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EP 0 007 551 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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30.12.1981 Patentblatt 1981/52 |
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Anmeldetag: 16.07.1979 |
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Kontaktbrückenanordnung
Contact bridge assembly
Dispositif de contacts pontants
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB IT SE |
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Priorität: |
31.07.1978 DE 2833537
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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06.02.1980 Patentblatt 1980/03 |
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Bauer, Johann
D-8451 Ebermannstadt (DE)
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kontaktbrückenanordnung mit Festschaltstücken
und mit diesen in Wirkverbindung bringbarer Kontaktbrücke, die in einem Fenster eines
Kontaktbrückenträgers in Richtung auf die gehäusefest angeordneten Festschaltstücke
federkraftbelastet verschiebbar geführt ist, wobei die Abstützung der Feder über ein
Abstützungsteil erfolgt, welches bei seiner Abstützung an gehäusefesten Teilen von
einem Anschlag im Fenster des Kontaktbrückenträgers abgehoben ist.
[0002] Bei einer bekannten Kontaktbrückenanordnung der obengenannten Art (US-A-25 45 986)
wird das mit seitlichen Ansätzen versehene Stützteil durch Verkanten vor der Montage
des Kontaktbrückenträgers im Gehäuse in das Fenster eingeführt. Das Gehäuse ist daher
zweiteilig ausgeführt und deren Teile werden miteinander vernietet.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine als Öffnerkontakt arbeitende Kontaktbrückenanordnung
der obengenannten Art so auszubilden, dass das zur Öffnerabstützung vorgesehene Stützteil
automatengerecht in das mit seinen übrigen Teilen bereits fertig montierte Schütz
einbaubar ist.
[0004] Dies wird bei einer Anordnung der obengenannten Art dadurch erreicht, dass das Abstützungsteil
ein Schieber ist, der zwischen einem Federteller und dem Anschlag im Fenster des Kontaktbrückenträgers
von der Aussenseite der Kontaktbrückenanordnung quer zur Belastungsrichtung der Feder
einschiebbar ist, wobei der Anschlag und der Schieber schräge Anlaufflächen haben.
Zusätzlich zum automatischen Anheben des Federtellers kann ein weiteres Spannen der
Feder sowie das Verhindern des falschen Einsetzens des Schiebers gewährleistet werden,
wenn die gehäusefesten Teile in Einschubrichtung des Schiebers steigend angeordnet
und der Schieber mit einem dem Steigungsunterschied entsprechend hohen Ausgleichsansatz
versehen ist. Der Einschubvorgang wird weiterhin vereinfacht, wenn sowohl das in Einschubrichtung
des Schiebers erste gehäusefeste Teil als auch der Ausgleichsansatz des Schiebers
schräge Anlaufflächen haben. Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn zur Gewährleistung
eines verdrehsicheren Einführens des Schiebers in das Gehäuse für die Kontaktanordnung
an dem Schieber Ansätze vorgesehen sind, die in Ausnehmungen im Gehäuse ragen.
[0005] Anhand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäss der Erfindung beschrieben
und die Wirkungsweise näher erläutert.
[0006] Es zeigt
Fig. 1 eine Schnittdarstellung im Bereich des Abstützungsteiles durch ein Schaltgerät
mit zwei Kontaktbrücken und den zugehörigen Festschaltstücken bei noch nicht eingeschobenem
Schieber,
Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung bei eingeschobenem Schieber,
Fig. 3 eine um 90° versetzte Schnittdarstellung durch das Gerät nach Fig. 1 im Bereich
des Schiebers und
Fig. 4, 5 und 6 Draufsicht, Seitenansicht und Vorderansicht auf den gemäss der Erfindung
ausgebildeten Schieber.
[0007] Das in der Zeichnung dargestellte Schaltgerät besteht aus dem in dem Gehäuse 1 verschiebbar
geführten Kontaktbrückenträger 2, der mit Fenstern 3 und 4 versehen ist, in denen
Kontaktbrükken 5 verschiebbar entgegen der Kraft der Federn 6 geführt sind. Die Federn
6 stützen sich über die Federteller 7 an den Kontaktbrücken 5 einerseits ab und liegen
über die Federteller 8 an einem Anschlag 9 bzw. 10 des Fensters 3 bzw. 4 an. Die in
der Fig. 1 oben liegende Kontaktbrücke 5 arbeitet mit den Festschaltstücken 11 als
Öffnerkontakt und mit den Festschaltstücken 12 arbeitet die Kontaktbrücke 5, die im
Fenster 4 verschiebbar geführt ist, als Schliesserkontakt zusammen. Um einen im wesentlichen
günstigeren Kraftbedarf und eine gleichmässige Kraftverteilung bei Bewegung des Kontaktbrückenträgers
2 über den gesamten Schaltweg zu erreichen, wird eine sogenannte Öffnerabstützung
vorgesehen, die aus dem Schieber 13, der zwischen den Anschlag 9 im Kontaktbrückenfenster
4 und den Federteller 8 eingeschoben wird, besteht. In Fig. 1 ist der Schieber bereits
zur Anlage am Federteller 8 gebracht; in Fig. 2 ist er in die Betriebslage eingeschoben.
Um das Einschieben zu erleichtern, befinden sich an dem Anschlag 9 und dem Schieber
13 schräge Anlaufflächen 14 bzw. 15. Die gehäusefesten Teile, an denen sich der Schieber
13 abstützt, tragen die Bezugszeichen 16 bzw. 17 und sind treppenförmig angeordnet,
d. h. in Einschubrichtung steigend ist die in der Zeichnung links liegende Abstützungsfläche
(Teil 16) tiefer als die rechts liegende (Teil 17) angeordnet. Die Steigung ist derart
vorgesehen, dass, nachdem der Federteller 8 von dem Anschlag 9 abgehoben ist und der
Schieber 13 mit seiner Stärke zwischen beiden Teilen eingedrungen ist, die Anlauffläche
15 passend am Teil 17 anliegt und hiernach der Schieber 13 weiter angehoben wird.
Ein Ausgleichsansatz 18 am Schieber 13 kommt zur Auflage am Teil 16. Zum besseren
Einführen dienen auch hier wieder schräge Flächen 19 bzw. 20 am Schieber 13 bzw. am
Teil 16.
[0008] Die spezielle Ausführung des Schiebers 13 ist aus den Fig. 4 bis 6 zu ersehen, auf
die hier verwiesen wird. Der Schieber 13 hat im Bereich des Ausgleichsansatzes 18
Ansätze 21, die in nutenförmige Ausnehmungen 22 im Gehäuse 1 im eingeschobenen Zustand
des Schiebers 13 eingreifen. Die Ansätze 21 sind derart asymmetrisch angeordnet, dass
der Schieber 13 nur in der aus der Zeichnung ersichtlichen Lage einschiebbar ist.
Ein Anschlag 23 begrenzt die Einschubbewegung des Schiebers 13.
[0009] Es ist also ersichtlich, dass durch den erfindungsgemässen Schieber eine Öffnerabstützung
geschaffen wurde, die auf einfache Weise eine relativ hohe Vorspannung erlaubt, ohne
hierbei den Kontaktbrückenträger in Extremstellung verschieben zu müssen und ohne
die gehäusefesten Teile 16 und 17 entfernen zu können, mit einem geteilten Gehäuse
arbeiten zu müssen. Die erfindungsgemässe Anordnung eignet sich besonders zur Montage
durch einen Automaten und zum anderen ist der Schieber nur in einer Stellung einschiebbar,
so dass ein falsches Einsetzen generell verhindert ist.
1. Kontaktbrückenanordnung mit Festschaltstücken (11) und mit diesen in Wirkverbindung
bringbarer Kontaktbrücke (5), die in einem Fenster (3) eines Kontaktbrückenträgers
(2) in Richtung auf die gehäusefest angeordneten Festschaltstücke (11) federkraftbelastet
(Feder 6) verschiebbar geführt ist, wobei die Abstützung der Feder (6) über ein Abstützungsteil
erfolgt, welches bei seiner Abstützung an gehäusefesten Teilen (16,17) von einem Anschlag
(9) im Fenster (3) des Kontaktbrückenträgers (2) abgehoben ist, dadurch gekennzeichnet,
dass das Abstützungsteil ein Schieber (13) ist, der zwischen einem Federteller (8)
und dem Anschlag (9) im Fenster (3) des Kontaktbrückenträgers (2) von der Aussenseite
der Kontaktbrückenanordnung quer zur Belastungsrichtung der Feder (6) einschiebbar
ist, wobei der Anschlag (9) und der Schieber (13) schräge Anlaufflächen (14, 15) haben.
2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die gehäusefesten Teile
(16, 17) in Einschubrichtung des Schiebers (13) steigend angeordnet und der Schieber
(13) mit einem dem Steigungsunterschied entsprechend hohen Ausgleichsansatz (18) versehen
ist.
3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl das in Einschubrichtung
des Schiebers (13) erste gehäusefeste Teil (16) als auch der Ausgleichsansatz (18)
des Schiebers (13) schräge Anlaufflächen (19, 20) haben.
4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Gewährleistung
eines verdrehsicheren Einführens des Schiebers (13) in das Gehäuse (1) für die Kontaktanordnung
an dem Schieber (13) Ansätze vorgesehen sind, die in Ausnehmungen (22) ins Gehäuse
(1) ragen.
1. A contact bridge arrangement comprising fixed contacts (11) and a contact bridge
(5) which can be brought into an operative connection with these contacts, and which,
elastically loaded (spring 6), is guided for movement in a window (3) in a contact
bridge carrier (2) in the direction towards the fixed contacts (11) which are fixed
to a housing, wherein the supporting of the spring (6) is effected by means of a supporting
element which, by its support on elements (16, 17) which are fixed to the housing,
is lifted off a stop (9) in the window (3) of the contact bridge carrier (2), characterised
in that the supporting element is a slide (13) which can be inserted from outside
the contact bridge arrangement between a spring plate (8) and the stop (9) in the
window (3) of the contact bridge carrier in a direction transverse to the direction
of loading of the spring (6), the stop (9) and the slide (13) having sloping running
surfaces (14,15).
2. An arrangement as claimed in Claim 1, characterised in that the elements (16, 17)
which are fixed to the housing are arranged at different heights in the direction
of insertion of the slide (13), and the slide (13) is provided with an adjusting attachment
(18), the height of which corresponds to the difference in height of the elements
(16,17).
3. An arrangement as claimed in Claim 2, characterised in that both the element (16)
which is first fixed to the housing considered in the direction of insertion of the
slide (13), and the adjusting attachment (18) of the slide (13) have sloping running
surfaces (19, 20).
4. An arrangement as claimed in one of Claims 1 to 3, characterised in that, in order
to ensure insertion of the slide (13) without twisting into the housing (1) for the
contact arrangement, the slide (13) is provided with lugs which project into recesses
(22) in the housing (1).
1. Dispositif à pont de contact comportant des pièces de contact fixes (11) et un
pont de contact (5) susceptible d'être amené à coagir avec ces derniers et déplaçable,
en étant chargé par la force d'un ressort (ressort 6), dans une fenêtre (3) d'un support
(2) du pont de contact, en direction des pièces de contact fixes (11) solidaires du
boîtier, l'appui du ressort (6) s'opérant par l'intermédiaire d'une pièce d'appui
qui, lorsqu'elle vient porter contre des éléments (16, 17) solidaires du boîtier,
est soulevée d'une butée (9) prévue dans la fenêtre, caractérisé par le fait que la
pièce d'appui est un coulisseau (13) qui est susceptible d'être inséré de l'extérieur
du dispositif à pont de contact et transversalement à la direction de la charge du
ressort (6) entre une coupelle de ressort (8) et la butée (9) ménagée dans la fenêtre
(3) du support (2) du pont de contact, ladite butée (9) et le coulisseau (13) présentant
des surfaces d'attaque obliques (14,15).
2. Dispositif à pont de contact selon la revendication 1, caractérisé par le fait
que les éléments (16, 17) solidaires du boîtier sont décalés vers le haut l'un par
rapport à l'autre, dans le sens de l'insertion du coulisseau (13) et ce dernier est
pourvu d'un appendice de compensation (18) qui correspond au décalage.
3. Dispositif à pont de contact selon la revendication 2, caractérisé par le fait
que le premier élément (16) solidaire du boîtier, vu dans le sens de l'insertion du
coulisseau (13), de même que l'appendice de compensation (18) du coulisseau (13) possède
des surfaces d'attaque (19,20).
4. Dispositif à pont de contact selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé
par le fait que pour assurer l'insertion, sans torsion, du coulisseau (13) dans le
boîtier (1), des appendices sont prévus sur le coulisseau (13) pour le dispositif
de contact, appendices qui pénètrent dans des ouvertures (22) du boîtier (1 ).