(19)
(11) EP 0 057 356 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.1982  Patentblatt  1982/32

(21) Anmeldenummer: 82100229.2

(22) Anmeldetag:  14.01.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 90/54, B65D 88/72, B65G 69/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 31.01.1981 DE 3103274

(71) Anmelder:
  • Eirich, Hubert
    D-74736 Hardheim (DE)
  • Eirich, Paul
    D-74736 Hardheim (DE)
  • Eirich, Walter
    D-74736 Hardheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Diem, Winfried
    D-6804 Ilvesheim (DE)

(74) Vertreter: Weber, Dieter, Dr. et al
Weber, Dieter, Dr., Seiffert, Klaus, Dipl.-Phys., Lieke, Winfried, Dr. Postfach 61 45
65051 Wiesbaden
65051 Wiesbaden (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum steuerbaren Abziehen von Schüttgütern aus Behältern


    (57) Vorgesehen ist eine Vorrichtung zum steuerbaren Abziehen von Schüttgütern aus Behältern mit einem unter dem Behälterauslaß angeordneten, auf einem Träger befestigten, dem Füllgut zugekehrten, gasdurchlässigen Belag, einem an dem Träger angebrachten Gasanschluß und mit einer Verschlußeinrichtung. Zur Schaffung einer Vorrichtung dieser Art, um einen gleichmäßigen Materialstrom ohne großen maschinentechnischen Aufwand auch für schlecht fließfähige Schüttgüter mit möglichst kleinen Baumaßen zu schaffen, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Träger (7) mit dem darauf befestigten gasdurchlässigen Belag (9) mindestens teilweise als Verschlußteil (5) des Behälterauslasses (3) ausgebildet ist und das Verschlußteil (5) unter mindestens teilweiser Freigabe des Behälterauslasses (3) bewegbar ist. Mit der neuen Vorrichtung werden Stoffe aus Behältern in nachgeschaltete Behälter dosiert, z. B. kann beim negativen Verwiegen eine Waage dosierend entleert werden, und es wird ein einwandfreier Übergang von einer chargenweisen Entleerung eines Behälters in einen kontinuierlichen Förderstrom gewährleistet.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum steuerbaren Abziehen von Schüttgütern aus Behältern mit einem unter dem Behälterauslaß angeordneten, auf einem Träger befestigten, dem Füllgut zugekehrten, gasdurchlässigen Belag, einem an dem Träger angebrachten Gasanschluß und mit einer Verschlußeinrichtung.

    [0002] Schüttgüter verschiedenster Art und unterschiedlicher Körnung werden bekanntlich gelagert und zur Verarbeitung aus den Lagerbehältern in andere Behälter übergeben, z.B. Waagen, volumetrische Maßbehälter, Zwischenlagerbehälter usw. Es gibt hier ganze Anlagen mit zwischengeschalteten Fördereinrichtungen, und es versteht sich, daß der jeweilige Behälter mit einem Verschluß versehen ist, der zum Abziehen der in dem Behälter befindlichen Schüttgüter geöffnet werden muß. Solange die Schüttgüter grobe Körnung haben, z.B. Kohle, lediglich grobe Steine und dergl., also eine sehr gute Fließfähigkeit haben, bestehen auch für einfache Verschlußteile unter dem jeweiligen Behälterauslaß keine Schwierigkeiten, durch mehr oder weniger weites Öffnen der Verschließteile mehr oder weniger große Ausfließöffnungen und damit Materialströme vorzusehen. Problematisch wird das'Abziehen von Schüttgütern aus Behältern aber bei schlechtem Fließverhalten, z.B. infolge hohen Feinanteiles des Schüttgutes. Besonders kritisch sind hier feinste Pulver, wie z.B. Bleioxyd, Eisenoxyd, Metalloxyde ganz allgemein, aber auch Putze, Zement, Tone usw. Es ist bekannt, daß diese feinen Pulver - aber auch schon Schüttgüter mit groberer Körnung - schlecht aus dem geöffneten Behälterauslaß ausfließen und innerhalb des sich häufig nach unten verengenden Behälters oder zumindest des sich verengenden Behälterauslasses zur Brückenbildung neigen. Man hat daher im unteren Bereich von Behältern bereits seitlich Gummikissen angeordnet, die aufgeblasen werden können, um die Brückenbildung zu unterbinden und ein Herausfließen des Schüttgutes zu gewährleisten, wenn das Verschlußteil eine öffnung freigibt. Eine andere Möglichkeit zur Beseitigung der Brückenbildung des sich im unteren Bereich eines Behälters befindlichen Schüttgutes ist das Einführen von Druckluft durch seitlich quer durch die Wände nach innen hineingesteckte und dort befestigte Rohrlanzen, in die z.B. stoßweise Luft eingedrückt wird, um die bereits aufgebauten Brücken des-Schüttgutes zu zerstören.

    [0003] Gewöhnlich wird ein Behälterauslaß durch ein Verschlußteil abgeschlossen, welches beweglich derart angeordnet ist, daß es gesteuert eine mehr oder weniger große Öffnung frei geben kann. Hier gibt es außermittig gelagerte Schwenkklappen, deren Drehpunkt seitlich am Rand des Behälterauslasses vorgesehen ist, es gibt auch mittig gelagerte Drosselklappen, deren Drehwelle allerdings mitten im Materialstrom angeordnet ist, und es gibt Segmentverschlüsse. Selbst wenn durch die vorstehend genannten Maßnahmen die Brückenbildung des im Behälterauslaß befindlichen Schüttgutes beseitigt oder vermieden ist, zeigt sich häufig trotz Öffnen des Verschlußteils mit Nachteil, daß das Schüttgut nicht ausfließt, sondern teilweise unkontrolliert bei Erreichen eines bestimmten Klappenwinkels plötzlich herausschießt und danach wieder im Auslaß steckenbleibt. Diese Erscheinungen zeigen sich insbesondere bei den feinen Pulvern, wie z.B. den Metalloxiden oder Zement. Daher hat man Zellenradschleusen in den Behälterauslaß eingebaut, die aber mechanisch aufwenig sind. Eine andere Lösung bestand darin, den Behälterauslaß mit verhältnismäßig großer Öffnung unten offen zu lassen und im Abstand von diesem darunter ein Zuteilungsgerät anzuordnen, auf welches das Schüttgut immer direkt herunterfällt. Trotz einer Neigung eines länglich ausgebildeten Zuteilgerätes blieb das Schüttgut aber dann auch hier liegen, weil es die beobachteten schlechten Fließeigenschaften hat. Man hat daher schon Rüttler eingesetzt und das Zuteilgerät als Vibrationsförderer ausgebildet. Man erkennt, daß hier aber ein erheblicher maschinentechnischer Aufwand getrieben wird.

    [0004] Dieser ist auch dann nicht geringer, wenn das Zuteilgerät unter dem offenen Behälterauslaß eine Luftförderrinne ist. Die Luftförderrinne erstreckt sich aus dem Bereich unter dem Behälterauslaß bis über denjenigen Behälter, zu welchem das Schüttgut zugeführt werden soll, häufig eine Waage. Es ist bei Schüttgütern nicht zu geringer Feinheit mit mäßigem Erfolg gelungen, einen gleichmäßigen Materialstrom über die Luftförderrinne zur Waage hin zu erreichen. Mit Nachteil versagt aber selbst eine Luftförderrinne bei großer Feinheit, insbesondere bei der Förderung von Metalloxiden, und man konnte einen gleichmäßigen Materialstrom nicht einmal dann erreichen, wenn zusätzlich Vibrationsgeräte angebaut wurden. Außerdem sind die Wartungs-, Betriebs-und Investitionskosten solcher Zuteilgeräte zusätzlich zu den Behältern nachteilig hoch. Auch die Einbauabmessungen sind ungünstig, weil eine derart ausgestaltete Anlage zu viel Betriebsraum einnimmt.

    [0005] Ein weiterer Nachteil, der sich in Verbindung mit den Zuteilgeräten gezeigt hat, bestand darin, daß der Materialstrom unkontrolliert in den nachgeschalteten Behälter, z.B. die Waage, zugeführt wird. Trotz gleichmäßigen Lufteintrittes in die Rinne mit einem gasdurchlässigen Belag, z.B. Sintermetall oder Siebgewebe, kommt es häufig vor, daß das Material plötzlich und unkontrolliert über die Luftförderrinne geradezu hinwegschießt. Zumindest ist es bislang nicht gelungen, bei genauem Einwiegen eines Schüttgutes in eine nachgeschaltete Waage den Materialstrom bei Erreichen des Füllstandes in der Waage rechtzeitig und genau abzuschalten. Man ist daher dazu übergegangen, zusätzlich noch ein Verschlußteil an dem Ende des Zuteilgerätes anzubringen. Hierdurch erhöht sich der technische Aufwand mit Nachteil aber noch weiter.

    [0006] Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art, um einen gleichmäßigen Materialstrom ohne großen maschinentechnischen Aufwand auch für schlecht fließfähige Schüttgüter mit möglichst kleinen Baumaßen zu schaffen. Mit der neuen Vorrichtung sollen die Stoffe aus Behältern in nachgeschaltete Behälter dosiert werden, z.B. beim negativen Verwiegen soll eine Waage dosierend entleert werden können, und es soll ein einwandfreier Übergang von einer chargenweisen Entleerung eines Behälters in einen kontinuierlichen Förderstrom gewährleistet werden.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Träger mit dem darauf befestigten luftdurchlässigen Belag mindestens teilweise als Verschlußteil des Behälterauslasses ausgebildet ist und das Verschlußteil unter mindestens teilweiser Freigabe des Behälterauslasses bewegbar ist. Durch die Ausbildung des Verschlußteils, d.h. der Verschlußklappe, des Segmentverschlusses, eines Schiebers oder dergleichen, als gasdurchlässiges Teil oder durch Belegen des Verschlußteils mit einer gasdurchlässigen Einrichtung, wobei aber, wie vorstehend erwähnt, die gasdurchlässige Einrichtung am besten selbst als Verschlußteil ausgebildet ist, benötigt man nicht mehr annähernd den Investitionsaufwand wie bei den oben beschriebenen bekannten Anlagen, und dennoch ist die Aufgabe zufriedenstellend gelöst. Die dem Füllgut zugewandte Seite des Verschlußteils ist erfindungsgemäß nämlich teilweise oder ganzflächig begast, d.h. als verteilt Gasstrahlen abgebende Einrichtung ausgebildet, so daß das über dem Verschlußteil liegende Füllgut gewissermaßen fluidisiert wird. Hierdurch werden nicht nur Brückenbildungen zerstört, sondern es wird auch die Reibung des Materials in sich und gegenüber dem Verschlußteil so erniedrigt, daß auch schlecht fließfähiges Schüttgut selbst bei geringer Öffnung in einem gleichmäßigen kleinen Materialstrom ausgetragen werden kann. Auf diese Weise ist es möglich, beim chargenweisen Beschicken eines Förderers aus mehreren, im Abstand hintereinander angeordneten Zuführbehältern eine optimale Ausnutzung der Förderbahn zu erreichen und das bislang bei den bekannten Anlagen häufig beobachtete plötzliche zu starke Beschicken zu vermeiden.

    [0008] Vorteilhaft ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn das Verschlußteil eine außermittig gelagerte, unter dem Behälterauslaß angeordnete Schwenkklappe ist. Es wurde eingangs schon ausgeführt, daß das Verschlußteil selbstverständlich auch ein Schieber, ein Einfach- oder Doppelsegmentverschluß, eine mittig gelagerte Drosselklappe oder dergl. sein kann. Die außermittig schwenkbar gelagerte Klappe ist aber ein besonders robustes, einfach aufgebautes, wirtschaftliches und zuverlässiges Gerät, mit welchem die erfindungsgemäß angestrebten Vorteile erreicht werden können.

    [0009] Günstig ist es dabei, wenn erfindungsgemäß die von dem unteren Rand des Behälterauslasses gebildete Fläche etwa eine im Mittel zur Horizontalen geneigte Ebene ist. Im Falle der vorstehend erwähnten Schwenkklappe handelt es sich nicht nur "im Mittel" sondern tatsächlich im wesentlichen um eine Ebene, die bei einigen Ausführungsformen in der Horizontalen liegen kann, nämlich wenn der untere Rand des Behälterauslasses ebenfalls eine horizontale Ebene bestimmt. Liegt diese Ebene aber geneigt zur Horizontalen, dann ist auch das im wesentlichen ebene Verschlußteil, nämlich die Schwenkklappe, unter etwa dem gleichen Winkel zur Horizontalen geneigt. Denkt man aber an Schiebeverschlüsse oder Segmentverschlußteile, dann müssen diese nicht immer - wie normalerweise - symmetrisch zum Lot so angeordnet sein, daß die im Mittel durch diese gekrümmten Flächen gelegte Ebene horizontal liegt, sondern diese gedachte Ebene (als erste Näherung der gekrümmten Fläche) kann auch zur Horizontalen geneigt angeordnet sein. Dies gilt selbstverständlich für Doppelsegmentverschlüsse ebenso wie für Zweiwegeschwenkklappen.

    [0010] Der gasdurchlässige Belag kann ebenso auf gekrümmten, wie auch auf ebenen Flächen der Verschlußteile angebracht werden. Es handelt sich bei diesem Belag vorzugsweise um Sintermetall, zusammengesintertes Siebgewebe, Stoffgewebe, keramisches Material oder andere ähnliche poröse Materialien, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit ihrer Hilfe wird mehr oder weniger ganzflächig, je nach Wunsch eine im wesentlichen gleichmäßige Verteilung von Gas über den am Träger angebrachten Gasanschluß nach oben in das Schüttgut hinein erreicht.

    [0011] Durch das Belegen des Verschlußteiles mit dem porösen, gasdurchlässigen, in der Regel luftdurchlassenden Material wird Gas, zumeist allerdings Luft, zur Fluidisierung des darüber befindlichen Füllgutes eingeblasen. Es genügt dann oft eine minimale öffnungsweite des Verschlußteils gegenüber dem unteren Rand des Behälterauslasses, um das Material in fluidisiertem Zustand gleichmäßig ausfließen zu lassen. Zur Restentleerung des Behälters kann man dann das Verschlußteil gegebenenfalls zusätzlich vollständig öffnen. Wie oben schon erwähnt, wird durch das Einblasen des Gases durch den porösen Belag auch die Reibung zwischen dem Behälterinhalt und dem Verschlußteil vermindert.

    [0012] Zwar ist es möglich, einen Dichtring zwischen Behälterauslaß und Verschlußteil anzuordnen, z.B. am Behälterrand zu befestigen. Es ist aber bei weiterer Ausgestaltung der Erfindung vorteilhaft, wenn der Dichtring außen um den Belag herum auf der dem unteren Rand des Behälterauslasses zugekehrten Seite angeordnet ist. Dieser Dichtring kann aus Kautschuk, Asbest, Kunststoff oder dergl. gebildet sein. Damit wird eine einwandfreie Abdichtung zwischen dem feststehenden Gehäuseteil, d.h. dem unteren Rand des Behälterauslasses, und dem beweglichen Verschlußteil gewährleistet. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, das Verschlußteil bzw. eine Schließklappe unterschiedlich weit zu öffnen bzw. verschieden weit von dem unteren Rand des Behälterauslasses zu entfernen. Durch den gasdurchlässigen Belag erreicht man damit eine Regelung der Austragmenge des aus dem Behälter ausfließenden Behandlungsgutes. Die öffnungsweite des Verschlußteils läßt sich also mit anderen Worten durch eine Neigungsverstellung ändern und an die betreffenden gewünschten Durchsatzmengen anpassen.

    [0013] Zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung ferner, wenn Gaszufuhreinrichtungen zur Steuerung und/oder Einstellung unterschiedlicher Gasmengen an dem Gasanschluß am Träger vorgesehen sind. Z.B. kann man die Austraggeschwindigkeit des Füllgutes einerseits zwar durch die öffnungsweite des Verschlußteils, andererseits aber auch durch diejenige Gasmenge einstellen, die durch den gasdurchlässigen Belag zur Füllgutseite hin eingeblasen wird. Man erkennt, daß damit durch sehr einfache Maßnahmen eine sehr feine Regelung des Materialstromes erreichbar ist, der steuerbar aus Behältern abgezogen werden soll. Bei dem Gas handelt es sich praktischerweise um Preßluft, wie sie heute in den meisten Industrieanlagen verfügbar ist. Es ist ferner daran gedacht, daß schon beim Beschicken des Behälters, aus welchem später das Füllgut abzuziehen ist, eine geringe Gasmenge durch den gasdurchlässigen Belag eingeblasen wird, so daß auch im unteren Behälterbereich eine gleichmäßige Fluidisierung der Schüttgüter gewährleistet ist. Im Falle der Entleerung kann man dann durch die Gaszuführeinrichtungen größere Gasmengen einführen, gegebenenfalls auch eine Intervallbelüftung vorsehen oder periodisch Luftstöße hereingeben, so daß man mit Sicherheit alle Arten von Materialien, selbst feinste Pulver, steuerbar aus dem Behälter abziehen und dosierbar einem anderen Behälter zuführen kann.

    [0014] Die Gaszufuhr kann man über ein Magnetventil steuern, wobei der Gasdruck über einen Druckminderer einstellbar ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform wurde eine Automatikschaltung eingerichtet, welche eine Luftzufuhr bedarfsabhängig gesteuert hat, wobei vor dem Öffnen des Verschlußteils belüftet wurde, während des Materialaustrages eine Dauerbelüftung erfolgte, und bei anderen Anwendungsfällen vor dem öffnen und/oder während des Materialaustrages eine Intervallbelüftung vorgesehen war. Die Klappe wurde bei einer ersten Vorrichtung manuell gesteuert, bei einer Weiterentwicklung pneumatisch. Selbstverständlich sind aber auch andere Steuerungen, z.B. motorische, denkbar. Z.B. kann die Öffnungsweite des Verschlußteils und damit des Behälterauslasses stufenweise oder kontinuierlich eingestellt werden. Bei einer nachfolgend erläuterten speziellen Ausführungsform wird die stufenweise Einstellbarkeit erläutert.

    [0015] Besonders zweckmäßig ist es für eine weitere Ausgestaltung der Erfindung, wenn ein staubdichtes Gehäuse unter Umschließung des Behälterauslasses und des Verschlußteiles angebracht ist. Gerade die schwierig zu entleerenden Schüttgüter mit der schlechten Fließeigenschaft sind feinste Pulver. Durch die geringen Baumaße der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es daher ohne weiteres möglich, den gesamten Verschluß staubdicht in einem verhältnismäßig kleinen Gehäuse unterzubringen.

    [0016] Bei einer vorteilhaften weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das Gehäuse mit einem Gasabführstutzen versehen ist. Über diesen Stutzen kann das Gas abgeführt werden, welches durch die Belüftung zugeführt ist, soweit es nicht in den Behälter strömt.

    [0017] Durch die kleinen Baumaße können sogar bestehende Anlagen nachträglich mit der Vorrichtung gemäß der Erfindung ausgerüstet werden.

    [0018] Um nur einige Verwendungsmöglichkeiten der Vorrichtung gemäß der Erfindung zu nennen: man kann sie zum Austragen von Material in einer definierten Leistung aus einer Waage zum Zwecke eines langsamen Zuführens zu einem nachgeschalteten Prozeß oder Gerät einsetzen; ferner zum Dosieren aus einem Silo in eine Waage oder in ein Volumen-Maßgefäß; ferner zum Austrag aus einem Silo zum Zwecke des Verladens oder zum Beschicken eines nachgeschalteten Fördergerätes.

    [0019] Besondere Schwierigkeiten hat es beim steuerbaren Abziehen insbesondere im Bereich der Akkumulatorenindustrie gegeben. Dabei bestand häufig das Problem, Bleioxid aus einer Waage in einen Mischer auszutragen oder in eine Waage hineinzudosieren. Durch die Vorrichtung gemäß der Erfindung bereitet der Einsatz selbst dieses schwerfließfähigen Füllgutes keinerlei Schwierigkeiten mehr.

    [0020] Auch Altsand, Zement, Kalk, Tone (d.h. alle belüftbaren Materialien) können mit Vorteil in nachgeschaltete Behälter, z.B. Waagen, eindosiert werden, wobei die vorgeschalteten Behälter, z.B. die Silos, in einfacher praktischer Weise oberhalb der Waage angeordnet sein können. Die Anwendbarkeit der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann durch ihre Vielseitigkeit hier nicht erschöpfend wiedergegeben werden.

    [0021] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den Zeichnungen. Es zeigen:

    Figur 1 schematisch eine Seitenansicht eines Schwenkklappenverschlusses mit luftdurchlässigem Belag auf dem Verschlußteil, d.h. der Schwenkklappe,

    Figur 2 die Draufsicht auf den Schwenkklappenverschluß nach Figur 1,

    Figur 3 eine andere Ausführungsform von Verschlußteil, nämlich ein Zweiwegeverschluß in Gestalt zweier Schwenkklappen und

    Figur 4 eine weitere andere Ausführungsform eines Verschlußteils als Doppelsegmentverschluß.



    [0022] Unter dem lediglich abgebrochen dargestellten Behälter 1 befindet sich in der Darstellung der Figur 1 der am Flansch 2 befestigte Behälterauslaß 3, dessen unterer Rand 4 scharfkantig ausgebildet ist und eine gedachte Ebene bildet, die zur Horizontalen unter einem Winkel von etwa 45° geneigt ist. Parallel zu dieser Ebene liegt als Verschlußteil 5 eine außermittig gelagerte, nämlich um die Schwenkachse 6 drehbare Schwenkklappe. Diese besteht im wesentlichen aus einem Träger 7 mit im Abstand von seinem äußeren Umfang zur Seite des Behälterauslasses 3 hinweisend hochstehendem Ring 8, welcher die dem Behälter 1 zugewandten Seite des Trägers 7 in zwei Bereiche aufteilt. Der größere Bereich befindet sich in der Mitte, ist kreisrund und weist den gasdurchlässigen Belag 9, im Falle der hier gezeigten Ausführungsformen luftdurchlässigen Belag, auf. Die kleinere Fläche ist eine Ringfläche, die mit dem Dichtring 10 belegt ist. Dieser ist mithin unter der scharfen Kante des unteren Randes 4 des Behälterauslasses 3 derart angeordnet, daß eine einwandfreie Abdichtung des sich im Behälter 1 befindenden Füllgutes gegenüber außen gegeben ist, denn der Dichtring ist so breit ausgelegt, daß er mit einem Sicherheitsabstand rechts und links vom unteren Rand 4 hinausragend vorgesehen ist. Die scharfe Kante des Randes 4 ist auch dazu vorgesehen, daß sich der Dichtring selbst dann gut dichtend beim Schließvorgang an den Rand 4 anlegt, wenn zuvor Füllgut ausgeschüttet worden war und sich die Schwenkklappe 5 in Gegenuhrzeigerrichtung um die Schwenkachse 6 zum Schließen bewegt. Die scharfe Kante drückt dann die letzten Füllgutreste oder -körner rechts und links zur Seite.

    [0023] In der Mitte ist unter dem Träger 7 ein Gasanschluß 11 vorgesehen, durch den bei den in den Figuren dargestellten Ausführungsformen Preßluft durch Leitung 12 von einer Luftzufuhreinrichtung gesteuert zugeführt wird. Das Magnetventil ist mit 13' bezeichnet, während andere Teile der Preßluftzufuhr, wie z.B. Druckminderventil, nicht weiter dargestellt sind.

    [0024] Der gesamte Verschluß mit Behälterauslaß 3, Schwenkklappe 5, Schlauch 12 und Drehachse 6 sind von dem staubdichten Gehäuse 13 umschlossen.

    [0025] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform wird die Schwenkklappe durch den Getriebemotor 18 und den Kurbelantrieb 19 (Fig. 2) betätigt. Durch Nockensteuerungen 17 werden drei Schaltnocken und durch diese die zugeordneten Endschalter 14, 15 und 16 betätigt. Die Endschalter gehen dabei vorzugsweise auf die Stellungen "auf" oder "Teilöffnung" oder "zu". Über diese Endschalter 14 bis 16 wiederum wird der Antriebsmotor 18 gesteuert.

    [0026] Eine ähnliche oder gleiche Steuerung ist auch bei der Ausführungsform der Figur 3 möglich. Hier sind allerdings zwei unter einem spitzen Winkel zueinander in Schließstellung stehende Schwenkklappen 5 vorgesehen, die um die Schwenkachse 6 gedreht werden können. In der in Figur 3 gezeigten Stellung befindet sich Füllgut in dem sehr kurz ausgebildeten Behälterauslaß 3 bis unten zu der Kante, längs welcher die beiden Schwenkklappen einander berühren. Wird die linke Klappe geöffnet, dann fließt das Schüttgut durch den . linken Auslaß 21 in einen nicht gezeigten, darunter befindlichen Behälter, und wird die rechte Schwenkklappe 5 in Gegenuhrzeigerrichtung bewegt, dann fließt das Schüttgut durch den rechten Auslaß 22 in einen gegebenenfalls anderen, ebenfalls nicht gezeigten und darunter angeordneten Behälter.

    [0027] Figur 4 zeigt einen Doppelsegmentverschluß, bei welchem die Verschlußteile 5 als zwei separate Segmente ausgebildet sind, die sich längs einer horizontalen unteren mittleren Linie einander berühren. Wird der Antriebszylinder 23 mit Fließmittel beaufschlagt, dann dreht er um die Schwenkachse 6 den beidseitig außerhalb des Behälterauslasses 3 über sichelförmige Hebel 24 beweglichen Segmentverschluß. Vorzugsweise ist dieser auf jeder Seite außerhalb des Behälterauslasses 3 an einem solchen sichelförmigen Hebel 24 angebracht, und auch der Antriebshebel 24 befindet sich außerhalb des Füllgutes. Letzterer ist mit einem Zahnsegment 25 versehen, welches mit einem gegenüberliegenden Zahnsegment 26 kämmt. Dieses ist wiederum mit einem ähnlichen sichelförmigen Hebel für das andere Verschlußsegment verbunden.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum steuerbaren Abziehen von Schüttgütern aus Behältern mit einem unter dem Behälterauslaß angeordneten, auf einem Träger befestigten, dem Füllgut zugekehrten, gasdurchlässigen Belag, einem an dem Träger angebrachten Gasanschluß und mit einer Verschlußeinrichtung, dadurch gekennzeichnet , daß der Träger (7) mit dem darauf befestigten gasdurchlässigen Belag (9) mindestens teilweise als Verschlußteil (5) des Behälterauslasses (3) ausgebildet ist und das Verschlußteil (5) unter mindestens teilweiser Freigabe des Behälterauslasses (3) bewegbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (5) eine außermittig gelagerte, unter dem Behälterauslaß (3) angeordnete Schwenkklappe ist.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem unteren Rand (4) des Behälterauslasses (3) gebildete Fläche etwa eine im Mittel zur Horizontalen geneigte Ebene ist.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß außen um den Belag (9) herum ein Dichtring (10) auf der dem unteren Rand (4) des Behälterauslasses (3) zugekehrten Seite angeordnet ist.
     
    5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Gaszufuhreinrichtungen zur Steuerung und/oder Einstellung unterschiedlicher Gasmengen an dem Gasanschluß (11) am Träger (7) vorgesehen sind.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein staubdichtes Gehäuse (13) unter Umschließung des Behälterauslasses (3) und des Verschlußteiles (5) angebracht ist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (13) mit einem Gasabführstutzen versehen ist.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Austragmenge desBehandlungsgutes aus dem Behälter (1) durch eine Anpassung der Öffnungsweite des Verschlußteils (5) und/oder durch Regelung der Gasmenge bzw: des Gasdruckes veränderbar ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht