteil am freien Ende desselben ein Gewindeansatz zum Aufschrauben einer Düsenkappe vorgesehen ist, der einen zum freien Ende des Laufes hin offenen, über eine Verbindungsleitung mit dem Zylinder verbundenen Hohlraum zur Aufnahme eines Rückschlagventiles aufweist, wobei das Gehäuse, der Zylinder, der Ansatz und die Verbindungsleitung ein einstückiges Kunststoffspritzteil sind, und mit einem Pumpenhebel aus Kunststoff, der um eine quer zur Achse des Zylinders verlaufende Achse schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß der Pumpenhebel (15) und seine Schwenkachse (18) ein einstückiges Kunststoffspritzteil bilden und an einem zum vorderen Ende des Laufteiles (3) hin gerichteten Fortsatz (12) des Griffteiles (2) eine zum Laufteil (3) (nach oben) hin offene Lagerschale (13) vorgesehen ist, in welche die Schwenkachse (18) einschnappbar ist und die die Schwenkachse (18) in einem Winkelbereich von etwa 240° bis 270° umfaßt.

2. Zerstäuber nach Anspruch 1 bei welchem der Pumpenhebel als Winkelhebel ausgebildet ist, dessen einer Hebelarm als Fingergriff dient und dessen zweiter Hebelarm mit seinem gabelförmig ausgestalteten Ende die hohle Kolbenstange eines im Zylinder verschiebbaren Kolbens umfaßt und an diesem anliegt, dadurch gekennzeichnet , daß derzweite Hebelarm (17) durch zwei sich senkrecht zu dem ersten Hebelarm (16) erstreckende Schenkel (17', 17") gebildet ist, zwischen denen die Schwenkachse (18) angeordnet ist und daß sich diese Schenkel (17', 17") beiderseits des Fortsatzes (12) des Gehäuses (1) erstrecken.

3. Zerstäuber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagerpfanne (13) Teil eines äußeren Rahmens (11) ist, der eine in der Längsmittelebene des Gehäuses (1) vorgesehene Mittelwand (10) allseitig umfaßt, wobei auch diese Mittelwand (10) und der Rahmen (11) mit den übrigen Gehäuseteilen einstückig ausgebildet sind.

4. Zerstäuber nach Anspruch 1 oder 3₁ dadurch gekennzeichnet , daß am Gehäuse (1), gegenüberliegend der Öffnung (14) der Lagerpfanne (13) eine mit Abstand von der Öffnung (14) angeordnete Stützfläche (26) vorgesehen ist und daß der Pumpenhebel (15) angrenzend an seine Schwenkachse (18) mindestens eine mit der Stützfläche (26) zusammenwirkende Stütznase (27) aufweist, deren freies Ende (27a) zumindest in Ausgangsstellung des Pumpenhebels (15) im Bereich der Stützfläche (26) liegt.

5. Zerstäuber nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Abstand (a) der Stützfläche (26) vom offenen Ende (12a) der Lagerpfanne (13) geringfügig größer ist, als der Durchmesser (d) der Schwenkachse (18).

6. Zerstäuber nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet , daß an jedem der beiden Schenkel (17', 17") je eine Stütznase (27) vorgesehen ist, die sich zur Schwenkachse (18) hin keilförmig verjüngt.

Zeichnung