Bandantriebsvorrichtung für eine Bandkassette

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Bandantriebsvorrichtung mit zwei einander anliegenden Transportrollen für eine Bandkassette, in welcher zur Speicherung des Bandes eine Vielzahl von Schleifen gebildet wird.

[0002] Derartige Kassetten finden insbesondere für Farbbandkassetten Verwendung, und zwar bevorzugt für Endlosfarbbänder für Schreibmaschinen und Druckwerke. wobei das Band mittels des Transportrollenpaares in die Speicherkammer der Kassette gefördert wird, dort Schleifen bildet und am anderen Ende der Kassette herausgezogen wird, wo es vor die Druckposition gelangt und anschließend wieder den Transportrollen zugeführt wird. Ein Beispiel für eine derartige Farbbandkassette, bei der die Bildung der Schleife willkürlich erfolgt, findet sich in der US-PS 4 053 040.

[0003] Bei der Art unkontrollierter Zuführung in die Kassette entstehen in deren Speicherkammer unvermeidbar unregelmäßige Schleifen, und es besteht die Gefahr, daß sich mäanderförmige Verdichtungen oder sogar eine Art Klumpen bilden, oder daß sich einzelne Schleifen hinter später zugeführten Schleifen verfangen, mit der Foige, daß die Entnahme des Bandes aus der Kassette behindert werden kann, z. B. durch übermäßig wechselnde Spannung des Bandes beim Austritt. Bisweilen treten aber auch derartige Verwicklungen des Bandes in der Speicherkammer auf, daß die ganze Kassette ausgewechselt werden muß. In jedem Fall erschweren aber die Probleme bei der ungleichmäßigen Schleifenbildung in der Speicherkammer die Ausnutzung der Speicherkapazität der Kassette.

[0004] Man. hat daher durch verschiedene Maßnahmen versucht, sölche Störungen zu vermeiden bzw. die Bildung regelmäßiger Schleifen zu verbessern, z. B. durch entsprechende feste Führungselemente im Bereich der gesamten Speicherkammer, wie es in der US-PS 3 989 132 beschrieben ist, oder durch abschirmende Führungselemente in Verbindung mit einer Umlenkrolle im Ausgangsbereich des Bandes, um ein möglichst ungehindertes Herausziehen des Farbbandes aus der Kassette zu erreichen (US-PS 3 814 231).

[0005] Während die vorgenannten bekannten Ausführungen primär auf die verbesserte Führung und Entnahme des Bandes aus der Kassette gerichtet sind, zeigt die US-PS 2 685 357 eine Lösung zur Bildung der Schleifen bei der Zufuhr des Bandes in die Kassette. Hierzu ist in der Speicherkammer ein mittels eines Exzenterantriebes oszillierend bewegter Schwenkhebel vorgesehen, der das eingeführte Band in regelmäßige Schleifen legt. Diese Anordnung löst zwar grundsätzlich das Problem der regelmäßigen Schleifenbildung, ist jedoch hinsichtlich der baulichen Ausführung und der Kosten recht aufwendig und eignet sich auch nicht für Farbba_Rdkassetten, die bei Maschinen der vorgenannten Gattung bei möglichst selbsttätiger Kupplung mit dem Antrieb leicht einsetzbar und entnehmbar sein müssen.

[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bandantriebsvorrichtung mit zwei einer Speicherkammer einer Bandkassette vorgeschalteten, nebeneinanderliegenden und umfangsseitig zwischen sich das Band hindurchfördernder Transportrollen zur Speicherung des Bandes in einer Vielzahl von Schleifen in der Speicherkammer zu schaffen, die mit einfachen Mitteln die Bildung von Schleifen vorgegebener Länge gewährleistet und somit eine problemlose Benutzung der Kassette bei vollständiger Ausnutzung der Speicherkapazität ermöglicht. Diese Aufgabe ist durch die im Patentanspruch 1 angegebene Vorrichtung gelöst worden.

[0007] Im Vergleich zum Stand der Technik ist die erfindungsgemäße Vorrichtung außerordentlich einfach im Aufbau und in der Betriebsweise, ermöglicht es durch entsprechende Gestaltung der Abstreifanordnungen, die Größe der Schleifen zu bestimmen, so daß die Speicherkammer optimal ausgenutzt werden kann. und erfordert keinerlei Maßnahmen zur Führung der Schleifen in der Speicherkammer. Weiterhin ist bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der Kassette eine ungestörte Entnahme des Bandes bei nahezu gleichmäßigem Bandspannung gewährleistet, wofür es von besonderem Vorteil ist, daß die Schleifenlänge durch die Wahl der Größe und der Exzentrizität der Transportrollen und/oder der Länge der Abstreifanordnungen der Form und den Abmessungen der Speicherkammer angepaßt werden kann.

[0008] Bevorzugte Ausführungen für die Lagerung bzw. Ausbildung der Transportrollen sind die exzentrische Lagerung der Transportrollen, der Ausbildung mit elliptischer Umfangsform oder die Bildung des wirksamen Umfangs der konzentrisch gelagerten Transportrollen durch je einen Zahnriemen kontinuierlich wechselnder Dicke, wobei im Klemmbereich der dickste Abschnitt des einen Zahnriemens jeweils am dünnsten Abschnitt des anderen Zähnriemens anliegt. Die Verwendung von Exzentern für Antriebe in Bandkassetten mit Schleifenbildung ist zwar durch die US-PS 3 871 507 bereits bekannt, jedoch dienen die Exzenter hier als Antriebselemente für die Erzeugung von oszillie- renden Bewegungen schuhartiger Vorschubele- mente, zum Zwecke der Entnahme des Bandes aus dem Antriebsbereich in den Speicherbereich der Kassette.

[0009] Weitere Ausgestaltungen und Varianten der erfindungsgemäßen Antriebsvorrichtung sind in Unteransprüchen enthalten.

[0010] Die Erfindung wird nachfolgend am Beispiel einer Farbbandkassette für eine Schreibmaschi- ne oder ein Druckwerk anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Draufsicht auf die Farbbandkassette mit den Transportrollen und Abstreifanordnungen,

Fig. 2 einen Schnitt in der Ebene 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3a bis 3e schematische Darstellungen der Anordnung exzentrisch gelagerter Transportrollen im Zusammenwirken mit den Abstreifanordnungen in verschiedenen Phasen der Schieifenbildung und

Fig. 4 bis 7 abgewandelte Ausführungsformeh der Bandantriebsvorrichtung.

[0011] Die in den Fig. 1; und 2 dargestellte Farbbandkassette,besteht aus einer Speicherkammer 10 zur Aufnahme' des. Farbbandes und einer Zuführeinrichtung 11 zum Zuführen des Bandes in die Speicherkammer 10. Das Farbband 12 ist als endlose Schleife ausgebildet und wird aus der Speicherkammer 10 durch einen Austrittsschlitz 13 herausgezogen. Dieses Herausziehen erfolgt unter der Einwirkung einer Bremsanordnung, bestehend aus einem Kolben 15 mit einer Reibungsschicht 16, weicher, unter der Wirkung einer Feder 17 gegen einen Block 18 auf der anderen Seite des Austrittschlitzes 13 gedrückt wird. Die Speieherkammer 10 hat die Form eines Quaders mit einer der Breite des Farbbandes angepaßten Höhe und einer unter Berücksichtigung der aufzunehmenden Farbbandlänge gewählten Länge; sie wird durch Seitenwände 20, eine Rückwand 21 und obere und untere Abdeckungen gebildet.

[0012] Die -Zuführeinrichtung 11 zum Einführen des Farbbandes in die Speicherkammer 10 besteht aus einem Paar Transportrollen 30, 31, die zum Vorschub des Farbbandes in einem. Ktemmbereich 32 einander anliegen. In zueinander parallelen Bereichen 33 (Fig. 2) sind die Transportrollen 30; 31 zur Aufnahme von Abstreifern 34 ausgespart. Auf dem Umfang der Transportrollen 30,31 befinden sich Reibungsschichten 35 zur Aufrechterhaltung der Vorschubkraft zur Bildung von Schleifen des Farbbandes 12 in der Speicherkammer 10.

[0013] Um zu verhindern, daß das Farbband 12 bei seiner Verdichtung in der Speicherkammer 10 an den Oberflächen der Transportrollen 30, 31 haften bleibt, sind Abstreifanordnungen 36 und 37 vorgesehen, die aus den kammartig ausgebildeten Abstreifern 34 sowie oberen und unteren Abstreifern 38 gebildet sind. Die Abstreifanordnungen 36, 37 sind vorzugsweise gegossen und in der Speicherkammer 10 mit entsprechenden Abstreifrändern in Form von Radien 40 und 41, ähnlich dem Radius der Transportrollen 30 und 31, ausgebitdet.

[0014] Zur Abstützung der Abstreifer dienen Stützen 39 (Fig. 1). Zum Montieren der Transportrollen 30, 31 ist in den Abstreifern 34 je ein Ausschnitt 42 vorgesehen. Die Abstreifanordnung 36 ist am Rahmen 43 mittels Schrauben 44 befestigt, während die Abstreifanordnung 37 um einen Bolzen 45 am Rahmen schwenkbar gelagert ist. Die Abstreifanordnung 37 steht zusammen mit der Transportrolle 31 unter einer um den Bolzen 45 entgegen dem Uhrzeigersinn, also zur Transportrolle 30 hin gerichteten Kraft, weiche durch eine an emem Stift 48 eingehängte Torsionsfeder 47 ausgeübt wird, deren anderes Ende an einem Stift 49 am Rahmen .43 befestigt ist. Die Torsionsfeder 47 und die Stifte 48 und 49 sind so angeordnet, daß bei manuellem Schwen ken der Abstreifanordnung 37 im Uhrzeigersinn eine Kniehebelwirkung erzielt wird. Dies erleichtert das Einlegen des Farbbandes zwischen die beiden Transportrollen 30, 31, und: bei dem entsprechenden Ausschwenken der Abstreifanordnung 37 liegt diese an einem Anschlag 50 am Rahmen an.

[0015] Die Lagerung der Transportrollen 30 und 31 in den zugeordneten Abstreifanordnungen 36 bzw. 37 erfolgt durch Einschieben in die Ausschnitte 42 und anschließendes Einführen von Wellen 52 und 53, weiche mittels Sicherungsktemmen 54 (Fig. 2). in den Abstreifanordnungen 36 und 3.7 gesichert werden. Auf der Welle 52 befindet.sich eine Buchse 55, an der die Transportrolle 30 anliegt. Die Abstreifanordnung 36 weist entsprechende axiale Öffnungen für die Welle 52 und eine Buchse 56 im oberen Abstreifer 38 sowie für die. Welle 52 und die Buchse 55 im unteren Abstreifer 38 auf. Die Welle 53 mit der Transportrolle 31 ist in Lagern 57 und 58 innerhalb der. Abstreifanordnung 37 geführt. Wenn gewünscht, kann die Transportrolle 30 in der Abstreifanordnung 36 drehbar gelagert werden; dann ist jedoch die Ausrichtung der Motorwelle und der Transpor rollenwelle erschwert.

[0016] Die Welle 52 ist mit der Antriebswelle 60 eines Motors 61; beispielsweise eines Schrittmotors, mittels einer Klemme 62 verbunden. Auf der Welle 52 befindet sich ein Stirnrad 64, weiches mit einem weiteren Stirnrad 65 auf der Welle 53 im Eingriff steht. Der Motor 61 treibt daher unmittelbar die Transportrolle 30 und das Stirnrad 64 an, welches seinerseits über das Stirnrad 65 die Transportrolle 31 antreibt. Die Zahnhöhe der beiden Stirnräder 64 und 65 ist so gewähit, daß der Eingriff auch dann aufrechterhalten bleibt, wenn zum Einlegen des Farbbandes 12 die Abstreifanordnung 37 mit der Transportrolle 31 gegen den Anschlag 50 ausgeschwenkt wird.

[0017] Die Transportrollen 30 und 31 sind auf ihren Wetten 52 bzw. 53 exzentrisch gelagert. Hierbei ist die Ausrichtung der beiden Transportrollen zueinander so gewählt, daß in einer Ausgangsposition der höchste Punkt der einen Transportrolle mit dem niedrigsten Punkt der anderen Transportrolle im Klemmbereich 32 in Kontakt steht. Durch den ständigen Eingriff zwischen den Stirhrädern 64 und 65 bleibt diese Zuordnung stets aufrechterhalten, Im Laufe der Drehbewegung der Transportrollen 30 und 31 wandert daher der Klemmbereich 32 zwischen den beiden Abstreifanordnungen 36 und 37 um einen Betrag entsprecherrd der Exzentrizität der beiden Transportrollen hin und her:

Während der Drehung der Transportrollen 30, 31 in der in Fig. 1 durch gestrichelte Pfeile angezeigten Richtung gelangt der infolge der Exzentrizität höchste Punkt der Transportrolle 31 vom Klemmbereich 32 über den Radius 41 hinaus in die Speicherkammer 10. Gleichzeitig bewegt sich der tiefste Punkt, d. h., der Punkt mit dem geringsten Radius, der Transportrolle 30 aus dem Klemmbereich 32 in die Speicherkammer 10 hinein vom Radius 40 nach innen, so daß er nicht mehr zum Transport des Farbbandes nach links wirksam ist. Die dem Farbband eigene Steifigkeit bewirkt daher, daß dieses beim Vorschub in die Speicherkammer 10 zunächst dem Umfang der Transportrolle 31 nach rechts folgt, da, wie erwähnt, der Umfang der Transportrolle 31 sich vom Radius 41 auswärts bewegt. Die Länge der hierbei gebildeten Schleife wird dabei bestimmt durch den linearen Abstand, um den der Umfang der Transportrolle 31 in Kontakt mit dem Farbband in der Speicherkammer 10 außerhalb des Radius 41 der Abstreifanordnung 37 verbleibt.

[0018] Die aufeinanderfolgende Bildung von Schleifen ist in den Fig. 3a bis 3e veranschaulicht. Hierbei sind die Transportrollen 30 und 31 sowie die Abstreifanordnungen 36 und 37 gemäß den Fig. 1 und 2 hier nur schematisch dargestellt und der ursprüngliche Berührungspunkt der Transportrollen 30 und 31 im Klemmbereich ist durch eine Marke gekennzeichnet, um in den Fig. 3a bis 3e die einzelnen Phasen der Transportrollendrehung, und zwar jeweils nach einer Drehung um 45° , deutlich zu machen. Aus den Fig. 3a und 3b ist ersichtlich, daß im Verlauf der Drehbewegung der Transportrolle 30 um 45° von der Ausgangsposition aus der Transportrollenumfang sich innerhalb des Radius 40 befindet und daher nicht auf das Farbband 12 wirksam ist. Es erfolgt somit eine Lockerung des Farbbandes zwischen den Transportrollen, wobei die dem Farbband eigene Steifigkeit zur Bildung einer Schleife nach rechts, also im Bereich des Umfangs der Transportrolle 31, beiträgt.

[0019] Wie Fig. 3b zeigt, ist nach einer Drehung der Transportrollen 30, 31 um 45° die gebildete Schleife etwa gleich dem zurückgelegten Weg des Transportrollenumfangs. Hierbei transportiert die Transportrolle 31 das Farbband in die Speicherkammer 10, wobei das Farbband 12 dem Umfang der Transportrolle 31 folgt und die Schleifenbildung fördert. Nach einer Drehung um 90° gelangt gemäß Fig. 3c die neugebildete Farbbandschleife mit der halben Umfangsgeschwindigkeit der Transportrolle 31 in Richtung auf ihre rechte Begrenzung, wobei sich der höchste Punkt des Umfangs der Transportrolle 31 nunmehr in der 90° -Stellung befindet und eine Verringerung des wirksamen Radius eingeleitet wird, obwohl die Umfangsfläche zunächst noch immer in die Speicherkammer 10 ragt.

[0020] Nach einer Drehbewegung von 135° (Fig. 3d) befindet sich nun die Umfangsfläche der Transportrolle 31 innerhalb des Radius 41 der Abstreifanordnung 37 und ist daher nicht mehr länger für den Vorschub des Farbbandes nach rechts wirksam. Gemäß Fig. 3e wird nun, im Anschluß an die Drehbewegung der Transportrol- - len 30, 31 um 135°, das Farbband in dem Freiraum zwischen den beiden Transportrollen. 30, 31 durch die Transportrolle 30 in die entgegengesetzte Richtung, nämlich nach links, transportiert, um nun in entsprechender Weise, wie vorher beschrieben, eine weitere Schleife zu bilden, da jetzt der relativ zum Radius 40 höchste Umfangsbereich der Transportrolle 30 auf das Farbband wirksam wird und dieses auf seinem Weg nach links in die Speicherkammer 10 mitnimmt.

[0021] Dieser Wechsel der Farbbandtransportrichtung findet statt, obwohl zu diesem Zeitpunkt auf der Seite der Speicherkammer 10 keine Mitnehmerverbindung zwischen einer Transportrolle und dem Farbband besteht. Der Richtungswechsei wird vielmehr durch die Steifigkeit des Farbbandes und auch dadurch gefördert, daß in dem freien Raum zwischen den beiden Transportrollen 30, 31 nur geringer Druck herrscht. Erst unmittelbar nach der Richtungsumkehr wird sodann die Umfangsfläche der Transportrolle 30 zur nachfolgenden Bildung der neuen Schleife vorgegebener Größe wirksam.

[0022] Aus der vorhergehenden Beschreibung ergibt sich, daß die Dauer der Wirksamkeit der Transportrollen innerhalb der Speicherkammer 10 die Größe der einzelnen Schleifen des Farbbandes in der Speicherkammer 10 bestimmt. Die Größe der Schleifen kann demnach geändert werden durch eine entsprechende Modifikation der Form der Umfangsflächen der Transportrollen. Andererseits kann aber auch die Gestaltung der Abstreifanordnungen 36, 37 verändert werden, wie Fig. 4 zeigt. Hier sind die Abstreifrandkanten 67 der Abstreifanordnungen 36 und 37 im Vergleich zu der Ausführung nach den Fig. 3a bis 3e so gestaltet, daß das Farbband zu einem früheren Zeitpunkt von der wirksamen Umfangsfläche der Transportrolle abgehoben wird. Weiterhin kann durch elliptische Transportrollen 68 im Zusammenwirken mit einer Abstreifanordnung 69, wie Fig. 5 zeigt, die Zahl der Schleifenbildungen pro Umdrehung der Transportrollen verdoppelt werden. Die hierbei gebildeten Schleifen sind jedoch, wie gleichfalls in Fig. 5 angedeutet ist, kürzer, da die Umfangsflächen der Transportrollen 68 in diesem Fall entsprechend kürzer in Kontakt mit dem Farbband sind, nämlich über einen Drehwinkel von kaum mehr als 90° .

[0023] Bei einer weiteren Ausführungsform gemäß Fig. 6 werden Zahnriemen 70, 71 von wechselnder Dicke zum Transport des Farbbandes 12 in die Speicherkammer 10 verwendet. Hier verlaufen die Abstreifrandkanten 72, 73 unter einem geringem Winkel vom Eintrittsbereich des Farbbandes zu den gegenüberliegenden Seiten der Speicherkammer, und zwar unter dem gleichen Winkel wie die Außenflächen der Zahnriemen 70, 71 in bezug auf die Innenfläche von ihrem dünnsten zu ihrem dicksten Bereich. Jeder der Zahnriemen 70, 71 dient als Vorschubelement, wobei der Zahnriemen 70 über ein Antriebsrad 74 und ein weiteres gezahntes Rad 75 verläuft, während der Zahnriemen 71 über gezahnte Räder 76 und 77 geführt ist. Die gezahnten Räder 76 und 77 sind, in ähnlicher Weise wie anhand der Fig. 1 und 2 im Zusammenhang mit der Transportrolle 31 beschrieben, auf einem in Fig. 6 nicht gezeigten Rahmenteil gelagert, welcher unter der Kraft einer (gleichfalls nicht dargestellten) Feder in Richtung des Zahnriemens 70 gedrückt wird, wodurch ein Klemmbereich 78 zur Mitnahme des Farbbandes gebildet ist. Das gezahnte Rad 76 ist durch ein (nicht dargestelites) Stimradgetriebe in Antriebsverbindung mit der Welle des Antriebsrades 74 verbunden. Das Antriebsrad 74 wird von einem (nicht sichtbaren) Motor angetrieben. wobei im Verlauf des Umlaufes des Zahnriemens 70 dessen wachsende Dicke relativ zur Abstreifrandkante 72 zunehmend in die Speicherkammer 10 ragt und das Farbband mitnimmt. Gleichzeitig gelangt der gegenüberliegende Zahnriemen 71 mehr und mehr von der Abstreifrandkante 73 hinweg, so daß er keine Antriebsverbindung auf das Farbband auszuüben vermag.

[0024] Die in Fig. 6 dargestellte Anordnung kann so gestaltet werden, daß der jeweilige Schnittpunkt zwischen der wirksamen Umfangsfläche des Zahnriemens und der Abstreifrandkante sich mit der halben Umfangsgeschwindigkeit des Zahnriemens bewegt. Die Geschwindigkeit dieses .Schnittpunktes kann weiterhin variiert werden durch Veränderung des Winkels der Abstreifrandkanten 72, 73 in bezug auf die Zahnriemen 70 bzw. 71. Die Farbbandschleife bewegt sich selbstverständlich jeweils mit der halben Umfangsgeschwindigkeit der Zahnriemen.

[0025] Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 ist, zum Unterschied zu den Ausführungen nach den Fig. 1 bis 3e, nur eine Transportrolle exzentrisch gelagert. Die Transportrolle 80 ist als angetriebene Rolle auf einer Welle 81 exzentrisch gelagert und wirkt mit einer auf einer Welle 83 geführten Transportrolle 82 zusammen. Die Welle 83 ist am Ende eines Winkelhebels 84 gelagert, weicher am entgegengesetzten Ende um einen Stift 85 schwenkbar gelagert ist. Eine Zugfeder 86 übt eine ständige Kraft auf den Winkelhebel 84 aus, derart, daß die Transportrolle 82 an der Transportrolle 80 anliegt. Der Schwenkbereich des Winkelhebels 84 ist jedoch durch einen Anschlag 87 begrenzt. Die Speicherkammer 93 ist durch Wände 88 und 89 gebildet, und die exzentrische Transportrolle 80 wirkt mit einer Abstreifanordnung 90 zu Bildung der Bandschleifen zusammen. Die Abstreifanordnung 90 kann in gleicher Weise, wie zuvor im Zusammenhang mit Fig. 2 beschrieben, kammförmig ausgebildet sein, wobei die Transportrolle 80 entsprechende Ausschnitte zur Aufnahme der Kammteile aufweist.

[0026] Die Wirkungsweise der Ausführung nach Fig. 7 ist so, daß ein Farbband 91 im Klemmbereich 92 zwischen den Transportroilen 80 und 82 erfaßt und in die Speicherkammer 93 transportiert und, solange die Umfangsfläche der exzentrischen Transportrolle 80 über die Abstreifanordnung 90 hinausragt, von der Transportrolle 80 nach rechts in Richtung auf die Wand 88 mitgenommen wird. Sobald die Umfangsfläche der exzentrischen Transportrolle 80 hinter die wirksamen Flächen der Abstreifanordnung 90 zurücktritt, wird das Farbband 91 abgehoben und wandert nach links gegen die Wand 89, wobei gleichzeitig die Umfangsfläche der Transportrolle 80 im Klemmbereich 92 von der Transportrolle 82 abhebt und die weitere Zufuhr unterbrochen ist. Denn die als Antrieb wirksame Transportrolle 82 ist durch den Anschlag 87 gehindert, dem Verlauf der Umfangsfläche der Transportrolle 80 nachzufolgen, so daß kein Antrieb auf die Transportrolle 80 übertragen wird, bis der erhöhte Umfangsbereich der Transportrolle 80 im Klemmbereich 92 erneut wirksam wird und die Antriebsverbindung zwischen den beiden Transportrollen 82, 80 wieder hergestellt ist. Die Exzentrizität der Transportrolle 80 ist so gewählt, daß die Transportrollen im Klemmbereich 92 zum Vorschub des Farbbandes wirksam sind, bis kurz danach der höchste Bereich der exzentrischen Transportrolle 80 in die Speicherkammer 93 gelangt und das Farbband nach rechts zieht. Zum grundsätzlichen Unterschied zu der Ausführung nach den Fig. 1 und 2 brauchen bei der Ausführungsform nach Fig. 7 die Transportrollen 80 und 82 nicht synchron umzulaufen; denn die Transportrolle 82 ist, wie Fig. 7 zeigt, konzentrisch gelagert.

[0027] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Farbbandkassette kann so gestaltet werden, daß die Speicherkammer 10 von der Zuführeinrichtung 11 entfernt werden kann. Zu diesem Zweck ist die Speicherkammer 10 an ihrem unteren offenen Ende mit Flanschteilen 95 versehen, weiche sich nahe der Peripherie der Transportrotlen 30, 31 befinden. Zur Halterung der Speicherkammer 10 dient eine untere Kante 96 am Rahmen 43. Außerdem können federbelastete Halteelemente vorgesehen werden, welche beim Abnehmen der Speicherkammer 10 das offene Ende abdecken, um ein Austreten des darin befindlichen Farbbandes zu verhindern.

Ansprüche

1. Bandantriebsvorrichtung mit zwei einer Speicherkammer (10) einer Bandkassette vorgeschalteten, nebeneinanderliegenden und umfangsseitig zwischen sich das Band (12) hindurchfördemden Transportrollen (30, 31; 68; 74, 76; 80) zur Speicherung des Bandes (12) in einer Vielzahl von Schleifen in der Speicherkammer (10), insbesondere für Farbbandkassetten, dadurch gekennzeichnet, daß der oder jeder Transportrolle (30, 31; 68; 74, 76; 80), die beide mit ihren der Speicherkammer (10) zugewandten Umfangsabschnitten das zuführseitige Kammerende abschließen, eine in bezug zur Lagerung der betreffenden Transportrolle ortsfeste Abstreifanordnung (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90) mit einer sich längs des genannten Umfangsabschnittes dieser Transportrolle erstreckenden Abstreifrandkante (67; 72, 73) zugeordnet ist, zu der die betreffende Transportrolle umfangsseitig derart gestaltet ist, daß ihre Umfangsfläche im Verlauf ihrer Drehbewegung abwechselnd über die Abstreifanordnung (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90) hinausragt und hinter dieselbe zurücktritt.

2. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide TransportroIlen (30, 31; 68; 74, 76) mit einer Abstreifanordnung (36, 37, 38; 69; 72, 73) versehen und mit jeweils sich einander ergänzenden Radien einander anliegend synchron angetrieben sind, derart, daß, solange die Umfangsfläche an einer Transportrolle über ihre Abstreifanordnung hinausragt, die Umfangsfläche der anderen Transportrolle innerhalb der Abstreifrandkante ihrer Abstreifanordnung liegt, und umgekehrt.

3. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß beide Transportrollen (30, 31 ) exzentrisch gelagert sind.

4. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrollen (68) elliptische Umfangsform aufweisen.

5. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrollen (74, 76) konzentrisch gelagert sind und ihre Umfangsflächen durch je einen gleichen Zahnriemen (70, 71) kontinuierlich wechselnder Dicke gebildet werden, derart, daß im Klemmbereich der dickste Abschnitt des einen Zahnriemens (70 bzw. 71) jeweils am dünnsten Abschnitt des anderen Zahnriemens (71 bzw. 70) anliegt (Fig. 6).

6. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnriemen (70, 71) jeder Transportrolle (74, 76) über je ein weiteres gezahntes Rad (75, 77) geführt ist.

7. Bandantriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zum Bendeiniegen eine der Transportrollen (31; 82) bezüglich der anderen Transportrolle (30; 80) gegen die Kraft einer Feder (47; 86) ausschwenkbar gelagert ist.

8. Bandantriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die eine, ortsfest gehaltene Transportrolle (80) exzentrisch gelagert und nur diese Transportrolle mit einer Abstreifanordnung (90) versehen ist, und daß zur Begrenzung der Bewegung des zum zeitweiligen Lösen der Antriebsverbindung schwenkbaren Trägers (84) für die andere, ausschwenkbare Transportrolle (82) ein Anschlag (87) vorgesehen ist (Fig. 7).

9. Bandantriebsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß zur Begrenzung der Ausschwenkbewegung der Transportrolle (31; 68) ein Anschlag (50) vorgesehen und so angeordnet ist, daß die Antriebsverbindung zwischen beiden Transportrollen (30, 31; 68) beim Ausschwenken der schwenkbaren Transportrolle (31) nicht gelöst wird (Fig. 1).
Bandantriebsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Transportrollen (30, 31; 68; 80) in im axialen Abstand aufeinanderfolgenden und in zueinander parallelen Bereichen (33) in der Umfangsfläche zur Aufnahme von kammartig angeordneten und mit jeweils einer Abstreifrandkante (67) versehenen Abstreifern (34) der Abstreifanordnungen (36, 37; 69; 90) ausgespart sind (Fig. 2).

Claims

1. Ribbon drive, particularly for ink ribbon cartridges, with two adjacent transport rollers (30,31; 68; 74, 76; 80) arranged before a storage compartment (10) and circumferentially transporting the ribbon (12) between them, for storing the ribbon (12) in a plurality of loops in the storage compartment (10), characterized in that the or each transport roller (30, 31; 68; 74, 76; 80) which both close the feed-side compartment end with their circumferential sections facing the storage compartment (10), have an associated stripping device (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90) stationary with respect to the positioning of the respective transport roller, with a stripping device edge (67; 72, 73) extending along the above mentioned circumferential section of this transport roller, in respect to which the respective transport roller is designed on its circumferential side in such a manner that its circumference protrudes in the course of its rotation alternatingly over the stripping device (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90), and withdraws behind it.

2. Ribbon drive according to claim 1, characterized in that both transport rollers (30, 31; 68; 74, 76) are equipped with a stripping device (36. 37, 38; 69; 72,73), and are driven synchronously with supplemenary radii, and are intermittently engageable, in such a manner that while the circumferential surface of a transport roller protrudes over its stripping device the circumferential surface of the other transport roller is within the stripping device edges of its stripping device and vice versa.

3. Ribbon drive as claimed in claim 2, characterized in that both transport rollers (30, 31) are eccentrically supported.

4. Ribbon drive as claimed in claim 2, characterized in that the transport rollers (68) have an elliptical circumference.

5. Ribbon drive as claimed in claim 2, characterized in that the transport rollers (74, 76) are concentrically supported and their circumferential surfaces are formed by one respective identical tooth belt (70, 71) of continuously changing thickness, in such a manner that within the clamping area the thickest section of the one tooth belt (70 or 71) rests against the thinnest section of the other tooth belt (71 or 70) (Fig. 6).

6. Ribbon drive as claimed in claim 5, characterized in that the tooth belt (70, 71) of each transport roller (74, 76) moves over one respective further gearwheel (75, 77).

7. Ribbon drive as claimed in claims 1 to 6, characterized in that for inserting a ribbon one of the transport rollers (31; 82) is pivotably supported with respect to the other transport roller (30; 80) against the force of a spring (47; 86).

8. Ribbon drive as claimed in claims 1 and 7, characterized in that the one stationary transport roller (80) is eccentrically supported, and that only this transport roller has a stripping device (90), and that for limiting the movement of the carrier (84) pivotable for temporarily releasing the drive connection, a stop (87) is provided for the other pivotable transport roller (82) (Fig. 7).

9. Ribbon drive as claimed in claim 7, characterized in that for limiting the pivoting movement of the transport roller (31; 68) a stop (50) is provided and arranged in such a manner that the drive connection between both transport rollers (30, 31; 68) is not disengaged (Fig. 1) upon the pivoting of the pivotable transport roller (31).

10. Ribbon drive as claimed in claims 1 to 5, characterized in that the transport rollers (30, 31; 68; 80) in areas (33) succeeding each other in axial spacing and arranged in parallel to each other, are recessed in the circumferential surface to receive stripping device (34) of comb-like shape, and equipped with one respective stripping device edge (67) of the stripping device (36, 37; 69; 90).

Revendications

1. Dispositif d'entraînement de ruban comportant deux rouleaux de transport adjacents (30, 31; 68; 74, 76; 80) précédant une chambre d'emmagasinage (10) et transportant le ruban (12) par contact périphérique mutuel afin de l'emmagasiner en boucles. multiples dans la chambre d'emmagasinage (10), en particulier pour des cassettes à ruban encreur, caractérisé en ce qu'au moins l'un des rouleaux de transport (30, 31; 68; 74, 76; 80), qui ferment le côté alimentation de la chambre (10) avec leurs sections circonférentielles, est associé à un ensemble d'arrachement (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90) lequel est fixe par rapport au montage du rouleau de transport respectif et est muni d'un bord d'arrachement (67; 72, 73) s'étendant le long de ladite section circonférentielle de ce rouleau de transport, la circonférence du rouleau de transport respectif étant telle qu'au cours de sa rotation sa surface dépasse alternativement l'ensemble d'arrachement (36, 37, 38; 69; 72, 73; 90), et se retire derrière celui-ci.

2. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux rouleaux de transport (30, 31; 68; 74, 76) comportent un disposited d'arrachement (36, 37, 38; 69; 72, 73), et sont entraînés, de façon synchrone avec des rayons se complétant de telle sorte que tant que la surface circonférentielle d'un rouleau de transport dépasse son dispositif d'arrachement, la surface circonférentielle de l'autre rouleau de transport se trouve à l'intérieur du bord d'arrachement de son dispositif d'arrachement et vice-versa.

3. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 2, caractérisé en ce que les deux rouleaux de transport (30, 31) sont montés de façon excentrique.

4. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 2, caractérisé en ce que les rouleaux de transport (68) ont une circonférence elliptique.

5. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 2, caractérisé en ce que les rouleaux de transport (74, 76) sont montés de façon concentrique et leurs surfaces circonférentielles sont formées par une courroie crantée (70, 71) d'une épaisseur variant continuellement de telle sorte que dans la région de pincement, la section la p!us épaisse de l'une des courroies dentées (70 ou 71) s'appuie sur la section la plus mince de l'autre courroie crantée (71 ou 70) (figure 6).

6. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 5, caractérisé en ce que la courroie dentée (70, 71) de chaque rouleau de transport (74, 76) passe sur une roue dentée supplémentaire (75,77).

7. Dispositif d'entraînement de ruban selon les revendications 1 à 6, caractérisé en ce que pour l'insertion du ruban l'un des rouleaux de transport (31; 82) est pivotable par rapport à l'autre rouleau de transport (30; 80) à l'encontre de la force de rappel d'un ressort (47; 86).

8. Dispositif d'entraînement de ruban selon les revendications 1 et 7, caractérisé en ce que le rouleau de transport fixe (80) est monté de façon excentrique et que seul ce rouleau de transport est muni d'un dispositif d'arrachement (90), et en ce que pour limiter le mouvement d'un élément de support (84) qui est pivotable pour temporairement interrompte l'entraînement, il est prévu une butée (87) pour l'autre rouleau de transport pivotable (82) (figure 7).

9. Dispositif d'entraînement de ruban selon la revendication 7, caractérisé en ce que pour limiter le mouvement pivotant du rouleau de transport (31; 68) il est prévu une butée (50) qui est disposée de telle sorte que la connexion d'entraînement entre les deux rouleaux de transport (30, 31; 68) ne soit pas supprimée lorsque le rouleau de transport pivotable (31) pivote (figure 1).

10. Dispositif d'entraînement de ruban selon les revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les périphéries des rouleaux de transport (30, 31; 68;

80) présentent des zones (33) en creux, lesdites zones étant parallèles et espacées axialement afin de recevoir des éléments d'arrachement (34) disposés en peigne, lesdits rouleaux coopérant respectivement avec un bord d'arrachement (67) des dispositifs d'arrachement (36, 37; 69; 90).

Zeichnung