Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils mit zwischen diesem und Bettrahmenseitenteilen angelenkten beidseitigen Stützarmen, die aus zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren Teilen bestehen, von denen ein Stützarmteil als Führungsschiene mit mindestens zwei Rastenaufnahmen ausgebildet ist, mit denen ein am anderen, in der Führungsschiene längsbeweglichen Stützarmteil angelenkter Rastenhebel zusammenwirkt.

[0002] Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE-B-2 458 797) wird der Rastenhebel mittels eines am inneren Stützarmteil angeordneten Klemmittels und an der Führungsschiene angeordneter Endlagenanschläge in maximal ausgezogener Stellung des inneren Stützarmteils und bei dessen Einschubbewegung in nichtrastender Stellung festgeklemmt, was bedingt, daß die Vorrichtung jeweils erst maximal ausgezogen werden muß, bevor eingeschoben werden kann. Dies bedingt in der voll ausgezogenen Stellung jeweils ein entsprechendes Verschwenken des betreffenden Bettrahmenteils in die höchste Schwenkstellung und folglich, insbesondere bei im Bett befindlicher Person, beispielsweise einem Kranken. eine umständliche bzw. hinderliche Handhabung, vor allem, wenn auf dem Bettrahmen eine einteilige Matratze aufliegt.

[0003] Zwar ist bei einer weiteren bekannten Vorrichtung (US-A-2 264 382) grundsätzlich auch schon die Möglichkeit gegeben, mittels einer Vielzahl von Führungsbahnen, Leit- und Rastnocken aus einer von mehreren Raststellungen sofort wieder in die voll zusammengeschobene Stellung zu gelangen, d. h. ohne vorher die voll ausgezogene Stellung durchfahren zu müssen. Bei der bekannten Vorrichtung ist aber die funktionssichere Führung der Raste des Rastenhebels in drei zueinander parallelen Führungsbahnen im Hinblick auf die Wirkung der Schwerkraft problematisch, sofern nicht noch zusätzliche Federmittel o. dgl. verwendet werden. Insgesamt ist die bekannte Vorrichtung aber vor allem so kompliziert und vielgestaltig ausgebildet, daß diese zwar zur Übertragung geringer Kräfte, wie zur beschriebenen Verstellung der Kofferraumhaube eines Personenkraftwagens geeignet sein mag, nicht jedoch als Verstellvorrichtung für Bettrahmenteile, weil diese besonders hohe Belastungen in jeder Verstellstellung sicher aufnehmen müssen, da es in der Praxis häufig vorkommt, daß in voll oder teilweise ausgezogener Stellung befindliche Bettrahmenteile durch das Gesamtgewicht einer schweren Person ungleichmäßig belastet werden, beispielsweise beim seitlichen Draufsetzen auf ein teilweise oder voll hochgeschwenktes Kopf- oder Fußteil.

[0004] Ähnliches gilt für eine weitere bekannte, insbesondere als Fensteraussteller vorgesehene Vorrichtung (DE-A-2 203 669), die ein Zusammenschieben aus jeder einmal eingenommenen Ausziehstellung ermöglicht, ohne vorher die volle Auszugssteilung durchfahren zu müssen. Diese bekannte Vorrichtung benötigt aber Federelemente und friktionierende Lagerungen für den Rastenhebel, um in Verbindung mit stufenförmig ausgebildeten Führungsbahnen sowie einer in zwei zueinander senkrechten Ebenen beweglichen Raste die gewünschten Verstellbewegungen ausführen zu können. Die zweidimensionale Bewegbarkeit der Raste macht diese Vorrichtung jedoch grundsätzlich zur Aufnahme solch hoher Kräfte ungeeignet, wie diese zur Verstellung von Bettrahmenteilen erforderlich sind, wobei zusätzlich noch wegen der zweidimensionalen Bewegbarkeit der Raste eine beträchtliche Baubreite erforderlich ist, die aber gerade für die Verwendung zwischen schwenkbaren Bettrahmenteilen und Bettrahmenseitenteilen so gering wie möglich gehalten werden soll.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist die Ausgestaltung einer Vorrichtung der betreffenden Art derart, daß diese einerseits aus jeder einmal eingenommenen Auszieh- bzw. Raststellung sofort in die voll zusammengeschobene Stellung verbracht werden kann, d. h. ohne vorher die voll ausgezogene Stellung durchfahren zu müssen, andererseits so einfach und robust aufgebaut ist, daß die betreffende Vorrichtung die sehr hohen Belastungen, die bei verstellbaren Betteilen auszuhalten sind, ohne Beeinträchtigung der Funktionssicherheit aufzunehmen vermag.

