(19)
(11) EP 0 057 436 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.08.1982  Patentblatt  1982/32

(21) Anmeldenummer: 82100613.7

(22) Anmeldetag:  29.01.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 51/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 03.02.1981 DE 3103542

(71) Anmelder:
  • 4P Nicolaus Kempten GmbH
    D-87437 Kempten (DE)
  • Maschinenfabrik Rissen GmbH
    D-22552 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Detzel, Josef
    D-8961 Weitnau (DE)

(74) Vertreter: Hutzelmann, Gerhard 
Duracher Strasse 22
87437 Kempten
87437 Kempten (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Dosenförmiger Behälter mit Wiederverschlussdeckel


    (57) Dosenförmiger Behälter gemäss Fig. 1, mit einem Wiederverschlussdeckel (12) und einer Verschlussmembran (5), die mit der Behälterwand (2) versiegelt ist. Die Verschlussmembran (5) ist mit einer über ihre ganze Breite reichenden Falte (8) versehen, die mit der Verschlussmembran an der Behälterwand angesiegelt ist und wenigstens im Bereich der Siegeinaht (9) umgelegt ist. Die Falte (8) kann im Mittelabschnitt der Verschlussmembran vorgesehen sein; es ist aber auch möglich, die Falte (8) in der Nähe eines Endes der Verschlussmembran anzuordnen. Zweckmässigerweise ist wenigstens im Bereich der Falte (8) ein Einschnitt (10) in der Verschlussmembran vorgesehen, der innerhalb der Siegelnaht (9) und in deren Längsrichtung verläuft.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen dosenförmigen Behälter mit einem Wiederverschlußdeckel und einer Verschlußmembran, die mit der Behälterwand versiegelt ist.

    [0002] Bei derartigen Behältern stellt das Öffnen der Membran ein großes Problem dar. Es ist im allgemeinen nur mit Hilfe eines Werkzeuges möglich, die Membran zu öffnen.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Membran so auszugestalten, daß ein leichtes öffnen von Hand möglich ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verschlußmembran mit einer über ihre ganze Breite reichenden, umlegbaren Falte versehen ist, die mit der Verschlußmembran an der Behälterwand angesiegelt ist. Durch Ergreifen der Verschlußmembran an dieser Falte und einfaches Hochziehen wird die Membran aufgerissen und von der Behälterwand abgelöst.

    [0005] Sehr vorteilhaft ist es, wenn gemäß der Erfindung die Falte im Mittelabschnitt der Verschlußmembran vorgesehen ist. Dadurch hat die Falte eine verhältnismäßig große Länge und kann leicht erfaßt werden.

    [0006] Ebenfalls sehr günstig ist es, wenn erfindungsgemäß wenigstens im Bereich der Falte ein Einschnitt in der Verschlußmembran vorgesehen ist, der innerhalb der Siegelnaht und in deren Längsrichtung verläuft. Das Aufreißen der Membran beim Hochziehen der Falte wird dadurch noch erheblich erleichtert.

    [0007] Eine sehr vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung liegt darin, daß die Verschlußmembran kappenförmig ausgebildet und mit ihrem hochgebogenen Rand mit der Innenseite der Behälterwand versiegelt ist, wobei die Falte bis in den umgebogenen Rand der Membran reicht.

    [0008] Dadurch ist es möglich, den Behälterrand besonders einfach auszugestalten, wodurch die Verwendung von beschichtetem Karton für die Behälterwand ermöglicht wird.

    [0009] Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist es dann möglich, daß der Wiederverschlußdeckel ebenfalls kappenförmig ausgebildet ist, in den Behälter hineinragt und dabei wenigstens am Rand der Verschlußmembran anliegt.

    [0010] Der hochgebogene Rand der Verschlußmembran versteift den Behälterrand zusätzlich, wodurch der Wiederverschlußdeckel einen sehr guten Halt erhält. Dies bleibt auch beim Heraustrennen der Verschlußmembran erhalten, da ein Teil ihres an der Behälterwand angesiegelten Randes an dieser verbleibt.

    [0011] Erfindungsgemäß ist auch vorgesehen, daß-die Behälterwand aus einem einstückigen rechteckigen Kartonzuschnitt besteht, dessen Enden in einer Längsnaht verbunden sind.

    [0012] Damit wird eine besonders einfache und preisgünstige Ausgestaltung der Behälterwand erreicht.

    [0013] Besonders günstig ist es auch, wenn gemäß der Erfindung als unterer Abschluß des Behälters ein Blechboden vorgesehen ist, der an die Kartonwand angebördelt ist.

    [0014] Dadurch ist es möglich, die Kartonwand besonders leicht auszubilden, da durch den Blechboden eine sehr wirksame Aussteifung erzielt wird.

    [0015] In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung veranschaulicht. Dabei zeigen:

    Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen Behälter mit oberem Randflansch und auf diesen gesiegelter Verschlußmembran und einem Kartonboden,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf die auf den Randflansch gesiegelte Verschlußmembran und

    Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch einen weiteren Behälter,'bei dem die Verschlußmembran kappenförmig ausgebildet ist und dessen Boden aus Blech besteht.



    [0016] Mit 1 ist in Fig. 1 ein dosenförmiger Behälter bezeichnet, der eine im wesentlichen zylindrisch ausgebildete Behälterwand 2 aufweist, die an ihrem oberen Ende mit einem Randflansch 3 versehen ist. Die Innenseite der Behälterwand und damit die Oberseite des Randflansches 3 ist mit einer siegelbaren Schicht 4 versehen. Auf dem Randflansch 3 liegt eine Verschlußmembran 5 auf, die beidseitig mit einer siegelbaren Schicht 6 bzw. 7 versehen ist. Etwa in ihrer Mitte ist die Verschlußmembran 5 mit einer Falte 8, die quer über die gesamte Verschlußmembran verläuft, versehen. An ihrem Rand ist die Verschlußmembran mit dem Randflansch versiegelt, wobei die Siegelnaht 9 sich auch über die Falte 8 erstreckt, wodurch diese in sich und mit dem benachbarten Bereich der Verschlußmembran versiegelt ist.

    [0017] Innerhalb der Siegelnaht 9 verläuft - wie aus Fig. 2 ersichtlich - im Bereich der Falte 8 jeweils ein Einschnitt 10, der sich in einer Perforation 11 fortsetzt.

    [0018] Zum Öffnen des Behälters wird die Falte 8 ergriffen und hochgezogen; dabei reißt die Siegelnaht 9 entlang der Einschnitte 10 auf, wobei sich das Aufreißen entlang der Perforation 11 solange fortsetzt, bis die Verschlußmembran herausgetrennt ist. Der außerhalb der Einschnitte 10 bzw. der Perforation 11 liegende Abschnitt 50 der Verschlußmembran 5 bleibt bei diesem Aufreißen am Randflansch 3 angesiegelt und versteift diesen zusätzlich, so daß ein Stülpdeckel 12 leicht aufgesetzt werden kann, um den Behälter wieder zu verschließen. Zweckmäßigerweise ist der Stülpdeckel 12 auch vorher bereits auf dem Behälter angebracht, weil dadurch das Transportproblem des Stülpdeckels gelöst ist und darüber hinaus die Verschlußmembran sehr wirksam gegen Beschädigungen geschützt ist.

    [0019] In das untere Ende des Behälters 1 ist ein tiefgezogener Boden 13 eingesetzt, der aus Karton besteht, aber auch aus einem anderen Material, wie z. B. Kunststoff, gefertigt sein kann. Dieser Boden 13 ist mit seinem Rand 13' mit der Innenseite der Behälterwand 2 versiegelt.

    [0020] Der in Fig. 3 dargestellte Behälter 20 hat eine zylinderförmige Behälterwand 21 und ist am oberen Ende mit einer kappenförmigen Verschlußmembran 22 versehen, die mit ihrem nach oben abgebogenen Rand 23 mit der Innenseite der Behälterwand 21 in einer Siegelnaht 24 verbunden ist. Auch diese Verschlußmembran ist mit einer Falte 25 ausgerüstet, die quer über die ganze Verschlußmembran 22 und beidseitig über den abgebogenen Rand 23 verläuft. Im Bereich der Falte 25 ist der abgebogene-Rand 23 mit einem Einschnitt 26 versehen, entlang dem die Verschlußmembran beim Ergreifen und Hochziehen der Falte 25 aufgerissen wird. Der an beiden Enden der Falte 25 vorgesehene Einschnitt 26 setzt sich in einer Perforation 27 fort, die ein weiteres Abreißen der Verschlußmembran erleichtert. Der oberhalb der Einschnitte 26 bzw. der Perforation 27 liegende Abschnitt 28 des Verschlußmembran-Randes verbleibt dabei am Behältermantel und versteift dessen oberen Rand. Durch diese Steifigkeitserhöhung hat ein in den oberen Behälterabschnitt eingesetzter Deckel 29 einen sehr guten Halt.

    [0021] Am unteren Ende des Behälters 21 ist ein Blechboden 30 angebördelt, der ebenfalls zur Versteifung des Behälters 21 beiträgt.


    Ansprüche

    1. Dosenförmiger Behälter (1,20) mit einem Wiederverschlußdeckel (12,29) und einer Verschlußmembran (5,22), die mit der Behälterwand (2,21) versiegelt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmembran (5,22) mit einer über ihre ganze Breite reichenden, umlegbaren Falte (8,25) versehen ist,-die mit der Verschlußmembran (5,22) an der Behälterwand (2,21) angesiegelt ist.
     
    2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die . Falte (8,25) im Mittelabschnitt der Verschlußmembran (5,22) vorgesehen ist.
     
    3. Behälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens im Bereich der Falte (8,25) ein Einschnitt (10,26) in der Verschlußmembran vorgesehen ist, der innerhalb der Siegelnaht (9,24) und in deren Längsrichtung verläuft.
     
    4. Behälter nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußmembran (22) kappenförmig ausgebildet und mit ihrem hochgebogenen Rand mit der Innenseite der Behälterwand (21) versiegelt ist, wobei die Falte (25) bis in den umgebogenen Rand der Membran reicht.
     
    5. Behälter nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Wiederverschlußdeckel (29) ebenfalls kappenförmig ausgebildet ist, in den Behälter (20) hineinragt und dabei wenigstens am Rand der Verschlußmembran (22) anliegt.
     
    6. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälterwand (2,21) aus einem einstückigen rechteckigen Kartonzuschnitt besteht, dessen Enden in einer Längsnaht verbunden sind.
     
    7. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als unterer Abschluß des Behälters (20) ein Blechboden (30) vorgesehen ist, der an die Behälterwand (21) angebördelt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht