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EP 0 057 674 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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11.08.1982 Patentblatt 1982/32 |
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Anmeldetag: 19.01.1982 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
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Priorität: |
02.02.1981 AT 458/81
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Anmelder: Friedmann & Maier Aktiengesellschaft |
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A-5400 Hallein bei Salzburg (AT) |
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Erfinder: |
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- Stipek, Theodor, Dr. Dipl.-Ing.
A-5400 Hallein (AT)
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Vertreter: Kretschmer, Adolf (AT) |
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Gustav Tschermakgasse 14 A-1180 Wien A-1180 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
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Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen, insbesondere Dieselmotoren |
(57) Eine Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen weist einen Pumpenkolben (2)
auf, welcher durch einen Gleitstössel (1) zu seinem Förderhub angetrieben ist. Der
Pumpenkol- ben (2) taucht hiebei in eine Pumpenkolbenbüchse (4) ein und ist über einen
Zapfen (5) drehschlüssig mit einem Fördermengenverstellglied verbunden. Die Eintauchstelle
des Pumpenkolbens (2) in die Pumpenkolbenbüchse ist durch ein Dichtungselement [17,25)
gegen das Eintreten von Abriebteilchen in den Ringspalt (3) zwischen Pumpenkolben
(2) und Pumpenkolbenbüchse (4) gesichert.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen,
insbesondere Dieselmotoren, bei welcher Pumpe und Düse zu einer gemeinsamen Baueinheit
zusammengefaßt sind, mit einem Gleitstößel für den Antrieb des Pumpenkolbens. Derartige
Einspritzeinrichtungen sind meist im Zylinderkopf der Motoren angeordnet, wobei die
Antriebsteile senkrecht oder schräg nach oben aus dem Zylinderkopf ragen und über
einen Kipphebel, Schlepphebel, Tassenstößel oder eine ähnliche Vorrichtung direkt
oder indirekt von der Motornockenwelle angetrieben werden. Wenn sich dabei aus dem
Antriebsmechanismus des Motors oder der Pumpedüse selbst Abriebsteilchen bilden, was
insbesondere beim Einlaufvorgang des Motors unvermeidbar ist, so gelangen diese Teilchen
durch die Schwerkraft in den Bereich des Dichtspaltes zwischen Pumpenkolben und Pumpenzylinder,
werden hineingezogen und führen meist zum Festfressen des Kolbens in der Büchse und
damit zum Ausfall der Pumpedüse.
[0002] Die Erfindung zielt nun darauf ab, eine Ausbildung der eingangs genannten Art dahingehend
weiterzubilden, daß das Eindringen von Abriebteilchen in den Ringspalt zwischen Pumpenkolben
und Pumpenkolbenbüchse wesentlich erschwert oder verhindert wird. Zur Lösung dieser
Aufgabe besteht die Erfindung im wesentlichen darin, daß an der Eintauchstelle des
Pumpenkolbens in die Pumpenkolbenbüchse ein Dichtungselement gegen das Eintreten von
Abriebteilchen in den Ringspalt zwischen Pumpenkolben und Pumpenkolbenbüchse vorgesehen
ist. Die Abriebteilchen können insbesondere von der Bewegung des Gleitstößels in der
zumeist hohlzylindrisch ausgebildeten Führungsbahn desselben herrühren und es ist
daher vorzugsweise die Ausbildung so getroffen, daß das Dichtungselement als rohrförmiger
Teil ausgebildet ist, dessen Achse koaxial zur Achse des Pumpenkolbens angeordnet
ist, dessen lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Pumpenkolbens und dessen
Oberkante in der höchsten Stellung des hohlzylindrisch ausgebildeten Gleitstößels
in den Hohlraum des Gleitstößels eintaucht. Dadurch, daß der rohrförmige Teil in den
Hohlraum des Gleitstößels eintaucht, können die Abriebteilchen des Gleitstößels bzw.
der Führungsbahn nur außerhalb dieses rohrförmigen Teiles absinken und gelangen nicht
unmittelbar mit dem Dichtspalt zwischen Pumpenkolben und Pumpenkolbenbüchse in Berührung.
Die Abriebteilchen können entsprechend einer bevorzugten Weiterbildung des Erfindungsgegenstandes
über eine am unteren Ende der Führungsbahn des Gleitstößels vorgesehene radiale Durchtrittsöffnung
ausgespült werden, wobei sich durch das Eintauchen des rohrförmigen Teiles in den
Hohlraum des Gleitstößels eine Art Labyrinthdichtung ergibt, welche das Eindringen
von über diese Durchtrittsöffnung zum Ausspülen der Abriebteilchen gegebenenfalls
eintretenden Verunreinigungen in den Dichtspalt zwischen Pumpenkolben und Pumpenkolbenbüchse
verhindert.
[0003] Die Ausbildung kann erfindungsgemäß auch so getroffen sein, daß das Dichtungselement
als Ringscheibe ausgebildet ist, welche vorzugsweise aus Filz od.dg1. besteht und
durch einen Sicherungsring in ihrer Lage gehalten ist.
[0004] Die Erfindung wird an Hand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen
näher erläutert. In dieser zeigen Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Pumpe-Düse-Baueinheit
und Fig. 2 eine abgewandelte Ausführungsform des der Düse abgewendeten Oberteiles
einer derartigen Pumpe-Düse-Baueinheit.
[0005] In Fig. i ist mit 1 ein Gleitstößel für den Antrieb eines Pumpenkolbens 2 bezeichnet.
Der Pumpenkolben taucht bei 3 in die Pumpenkolbenbüchse 4 ein und ist drehschlüssig
mit einem Zapfen 5 für den Angriff des Fördermengenverstellgliedes verbunden. Die
Pumpenfeder 6 ist über einen Federteller 7 gegen den Spannflansch 8 für die Festlegung
der Einspritzpumpen-Düsen-Baueinheit'am Motorblock 9 abgestützt. Die Festlegung erfolgt
am Motorblock 9 über Spannschrauben 10. An den Arbeitsraum 11 der Einspritzpumpe schließt
in Achsrichtung des.Pumpenkolbens 2 ein Düsennadelfedergehäuse 12 für die Düsennadel
13 an, wobei die Düsennadelfeder mit 14 bezeichnet ist. Das Düsennadelfedergehäuse
12 ist durch eine Überwurfmutter 15 mit einem nach unten ragenden Ringfortsatz 16
der Pumpenkolbenbüchse 4 verschraubt.
[0006] An der Eintauchstelle 3 des Pumpenkolbens 2 in.die Pumpenkolbenbüchse 4 ist konzentrisch
zur Achse des Pumpenkolbens 2 ein rohrförmiger Teil 17 aufgepreßt, dessen lichte Weite
größer ist als die Breite des Pumpenkolbens 2. Die Oberkante 18 des rohrförmigen Teiles
17 übergreift die Unterkante 19 des Gleitstößels 1 in der höchsten Stellung des Gleitstößels
1, sodaß der rohrförmige Teil 17 in den hohlzylindrischen bzw. hohlkonischen Teil
20 des Gleitstößels 1 hineinragt. Der Gleitstößel ist im Inneren eines nach oben ragenden
Ringansatzes 21 der Pumpenkolbenbüchse 4 gleitend geführt, wobei am unteren Rand der
durch die Innenfläche 22 dieses ringförmigen Ansatzes 21 definierten Gleitfläche eine
radiale Durchbrechung 23 vorgesehen ist. Die Abriebteilchen des Gleitstößels 1 können
über diese radiale Durchtrittsöffnung 23 ausgespült werden. Gegebenenfalls über diese
radiale Durchtrittsöffnung 23 angesaugte Verunreinigungen können nicht unmittelbar
in den Ringspalt 3 zwischen Pumpenkolbenbüchse und Pumpenkolben eintreten, sondern
müßten erst den Labyrinthweg über den Innenraum des hohl ausgebildeten Gleitstößels
in den engen Ringraum zwischen rohrförmigem Teil 17 und Pumpenkolben 2 nehmen. Es
wird somit ein Eintritt derartiger Verunreinigungen verhindert.
[0007] Mit 24 ist ein Prallschutz bezeichnet.
[0008] In Fig. 2 wurden für gleichbleibende Bauteile die Bezugszeichen der Fig. 1 beibehalten.
Am Ringspalt 3 ist ein Dichtungselement 25 aus Kunststoff, Filz od.dgl. vorgesehen.
Dieses erste Dichtungselement kann in Achsrichtung des Pumpenkolbens 2 in Richtung
Stößel 1 von einer Ringscheibe 26 abgedeckt sein, welche ihrerseits gleichfalls als
Dichtungselement ausgebildet sein kann. Zur Lagesicherung dient ein Spannring 27,
welcher in einer Umfangsnut 28 der Gleitführung 22 des Stößels 1 verrastet ist.
1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen, insbesondere Dieselmotoren, bei
welcher Pumpe und Düse zu einer gemeinsamen Baueinheit zusammengefaßt sind, mit einem
Gleitstößel für den Antrieb des Pumpenkolbens, dadurch gekennzeichnet, daß an der
Eintauchstelle des Pumpenkolbens (2) in die Pumpenkolbenbüchse (4) ein Dichtungselement
(17, 25) gegen das Eintreten von Abriebteilchen in den Ringspalt (3) zwischen Pumpenkolben
(2) und Pumpenkolbenbüchse (4) vorgesehen ist.
2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungselement
(17) als rohrförmiger Teil ausgebildet ist, dessen Achse koaxial zur Achse des Pumpenkolbens
(2) angeordnet ist, dessen lichte Weite größer ist als der Durchmesser des Pumpenkolbens
(2) und dessen Oberkante in der höchsten Stellung des hohlzylindrisch ausgebildeten
Gleitstößels (1) in den Hohlraum des Gleitstößels eintaucht.
3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtungselement
als Ringscheibe (25) ausgebildet ist, welche vorzugsweise aus Filz od.dg1. besteht
und durch einen Sicherungsring (27) in ihrer Lage gehalten ist.
4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet,
daß am unteren Ende der Führungsbahn des Gleitstößels (1) eine radiale Durchtrittsöffnung
(23) vorgesehen ist.