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EP 0 004 672 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.12.1981 Patentblatt 1981/52 |
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Anmeldetag: 05.04.1979 |
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Kühltheke
Cooled counter
Vitrine réfrigérée
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH FR GB IT LU NL SE |
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Priorität: |
05.04.1978 DE 2814634
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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17.10.1979 Patentblatt 1979/21 |
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Anmelder: Linde Aktiengesellschaft |
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65189 Wiesbaden (DE) |
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Erfinder: |
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- Reininger, Fritz
D-6227 Oestrich-Winkel/Rebhang (DE)
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Vertreter: Schaefer, Gerhard, Dr. |
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Linde Aktiengesellschaft
Zentrale Patentabteilung 82049 Höllriegelskreuth 82049 Höllriegelskreuth (DE) |
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Kühltheke mit einem Thekenkörper und einem Aufbau, der
mit einer um eine horizontale, oben angeordnete Achse drehbaren Frontscheibe versehen
ist, deren unterer Rand den oberen Rand des Thekenkörpers überlappt und die in Schliessstellung
mit ihrem unteren Randbereich an ein am Thekenkörper angebrachtes Anlageprofil anliegt,
das aus einer metallischen Leiste mit in ihr angebrachten Vorrichtungen zum Heizen
und aus elastischen Puffern besteht.
[0002] Eine solche Kühltheke ist in der DE-U 77 17 137 beschrieben worden. Die metallische
Leiste dieses Anlageprofils ist bei dieser Kühltheke fest auf dem Thekenkörper angebracht.
Als elastischer Puffer ist eine aus flexiblem Material bestehende Leiste auf der metallischen
Leiste angeordnet, auf der der untere Randbereich der Frontscheibe zur Anlage kommt.
Diese Leiste wirkt daher in unerwünschter Weise als Wärmeisolierung zwischen der Heizung
und der Glasscheibe.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Aufrechterhaltung einer Pufferwirkung
des Anlageprofils einen guten Wirkungsgrad der Heizung zu erreichen.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die elastischen Puffer zwischen
der Leiste und dem Thekenkörper eingelegt sind.
[0005] Das erfindungsgemässe Anlageprofil für die Frontscheibe besteht aus einer metallischen
Leiste, die auf ihrer der Frontscheibe zugewandten Seite völlig eben ist, um in Schliessstellung
der Frontscheibe einen vollständigen Kontakt zwischen Frontscheibe und Leiste zu ermöglichen.
Zum Ausgleich fertigungsbedingter Toleranzen des Thekenkörpers und um die Frontscheibe
vor Beschädigung bei heftigem Zuschlagen zu schützen, ist die metallische Leiste über
Puffer aus elastischem Werkstoff am Thekenkörper befestigt, die ein Nachgeben des
Anlageprofils gestatten.
[0006] In Schliessstellung der Frontscheibe liegt die metallische Leiste des erfindungsgemässen
Anlageprofils über ihre gesamte Ausdehnung an der Frontscheibe an. Dadurch wird die
von der Heizung entwickelte Wärme über die gut wärmeleitende Leiste unmittelbar auf
die Frontscheibe übertragen. Die Pufferwirkung des Anlageprofils bleibt dennoch erhalten,
da die metallische Leiste über die Puffer gegenüber dem Thekenkörper abgefedert ist.
[0007] Gemäss einer besonderen Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes ist die metallische
Leiste aus Aluminium gefertigt.
[0008] Es ist vorteilhaft, wenn die Puffer, auf denen die metallische Leiste angebracht
ist, aus elastischem Kunststoff bestehen. Bei einer anderen zweckmässigen Ausgestaltung
des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, als elastische Puffer Federn aus Metall oder
Kunststoff zu verwenden.
[0009] Es wird weiter vorgeschlagen, dass das Anlageprofil in am Thekenkörper angebrachten
Profilleisten gehalten ist, die jeweils obere bzw. untere Vorsprünge der metallischen
Leiste derart mit Abstand zum Thekenkörper übergreifen, dass ein federndes Nachgeben
der metallischen Leiste beim Schliessen der Frontscheibe möglich ist.
[0010] Es ist von besonderem Vorteil, wenn oberhalb des Anlageprofils eine elastisch verformbare
Abdichtung vorgesehen ist, die abdichtend mit dem Thekenkörper verbunden ist und die
in Schliessstellung der Frontscheibe an diese anliegt. Durch diese Abdichtung wird
der Innenraum der Kühltheke gegen die Umgebung abgedichtet und ein Eindringen von
Umgebungsluft verhindert. Zugleich verhindert die Abdichtung ein Ausströmen kalter
Luft aus dem Innenraum.
[0011] Eine zweckmässige Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes sieht vor, die Abdichtung
und die obere Profilleiste, mit der das Anlageprofil am Thekenkörper gehaltert ist,
aus einem Teil zu fertigen. Ausserdem wird vorgeschlagen, die Abdichtung als Preisschildhalter
auszubilden.
[0012] Schliesslich sieht eine weitere Ausbildung des Gegenstandes der Erfindung vor, eine
Abdichtung aus Weichpolyvinylchlorid zu verwenden.
[0013] Die Erfindung wird nachfolgend beispielsweise anhand eines in den Zeichnungen schematisch
dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben.
[0014] Hierbei zeigen:
Figur 1 eine Kühltheke im Querschnitt
Figur2 einen Ausschnitt aus Figur 1.
[0015] In Figur 1 ist eine Kühltheke 1 im Querschnitt dargestellt. Diese besteht im wesentlichen
aus einem Thekenkörper 2 und einem Aufbau 3. Am Aufbau 3 ist, drehbar um eine horizontale
Achse eine Frontscheibe 4 angebracht, die in Schliessstellung an den Thekenkörper
2 anliegt. Der Innenraum der Kühltheke weist Einrichtungen 5 zum Ausstellen von Waren
auf. Unter diesen Einrichtungen 5 befindet sich ein Raum 6, der Vorrichtungen zur
Erzeugung von Kälte enthält, die in der Figur jedoch nicht eingetragen sind.
[0016] Figur 2 zeigt als Ausschnitt A aus Figur 1 den Bereich, in dem die Frontscheibe 4
in Schliessstellung an den Thekenkörper 2 anliegt. Die Frontscheibe 4 liegt auf einem
Anlageprofil 7 auf. Dieses besteht aus einer metallischen Leiste 8, an der die Frontscheibe
zur Anlage kommt und aus elastischen Puffern 9, die zwischen der metallischen Leiste
8 und dem Thekenkörper 2 zur Abfederung der metallischen Leiste 8 angeordnet sind.
Diese Puffer 9 können aus mit Abstand zueinander angeordneten Einzelstücken bestehen,
deren Länge und Anzahl den jeweiligen Bedingungen optimal angepasst werden kann. In
der metallischen Leiste 8 sind Heizdrähte 10 angebracht, mit denen über die Leiste
8 die Frontscheibe beheizt wird. Das Anlageprofil 7 ist mit Hilfe von Profilleisten
11 und 12 am Thekenkörper gehaltert. Die Profilleisten 11, 12 sind derart ausgebildet,
dass das Anlageprofil 7 mit einem gewissen Spielraum dem Anlagedruck der Frontscheibe
4 elastisch nachgeben kann. Sie sind beispielsweise aus Hartpolyvinylchlorid gefertigt.
Die Dichtung des Innenraums der Verkaufstheke 1 gegen den Aussenraum erfolgt mit Hilfe
einer Abdichtung 13, die an der oberen Profilleiste 12 befestigt ist und die sich
in Schliessstellung der Frontscheibe 4 dichtend an diese anschmiegt. Die Abdichtung
13 ist beispielsweise aus Weichpolyvinylchlorid gefertigt. Zwischen der oberen Profilleiste
12 und der Abdichtung 13 befindet sich eine Einschubritze für Preisschilder 14.
1. Kühltheke mit einem Thekenkörper (2) und einem Aufbau (3), der mit einer um eine
horizontale, oben angeordnete Achse drehbaren Frontscheibe (4) versehen ist, deren
unterer Rand den oberen Rand des Thekenkörpers (2) überlappt und die in Schliessstellung
mit ihrem unteren Randbereich an ein am Thekenkörper angebrachtes Anlageprofil (7)
anliegt, das aus einer metallischen Leiste (8) mit in ihr angebrachten Vorrichtungen
zum Heizen und aus elastischen Puffern (9) besteht, dadurch gekennzeichnet, dass die
elastischen Puffer (9) zwischen der Leiste (8) und dem Thekenkörper (2) eingelegt
sind.
2. Kühltheke nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Leiste (8) aus Aluminium
gefertigt ist.
3. Kühltheke nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Puffer (9) Federn
aus Metall oder Kunststoff sind.
4. Kühltheke nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Puffer (9) aus
elastischem Kunststoff bestehen.
5. Kühltheke nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Anlageprofil
(7) in am Thekenkörper (2) angebrachten Profilleisten (11, 12) gehaltert ist, die
jeweils obere bzw. untere Vorsprünge der metallischen Leiste (8) derart mit Abstand
zum Thekenkörper (2) übergreifen, dass ein federndes Nachgeben der metallischen Leiste
beim Schliessen der Frontscheibe (4) möglich ist.
