(19)
(11) EP 0 011 323 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.06.1982  Patentblatt  1982/22

(21) Anmeldenummer: 79200600.9

(22) Anmeldetag:  18.10.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 3/12, H01H 13/52

(54)

Druckknopf für Tastschalter

Switch push button

Bouton-poussoir pour commutateur


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 10.11.1978 DE 2848741

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
28.05.1980  Patentblatt  1980/11

(71) Anmelder:
  • International Standard Electric Corporation
    New York New York 10022 (US)

    BE CH FR GB IT NL SE AT 
  • Alcatel SEL Aktiengesellschaft
    D-70435 Stuttgart (DE)

    DE 

(72) Erfinder:
  • Hoeft, Siegfried
    D-7257 Ditzingen (DE)
  • Klause, Gerhard
    D-7253 Renningen (DE)

(74) Vertreter: Thul, Leo, Dipl.-Phys. 
Patentanwalt Hoffmannstrasse 26
D-70825 Korntal-Münchingen
D-70825 Korntal-Münchingen (DE)

   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Druckknopf für Tastschatter gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE-AS 1 263 894 ist ein Druckknopftaster bekannt, dessen Druckknopf mittels zweier angeformter, federnder Rasthaken hinter ebensolchen; an einer Montageplatte entgegengesetzt gerichteten Haken verrastbar ist. Im eingerasteten Zustand ist zugleich die Ruhestellung der Taste definiert, in die- sie durch die Rückstellfeder gebracht wird.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Druckknopf entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für handelsübliche Tastschalter zu schaffen, der es ermöglicht, die der Druckkraft entgegenwirkende Rückstellkraft des Tastschalters zu variieren, ohne dazu den Tastschalter oder den Druckknopf ausbauen zu müssen. Die Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen. Die erfindungsgemäße Konstruktion erlaubt es, bedarfsweise durch Lösen eines Einsatzes im Druckknopf eine zusätzliche Druckfeder, deren Kraft der des im Tastschalter bereits vorhandenen Kraftspeichers hinzugefügt ist, gegen eine Druckfeder mit anderen Kennwerten auszuwechseln. Das Lösen und Wiedereinsetzen des Einsatzes kann auf einfache Weise, z. B. mittels einer Münze, erfolgen, ohne daß der Druckknopf selbst oder gar der Tastschalter. demontiert werden muß. Die Oberseite des Druckknopfes kann in eleganter Weise durch eine Abdeckung verschlossen werden, die, sofern sie durchsichtig ausgeführt ist, außerdem Gelegenheit zum Einlegen eines Beschriftungs- oder Symbolzettels gibt. Die Erfindung ist besonders dann von Vorteil, wenn es darum geht, die Rückstellkraft von Tastschaltern den Bedürfnissen von mehr oder weniger stark behinderten Personen anzupassen. Die Notwendigkeit besteht insbesondere in Kliniken, in denen während relativ kurzer Zeiträume die Rückstellkräfte bei Ruf- und Wähltastenanordnungen des öfteren geändert werden sollen.

[0004] Die Erfindung wird nun an Ausführungsbeispielen näher beschrieben, die in den zugehörigen Zeichnungen dargestellt sind. Es zeigt

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Druckknopf in eingebautem Zustand,

Fig. 2 einen Querschnitt entsprechend Linie 11-11 in Fig. 1 und

Fig. 3 eine andere Ausführung des Druckknopfes im Längsschnitt.



[0005] Der in Fig. 1 und 2 dargestellte Druckknopf 1 hat im wesentlichen quaderförmige Gestalt. Auf der Außenseite sind nahe der Unterkante zwei oder drei Rastnasen 16 an den zweckmäßig aus Kunststoff gefertigten Druckknopf angeformt. Beim Aufsetzen auf den Tastschalter 13 rasten diese Rastnasen 16 hinter den entgegengesetzt gerichteten Rastnasen 15 an federnden Rasthaken 14 ein, welche aufrechtstehend an der Montageplatte 18 angesetzt sind, in welcher auch der Tastschalter 13 befestigt ist. Die ganze Anordnung wird zweckmäßig durch eine Abdeckplatte 19 mit einer entsprechenden Öffnung 20 abgedeckt, durch die der Druckknopf 1 herausragt.

[0006] Unten ist der Druckknopf 1 offen und im Inneren im wesentlichen hohl, besitzt jedoch in der oberen Wand 23 einen runden Durchbruch 24, an den sich ein rohrförmiger Ansatz 21 anschließt. In diesen Durchbruch 24 bzw. Ansatz 21 ist von oben her ein zylindrischer Einsatz 2 einfügbar, der mittels Einrenkung mit dem Druckknopf 1 verbunden werden kann. Für die Einrenknasen 4 des Einsatzes 2 sind entsprechende Erweiterungen 22 an dem Durchbruch 24 des Druckknopfes vorgesehen, die das Einfügen ermöglichen. Die Einrenknasen 4 können hinterschnitten sein (Fig. 1), um Zentrierung und Reibung zu verbessern.

[0007] Außerdem können am Umfang des Einsatzes 2 Rastnocken 5 angebracht sein, die beim Drehen des Einsatzes 2 in Pfeilrichtung (Fig. 2) hinter freigeschnittenen federnden Lappen 6 des Druckknopfes einschnappen. Dadurch wird ein selbsttätiges Lösen sicher verhindert. Für das gewollte Drehen (Verriegeln oder Lösen) ist auf der Oberseite des Einsatzes 2 ein segmentförmiger Schlitz 7 zum Ansetzen einer Münze als Werkzeug vorgesehen.

[0008] Bei dem Einsatz 2 handelt es sich um einen oben geschlossenen Hohlzylinder, in dem ein rohrförmiger, an die Stirnwand angeformter Ansatz 8 enthalten ist. Dieser Ansatz hat zweierlei Funktionen: im Inneren nimmt er den Stößel 9 des Tastschalters 13 auf, während über seine Außenfläche eine Schraubendruckfeder 3 geschoben werden kann. Diese den benötigten Werten entsprechend dimensionierte Feder 3 unterstützt in ihrer Wirkung die des Kraftspeichers 17, der in dem handelsüblichen Tastschalter 13 bereits eingebaut ist.

[0009] Auf seiner Oberseite ist dem Druckknopf 1 die Abdeckung 10 aufgesetzt, die ihm einen zweckmäßigen Abschluß verleiht. Wird sie aus undurchsichtigem Material hergestellt, so ist für Unbefugte nicht ohne weiteres offensichtlich, weiche Möglichkeiten dem Druckknopf innewohnen. Wird sie aus durchsichtigem Formstoff gefertigt, so kann ein Beschriftungsblatt 12 eingelegt werden, auf dem Symbole oder Schriftzeichen angebracht sind. Der Druckknopf ist auf der Oberseite etwas vertieft, in den umlaufenden Rand 25 paßt formschlüssig die entsprechend abgestufte Abdeckung 10, so daß sie außen bündig steht. Um die beispielsweise mit einer flachen Wulst einrastende Abdeckung 10 leicht lösen zu können, ist an einer Stelle am oberen Rand des Druckknopfes 1 eine kleine Ausnehmung 11 vorgesehen, in der z. B. ein Fingernagel angesetzt werden kann.

[0010] In .Fig.3 ist eine andere Ausführung des Druckknopfes gezeigt, bei der zwei zusätzliche Schraubendruckfedern zur Anwendung kommen. Im äußeren Aufbau ist er dem zuvor anhand der Fig. 1 und 2 beschriebenen Druckknopf 1 ähnlich, weshalb zum Teil die gleichen Bezugszeichen verwendet werden. Die Rastnasen 36 sind hier allerdings Bestandteil federnder Rasthaken 37, die am unteren Rand des Druckknopfes 31 in Verlängerung seiner Seitenwände so weit vorspringen, daß sie hinter der Montage--platte 38 einrasten. Letztere ist mit entsprechenden Durchbrüchen 39 für den Durchtritt der Rasthaken 37 versehen. Dafür sind die an geformten Rasthaken 14 (Fig. 1) entfallen. Innen fehlt dem Druckknopf 31 der zentrale Einsatz. Statt dessen sind an der Stirnwand des Druckknopfes 31 symmetrisch zur Mitte zwei rohrförmige Ansätze 35 mit durchgehender Bohrung angeformt, die zur Aufnahme je einer Schraubendruckfeder 33 dienen. Auf der Oberseite des Druckknopfes 31 sind die Bohrungen für die Federn 33 etwas erweitert und durch passende Einsätze 32 verschlossen, die eingerastet oder eingerenkt sind. Zu ihrer Betätigung sind sie mit einem Schlitz 34 versehen.

[0011] . Anstelle des rechteckigen Grundrisses können die Druckknöpfe 1 und 31 auch einen runden Grundriß haben. Die Rasthaken 14 bzw. 37 sind dann entweder diagonal oder, wenn ∈s mehr als zwei sind, den Gegebenheiten entsprechend am Umfang verteilt angeordnet.

[0012] Die Druckfedern 3 bzw. 33 werden am Einsatzort eingesetzt oder den Erfordernissen entsprechend ausgetauscht. Beispielsweise werden sie dem Therapeuten einer Klinik zur Verfügung gestellt, der sie bei der Betreuung von Behinderten mit gestörter Bewegungskoordination in von diesen bedienbaren Geräten, wie Fernsprechapparate, Steuervorrichtungen für Fenster, Rolläden usw., einsetzt. Diese Behinderten können normale Bedientasten (Bedienkraft ca. 50 bis 100 cN) nicht fehlerfrei bedienen, da ihnen die Positionierung des Fingers aut dem Druckknopf bereits Mühe bereitet und dabei Wischkontaktbetätigungen ausgelöst werden. Durch Einsetzen entsprechender Zusatzfedern 3 bzw. 33 kann die Bedienkraft soweit gesteigert werden (bis maximal etwa 20 N), daß Fehlbetätigungen weitgehend ausgeschlossen werden können.


Ansprüche

1. Druckknopf (1; 31) für mit einem Betätigungsstößel (9) und einem Kraftspeicher (17) zur Rückstellung versehene Tastschalter (13), der mittels angeformter, die Rückstellung definierender Nasen (16; 36) einrastend gehaltert ist, dadurch gekennzeichnet, daß in seiner Oberseite mindestens ein durch eine.l einrenkbaren Einsatz (2; 32) verschließbarer Durchbruch (24) vorgesehen ist, in den ein weiterer Kraftspeicher in Form einer Schraubendruckfeder (3; 33) austauschbar eingesetzt ist, die durch einen rohrförmigen Ansatz (8; 35) des Einsatzes (2; 32) gehaltert wird und sich an Tastschalter (13) und Einsatz (2; 32) abstützt
 
2. Druckknopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Einsatz (2) wenigstens ein Rastnocken (5) vorgesehen ist, der hinter einem freigeschnittenen Lappen (6) des Druckknopfes (2) verrastbar ist.
 
3. Druckknopf nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Oberseite des Einsatzes (2; 32) ein Schlitz (7; 34) zur Betätigung angebracht ist.
 
4. Druckknopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß.der rohrförmige Ansatz (8) zugleich den. Stößel (9) des Tastschalters (13) aufnimmt.
 
5: Druckknopf nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite durch eine aufrastbare Abdeckung (10) verschließbar ist.
 
6. Druckknopf nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet. daß die Abdeckung (10) transparent und ein Beschriftungsblatt (12) unterlegbar ist.
 


Claims

1. Pushbutton (1, 31) for a pushbutton switch (13) provided with an actuating rod (9) and a powerstoring device (17) for resetting, which button is held in a click-in position by integrally moulded lugs (16, 36) which determine the resetting, characterised in this, that there is provided in its upper side at least one opening (24) which is colsable by an insert (2, 32) which can be twisted into position and into which opening a further power-storing device in the form of a compression spring (3, 33) is interchangeably inserted, which spring is held by a tubular projection (8, 35) of the insert (2, 32) and is supported against the pushbutton switch (13) and the insert (2, 32).
 
2. Pushbutton according to Claim 1, characterised in this, that there is provided on the insert (2) at least one click-in cam (5) which can be made to click into position behind a lug (6) left by cutting away the pushbutton (1).
 
3. Pushbutton according to Claim 2, characterised in this, that a slot (7, 34) has been made for the purpose of actuation in the upper side of the insert (2, 32).
 
4. Pushbutton according to Claim 1, characterised in this, that the tubular projection (8) at the same time receives the pushrod (9) of the pushbutton switch (13).
 
5. Pushbutton according to one of the preceding claims, characterised in this, that the upper side is closable by a click-on cover (10).
 
6. Pushbutton according to Claim 5, characterised in this, that the cover (10) is transparent and that a designation sheet (12) can be laid beneath it.
 


Revendications

1.
 




Zeichnung