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EP 0 052 766 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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02.06.1982 Patentblatt 1982/22 |
(22) |
Anmeldetag: 21.10.1981 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: H01R 4/48 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
24.11.1980 DE 3044133
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Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Harbauer, Werner, Dipl.-Ing.
D-8460 Schwandorf (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Schraubenlose Klemme |
(57) Bei einer schraubenlosen Klemme ist eine ring- bzw. haarnadelförmig spannbare Klemmfeder
(3) vorgesehen, deren eines Ende (5) im gespannten Zustand an dem dem anderen Ende
(9) zugeordneten Rastvorsprung (17) verrastbar ist, wobei durch elastisches Verbiegen
des anderen Endes (9) von der Außenseite des Gehäuses (2) her die Verrastung aufhebbar
und der Leiter (6) durch das freiwerdende eine Ende (5) klemmbar ist. Diese Klemme hat den Vorteil, daß die Federklemme werksseitig in geöffnetem Zustand
geliefert werden kann, so daß große Kraftaufwendungen beim Anschließen des Leiters
kundenseitig vermieden werden können. Sie ist insbesondere geeignet für Geräte mit
einer hohen Anzahl von Klemmen wie elektromagnetische Schaltgeräte.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine schraubenlose Anschluß- oder Verbindungsklemme
für elektrische Leiter mit einer vor dem Einführen des Leiters zu spannenden und nach
dessen Einführen den Leiter klemmenden, in einem Gehäuse angeordneten Klemmfeder,
die ring- bzw. haarnadelförmig spannbar ist.
[0002] Bei einer bekannten Klemme der obengenannten Art ist es notwendig, entweder den Draht
selbst mit relativ hohem Druck in die Federklemme einzuschieben (DE-AS 1 251 399,
DE-AS 2 430 176) oder aber durch Ansetzen eines Werkzeuges, beispielsweise eines Schraubenziehers,
unter relativ hohem Druck zu öffnen, um den Leiter einführen zu können (DE-GM 1 898
970). Dies ist in jedem Fall notwendig, wenn feindrähtige Leiter bzw. Litzen ohne
Endhülse in der Klemme geklemmt werden müssen. Es sind auch - Klemmen bekannt (DE-AS
20 62 158), wo mit gesonderten Stößeln mit relativ hohem Druck ein Öffnen der Klemme
zum Einschieben der Leiter bewirkt werden kann. All diese Klemmen sind jedoch bei
elektrischen Schaltgeräten nur mit Schwierigkeiten verwendbar; denn an schlecht zugänglicher
Stelle, beiwpielsweise bei Anschlüssen von Hilfsschützen, die in großer Anzahl auf
einer Tragplatte angeordnet sind, ist es praktisch nicht möglich, gleichzeitig einen
relativ hohen Druck zum Öffnen der Federklemme aufzubringen und das Einführen des
Drahtes an der schlecht zugänglichen Stelle durchzuführen. Der erhebliche Kraftaufwand
führt zumindest bei Neuinstallation von Geräten zu Ermüdungserscheinungen des Montagepersonals.
[0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Klemme zu schaffen, die noch
einfacher, insbesondere beim Erstanschluß, zu betätigen ist, ohne hierzu einen hohen
Material- und Montageaufwand für die Klemme zu benötigen. Dies wird auf einfache Weise
dadurch erreicht, daß das eine Ende der Klemmfeder in gespanntem Zustand an einem
dem anderen Ende zugeordneten Rastvorsprung verrastbar ist, wobei durch elastisches
Verbiegen des anderen Endes von der Außenseite des Gehäuses her die Verrastung aufhebbar
und der Leiter durch das freiwerdende eine Ende klemmbar ist. Hierdurch ergibt sich
der Vorteil, daß die Klemme ab Werk im geöffneten Zustand geliefert werden kann, so
daß der Kraftaufwand beim Anschließen der Leiter durch den Kunden entfällt. Die Montage
des Leiters ist somit relativ einfach. Der Leiter muß lediglich eingelegt werden und
die Klemme gelöst werden, d.h. es ist keine Koordinierung zwischen dem Aufbringen
des Druckes und dem gleichzeitigen Einschieben des Leiters notwendig. Es sind weiterhin
keine zusätzlichen Teile zum Verriegeln,wie Keile oder drehbar gelagerte Verriegelungsorgane
notwendig, da die Klemmfeder in sich beide Funktionen, nämlich die Verriegelungsfunktion
und die Klemmfunktion, übernimmt. Darüber hinaus sind relativ hohe Auszugskräfte erreichbar,
da beim Zug auf den Leiter Selbsthemmung zwischen Leiter und Klemmfeder eintritt.
Zumindest bei Verwendung von massiven Drähten, z.B. in der Installationstechnik, kann
ein selbsttätiges Schließen der Klemme erreicht werden, indem der Leiter gegen das
andere Ende der Klemmfeder zur Auflösung der Rastverbindung stößt. Ein Spannen der
Klemmfeder auch zu einem späteren Zeitpunkt und das Lösen von außen wäre möglich,
wenn beiden Enden der Klemmfeder gegenüberliegend Gehäuseöffnungen vorgesehen sind.
Um mehr oder weniger unabhängig von Fertigungstoleranzen beim Herstellen der Feder
zu sein, ist es vorteilhaft, wenn die Klemmfeder einen ausgescherten Rastlappen aufweist.
Zusätzliche Halterungsmittel für die Klemmfeder am Gehäuse können eingespart werden,
wenn die Klemmfeder in einer Gehäuseausnehmung verrastbar ist. Darüber hinaus können
zusätzliche Halterungsmittel für eine Geräteanschlußschiene erspart werden, wenn in
der Gehäuseausnehmung zusätzlich eine Geräteanschlußschiene eingelegt ist, die den
Gehäuseöffnungen angepaßte Durchbrechungen aufweist, da mindestens jeweils ein Ende
der Klemmfeder beim Gerätebetrieb an der Geräteanschlußschiene anliegt.
[0004] Anhand der Zeichnung werden Ausführungsbeispiele gemäß der Erfindung beschrieben
und die Wirkungsweise näher erläutert.
[0005] Es zeigen:
Fig. 1 eine Ausführungsform der Klemmfeder, bei der zur Verrastung des einen Endes
ein Schlitz oder eine Ausnehmung im anderen Ende vorgesehen ist und
Fig. 2 eine Ausführungsform mit einem aus der Klemmfeder ausgescherten Lappen zur
Verrastung der Klemmfeder.
[0006] In Fig. 1 ist in einer Gehäuseausnehmung 1 eines Gerätegehäuses 2, das beispielsweise
das Gehäuse eines elektromagnetischen Schaltgerätes sein kann, eine Klemmfeder 3 an
Gehäusevorsprüngen 4 eingerastet. Das eine Ende 5 der blattförmigen Klemmfeder dient
zum Klemmen des Leiters 6, der in Richtung des Pfeiles 7 einschiebbar ist. Die Stromweiterleitung
erfolgt über eine Geräteanschlußschiene 8, die in der Gehäuseausnehmung 1 eingelegt
ist. Das andere Ende 9 der Klemmfeder 3 liegt mit einem abgewinkelten Ende an der
Geräteanschlußschiene 8 mehr oder weniger parallel zum einen Ende 5 an und besitzt
im Endbereich eine schlitzförmige Aussparung 10, in die das Ende 5 im gespannten Zustand
eindrückbar und verrastbar ist. Zum Spannen und Verrasten des einen Endes 5 mit der
schlitzförmigen Aussparung 10 kann eine Schraubenzieherklinge 11 in eine dem Klemmfederende
5 gegenüberliegende Gehäuseöffnung 12 eingeführt werden, die mit einer Durchbrechung
13 in der Geräteanschlußschiene fluchtet. Hierbei wird das freie Ende 5 der Klemmfeder
3 gespannt und schnappt hernach in die Aussparung 10 ein. Der Leiter 6 kann eingelegt
werden und durch Einführen des Schraubenziehers in die Gehäuseöffnung 14, die mit
der Durchbrechung 15 in der Geräteanschlußschiene 8 fluchtet, wird das andere Ende
9 der Klemmfeder verschwenkt, d.h. das eine Ende 5 der Klemmfeder wird freigegeben,
so daß dieses den Leiter 6 gegen die Geräteanschlußschiene 8 drückt und zwar - wie
oben erwähnt - mit dem Effekt der Selbsthemmung. Zum Lösen des Leiters braucht lediglich
der Schraubenzieher wieder in die Gehäuseöffnung 12 eingeschoben zu werden. Über den
Leiter 6 wird das eine Ende 5 der Klemmfeder 3 wieder zusammengebogen und verrastet
in der schlitzförmigen Aussparung 10, so daß der Leiter 6 frei entnommen werden kann.
Durch eine Abstützung 18 (am Gehäuse) wird eine plastische Verformung und Überdehnung
der Feder verhindert.
[0007] Die Ausführungsform nach Fig. 2 unterscheidet sich von der nach Fig. 1 dadurch, daß
die Geräteanschlußschiene als Metallkäfig16 ausgebildet ist, so daß die von der Klemmfeder
aufgebrachten Kräfte nicht auf Kunststoffteile einwirken. Weiterhin ist die schlitzförmige
Aussparung 10 durch einen ausgescherten Lappen 17 ersetzt und das andere Ende 9 ist
abgewinkelt, um eine bessere Auflagefläche für die Schraubenzieherklinge 11 zu bieten.
Die Gehäusevorsprünge 4 sind hier im Metallkäfig 16 eingeprägt.
1. Schraubenlose Anschluß- oder Verbindungsklemme für elektrische Leiter mit einer
vor dem Einführen des Leiters zu spannenden und nach dessen Einführen den Leiter klemmenden,
in einem Gehäuse angeordneten Klemmfeder, die ring- bzw. haarnadelförmig spannbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Ende (5) der Klemmfeder (3) in gespanntem
Zustand an einem dem anderen Ende (9) zugeordneten Rastvorsprung (10, 17) verrastbar
ist, wobei durch elastisches Verbiegen des anderen Endes (9) von der Außenseite des
Gehäuses (2) her die Verrastung aufhebbar und der Leiter (6) durch das freiwerdende
eine Ende (5) klemmbar ist.
2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß beiden Enden (5, 9) der Klemmfeder
(3) gegenüberliegend Gehäuseöffnungen (12, 14) vorgesehen sind.
3. Klemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Klemmfeder (3)
einen ausgescherten Rastlappen (17) aufweist.
4. Klemme nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß die Klemmfeder (3)
in einer Gehäuseausnehmung (1) verrastbar (4) ist.
5. Klemme nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet , daß in der Gehäuseausnehmung
(1) zusätzlich eine Geräteanschlußschiene (8) eingelegt ist, die den Gehäuseöffnungen
(12, 14) angepaßte Durchbrechungen (13, 15) aufweist.