6. Kühltheke nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass oberhalb
des Anlageprofils (7) eine elastisch verformbare Abdichtung (13) vorgesehen ist, die
abdichtend mit dem Thekenkörper (2) verbunden ist und die in Schliessstellung der
Frontscheibe (4) an dieser anliegt.
7. Kühltheke nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtung (13) und
die obere Profilleiste (12) aus einem Teil gefertigt sind.
8. Kühltheke nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtung (13)
aus Weichpolyvinylchlorid besteht.
9. Kühltheke nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdichtung
(13) als Preisschildhalter ausgebildet ist.
1. A cooled display counter comprising a counter body (2) and a super-structure (3)
which is provided with a front plate (4) which can be rotated about an axis arranged
at the top thereof and the lower edge of which overlaps the upper edge of the counter
body (2), and which, in the closed position, rests with its lower edge against a contact
section (7) consisting of a metal strip (8) which is fixed to the counter body, and
heating devices in the form of resilient pads (9) arranged in the strip, characterised
in that the resilient pads (9) are inserted between the strip (8) and the counter
body (2).
2. A cooled display counter as claimed in Claim 1, characterised in that the strip
(8) is made of aluminium.
3. A cooled display counter as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterised in that
the pads (9) are in the form of springs made of metal or synthetic resin.
4. A cooled display counter as claimed in Claim 1 or Claim 2, characterised in that
the pads (9) consist of a synthetic elastomer.
5. A cooled display counter as claimed in one of Claims 1 to 4, characterised in that
the contact section (7) is held in shaped strips (11, 12) which are mounted on the
counter body (2) and respectively overlap upper and lower projections of the metal
strip (18) at a distance from the counter body (2) in such manner that a resilient
deflection of the metallic strip is possible on closure of the front plate (4).
6. A cooled display counter as claimed in one of Claims 1 to 5, characterised in that,
above the contact section (7), there is arranged a resiliently deformable sealing
member (13) which is joined to the counter body (2) in sealed manner and which in
the closed position of the front plate (4) rests against the latter.
7. A cooled display counter as claimed in Claim 6, characterised in that the sealing
member (13) and the upper shaped strip (12) are integrally formed.
8. A cooled display counter as claimed in Claims 6 or Claim 7, characterised in that
the sealing member (13) is made of soft polyvinyl chloride.
9. A cooled display counter as claimed in one of Claims 6 to 8, characterised in that
the sealing member (13) is designed to serve as a holder for a price ticket.
1. Meuble frigorifique comportant un corps (2) et une superstructure (3), qui est
pourvue d'un panneau frontal (4) pouvant tourner autour d'un axe horizontal placé
en haut, dont le bord inférieur recouvre le bord supérieur du corps de meuble (2)
et qui s'applique dans la position de fermeture, par sa lisière inférieure, contre
un profilé d'appui (7) mis en place sur le corps de meuble (2) et qui se compose d'une
règle métallique (8) dans laquelle sont placés des dispositifs de chauffage et des
butoirs élastiques (9).
2. Meuble frigorifique selon la revendication 1, caractérisé en ce que la règle (8)
est fabriquée en aluminium.
3. Meuble frigorifique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les butoirs
(9) sont constitués par des ressorts en métal ou en matière plastique.
4. Meuble frigorifique selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les butoirs
(9) sont formés de matière élastique.
5. Meuble frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que le profilé d'appui (7) est monté dans des règles profilées (11, 12) disposées
sur le corps de meuble (2) et qui s'accrochent chacune par des saillies supérieures
ou inférieures de la règle métallique (8), à une certaine distance du corps de meuble
(2), de façon à permettre un retrait élastique de la règle métallique lors de la fermeture
du panneau frontal (4).
6. Meuble frigorifique selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé
en ce qu'il est prévu au-dessus du profilé d'appui (7) un joint d'étanchéité élastiquement
déformable (13) qui est relié de façon étanche au corps de meuble (2) et qui s'applique,
dans la position de fermeture du panneau frontal (4), contre celui-ci.
7. Meuble frigorifique selon la revendication 6, caractérisé en ce que le joint d'étanchéité
(13) et la règle profilée supérieure (12) sont fabriqués sous forme d'une seule et
même pièce.
8. Meuble frigorifique selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le joint
d'étanchéité (13) est formé de chlorure de polyvinyle mou.
9. Meuble frigorifique selon l'une quelconque des revendications 6 à 8, caractérisé
en ce que le joint d'étanchéité (13) est agencé sous forme d'un support d'étiquettes
de prix.