(19)
(11) EP 0 042 610 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
30.12.1981  Patentblatt  1981/52

(21) Anmeldenummer: 81104788.5

(22) Anmeldetag:  22.06.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B43L 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH FR GB LI NL

(30) Priorität: 21.06.1980 DE 3023332
28.08.1980 DE 3032420

(71) Anmelder: Walter Hebel GmbH & Co
D-5242 Kirchen/Sieg (DE)

(72) Erfinder:
  • Hebel, Ulrich
    D-5242 Kirchen/Sieg (DE)
  • Schirmuly, Berthold
    D-5242 Kirchen/Sieg (DE)
  • Hebel, Walter
    VERSTORBEN (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Blattklemmvorrichtung


    (57) Auf einer Unterlage sind mindestens zwei, vorzugsweise rechtwinklig zueinander angeordnete Blattklemmschienen befestigt. Das damit aufzuspannende Blattgut soll an mindestens zwei Rändern auf die Unterlage geklemmt werden, und zwar als Neuerung derart, daß die Klemmschienen zu gleicher Zeit durch ein einziges Betätigungselement auf bequeme Weise geöffnet werden, um das Blattgut unterschieben zu können.
    Dies wird dadurch erreicht, indem zwischen mehreren Klemmschienen (2 u. 3) ein Betätigungselement (6) angeordnet ist, das die Klemmschienen (2 u 3) mit Mitnehmerelementen (8) untergreift und beim Niederdrücken anhebt und/oder durch Zwischenschalten eines oder mehrerer Mitnehmerelemente (11,14,15,16) mit einer oder mehreren Klemmschienen (2 u. 3), diese ebenfalls untergreifend, in funktioneller Verbindung steht.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Blattklemmvorrichtung mit mindestens zwei Klemmschienen, die vorzugsweise rechtwinklig zueinander auf einer Unterlage kipp- und/oder klappbar befestigt sind, wobei es von untergeordneter Bedeutung ist, ob die Klemmwirkung der Klemmschienen durch Magnet- oder Federkraft oder durch Keilflächen erzielt wird.

    [0002] Derartige Blattklemmvorrichtungen sind vorzugsweise zum Aufspannen des Blattgutes auf Zeichen- und Schreibunterlagen bekannt geworden. So zeigt die DE- 940 690 Blattklemmvorrichtungen, die sowohl die Seitenränder und den unteren Rand als auch alle Ränder des Blattgutes überdecken und klemmen. Der Nachteil dieser Lösungen besteht jedoch darin, daß die Klemmschienen, wenn nicht einzeln, so doch in Verbindung mit Bügeln oder Rahmen, auf denen sie als Spann6änder befestigt sind, betätigt werden müssen. Dazu ist es notwendig, daß erst eine Sperre (Schnappverschluß) gelöst werden mußi-Zudem benötigt die Bügel- und Rahmenkonstruktion eine übertriebene Bauhöhe der Unterlage, verteuert sie und.macht sie unhandlich.

    [0003] Bei den bekannt gewordenen Zeichen- und Schreibunterlagen wird das Blattgut meist nur links an einem Rand geklemmt. Um jedoch zusätzlich auch den am meisten gefährdeten unteren Rand zu schützen,-ist dort nach den DE-Schriften 960.880 und DE-G 1 986 989 eine Leiste angebracht, die einen Schlitz aufweist, in den der untere Blattrand eingesteckt, aber nicht festgeklemmt wird. Abgesehen davon, daß das Einstecken recht umständlich ist und oft zum Verknicken des Blattrandes führt, rutscht er zum Beisspiel beim Radieren leicht aus dem Schlitz und wird dabei meist beschädiqt.

    [0004] Aufgabe der Erfindung ist es, die geschilderten Nachteile bekannter Blattklemmvorrichtungen durch eine Konstruktion auszuschließen, die zugleich die gleichzeitige Betätigung mehrerer Klemmschienen vorzugsweise durch bequemen Druck von oben ermöglicht.

    [0005] Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, daß zwischen mehreren Klemmschienen ein Betätigungselement angeordnet ist, das die Klemmschienen untergreift und/oder durch Zwischenschalten eines oder mehrerer Mitnehmerelemente mit einer oder mehreren Klemmschienen, diese ebenfalls untergreifend, in funktioneller Verbindung steht.

    [0006] Statt eines besonderen Betäigungselementes sieht die Erfindung auch vor, daß eine der Klemmschienen als Betätigungselement ausgebildet ist.

    [0007] Eine einfache Lösung ergibt sich, wenn das Betätigungselement, bzw. die als Betätigungselement ausgebildete Klemmschiene mit einem oder mehreren Mitnehmeransätzen versehen ist.

    [0008] Eine jedoch ebenso vorteilhalfte LösungJist darin zu sehen, wenn statt des Mitnehmeransatzes ein Kipphebel als Mitnehmerelement, z.B. unter. die Betätigungsklemmschiene eingebaut ist. Der besondere Vorteil besteht darin, daß die Kippkante dieses Mitnehmerelementes unabhängig von der Kippkante der Betätigungsklemmschiene bestimmt und somit die Hubbewegung günstigst eingestellt werden kann.

    [0009] Bei genügender Bauhöhe kann das Betätigungselement auch mit einem Winkelhebel in Verbindung gebracht werden, der durch ein weiteres Mitnehmerlement, z.B. eine Zugstange eine Zusatzklemmschiene auf der Gegenseite des Betätigungselementes mitbetätigt.

    [0010] Vorzugsweise dürfte zur Verwirklichung der Erfindung das Betätigungselement über eine.Kante gekippt und durch Druck von oben betätigt werden. Vorzugsweise ist auch die Anwendung von Magnetkraft zur Erzielung der Klemmwirkung anzuwenden, weil sie, umgekehrt als bei. Federkraft, die größte Klemmwirkung bei geschlossener Klemmschiene erreicht. Beim öffnen läßt Ihre Wirkung zunehmend nach. Dadurch erleichtert sich die Betätigung erheblich. Es wird besonders auf das DE-Patent 26 48 064 verwiesen. Nach diesem Patent wird die Klemmschiene durch einen Gegenmagnet offengehalten.

    [0011] Erfindungsmäßig wird empfohlen, im Gegensatz zur Betätigungsklemmschiene, die Zusatzklemmschiene als Klappe auszubilden, weil diese nicht gekippt, sondern nur angehoben zu werden braucht.

    [0012] Die Anordnung eines Betätigungselementes'in der linken unteren Ecke der Unterlage, wo zwei Klemmschienen zusammenstoßen, ist funktionsmäßig besonders günstig.

    [0013] Nachfolgend wirddie Erfindung in mehreren Ausführungsbeispielen näher beschrieben und durch die anliegenden 2 Blatt Zeichnungen veranschaulicht.

    Es zeigt auf Zeichnung Blatt 1



    [0014] 

    Fig. 1, in Ansicht die linke untere Ecke einer Arbeitsunterlage mit zwei im rechten Winkel zueinander angeordneten Klemmschienen.

    Fig. 2, einen Schnitt nach der Linie A-B, das Betätigungselement in heruntergedrücktem Zustand darstellend, wobei die linke Klemmschiene nicht gezeichnet ist.

    Fig. 3, einen Schnitt nach der Linie C-D, die Klappenform der Klemmschienen darstellend.



    [0015] Auf einer Unterlage 1 sind zwei Klemmschienen 2 u. 3 im rechten Winkel zueinander angeordnet. Vorzugsweise sind beide Klemmschienen 2 u. 3 als Klappen ausgebildet, die durch einen in der Unterlage 1 angeordneten Magnetstreifen 4 in Klemmstellung gebracht werden und das Blattgut 5 festklemmen.

    [0016] In der Ecke, wo die beiden Klemmschienen 2 u. 3 zusammenstoßen, ist ein Betätigungselement 6 angeordnet, das über eine Kippkante 7 kippbar ist. Mit Mitnehmeransätzen 8 an dem Betätigungselement 6, werden die beiden Klemmschienen 2 u. 3 untergriffen. Wird nun das Betätigungselement 6 durch Druck auf das Griffteil 6a niedergedrückt, so heben die Mitnehmeransätze 8 beide Klemmschienen 2 u.3 gleichzeitig hoch, so daß das Blattgut 5 bequem unter die beiden Klemmschienen 2 u,. 3 geschoben werden kann.

    [0017] Hier handelt es.sich um eine zentrale unmittelbare Betätigung beider Klemmschienen 2 u. 3. Selbstverständlich ist auch eine mittelbare Betätigung zweier oder mehrerer Klemmschienen durch zwischengeschaltete Mitnehmerelemente möglich.

    [0018] Die Feder 9 hält das Betätigungselement 6 unter Spannung und bestimmt zugleich durch die Einrastung in der Unterlage 1 den funktionsgerechten Sitz des Betätigungselementes.

    Es zeigt weiter äuf Zeichnung Blatt 2



    [0019] 

    Fig. 1, in Ansicht eine Zeichenplatte mit Betätigungs-und Zusatzklemmschiene.

    Fig. 2, einen Schnitt nach der Linie A-B in vergrößerter Darstellung, die Betätigungsklemmschiene mit Mitnehmeransatz in geöffnetem Zustand.

    Fig. 3, einen Schnitt nach der Linie A-B in vergrößerter Darstellung mit zwischen Betätigungs- und Zusatzklemmschiene angeordnetem Mitnehmerelement, das als Kipphebel ausgebildet ist, die Betätigungsklemmschiene in geschlossenem Zustand.

    Fig..4, einen Schnitt nach der Linie C-D in vergrößerter Darstellung, die Zusatzklemmschiene als Klappe in geöffneter Stellung zeigend.

    Fig. 5, im Schnitt in schematischer Darstellung wie eine auf der Gegenseite angeordnete Zusatzklemmschiene durch mehrere Mitnehmerelemente mitbetätigt wird.



    [0020] Auf einer Unterlage 1 ist links eine Betätigungsklemmschiene 2 und am unteren Rand eine Zusatzklemmschiene 3 angeordnet.