[0006] Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Rastenaufnahmen winkelförmig ausgebildet und fischgrätenartig hintereinander an einer vertikal anzuordnenden Innenwandung der Führungsschiene angeordnet sind und vor der ersten von der Raste des Rastenhebels erreichbaren Rastenaufnahme ein Umlenkelement angeordnet ist, das nach dem Passieren des Rastenhebels bei der Einschubbewegung des in der Führungsschiene des längsbeweglichen Stützarmteils den Rastenhebel bei einer erneuten Ausziehbewegung den Rastenaufnahmen wiederzuführt.

[0007] Aufgrund dieser Ausbildung ist erkennbar, daß vor allem die winkelförmig ausgebildeten und fischgrätenartig hintereinander angeordneten Rastenaufnahmen, d. h. die dadurch bedingte Überlappung der Rastenaufnahmen, einmal einen sicheren Halt der Raste und zum anderen zugleich eine sichere Führung der Raste in die Raststellung und aus dieser heraus zur sofortigen Zurückführung in die Ausgangsstellung bei besonders einfacher und robuster Ausführung ermöglichen, indem die Raste des Rastenhebels sofort aus der Rastecke der jeweils mit der Raste des Rastenhebels zusammenwirkenden Rastenaufnahme unter Schwerkraftwirkung aus dem Rastenaufnatimebereich nach unten fällt, sobald das betreffende Bettrahmenteil nur geringfügig angehoben wird, so daß das betreffende schwenkbare Bettrahmenteil von selbst unter Schwerkrafteinfluß in die Horizontallage unter vollständigem Zusammenschieben der teleskopierenden Vorrichtung fallen kann, wobei am Ende der Zusammenschiebbewegung die Raste des Rastenhebels das Umlenkelement passiert, derart, daß beim nächsten Hochschwenken des Bettrahmenteils die Raste des Rastenhebels oberhalb des Umlenkelements entlanglaufen und in Eingriff mit einer beliebigen winkelförmigen Rastenaufnahme, je nach der gewünschten Schwenkstellung des schwenkbaren Bettrahmenteils, gelangen kann.

[0008] In Weiterbildung der Erfindung kann die Raste des Rastenhebels, wie für sich bekannt, aus einer an diesem um 90° abgewinkelten Rastnase bestehen.

[0009] Dabei kann das Umlenkelement als Blattfeder ausgebildet sein, die sich von der ersten Rastenaufnahme geneigt bis zum unteren Rand der vertikalen Innenwandung der Führungsschiene erstreckt, derart, daß die Blattfeder beim Passieren der Rastnase in der Endphase der Zusammenschiebung der Vorrichtung federnd ausweicht und bei einer erneuten Auszugbewegung die Rastnase entlang der geneigten Blattfeder erneut den Rastenaufnahmen zugeführt wird.

[0010] Bekannt ist zwar noch eine weitere Vorrichtung (US-A-2 242 041) zur Fixierung der Kofferraumhaube eines Personenkraftwagens in einer angehobenen Stellung, bei der ebenfalls vor einer Rastenaufnahme ein blattfederartiges Umlenkelement angeordnet ist, das jeweils bei einer Ausziehbewegung der Vorrichtung die Raste des Rastenhebels der einen Rastenaufnahme von einer Seite zuführt und bei der Einschubbewegung auf der anderen Seite der Rastenaufnahme von der Raste des Rastenhebels federnd nachgebend unterfahren wird. Die mit der Vorsehung einer Vielzahl von Raststellungen sowie der Möglichkeit, aus jeder Raststellung sofort wieder die vollständige Einschubstellung erreichen zu können, verbundene Problematik ist aber bei dieser bekannten Vorrichtung nicht gegeben.

[0011] Zweckmäßig kann man am in Ausziehrichtung hinteren Ende der Führungsschiene mit dem Rastenhebel zusammenwirkende Anschläge zur Begrenzung der Ausziehbewegung anordnen. Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung erhält man, wenn der Rastenhebel an dem diesen tragenden Stützarmteil mittels einer losen Lageraugenverbindung gelenkig angeordnet und mittels einer an der Führungsschiene vorgesehenen Anschlagleiste gegen seitliches Abfallen gesichert ist, da diese Ausbildung eine von genauen Fertigungstoleranzen weitgehend unabhängige Funktion gewährleistet und eine einfache Montage ergibt.

[0012] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 einen Stützarm der Verstellvorrichtung gemäß der Erfindung in Seitenansicht,

Fig. 2 in schematischer Darstellung verschiedene gestrichelt angedeutete Stellungen einer Rastnase eines Rastenhebels der erfindungsgemäßen Verstellvorrichtung,

Fig. 3-einen Schnitt längs der Linie III III der Fig. 1 und in

Fig. 4 eine Gesamtseitenansicht eines Bettrahmens in stark verkleinerter schematischer Darstellung mit mittels Vorrichtungen gemäß der Erfindung teilhochgeschwenktem Kopfteil und maximal hochgeschwenktem unteren Betteil.

[0013] Ein insgesamt mit 1 bezeichneter Stützarm besteht im wesentlichen aus einem von einer C-förmigen Führungsschiene 2 gebildeten äußeren Stützarmteil, in dem ein innerer, im wesentlichen U-förmiger Stützarmteil 3 teleskopartig verschiebbar ist.

[0014] An einem Ende der Führungsschiene 2 ist eine Öffnung 4 ausgebildet, mittels welcher die Führungsschiene an einem verschwenkbaren Kopf-Bettrahmenteil 5 (s. Fig. 4) angelenkt ist und am gegenüberliegenden Ende des Stützarmteils 3 ist eine weitere Öffnung 6 ausgebildet, mittels welcher dieser Stützarmteil 3 an ein Bettrahmenseitenteil 7 (s Fig. 4) angelenkt-ist.

[0015] An der in Gebrauchsstellung vertikal anzuordnenden Innenwandung bzw. dem Steg der C-förmigen Führungsschiene 2 sind eine Anzahl von winkelförmigen Rastenaufnahmen 8 angeordnet, mit denen eine um 90° abgewinkelte Rastnase 9 am freien Ende eines Rastenhebels 10 in nachfolgend näher beschriebener Weise zusammenwirkt. Der Rastenhebel 10 ist mittels eines kreisförmigen Endes 11 in einem an dem Stützarmteil 3 befestigten Lagerauge 12 schwenkbal gelagert.

[0016] Wie Fig. 3 zeigt, sind die Rastenaufnahmen 8 und der Rastenhebel 10 in seitlichen Abstand voneinander aufweisenden parallelen Ebenen angeordnet, derart, daß die beiden Teile gleitend aneinander vorbei passieren können, die Rastnase 9 jedoch zwischen die winkelförmigen Rastenaufnahmen 8 eintreten kann.

[0017] An der ersten winkelförmigen Rastenaufnahme 8 ist ferner ein als Blattfeder ausgebildetes Umlenkelement 13 in geneigter Stellung befestigt, das sich bis zum unteren Rand der Führungsschiene 2 erstreckt. Ferner ist an der Führungsschiene 2 eine Anschlagleiste 14 befestigt, welche die Aufgabe hat, den Rastenhebel 10 während der gesamten Verschiebung des diesen tragenden Stützarmteils 3 gegenüber der Führungsschiene 2 an Ort und Stelle zu halten, d. h. zu verhindern, daß der Rastenhebel 10 aus dem Lagerauge 12 seitlich abfallen kann.

[0018] Schließlich sind an der Führungsschiene noch Endanschläge 15 mit dazwischen angeordneter Leitnase 16 befestigt, welche zur Begrenzung der Ausziehbewegung durch Zusammenwirken mit der Rastnase 9 bzw. zur Einsteuerung der letzteren in die letzte Rastenaufnahme dienen.

[0019] Beim in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel bestehen die Teile 8, 14, 15 und 16 mit einer gemeinsamen Grundplatte 8b aus einem Stück, können z. B. aus einem hochfesten Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt werden, derart, daß lediglich diese Grundplatte an der Führungsschiene 2 befestigt zu werden braucht. Die Teile 8, 14, 15 und 16 könnten aber auch durch Kaltverformung aus dem Steg einer aus Stahlblech gebildeten Führungsschiene herausgedrückt werden.

[0020] Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist wie folgt: Aus der in Fig. 1 wiedergegebenen maximalen Einschubstellung der Vorrichtung, d. h. bei flachliegendem verstellbaren Bettrahmenteil 5, kann die Rastnase 9 des Rastenhebels 10 bei einem Anheben des Bettrahmenteils 5 unbehindert entlang der Blattfeder 13 hochgleiten und von dort in einen beliebigen oberen Spalt zwischen zwei benachbarten winkelförmigen Rastenaufnahmen 8 eintreten und in eine Rastecke der betreffenden Rastenaufnahme einrasten, wie dies in Fig. 2 durch gestrichelt angedeutete Positionen der Rastnase gezeigt ist. Soll nun das Bettrahmenteil 5 wieder zurückgeschwenkt werden, d. h. in Horizontallage verbracht werden, so braucht das Bettrahmenteil 5 nur etwas angehoben zu werden, d. h. so weit, bis sich die Rastnase 9 um die Längserstreckung einer winkelförmigen Rastenaufnahme 8 bewegt hat, worauf, wie Fig. 2 zeigt, beim Loslassen des Rahmenteils 5 dieses von selbst unter dem Einfluß der Schwerkraft in Horizontalstellung gelangen kann, wobei die Rastnase 9 die Blattfeder 13 passiert und in die Ausgangsstellung gemäß Fig. 1 zurückgelangt, worauf beim nächsten Anheben des Bettrahmenteils 5 die Rastnase 9, auf der Oberseite der Blattfeder 13 entlanglaufend, erneut eine beliebige Rastenaufnahme 8, je nach der gewünschten Schwenkstellung des Bettrahmenteils 5 ansteuern kann.

[0021] Bei dem in Fig. 4 wiedergegebenen den gesamten unteren Bereich des Bettrahmens bildenden schwenkbaren Bettrahmenteil 17 kann ein Stützarm 1a so ausgebildet sein, daß dieses Bettrahmenteil 17 nur in eine maximale Hochstellung verschwenkt werden kann, um den Zugang zu einem unter diesem Bettrahmenteil befindlichen Bettkasten zu ermöglichen und dabei die Gefahr zu vermeiden, daß in einer niedrigeren Schwenkstellung sich jemand auf das betreffende Bettrahmenteil setzt, was bei den langen, durch das Bettrahmenteil 17 bedingten Hebelverhältnissen zu unzulässig hohen Beanspruchungen führen würde. Dies kann in einfachster Weise dadurch erreicht werden, daß an der Führungsschiene 2 des betreffenden Stützarms 1a nur eine einzige Rastenaufnahme 8 mit dieser zugeordneter Blattfeder 13 vorgesehen wird. Der damit verbundene Vorteil besteht darin, daß e;n und derselbe Beschlag lediglich unter Fortlassung der vorderen Rastenaufnahmen für einen weiteren Zweck verwendbar ist, was bezüglich Fertigung und Lagerhaltung natürlich sehr günstig ist

[0022] Natürlich kann die beschriebene Vorrichtung noch weiter abgeändert werden, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. So könnte grundsätzlich der Rastenhebel 10 auch um 180° verschwenkt am inneren Stützarmteil 3 angelenkt sein, derart, daß der Rastenhebel dann nicht auf Zug, sondern auf Druck beansprucht wäre.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Verstellen eines schwenkbaren Bettrahmenteils (5) mit zwischen diesem und Bettrahmenseitenteilen (7) angelenkten beidseitigen Stützarmen (1), die aus zwei teleskopartig ineinanderschiebbaren Teilen bestehen, von denen ein Stützarmteil als Führungsschiene (2) mit mindestens zwei Rastenaufnahmen (8) ausgebildet ist, mit denen ein am anderen, in der Führungsschiene längsbeweglichen Stützarmteil (3) angelenkter Rastenhebel (10) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastenaufnahmen (8) winkelförmig ausgebildet und fischgrätenartig hintereinander an einer vertikal anzuordnenden Innenwandung der Führungsschiene (2) angeordnet sind und vor der ersten von der Raste (9) des Rastenhebels (10) erreichbaren Rastenaufnahme ein Umlenkelement (13) angeordnet ist, das nach dem Passieren des Rastenhebels bei der Einschubbewegung des in der Führungsschiene längsbeweglichen Stützarmteils (3) den Rastenhebel bei einer erneuten Ausziehbewegung den Rastenaufnahmen wieder zuführt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Raste des Rastenhebels (10) aus einer an diesem um 90' abgewinkelten Rastnase (9) besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Umlenkelement (13) als Blattfeder ausgebildet ist, die sich von der ersten Rastenaufnahme (8) geneigt bis zum unteren Rand der vertikalen Innenwandung der Führungsschiene (2) erstreckt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß am in Ausziehrichtung hinteren Ende der Führungsschiene (2) mit dem Rastenhebel (10) zusammenwirkende Anschläge (15) zur Begrenzung der Ausziehbewegung angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastenhebel (10) an dem diesen tragenden Stützarmteil (3) mittels einer losen Lageraugenverbindung (11, 12) gelenkig angeordnet und mittels einer an der Führungsschiene (2) vorgesehenen Anschlagleiste (14) gegen seitliches Abfallen gesichert ist.

Claims

1. Apparatus for adjusting a pivotal portion (5) of a bed frame, having support arms (1) on both sides, which are pivotally connected between the bed frame portion (5) and bed frame side portions (7) and which comprise two parts which can be telescopically pushed one into the other, of which one support arm part is formed as a guide rail (2) having at least two detent receiving means (8) with which there co-operates a detent lever (10) which is pivoted to the other support arm part (3) which is longitudinally movable in the guide rail, characterised in that the detent receiving means (8) are of an angular configuration and are arranged in succession in a fishbone-like arrangement on an inside wall, which is to be arranged vertically, of the guide rail (2), and arranged in front of the first detent receiving means which can be reached by the detent means (9) of the detent lever (10) is a deflection element (13) which, after the detent lever has passed, in the inward movement of the support arm part (3) which is longitudinally movable in the guide rail, leads the detent lever to the detent receiving means again upon renewed extension movement.

2. Apparatus according to claim 1 characterised in that the detent means of the detent lever (10) comprises a detent projection (90) which is bent through 90° on the detent lever.

3. Apparatus according to claim 1 and claim 2 characterised in that the deflection element (13) is in the form of a leaf spring which extends at an inclined angle from the first detent receiving means (8) to the lower edge of the vertical inside wall of the guide rail (2).

4. Apparatus according to claim 1 or one of the following claims characterised in that abutments (15) which co-operate with the detent lever (10) are arranged at the end of the guide rail (2) which is the rearward end in the direction of extension of the support arm, for limiting the extension movement.

5. Apparatus according to claim 1 or one of the following claims characterised in that the detent lever (10) is arranged pivotally on the support arm part (3) carrying the detent lever, by means of a loose mounting eye connection (11, 12) and is prevented from falling off laterally by means of an abutment bar (14) provided on the guide rail (2).

Revendications

1. Dispositif de réglage d'une partie relevable (5) d'un châlit, avec des bras d'appui (1) qui, articulés de part et d'autre entre cette partie relevable et des parties latérales (7) dudit châlit, comprennent deux parties rentrant télescopi- quement l'une dans l'autre, parmi lesquelles une partie du bras d'appui est conformée en un rail de guidage (2) comportant au moins deux logements d'arrêt (8) avec lesquels coopère un levier encliquetable (10) articulé sur l'autre partie (3) du bras d'appui, déplaçable longitudinalement dans le rail de guidage, caractérisé par le fait que les logements d'arrêt (8) ont une forme angulaire et se succèdent comme des chevrons sur une paroi interne, devant être disposée verticalement, du rail de guidage (2), et par le fait que, avant le premier logement d'arrêt devant être atteint par l'organe d'arrêt (9) du levier encliquetable (10), se trouve un élément de renvoi (13) qui, après le passage du levier encliquetable lors du mouvement rentrant de la partie (3) du bras d'appui mobile longitudinalement dans le rail de guidage, ramène le levier encliquetable vers les logements d'arrêt lors d'un nouveau mouvement de déploiement.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'organe d'arrêt du levier encliquetable (10) consiste en un téton d'arrêt (9) formant un angle de 90° avec ce levier.

3. Dispositif selon la revendication 1 et 2, caractérisé par le fait que l'élément de renvoi (13) est réalisé sous la forme d'une lame de ressort qui s'étend à l'oblique du premier logement d'arrêt (8) jusqu'au bord inférieur de la paroi interne verticale du rail de guidage (2).

4. Dispositif selon la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisé par le fait que des butées (15) coopérant avec le levier encliquetable (10) sont disposées à l'extrémité postérieure du rail de guidage (2) par rapport à la direction de déploiement, pour limiter le mouvement de déploiement.

5. Dispositif selon la revendication 1 ou l'une des suivantes, caractérisé par le fait que le levier encliquetable (10) est articulé au moyen d'une liaison ayant du jeu par oeillet (11, 12) sur la partie (3) du bras d'appui qui le supporte, et est maintenu en place, pour empêcher sa chute latérale, au moyen d'une barrette de butée (14) prévue sur le rail de guidage (2).

Zeichnung