(19)
(11) EP 0 057 744 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
18.08.1982  Patentblatt  1982/33

(21) Anmeldenummer: 81106936.8

(22) Anmeldetag:  04.09.1981
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65B 27/08, B65B 67/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE FR GB IT LU NL SE

(30) Priorität: 06.02.1981 CH 809/81

(71) Anmelder: Forrer, Hans
CH-9621 Oberhelfenschwil (CH)

(72) Erfinder:
  • Forrer, Hans
    CH-9621 Oberhelfenschwil (CH)

(74) Vertreter: Römpler, Georg et al
Schützengasse 701 Postfach 148
9410 Heiden
9410 Heiden (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Zusammenbinden von einer Mehrzahl aufeinandergelegter Zeitungen und/oder Zeitschriften zu einem Paket


    (57) Unterhalb des auf Füssen (3) stehenden Bodens (2) führt von der einen Längsseitenmitte zur anderen Längsseitenmitte ein Schnurführungskanal (4) der oben durch den Boden (2) hindurch offen ist. Unter der Längsmittelachse des Bodens (2) ist nahe einer Querseite ein Schnurführungs-Hebel (6) in seinem Mittelbereich waagerecht schwenkbar in einem Lager (13) gelagert. Sein äusserer Hebelarm (7) dient als Handbetätigungs-Griff und sein zweiter, in Seitenschlitzen (5) des Kanals (4) geführter Hebelarm (8) weist einen Schlitz (9) zur Aufnahme eines Schnur-Endes (10) auf. Die Seitenwände des Behälters (1) bestehen aus in Schlitze in den vier Boden-Ecken eingesteckten Längsprofilen (12) mit rechtwinkligem Querschnitt. Aus einem Loch (16) wird von einem Kneuel die Schnur über die Längsmittelachse des Bodens (2) gelegt, worauf das Zeitungsstapel (17) zu liegen kommt. Quer unter dem Stapel (17) wird durch den Kanal (4) mittels dem Schnurführungs-Hebel (6) ein weiteres Schnurteilstück gezogen und die von allen vier Richtungen auf dem Zeitungsstapel zusammengeführten Schnurteile werden hier zusammengebunden.




    Beschreibung


    [0001] Zum Abholen von Altpapier müssen die Zeitungen und Zeitschriften gebündelt werden; in der Regel werden sie über einem Stück Schnur aufgestapelt und dann mittels diesem Schnurstück zu einem Paket zusammen gebunden.

    [0002] Mit vorliegender Erfindung soll eine Vorrichtung geschaffen werden, mit welcher das Zusammenbinden von einer Mehrzahl aufeinandergelegter Zeitungen und/oder Zeitschriften zu einem Paket verbessert und erleichtert wird.

    [0003] Die erfindungsgemässe Vorrichtung ist durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 aufgeführten Merkmale gekennzeichnet.

    [0004] Nachfolgend wird anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Vorrichtung beschrieben.

    [0005] 

    Figur 1 zeigt eine schematische, teilweise im Schnitt dargestellte, Seitenansicht,

    Figur 2 zeigt eine Draufsicht auf den Behälterboden,

    Figur 3 A zeigt ein rechtwinkliges Seiten-Längsprofil,

    Figur 3 B zeigt eine Draufsicht auf das Längsprofil nach Figur 3 A,

    Figur 4 A zeigt ein rechtwinkliges Seiten-Längsprofil mit nach aussen versetzten Schenkeln,

    Figur 4 B zeigt eine Draufsicht auf das Längsprofil nach Figur 4 A.



    [0006] Der Boden 2 des oben offenen, viereckigen, kistenförmigen Zeitungsbehälters 1 steht auf fussähnlichen Abstützungen 3. Unterhalb dieses Bodens 2 ist ein von der einen Längsseitenmitte zur gegenüber liegenden Längsseitenmitte führender Schnurführungskanal 4 angeordnet. Dieser Kanal 4 ist an seinen beiden Enden offen und hier doppelt bis vierfach verbreitert. Oben durch den Boden 2 hindurch, ist der Schnurführungskanal 4 ebenfalls offen und an einer Seite, oder besser an beiden Seiten, weist er einen Längsschlitz 5 auf. Unter der Längsmittelachse des Bodens 2, nahe einer Querseite desselben, ist ein Schnurführungs-Hebel 6 in seinem Mittelbereich waagerecht schwenkbar in einem Lager 13 hängend gelagert. Der äussere Hebelarm 7 dient als Handbetätigungs-Griff und der im Seiten-Längsschlitz 5 des Schnurführungskanals 4 geführte zweite Hebelarm 8 weist an seinem Ende einen Schlitz 9 auf, zur Aufnahme eines Schnurendes 10. Als Seitenwände des Zeitungsbehälters 1 sind in rechtwinklige Schlitze 11 an allen vier Ecken des Bodens 2 je ein mit rechtwinkligem Querschnitt versehenes Längsprofil 12 auswechselbar eingesteckt. In Figur 3 A und B ist ein solches Längsprofil 12 dargestellt. Falls man Zeitungen und/oder Zeitschriften grösseren Formats, z.B. englischen Formats, in den Zeitungsbehälter 1 legen will, dann steckt man in die Schlitze 11 je ein Längsprofil 12 ein, wie es aus den Fig. 4 A und B ersichtlich ist. Diese ebenfalls mit rechtwinkligem Querschnitt versehenen Längsprofile 12 sind direkt oberhalb den Schlitzen 11 an ihren beiden Schenkeln nach aussen versetzt. Dadurch wird die Auflagefläche im Zeitungsbehälter 1 verlängert und verbreitert. An der dem Handbetätigungs-Griff 7 gegenüberliegenden Boden-Querseite ist in den Boden 2 ein Kasten 14 zur Aufnahme eines Schnur-Kneuels angeordnet. Die Öffnung 16 zur Entnahme der Schnur liegt an der Aussenseite des Kastens 14. Die wesentlichen Bestandteile der Vorrichtung, wie Boden 2, Schnurführungskanal 4, Schnurführungs-Hebel 6, Schnur-Kasten 14 und Seiten-Längsprofile 12 bestehen vorteilhaft aus Kunststoff. Anstelle der Längsprofile 12 aus Kunststoff könnten in den Boden 2 auch aus Draht geformte Längsprofile mit rechtwinkligem Querschnitt eingesteckt sein. Von der einen Querseitenmitte zur anderen Querseitenmitte läuft in der Oberseite des Bodens 2 eine Nut 15 zur Aufnahme der über den Boden 2, bzw. unter dem Zeitungsstapel 17, geführten Schnur.

    [0007] Die Herstellung von Zeitungspaketen mittels der beschriebenen Vorrichtung erfolgt folgendermassen:

    Zuerst wird ein ca 150 cm langes Stück Schnur aus dem Kasten 14 über die Nut 15 herausgezogen. Ab Behälter 1 verbleibt dann noch ein mehr als einen Meter langes Schnurstück. Dann werden die Zeitungen und Zeitschriften auf den Behälterboden 2 gestapelt. Nachdem man in das Ende der Schnur einen Knoten 10 gemacht hat und den zweiten Hebelarm 8 des Schnurführungs-Hebels 6 auf eine Längsseite des Behälters 1 geschwenkt hat, wird das Ende der Schnur in den Schlitz 9 des Hebelarmes 8 gesteckt, wobei der Knoten 10 nach unten zu liegen kommt.



    [0008] Der Hebelarm 8 wird nun bei gespannter Schnur mit dem Schnur-Ende auf die andere Längsseite des Behälters 1 geschwenkt. Jetzt läuft unter dem Zeitungsstapel 17 nicht nur ein Schnurstück von einer Querseite zur anderen Querseite, sondern auch noch von einer Längsseite zur anderen Längsseite. Die aus vier Richtungen auf dem Zeitungsstapel 17 zusammenkommenden Schnurteile müssen schliesslich nur noch untereinander verbunden werden und das Zeitungspaket ist fertig.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Zusammenbinden von einer Mehrzahl aufeinandergelegter Zeitungen und/oder Zeitschriften zu einem Paket, gekennzeichnet durch einen viereckigen, kistenförmigen, mindestens oben offenen Zeitungsbehälter (1) dessen Boden (2) auf fussähnlichen Abstützungen (3) steht, wobei unterhalb von diesem Boden (2) ein von der einen Längsseitenmitte zur gegenüberliegenden Längsseitenmitte führender Schnurführungskanal (4) angeordnet ist, der sowohl an seinen beiden Enden als auch oben, also durch den Boden (2) hindurch offen ist und der an mindestens einer seiner beiden Seiten einen Längsschlitz (5) aufweist, und wobei zudem unter der Längsmittelachse des Bodens (2) nahe einer Behälterquerseite ein Schnurführungs-Hebel (6) in seinem Mittelbereich so waagerecht schwenkbar in einem Lager (13) gelagert ist, dass der äussere freie Hebelarm (7) als Handbetätigungs-Griff dient, während der im Seiten-Längsschlitz (6) des Schnurführungskanals (4) geführte zweite freie Hebelarm (8) an seinem Ende einen Schlitz (9) zur Aufnahme eines Schnur-Endes (10) aufweist, so dass dieses Schnur-Ende (10) durch Schwenken des Schnurführungs-Hebels (6) von einer Behälterlängsseite durch den Schnurführungskanal (4) zur anderen Behälterlängsseite führbar ist.
     
    2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich jedes der beiden Enden des Schnurführungskanals (4) mindestens um das doppelte verbreitert.
     
    3. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Seitenwände des Zeitungsbehälters (1) in rechtwinklige Schlitze (11) an allen vier Ecken des Bodens (2) je ein rechtwinkliges Längsprofil (12) (Fig. 3) eingesteckt ist.
     
    4. Vorrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die rechtwinkligen Längsprofile (12) direkt oberhalb den Schlitzen (11) an den Ecken des Bodens (2) an beiden Schenkeln nach aussen versetzt sind, damit im Zeitungsbehälter (1) grösserformatige, d.h. längere und breitere, Zeitungen aufstapelbar sind (Figur 4).
     
    5. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass an der dem Handbetätigungs-Griff (7) gegenüberliegenden Boden-Querseite ein in den Boden (2) eingelassener Kasten (14) zur Aufnahme eines Schnur-Kneuels angeordnet ist, dessen Schnurentnahmeloch an der Aussenseite liegt.
     
    6. Vorrichtung nach den Patentansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (2), der Schnurführungskanal (4), der Schnurführungs-Hebel (6), der Schnur-Kasten (14) und die Seiten-Längsprofile (12) aus Kunststoff bestehen.
     
    7. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Seitenwände des Zeitungsbehälters (1) in Oeffnungen an allen vier Ecken des Bodens (2) je ein aus Draht geformtes Längsprofil mit rechtwinkligem Querschnitt eingesteckt ist.
     
    8. Vorrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass in die Oberseite des Bodens (2) eine von der einen Querseitenmitte zur anderen Querseitenmitte laufende Nut (15) eingelassen ist, die zur Aufnahme eines aus dem Schnur-Kasten (14) gezogenen und über den Boden (2) geführten Schnurstücks dient.
     




    Zeichnung