(19)
(11) EP 0 014 182 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.06.1982  Patentblatt  1982/22

(21) Anmeldenummer: 80810032.5

(22) Anmeldetag:  29.01.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65F 5/00

(54)

Kehrichtabfuhranlage zum Umladen von Kehricht

Installation for transfer of refuse

Installation pour le transfert de déchets


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB IT NL

(30) Priorität: 29.01.1979 CH 845/79

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
06.08.1980  Patentblatt  1980/16

(71) Anmelder: Ernst Moser AG
CH-3400 Burgdorf (CH)

(72) Erfinder:
  • Fluri, Kurt
    CH-3400 Burgdorf (CH)

(74) Vertreter: Steiner, Martin 
c/o AMMANN PATENTANWÄLTE AG BERN Schwarztorstrasse 31
3001 Bern
3001 Bern (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kehrichtabfuhranlage mit einer Anzahl von längs einer Entladerampe abstellbaren Transportcontainern, in welche Kehricht aus Kehrichtabfuhrwagen von der Entladerampe aus entleert werden kann, und mit einem längs der Entladerampe über den Transportcontainern verfahrbaren Wagen mit einem in die Transportcontainer absenkbaren Stößel zum Verteilen und Verdichten des Inhalts eines beliebigen Transportcontainers.

    [0002] Eine solche Anlage ist in der CH-A-596 083 beschrieben. Man ging hierbei davon aus, daß der Stößel genüge, um in allen Fällen den Kehricht in den Transportcontainern gleichmäßig zu verteilen und zu verdichten. Zudem weisen die bekannten Transportcontainer hydraulisch betätigbare Deckel auf, die mit einem gewissen Druck gescholssen werden und somit dazu dienen können, trotz erfolgter Verteilung und Verdichtung durch den Stößel noch überstehende Kehrichtteile niederzudrücken und zusätzlich zu verdichten und damit ein zuverlässiges Schließen des Transportcontainers sicherzustellen. Weitere Maßnahmen erschienen unnötig, und es sind auch während mehreren Jahren keine solche getroffen oder angeregt worden.

    [0003] Es hat sich jedoch gezeigt, daß trotz der bekannten Maßnahmen Fälle vorkommen, in welchen einzelne Transportcontainer infolge Überfüllung nicht mehr zuverlässig geschlossen werden können, etwa wenn besonders sperrige, druckfeste Gegenstände zuoberst im Transportcontainer zu liegen kommen.

    [0004] Die vorliegende Erfindung soll die Aufgabe lösen, auch in diesen Fällen für einfache Abhilfe zu sorgen.

    [0005] Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß am Wagen ein Greifer angeordnet ist, mittels welchem Kehricht zwischen den Transportcontainern ausgetauscht werden kann. Überstehende Teile können somit nun aus einem Transportcontainer entnommen und in einen noch leeren oder schwach gefüllten, benachbarten Transportcontainer übergeführt werden. Der zusätzliche Aufwand ist gering, da an dem ohnehin vorhandenen Wagen lediglich ein Greifer mit einem Betätigungsorgan, vorzugsweise einem hydraulischen Zylinder, anzubringen ist.

    [0006] Es sind zwar Anlagen mit Greifern zum Transport für Kehricht bekannt, z. B. aus den FR-A-2 188 458, 2 200 177 und 2 251 499, aber die Tatsache allein, daß Greifer zum Transport von Kehricht benutzt worden sind, ließ nicht ohne weiteres erkennen, daß der Einsatz eines Greifers im erfindungsgemäßen Zusammenhang sinnvoll ist.

    [0007] Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Kehrichtabfuhranlage in Seitenansicht.

    [0008] Die Transportcontainer 11, von welchen zwei teilweise dargestellt sind, befinden sich seitlich unterhalb einer Entladerampe 12 auf einem Fahrgestell 13, mittels welchem sie in der Figur nach vorne ausgefahren werden können, um von einem geeigneten Fahrzeug zum Abtransport übernommen zu werden. Die Transportcontainer sind mit hydraulisch betätigbaren Deckeln 14 versehen, welche in der dargestellten offenen Ladestellung 30 an der Laderampe anliegen, daß sie seitlich herunterfallenden Kehricnt in die Transportcontainer leiten. Ein Profi. 15 der Entladerampe ruht auf Stützen 16, zwischen welchen einzelne Transportcontainer mit Hilfe einer Handkurbel 17 nach vorne ausgefahren werden können. Kehrichtabfuhrwagen können rückwärts auf die Entladerampe 12 fahren, um ihren Inhalt in einen der Transportcontainer 11 zu entleeren, wobei die geöffneten Deckel 14 desselben einen Trichter bilden, welcher den Kehricht in den Container lenkt.

    [0009] Das Profil 15 und der Rand der Entladerampe 12 bilden eine Bahn, längs welcher über den Transportcontainern 11 ein Wagen 18 zur Verteilung und Verdichtung des Kehrichts bewegt werden kann. Dieser Wagen weist Laufräder 19, sowie seitliche Führungsrollen 20 auf, welche den Wagen längs der Entladerampe bzw. des Profils 15 führen. Der Wagen 18 weist eine Bedienungstribüne sowie ein vertikales, aus verschweißten U-Profilen 23 und 24 bestehendes Gestell auf. An diesem Gestell ist eine nicht dargestellte Kabelrolle angebracht, über deren Kabel ein Elektromotor zum Antrieb einer Öldruckpumpe gespeist wird. Ein nicht dargestellter Öldruckmotor dient dem Antrieb des einen Laufrades 19 und damit der Verschiebung des Wagens längs der Entladerampe.

    [0010] In den beiden seitlichen U-Profilen 23 des Gestells ist ein Stößel 30 vertikal verschiebbar geführt. Mit dem Stößel ist eine nicht dargestellte hydraulische Presse verbunden, deren Kolbenstange am oberen Querprofil 24 des Gestells verankert ist. Der Stößel kann mittels. der hydraulischen Presse aus der in strichpunktierten Linien angedeuteten unteren Endstellung in die in gestrichelten Linien dargestellte obere Endstellung gebracht werden.

    [0011] Am Wagen 18 ist mittels eines Trägers 32 ein Greifer 33 mit hydraulischem Betätigungszylinder 34 angebracht. Der Greifer kann abgesenkt und angehoben werden, wobei das Schließen und Öffnen automatisch mit dem Heben und Senken bewirkt wird oder separat hydraulisch steuerbar ist. Der Hub des Greifers genügt, um ihn in den oberen Bereich eines Transportcontainers 11 zu senken und in geschlossenem Zustand über die Container anzuheben.

    [0012] Solange Kehricht aus Abfuhrwagen in einen der Transportcontainer 11 entleert wird, befindet sich der Wagen 18 zur Verteilung und Verdichtung des Containerinhalts seitlich des Containers, wobei sich der Stößel 30 und der Greifer 33 in ihren oberen Endlagen befinden. Erreicht der Kehricht im Transportcontainer 11 eine gewisse Höhe, so daß zum mindesten eine gleichmäßige "erteilung des eingefüllten Kehrichts im Transportcontainer erforderlich erscheint, wird der Wagen über den Container gefahren und sein Stößel wird so weit in den Container abgesenkt, als es für die gleichmäßige Verteilung des Kehrichts im Container erforderlich erscheint. Dann fährt man mit in gleicher Höhe bleibendem Stößel hin und her und bewirkt damit eine gleichmäßige Verteilung des Kehrichts auf die ganze Länge des Containers. Dabei ist es natürlich auch möglich, während des Hin- und Herfahrens den Stößel langsam abzusenken, um damit allmählich zu einer gleichmäßigen Verteilung zu gelangen. Nach erfolgter gleichmäßiger Verteilung kann nun der Kehricht zusätzlich verdichtet werden, indem der Stößel 30 nacheinander über die ganze Länge des Containers stoßweise weiter abgesenkt wird, um den jeweils unter dem Stößel befindlichen Kehricht zu verdichten. Es ist aber auch möglich, nach einer ersten gleichmäßigen Verteilung mit dem Stößel wieder auszufahren, den Wagen über dem Transportcontainer seitlich wegzufahren und weiteren Kehricht abzufüllen und dann erst nach vollständiger Füllung des Containers nochmals eine gleichmäßige Verteilung und anschließende Verdichtung des Kehrichts vorzunehmen. Im allgemeinen wird man aber in mehreren Phasen verteilen und verdichten, dann wieder auffüllen und erneut verteilen und verdichten, um so möglichst das gesamte Volumen des Transportcontainers 11 gleichmäßig mit verdichtetem Kehricht zu füllen und damit dieses Volumen optimal auszunützen. Ist der Transportcontainer vollständig gefüllt, wird der Stößel abgehoben und der Wagen weggefahren, worauf die Deckel 14 hydraulisch geschlossen werden. Überstehende Kehrichtbestandteile können hierbei noch durch die Deckel 14 heruntergedrückt werden und es erfolgt eine definitive Verdichtung des Kehrichts und ein sicherer Verschluß des Transportcontainers. Es kann jedoch auch vorkommen, daß aus Unachtsamkeit oder infolge Fehleinschätzung ein Transportcontainer derart überfüllt wird, daß weder mittels des Stößels 30 noch durch Schließen der Deckel 14 der Inhalt so weit komprimiert werden kann, daß ein ordnungsgemäßes Schließen des Transportcontainers für den Abtransport noch möglich ist. In diesem Falle kann man mit dem Wagen 18 über den überfüllten Transportcontainer fahren und mit dem Greifer 33 chargenweise Kehricht entnehmen und in danebenstehende leere oder teils gefüllte Transportcontainer bringen. Es kann dann abschließend nochmals eine Verdichtung des durch die Entnahme gelockerten Kehrichts und/oder eine gleichmäßige Verteilung mittels des Stößels 30 erfolgen, worauf der Transportcontainer geschlossen und nach vorne ausgefahren werden kann.

    [0013] Es kann dann ein leerer Transportcontainer eingefahren und in der beschriebenen Weise gefüllt werden. Die längs der Entladerampe 12 angeordneten Transportcontainer werden abwechslungsweise alle mit ein und demselben Wagen zur Verteilung und Verdichtung des Kehrichts bedient. In diesem Falle ergibt sich ein besonders rationeller Betrieb zum Umladen des Kehrichts aus den Abfuhrwagen in die Transportcontainer.


    Ansprüche

    Kehrichtabfuhranlage mit einer Anzahl von längs einer Entladerampe (12) abstellbaren Transportcontainern (11), in weiche Kehricht aus Kehrichtabfuhrwagen von der Entladerampe aus entleert werden kann, und mit einem längs der Entladerampe über den Transportcontainern verfahrhareri Wagen (18) mit einem in die Transportcontainer absenkbaren Stößel (30) zum Verteilen und Verdichten des Inhalts eines beliebigen Transportcontainers, dadurch gekennzeichnet, daß am Wagen (18) ein Greifer (33) angeordnet ist, mittels welchem Kehricht zwischen den Transportcontainern (11) ausgetauscht werden kann.
     


    Claims

    Refuse removal plant with containers (11) capable of being conveyed along an unloading ramp (12) and in which refuse of a refuse collector may be discharged from the unloading ramp, and with a truck (18) movable along the unloading ramp comprising a pestle (30) capable of being lowered into the containers for distributing and compressing the contents of an arbitrary container, characterized in that the truck (18) comprises a grab (33) by means of which the refuse may be exchanged between the containers (11).
     


    Revendications

    Installation d'évacuation d'ordures avec des containers susceptibles d'être amenés le long d'une rampe de décharge (12) et dans lesquels des ordures d'une voiture d'enlèvement des ordures peuvent être déchargées depuis la rampe de décharge, et avec un chariot (18) mobile le long de la rampe de décharge comportant un pilon (30) déplaçable vers le bas dans les containers pour répartir et comprimer le contenu d'un quelconque container, caractérisé en ce que le chariot (18) comprend un grappin (33) au moyen duquel des ordures peuvent être échangées entre les containers (11).
     




    Zeichnung