(19)
(11) EP 0 052 767 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.06.1982  Patentblatt  1982/22

(21) Anmeldenummer: 81108650.3

(22) Anmeldetag:  21.10.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01R 4/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 24.11.1980 DE 3044134

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Harbauer, Werner, Dipl.-Ing.
    D-8460 Schwandorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Schraubenlose Klemme


    (57) Eine schraubenlose Klemme besitzt eine mehr oder weniger haarnadelförmig gebogene Klemmfeder (Blattfeder 5), die durch ein sich einerseits am Gehäuse (2) abstützendes und andererseits die Klemmfeder (5) gespannt haltendes, betriebsmäßig klemmkraftfreies Spannorgan (16) im gespannten, d.h. im offenen Zustand der Klemme gehalten werden kann. Das Spannorgan (16) ist hier in zwei definierte Endlagen und von der Außenseite des Gehäuses (2) durch Eingriff in den Schlitz (20) zumindest in die entspannte Lage verstellbar.
    Die erfindungsgemäße Verbindungsklemme ist insbesondere bei Geräten mit einer großen Anzahl von Anschlußklemmen mit Vorteil anwendbar, da diese Klemme im geöffneten Zustand geliefert werden kann, so daß kundenseitig lediglich ein Lösen der Klemmfeder zum Auslösen des Klemmvorganges erforderlich ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine schraubenlose Anschluß- oder Verbindungsklemme für elektrische Leiter mit einer vor dem Einführen des Leiters zu spannenden und nach dessen Einführen den Leiter klemmenden, in einem Gehäuse angeordneten Klemmfeder.

    [0002] Bei einer bekannten Klemme der obengenannten Art ist es notwendig, entweder den Draht selbst mit relativ hohem Druck in die Federklemme einzuschieben (DE-AS 12 51 399, oder aber durch Ansetzen eines Werkzeuges, beispielsweise eines Schraubenziehers, unter relativ hohem Druck zu öffnen, um den Leiter einführen zu können . Dies ist in jedem Fall notwendig, wenn feindrähtige Leiter bzw. Litzen in der Klemme geklemmt werden müssen. Es sind auch Klemmen bekannt (DE-AS 20 62 158), wo mit gesonderten Stößeln mit relativ hohem Druck ein Öffnen der Klemme zum Einschieben der Leiter bewirkt werden kann. All diese Klemmen sind jedoch bei elektrischen Schaltgeräten nur mit Schwierigkeiten verwendbar; denn an schlecht zugänglicher Stelle, beispielsweise beim Anschließen von Hilfsschützen, die in großer Anzahl auf einer Tragplatte angeordnet sind, ist es praktisch nicht möglich, gleichzeitig einen relativ hohen Druck zum Öffnen der Federklemme aufzubringen und das Einführen des Drahtes an der schlecht zugänglichen Stelle durchzuführen. Der erhebliche Kraftaufwand führt zumindest bei Neuinstallation von Geräten zu Ermüdungserscheinungen des Montagepersonals.

    [0003] Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Klemme zu schaffen, die noch einfacher insbesondere beim Erstanschluß zu betätigen ist, ohne hierzu einen hohen Material- und Montageaufwand für die Klemme zu benötigen. Dies wird auf einfache Weise bei einer Klemme der obengenannten Art dadurch erreicht, daß ein sich einerseits am Gehäuse abstützendes und andererseits die Klemmfeder gespannt haltendes, betriebsmäßig klemmkraftfreies Spannorgan vorhanden ist, das in zwei definierte Endlagen und von der Außenseite des Gehäuses zumindest in die entspannte Lage verstellbar ist. Hierdurch ist es möglich, die Klemme ab Werk im geöffneten Zustand zu liefern, so daß der Kraftaufwand beim Anschließen der Leiter durch den Kunden entfällt. Die Montage des Leiters ist somit relativ einfach. Der Leiter muß lediglich eingelegt werden und die Klemme gelöst werden, d.h. es ist keine Koordinierung zwischen dem Aufbringen des Druckes und dem gleichzeitigen Einschieben des Leiters notwendig. Als einfaches und kostengünstiges Spannorgan hat sich ein verschiebbar gelagerter Keil erwiesen. Die Verwendung des Keils eröffnet die Möglichkeit, das Auslösen des Spannorganes mit dem Einschiebvorgang des Leiters zu kombinieren, nämlich dadurch, daß ein Ansatz des Keiles beim Einschieben des Leiters mit der Isolation des Leiters im entspannenden Sinne der Klemmfeder in Berührung bringbar ist. Lösungsrichtung des Spannorgans und Einschubrichtung des Leiters fallen somit zusammen. Hier ist jedoch auf gewisse Steifigkeit der Isolation zu achten. Bei Geräten, bei denen Lösungsrichtung und Einschubrichtung etwa in einem Winkel von 90° liegen sollen, ist es vorteilhaft, wenn das Spannorgan ein in Federungsrichtung der Feder längsverschieblich in zwei Endlagen arretierbarer Stößel ist. Ohne erheblichen Aufwand läßt sich die Arretierung des Stößels erreichen, wenn der Stößel mit einem Arretierungsansatz versehen ist, der nach Verdrehen des Stößels im gespannten Zustand der Klemmfeder und geöffneten Zustand der Klemme mit einer Gehäusehinterschneidung in Eingriff steht. Um den Öffnungszustand der Klemme von außen auf einfache Weise erkennen zu können und auch eine einfache Verstellung zu ermöglichen, und zwar mit bisher üblichen Werkzeugen, ist es vorteilhaft, wenn der Stößel mit einem Schraubendreherschlitz versehen ist, dessen Schlitzstellung den Zustand der Klemme anzeigt. Um sicherzustellen, daß die Klemme beim Transport vom Herstellerwerk zum Kunden im offenen Zustand verbleibt, ist es vorteilhaft, wenn das Spannorgan im geöffneten Zustand der Klemme verrastbar ist. Um die Anschlußtechnik an Geräten mit mehreren Klemmen weiterhin zu rationalisieren, kann es vorteilhaft sein, wenn das Spannorgan mit mehreren Klemmfedern in Wirkverbindung steht.

    [0004] Anhand der Zeichnung werden Aüsführungsbeispiele gemäß der Erfindung beschrieben und die Wirkungsweise näher erläutert:

    [0005] Es zeigen

    Fig. 1 eine Schnittdarstellung durch die erfindungsgemäße Klemme unter Verwendung eines Keils,

    Fig. 2 eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Klemme unter Verwendung eines längsverschieblich und verdrehbar gelagerten arretierbaren Stößels,

    Fig. 3 eine Möglichkeit zur Verrastung des Stößels gemäß Fig. 2,

    Fig. 4 und 5 die Stellungen des verdrehbaren Stößels, Fig. 4 bei geschlossener Klemme und geklemmtem Leiter und Fig. 5 bei geöffneter Klemme und eingeschobenem Leiter und

    Fig. 6 eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Klemme unter Verwendung eines längsverschieblich geführten und elastisch verrastbaren Stößels.



    [0006] In Fig. 1 ist in einer Öffnung 1 eines Gerätegehäuses 2, das beispielsweise das Gehäuse eines elektromagnetischen Schaltgerätes sein kann, eine an sich bekannte Federklemme 3 untergebracht. Der Anschlußleiter 4 der Federklemme 3 kann beispielsweise das feste Kontaktstück eines elektromagnetischen Schaltgerätes bilden. Die haarnadelförmig gebogene Blattfeder 5 der Federklemme 3 übergreift mit einem Durchbruch 6 das abgebogene Ende 7 der Anschlußleiste 4 und bietet gleichzeitig die Eintrittsöffnung für das abisolierte Ende 8 des Leiters 9. In der Öffnung 1 ist ein Keil 10 verschiebbar geführt, der in der aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung ein Spannen der Blattfeder 5 bewirkt. Eine gerundete Aussparung 11 dient der Verrastung des Keiles in der aus Fig. 1 ersichtlichen Stellung dadurch, daß eine entsprechende Ausbauchung der Blattfeder 5 in die Aussparung 11 eingreift. Ein Winkelansatz 12 am Keil 10 dient zum Zurückschieben des Keiles in die gestrichelt angedeutete Lage, um die Blattfeder 5 derart zu entspannen, daß das abisolierte Ende 8 im Durchbruch 6 geklemmt wird. Das Einschieben des Keiles kann beim Einschieben des Leiters 9 automatisch durch die Kante der Isolation des Leiters erfolgen. Ein Schlitz 13 im Keil 10 ermöglicht durch den Durchtritt 14 die Verschiebung des Keiles mittels eines Schraubenziehers oder durch eine Maschine beim Herstellen des Gerätes. Zum Lösen der Klemme ist es lediglich erforderlich, beispielsweise einen Schraubenzieher in den Durchtritt 14 einzuführen und den Keil in durch den Pfeil 15 angedeuteter Richtung nach unten zu drücken, so daß der Durchbruch 6 freigelegt und das abisolierte Ende 8 aus dem Durchbruch herausgezogen werden kann. Es ist demnach nicht erforderlich, zum Lösen oder Anschließen einzelner Drähte den Keil zu verschieben.

    [0007] Die in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform benutzt als Spannorgan einen Stößel 16. Der Stößel 16 ist in der Öffnung 1 längsverschieblich geführt. Ein Vorsprung 17 im Gehäuse 2 arbeitet mit einem Fortsatz 18 des Stößels 16 zusammen, und zwar in der aus Fig. 2 ersichtlichen Stellung, d.h. bei gespannter Blattfeder 5, so daß der Leiter 9 mit dem abisolierten Ende 8 eingeführt werden kann. Die Einführungsrichtung ist durch Pfeil 19 angedeutet. Der Stößel 16 ist in Form einer Schraube mit einem Schraubendreherschlitz 20 ausgestattet, so daß durch leichtes Andrücken des Stößels und Verdrehen desselben mittels des Schraubendrehers die Arretierung zwischen Fortsatz 18 und Vorsprung 17 aufgehoben werden kann und der Stößel die Blattfeder 5 derart entlastet, daß nach Einführen des Leiters 9 eine Klemmung in der üblichen Weise erreicht wird. Im Vorsprung 17 ist - wie Fig. 3 zeigt - eine Rastausnehmung 21 eingebracht, in die der stiftförmige Fortsatz 18 in der aus Fig. 2 ersichtlichen Lage, d.h. bei geöffneter Klemme, einrastet. Diese Lagesicherung stellt sicher, daß beim Transport des Gerätes keine Verstellung der Klemme erfolgt.

    [0008] Aus den Fig. 4 und 5 ist die Lage des Schraubendreherschlitzes 20 zur Längsrichtung des Leiters, d.h. zur Stromflußrichtung, ersichtlich. Die Fig. 4 deutet an, daß der Stromfluß freigegeben ist, d.h. die Klemme ist geschlossen und Fig. 5, bei der die Längsrichtung des Schraubendreherschlitzes 20 quer zur Leiterlängsrichtung liegt, deutet an, die Klemme muß noch geschlossen werden.

    [0009] Aus Fig. 6 ist eine Variante der Ausführungsform nach Fig. 2 zu ersehen. Der Stößel 16 ist hier längsverschieblich in einer Gehäuseausnehmung 22 geführt. Die Wand 23 ist durch die Ausformung 24 als elastisch nachgiebiges Teil ausgebildet und dient als Rastvorsprung für die Nase 25 am Stößel 16. Die Wand 23 besitzt einen den Stößel 16 umgreifenden Ansatz 26, der in einer Betätigungsöffnung 27 endet.

    [0010] Durch Niederdrücken des Ansatzes 26 in Richtung des Pfeiles 28 wird die Wand 23 verschwenkt und die Verrastung aufgehoben, so daß sich die Blattfeder 5 zum Klemmen des eingeschobenen Leiters 9 teilweise entspannen kann.

    [0011] Zum Lösen der Klemme oder zur Vorbereitung auf die Lieferung wird der Stößel in Richtung des Pfeiles 29 beispielsweise mit einem Schraubendreher bis zur selbsttätigen Verrastung mit der Wand 23 zum Spannen der Blattfeder 5 verschoben.

    [0012] Die erfindungsgemäße Klemme ermöglicht die Verwendung handelsüblicher Klemmfedern und wird lediglich durch ein praktisch kostenloses, einfaches Zusatzteil, das keine Klemmdrücke während des Betriebs aufnehmen muß, zu einer Klemme, die im geöffneten Zustand geliefert werden kann.


    Ansprüche

    1. Schraubenlose Anschluß- oder Verbindungsklemme für elektrische Leiter mit einer vor dem Einführen des Leiters zu spannenden und nach dessen Einführen den Leiter klemmenden, in einem Gehäuse angeordneten Klemmfeder, dadurch gekennzeichnet , daß ein sich einerseits am Gehäuse (2) abstützendes und andererseits die Klemmfeder (Blattfeder 5) gespannt haltendes, betriebsmäßig klemmkraftfreies Spannorgan (10, 16) vorhanden ist, das in zwei definierte Endlagen und von der Außenseite (14) des Gehäuses (2) zumindest in die entspannte Lage verstellbar ist.
     
    2. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Spannorgan ein verschiebbar gelagerter Keil (10) ist.
     
    3. Klemme nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß ein Winkelansatz (12) des Keiles (10) beim Einschieben des Leiters (9) mit der Isolation des Leiters im entspannenden Sinne der Klemmfeder (Blattfeder 5) in Berührung bringbar ist.
     
    4. Klemme nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannorgan ein in Federungsrichtung der Feder (Blattfeder 5) längsverschieblich in zwei Endlagen arretierbarer Stößel (16) ist.
     
    5. Klemme nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der Stößel mit einem Arretierungsansatz (Vorsprung 17) versehen ist, der nach Verdrehen des Stößels (16) im gespannten Zustand der Klemmfeder (Blattfeder 5) und geöffneten Zustand der Klemme mit einer Gehäusehinterschneidung in Eingriff steht.
     
    6. Klemme nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet , daß der Stößel (16) mit einem Schraubendreherschlitz (20) versehen ist, dessen Schlitzstellung den Zustand der Klemme anzeigt.
     
    7. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet , daß das Spannorgan (10, 16) im geöffneten Zustand der Klemme verrastbar ist.
     
    8. Klemme nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet , daß zur Verrastung ein quer zur Verschiebungsrichtung des Spannorgans (16) elastisch verschiebbarer Gehäusevorsprung (Wand 23) dient.
     
    9. Klemme nach Anspruch 8, dadurch . gekennzeichnet, daß ein Ansatz (26) am Gehäusevorsprung (Wand 23) einen Spannstößel (16) umgreift und in einer Betätigungsöffnung (27) des Gehäuses (2) endet.
     
    10. Klemme nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannorgan (10, 16) mit mehreren Klemmfedern (Blattfeder 5) in Wirkverbindung steht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht