(19)
(11) EP 0 042 527 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.1981  Patentblatt  1981/52

(21) Anmeldenummer: 81104377.7

(22) Anmeldetag:  05.06.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01C 7/02, H01C 1/02, H01C 1/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB IT

(30) Priorität: 24.06.1980 DE 3023644

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Jerney, Rudolf
    D-8013 Haar (DE)
  • Meixner, Norbert, Dr. Dipl.-Phys.
    D-8013 Haar (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Gehäuse aus zwei Teilen für einen elektrischen keramischen Kaltleiter


    (57) Es wird ein Gehäuse für einen elektrischen keramischen Kaltleiter (4) vorgeschlagen, das in einem Gerät zum Verdampfen von chemischen Desinfektions - und/oder Insektizidsubstanzen verwendet wird und bei dem ein Gehäuseteil (1) in seinem Boden (2) eine Ausnehmung (3) und seitlich hochgezogene Wände (15,16,21,22,28,29) aufweist und der andere Gehäuseteil (19,27,34) in Rastnasen (17,18,25, 26,30,31) eingreift, so daß eine federnde Anschlußelektrode (7) einen Gegendruck erzeugt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse aus zwei Teilen für einen elektrischen keramischen Kaltleiter, von denen mindestens ein Teil in zusammengesetztem Zustand des Gehäuses eine Anschlußelektrode gegen den Kaltleiter drückt, die Gehäuseteile eine flache Seite des Kaltleiters abdecken und mit Vorsprüngen versehen sind, die zum gegenseitigen Halt der Gehäuseteile dienen und durch die Wirkung des von einer Anschlußelektrode erzeugten Gegendruckes in Eingriff gehalten werden.

    [0002] Ein solches Gehäuse ist in der DE-AS 1 036 985 beschrieben. Als Widerstandselement ist dort insbesondere ein elektrisch halbleitender Stoff,wie Siliciumcarbid, angegeben. Widerstände dieser Art haben gewöhnlich eine Charakteristik, welche weitgehend von der angelegten Spannung abhängt. Derartige Widerstände werden im Fernmeldewesen benutzt, um die Spannungen zu dämpfen, die beim Unterbrechen von elektrischen Stromkreisen auftreten. Für diesen Zweck sind möglichst kurze Anschlußleiter erwünscht. Mit dieser Aufgabe befaßt sich die der genannten Auslegeschrift zugrundeliegende Erfindung. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sind die beiden Gehäuseteile kreisförmig, so daß die an ihnen befindlichen Vorsprünge durch Drehung des einen Gehäuseteiles in bezug auf den anderen in Eingriffstellung gebracht werden können.

    [0003] In der AT-PS 350 146, prioritätsgleich mit DE-OS 25 40 02a ist eine Haltevorrichtung für Kaltleiter aus einem Gehäuse mit Deckel beschrieben, bei dem wenigstens ein Stromzuführungsdraht des Kaltleiters durch Öffnungen im Deckel nach außen geführt ist und bei dem im becherförmigen Gehäuse mit dem Deckel aus Kunststoffteilen der Kaltleiter mit zwei Tellerfedern kontaktiert ist, am Zylindermantel des.Gehäuses zwei Steckeröffnungen zum Einstecken der Anschlußdrähte einer sogenannten Normstromdurchführung vorhanden sind und ein einpoliger eingesetzter Flachsteckeranschluß durch einen Schlitz im Deckel nach außen geführt ist. Diese bekannte Haltevorrichtung dient insbesondere zur Aufnahme von Kaltleitern, die beim Start von Einphasenmotoren, beispielsweise für Kompressoren von Kühlschränken, verwendet werden.

    [0004] Für die Verwendung in einem Gerät zum Verdampfen von chemischen Desinfektions- und/oder Insektizidsubstanzen mittels Kaltleiter sind die bekannten Gehäuse oder Haltevor-.- richtungen nicht geeignet, weil der.Kaltleiter bei ihnen mit dem Gehäuse nicht in thermischem Kontakt steht.

    [0005] Es ist zwar ein einen keramischen Kaltleiter enthaltendes Gehäuse aus Porzellan bekannt, das für die oben angesprochene Verwendung geeignet ist, jedoch handelt es sich bei dem Gehäuse um eine rechteckförmige Schale, in deren einer Seitenwand Öffnungen für die Durchführung der Stromzuleitungen vorhanden sind, und das durch eine Metallplatte abgeschlossen ist, die gewissermaßen klammernd die Porzellanschale umgreifende Stanzlappen enthält. Zur elektrischen Isolierung gegenüber der einen Stromzuführung zum Kaltleiter ist zwischen dieser und der Metalldeckplatte ein Glimmerplättchen eingelegt. Zwischen dem Boden des Gehäuses und der anderen Stromzuführung ist ein federndes Plättchen eingelegt, wodurch der Kaltleiter und die erste Stromzuführung gegen das Glimmerplättchen gedrückt werden.

    [0006] Dieses bekannte, einen keramischen Kaltleiter enthaltende Gehäuse erfordert für die Montage Arbeitsschritte, die zwar automatisierbar, jedoch dennoch umständlich sind. So müssen die Stanzlappen an der Metallplatte angeformt und beim Zusammenbau der Vorrichtung um diese herum gebogen werden. Die Zentrierung der als Isolierung dienenden Glimmerplatte erfordert erhöhte Aufmerksamkeit, weil an der Stromzuführung immerhin die volle Spannung, beispielsweise 220V, anliegt, so daß eine Berührung dieser Metallplatte bei falscher Einlage des Isolierplättchens gesundheitlich nachteilige Folgen für den-Benutzer haben kann. Auch der Zusammenbau, d.h. das Einlegen der ersten Stromzuführung, die mit der Stromzuleitung fest verbunden ist, das Einlegen des scheibenförmigen keramischen Kaltleiterelementes und das Einlegen der zweiten Stromzuführung, die mit der anderen Stromzuleitung fest verbunden ist, bereitet zusätzlichen Aufwand, weil bei der hierfür erforderlichen Handarbeit die die Arbeiten ausführende Person streng auf richtige Zuordnung achten muß.

    [0007] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse zu schaffen, das für die Verwendung in einem Gerät zum Verdampfen von chemischen Desinfektions- und/oder Insektizidsubstanzen mittels Kaltleiter geeignet ist, dessen Herstellung einfach, d.h. möglichst durch Spritzgußverfahren durchführbar ist und das einen vereinfachten Zusammenbau bei gleichzeitig besserer Ausnutzung des Gehäuses gestattet und erhöhte Sicherheit für den Benutzer gewährleistet.

    [0008] Zur Lösung dieser Aufgabe ist das Gehäuse der eingangs angegebenen Art erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß für die Verwendung in einem Gerät zum Verdampfen von chemischen Desinfektions- und/oder Insektizidsubstanzen mittels Kaltleiter einer der Gehäuseteile in seinem Boden eine Ausnehmung aufweist, die in einer Ebene hinsichtlich Länge und Breite oder Durchmesser den äußeren Abmessungen des Kaltleiters angepaßt ist und an gegenüberliegenden Seiten Aussparungen enthält und die Tiefe der Ausnehmung so bemessen ist, daß sie der Dicke des Kaltleiters, der als Feder wirkenden und unter Vorspannung stehenden Stromzuführung und der Höhe von ggf. vorhandenen Abstandhaltern im wesentlichen entspricht, daß im Boden der Ausnehmung im Bereich der Aussparungen Öffnungen für den Durchtritt der Zuleitungen zu den Stromzuführungen vorhanden sind,daß dieser untere Gehäuseteil ferner an gegenüberliegenden Seiten hochgezogene Wände aufweist, die mit nach innen gerichteten Rastnasen versehen sind, gegen die der andere Gehäuseteil gedrückt wird, der gleichzeitig die Verdampfungsfläche enthält und aus Isoliermaterial besteht..

    [0009] Da man bisher bei der praktischen Durchführung des Verdampfens von Insektizidsubstanzen mit der Beheizung mittels Widerstandswendeln gearbeitet hat, bietet die Verwendung von Kaltleitern eine Reihe von Vorteilen; diese sind:

    1) Es ist nur ein Heizelement für den Spannungsbereich 110V bis 250V erforderlich;

    2) es werden Regler und mechanische Schalter eingespart;

    3) die Aufheizzeit ist wenigstensum den Faktor 4 bis 5 schneller und ergibt damit einen um diesen Faktor schnelleren Eintritt der Verdampferwirkung;

    4) die Konstanz der Temperatur der Heizung ist von den äußeren Bedingungen (Umgebungstemperatur, Konvektion) unabhängig;

    5) eine Überhitzung ist ausgeschlossen, weil der Kaltleiter temperaturmäßig oberhalb seiner Curietemperatur, . die beispielsweise für dotiertes Bariumtitanat bei 120°C, für dotiertes, im Anionen- und/oder Kationenteil durch zwei- oder vierwertige Elemente substituiertes Bariumtitanat bei Temperaturen unterhalb oder oberhalb von 120°C liegt, derart hochohmig wird, daß eine weitere Erhitzung nicht mehr eintritt;

    6) durch die niedrige maximale Temperatur, die vorzugsweise höchstens 150°C beträgt - bedingt durch den verwendeten Kaltleiter - ist die Möglichkeit gegeben, billigere Kunststoffe für das Gehäuse zu verwenden, beispielsweise hochtemperaturbeständiges, thermoplastisches Polybutylentherephthalat anstelle der nur mit größerem Aufwand herzustellenden Gehäuseteile aus Isolierstoffkeramik oder Porzellan;

    7) die Eigensicherheit des Kaltleiters durch den Übergang von der Kaltleiter- auf die Heißleitercharakterisxik beim Betrieb bei höheren als den angegebenen Temperaturen ergibt eine zusätzliche Sicherheit der Verdampfervorrichtung.



    [0010] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist die Verdampfungsfläche konkav ausgebildet, denn die zu verdampfende chemische Substanz kann auch in flüssiger Form vorliegen, die dann in den konkaven Teil der Verdampfungsfläche eingebracht werden kann.

    [0011] Das Gehäuse samt dem darin befindlichen und kontaktierten keramischen Kaltleiter kann beispielsweise in ein größeres Gehäuse eingebracht werden, das mit einer Stromzuführung in Form eines Kabels versehen ist, oder es kann in ein Gehäuse eingebracht werden, das bereits mit Steckerstiften versehen ist, die man in eine Steckdose einsetzen kann. In diesem Fall ist bei flüssiger zu verdampfender Substanz'darauf zu achten, daß die Verdampfungsfläche sich in horizontaler Lage befindet. Üblicherweise werden aber Desinfektionsmittel und Insektizidsubstanzen in ein saugfähiges Kissen aus gepreßtem porösem Material eingebracht. Dieses getränkte Verdampferkissen wird auf die Verdampfungsfläche aufgelegt, so daß der gewünschte Vorgang ablaufen kann. -

    [0012] Weitere Ausführungsformen des Gehäuses sind erfindungsgemäß durch die Merkmale der Unteransprüche 3 und 4 gekennzeichnet; diese Ausführungsformen werden im Zusammenhang mit den Figuren 4 und 5 erläutert.

    [0013] Aus den oben angegebenen Vorteilen und Sicherheitserfordernissen ist es vorteilhaft, wenn wenigstens ein Gehäu- seteil aus isolierendem Kunststoff besteht, der bei Tem- peraturen noch beständig ist, die 500C und mehr oberhalb der Curie-Temperatur (TC) des Kaltleitermaterials liegen.

    [0014] Da der obere Gehäuseteil in aller Regel eine ebene Platte ist, kann er aus keramischem Isolierstoff bestehen; dies stellt eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung dar, weil in diesem Fall eine solche Platte in einfacher Weise durch die Herstellungsweise für keramische Körper erzeugt werden kann.

    [0015] Auch die Verwendung von Materialien, die bei sehr hohen Temperaturen noch wärmebeständig sind, ist möglich, weil die den zweiten Gehäuseteil darstellende Platte ein einfaches geometrisches Gebilde ist, für das der Materieverbrauch nicht hoch ist.

    [0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand der beigefügten Figuren näher erläutert.

    [0017] Es zeigen'

    Fig. 1 ein Gehäuse im Schnitt längs der Linie I-I in Fig. 2,

    Fig. 2 ein Gehäuseteil in Draufsicht,

    Fig. 3 schematisch die Reihenfolge des Zusammenbaus des Gehäuses,

    Fig. 4 eine andere Ausführungsform des Gehäuses und

    Fig. 5 eine weitere Ausführungsform des Gehäuses.



    [0018] In den Figuren sind gleiche Teile mit gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0019] Der Gehäuseteil 1 weist in seinem Boden 2 eine Ausnehmung 3 auf. Im vorliegenden Fall ist sowohl der Gehäuseteil 1 als auch die Ausnehmung 3 in Rechteckform gezeigt.

    [0020] Es ist aber auch möglich, daß das Gehäuse kreisrunde Form in Draufsicht hat und/oder daß Ausnehmung im Gehäuseboden kreisrund ist.

    [0021] Die Länge L und die Breite B der Ausnehmung 3 ist den äußeren Abmessungen des Kaltleiters 4 im wesentlichen angepaßt. An den beiden Schmalseiten der rechteckigen Ausnehmung 2 sind Aussparungen 5 und 6 vorgesehen, in deren Bereich Öffnungen 10 und 11 für den Durchtritt der Zuleitungen 12 und 13 zu den Stromzuführungen 7 und 14 für den Kaltleiter dienen.

    [0022] Die Tiefe T der Ausnehmung 3 im Boden 2 des Gehäuseteils 1 ist so bemessen, daß die Ausnehmung 3 den Kaltleiter 4, die unter einer gewissen Vorspannung stehende Stromzuführung 7 und ggf. vorhandene Abstandshalter 8 aufnehmen kann.

    [0023] Die Stromzuführung 7, ggf. auch die Stromzuführung 14, besteht aus an sich bekanntem federnden Metall, wobei vorzugsweise die Federwirkung durch aus der Stromzuführung 7 herausstehende Laschen 35 bewirkt werden kann.

    [0024] Die Abstandhalter 8 auf dem Boden 9 dienen dazu, den Wärmeübergang vom Kaltleiter über die Stromzuführung 7 auf den Gehäuseteil 1 möglichst klein zu halten.

    [0025] Der Gehäuseteil 1 ist mit hochgezogenen Wänden 15 und 16 versehen, die bei der bevorzugten Ausführungsform gemäß den Figuren 1 bis 3 mit Rastnasen 17 und 18 versehen sind, die nach innen, d.h. zum Innenraum des Gehäuseteiles 1, gerichtet sind.

    [0026] (Fig.3) Der Zusammenbaurdes Gehäuses geschieht in der Weise, daß in den Gehäuseteil 1 zunächst die Stromzuführung 7 eingelegt wird, wobei die Zuleitung 12 durch die Öffnung 11 hindurchreicht. Auf die Laschen 35 der Stromzuführung 7 wird der Kaltleiter 4, der selbstverständlich auf seinen beiden großflächigen Seiten in an sich bekannter Weise mit Metallbelßgungen versehen ist, aufgelegt.

    [0027] Auf den Kaltleiter 4 wird die Stromzuführung 14 aufgelegt, wobei die Zuleitung 13 durch die Öffnung 10 im Boden 9 der Ausnehmung 3 hindurchgeführt wird.

    [0028] Schließlich wird der andere Gehäuseteil 19 zwischen die Rastnasen 17 und 18 der hochgezogenen Wände 15 und 16 geführt und unter Anwendung von Druck eingerastet, so daß die Zusammenstellung aus den Stromzuführungen 7 und 14 und Kaltleiter 4 die erforderliche Vorspannung erhält und die Federwirkung der Stromzuführung 7 - hier der Laschen 35 - den Gehäuseteil 19 gegen die Rastnasen 17 und 18 drückt.

    [0029] Die Verdampfungsfläche 20 des Gehäuseteiles 19 ist auf diese Weise nach außen gerichtet.

    [0030] In Fig. 4 weisen die hochgezogenen Wände 21 und 22 des Gehäuseteils 1 in ihrem oberen Bereich als Führungsschienen wirkende Längsnuten 23 und 24 auf, in die entsprechend geformte Längsrippen 25 und 26 des anderen Gehäuseteiles 27 eingreifen. Auf diese Weise ist die Ausnehmung im Gehäuseteil 1 verschlossen. Der Gehäuseteil 27 ist hier mit einer konkaven Ausnehmung 36 gezeigt.

    [0031] Gemäß Fig. 5 weisen die hochgezogenen Wände 28 und 29 in ihrem oberen Bereich nach außen gerichtete, als Führungsschienen wirkende Rippen 30 und 31 auf. In diese Rippen 30 und 31 greifen nach innen gerichtet offene Nuten 32 und 33 des anderen Gehäuseteiles 34 ein.

    [0032] Bei den in den Figuren 4 und 5 gezeigten Ausführungsformen ist der untere Gehäuseteil 1 rechteckförmig.

    [0033] Bei Zusammenbau ist es erforderlich, daß die Zusammenstellung aus Stromzuführung 7, Kaltleiter 4 und Stromzuführung 14 gegen den Federdruck der Stromzuführung 7 zusammengedrückt wird, so daß dann der andere Gehäuseteil 27 bzw. 34 von der Seite her eingeschoben werden kann. Bereits während des Einschiebens und sobald der obere Gehäuseteil 27 bzw. 34 die Zusammenstellung etwas überdeckt, kann der Druck weggelassen werden. Im zusammengebauten Zustand wird wiederum die Stromzuführung 14 und der Kaltleiter 4 durch die Federwirkung der Stromzuführung 7 - hier der Laschen 35 - gegen den oberen Gehäuseteil 27 bzw. 34 gedrückt, so daß - wie auch bei der Ausführungsform nach Figur 1 - ein guter thermischer Kontakt des Kaltleiters über die metallische Stromzuführung 14 zum oberen Gehäuseteil gewährleistet ist.

    [0034] Es ist offensichtlich, daß die konstruktive Gestaltung des Gehäuses einen automatischen Zusammenbau gestattet, wodurch Herstellungskosten gespart werden. Ferner gewährleistet die einfache.Form insbesondere des Gehäuseteiles die Anwendung der Spritzgußtechnik, wodurch weitere Kosten gespart werden. Beim Zusammenbau ist eine besondere Aufmerksamkeit nicht erforderlich, weil es gleichgültig ist, ob die Zuleitung 12 durch die Öffnung 11 und die Zuleitung 13 durch die Öffnung 1-6 hindurchgeht oder umgekehrt, de Zuleitung 13 durch die Öffnung 1j und die Zuleitung 12 durch die Öffnung 10 hindurchgehen. Die Einlage eines Isolierplättchens zwischen die Stromzuführung 14 und die Gehäuseteile 19, 27 oder 34 entfällt, weil dieser Gehäuseteil stets aus Isoliermaterial besteht.

    [0035] Alle diese Maßnahmen tragen zu einer erheblichen Senkung der Kosten bei, zumal es sich hier um einen Massenartikel handelt, bei dem nicht nur auf Kostenersparnis, sondern auch auf Sicherheit des Zusammenbaus zu achten ist.


    Ansprüche

    1. Gehäuse aus zwei Teilen für einen elektrischen keramischen Kaltleiter, von denen mindestens ein Teil in zusammengesetztem Zustand des Gehäuses eine Anschlußelektrode gegen den Kaltleiter drückt, die Gehäuseteile eine flache Seite des Kaltleiters abdecken und mit Vorsprüngen . versehen sind, die zum gegenseitigen Halt der Gehäuseteile dienen und durch die Wirkung des von einer Anschlußelektrode erzeugten Gegendruckes in Eingriff gehalten werden, dadurch gekennzeichnet, daß für die Verwendung in einem Gerät zum Verdampfen von chemischen Desinfektions- und/oder Insektizidsubstanzen mittels Kaltleiter einer der Gehäuseteile (1) in seinem Boden (2) eine Ausnehmung (3) aufweist, die in einer Ebene hinsichtlich Länge (L) und Breite (B) oder Durchmesser den äußeren Abmessungen des Kaltleiters (4) angepaßt ist und an gegenüberliegenden Seiten Aussparungen (5, 6) enthält, und die Tiefe (T) der Ausnehmung (3) so bemessen ist, daß sie der Dicke des Kaltleiters (4);der als Feder wirkenden und unter Vorspannung stehenden Stromzuführung (7) und der Höhe von Abstandhaltern (8) im wesentlichen entspricht, daß im Boden (9) der Ausnehmung (3) im Bereich der Aussparungen (5, 6) Öffnungen (10, 11) für den Durchtritt der Zuleitungen (12; 13) zu den Stromzuführungen (7, 14) vorhanden sind, daß dieser untere Gehäuseteil (1) ferner an gegenüberliegenden Seiten hochgezogene Wände (15, 16) aufweist, die mit nach innen gerichteten Rastnasen (17, 18) versehen sind, gegen die der andere Gehäuseteil (19) gedrückt wird, der gleichzeitig die Verdampfungsfläche (20) enthält und aus Isoliermaterial besteht.
     
    2. Gehäuse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,, daß die Verdampfungsfläche (20) vertieft, insbesondere als konkave Vertiefung (36) ausgebildet ist.
     
    3. Gehäuse nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Gehäuseteil (1) rechteckförmig ist und die hochgezogenen Wände (21, 22) im oberen Bereich als Führungsschienen wirkende Längsnuten (23, 24) aufweisen, in die entsprechend geformte Längsrippen (25, 26) des anderen Gehäuseteiles (27) eingreifen (Fig. 4).
     
    4. Gehäuse nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Gehäuseteil (1) rechteckförmig ist und die hochgezogenen Wände (28, 29) im oberen Bereich nach außen gerichtete, als Führungsschienen wirkende Rippen (30, 31) aufweisen, die in nach innen offene Nuten (32, 33) des anderen Gehäuseteiles (34) eingreifen (Fig. 5).
     
    5. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Gehäuseteil (1, 19, 27, 34) aus isolierendem Kunststoff besteht, der bei Temperaturen beständig ist, die 500C und mehr oberhalb der Curie-Temperatur (TC) des Kaltleitermaterials betragen.
     
    6. Gehäuse nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Gehäuseteil (19, 27, 34) aus keramischem Isolierstoff besteht.
     




    Zeichnung