    [0021] Die Betätigungsklemmschiene 2 ist über eine Kippkante 4 kippbar. Mit einem Mitnehmeransatz 5 untergreift sie die Zusatzklemmschiene 3, die als Klappe ausgebildet und an der unteren Kante 6 scharnierartig mit der Unterlage 1 verbunden ist. Beide Klemmschienen 2 und 3, bestehen aus magnethaftendem Werkstoff und werden durch Magnete 7 und 7a, die fest mit der Unterlage 1 verbunden sind, angezogen. Die Betätigungsklemmschiene 2 ist mit einer Taste 8 zur bequemeren Betätigung vorgesehen. Durch Fingerdruck von oben auf die Taste 8 kippt die Betätigungsklemmschiene über die Kippkante 4 und hebt dabei mit dem Mitnehmeransatz 5 die Zusatzklemmschiene 3 mit an. Der Hilfsmagnet 7a hält die Betätigungs- und die Zusatzklemmschiene 2 und 3 in der Offenstellung fest, so daß das festzuklemmende Blattgut ohne Schwierigkeit mit den beiden Rändern links und unten unter die Klemmschiene 2 u. 3 geschoben werden kann. Der Anschlag 10 begrenzt die Einklemmtiefe des Blattrandes. Durch Antippen des Klemmteils 2a der Betätigungsklemmschiene 2, schließen sich automatisch beide Klemmschienen.

    [0022] In Fig. 3 ist als Mitnehmerelement ein Kipphebel 11 in die Unterlage 1 versenkt eingesetzt. Der Sitz der Kippkante 12 des Kipphebels 11 kann unabhängig der Kippkante 4 der Betätigungsklemmschiene 2 eingerichtet werden, um so die günstigste Hubbewegung des Kipphebels 11 zu erreichen. Mit der Nase 13 greift der Kipphebel 11 unter die Zusatzklemmschiene 3.

    [0023] In Fig. 5 ist in schematischer Darstellung gezeigt, wie durch mehrere Mitnehmerelemente eine parallel zur Betätigungsklemmschiene in Blattlärigenentfernung angeordnete Zusatzklemmschiene zugleich mitbetätigt werden kann. Dazu ist ein Winkelhebel 14 unter dem Griffteil der Betätigungsklemmschiene angeordnet. Eine Zugstange 15 verbindet den Winkelhebel 14 mit dem Winkelhebel 16 auf der gegenüberliegenden Seite.

    [0024] Die auf der Zeichnung eingesetzten Pfeife erklären die Funktionsweise. Ein Druck auf das Griffteil der Betätigungsklemmschiene 2 bewirkt das Anheben der Klemmschiene 3. Zugleich könnte natürlich eine am unteren Rand angeordnete Klemmschiene in der weiter oben beschriebenen Weise mitbetätigt werden.


    Ansprüche

    1. Blattklemmvorrichtung mit mindestens zwei Klemmschienen, die vorzugsweise rechtwinklig zueinander auf einer Unterlage kipp- und/oder klappbar befestigt sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zwischen mehreren Klemmschienen (2 u.3) ein Betätigungselement (Blatt 1/6) angeordnet ist, das die Klemmschienen (2 u.3) untergreift und/oder durch Zwischenschalten eines oder mehrerer Mitnehmerelemente (Blatt 2/ 11,14,15,16) mit einer oder mehreren Klemmschienen(2 u.3), diese ebenfalls untergreifend, in funktioneller Verbindung steht.
     
    2..Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine der Klemmschienen (Blatt 2/2) als Betätigungselement ausbildet ist.
     
    3..Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1 u. 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Betätigungselemente (Blatt 1/6 u. Blatt 2/2)mit Mitnehmeransätzen (Blatt 1/8 u. Blatt 2/5) versehen sind.
     
    4. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Mitnehmerelement als Kipphebel (Blatt 2/11) ausgebildet und unter das jeweilige Betätigungselement (Blatt 2/2) in der Unterlage (1) angeordnet ist.
     
    5. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1 und 2,
    dadurch gekennzeichnet.,
    daß das Mitnehmerelement bzw. die Mitnehmerelemente (Blatt 2/ 14 u. 16) als Winkelhebel ausgebildet sind, die über zusätzlich eingebaute schiebende oder ziehende Bauelemente (15) die Mitbetätigung der Zusatzklemmschiene (Blatt 2/3) bewirken.
     
    6. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Betätigungselement (Blatt 1/6 und Blatt 2/2) über eine Kippkante (Blatt 1/7 u. Blatt 2/4) kippbar ist.
     
    7. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Klemmschienen (2 u. 3) über eine Kippkante (Blattl/ 7 u. Blatt 2/4) kippbar und/oder als Klappe (2 u.3 u. Blatt 2/3) ausgebildet sind.
     
    8. Blattklemmvorrichtung nach Anspruch 1,3 bis 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Betätigungselement (Blatt 1/6) vorzugsweise in der linken unteren Ecke der Unterlage (1), wo zwei Klemmschienen (2 u.3) zusammenstoßen, angeordnet ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht