(19) |
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(11) |
EP 0 006 994 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.06.1982 Patentblatt 1982/22 |
(22) |
Anmeldetag: 01.06.1979 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B41J 33/10 |
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(54) |
Bandantriebsvorrichtung für eine Bandkassette
Ribbon drive mechanism for a ribbon cartridge
Entraînement du ruban pour une cassette à ruban
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE CH DE FR GB NL |
(30) |
Priorität: |
14.07.1978 US 924462
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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23.01.1980 Patentblatt 1980/02 |
(71) |
Anmelder: International Business Machines
Corporation |
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Armonk, N.Y. 10504 (US) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Helinski, Edward Frank
Johnson City
New York 13760 (US)
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(74) |
Vertreter: Willich, Wolfgang |
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Bandantriebsvorrichtung mit zwei einander anliegenden
Transportrollen für eine Bandkassette, in welcher zur Speicherung des Bandes eine
Vielzahl von Schleifen gebildet wird.
[0002] Derartige Kassetten finden insbesondere für Farbbandkassetten Verwendung, und zwar
bevorzugt für Endlosfarbbänder für Schreibmaschinen und Druckwerke. wobei das Band
mittels des Transportrollenpaares in die Speicherkammer der Kassette gefördert wird,
dort Schleifen bildet und am anderen Ende der Kassette herausgezogen wird, wo es vor
die Druckposition gelangt und anschließend wieder den Transportrollen zugeführt wird.
Ein Beispiel für eine derartige Farbbandkassette, bei der die Bildung der Schleife
willkürlich erfolgt, findet sich in der US-PS 4 053 040.
[0003] Bei der Art unkontrollierter Zuführung in die Kassette entstehen in deren Speicherkammer
unvermeidbar unregelmäßige Schleifen, und es besteht die Gefahr, daß sich mäanderförmige
Verdichtungen oder sogar eine Art Klumpen bilden, oder daß sich einzelne Schleifen
hinter später zugeführten Schleifen verfangen, mit der Foige, daß die Entnahme des
Bandes aus der Kassette behindert werden kann, z. B. durch übermäßig wechselnde Spannung
des Bandes beim Austritt. Bisweilen treten aber auch derartige Verwicklungen des Bandes
in der Speicherkammer auf, daß die ganze Kassette ausgewechselt werden muß. In jedem
Fall erschweren aber die Probleme bei der ungleichmäßigen Schleifenbildung in der
Speicherkammer die Ausnutzung der Speicherkapazität der Kassette.
[0004] Man. hat daher durch verschiedene Maßnahmen versucht, sölche Störungen zu vermeiden
bzw. die Bildung regelmäßiger Schleifen zu verbessern, z. B. durch entsprechende feste
Führungselemente im Bereich der gesamten Speicherkammer, wie es in der US-PS 3 989
132 beschrieben ist, oder durch abschirmende Führungselemente in Verbindung mit einer
Umlenkrolle im Ausgangsbereich des Bandes, um ein möglichst ungehindertes Herausziehen
des Farbbandes aus der Kassette zu erreichen (US-PS 3 814 231).
[0005] Während die vorgenannten bekannten Ausführungen primär auf die verbesserte Führung
und Entnahme des Bandes aus der Kassette gerichtet sind, zeigt die US-PS 2 685 357
eine Lösung zur Bildung der Schleifen bei der Zufuhr des Bandes in die Kassette. Hierzu
ist in der Speicherkammer ein mittels eines Exzenterantriebes oszillierend bewegter
Schwenkhebel vorgesehen, der das eingeführte Band in regelmäßige Schleifen legt. Diese
Anordnung löst zwar grundsätzlich das Problem der regelmäßigen Schleifenbildung, ist
jedoch hinsichtlich der baulichen Ausführung und der Kosten recht aufwendig und eignet
sich auch nicht für Farbba
Rdkassetten, die bei Maschinen der vorgenannten Gattung bei möglichst selbsttätiger
Kupplung mit dem Antrieb leicht einsetzbar und entnehmbar sein müssen.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bandantriebsvorrichtung mit zwei einer
Speicherkammer einer Bandkassette vorgeschalteten, nebeneinanderliegenden und umfangsseitig
zwischen sich das Band hindurchfördernder Transportrollen zur Speicherung des Bandes
in einer Vielzahl von Schleifen in der Speicherkammer zu schaffen, die mit einfachen
Mitteln die Bildung von Schleifen vorgegebener Länge gewährleistet und somit eine
problemlose Benutzung der Kassette bei vollständiger Ausnutzung der Speicherkapazität
ermöglicht. Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebene Vorrichtung
gelöst worden.
[0007] Im Vergleich zum Stand der Technik ist die erfindungsgemäße Vorrichtung außerordentlich
einfach im Aufbau und in der Betriebsweise, ermöglicht es durch entsprechende Gestaltung
der Abstreifanordnungen, die Größe der Schleifen zu bestimmen, so daß die Speicherkammer
optimal ausgenutzt werden kann. und erfordert keinerlei Maßnahmen zur Führung der
Schleifen in der Speicherkammer. Weiterhin ist bei der erfindungsgemäßen Ausbildung
der Kassette eine ungestörte Entnahme des Bandes bei nahezu gleichmäßigem Bandspannung
gewährleistet, wofür es von besonderem Vorteil ist, daß die Schleifenlänge durch die
Wahl der Größe und der Exzentrizität der Transportrollen und/oder der Länge der Abstreifanordnungen
der Form und den Abmessungen der Speicherkammer angepaßt werden kann.
[0008] Bevorzugte Ausführungen für die Lagerung bzw. Ausbildung der Transportrollen sind
die exzentrische Lagerung der Transportrollen, der Ausbildung mit elliptischer Umfangsform
oder die Bildung des wirksamen Umfangs der konzentrisch gelagerten Transportrollen
durch je einen Zahnriemen kontinuierlich wechselnder Dicke, wobei im Klemmbereich
der dickste Abschnitt des einen Zahnriemens jeweils am dünnsten Abschnitt des anderen
Zähnriemens anliegt. Die Verwendung von Exzentern für Antriebe in Bandkassetten mit
Schleifenbildung ist zwar durch die US-PS 3 871 507 bereits bekannt, jedoch dienen
die Exzenter hier als Antriebselemente für die Erzeugung von oszillie- renden Bewegungen
schuhartiger Vorschubele- mente, zum Zwecke der Entnahme des Bandes aus dem Antriebsbereich
in den Speicherbereich der Kassette.
[0009] Weitere Ausgestaltungen und Varianten der erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung sind
in Unteransprüchen enthalten.
[0010] Die Erfindung wird nachfolgend am Beispiel einer Farbbandkassette für eine Schreibmaschi-
ne oder ein Druckwerk anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt
Fig. 1 eine Draufsicht auf die Farbbandkassette mit den Transportrollen und Abstreifanordnungen,
Fig. 2 einen Schnitt in der Ebene 2-2 der Fig. 1,
Fig. 3a bis 3e schematische Darstellungen der Anordnung exzentrisch gelagerter Transportrollen
im Zusammenwirken mit den Abstreifanordnungen in verschiedenen Phasen der Schieifenbildung
und
Fig. 4 bis 7 abgewandelte Ausführungsformeh der Bandantriebsvorrichtung.
[0011] Die in den Fig. 1; und 2 dargestellte Farbbandkassette,besteht aus einer Speicherkammer
10 zur Aufnahme' des. Farbbandes und einer Zuführeinrichtung 11 zum Zuführen des Bandes
in die Speicherkammer 10. Das Farbband 12 ist als endlose Schleife ausgebildet und
wird aus der Speicherkammer 10 durch einen Austrittsschlitz 13 herausgezogen. Dieses
Herausziehen erfolgt unter der Einwirkung einer Bremsanordnung, bestehend aus einem
Kolben 15 mit einer Reibungsschicht 16, weicher, unter der Wirkung einer Feder 17
gegen einen Block 18 auf der anderen Seite des Austrittschlitzes 13 gedrückt wird.
Die Speieherkammer 10 hat die Form eines Quaders mit einer der Breite des Farbbandes
angepaßten Höhe und einer unter Berücksichtigung der aufzunehmenden Farbbandlänge
gewählten Länge; sie wird durch Seitenwände 20, eine Rückwand 21 und obere und untere
Abdeckungen gebildet.
[0012] Die -Zuführeinrichtung 11 zum Einführen des Farbbandes in die Speicherkammer 10 besteht
aus einem Paar Transportrollen 30, 31, die zum Vorschub des Farbbandes in einem. Ktemmbereich
32 einander anliegen. In zueinander parallelen Bereichen 33 (Fig. 2) sind die Transportrollen
30; 31 zur Aufnahme von Abstreifern 34 ausgespart. Auf dem Umfang der Transportrollen
30,31 befinden sich Reibungsschichten 35 zur Aufrechterhaltung der Vorschubkraft zur
Bildung von Schleifen des Farbbandes 12 in der Speicherkammer 10.
[0013] Um zu verhindern, daß das Farbband 12 bei seiner Verdichtung in der Speicherkammer
10 an den Oberflächen der Transportrollen 30, 31 haften bleibt, sind Abstreifanordnungen
36 und 37 vorgesehen, die aus den kammartig ausgebildeten Abstreifern 34 sowie oberen
und unteren Abstreifern 38 gebildet sind. Die Abstreifanordnungen 36, 37 sind vorzugsweise
gegossen und in der Speicherkammer 10 mit entsprechenden Abstreifrändern in Form von
Radien 40 und 41, ähnlich dem Radius der Transportrollen 30 und 31, ausgebitdet.
[0014] Zur Abstützung der Abstreifer dienen Stützen 39 (Fig. 1). Zum Montieren der Transportrollen
30, 31 ist in den Abstreifern 34 je ein Ausschnitt 42 vorgesehen. Die Abstreifanordnung
36 ist am Rahmen 43 mittels Schrauben 44 befestigt, während die Abstreifanordnung
37 um einen Bolzen 45 am Rahmen schwenkbar gelagert ist. Die Abstreifanordnung 37
steht zusammen mit der Transportrolle 31 unter einer um den Bolzen 45 entgegen dem
Uhrzeigersinn, also zur Transportrolle 30 hin gerichteten Kraft, weiche durch eine
an emem Stift 48 eingehängte Torsionsfeder 47 ausgeübt wird, deren anderes Ende an
einem Stift 49 am Rahmen .43 befestigt ist. Die Torsionsfeder 47 und die Stifte 48
und 49 sind so angeordnet, daß bei manuellem Schwen ken der Abstreifanordnung 37 im
Uhrzeigersinn eine Kniehebelwirkung erzielt wird. Dies erleichtert das Einlegen des
Farbbandes zwischen die beiden Transportrollen 30, 31, und: bei dem entsprechenden
Ausschwenken der Abstreifanordnung 37 liegt diese an einem Anschlag 50 am Rahmen an.
[0015] Die Lagerung der Transportrollen 30 und 31 in den zugeordneten Abstreifanordnungen
36 bzw. 37 erfolgt durch Einschieben in die Ausschnitte 42 und anschließendes Einführen
von Wellen 52 und 53, weiche mittels Sicherungsktemmen 54 (Fig. 2). in den Abstreifanordnungen
36 und 3.7 gesichert werden. Auf der Welle 52 befindet.sich eine Buchse 55, an der
die Transportrolle 30 anliegt. Die Abstreifanordnung 36 weist entsprechende axiale
Öffnungen für die Welle 52 und eine Buchse 56 im oberen Abstreifer 38 sowie für die.
Welle 52 und die Buchse 55 im unteren Abstreifer 38 auf. Die Welle 53 mit der Transportrolle
31 ist in Lagern 57 und 58 innerhalb der. Abstreifanordnung 37 geführt. Wenn gewünscht,
kann die Transportrolle 30 in der Abstreifanordnung 36 drehbar gelagert werden; dann
ist jedoch die Ausrichtung der Motorwelle und der Transpor rollenwelle erschwert.
[0016] Die Welle 52 ist mit der Antriebswelle 60 eines Motors 61; beispielsweise eines Schrittmotors,
mittels einer Klemme 62 verbunden. Auf der Welle 52 befindet sich ein Stirnrad 64,
weiches mit einem weiteren Stirnrad 65 auf der Welle 53 im Eingriff steht. Der Motor
61 treibt daher unmittelbar die Transportrolle 30 und das Stirnrad 64 an, welches
seinerseits über das Stirnrad 65 die Transportrolle 31 antreibt. Die Zahnhöhe der
beiden Stirnräder 64 und 65 ist so gewähit, daß der Eingriff auch dann aufrechterhalten
bleibt, wenn zum Einlegen des Farbbandes 12 die Abstreifanordnung 37 mit der Transportrolle
31 gegen den Anschlag 50 ausgeschwenkt wird.
[0017] Die Transportrollen 30 und 31 sind auf ihren Wetten 52 bzw. 53 exzentrisch gelagert.
Hierbei ist die Ausrichtung der beiden Transportrollen zueinander so gewählt, daß
in einer Ausgangsposition der höchste Punkt der einen Transportrolle mit dem niedrigsten
Punkt der anderen Transportrolle im Klemmbereich 32 in Kontakt steht. Durch den ständigen
Eingriff zwischen den Stirhrädern 64 und 65 bleibt diese Zuordnung stets aufrechterhalten,
Im Laufe der Drehbewegung der Transportrollen 30 und 31 wandert daher der Klemmbereich
32 zwischen den beiden Abstreifanordnungen 36 und 37 um einen Betrag entsprecherrd
der Exzentrizität der beiden Transportrollen hin und her:
Während der Drehung der Transportrollen 30, 31 in der in Fig. 1 durch gestrichelte
Pfeile angezeigten Richtung gelangt der infolge der Exzentrizität höchste Punkt der
Transportrolle 31 vom Klemmbereich 32 über den Radius 41 hinaus in die Speicherkammer
10. Gleichzeitig bewegt sich der tiefste Punkt, d. h., der Punkt mit dem geringsten
Radius, der Transportrolle 30 aus dem Klemmbereich 32 in die Speicherkammer 10 hinein
vom Radius 40 nach innen, so daß er nicht mehr zum Transport des Farbbandes nach links
wirksam ist. Die dem Farbband eigene Steifigkeit bewirkt daher, daß dieses beim Vorschub
in die Speicherkammer 10 zunächst dem Umfang der Transportrolle 31 nach rechts folgt,
da, wie erwähnt, der Umfang der Transportrolle 31 sich vom Radius 41 auswärts bewegt.
Die Länge der hierbei gebildeten Schleife wird dabei bestimmt durch den linearen Abstand,
um den der Umfang der Transportrolle 31 in Kontakt mit dem Farbband in der Speicherkammer
10 außerhalb des Radius 41 der Abstreifanordnung 37 verbleibt.
[0018] Die aufeinanderfolgende Bildung von Schleifen ist in den Fig. 3a bis 3e veranschaulicht.
Hierbei sind die Transportrollen 30 und 31 sowie die Abstreifanordnungen 36 und 37
gemäß den Fig. 1 und 2 hier nur schematisch dargestellt und der ursprüngliche Berührungspunkt
der Transportrollen 30 und 31 im Klemmbereich ist durch eine Marke gekennzeichnet,
um in den Fig. 3a bis 3e die einzelnen Phasen der Transportrollendrehung, und zwar
jeweils nach einer Drehung um 45° , deutlich zu machen. Aus den Fig. 3a und 3b ist
ersichtlich, daß im Verlauf der Drehbewegung der Transportrolle 30 um 45° von der
Ausgangsposition aus der Transportrollenumfang sich innerhalb des Radius 40 befindet
und daher nicht auf das Farbband 12 wirksam ist. Es erfolgt somit eine Lockerung des
Farbbandes zwischen den Transportrollen, wobei die dem Farbband eigene Steifigkeit
zur Bildung einer Schleife nach rechts, also im Bereich des Umfangs der Transportrolle
31, beiträgt.
[0019] Wie Fig. 3b zeigt, ist nach einer Drehung der Transportrollen 30, 31 um 45° die gebildete
Schleife etwa gleich dem zurückgelegten Weg des Transportrollenumfangs. Hierbei transportiert
die Transportrolle 31 das Farbband in die Speicherkammer 10, wobei das Farbband 12
dem Umfang der Transportrolle 31 folgt und die Schleifenbildung fördert. Nach einer
Drehung um 90° gelangt gemäß Fig. 3c die neugebildete Farbbandschleife mit der halben
Umfangsgeschwindigkeit der Transportrolle 31 in Richtung auf ihre rechte Begrenzung,
wobei sich der höchste Punkt des Umfangs der Transportrolle 31 nunmehr in der 90°
-Stellung befindet und eine Verringerung des wirksamen Radius eingeleitet wird, obwohl
die Umfangsfläche zunächst noch immer in die Speicherkammer 10 ragt.
[0020] Nach einer Drehbewegung von 135° (Fig. 3d) befindet sich nun die Umfangsfläche der
Transportrolle 31 innerhalb des Radius 41 der Abstreifanordnung 37 und ist daher nicht
mehr länger für den Vorschub des Farbbandes nach rechts wirksam. Gemäß Fig. 3e wird
nun, im Anschluß an die Drehbewegung der Transportrol- - len 30, 31 um 135°, das Farbband
in dem Freiraum zwischen den beiden Transportrollen. 30, 31 durch die Transportrolle
30 in die entgegengesetzte Richtung, nämlich nach links, transportiert, um nun in
entsprechender Weise, wie vorher beschrieben, eine weitere Schleife zu bilden, da
jetzt der relativ zum Radius 40 höchste Umfangsbereich der Transportrolle 30 auf das
Farbband wirksam wird und dieses auf seinem Weg nach links in die Speicherkammer 10
mitnimmt.
[0021] Dieser Wechsel der Farbbandtransportrichtung findet statt, obwohl zu diesem Zeitpunkt
auf der Seite der Speicherkammer 10 keine Mitnehmerverbindung zwischen einer Transportrolle
und dem Farbband besteht. Der Richtungswechsei wird vielmehr durch die Steifigkeit
des Farbbandes und auch dadurch gefördert, daß in dem freien Raum zwischen den beiden
Transportrollen 30, 31 nur geringer Druck herrscht. Erst unmittelbar nach der Richtungsumkehr
wird sodann die Umfangsfläche der Transportrolle 30 zur nachfolgenden Bildung der
neuen Schleife vorgegebener Größe wirksam.
[0022] Aus der vorhergehenden Beschreibung ergibt sich, daß die Dauer der Wirksamkeit der
Transportrollen innerhalb der Speicherkammer 10 die Größe der einzelnen Schleifen
des Farbbandes in der Speicherkammer 10 bestimmt. Die Größe der Schleifen kann demnach
geändert werden durch eine entsprechende Modifikation der Form der Umfangsflächen
der Transportrollen. Andererseits kann aber auch die Gestaltung der Abstreifanordnungen
36, 37 verändert werden, wie Fig. 4 zeigt. Hier sind die Abstreifrandkanten 67 der
Abstreifanordnungen 36 und 37 im Vergleich zu der Ausführung nach den Fig. 3a bis
3e so gestaltet, daß das Farbband zu einem früheren Zeitpunkt von der wirksamen Umfangsfläche
der Transportrolle abgehoben wird. Weiterhin kann durch elliptische Transportrollen
68 im Zusammenwirken mit einer Abstreifanordnung 69, wie Fig. 5 zeigt, die Zahl der
Schleifenbildungen pro Umdrehung der Transportrollen verdoppelt werden. Die hierbei
gebildeten Schleifen sind jedoch, wie gleichfalls in Fig. 5 angedeutet ist, kürzer,
da die Umfangsflächen der Transportrollen 68 in diesem Fall entsprechend kürzer in
Kontakt mit dem Farbband sind, nämlich über einen Drehwinkel von kaum mehr als 90°
.
[0023] Bei einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig. 6 werden Zahnriemen 70, 71 von wechselnder
Dicke zum Transport des Farbbandes 12 in die Speicherkammer 10 verwendet. Hier verlaufen
die Abstreifrandkanten 72, 73 unter einem geringem Winkel vom Eintrittsbereich des
Farbbandes zu den gegenüberliegenden Seiten der Speicherkammer, und zwar unter dem
gleichen Winkel wie die Außenflächen der Zahnriemen 70, 71 in bezug auf die Innenfläche
von ihrem dünnsten zu ihrem dicksten Bereich. Jeder der Zahnriemen 70, 71 dient als
Vorschubelement, wobei der Zahnriemen 70 über ein Antriebsrad 74 und ein weiteres
gezahntes Rad 75 verläuft, während der Zahnriemen 71 über gezahnte Räder 76 und 77
geführt ist. Die gezahnten Räder 76 und 77 sind, in ähnlicher Weise wie anhand der
Fig. 1 und 2 im Zusammenhang mit der Transportrolle 31 beschrieben, auf einem in Fig.
6 nicht gezeigten Rahmenteil gelagert, welcher unter der Kraft einer (gleichfalls
nicht dargestellten) Feder in Richtung des Zahnriemens 70 gedrückt wird, wodurch ein
Klemmbereich 78 zur Mitnahme des Farbbandes gebildet ist. Das gezahnte Rad 76 ist
durch ein (nicht dargestelites) Stimradgetriebe in Antriebsverbindung mit der Welle
des Antriebsrades 74 verbunden. Das Antriebsrad 74 wird von einem (nicht sichtbaren)
Motor angetrieben. wobei im Verlauf des Umlaufes des Zahnriemens 70 dessen wachsende
Dicke relativ zur Abstreifrandkante 72 zunehmend in die Speicherkammer 10 ragt und
das Farbband mitnimmt. Gleichzeitig gelangt der gegenüberliegende Zahnriemen 71 mehr
und mehr von der Abstreifrandkante 73 hinweg, so daß er keine Antriebsverbindung auf
das Farbband auszuüben vermag.
[0024] Die in Fig. 6 dargestellte Anordnung kann so gestaltet werden, daß der jeweilige
Schnittpunkt zwischen der wirksamen Umfangsfläche des Zahnriemens und der Abstreifrandkante
sich mit der halben Umfangsgeschwindigkeit des Zahnriemens bewegt. Die Geschwindigkeit
dieses .Schnittpunktes kann weiterhin variiert werden durch Veränderung des Winkels
der Abstreifrandkanten 72, 73 in bezug auf die Zahnriemen 70 bzw. 71. Die Farbbandschleife
bewegt sich selbstverständlich jeweils mit der halben Umfangsgeschwindigkeit der Zahnriemen.
[0025] Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 ist, zum Unterschied zu den Ausführungen nach
den Fig. 1 bis 3e, nur eine Transportrolle exzentrisch gelagert. Die Transportrolle
80 ist als angetriebene Rolle auf einer Welle 81 exzentrisch gelagert und wirkt mit
einer auf einer Welle 83 geführten Transportrolle 82 zusammen. Die Welle 83 ist am
Ende eines Winkelhebels 84 gelagert, weicher am entgegengesetzten Ende um einen Stift
85 schwenkbar gelagert ist. Eine Zugfeder 86 übt eine ständige Kraft auf den Winkelhebel
84 aus, derart, daß die Transportrolle 82 an der Transportrolle 80 anliegt. Der Schwenkbereich
des Winkelhebels 84 ist jedoch durch einen Anschlag 87 begrenzt. Die Speicherkammer
93 ist durch Wände 88 und 89 gebildet, und die exzentrische Transportrolle 80 wirkt
mit einer Abstreifanordnung 90 zu Bildung der Bandschleifen zusammen. Die Abstreifanordnung
90 kann in gleicher Weise, wie zuvor im Zusammenhang mit Fig. 2 beschrieben, kammförmig
ausgebildet sein, wobei die Transportrolle 80 entsprechende Ausschnitte zur Aufnahme
der Kammteile aufweist.
[0026] Die Wirkungsweise der Ausführung nach Fig. 7 ist so, daß ein Farbband 91 im Klemmbereich
92 zwischen den Transportroilen 80 und 82 erfaßt und in die Speicherkammer 93 transportiert
und, solange die Umfangsfläche der exzentrischen Transportrolle 80 über die Abstreifanordnung
90 hinausragt, von der Transportrolle 80 nach rechts in Richtung auf die Wand 88 mitgenommen
wird. Sobald die Umfangsfläche der exzentrischen Transportrolle 80 hinter die wirksamen
Flächen der Abstreifanordnung 90 zurücktritt, wird das Farbband 91 abgehoben und wandert
nach links gegen die Wand 89, wobei gleichzeitig die Umfangsfläche der Transportrolle
80 im Klemmbereich 92 von der Transportrolle 82 abhebt und die weitere Zufuhr unterbrochen
ist. Denn die als Antrieb wirksame Transportrolle 82 ist durch den Anschlag 87 gehindert,
dem Verlauf der Umfangsfläche der Transportrolle 80 nachzufolgen, so daß kein Antrieb
auf die Transportrolle 80 übertragen wird, bis der erhöhte Umfangsbereich der Transportrolle
80 im Klemmbereich 92 erneut wirksam wird und die Antriebsverbindung zwischen den
beiden Transportrollen 82, 80 wieder hergestellt ist. Die Exzentrizität der Transportrolle
80 ist so gewählt, daß die Transportrollen im Klemmbereich 92 zum Vorschub des Farbbandes
wirksam sind, bis kurz danach der höchste Bereich der exzentrischen Transportrolle
80 in die Speicherkammer 93 gelangt und das Farbband nach rechts zieht. Zum grundsätzlichen
Unterschied zu der Ausführung nach den Fig. 1 und 2 brauchen bei der Ausführungsform
nach Fig. 7 die Transportrollen 80 und 82 nicht synchron umzulaufen; denn die Transportrolle
82 ist, wie Fig. 7 zeigt, konzentrisch gelagert.
[0027] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Farbbandkassette kann so gestaltet werden, daß
die Speicherkammer 10 von der Zuführeinrichtung 11 entfernt werden kann. Zu diesem
Zweck ist die Speicherkammer 10 an ihrem unteren offenen Ende mit Flanschteilen 95
versehen, weiche sich nahe der Peripherie der Transportrotlen 30, 31 befinden. Zur
Halterung der Speicherkammer 10 dient eine untere Kante 96 am Rahmen 43. Außerdem
können federbelastete Halteelemente vorgesehen werden, welche beim Abnehmen der Speicherkammer
10 das offene Ende abdecken, um ein Austreten des darin befindlichen Farbbandes zu
verhindern.
1. Bandantriebsvorrichtung mit zwei einer Speicherkammer (10) einer Bandkassette vorgeschalteten,
nebeneinanderliegenden und umfangsseitig zwischen sich das Band (12) hindurchfördemden
Transportrollen (30, 31; 68; 74, 76; 80) zur Speicherung des Bandes (12) in einer
Vielzahl von Schleifen in der Speicherkammer (10), insbesondere für Farbbandkassetten,
dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder Transportrolle (30, 31; 68; 74, 76; 80),
die beide mit ihren der Speicherkammer (10) zugewandten Umfangsabschnitten das zuführseitige
Kammerende abschließen, eine in bezug zur Lagerung der betreffenden Transportrolle
ortsfeste Abstreifanordnung (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90) mit einer sich längs des
genannten Umfangsabschnittes dieser Transportrolle erstreckenden Abstreifrandkante
(67; 72, 73) zugeordnet ist, zu der die betreffende Transportrolle umfangsseitig derart
gestaltet ist, daß ihre Umfangsfläche im Verlauf ihrer Drehbewegung abwechselnd über
die Abstreifanordnung (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90) hinausragt und hinter dieselbe
zurücktritt.
2. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide TransportroIlen
(30, 31; 68; 74, 76) mit einer Abstreifanordnung (36, 37, 38; 69; 72, 73) versehen
und mit jeweils sich einander ergänzenden Radien einander anliegend synchron angetrieben
sind, derart, daß, solange die Umfangsfläche an einer Transportrolle über ihre Abstreifanordnung
hinausragt, die Umfangsfläche der anderen Transportrolle innerhalb der Abstreifrandkante
ihrer Abstreifanordnung liegt, und umgekehrt.
3. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Transportrollen
(30, 31 ) exzentrisch gelagert sind.
4. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrollen
(68) elliptische Umfangsform aufweisen.
5. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrollen
(74, 76) konzentrisch gelagert sind und ihre Umfangsflächen durch je einen gleichen
Zahnriemen (70, 71) kontinuierlich wechselnder Dicke gebildet werden, derart, daß
im Klemmbereich der dickste Abschnitt des einen Zahnriemens (70 bzw. 71) jeweils am
dünnsten Abschnitt des anderen Zahnriemens (71 bzw. 70) anliegt (Fig. 6).
6. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnriemen
(70, 71) jeder Transportrolle (74, 76) über je ein weiteres gezahntes Rad (75, 77)
geführt ist.
7. Bandantriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
zum Bendeiniegen eine der Transportrollen (31; 82) bezüglich der anderen Transportrolle
(30; 80) gegen die Kraft einer Feder (47; 86) ausschwenkbar gelagert ist.
8. Bandantriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die eine, ortsfest gehaltene Transportrolle (80) exzentrisch gelagert und nur diese
Transportrolle mit einer Abstreifanordnung (90) versehen ist, und daß zur Begrenzung
der Bewegung des zum zeitweiligen Lösen der Antriebsverbindung schwenkbaren Trägers
(84) für die andere, ausschwenkbare Transportrolle (82) ein Anschlag (87) vorgesehen
ist (Fig. 7).
9. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Begrenzung
der Ausschwenkbewegung der Transportrolle (31; 68) ein Anschlag (50) vorgesehen und
so angeordnet ist, daß die Antriebsverbindung zwischen beiden Transportrollen (30,
31; 68) beim Ausschwenken der schwenkbaren Transportrolle (31) nicht gelöst wird (Fig.
1).
Bandantriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die
Transportrollen (30, 31; 68; 80) in im axialen Abstand aufeinanderfolgenden und in
zueinander parallelen Bereichen (33) in der Umfangsfläche zur Aufnahme von kammartig
angeordneten und mit jeweils einer Abstreifrandkante (67) versehenen Abstreifern (34)
der Abstreifanordnungen (36, 37; 69; 90) ausgespart sind (Fig. 2).
1. Ribbon drive, particularly for ink ribbon cartridges, with two adjacent transport
rollers (30,31; 68; 74, 76; 80) arranged before a storage compartment (10) and circumferentially
transporting the ribbon (12) between them, for storing the ribbon (12) in a plurality
of loops in the storage compartment (10), characterized in that the or each transport
roller (30, 31; 68; 74, 76; 80) which both close the feed-side compartment end with
their circumferential sections facing the storage compartment (10), have an associated
stripping device (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90) stationary with respect to the positioning
of the respective transport roller, with a stripping device edge (67; 72, 73) extending
along the above mentioned circumferential section of this transport roller, in respect
to which the respective transport roller is designed on its circumferential side in
such a manner that its circumference protrudes in the course of its rotation alternatingly
over the stripping device (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90), and withdraws behind it.
2. Ribbon drive according to claim 1, characterized in that both transport rollers
(30, 31; 68; 74, 76) are equipped with a stripping device (36. 37, 38; 69; 72,73),
and are driven synchronously with supplemenary radii, and are intermittently engageable,
in such a manner that while the circumferential surface of a transport roller protrudes
over its stripping device the circumferential surface of the other transport roller
is within the stripping device edges of its stripping device and vice versa.
3. Ribbon drive as claimed in claim 2, characterized in that both transport rollers
(30, 31) are eccentrically supported.
4. Ribbon drive as claimed in claim 2, characterized in that the transport rollers
(68) have an elliptical circumference.
5. Ribbon drive as claimed in claim 2, characterized in that the transport rollers
(74, 76) are concentrically supported and their circumferential surfaces are formed
by one respective identical tooth belt (70, 71) of continuously changing thickness,
in such a manner that within the clamping area the thickest section of the one tooth
belt (70 or 71) rests against the thinnest section of the other tooth belt (71 or
70) (Fig. 6).
6. Ribbon drive as claimed in claim 5, characterized in that the tooth belt (70, 71)
of each transport roller (74, 76) moves over one respective further gearwheel (75,
77).
7. Ribbon drive as claimed in claims 1 to 6, characterized in that for inserting a
ribbon one of the transport rollers (31; 82) is pivotably supported with respect to
the other transport roller (30; 80) against the force of a spring (47; 86).
8. Ribbon drive as claimed in claims 1 and 7, characterized in that the one stationary
transport roller (80) is eccentrically supported, and that only this transport roller
has a stripping device (90), and that for limiting the movement of the carrier (84)
pivotable for temporarily releasing the drive connection, a stop (87) is provided
for the other pivotable transport roller (82) (Fig. 7).
9. Ribbon drive as claimed in claim 7, characterized in that for limiting the pivoting
movement of the transport roller (31; 68) a stop (50) is provided and arranged in
such a manner that the drive connection between both transport rollers (30, 31; 68)
is not disengaged (Fig. 1) upon the pivoting of the pivotable transport roller (31).
10. Ribbon drive as claimed in claims 1 to 5, characterized in that the transport
rollers (30, 31; 68; 80) in areas (33) succeeding each other in axial spacing and
arranged in parallel to each other, are recessed in the circumferential surface to
receive stripping device (34) of comb-like shape, and equipped with one respective
stripping device edge (67) of the stripping device (36, 37; 69; 90).
1. Dispositif d'entraînement de ruban comportant deux rouleaux de transport adjacents
(30, 31; 68; 74, 76; 80) précédant une chambre d'emmagasinage (10) et transportant
le ruban (12) par contact périphérique mutuel afin de l'emmagasiner en boucles. multiples
dans la chambre d'emmagasinage (10), en particulier pour des cassettes à ruban encreur,
caractérisé en ce qu'au moins l'un des rouleaux de transport (30, 31; 68; 74, 76;
80), qui ferment le côté alimentation de la chambre (10) avec leurs sections circonférentielles,
est associé à un ensemble d'arrachement (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90) lequel est fixe
par rapport au montage du rouleau de transport respectif et est muni d'un bord d'arrachement
(67; 72, 73) s'étendant le long de ladite section circonférentielle de ce rouleau
de transport, la circonférence du rouleau de transport respectif étant telle qu'au
cours de sa rotation sa surface dépasse alternativement l'ensemble d'arrachement (36,
37, 38; 69; 72, 73; 90), et se retire derrière celui-ci.
2. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 1, caractérisé en ce
que les deux rouleaux de transport (30, 31; 68; 74, 76) comportent un disposited d'arrachement
(36, 37, 38; 69; 72, 73), et sont entraînés, de façon synchrone avec des rayons se
complétant de telle sorte que tant que la surface circonférentielle d'un rouleau de
transport dépasse son dispositif d'arrachement, la surface circonférentielle de l'autre
rouleau de transport se trouve à l'intérieur du bord d'arrachement de son dispositif
d'arrachement et vice-versa.
3. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 2, caractérisé en ce
que les deux rouleaux de transport (30, 31) sont montés de façon excentrique.
4. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 2, caractérisé en ce
que les rouleaux de transport (68) ont une circonférence elliptique.
5. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 2, caractérisé en ce
que les rouleaux de transport (74, 76) sont montés de façon concentrique et leurs
surfaces circonférentielles sont formées par une courroie crantée (70, 71) d'une épaisseur
variant continuellement de telle sorte que dans la région de pincement, la section
la p!us épaisse de l'une des courroies dentées (70 ou 71) s'appuie sur la section
la plus mince de l'autre courroie crantée (71 ou 70) (figure 6).
6. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 5, caractérisé en ce
que la courroie dentée (70, 71) de chaque rouleau de transport (74, 76) passe sur
une roue dentée supplémentaire (75,77).
7. Dispositif d'entraînement de ruban selon les revendications 1 à 6, caractérisé
en ce que pour l'insertion du ruban l'un des rouleaux de transport (31; 82) est pivotable
par rapport à l'autre rouleau de transport (30; 80) à l'encontre de la force de rappel
d'un ressort (47; 86).
8. Dispositif d'entraînement de ruban selon les revendications 1 et 7, caractérisé
en ce que le rouleau de transport fixe (80) est monté de façon excentrique et que
seul ce rouleau de transport est muni d'un dispositif d'arrachement (90), et en ce
que pour limiter le mouvement d'un élément de support (84) qui est pivotable pour
temporairement interrompte l'entraînement, il est prévu une butée (87) pour l'autre
rouleau de transport pivotable (82) (figure 7).
9. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 7, caractérisé en ce
que pour limiter le mouvement pivotant du rouleau de transport (31; 68) il est prévu
une butée (50) qui est disposée de telle sorte que la connexion d'entraînement entre
les deux rouleaux de transport (30, 31; 68) ne soit pas supprimée lorsque le rouleau
de transport pivotable (31) pivote (figure 1).
10. Dispositif d'entraînement de ruban selon les revendications 1 à 5, caractérisé
en ce que les périphéries des rouleaux de transport (30, 31; 68;
80) présentent des zones (33) en creux, lesdites zones étant parallèles et espacées
axialement afin de recevoir des éléments d'arrachement (34) disposés en peigne, lesdits
rouleaux coopérant respectivement avec un bord d'arrachement (67) des dispositifs
d'arrachement (36, 37; 69; 90).