Schüttvorrichtung für Müllbehälter mit einer Vorrichtung zum Öffnen des Deckels

Abstract

 Die Erfindung bezieht sich auf eine Schüttvorrichtung für Müllbehälter an einem Müllwagen miteiner Öffnungsvorrichtung (10) für den Deckel des Müllbehälters, welche aus einem bei der Hub- und/oder Kippbewegung mit der Schüttvorrichtung in Eingriff bringbaren, in eine Führungsbahn (11) der Schüttvorrichtung eingreifenden Anschlagstift (25) besteht, wobei die letzteren bei der Hubbewegung aufnehmende gekrümmte Führungsbahn (11) mit einer den Deckel öffnenden Führungsschleife (12) zusammenwirkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schüttvorrichtung für Müllbehälter an einer Müllsammelstelle, insbesondere an einem Müllwagen mit einer Vorrichtung zum öffnen des Deckels des Müllwagens, welche aus mindestens einem seitlich am Deckel angebrachten, bei der Hub- und/oder Kippbewegung mit der Schüttvorrichtung in Eingriff bringbaren, in eine Führungsbahn der Schüttvorrichtung eingreifenden Anschlagstift, -bolzen, -vorsprung besteht.

[0002] Je nach der Ausbildung der Schüttvorrichtung, sei es daß sie unter Zuhilfenahme einer Hub- oder auch nur einer Kippbewegung arbeitet, ist die Vorrichtung zum öffnen des Deckels des Müllbehälters auf die besonderen Typen der Müllbehälter abgestellt.

[0003] Bei im Querschnitt viereckigen Müllbehältern ist die Vorrichtung zum öffnen des Deckels gewöhnlich anders ausgebildet als bei im Querschnitt runden Mülltonnen.

[0004] Auch die Größe des Müllbehälters beeinflußt die Vorrichtung zum öffnen des Müllbehälterdeckels. So ist es z.B. bei Müllgroßbehältern z.B. mit einem Rauminhalt von 1,1 m³ bekannt, daß je nach der Ausbildung des Deckels eine öffnung des letzteren auf unterschiedliche Weise erfolgen muß. Während bei Müllbehältern mit einem an einer Seite angebrachten Scharnierdeckel die öffnung des Deckels dieses Müllbehälters von Hand vor der Hub-und Kippbewegung zu erfolgen hat, ist z.B. nach der DE-OS 26 27 949 bei einem anderen Müllbehälter mit einem Schwenkdeckel seitlich desselben ein Anschlagstift vorgesehen, der während der Kippbewegung in eine Führungsbahn oder -aussparung an der Schüttvorrichtung eingreift und dadurch den Deckel zumindest so weit öffnet, daß die Müllentleerung ohne weiteres erfolgen kann.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Schüttvorrichtung für Müllbehälter des eingangs erwähnten Typs eine Vorrichtung zu schaffen, die für alle gängigen Müllbehälter v.a. mit einer geradlinigen Anschlags- oder Einhängeleiste eine Führung des Deckels während der Hubbewegung und ein selbsttätiges öffnen des Deckels ermöglicht.

[0006] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß erfindungsgemäß die den Anschlagstift o.dgl. bei der Hubbewegung aufnehmende, gekrümmte Führungsbahn mit einer den Deckel öffnenden Führungsschlinge zusammenwirkt.

[0007] Durch diese Anordnung wird es möglich, daß auch z.B. Müllgroßbehälter mit einem Inhalt von 1,1 m³ und einem Scharnier- oder Klappdeckel selbsttätig und zwangsläufig geöffnet werden.

[0008] Selbstverständlich ist diese Vorrichtung ohne jegliche Veränderungen auch zum öffnen von sog. Müllgroßbehältern mit einem Schwenkdeckel geeignet; es ist lediglich erforderlich, daß seitlich am Deckel der entsprechende Anschlagstift, Anschlagbolzen oder Anschlagvorsprung angebracht ist. Es kann diese öffnungsvorrichtung in spiegelbildgleicher Ausführung auch an der gegenüberliegenden Seite der Schüttvorrichtung vorgesehen werden.

[0009] Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind die miteinander verbundenen Führungsschiene und -schlinge in bezug auf die Müllsammelstelle gemeinsam bewegbar. Mindestens die Führungsschlinge kann im Querschnitt U-förmig ausgebildet sein. Bevorzugterweise weist die Führungsschlinge mindestens eine Querschnittserweiterung auf.

[0010] Wenn die Schüttvorrichtung mit zwei in Ruhestellung annähernd senkrecht von der Müllsammelstelle abstehenden Fangarmen ausgestattet ist, ist zweckmäßigerweise zwischen dem Fangarm und der Führungsschlinge ein Lenkergestänge eingeschaltet.

[0011] Mit Hilfe dieses Lenkergestänges soll bei der Hub- und Kippbewegung des Müllbehälters die öffnungsvorrichtung herausgeschwenkt werden, so daß etwaig seitlich vom umpf des Behälters vorstehende Teile, wie z.B. die Räder des Müllbehälters, nicht an der Führungsschiene "hängenbleiben". Die weiter oben genannte Querschnittserweiterung der Führungsschlinge dient dazu, daß beim Einrasten des Müllbehälters in die Kippstellung im längsgeschlitzten Fangarm die Zwangsführung nicht hinderlich ist, d.h. also daß die Querschnittserweiterung gerade in dem Moment der Hub- und Kippbewegung ein "Absinken" des Müllbehälters gestattet, wenn der Müllbehälter in den Schlitzen der Fangarme während der Kippbewegung "einrastet".

[0012] Das Lenkergestänge besteht zweckmäßigerweise aus einer annähernd lotrechten vom Fangarm zur Führungsschlinge reichenden Stange und einem daran anschließenden Lenker, dessen anderes Ende an der Führungsschlinge angelenkt ist. Auf die eben genannte Weise wird die o.e. Verschwenkung der öffnungsvorrichtung in Abhängigkeit von der Hub-und Kippbewegung des Müllbehälters erreicht.

[0013] Die Stange kann an der Außenseite des Fangarmes im Bereich der Kippwelle der Schüttvorrichtung angeordnet sein. Für die gewünschte Hebelwirkung soll der Abstand zur Kippachse nicht zu klein sein; da auf der anderen Seite auch Fangarme Verwendung finden, die in die Ebene der Schüttöffnung hineingeschwenkt werden können, ist ein zu großer Abstand zwischen Kippachse und Anlenkpunkt der Stange zu vermeiden.

[0014] Falls eine Verstellung der Hebelwirkung am Lenkergestänge gewünscht ist, kann mindestens der Lenker an seinem der Stange zugeordneten Ende mit Löchern zur Verstellung des Abstandes zum Gelenk an der Führungsschleife versehen sein; das zum Lenker weisende Ende der Stange ist vorzugsweise mit mehreren Löchern versehen.

[0015] Auf der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt; sie wird nachfolgend näher beschrieben; es zeigt:

Fig. 1 eine Schrägansicht auf eine Ausführungsform der Erfindung;

Fig. 2 eine Teilansicht auf einen Müllbehälter;

Fig. 3 eine' Teilansicht auf einen anderen Müllbehälter;

Fig. 4 die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform in Schrägansicht mit gerade eingehängtem Müllbehälter;

Fig. 5 eine Fig."4 ähnliche Schrägansicht jedoch in Kippstellung des Behälters und

Fig. 6 bis 8 Querschnitte nach den Linien 6-6, 7-7 und 8-8 gemäß den entsprechenden Pfeilen in Fig.5.

[0016] Eine rechteckige Schüttöffnung 1 an einem nicht weiter dargestellten Müllwagen ist durch einen Rahmen 2 eingefaßt, dessen Oberteil 3 an einen lotrechten Teil 4 anschließt und welcher durch einen unteren Rahmenteil 5 geschlossen wird.

[0017] Am Rahmen 2 ist eine Kippwelle 6 angebracht, die an beiden Seiten Fangarme 7 aufweist. Da nur eine öffnungsvorrichtung an einer Seite der Schüttvorrichtung gezeigt ist, ist auch der zweite Fangarm nicht dargestellt. Es wird jedoch davon ausgegangen, daß bei der Schüttvorrichtung an dem dem Rahmenteil 4 gegenüberliegenden Rahmenteil eine spiegelbildgleiche öffnungsvorrichtung, wie sie allgemein mit 10 bezeichnet wird, vorgesehen ist.

[0018] Die öffnungsvorrichtung 10 weist eine gekrümmte Führungsschiene 11 auf, deren Krümmungsbereiche weiter unten näher beschrieben sind, und daran anschließend eine Führungsschleife 12.

[0019] An der Außenseite des Fangarmes 7 ist eine Stange 13 angelenkt, welche über ein Gelenk 14 mit einem Lenker 15 verbunden ist. Die jeweilig freien Enden 16 bzw. 17 der Stange 13 und des Lenkers 15 sind mit Löchern versehen, um ggfs. die nachfolgend näher beschriebene Hebelwirkung.beim Verschwenken der öffnungsvorrichtung 10 zu erhöhen oder zu verringern.

[0020] Die Schüttvorrichtung 1 und damit auch die Öffnungsvorrichtung 10 sind bei der dargestellten Ausführungsform vornehmlich auf die sog. 1,1 m^3-Müllbehälter abgestellt; ein Teil eines derartigen Müllgroßbehälters 20 ist in Fig. 2.dargestellt. Dieser Müllbehälter hat einen rechteckigen Querschnitt und an einer Seite des Rumpfes 21 ein Scharnier 22, an dem wiederum ein Deckel 23 angelenkt ist. Der Deckel 23 weist an einer Seite 24, und zwar in der Nähe seiner Stirnkante einen Anschlagbolzen 25 auf; es liegt auf der Hand, daß auch auf der der Seite 24 gegenüberliegenden Seite des Deckels 23 ein entsprechender Anschlagbolzen vorgesehen sein kann.

[0021] In Figur 3 ist ein ebenfalls 1,1 m3-Müllgroßbehälter 30 dargestellt, an dessen Rumpfteil 31 ein Schwenkdeckel 32 vorgesehen ist, der um an den gegenüberliegenden Seiten des Rumpfteils angeordnete Bolzen 33 verschwenkbar ist.

[0022] Um das nachfolgend näher beschriebene selbsttätige öffnen des Deckels 23 des Behälters 20 zu ermöglichen, wird der Müllbehälter in üblicher Weise in die Fangarme 40 eingesetzt, und zwar dargestellt, daß die Einhängebolzen 26 am Behälter 20 bzw. 36 am Behälter 30 in die öffnung 41 der spiegelbildgleich angeordneten und mit der Kippwelle 6 verbundenen Fangarme eingesetzt werden.

[0023] Es ist dabei unwesentlich, auf welche Weise der Müllbehälter 20 in der in Fig. 4 dargestellten Stellung gehalten wird; es kann üblicherweise ein Kippstuhl vorgesehen sein; es kann jedoch auch eine Einhängung an einer Einhängeleiste vorgenommen werden.

[0024] Beim Einsetzen des Müllbehälters 20 in die in Fig. 4 dargestellte Stellung kommt der Anschlagstift 25 mit dem unteren Ende der Führungsschiene 11 in Berührung; diese Führungsschiene ist, wie aus Fig. 6 ersichtlich, mit einem L-förmigen Querschnitt versehen, so daß der Schenkel 42 der Führungsschiene 11 dafür sorgt, daß der Anschlagbolzen 25 seitlich nicht ausweichen kann.

[0025] Bei der anfänglichen Hubbewegung des Müllbehälters "rollt" der Anschlagstift auf der Führungsschiene in einer, wie aus Fig. 5 näher ersichtlich ist, leicht gekrümmten Anfangsphase so ab, daß er über den konvex gekrümmten Bereich 43 zwangsgeführt wird.

[0026] Bei der sich fortsetzenden Hubbewegung und der allmählich einsetzenden Kippbewegung wird der Führungsstift 25 zunächst bis zur Führungsschleife 12 geführt.

[0027] Die Führungsschleife 12 weist durchgehend einen U-förmigen Querschnitt auf, wie er z.B. aus Fig. 7 oder Fig. 8 ersichtlich ist. Die beiden Schenkel 50 und 51 sorgen dafür, daß der Anschlagstift -25 seine Zangsführung nicht verläßt und bei der Ausführungsform des Müllbehälters nach Fig. 2 dazu führt, daß der Deckel eine Stellung, wie in Fig. 5 angedeutet, in der Kippstellung einnimmt. Auf diese Weise wird mit Sicherheit vermieden, daß der Deckel bei der Müllentleerung hinderlich ist.

[0028] Bei der Verwendung eines Müllbehälters nach Fig.3 ist das Ausschwenken des Schwenkarmes 32 nur über einen öffnungswinkel von etwa mehr als 90° erforderlich, so daß in diesem Fall die Bewegung des Deckels wesentlich geringer ist als im Falle des Scharnierdeckels 23.

[0029] Die Querschnittserweiterung nach Fig. 5 in der Führungsschlinge 12 dient dazu, daß beim Kippen des Behälters 20 dessen Einhängebolzen 41 im Längsschlitz 45, wie aus Fig. 5 ersichtlich, heruntergleiten kann, so daß der Behälter 20 in Kippstellung durch die Fangarme 40 auch sicher gehalten wird. Da durch das Verändern der Stellung der Einhängebolzen 41 ein relatives Absinken des Müllbehälters in den Längsschlitzen 45 herbeigeführt wird, muß auch die Zwangsführung für den Anschlagbolzen 25 dieser Bewegung folgen können, wofür die Ausbauchung 46 in der Führungsschleife 12 dient.

[0030] Die Führungsschleife 12 und die damit verbundene Führungsstange 11 ist so am Rahmen 2 des Müllwagens angebracht, daß eine Verschwenkung der gesamten öffnungsvorrichtung um ein Gelenk 48 möglich ist. Um diese Verschwenkung der Führungsschlinge 12 und der Führungsstange 11 zu ermöglichen, ist bei der dargestellten Ausführungsform das Lenkergestänge 13, 14, 15 vorgesehen. Durch dieses Lenkergestänge wird abhängig von der Kippbewegung des Fangarmes 40 eine Verschwenkung der öffnungsvorrichtung 11, 12 um den Gelenkpunkt 48 bewirkt.

[0031] Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, führt die Verschwenkung der öffnungsvorrichtung 11, 10 um den Gelenkpunkt 48 dazu, daß in Kippstellung die Stange 11 annähernd horizontal liegt. Um zu verhindern, daß etwaig seitlich vorstehende Randteile des Rumpfes des Müllbehälters 20 in die Ebene der Führungsbahn 11 kommen, wird die Verschwenkung der öffnungsvorrichtung 11, 12 schneller vorgenommen als die Kippbewegung des Müllbehälters. Hierfür maßgebend ist einerseits der Abstand des Anlenkpunkts 62 von der Drehachse 63 der Kippwelle 6 und andererseits die wirksame Länge des Lenkers 14 von seinem Anlenkpunkt 64 an der Führungsschiene und dem Gelenkpunkt 15.

[0032] Während also der Behälter 20 von der in Fig. 4 bis in die in Fig. 5 dargestellte Stellung, also um etwa 130° bis 140° verschwenkt wird, wird der Deckel 23 durch die öffnungsvorrichtung und die Zwangsführung des Anschlagstiftes 26 bzw. des entsprechenden Anschlagstiftes 37 am Behälter 30 zwangsweise geöffnet, wobei der öffnungswinkel in diesem Fall etwa 250° groß ist. In der gleichen Zeit wird die öffnungsvorrichtung, d.h. also die Führungsschiene 11 und die Führungsschlinge 12 um etwa 90° verschwenkt.

[0033] Es liegt auf der Hand, daß die beschriebene öffnungsvorrichtung für alle Typen von Müllbehältern Verwendung finden kann,. und zwar vornehmlich für Müll--behälter, die eine geradlanige Einschlagleiste oder auch eine geradlinige Einhängeleiste aufweisen. Jedoch auch bei runden Mülltonnen ist die öffnungsvorrichtung anwendbar, wobei allerdings in diesem all die Anbringung des Anschlagstiftes oder Anschlagvorsprungs an der breitesten Stelle des Deckels erfolgen sollte. Auch wenn das Lenkergestänge für eine optimale Zusammenwirkung aller vorgesehenen Verschwenkbewegungen sorgt, ist es möglich, eine gekrümmte Führungsbahns - insbesondere für leichtere Müllbehälter - vorzusehen, die zu einer zwangsweisen öffnung des Deckels führen, ohne daß eine Verschwenkung der öffnungsvorrichtung vorgenommen werden muß.

Ansprüche

1. Schüttvorrichtung für Müllbehälter an einer Müllsammelstelle, insbesondere an einem Müllwagen, mit einer Vorrichtung zum öffnen des Deckels des Müllbehälters, bestehend aus mindestens einem seitlich am Deckel angebrachten, bei der Hub- und/oder Kippbewegung mit der Schüttvorrichtung in Eingriff bringbaren, in eine Führungsbahn der Schüttvorrichtung eingreifenden Anschlagstift, -bolzen, -vorsprung, dadurch gekennzeichnet, daß die den Anschlagstift (25, 37) o.dgl. bei der Hubbewegung aufnehmende, gekrümmte Führungsbahn (11) mit einer den Deckel (20, 30) öffnenden Führungsschlinge (12) zusammenwirkt.

2. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander verbundenen Führungsbahn (11) und -schlinge in bezug auf die Müllsammelstelle gemeinsam bewegbar sind.

3. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens die Führungsschlinge (12) im Querschnitt U-förmig ausgebildet ist.

4. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1 o.f., dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschlinge (12) mindestens eine Querschnittserweiterung aufweist.

5. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1 o.f., dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschlinge (12) als geschlossene Schleife ausgebildet ist.

6. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1 o.f., dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (11) als von der Führungsschleife (12) herabhängende, mindestens am freien Ende gekrümmte Stange ausgebildet ist.

7. Schüttvorrichtung nach Anspruch 2 o.f., dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbahn (11) mit der Führungsschlinge (12) um ein am oberen Rand der Schüttvorrichtung angeordnetes Gelenk verschwenkbar ist.

8. Schüttvorrichtung nach Anspruch 1 o.f. mit zwei in Ruhestellung annähernd senkrecht von der Müllsammelstelle abstehenden Fangarmen, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem einen Fangarm (6, 40) und der Führungsschlinge (12) ein Lenkergestänge (13, 14, 15) eingeschaltet ist.

9. Schüttvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Lenkergestänge aus einer annähernd lotrechten, vom Fangarm (40) zur Führungsschlinge (12) reichenden Stange (13) mit einem daran anschließenden Lenker (14) besteht, dessen anderes Ende (64) an der Führungsschlinge (12) angelenkt ist.

10. Schüttvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (13) an der Außenseite des Fangarmes (40) im Bereich der Kippwelle der Schüttvorrichtung (1) angeordnet ist.

11. Schüttvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens der Lenker (14) an seinem der Stange (13) zugeordneten Ende mit Löchern zur Verstellung des Abstandes zum Gelenk (64) an der Führungsschleife (12) versehen ist.

12. Schüttvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das zum Lenker (14) weisende Ende der Stange (13) mit mehreren Löchern versehen ist.

Zeichnung