(19)
(11) EP 0 045 952 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
17.02.1982  Patentblatt  1982/07

(21) Anmeldenummer: 81106172.0

(22) Anmeldetag:  06.08.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3D05B 69/24
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 07.08.1980 CH 5984/80

(71) Anmelder: JENTSCHMANN AG (Ltd.)
CH-8048 Zürich (CH)

(72) Erfinder:
  • Jentschmann, Erich
    CH-5620 Bremgarten (CH)

(74) Vertreter: Schaumburg, Thoenes & Thurn 
Mauerkircherstrasse 31
81679 München
81679 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Zusatzgerät an einer Nähmaschine mit einem Fadenabschneider


    (57) Um bei einer Nähmaschine mit automatischem Fadenabschneider, zwecks Verschieben von sperrigem Nähgut, den Durchgang zwischen Nähfuss (32) und Stichplatte (33) zu vergrössern, ist ein Zusatzgerät vorgesehen, welches ein Rückstellaggregat (7, 11, 12, 13, 17, 18) umfasst, das auf den Antrieb (3) wirkende, auf einem Mitnehmer (17) angeordnete Angreiforgane (23, 23') aufweist, wobei der Mitnehmer mit einem Betätigungsorgan (12,13) in Arbeitsverbindung steht, um bei Verschieben des Mitnehmers den Antrieb durch die Angreiforgane zu erfassen, zurückzubewegen und dabei die Nadelstange (30) in Hochstellung zu bringen, während der Fadengeber (29) in seiner Tiefstellung verbleibt.
    Die Angreiforgane (23, 23') können Bremsbacken sein, die sich am Mitnehmer (17) befinden. Zweckmässig ist die eine Bremsbacke (23) fest, die andere (23') dagegen verschwenkbar am Mitnehmer angeordnet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Zusatzgerät an einer Nähmaschine mit einem Fadenabschneider.

    [0002] Nähmaschinen mit automatischen Fadenabschneidern sind bekannt und verwenden diese Positionierungsmotoren, zwar arbeitet der Fadenabschneider jeweils nur wenn dieser durch den zugehörigen Positionierungsmotor einen Schneidimpuls erhält und sich in bestimmter Anhaltsposition befindet. Der Fadenabschneider soll in dem Moment schneiden, wenn der Fadengeber der Nähmaschine seine höchste Stellung erreicht hat. Der gleiche Moment bedeutet das Anhalten der Nähmaschine, um das genähte Arbeitsgut unter dem Nähfuss zu verschieben oder wegzunehmen. Die Konstruktion der konventionellen Fadengeber- und Nadelstangenbewegungen bei Nähmaschinen ist derart, dass die Höchststellungdes Fadengebers nicht gleichzeitig mit der Nadelstangenhöchststellung eintritt. Wenn der Fadengeber seine Höchststellung erreicht, befindet sich nämlich die Nadelstange bereits wieder auf dem Weg nach unten, so dass zwischen Stichplatte und Nadelspitze resp. Nähfuss nur noch ein Abstand von ca. 13-14 mm besteht. Bei dickerem oder sperrigem Arbeitsgut muss dieser Abstand jedoch grösser sein, und um dies zu erreichen ist die Nähmaschine um ca. 900 von Hand zurückzudrehen, was zeitraubend, unzuverlässig und für den Nähenden unzumutbar ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde ein Zusatzgerät an Nähmaschinen mit Fadenabschneider zu schaffen, mittels welchem nach dem Abschneidevorgang des Fadens der Durchgang zwischen Stichplatte und Nadelspitze resp. Nähfuss und Stichplatte um ca. 30% vergrössert werden kann, um dem Nähenden zu ermöglichen raumbeanspruchendes Arbeitsgut leichter und rascher und ohne Beschädigungsgefahr unter dem Nähfuss zu verschieben oder wegzunehmen.

    [0004] Diese Aufgabe wird durch den kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0005] In der beiliegenden Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in einer beispielsweisen Ausführungsform dargestellt, und zwar zeigen :

    Fig. 1 eine Seitenansicht einer Nähmaschine mit dem Zusatzgerät,

    Fig. 2 eine ebensolche des Zusatzgerätes allein in grösserem Massstab,

    Fig. 3 das Nadelstangengehäuse einer Nähmaschine in Seitenansicht, den Fadengeber in Hochstellung und

    Fig.4 eine ebensolche, den Fadengeber in gesenkter, die Nadelstange mit Nadel dagegen in Hochstellung.



    [0006] In Fig. 1 bezeichnet 1 eine Industrie-Nähmaschine konventioneller Bauart, welche auf dem Tischgestell 2 montiert ist. Die Nähmaschine wird durch den Riemen 3 vom im Gestell angeordneten Elektromotor 4 angetrieben. An einem Support 5 der Schutzhaube 6 ist das patentgemässe Zusatzgerät mittels den Schrauben 7 fest verbunden. Die Schrauben 7 sind durch Schlitze 8 im Support 5 geführt, um das Zusatzgerät in gewünschter Stellung zu halten. 8' bezeichnet Schlitze, welche zur Aufnahme von Befestigungsschrauben 9 zum Halten der Schutzhaube 6 am Elektromotor dienen. Auf dem Support 5 sitzt ein Träger 10 mit einem nach unten gerichteten Luftdruckzylinder 11, in welchem sich ein hin- und herbeweglicher Scheibenkolben 12 mit der Kolbenstange 13 befindet, welch' letztere durch die Führungsscheibe 14 am Träger 10 nach oben hinaus geführt ist. Das obenseitige Ende der Kolbenstange 13 besitzt einen Gabelkopf 15, welcher durch den Gabelbolzen 16 mit einem Mitnehmer 17 gelenkig verbunden ist. Der Mitnehmer 17 bildet mit einer Gleitbüchse 18 ein festes Ganzes, welch' letztere auf der Führungsstange 19 auf- und abverschiebbar ist. Die Führungsstange 19 mit ihrem unteren Endteil ist durch Schrauben 20 im Ansatz 10' des Trägers lO fixiert. Rechtsseitig besitzt der Mitnehmer 17 einen nach unten gerichteten Schenkel 17', an welchem innenseits mittels einer Schraube 21 das metallene Halteprofil 22 eines Bremsbackens 23 aus Adhäsionsmaterial angeordnet ist. In einem gegabelten Flansch 18' der Gleitbüchse 18 lagert der Achsbolzen 24, auf welchem ein Winkelhebel 25 in der Vertikalebene verschwenkbar angeordnet ist. Der horizontale Schenkel des Winkelhebels 25 wird durch den Gabelbolzen 16 durchsetzt und ist damit mit diesem gelenkig verbunden. Am linksseitigen, nach unten gerichteten Schenkel des Winkelhebels 25 ist ein Halteprofil 22' angeschweisst, welches den Bremsbacken 23' haltert. Zwischen den Bremsbacken 23, 23' liegt in Normalstellung im Abstand der Riemen 3. In den Luftdruckzylinder 11 in Fig. 2 mündet die schematisch dargestellte Luftzufuhrleitung 26, welche mit einem konventionellen, nicht besonders gezeichneten Druckluftgeber kommuniziert. In die Luftleitung 26 ist ein Ventil 27 zur Steuerung der Luftzufuhr und eine Drossel 26 zur Regelung der Druckstärke eingebaut. Das Elektroventil 27 erhält Impulse von einem an sich bekannten, nicht besonders dargestellten Stopmotor.

    [0007] In Fig. 3 befindet sich der Fadengeber 29 der Nähmaschine 1 in seiner Hochstellung, wobei die Nadelstange 30 und die Nadelspitze 31, welche sich auf-und abbewegen, die entsprechenden Stellungen einnehmen. Mit 32 ist der Nähfuss und mit 33 die Stichplatte bezeichnet. In Fig. 4 befindet sich der Fadengeber 29 in Tiefstellung, während die Nadelstange 30 mit der Nadel 31 eine Hochstellung einnimmt. Die Spitze der Nadel ragt inbezug zum Nähfuss 32 in Fig.3 etwas vor, während dies in Fig. 4 nicht der Fall ist. Zwischen der Stichplatte 33 und der unteren Auflageseite des Nähfusses besteht in der Stellung gemäss Fig.3 ein Zwischenraum von ca. 14 mm, während derselbe in Fig. 4 bei gesenktem Fadengeber 29, jedoch hochgestellter Nadel 31 20 mm beträgt und damit um 30% grösser ist.

    [0008] Nach erfolgter Abschneidarbeit des automatischen Fadenabschneiders an der Nähmaschine 1 wird der Riemen 3 durch die Bremsbacken 23, 23' erfasst und durch das beschriebene Zusatzgerät um ca. 60 mm zurückgeschoben. Unmittelbar nach dem Abschneiden erhält das Elektroventil 27 vom in Fig. 1 schematisch gezeichneten Steueraggregat 34 einen Impuls, durch welchen Druckluft durch die Leitung 26 in den Zylinder 11 gelangt, welche den Scheibenkolben 12 mit der Kolbenstange 13 hochschiebt. Der Mitnehmer 17 mit der Gleitbüchse 18 wird längs der Führungsstange 19 in die strichpunktiert dargestellte Stellung (Fig. 2) bewegt. Mit Bewegungsbeginn des Mitnehmers 17 nach oben verschwenkt sich der Winkelhebel 25 im entgegengesetzten Uhrzeigersinn und das Halteprofil' 22' mit der Bremsbacke 23' bewegt sich gegen die Bremsbacke 23, der Riemen 3 wird kraftschlüssig erfasst und eingeklemmt, wobei dieser mitgenommen und um ca. 60 mm zurückgeschoben wird. Nach einer bestimmten Zeit führt der Mitnehmer 17 mit den Bremsbacken 23, 23' in die in Fig. 2 durch ausgezogene Linien wiedergegebene Ruhestellung zurück und hält sich für den nächsten, die Zurückschiebung des Riemens 3 bewirkenden Arbeitsvorgang bereit. Es wird dabei bezweckt, wie oben beschrieben, die Stellung der Nadelstange 30 mit der Nadel 31 in Hochstellung zu halten, während der Fadengeber 29 eine Tiefstellung, wie Fig. 4 zeigt, eingenommen hat.

    [0009] Beim beschriebenen Erfindungsgegenstand wird Pressluft als Bewegungsenergie verwendet, welche über die Kolbenstange 13 auf den Mitnehmer 17, der einen Teil des Rückstellaggregates bildet,wirkt. Selbstredend könnte aber auch hydraulische oder elektrische Bewegungsenergie zum Einsatz kommen.

    [0010] Das Zusatzgerät lässt sich an jeder Nähmaschine mit automatischem Fadenabschneider auch nachträglich anbringen, um den Durchgang zwischen der Stichplatte 33 und dem Fuss 32 resp. der Spitze von der Nadel 31, wie in Fig. 4 gezeigt, zu vergrössern, so dass sich sperriges oder dickes Arbeitsgut ohne zusätzliche Manipulationen zwischen den Teilen 32, 33 leicht verschieben lässt.


    Ansprüche

    1. Zusatzgerät an einer Nähmaschine mit einem Fadenabschneider, welcher in bestimmter Anhalteposition die Schneidarbeit ausführt,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass im Bereich des Antriebes (3) der Nähmaschine (1), in welchem die zugehörige Nadelstange (30) und der Fadengeber (29) sich auf- und abwärts bewegen, ein mit dem Antrieb in Arbeitsverbindung stehendes, mit Angreiforganen (23, 23') versehenes Rückstellaggregat (7, 11, 12, 13, 17, 18) angeordnet ist, welches beim Anhalten der Nähmaschine und nach erfolgtem Fadenabschneiden den Antrieb (3) zurückschiebt und die Nadelstange (30) in Hochstellung bringt, zum Zweck nach dem Fadenabschneiden den Abstand zwischen Stichplatte (33) und Nähfuss (32) in Hochstellung des Fadengebers (29) kleiner (Fig. 3), bei Tiefstellung des letzteren dagegen grösser (Fig. 1) zu halten.
     
    2. Zusatzgerät nach Patentanspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die Angreiforgane durch zwei, relativ zueinander bewegende Bremsbacken (23, 23') gebildet sind, zwischen welche der durch einen Riemen (3) gebildete Antrieb läuft, wobei die eine Bremsbacke (23) fest, die andere zugekehrte Bremsbacke (23') verschwenkbar an einem in der Bewegungsrichtung des Riemens (3) verstellbaren Mitnehmer (17) angeordnet ist.
     
    3. Zusatzgerät nach den Patentansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,
    dass der Mitnehmer (17) gelenkig mit einem hin-und herbeweglichen Betätigungsorgan (13, 15) verbunden ist und längs einer ortsfesten Führungsstange (19) verschiebbar angeordnet ist, welch' letztere in einem an der Nähmaschine montierten Support (5) gehaltert ist, welcher zugleich den Träger einer Schutzhaube (6) bildet.
     
    4. Zusatzgerät nach den Patentansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,
    dass zwei Bremsbacken (23, 23') vorgesehen sind, wobei die eine (23) fest, die andere (23') dagegen verschwenkbar am Mitnehmer (17) angeordnet ist, und die verschwenkbare Bremsbacke (23') sich an einem Winkelhebel (25) befindet, welcher drehbar am Mitnehmer (17) angeordnet ist, wobei zwischen den Bremsbacken (23, 23'), die relativ zueinander beweglich sind, der Riemen (3) geführt ist.
     
    5. Zusatzgerät nach Patentanspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    dass die feste Bremsbacke (23) an einem Teil (17') des Mitnehmers (17) sitzt, welcher längs einer parallel zur Laufrichtung des Riemens (3) ortsfesten Führungsstange (19) verschiebbar gelagert ist, während die verschwenkbare Bremsbacke (23'), in Bereitschaftsstellung eine Schrägstellung einnehmend, an einem Winkelhebel.(25) gelagert ist, der seinerseits verschwenkbar um eine Achse (24) an einer Gleitbüchse (18) des Mitnehmers schwenkbar ist, ferner, dass die Betätigungsstange (13) mittseitig mit dem Mitnehmer (17) gelenkig verbunden ist.
     




    Zeichnung