Vorrichtung zum Verdichten von Müll in offenen Containern

Abstract

 Es soll eine Vorrichtung geschaffen werden, die zum Verdichten von Müll, insbesondere von leicht zusammenpreßbarem Müll wie Kartonagen oder dergleichen, in nach oben offenen Containern geeignet ist.
Hierzu ist eine auf dem Müll (2) im Container (1) hin- und herbewegbare angetriebene Verdichtungswalze (4) vorgesehen, die drehbar am freien Ende eines an einem Ständer (6) gelenkig gelagerten Schwenkarmes (5) gelagert ist, dessen auskragende Länge (L) veränderlich ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verdichten von Müll, insbesondere von Kartonagen oder dergleichen in nach oben offenen Containern.

[0002] Container der genannten Art werden insbesondere eingesetzt, um Papier und Pappabfälle, insbesondere an Kauf- oder Warenhäusern aufzunehmen und deren Abtransport zu ermöglichen.

[0003] Bisher wurden derartige Container lediglich von Hand gefüllt, und die Verdichtung erfolgte durch das Eigengewicht der in den Container eingebrachten Kartonagen, des Papiers usw. Nachteilig hierbei ist es, daß das Fassungsvermögen eines Containers infolge der lose aufeinanderliegenden Pappen und dergleichen nicht ausgenutzt wird und daß mithin das an sich mögliche Füllvolumen nicht erreicht wird.

[0004] Der Erfindung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, welche es in einfacher Weise ermöglicht, Pappen, Kartonagen und dergleichen in derartigen Containern an der Einfüllstelle zu verdichten, so daß der Container eine möglichst große Menge der abzutransportierenden Abfälle, also insbesondere des gesamten Verpackungamaterials, das bei derartigen Kauf- und Warenhäusern anfällt, aufnimmt.

[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine auf dem Müll im Container hin- und herbewegbare angetriebene Verdichtungswalze vorgesehen ist, die drehbar am freien Ende eines an einem Ständer gelenkig gelagerten Schwenkarmes gelagert ist, dessen auskragende Länge veränderlich ist.

[0006] Mit einer derartigen Anordnung wird erreicht, daß sich die Walze aufgrund ihres Antriebes über den Müll in Längsrichtung des Containers hin- und herbewegen kann, wobei der Schwenkarm entsprechend dem jeweiligen Abstand der Walze zur Lagerund des Schwenkarmes am Ständer verlängert und verkürzt wird. Es kommt somit auf einfachste Weise zu einem sukzessiven Zusammendrücken des Mülls im Container, so daß dieser erheblich größere Mengen an Müll aufnehmen kann als es mit der bisherigen Methode der losen Einfüllung möglich war.

[0007] Die Walze kann aus einem Hohlzylinder bestehen, der an seinen beiden Stirnseiten geschlossen ist, wobei das Material der Walze Stahlblech sein kann, so daß sich bei einem Durchmesser von etwa 80 cm, je nach Blechstärke, ein Gewicht in der Größenordnung von etwa 200 kg bis 300 kg ergibt. Es genügt also, wenn die angetriebene Walze mit ihrem Eigengewicht auf dem zusammenzudrückenden Müll aufliegt. Ein zusätzlicher auf die Walze auszuübender Druck ist mithin nicht erforderlich.

[0008] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Antrieb der Walze sich in deren Inneren befindet, da auf diese Weise das Walzengewicht durch den Antriebsmotor und ein zusätzlich vorgesehenes Getriebe weiter erhöht wird. Der Antrieb kann hierbei zweckmäßigerweise ein Stirnradgetriebe aufweisen, das in einem mittleren, ortsfest am freien Ende des Schwenkarmes befestigten Abschnitt der Walze zusammen mit dem Antriebsmotor angeordnet ist. An den mittleren Abschnitt schließen zwei äußere drehbar gelagerte Hohlabschnitte der Walze an.

[0009] Der Antriebsmotor ist hierbei zweckmäßigerweise exzentrisch zu einer durchgehenden Welle angeordnet, die von dem Stirnradgetriebe beaufschlagt wird, wobei der Antriebsmotor seitlich neben der Welle in einen der beiden Hohlabschnitte hineinragt.

[0010] Der Antrieb der Walze kann, wie Versuche gezeigt haben, zweckmäßigerweise so ausgelegt werden, daß die Walze etwa 25 Umdrehungen/Minute ausführt, wenn sie einen Durchmesser von etwa 80 cm hat. Der mittlere ortsfeste Abschnitt der Walze kann durch das Getriebegehäuse oder eine Abdeckung des Getriebegehäuses gebildet sein, die gleichzeitig die Lagerung für die beiden drehbaren Hohlabschnitte der Walze bsw. für deren Welle bildet.

[0011] Vorteilhaft ist ea, wenn die Längenänderung des Schwenkarmes dadurch herbeigeführt wird, daß der Schwenkarm aus Einzelabschnitten besteht, die teleskopartig ineinanderschiebbar sind. Auf diese Weise verändert sich der Abstand der Achse der Walze zu dem oberen Lager des Schwenkarmes während der Horizontalbewegung über den zusammendrückenden Müll dadurch, daß die einzelnen Teleskopabschnitte ineinandergeschoben werden, wobei der Schwenkarm seine geringste Länge dann einnimmt, wenn er an dem ihn tragenden Ständer vorbeigeht.

[0012] Vorteilhaft ist es weiter, wenn der Ständer für die Lagerung des Schwenkarmes mit einer hydraulischen Hubeinrichtung versehen ist, welche es gestattet, den Lagerpunkt für das obere Ende des Schwenkarmes auf und ab zu bewegen. Damit wird es möglich, die Stapelhöhe innerhalb des Containers dadurch auszugleichen, daß in Abhängigkeit von der bereits im Container befindlichen Müllmenge der Lagerpunkt des Schwenkarmes mehr oder weniger weit nach oben geführt wird.

[0013] Um sicherzustellen, daß die angetriebene Walze nicht mit der Wandung des Containers kollidiert, ist es vorteilhaft, wenn die Länge des Schwenkarmes von seinem oberen Lagerpunkt bis zu seinem unteren freien Ende zuzüglich des halben Walzendurchmessers etwas kleiner als die halbe Länge des Containers ist. Auf diese Weise kann auch dann die Walze nicht gegen die Containerwandung laufen, wenn eich der Schwenkarm in den jeweiligen Endstellungen in einem sehr spitzen Winkel zur Horizontalen befindet.

[0014] Daneben sind andere Ausführungsformen möglich, bei denen mit Hilfe von Endschaltern oder dergleichen die Seitwärtsbewegung der Walze begrenzt wird und ihre Drehrichtung automatisch in den jeweiligen Endstellungen umgeschaltet wird.

[0015] Die hydraulische Hubvorrichtung im Ständer der erfindungsgemäßen Vorrichtung dient außerdem dem Aus- und Einsetzen der Walze in den Container, wobei hierzu ein jenseits der Walze über den Lagerpunkt am Ständer hinausragender Abschnitt des Schwenkarmes vorgesehen sein kann, der in der ausgeschwenkten Stellung des Schwenkarmes mittels eines Gestänges, einer Kette oder dergleichen mit seinem dem Lagerpunkt abgewandten Ende gelenkig mit dem Ständer verbunden werden kann. Wenn diese Gelenkverbindung hergestellt ist, dann führt ein Anheben des Lagerpunktes dazu, daß der Schwenkarm nach oben aus dem Container herausgeschwenkt wird, während er umgekehrt durch Absenken des Lagerpunktes sehr rasch in den Container abgesenkt werden kann. Aufgrund der Länge des Schwenkarmes wird mithin der Hub der Hydraulikeinriohtung bei ausgeschwenktem Schwenkarm durch die unterschiedlichen Hebelarmlängen vergrößert.

[0016] Wenn, wie oben ausgeführt, der Schwenkarm teleskopartig ausgebildet ist, kann es besonders vorteilhaft sein, wenn der letzte Teleskophohlabschnitt den über den Lagerpunkt jenseitig hinausragenden Arm bildet, an dem das Gestänge oder die Kette angreift.

[0017] Obwohl an sich die Möglichkeit besteht, den Ständer an den Stirnseiten des Containers anzuordnen, ist es jedoch besonders vorteilhaft, wenn der Ständer mittig zum Container steht und diesen mit einem Arm übergreift, an dessen freien Ende der Lagerpunkt für den Schwenkarm angeordnet ist. Damit der Ständer sicher und fest während der Verdichtungsbewegung steht, ist es vorteilhaft, wenn er mit einer größeren Bodenplatte versehen ist, die den Container untergreift und auf welcher der Container aufsteht. Auf diese Weise wird durch das Eigengewicht des Containers der Ständer sicher festgehalten. Zusätzlich können ineinandereingreifende Rasten oder dergleichen als Verbindungsmittel zwischen der Bodenplatte und dem Container vorgesehen sein.

[0018] Zu diesem Zweck kann insbesondere die Bodenplatte so ausgestaltet sein, daß sie an einer Stirnseite mit einer, die entsprechende Stirnseite des Containers von unten her übergreifenden Anschlagschiene versehen ist, gegen welche der Container mit einer schräg nach unten gerichteten Verschiebebewegung zur Anlage gebracht wird und im Benutzungszustand anliegt. Auf diese Weise sind Bodenplatte, Ständer und Container immer derart zueinander angeordnet, daß der Ständer zum Container mittig steht. Der Container kann in Gegenrichtung von dieser so ausgestalteten Bodenplatte mit einer schräg nach oben gerichteten Hubbewegung entfernt werden, wobei hierbei zweckmäßigerweise die Walze auf der dem Kran oder einer anderen Aushebevorrichtung den Containers abgewandten Seite liegt, damit sie beim Ausheben des Containers nicht mit der Wandung kollidiert.

[0019] Der Antriebsmotor der Walze ist zweckmäßigerweise als reversibler Motor ausgebildet, so daß durch Umschaltung in den Endlagen sich die Walze über den Müll zurückbewegt. Diese Umschaltung kann von Hand gesteuert werden oder aber auch durch Endschalter, die in den jeweiligen Endstellungen wirksam werden. Diese Endschalter können von dem Schwenkarm oder durch an dem Schwenkarm angeordnete Anschläge betätigbar sein, sofern der Schwenkarm jeweils dieselbe Auslenkbewegung durchführt, was voraussetzt, da_ß für die einzelne aufeinanderfolgende Hin- und Herbewegung des Schwenkarmes die Hubvorrichtung am Ständer jeweils um ein gewisses Stück die Lagerstelle für den Schwenkarm anhebt.

[0020] Dieses Anheben kann in besonders vorteilhafter Weise dadurch gesehehen, daß beim Zusammenschieben des Schwenkarmes dieser gegen einen Anschlag fährt und in der Schwimmstellung der Hydraulikeinrichtung deren Kolbenstange, die den Lagerpunkt für den Schwenkarm trägt, nach oben verschiebt. Unter Einschaltung eines Rückschlagventiles, welches das so auf der Kolbenstangenseite verdrängte Hydrauliköl in der dadurch herbeigeführten Stellung festhält, bleibt der Kolben bzw. die Kolbenstange der Hydraulikeinrichtung in dieser Stellung stehen, so daß sich selbsttätig der Lagerpunkt für den Schwenkarm nach oben bewegt. Hierdurch wird aber die Verdichtung des Mülls. im Container nicht beeinträchtigt, da die Walze aufgrund ihres Eigengewichtes frei weiter auf den Müll im Container drücken kann.

[0021] Dieses Rückschlagventil kann dann seinerseits dazu benutzt werden, um die Hydraulikeinrichtung wieder abzusenken, wenn die hochgefahrene Einrichtung in einen neu zu füllenden Container eingesetzt werden soll.

[0022] Zur eigentlichen Bedienung während des Verdichtungsvorganges wird mithin an einem Bedienungskabel oder dergleichen, welches auch an einer ortsfesten Traverse angebracht sein kann, nur ein einziger Bedienungsknopf benötigt, welcher den Antrieb der Walze einschaltet, die sich nunmehr aufgrund der in beiden Endstellungen vorhandenen Endschalter selbsttätig über den Müll hin- und herbewegt, wobei der Lagerpunkt ihres Schwenkarmes in Abhängigkeit von der erreichten Füllhöhe automatisch angehoben wird.

[0023] Daneben kann die Hydraulikeinrichtung von außen betätigbar sein, was aber im wesentlichen nur bei einem Wechsel des Containers erforderlich ist. Diese Betätigung erfolgt also nicht durch diejenige Person, welche den Container füllt, sondern durch diejenige, welche den Container liefert und abholt.

[0024] Damit sichergestellt ist, daß sich die Walze auch auf relativ glatten Materialien zum Zwecke der Verdichtung bewegen kann, ist es vorteilhaft, wenn die Oberfläche der Walze aufgerauht und/oder mit quer zur Bewegungsrichtung der Walze verlaufenden Stollen oder dergleichen versehen ist, die mithin sich längs zur Walze erstrecken. Hierbei kann es sich um Flacheisen oder dergleichen handeln, die etwa 15 mm oberhalb der Walzenoberfläche enden, damit sie auch nicht zu tief in das zu verdichtende Material eindringen und dieses nicht zu stark zerreißen.

[0025] Um die Stromzuführung zur Walze sicherzustellen, ist es zweckmäßig, am oberen freien Ende des teleskopartig zusammenschiebbaren Schwenkarmes eine Kabeltrommel anzuordnen, wie diese bei anderen Baumaschinen oder dergleichen Verwendung findet, bei denen Kabel fortlaufend verlängert und verkürzt werden müssen.

[0026] Um zu verhindern, daß das Material zu fest im Wandungebereich in den Container unter Vorspannung eingepreßt wird und sich mithin der Container danach nur schwer entleeren läßt, ist es weiter vorteilhaft, wenn im Bereich der stirnseitigen Enden der Walze jeweils wenigstens ein Kranz angeordnet ist, der die Walze ringförmig umgreift und dessen Oberkante oberhalb der Walzenoberfläche liegt. Auf diese Weise wird erreicht, daß sich der Kranz in der Nähe des Wandungsbereiches des Containers in das Material eindrückt und damit praktisch den Preßbereich der Walze begrenzt, so daß es im unmittelbaren Wandungsbereich des Containers nicht zu zu großen Verspannungen des Materiales mit der Wandungsinnenfläche kommen kann. Um bei evtl. auftretenden Seitenkräften Kollisionen mit der Wandung so zu gestalten, daß Beschädigungen nicht auftreten, ist es vorteilhaft, wenn die beiden Stirnenden der Walze mit nach außen gewölbten Wandungen oder Dekkeln versehen sind, welche die etwa an die Containerwandung anstoßende Walze wieder zur Mitte hinführen.

[0027] Die zuvor beschriebene Ausführungsform ist insbesondere für große Container geeignet, da sie einen gewissen baulichen und räumlichen Aufwand erfordert.

[0028] Insbesondere für kleinere Container wirtschaftlich einsetzen läßt sich eine Ausführungsform, bei welcher der Schwenkarm mit wenigstens einem den Schwenkarm aufteilenden Knickgelenk versehen ist, in dessen Bereich wenigstens ein Anschlag vorgesehen ist, der die völlige Streckung des Schwenkarmes verhindert, so daß die beiden an das Knickgelenk anschließenden Abschnitte des Schwenkarmes in der ausgefahrenen Stellung der Walze einen Winkel kleiner als 180° einschließen.

[0029] Mit dieser Anordnung wird erreicht, daß bei einer Hin- und Herbewegung der Walze auf dem zu verdichtenden Müll die durch das Knickgelenk verbundenen Abschnitte des Schwenkarmes zusammengeklappt werden, so daß auf diese äußerst einfache Weise sich die auskragende Länge des Schwenkarmes ändert und die Walze ihre Bewegung auf dem Müll im Container ausführen kann.

[0030] Eine besonders einfache Konstruktion für das Knickgelenk ergibt sich, wenn das eine Teil des Knickgelenkes als Gabel ausgebildet ist, zwischen die das andere Gelenkteil eingreift, wobei ein beide Teile durchgreifender Bolzen diese zusammenhält. Bei dieser Ausführungsform kann in besonders vorteilhafter Weise der Anschlag durch einen außerhalb des Gelenkbolzens liegenden weiteren und einen äußeren Gabelabschnitt durchgreifenden Bolzen gebildet sein. Bei einer solchen Anordnung kommt das in die Gabel eingreifende Gelenkteil am Ende der Streckbewegung des Schwenkarmes zur Anlage an diesem Anschlagbolzen, so daß die weitere Streckbewegung damit verhindert ist und ein Winkel kleiner als 180⁰ beibehalten wird, welcher das nachfolgende Ausknicken des Schwenkarmes bei der Rückwärtsbewegung der Walze ermöglicht.

[0031] Ein Schwenkarm der beschriebenen Art kann auch bei der zuvor beschriebenen Anordnung eingesetzt werden, bei welcher also der Schwenkarm mit sich zunehmend verkürzender Länge an dem mittig zum Container aufgestellten Ständer pendelartig vorbeigeht. Eine solche Anwendung setzt allerdings voraus, daß der Lagerpunkt für den Schwenkarm wenigstens so hoch über der letzten Müllschicht im Container bzw. über dessen oberen Rand angebracht ist, wie es einer Abschnittslänge des Schwenkarmes entspricht, damit bei derjenigen Bewegung des Schwenkarmes, bei welcher der Scheitel des Winkels zwischen den Abschnitten unten liegt, sich die Abschnitte im Gelenkbereich nicht in den Müll hineinbohren können, sondern vielmehr das Gelenk über den Müll hinweggeführt wird. Dies würde einen relativ hohen Ständer und damit eine größere und schwerere Konstruktion bedingen.

[0032] Besonders vorteilhaft ist es daher, wenn der Schwenkarm nur auf einer Seite des Ständers bewegbar ist und wenn in diesem Bewegungsbereich der Scheitel des zwischen den Abschnitten des Schwenkarmes gebildeten Winkels oben liegt.

[0033] Auf diese Weise wird erreicht, daß sich das Knickgelenk beim Ausknickvorgang immer nur nach oben bewegen kann, so daß Kollisionen mit dem Müll oder dem Behälterboden nicht auftreten können. Damit wird es gleichzeitig möglich, daß sich der Lagerpunkt für den Schwenkarm nur knapp oberhalb der obersten Müllschicht bzw. oberhalb des Randes des Containers zu befinden braucht.

[0034] Da die Breite der Walze kleiner oder gleich der Breite des zu überfahrenden Mülls sein muß, ist es hierbei besonders vorteilhaft, wenn der Ständer an einer Schmalseite des Containers angeordnet ist, weil hierbei die Breite der Walze kleiner oder etwa gleich der Innenbreite des Containers sein kann. Auf diese Weise kann die Walze selbst verhältnismäßig schmal gehalten werden, so daß sie kostengünstig herstellbar ist. Sie hat allerdings dann einen längeren Weg zu durchfahren als wenn umgekehrt der Ständer an einer Breitseite des Containers stünde. Die mittels der Walze auf den Müll ausgeübte spezifische Flächenpressung ist allerdings bei der schmaleren und weitaus kostengünstigeren Walze genauso groß wie bei der anderen Ausbildung.

[0035] Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich, wenn der Schwenkarm in insgesamt drei Abschnitte aufgeteilt ist, zwischen denen zwei Knickgelenke vorgesehen sind.

[0036] Mit einer solchen Ausführungsform läßt sich nämlich die Ausknickung der Einzelabschnitte und damit die Bewegung der Knickgelenke nach oben relativ klein halten, so daß auch zum Einsetzen der Walze in den Container, also zum Überschwenken oder überschieben über den Rand des Containers sich keine allzu große Bauhöhe ergibt.

[0037] Besonders vorteilhaft ist es hierbei, wenn zum Ausheben oder Einsetzen der Walze der erste an die Lagerstelle am Ständer anschließende Abschnitt des Schwenkarmes etwa senkrecht steht, wobei an diesen Abschnitt rechtwinklig der zweite Abschnitt anschließt, an dessen Ende wiederum rechtwinklig nach unten weisend der dritte Abschnitt mit der Walze, die in ihrem Inneren den Antrieb aufweist, hängt. Um den rechten Winkel zwischen dem ersten und zweiten Abschnitt aufrechtzuerhalten, ist dort zweckmäßigerweise im Bereich des Knickgelenkes eine den zweiten Abschnitt in dessen rechtwinkliger Lage zum ersten Abschnitt untergreifende Stütze vorgesehen, auf welcher der zweite Abschnitt in dieser Lage aufliegt.

[0038] Um den Schwenkarm in diese dem Ausheben und Einsetzen der Walze dienende Lage zu bringen, kann die unterhalb der Lagerstelle am Ständer angeordnete Hubvorrichtung das Ende eines Zugseiles oder dergleichen beaufschlagen, mit welchem über eine Teilkreisrolle der erste an die Lagerstelle anschließende Abschnitt in seine senkrechte Lage gezogen wird. Mit der Teilkreisrolle wird sichergestellt, daß in jeder Schwenklage des ersten Abschnittes die Kraft über denselben Hebelarm an diesem angreift.

[0039] Die Hubvorrichtung zur senkrechten Ausrichtung des ersten Abschnittes des Schwenkarmes kann in vorteilhafter Weise aus einer Zahnstangenwinde bestehen, deren Gehäuse gelenkig im unteren Bereich des Ständers an diesem befestigt ist. Das nach oben weisende freie Ende der Zahnstange kann mit dem Zugseil verbunden sein, welches über die Teilkreisrolle geführt ist. Die Zahnstange wird durch ein in ihrem Gehäuse drehbar angeordnetes Zahnrad über eine Handkurbel beaufschlagt. Das der Zahnstangenwinde abgewandte Ende des Zugseiles ist entweder an der Teilkreisrolle selbst oder im Bereich der der Zahnstangenwinde abgewandten Seite der Teilkreisrolle an dem aufzurichtenden ersten Abschnitt des Schwenkarmes festgelegt.

[0040] Die Teilkreisrolle selbst ist ortsfest an dem ersten Abschnitt des Schwenkarmes befestigt und wird zusammen mit diesem bewegt.

[0041] Auf diese Weise findet bei einer Schwenkbewegung des ersten Abschnittes des Schwenkarmes keine Relativverschiebung zwischen dem Zugseil und der Teilkreisrolle statt, vielmehr wird das Zugseil nur abschnittsweise auf den Umfang der Teilkreisrolle aufgelegt bzw. von diesem abgehoben.

[0042] Um die erfindungsgemäße Vorrichtung an verschiedene Bauhöhen von Containern anpassen zu können, ist es vorteilhaft, wenn die Höhe des Ständers veränderbar ist. Eine einfache und robuste Konstruktion hierfür ergibt sich, wenn der Ständer seinerseits aus zwei gegeneinander längsverschieblichen Abschnitten besteht, die vorzugsweise teleskopartig ineinandergreifen und in verschiedenen Relativlagen zueinander festlegbar sind.

[0043] Werden teleskopartig ineinandergreifende Abschnitte verwendet, so kann die Festlegung in einfacher Weise dadurch erfolgen, daß querverlaufende Rastbolzen in zur Deckung gebrachte Ausnehmungen beider Abschnitte einsteckbar sind.

[0044] Für eine solche Höhenverstellung bietet diese Ausführungsform die vorteilhafte Möglichkeit, die beschriebene Hubvorrichtung, insbesondere in ihrer Ausbildung als Zahnstangenwinde, zum Anheben und Absenken des beweglichen oberen Abschnittes des Ständers heranzuziehen. Für diesen Zweck ist eine Gelenkverbindung an dem oberen beweglichen Abschnitt des Ständers vorgesehen, an welche das obere Ende der Zahnstange wahlweise anschließbar ist. Diese Gelenkverbindung kann in einem einfachen Gelenkbolzen bestehen, welcher einerseits das obere Ende der Zahnstange und andererseits eine Lasche oder dergleichen durchgreift, die am oberen beweglichen Abschnitt des Ständers befestigt ist.

[0045] Um das obere Ende der Zahnstange mit dem oberen Abschnitt des Ständers verbinden zu können, muß das Zugseil von der Zahnstange gelöst werden. Aus diesem Grunde kann die Verbindung mit dem Zahnstangenende zweckmäßigerweise aus einem Schäkel bestehen. Zugleich aber ist eine Arretierung zwischen dem ersten Abschnitt des Schwenkarmes und dem oberen Abschnitt des Ständers im Bereich der Lagerstelle des Schwenkarmes in senkrechter Ausrichtung beider Teile zueinander vorgesehen, damit bei einem Lösen des Zugseiles der Schwenkarm nicht abklappt. Diese Arretierung kann aus einer schwenkbaren Anschlagstange oder dergleichen bestehen, welche am oberen Abschnitt des Ständers gelagert ist und in einen Schlitz oder dergleichen des ersten Abschnittes in dessen senkrechter Stellung eingreift.

[0046] Die beschriebene Arretierung ist allerdings nur dann erforderlich, wenn eine Höhenverstellung im aufgerichteten Zustand des ersten Abschnittes des Schwenkarmes aus besonderen Gründen stattfinden soll oder muß. In diesem Fall muß nämlich das Gewicht der Walze, das über den Hebelarm des zweiten Abschnittes auf den Ständer wirkt, mitbewegt werden.

[0047] Vorteilhafter ist es daher, wenn die Höhenverstellung des Ständers bei abgesenkter, also entweder im Container oder anderswo aufliegender Walze erfolgt. Durch das Aufliegen der Walze und die hierdurch bedingte Abstützung kann das Zugseil gelöst werden, ohne daß der Schwenkarm festgelegt werden muß. Bei der Höhenverstellung selbst braucht dann nur noch ein Teil des Gewichtes des oberen Abschnittes des Ständers bzw. des Schwenkarmes bewegt zu werden.

[0048] Damit in den verschiedenen Höheneinstellungen des oberen Abschnittes des Ständers zu seinem unteren Abschnitt der erste Abschnitt des Schwenkarmes mittels des Seilzuges geschwenkt werden kann, ist weiter vorgesehen, daß in den Höhenabständen der einzelnen Rastbohrungen oder -ausnehmungen im Ständer in entsprechenden Abständen Seilhaken am ersten Abschnitt des Schwenkarmes angeordnet sind, in welche das obere Ende des Zugseiles entsprechend der jeweiligen Höheneinstellung eingehängt wird. Damit kann die Zahnstangenwinde bei den verschiedenen Höheneinstellungen des oberen Abschnittes des Ständers mit ihrem Gehäuse ortsfest mit dem unteren Abschnitt des Ständers verbunden bleiben.

[0049] Um auch bei dieser Ausführungsform die Müllverdichtung automatisch ablaufen zu lassen und um zu verhindern, daß die Walze gegen die Wandungen des Contai ners läuft, wird auch hier eine selbsttätige Umschaltung verwendet. Hierzu sind wenigstens zwei Endschalter für die jeweilige Umschaltung in Gegenrichtung vorgesehen, die durch mittels eines Seilzuges verschiebbare Nocken beaufschlagbar sind, wobei das eine Ende des Seilzuges ortsfest an einem der Abschnitte des Schwenkarmes befestigt ist, während sein anderes Ende an den an einem anderen Abschnitt des Schwenkarmes oder an dem Ständer verschieblich geführten Nocken angreift und wobei der Seilzug über die Knickgelenke auf deren Außenseite geführt ist.

[0050] Auf diese Weise wird erreicht, daß bei einer Ausknickbewegung der Seilzug angezogen wird, so daß die verschieblich geführten Nocken entsprechend bewegt werden. Sie werden damit bei einer vollständigen Einknickung in der einen Endstellung gegen den einen Endschalter bewegt, der für eine Drehrichtungsumkehr sorgt, während bei gestrecktem Schwenkarm der andere Endschalter in entsprechender Weise beaufschlagt wird.

[0051] Vorteilhaft ist es hierbei, wenn der Seilzug ein flaches Band ist, da sich ein solches Band besonders verschleißarm über feststehende Bolzen oder dergleichen führen läßt. Hierbei besteht in zweckmäßiger Weise das flache Band aus einem verschleißfesten Kunststoff.

[0052] Zur Sicherstellung der jeweiligen Rückbewegung während des Streckvorganges des Schwenkarmes kann in zweckmäßiger Weise eine an den Nocken angreifende Rückstellfeder vorgesehen sein. Zwar ist es möglich, auch die Abwinkelbewegung des ersten Abschnittes des Schwenkarmes zum Ständer für die Betätigung der Endschalter zumindest mit heranzuziehen und demzufolge die Endschalter am Ständer und das Ende des Seilzuges an einem der Abschnitte des Schwenkarmes anzuordnen, besonders vorteilhaft ist es jedoch, wenn zur Betätigung der Endschalter die Knickgelenke zwischen den Abschnitten des Schwenkarmes herangezogen werden und wenn demzufolge die Führung der Nocken an dem ersten Abschnitt des Schwenkarmes angeordnet ist. Wenn in der beschriebenen Weise der Schwenkarm aus drei Abschnitten besteht, wird zweckmäßigerweise das andere Ende des Seilzuges an dem dritten Abschnitt des Schwenkarmes befestigt, um einen möglichst großen Hub der Nocken durch die Ausnutzung der Knickbewegung beider Knickgelenke zu erhalten.

[0053] Besonders vorteilhaft ist es, wenn der Seilzug über die Anschlagbolzen der Knickgelenke geführt wird, da diese Anschlagbolzen sich im ausgeknickten Zustand verhältnismäßig weit außerhalb des Gelenkpunktes und auch außerhalb der Außenwandungen der einzelnen Abschnitte des Schwenkarmes befinden. Um den hierdurch bedingten Zug auf das Seil in einen möglichst großen Hub der Nocken umsetzen zu können, ist zweckmäßigerweise der Seilzug in der Nähe des jeweiligen Knickgelenkes unter einem an dem nachfolgenden Abschnitt des Schwenkarmes befestigten Umlenkbolzen hindurchgeführt, der den Seilzug in Wandungsnähe zum Schwenkarm hält. Auf diese Weise wird über den größten Teil der Länge des jeweiligen Schwenkarmes der Seilzug etwa parallel zum jeweiligen Abschnitt des Schwenkarmes geführt und nur im Bereich des Knickgelenkes mittels des Anschlagbolzens von diesem entfernt.

[0054] Die Nocken sitzen zweckmäßigerweise auf einer Führungsstange, die in ortsfesten Lagern verschieblich angeordnet ist, wobei der Seilzug an dem einen Ende der Führungsstange und die als Zugfeder ausgebildete Rückstellfeder an deren anderem Ende angreift. Auf diese Weise wird bei jeder Knickbewegung des Schwenkarmes über den Seilzug die Führungsstange in ihren Lagern hin- und herbewegt.

[0055] Die erfindungsgemäße Anordnung von Nocken und Seilzug gestattet es insbesondere, in einfachster Weise die Auslenkbewegung des Schwenkarmes an verschieden große Container anzupassen. Dies geschieht dadurch, daß die Nocken auf der Führungsstange verstellbar angeordnet und in der jeweiligen Einstellage festlegbar sind. Diese Festlegung kann beispielsweise dadurch herbeigeführt werden, daß die Führungsstange in Bohrungen in den Nocken eingreift und daß die Nocken durch Klemmschrauben an der Führungsstange festgelegt sind. Je nach Einstellage der Nocken auf der Führungsstange führt also der Schwenkarm eine mehr oder weniger große Auslenkbewegung aus, wobei es darüber hinaus aber auch möglich ist, diese Bewegung einseitig nach einer Seite zu verlagern und hierdurch beispielsweise zu erreichen, daß entweder ein Container vom Ständer entfernbar aufgestellt werden kann oder daß nur ein Teil des Inhaltes eines Containers durch die Walze beaufschlagt wird.

[0056] Zweckmäßig ist es, wenn die Endschalter an den beiden gegenüberliegenden Enden eines Schaltkastens im Bereich der Bewegungsbahn der Nocken angeordnet sind, wobei der Schaltkasten zwischen den Lagern der Führungsstange am ersten Abschnitt des Schwenkarmes befestigt sein kann.

[0057] Eine besonders einfache Ausführungsform ergibt sich, wenn die zuvor beschriebene Seilzugmechanik durch ein Hydraulikaggregat ersetzt wird. Hierzu ist zweckmäßigerweise im Bereich der Lagerstelle am Ständer ein Hydraulikaggregat so angeordnet, daß es jeweils auf der Knickinnenseite mit seinem einen Ende gelenkig am Ständer und mit seinem anderen Ende gelenkig an dem am Ständer gelagerten Abschnitt des Schwenkarmes angreift, so daß die Teilabschnitte des Schwenkarmes und des Ständers, die jeweils von der Lagerstelle bis zu den Angriffspunkten des Hydraulikaggregates reichen, zusammen mit diesen ein Dreieck bilden. Ein Ausfahren des Hydraulikaggregates bewirkt damit ein Anheben des Schwenkarmes und umgekehrt.

[0058] Bei der Verwendung eines Hydraulikaggregates genügt es, wenn der Schwenkarm aus zwei Abschnitten besteht, von denen der die Walze tragende Abschnitt geradlinig ausgebildet ist, während der an den Ständer anschließende Abschnitt aus zwei im Winkel zueinander liegenden, starr miteinander verbundenen geradlinigen Teilstücken besteht. Auf diese Weise kann im abgesenkten Zustand der Walze das der Lagerstelle am Schwenkarm abgewandte Teilstück etwa horizontal liegen, so daß die Gesamtanordnung im Betriebszustand relativ wenig Raum einnimmt. Außerdem ergibt sich eine relativ günstige Gewichtsverteilung während des Anhebe- und Absenkvorganges der Walze. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn der zwischen den beiden Teilstücken eingeschlossene Winkel etwa 135⁰ beträgt. Um die auskragenden Lasten weiter zu verringern und damit das Hydraulikaggregat klein halten zu können, ist es weiter vorteilhaft, wenn der Ständer ebenfalls aus zwei starr miteinander verbundenen geradlinigen Teilstücken besteht, von denen das untere senkrecht steht, an welches im Winkel das zweite die Lagerstelle für den Schwenkarm aufweisende Teilstück anschließt, welches von der Walze weg nach außen gerichtet ist, wobei der zwischen beiden Teilstücken eingeschlossene Winkel etwa 150⁰ betragen kann.

[0059] Die Betätigung der Endschalter zur Drehrichtungsumkehr der Walze kann weiter dadurch vereinfacht werden, daß das an den die Walze tragenden Abschnitt anschließende erste Teilstück des ersten Abschnittes des Schwenkarmes Lager für eine parallel zu diesem Teilstück verlaufende Schubstange aufweist, die mit ihrem dem an die Lagerstelle anschließenden Teilstück zugewandten Ende das erste Teilstück überragt und dort mit zwei verstellbaren Nocken zur Betätigung der Endschalter versehen ist. Die Endschalter befinden sich hierbei zweckmäßigerweise auf einem Träger, der an diesem Teilstück angeordnet ist.

[0060] Zur Betätigung der Schubstange ist zweckmäßigerweise der geradlinige Abschnitt des Schwenkarmes im Bereich des Knickgelenkes mit einer das Knickgelenk überragenden Verlängerung versehen, an deren Ende ein Zwischenstab gelenkig gelagert ist, dessen anderes Ende gelenkig an dem zugeordneten Ende der Schubstange angreift.

[0061] Die Erfindung wird im folgenden anhand von Ausführungsbeispielen in der Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt Seitenansicht in Teilschnitt eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 2 ist die Draufsicht auf die Anordnung nach Fig. 1.

Fig. 3 zeigt im Schnitt in vergrößertem Maßstab die Verdichtungswalze der Vorrichtung nach Fig. 1.

Fig. 4 zeigt in schematischer Darstellung in Ansicht eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 5 zeigt in etwas vergrößertem Maßstab die Vorrichtung nach Fig. 4 in dem Ausheben und Einsetzen der Walze dienender aufgerichteter Stellung.

Fig. 6 ist die Ansicht VI/VI nach Fig. 5.

Fig. 7 zeigt in weiter vergrößertem Maßstab die Lagerstelle für den Schwenkarm in der Ansicht nach Fig. 5.

Fig. 8 ist die Ansicht VIII/VIII nach Fig. 7.

Fig. 9 zeigt in vergrößertem Maßstab eine Ausführungsform einer Umschaltvorrichtung.

Fig. 10 ist die Ansicht X/X nach Fig. 9.

Fig. 11 zeigt in Ansicht eine weitere abgewandelte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Fig. 12 ist im vergrößerten Maßstab ein Ausschnitt aus Fig. 11.

[0062] Gemäß Fig. 1 ist eine in einem Container 1 auf dem dort befindlichen Müll 2 in Richtung des Pfeiles 3 hin- und herbewegliche Verdichtungswalze 4 vorgesehen, die drehbar am freien Ende eines an einem Ständer 6 gelenkig gelagerten Schwenkarmes 5 angeordnet ist. Die Verdichtungswalze 4 ist angetrieben, so daß sie sich in Richtung des Pfeiles 7 hin- und herdrehen kann, um die Bewegung in Richtung des Pfeiles 3 auf dem Müll 2 auszuführen.

[0063] Der Schwenkarm 5 ist bei 8 gelenkig am oberen Ende des Ständers 6 gelagert und besteht aus Einzelabschnitten 9, die teleskopartig ineinanderschiebbar sind.

[0064] Der Ständer 6 ist mit einer hydraulischen Hubeinrichtung 100 versehen, welche es gestattet, den Lagerpunkt 8 in Richtung des Pfeiles 110 auf und ab zu bewegen.

[0065] Der Antrieb für die Walze 4 befindet sich in dieser selbst (vgl. Fig. 3). Um dem dort angeordneten Antriebsmotor 120 Strom zuzuführen, ist eine Kabeltrommel 130 am oberen freien Ende des Schwenkarmes 5 angeordnet.

[0066] Die Oberfläche der Walze 4 ist mit quer zur Bewegungsrichtung der Walze verlaufenden Stollen 140 versehen, die sich mithin in Längsrichtung der Walze 4 erstrecken. Diese Stollen haben den Zweck, eine Bewegung der Walze auch auf relativ glatten Materialien sicherzustellen.

[0067] Der Ständer 6 ist mit einer Bodenplatte 150 versehen, welche den Container 1 untergreift und auf welcher mithin der Container aufeteht. Diese Bodenplatte 150 ist mit einer eine Stirnseite des Containera von unten her übergreifenden Anschlagschiene 150a versehen, gegen welche der Container im Benutzungszustand, wie dargestellt, anliegt. Die Bodenplatte 150 ist direkt mit einer Ständerplatte 16 des Ständers 6 verbunden.

[0068] Die Draufsicht nach Fig. 2 verdeutlicht diese Verhältnisse. Außerdem ist aus Fig. 2 zu erkennen, daß die hydraulische Hubeinrichtung 100 an ihrem oberen Ende einen den Container übergreifenden Arm 170 aufweist, an dessen Ende sich das Lager 8 für den Schwenkarm 5 befindet. Wie dargestellt, ist außerdem der Ständer 6 mittig zur Längserstreckung des Containers 1 angeordnet.

[0069] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Länge L des Schwenkarmes 5 im ausgezogenen Zustand zuzüglich des halben Walzendurchmessers D so gewählt, daß dieses Gesamtmaß etwas kleiner als die halbe Länge A des Containers ist, so daß auch bei horizontaler Lage des Schwenkarmes 5 die Walze nicht mit der Containerwandung kollidieren kann.

[0070] Der Antriebsmotor der Walze 4 ist reversibel, wobei seine Drehrichtung durch nicht dargestellte Endschalter umkehrbar ist. Die Hydraulikvorrichtung 100 ist außerdem so ausgelegt, daß dann, wenn der Schwenkarm 5 im vollständig zusammengeschobenen Zustand am Ständer 6 vorbeigeht, der Schwenkarm gegen einen Anschlag fährt, wodurch die Kolbenstange oder derjenige Teil der Hydraulikeinrichtung, welcher den Arm 170 und damit die Lagerstelle 8 für den Schwenkarm trägt, um das jetzt erreichte Füllmaß nach oben verschoben wird. In dieser Stellung wird das Hydrauliköl verdrängt und in der beschriebenen Weise durch ein Rückschlagventil zurückgehalten, so daß der die Lagerstelle 8 tragende Teil der Hydraulikeinrichtung bei der Weiterbewegung des Schwenkarmes nicht wieder nach unten absinken kann. Auf diese Weise wird die Lagerstelle 8 automatisch in Abhängigkeit vom Füllzustand angehoben.

[0071] Um die Walze 4 leicht ausheben und einsetzen zu können, ragt ein Abschnitt 90a, welcher die Kabeltrommel 130 trägt, über die Lagerstelle 8 jenseits der Walze 4 hinaus. Dieser Abschnitt ist mittels eines Gestänges 180, einer Kette oder dergleichen mit seinem dem Lagerpunkt 8 abgewandten Ende bei 190 gelenkig mit dem Ständer 6 verbunden, wobei das Gestänge oder dergleichen bei 200 gelenkig an dem Abschnitt 90a angreift. Wenn jetzt die Hydraulikeinrichtung 100 nach oben bewegt wird, dann führt die Walze 4 eine größere Schwenkbewegung in Richtung des Pfeiles 210 aus und läßt sich auf diese Weise leicht aus dem Container ausheben bzw. umgekehrt in diesen einsetzen.

[0072] Die Wirkungsweise der beschriebenen Anordnung ist mithin folgendes Beim Aufsetzen des Containers 1 auf die Bodenplatte.150, was etwa in Richtung des Pfeiles 220 erfolgt, befindet sich die Hydraulikeinrichtung 100 im hochgefahrenen Zustand und die Walze 4 ist nach oben ausgeschwenkt, d.h. sie nimmt etwa die in Fig. 1 gestrichelt dargestellte Lage ein. Ist der Container 1 auf die Bodenplatte 150 aufgesetzt und an der Anschlagschiene 150a zur Anlage gebracht, dann wird die Hydraulikeinrichtung 100 abgesenkt, worauf sich die Walze 4 nach unten auf den Containerboden bewegt.

[0073] Nunmehr wird Müll eingefüllt und der Antrieb der Walze 4 wird eingeschaltet. Die Walze bewegt sich nun in Richtung des Pfeiles 3 auf dem Müll 2 hin und her, wobei ihre Drehrichtung jeweils durch Endschalter, die bei Erreichung eines bestimmten Winkels cl zwischen der Längsachse des Schwenkarmes 5 und der Senkrechten wirksam werden, umgekehrt wird. Damit ist zugleich auch die jeweilige Endstellung in der Nähe der Stirnwandungen la und lb des Containers 1 bestimmt. Jedesmal wenn sich die Walze 4 am Ständer 6 vorbeibewegt, wenn also der Schwenkarm 5 weitgehend zusammengeschoben ist, fährt dieser gegen einen Anschlag, welcher dasjenige Teil der Hydraulikeinrichtung 100 nach oben verschiebt, welches die Lagerung 8 für den Schwenkarm trägt. Wie bereits beschrieben, ist ein Rückschlagventil vorgesehen, welches die Hydraulikeinrichtung in der hierdurch eingenommenen Lage hält. Auf diese Weise wird die Lagerstelle 8 automatisch um das Maß der jeweiligen Füllmenge angehoben. Das Rückschlagventil kann außerdem gleichzeitig zum Absenken der Hydraulikeinrichtung benutzt werden.

[0074] Wenn jetzt der gefüllte Container entfernt werden soll, dann wird die Hydraulikeinrichtung 100 wieder hochgefahren, so daß die Walze 4 aus dem Container 1 herausgeschwenkt wird. Ist dies geschehen, kann der Container in Richtung des Pfeiles 220 schräg nach oben entfernt werden.

[0075] Fig. 3 zeigt im Schnitt den Aufbau der Walze 4 der Vorrichtung nach den Figuren 1 und 2. Gemäß Fig. 3 besteht die Walze 4 aus einem mittleren Abschnitt 230, der ortsfest mit dem unteren Abschnitt 9 des Schwenkarmes 5 verbunden ist. Der Abschnitt 230 dient als Abdeckung für ein Stirnradgetriebe 240, welches durch den Antriebsmotor 120 angetrieben wird und seinerseits eine Welle 250 antreibt. Die nach beiden Seiten gerichtete Welle 250 trägt an ihren beiden Enden zwei Hohlabschnitte 260 und 270, die sich mithin aufgrund des Antriebes durch den Motor 120 drehen. Diese Hohlabschnitte 260 und 270 sind auf ihrer Oberfläche mit den Stollen 140 versehen und/oder entsprechend aufgerauht. Sie können sich gegenüber dem Mittelabschnitt 230 unter Zwischenschaltung von Labyrinthführungen 280 oder dergleichen frei bewegen.

[0076] Im Bereich der stirnseitigen Enden der beiden Abschnitte 260 und 270 der Walze 4 sind Kränze 290 angeordnet, die die Walzenabschnitte ringförmig umgreifen und deren Oberkanten oberhalb der Walzenoberfläche liegen. Wie bereits beschrieben, dienen diese Kränze dazu, zu große Verspannungen des Materials mit der Wandungsinnenfläche des Containers zu verhindern. Zur Vermeidung von Beschädigungen des Containers 1 bei noch nicht eingefülltem Müll können diese Kränze mit Abdeckungen in Form von Gummireifen versehen sein.

[0077] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 bis 10 ist gemäß Fig. 4 der Schwenkarm 5 bei 8 gelenkig am oberen Ende des Ständers 6 gelagert und besteht aus Einzelabschnitten 9a bis 9c, die durch Knickgelenke 10 untereinander verbunden sind. Im Bereich der Knickgelenke 10 ist jeweils ein Anschlag 11 vorgesehen, der die völlige Streckung des Schwenkarmes 5 verhindert, so daß die beiden jeweils an ein Knickgelenk 10 anschließenden Abschnitte des Schwenkarmes 5 in der in Fig. 4 dargestellten ausgefahrenen Stellung der Walze 4 einen Winkel oe kleiner als 180⁰ einschließen.

[0078] Ein Teil der Knickgelenke 10 ist hierbei als Gabel 10a (vgl. Fig. 6) ausgebildet, zwischen welche das andere Gelenkteil eingreift, wobei das Gelenk durch einen beide Teile durchgreifenden Bolzen 12 (vgl. Fig. 6) zusammengehalten wird. Der Bolzen 12 ist mit dem Gabelteil durch eine Anfassung, die gegen einen flachen Haltestreifen 13 anliegt, drehfest verbunden.

[0079] Wie aus den Figuren 4 und 6 hervorgeht, ist der Anschlag 11 beim dargestellten Ausführungsbeispiel ebenfalls durch einen Bolzen gebildet, welcher außerhalb des Gelenkbolzens 12 liegt und den Gabelabschnitt 10a ebenfalls durchgreift.

[0080] Auch bei dieser Ausführungsform ist der Ständer 6 mit einem größeren Fuß oder einer Fußplatte 16 versehen, auf welchem der Container 1 aufsteht. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel befindet sich der Ständer 6 an der Schmalseite des Containers 1, wobei der Schwenkarm 5 nur auf einer Seite des Ständers 6 bewegbar ist, wobei - wie dargestellt - der Scheitel 14 des Winkels α zwischen den Einzelabschnitten 9a bis 9c oben liegt. Damit knickt der Schwenkarm 5 bei einer Bewegung der Walze 4 in die in gestrichelten Linien wiedergegebene Stellung nach oben aus, so daß sich die Scheitelpunkte 14 ebenfalls nach oben bewegen und nicht nach unten gegen die Containerwandung oder den Müll geführt werden können. Damit wird es gleichzeitig möglich, daß sich der Lagerpunkt 8 für den Schwenkarm nur knapp oberhalb des Randes 15 des Containers 1 zu befinden braucht.

[0081] Zum Ausheben und Einsetzen des Schwenkarmes ist am unteren, ortsfest mit der Bodenplatte oder dem Fuß 16 verbundenen Abschnitt 17 des Ständers 6 eine Hubvorrichtung in Form einer Zahnstangenwinde 18 angeordnet, die über ein Zugseil 19, welches über eine Teilkreisrolle 20 geführt und an einem Seilhaken 21 befestigt ist, den ersten an die Lagerstelle 8 anschließenden Abschnitt 9a des Schwenkarmes 5 beaufschlagt. Wie dargestellt, sind zum Zwecke der später noch zu beschreibenden Höhenverstellung drei Seilhaken 21 vorgesehen.

[0082] In den ortsfesten Teil 17 des Ständers 6 greift teleskopartig ein beweglicher Abschnitt 22 ein, welcher in verschiedenen Höhenlagen mit dem ortsfesten Teil 17 verbindbar ist. Hierzu können beide Teile mit durchgehenden Bohrungen 23 oder dergleichen versehen sein, in welche Arretierungsbolzen einsteckbar sind. Um das bewegliche Teil 22 auf- und abbewegen zu können, ist an diesem eine in zusammengeschobenen Zustand das Unterteil 17 übergreifende Lasche 24 vorgesehen, die bei 25 nach Lösung des Zugseiles 19 mit den oberen Ende der Zahnstange 26 der Zahnstangenwinde 18 verbindbar ist.

[0083] Fig. 5 zeigt die Vorrichtung nach Fig. 4 in aufgerichteter Lage, in welcher der erste Abschnitt 9a des Schwenkarmes 5 sich in Ausrichtung mit dem Ständer 6 befindet. Hierzu wurde das über die Teilkreisrolle 20 geführte Zugseil 19 in Richtung des Pfeiles 27 mittels der Zahnstangenwinde 18 über deren Handkurbel 28 angezogen, bis die Ausrichtung gemäß Fig. 5 erreicht war. Durch eine in einen Schlitz oder dergleichen des senkrechten Abschnittes 9a eingreifende Arretierung 29 kann die Vorrichtung in der Lage nach Fig.5 festgelegt werden.

[0084] In der Stellung nach Fig. 5 kann die Walze 4 in den in Fig. 5 gestrichelt angedeuteten Container 1 eingesetzt bzv. aus diesem entfernt werden.

[0085] Um die Vorrichtung an verschiedene Containerhöhen anpassen zu können, wird das bewegliche Teil 22 des Ständers 6 verstellt, indem das Zugseil 19, welches mittels eines Schäkels 30 an der Zahnstange 26 befestigt ist, von dieser gelost wird, worauf die Zahnstange in die in F_ig. 2 gestrichelt wiedergegebene Lage gebracht und bei 25 über einen dort vorgesehenen Gelenkbolzen oder dergleichen mit der Lasche 24 verbunden wird. Wie beschrieben, hat die Lasche 24 in ihrem unteren Bereich einen Abstand A zu dem beweglichen Teil 22, so daß sie beim teleskopartigen Einschieben des Teilea 22 in das ortsfeste Teil 17 dieses übergreifen kann. Nun kann mittels der Winde 18 das bewegliche Teil 22 auf- und abbewegt werden, wobei in der jeweils gewünschten Lage die Arretierung über die Bohrungen 23 erfolgen kann.

[0086] Bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform wird der mittlere Abschnitt 9b in rechtwinkliger Lage zum ersten Abschnitt 9a durch eine den zweiten Abschnitt 9b in dessen rechtwinkliger Lage zum ersten Abschnitt 9a untergreifende Stütze 31 gehalten, auf welcher der zweite Abschnitt 9b aufliegt. Der dritte Abschnitt 9c hängt dann aufgrund des Gewichtes der Walze 4 und des in ihrem Inneren befindlichen Antriebes ebenfalls senkrecht herab. Auch ohne Arretierung kann bei eingehängtem Zugseil 19 die Vorrichtung nicht umschlagen, weil die Walze 4 über den durch den zweiten Abschnitt 9b gebildeten Hebel den ersten Abschnitt 9a stets senkrecht hält.

[0087] Bei der beschriebenen Höhenverstellung wird entsprechend der jeweiligen Bohrung 23, die der gewählten Einstellage entspricht, das obere Ende des Zugseiles 19 in einen der Seilhaken 21 eingehakt.

[0088] Fig. 6 ist die Ansicht VI/VI nach Fig. 5 und läßt insbesondere die Ausbildung der Lasche 24 aus zwei Teilabschnitten erkennen, die beidseits der Teilkreisrolle 20 liegen. Auf diese Weise kann entlang der Achse 25 ein Bolzen durch beide Abschnitte gesteckt sein, und es kann das obere Ende der Zahnstange 26 zwischen die beiden Abschnitte eingreifen.

[0089] Die Walze 4 kann - wie dargestellt - eine Breite B haben, die nicht unwesentlich kleiner ist als die Innenbreite B₁ des gestrichelt angedeuteten Containers 1, um ein zu starkes Verpressen des zu verdichtenden Mülls an den Innenwandungen des Containers zu vermeiden.

[0090] Wie sich aus den Figuren 4 bis 6 weiter ergibt, befindet sich der Anschlagsbolzen 11 in der Lage nach Fig. 6 oberhalb des Gelenkbolzens 12 im Bereich der dem zweiten Abschnitt 9b abgewandten Kante des ersten Abschnittes 9a, so daß gemäß Fig. 4 der Anschlagsbolzen 11 in der nahezu ausgestreckten Lage des Schwenkarmes 5 außerhalb der Oberkante des nachfolgenden Abschnittes 9b bleibt, während diese an dem Bolzen 11 zur Anlage kommt.

[0091] Die Figuren 7 und 8 zeigen eine Ausführungsform der Lagerstelle 8, die aus einer ortsfest am beweglichen Oberteil des Ständers 22 befestigten Gabel 32 besteht, durch welche ein Bolzen 33 geführt ist, der mit einer Anfasung 34 versehen ist und damit über einen Flachstreifen 35 drehfest mit der Gabel 32 verbunden ist. Der Bolzen 33 durchgreift eine ortsfest mit dem anschließenden ersten Abschnitt 9a des Schwenkarmes 5 verbundene Buchse 36 und ist auf der gegenüberliegenden Seite durch einen Stift 37 gesichert.

[0092] In den Figuren 5 und 6 ist außerdem noch eine Vorrichtung zur selbsttätigen Umschaltung des im Inneren der Walze 4 angeordneten reversiblen Antriebsmotors dargestellt. Diese besteht aus einem Seilzug 38 in Form eines flachen Kunststoffbandes, welches im Bereich der Knickgelenke 10 über die im ausgeknickten Zustand vorstehenden Anschlagbolzen 11 hinweggeführt ist und dessen eines Ende 38a an dem dritten Abschnitt 9c befestigt ist, während sein anderes Ende 38b an einer Führungsstange 39 angreift, welche Nocken 40 trägt, mit denen zwei Endschalter 41 und 42 betätigt werden. Die Endschalter 41 und 42 sind an einem Schaltkasten 43 angeordnet, der seinerseits an dem ersten Abschnitt 9a des Schwenkarmes 5 gehaltert ist.

[0093] Im Bereich der Knickgelenke 10 ist der Seilzug 38 unter Umlenkbolzen 44 hindurchgeführt, die an den nachfolgenden Abschnitten 9b und 9c des Schwenkarmes an Konsolen oder dergleichen befestigt sind. Die Umlenkbolzen 44 halten mithin den Seilzug 38 zwischen den Umlenkbolzen und dem nachfolgenden Knickgelenk in der Nähe der Wandung des Schwenkarmes bzw. des entsprechenden Abschnittes.

[0094] Die Figuren 9 und 10 zeigen diese Umschaltvorrichtung in vergrößertem Maßstab im einzelnen. Wie aus Fig. 9 hervorgeht, ist der Schaltkasten 43 über eine Konsole 45 mit dem ersten Abschnitt 9a des Schwenkarmes 5 verbunden und trägt die beiden Endschalter 41 und 42 an seinen beiden Enden. Die Konsole 45 befindet sich hierbei zwischen zwei Verschiebelagern 46 für die Führungsstange 39, die gleichfalls an dem ersten Abschnitt 9a des Schwenkarmes befestigt sind.

[0095] Zwischen den beiden Lagern 46 sind die Nocken 40 auf der Führungsstange 39 angeordnet, wobei die Nocken 40 mit Bohrungen versehen sein können, durch welche die Führungsstange 39 hindurchgreift. In ihrer jeweiligen Einstellage auf der Führungsstange 39 können die Nocken 40 durch angedeutete Klemmschrauben 47 oder dergleichen festlegbar sein.

[0096] Am in Fig. 9 unteren Ende 39a der Führungsstange 39 greift eine Zugfeder 48 an, deren anderes Ende im Bereich des Gelenkes 8 zwischen dem Ständer und dem ersten Abschnitt 9a an diesem Abschnitt festgelegt ist. Die Zugfeder 48 dient der Rückstellung der Führungsstange, und ihre Länge ermöglicht einen, möglichst großen elastischen Hub.

[0097] Die Wirkungsweise der Ausführungsform nach den Figuren 4 bis 10 ist folgende:

[0098] Wenn aus der Relativlage der einzelnen Abschnitte 9a bis 9c gemäß den Figuren 2 und 6 heraus die Streckbewegung des Schwenkarmes beginnt, wenn also der Arm anfängt, sich der Lage nach Fig. 4 zu nähern, wird die Auslenkung des Seilzuges im Bereich der Anschlagbolzen 11 geringer, so daß sich die Führungsstange 39 in Richtung des Pfeiles 49 auf das Gelenk 8 hin bewegt. Gleichzeitig verläßt der obere Nocken 47 den Endschalter 41, wobei die Bewegung so lange weitergeht, bis der untere Nocken 47 den unteren Endschalter 42 erreicht. In dieser Stellung ist die maximale durch die Lage der Nocken auf der Führungsstange vorgegebene Streckung erreicht und die Drehrichtung der Walze wird umgekehrt, so daß der Einknickvorgang erneut beginnt, bis der obere Nocken 47 den Endschalter 41 erreicht. Nun wird die erneute Streckbewegung eingeleitet.

[0099] Fig. 11 zeigt in Ansicht eine weitere Ausführungsform, bei welcher unter Verwendung eines ausknickbaren Schwenkarmes zum Ausheben und Einsetzen der Walze ein Hydraulikaggregat 50 Verwendung findet. Dieses ist im Bereich der Lagerstelle 8 am Ständer 6 so angeordnet, daß sein eines Ende 50a auf der Knickinnenseite gelenkig am Ständer 6 angreift, während sein anderes Ende 50b gelenkig an dem am Ständer 6 gelagerten Abschnitt 52 des Schwenkarmes 5 angreift. Die von der Lagerstelle 8 bis zu den Angriffspunkten des Hydraulikaggregates reichenden Teilabschnitte des Ständers 6 bzw. des Abschnittes 52 des Schwenkarmes 5 bilden mithin zusammen mit dem Hydraulikaggregat 50 ein Dreieck, so daß bei einem Ausfahren des Hydraulikaggregates 50 der Schwenkarm 5 angehoben wird.

[0100] Wie dargestellt, besteht der Schwenkarm 5 aus zwei Abschnitten 51 und 52, von denen der die Walze 4 tragende Abschnitt 51 geradlinig ausgebildet ist, während der an den Ständer 6 anschließende Abschnitt 52 aus zwei im Winkel β zueinanderliegenden,starr miteinander verbundenen geradlinigen Teilstücken 52a und 52b besteht. Der Winkel β kann hierbei etwa 135⁰ betragen. Auch der Ständer 6 besteht bei der Ausführungsform nach Fig. 11 aus zwei starr miteinander verbundenen geradlinigen Teilstücken 6a und 6b, von denen das untere 6a senkrecht steht, an welches im Winkel γ das zweite, die Lagerstelle 8 für den Schwenkarm 5 aufweisende Teilstück 6b anschließt. Dieses zweite Teilstück 6b ist von der Walze 4 weg nach außen gerichtet, wobei der zwischen den beiden Teilstücken 6a und 6b eingeschlossene Winkel γ etwa 150 betragen kann. Diese Winkelausbildung des Abschnittes 52 einerseits und des Ständers 6 andererseits ermöglichen eine besonders vorteilhafte Krafteinleitung und-ausnutzung mittels des Hydraulikaggregates 50.

[0101] In den Figuren 11 und 12 ist ferner noch eine besonders vorteilhafte Betätigungseinrichtung für die der Drehrichtungsumkehr der Walze 4 dienenden Endschalter 56 wiedergegeben. Diese besteht aus einer Schubstange 54, die in Lagern 53 an dem Teilstück 52a verschieblich angeordnet ist, wobei ihr dem Hydraulikaggregat 50 zugewandtes Ende 54a den Abschnitt 52 überragt und dort mit Nocken 55 zur Betätigung der Endschalter 56 versehen ist. Die Nocken 55 sind auf der Schubstange 54 einstellbar. Die Endschalter 56 sitzen auf einem parallel zur Schubstange bzw. zum Teilstück 52a verlaufenden Träger 57.

[0102] Die Betätigung der Schubstange erfolgt mittels einer über das Knickgelenk 58 zwischen den Abschnitten 51 und 52 hinausragende Verlängerung 59, die gelenkig an einem Zwischenstab 60 angreift, dessen anderes Ende gelenkig an dem zugeordneten Ende 54b der Schubstange 54 angreift.

[0103] Bei einer Bewegung des geradlinigen Abschnittes 51 in Richtung des Pfeiles 61 aus der Lage nach Fig. 11 heraus bewegt sich mithin das Ende der Verlängerung 59 in Richtung des Pfeiles 62 und schiebt über den Zwischenstab 60 die Schubstange in Richtung auf das Hydraulikaggregat.

[0104] Das Hydraulikaggregat kann motorisch oder aber auch mittels einer Handpumpe betätigt werden, wobei letzteres die Vorrichtung weiter verbilligt. Die Verwendung des Hydraulikaggregates ermöglicht es weiter, wie bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3 auch, eine hydraulische Verriegelung vorzusehen, so daß beim Anheben des Hydraulikaggregates durch das Überfahren der Walzen über den Müll die jeweils erreichte Hubstellung erhalten bleibt. Schließlich kann das Hydraulikaggregat auch durch entsprechende Drosselung dazu herangezogen werden, zusätzliche Kräfte auf den Müll aufzubringen.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verdichten von Müll, insbesondere von Kartonagen oder dergleichen in nach oben offenen Containern, dadurch gekennzeichnet, daß eine auf dem Müll (2) im Container (1) hin- und herbewegbare angetriebene Verdichtungswalze (4) vorgesehen ist, die drehbar am freien Ende eines an einem Ständer (6) gelenkig gelagerten Schwenkarmes (5) gelagert ist, dessen auskragende Länge (L) veränderlich ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (4) aus einem an seinen beiden Stirnseiten geschlossenen Hohlzylinder besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (4) aus Stahlblech besteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (4) einen Durchmesser von etwa 80 cm aufweist und ein Gewicht von etwa 200 kg bis 300 kg hat.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (120,240) der Walze (4) sich in deren Inneren befindet.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (12Q,240) ein Stirnradgetriebe (240) aufweist, das in einem mittleren ortsfest am Ende des Schwenkarmes (5) befestigten Abschnitt (230) der Walze (4) zusammen mit dem Antriebsmotor (120) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß an den ortsfesten mittleren Abschnitt (230) zwei äußere drehbar gelagerte Hohlabschnitte (260,270) der Walze (4) anschließen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (120) der Walze (4) exzentrisch zu einer durchgehenden Welle (250) angeordnet ist, die von dem Stirnradgetriebe (240) beaufschlagt wird, wobei der Antriebsmotor (120) seitlich neben der Welle (250) in einen (270) der beiden Hohlabschnitte hineinragt.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Walze (4) mit etwa 25 Umdrehungen/Minute angetrieben wird.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste mittlere Abschnitt (230) der Walze (4) durch das Gehäuse des Getriebes (240) oder eine Abdeckung des Getriebegehäuses gebildet ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung des Getriebegehäuses gleichzeitig die Lagerung für die drehbaren Hohlabschnitte (260,270) der Walze (4) bzw. für deren Welle (250) bildet.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (5) aus Einzelabschnitten (9,90a) besteht, die teleskopartig ineinanderschiebbar sind.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerung (8) des Schwenkarmes (5) mit einer Hubeinrichtung (100) versehen ist, durch welche der Lagerpunkt (8) für das obere Ende des Schwenkarmes (5) auf-und abbewegbar ist.

14. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (L) des Schwenkarmes (5) von seinem oberen Lagerpunkt (8) bis zu seinem unteren freien Ende zuzüglich des halben Walzendurchmessers (D) etwas kleiner als die halbe Länge (A) des Containers (1) iat.

15. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitwärtsbewegung der Walze (4) mit Endschaltern oder dergleichen begrenzbar ist und daß ihre Drehrichtung automatisch in den jeweiligen Endstellungen uaschaltbar ist.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein jenseits der Walze (4) über den Lagerpunkt (8) am Ständer (6) hinausragender Abschnitt (90a) des Schwenkarmes (5) vorgesehen ist, der in der ausgeschwenkten Stellung des Schwenkarmes (5) mittels eines Gestänges (180), einer Kette oder dergleichen mit seinem dem Lagerpunkt (8) abgewandten Ende gelenkig mit dem Ständer (6) verbindbar ist.

17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der letzte Teleskophohlabschnitt (90a)den über den Lagerpunkt (8) jenseitig hinausragenden Arm bildet, an dem das Gestänge (180) oder die Kette angreift.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (6) mittig zum Container (1) steht und diesen mit einem Arm (170) übergreift, an dessen freien Ende der Lagerpunkt (8) für den Schwenkarm (5) angeordnet ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (5) mit einer größeren Bodenplatte (150,160) versehen ist, die den Container (1) untergreift und auf welcher der Container (1) aufsteht.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß ineinandergreifende Rasten oder dergleichen als Verbindungsmittel zwischen der Bodenplatte (150,160) und dem Container (1) vorgesehen sind.

21. Vorrichtung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenplatte (150) an einer Stirnseite mit einer die entsprechende Stirnseite (la) des Containers (1) von unten her übergreifenden Anschlagschiene (150a)versehen ist, gegen welche der Container (1) im Benutzungszustand anliegt.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Arm (170) einen solchen Abstand zur Bodenplatte aufweist, daß bei ausgeschwenkter Walze (4) der Container (1) schräg von oben auf dex Bodenplatte (150) aufsetzbar und in Gegenrichtung von dieser entfernbar ist.

23. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (120) als reversibler Motor ausgebildet ist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehrichtungsumschaltung des reversiblen Motors von Hand oder durch in den jeweiligen Endstellungen wirksam werdende Endschalter erfolgt.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslenkwinkel (α) des Schwenkarmes (5) durch Anschläge begrenzt ist, die mit den Endschaltern zusammenwirken und daß bei jeder Hin- und Herbewegung des Schwenkarmes (5) die Hubvorrichtung (100) am Ständer die Lagerstelle (8) des Schwenkarmes (5) um ein bestimmtes Stück anhebt.

26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubeinrichtung eine Hydraulikeinrichtung ist und daß beim Zusammenschieben des Schwenkarmes (5) dieser gegen einen Anschlag fährt und in der Schwimmstellung der Hydraulikeinrichtung (100) das die Lagerstelle (8) des Schwenkarmes (5) tragende Teil der Hydraulikeinrichtung nach oben verschiebt.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rückschlagventil vorgesehen ist, welches das bei der Aufwärtsbewegung verdrängte Hydrauliköl festhält, so daß der die Lagerstelle (8) tragende Teil der Hydraulikeinrichtung (100) in der angehobenen Stellung bleibt.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil außerdem dem Absenken der Hydraulikeinrichtung (100) dient.

29. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberfläche der Walze (4) aufgerauht und/ oder mit quer zur Bewegungsrichtung der Walze verlaufenden Stollen (140) oder dergleichen versehen ist.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Stollen (140) aus Flacheisen bestehen.

31. Vorrichtung nach Anspruch 29 oder 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Stollen (140) etwa 15 mm über die Walzenoberfläche vorstehen.

32. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen freien Ende (90a) des teleskopartig zusammenschiebbaren Schwenkarmes (5) eine Kabeltrommel (130) angeordnet ist, die der Stromzufuhr zum Antriebsmotor (120) der Walze (4) dient und die bei einer Längenänderung des Schwenkarmes das automatische Auf- und Abrollen des Kabels gestattet.

33. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der stirnseitigen Enden der Walze (4) jeweils wenigstens ein Kranz (290) angeordnet ist, der die Walze (4) ringförmig umgreift und dessen Oberkante oberhalb der Walzenoberfläche liegt.

34. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stirnenden der Walze (4) mit nach außen gewölbten Wandungen oder Deckeln (300) versehen sind.

35. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Kränze (290) mit sie umschließenden Gummireifen versehen sind.

36. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (5) mit wenigstens einem den Schwenkarm (5) aufteilenden Knickgelenk (10) versehen ist, in dessen Bereich wenigstens ein Anschlag(11) vorgesehen ist, der die völlige Streckung des Schwenkarmes (5) verhindert, so daß die beiden an das Knickgelenk (10) anschließenden Abschnitte (9a,9b,9c) in der ausgefahrenen Stellung der Walze (4) einen Winkel (α) kleiner als 180⁰ einschließen.

37. Vorrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Teil des Knickgelenkes (10) als Gabel (10a) ausgebildet ist, zwischen die das andere Gelenkteil eingreift, wobei ein beide Teile durchgreifender Gelenkbolzen (12) diese zusammenhält und der Anschlag durch einen außerhalb des Gelenkbolzens (12) liegenden weiteren und einen äußeren Gabelabschnitt durchgreifenden Bolzen (11) gebildet ist.

38. Vorrichtung nach Anspruch 36 oder 37, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (5) nur auf einer Seite des Ständers (6) bewegbar ist und daß in diesem Bewegungsbereich der Scheitel des zwischen den Abschnitten (9a,9b,9c) des Schwenkarmes (5) gebildeten Winkels (α) oben liegt.

39. Vorrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (6) an einer Schmalseite des Containers (1) angeordnet ist.

40. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 36 bis 39, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (5) in insgesamt drei Abschnitte (9a,9b,9c) aufgeteilt ist, zwischen denen zwei Knickgelenke (10) vorgesehen sind.

41. Vorrichtung nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß zum Ausheben oder Einsetzen der Walze (4) der erste an die Lagerstelle (8) am Ständer (6) anschließende Abschnitt(9a) des Schwenkarmes (5) etwa senkrecht steht, wobei an diesen Abschnitt (9a) rechtwinklig der zweite Abschnitt (9b) anschließt, an dessen Ende wiederum rechtwinklig nach unten weisend der dritte Abschnitt (9c) mit der angetriebenen Walze (4) hängt.

42. Vorrichtung nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Knickgelenkes (10) zwischen den ersten beiden Abschnitten (9a,9b) eine den zweiten Abschnitt (9b) untergreifende Stütze (31) vorgesehen ist, die den zweiten Abschnitt (9b) in rechtwinkliger Lage zum ersten Abschnitt (9a) hält und auf welcher der zweite Abschnitt (9b) aufliegt.

43. Vorrichtung nach Anspruch 13 und 41 oder 42, dadurch gekennzeichnet, daß die unterhalb der Lagerstelle (8) am Ständer (6) angeordnete Hubvorrichtung (18), die das Ende eines Zugseiles (19) oder dergleichen beaufschlagt, mit welchem über eine ortsfest an dem ersten Abschnitt (9a) des Schwenkarmes (5) befestigte und zusammen mit diesem bewegbare Teilkreisrolle (20) der erste an die Lagerstelle anschließende Abschnitt (9a) in seine senkrechte Lage ziehbar ist.

44. Vorrichtung nach Anspruch 43, dadurch gekennzeichnet, daß die Hubvorrichtung aus einer Zahnstangenwinde (18) besteht, deren Gehäuse gelenkig im unteren Bereich des Ständers (6) an diesem befestigt ist, wobei das nach oben weisende freie Ende der Zahnstange (26) mit dem Zugseil (19) verbunden ist.

45. Vorrichtung nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß das der Zahnstangenwinde (18) abgewandte Ende des Zugseiles (19) an der Teilkreisrolle (20) selbst oder im Bereich der der Zahnstangenwinde (18) abgewandten Seite der Teilkreisrolle (20) an dem aufzurichtenden ersten Abschnitt (9a) des Schwenkarmes (5) festgelegt ist.

46. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 36 bis 45, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Ständers (6) veränderbar ist.

47. Vorrichtung nach Anspruch 46, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (6) aus zwei gegeneinander längsverschieblichen Abschnitten (17,22) besteht, die in verschiedenen Relativlagen zueinander festlegbar sind.

48. Vorrichtung nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden gegeneinander längsverschieblichen Abschnitte (17,22) teleskopartig ineinandergreifen.

49. Vorrichtung nach Anspruch 48, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden teleskopartig ineinandergreifenden Abschnitte (17,22) durch querverlaufende und in zur Deckung gebrachte Ausnehmungen (23) beider Abschnitte (17,22) einsteckbare Rastbolzen in verschiedenen Höhenlagen gegeneinander festlegbar sind.

50. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 46 bis 49, dadurch gekennzeichnet, daß eine Gelenkverbindung (25) an dem oberen beweglichen Abschnitt (22) des Ständers (6) vorgesehen ist, an welche das obere Ende der Zahnstange (26) wahlweise anschließbar ist.

51. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 46 bis 50, dadurch gekennzeichnet, daß in den Höhenabständen der einzelnen Rastausnehmungen (23) im Ständer (6) entsprechenden Abständen Seilhaken (21) am ersten Abschnitt (9a) des Schwenkarmes (5) angeordnet sind, in welche das obere Ende des Zugseiles (19) entsprechend der jeweiligen Höheneinstellung einhängbar ist.

52. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 23, 24 und 36 bis 51, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Endschalter (41,42) für die jeweilige Umschaltung in Gegenrichtung vorgesehen sind, die durch mittels eines Seilzuges (38) gegen die Kraft einer Rückstellfeder (48) verschiebbare Nocken (40) beaufschlagbar sind, wobei das eine Ende (38a) des Seilzuges (38) ortsfest an einem der Abschnitte (9c), vorzugsweise an dem dritten Abschnitt des Schwenkarmes (5) befestigt ist, während sein anderes Ende (38b) an den an einem anderen, vorzugsweise an dem ersten Abschnitt (9a) des Schwenkarmes (5) oder an dem Ständer verschieblich geführten Nocken (40) angreift und wobei der Seilzug (38) über die Knickgelenke (10) auf deren Außenseite geführt ist.

53. Vorrichtung nach Anspruch 52, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug (38) ein flaches Band ist, das vorzugsweise aus einem verschleißfesten Kunststoff besteht.

54. Vorrichtung nach Anspruch 52 oder 53, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug (38) über die Anschlagbolzen (11) der Knickgelenke (10) geführt ist.

55. Vorrichtung nach Anspruch 54, dadurch gekennzeichnet, daß der Seilzug (38) in der Nähe des jeweiligen Knickgelenkes (10) unter einem an dem nachfolgenden Abschnitt (9b,9c) des Schwenkarmes (5) befestigten Umlenkbolzen (44) hindurchgeführt ist, der den Seilzug (38) in Wandungsnähe zum jeweiligen Abschnitt (9b,9c) hält.

56. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 23 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Nocken (40) auf einer Führungsstange (39) sitzen, die in ortsfesten Lagern (46) verschieblich angeordnet ist, wobei der Seilzug (38) an dem einen Ende (39b) der Führungsstange (39) und die als Zugfeder ausgebildete Rückstellfeder (48) an deren anderem Ende (39a) angreift und wobei die Nocken (40) auf der Führungsstange (39) verstellbar angeordnet und in der jeweiligen Einstellage festlegbar sind.

57. Vorrichtung nach Anspruch 56, dadurch gekennzeichnet, daß die Endschalter (41,42) an den beiden gegenüberliegenden Enden eines Schaltkastens (43) im Bereich der Bewegungsbahn der Nocken (40) angeordnet sind, wobei der Schaltkasten (43) zwischen den Lagern (46) der Führungsstange (39) am ersten Abschnitt (9a) des Schwenkarmes (5) befestigt ist.

58. Vorrichtung nach Anspruch 36, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Lagerstelle (8) am Ständer (6) ein Hydraulikaggregat (50) angeordnet ist, wobei jeweils auf der Knickinnenseite das eine Ende (50a) des Hydraulikaggregates (50) gelenkig am Ständer (6) und sein anderes Ende (50b) gelenkig an dem am Ständer (6) gelagerten Abschnitt (52) des Schwenkarmes (5) angreift, so daß die Teilabschnitte des Ständers (6) und des Schwenkarmes (5) zusammen mit dem Hydraulikaggregat (50) ein Dreieck bilden.

59. Vorrichtung nach Anspruch 58, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkarm (5) aus zwei Abschnitten (51,52) besteht, von denen der die Walze (4) tragende Abschnitt (51) geradlinig ausgebildet ist, während der an den Ständer (6) anschließende Abschnitt (52) aus zwei im Winkel ( β) zueinanderliegenden, starr miteinander verbundenen geradlinigen Teilstücken (52a,52b) besteht.

60. Vorrichtung nach Anspruch 59, dadurch gekennzeichnet, daß der zwischen den beiden Teilstücken (52a,52b) eingeschlossene Winkel ( β) etwa 135° beträgt.

61. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 58 bis 60, dadurch gekennzeichnet, daß der Ständer (6) ebenfalls aus zwei starr miteinander verbundenen geradlinigen Teilstücken (6a,6b) besteht, von denen das untere (6a) senkrecht steht, an welches im Winkel ( 7 ) das zweite die Lagerstelle (8) für den Schwenkarm (5) aufweisende Teilstück (6b) anschließt, welches von der Walze (4) weg nach außen gerichtet ist, wobei der zwischen beiden Teilstücken (6a,6b) eingeschlossene Winkel ( 1 ) etwa 150° beträgt.

62. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 58 bis 61, dadurch gekennzeichnet, daß das an den die Walze (4) tragenden Abschnitt (51) anschließende erste Teilstück (52a) des ersten Abschnittes (52) des Schwenkarmes (5) Lager (53) für eine parallel zu diesem Teilstück (52a) verlaufende Schubstange (54) aufweist, die mit ihrem dem an die Lagerstelle (8) anschließenden Teilstück (52b) zugewandten Ende (54a) das erste Teilstück (52a) überragt und dort mit zwei verstellbaren Nocken (55) zur Betätigung von auf einem an diesem Teilstück (52a) angeordneten Träger (57) befestigten Endschaltern (56) versehen ist.

63. Vorrichtung nach Anspruch 62, dadurch gekennzeichnet, daß der geradlinige Abschnitt (51) des Schwenkarmes (5) im Bereich des Knickgelenkes (58) mit einer das Knickgelenk (58) überragenden Verlängerung (59) versehen ist, an deren Ende ein Zwischenstab (60) gelenkig gelagert ist, dessen anderes Ende gelenkig an dem zugeordneten Ende der Schubstange (54) angreift.

Zeichnung