(19)
(11) EP 0 061 574 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
06.10.1982  Patentblatt  1982/40

(21) Anmeldenummer: 82101122.8

(22) Anmeldetag:  16.02.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01H 13/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE IT

(30) Priorität: 27.03.1981 DE 3112088

(71) Anmelder: Gebhard Balluff Fabrik feinmechanischer Erzeugnisse GmbH & Co.
D-73765 Neuhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hermle, Rolf
    D-7440 Nürtingen-Hardt (DE)
  • Hermle, Klaus, Ing. grad.
    D-7303 Neuhausen a.d.F. (DE)

(74) Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner 
Uhlandstrasse 14 c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Grenztaster


    (57) Reihengrenztaster mit teleskopierbaren Stösseln (16), deren jeder ein bügelförmiges, das innere Stösselende übergreifendes Drehsicherungsteil (62) aufweist, welches ein Loch (68) für den Durchtritt des Stösselinnenteils (44) besitzt und ein Widerlager für die Stössel-Rückstellfeder (70) bildet. Das Stösselaussenteil (40) hat Schultern (56; 64'), die von Vorsprüngen (64) des Drehsicherungsteils (62) hintergriffen werden und zur Drehsicherung des Stösselaussenteils (40) hat dieses seitliche Abflachungen (58; 58'), die gegen seitliche Innenflächen (60) des Drehsicherungsteils (62) oder Kanten (64') des letzteren anliegen. Das Drehsicherungsteil (62) wird in einer Innennut (30) des Grenztastergehäuses (10) unverdrehbar gehalten.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Grenztaster mit einem Gehäuse, mindestens einem in diesem angeordneten Schalter mit einem in einer Gehäusebohrung entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder längs verschiebbar geführten, den Schalter betätigenden Stössel, welcher ein Außenteil sowie ein in diesem teleskopierbar angeordnetes, nach außen gefedertes Innenteil besitzt und dessen Außenteil über Gleitführungsflächen am Stössel und an einem im Gehäuse unverdrehbar angeordneten Drehsicherungsteil unverdrehbar im Gehäuse gehalten ist.

    [0002] Bei einem bekannten, von der Anmelderin auf den Markt gebrachten Reihengrenztaster besitzen die Stösselaußenteile einen Bund, der zwei einander diagonal gegenüberliegende Abflachungen besitzt, über welche sowie noch zu beschreibende zusätzliche Mittel das Stösselaußenteil unverdrehbar im Gehäuse gehalten wird. Das letztere besitzt eine längs der Stösselreihe und senkrecht zu den Stösselachsen verlaufende Innennut, in der die den Schaltern zugewandten Stösselenden angeordnet sind und deren Seitenwände parallel zu den Stösselachsen verlaufen. In diese Innennut werden zwischen die Stössel plättchenförmige Drehsicherungsteile so eingesetzt, daß sie parallel zu den Stösselachsen verlaufen. Stimmt man die Stärke dieser plättchenförmigen Drehsicherungsteile auf den Achsabstand der Stössel so ab, daß die Abflachungen an den Stösselaußenteilen gegen die Drehsicherungsteile anliegen, so lassen sich die Stössel im Gehäuse zwar verschieben, jedoch nicht verdrehen. Bei dieser bekannten Konstruktion weist ferner jeder Stössel ein Widerlagerplättchen für die Stössel-Rückstellfeder auf, das ein zentrales Loch besitzt und mit diesem auf das in Richtung auf den zugeordneten Schalter ragende Stösselinnenteil aufgeschoben wird.

    [0003] Dieser bekannte Reihengrenztaster ist nicht ganz einfach zu montieren und läßt eine Standardisierung der plättchenförmigen Drehsicherungsteile nicht zu: da es Reihengrenztaster mit unterschiedlichen Abständen der Stösselachsen gibt, müssen beim Einsatz standardisierter Stössel Drehsicherungsteile unterschiedlicher Plättchenstärke hergestellt, auf Lager gehalten und montiert werden; außerdem lassen sich die Stössel nicht automatisch montieren, denn die in das topfförmige Stösselaußenteil eingesetzte Stössel-Rückstellfeder ragt im entspannten Zustand über das Stösselinnenteil hinaus, so daß das Rückstellfeder-Widerlagerplättchen auf dem Stösselinnenteil gehalten werden muß, bis die übliche, das Gehäuseoberteil abschließende Membranplatte montiert wurde.

    [0004] Aufwendig ist auch eine andere bekannte Drehsicherungsvorrichtung für den Stössel eines Grenztasters (DE-GM 73 18 919), bei der an ein ungefähr würfelförmiges, in der Draufsicht um 90° umsetzbares Gehäuseteil des Grenztastergehäuses zwei parallel zur Stösselachse in das Gehäuseinnere hinein vorspringende Halte- und Führungsarme angeformt sind, die zusammen mit einem nichtrunden Bund des Stössels für dessen Drehsicherung in diesem Gehäuseteil sorgen und ein vom Stösselinnenteil durchdrungenes Widerlagerplättchen für die Stössel-Rückstellfeder klemmend zwischen sich festhalten:

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Grenztaster der eingangs erwähnten Art auf einfachere Weise als bisher eine Drehsicherung des Stösselaußenteils zu bewirken - eine Vielzahl von Stösseln wie z.B. Dach- oder Rollenstössel können nur aus einer ganz bestimmten Richtung angefahren werden, so daß es wichtig ist, sie in einer ganz bestimmten Drehwinkelposition im Grenztastergehäuse zu halten.

    [0006] Die gestellte Aufgabe läßt sich erfindungsgemäß dadurch lösen, daß das Drehsicherungsteil ein Widerlager für die Rückstellfeder bildet, eine Ausnehmung für den Durchtritt des Stösselinnenteils aufweist und über in axialer Richtung nach außen wirksame, ein Verschieben des Drehsicherungsteils quer zur Stösselachse zulassende Anschläge am Drehsicherungsteil sowie am Stösselaußenteil an diesem gehalten wird. Bei dem erfindungsgemäßen Grenztaster bildet das Drehsicherungsteil also gleichzeitig das Widerlager für die Rückstellfeder, die aus Stössel, Rückstellfeder und Drehsicherungsteil bestehende Baugruppe bildet eine geschlossene Baueinheit und läßt sich auch automatisch vormontieren, da man bei gespannter Stössel-Rückstellfeder und einge-drücktem Stösselinnenteil das Drehsicherungsteil lediglich von der Seite her auf in den Stössel auf-/einschieben muß, bis das Stösselinnenteil in die Ausnehmung des Drehsicherungsteils einschnappen kann; schließlich bildet diese Baugruppe auch ein geschlossenes Kraftsystem, das unter anderem den Vorteil aufweist, daß sich die Rückstellfeder weder direkt noch indirekt auf der üblichen, das Gehäuseoberteil abdichtenden Membranplatte abstützt.

    [0007] Selbstverständlich ist die Bezeichnung "Gleitführungsflächen" nicht eng auszulegen, da es ja beispielsweise durchaus genügt, wenn der Stössel oder das Drehsicherungsteil mit einer oder mehreren Kanten so gegen eine sich in Richtung der Stösselachse erstreckende Gleitführung des anderen Teils anliegt, daß sich der Stössel relativ zum Gehäuse nicht verdrehen lässt.

    [0008] Es ist auch nicht unbedingt erforderlich, daß das Drehsicherungsteil unmittelbar mit dem Stösselaußenteil zusammenwirkt, denn wenn das Stösselinnenteil drehgesichert im Stösselaußenteil geführt ist, würde es auch genügen, wenn durch das Drehsicherungsteil ein Verdrehen des Stösselinnenteils verhindert wird.

    [0009] Selbstverständlich muß sich das Stösselinnenteil soweit in das Stösselaußenteil hineindrücken lassen, daß es das Aufschieben des Drehsicherungsteils auf den Stössel nicht behindert.

    [0010] Stösselaußenteil und Drehsicherungsteil könnten so ausgebildet sein, daß am Stösselaußenteil vorgesehene Anschläge das Drehsicherungsteil übergreifen und eine Art Kanal bilden, in den sich das Drehsicherungsteil von der Seite her einschieben läßt.

    [0011] Bei einer bevorzugten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Grenztasters.ist das Drehsicherungsteil büqelförmig ausgebildet und übergreift das innere Stösselende. Auch dabei wäre es möglich, am Stösselaußenteil vorgesehene Anschläge die Anschläge des Drehsicherungsteils übergreifen zu lassen, so daß letzteres nur das dem Schalter zugekehrte Ende des Stösselinnenteils überfängt. Mit herkömmlich gestalteten Stösseln kann man jedoch arbeiten, wenn die seitlichen Schenkel des Drehsicherungsteils als Anschläge nach innen aufeinanderzugerichtete Vorsprünge aufweisen, welche Außenschultern des Stösselaußenteils hintergreifen; dann kann man nämlich ein Stösselaußenteil mit einem Bund,einer Nut ähnlichen Ausnehmung oder einer verwenden, die die erwähnten Außenschultern bilden.

    [0012] Bügelförmige, die inneren Stösselenden übergreifende und eine Ausnehmung für den Durchtritt des Stösselinnenteils aufweisende Widerlager für die Stössel-Rückstellfedern sind an sich bekannt (DE-OS 26 15 238) jedoch haben diese Widerlager nicht die Funktion eines Drehsicherungsteils und sie sind ausserdem an dem die Stössel führenden Gehäuseoberteil befestigt, so dass keine den Stössel, die Stössel-Rückstellfeder und das Rückstellfeder-Widerlager umfassende, für sich vormontierbare Einheit vorhanden ist.

    [0013] Die Erfindung eignet sich auch dafür, in einem herkömmlichen Reihengrenztastergehäuse verwirklicht zu werden, welches eine längs der Stösselreihe und senkrecht zu den Stösselachsen verlaufende Innennut für die Drehsicherung des Drehsicherungsteils herangezogen werden, wenn letzteres so ausgebildet wird, dass es sich nach dem Einsetzen in die Innennut gegenüber dem Gehäuse nicht verdrehen lässt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung hat das Drehsicherungsteil die Form einer Klammer, deren Aussenkanten einen Quader bilden.

    [0014] Weitere Merkmale, Vorteile und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den beigefügten Ansprüchen und/oder aus der nachfolgenden Beschreibung sowie der beigefügten zeichnerischen Darstellung zweier bevorzugter Ausführungsformen eines erfindungsgemässen Grenztasters; in der Zeichnung zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Reihengrenztasters,in dem die erste Ausführungsform verwirklicht ist;

    Fig. 2 einen Schnitt durch diesen Reihengrenztaster nach der Linie 2-2 in Fig. l; auf weist, denn dann kann eine der Seitenwände dieser Innennut

    Fig. 3 einen Schnitt durch den Reihengrenztaster nach der Linie 3-3 in Fig. 2

    Fig. 4 eine perspektivische Darstellung einer aus Stössel, Stössel-Rückstellfeder und Drehsicherungsteil bestehenden Baueinheit nach Art einer Explosionsdarstellung.

    Fig. 5 einen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform einer solchen Baueinheit.



    [0015] Der in den Figuren 1 und 2 gezeigte Reihengrenztaster besitzt ein Gehäuse lo, in dessen Oberteil 12 eine Reihe von Bohrungen 14 zur Führung von Stösseln 16 vorgesehen ist. Jedem dieser Stössel ist ein elektrischer Schalter 18 zugeordnet, welcher einen Schaltstössel 18a besitzt und mit Hilfe von Schrauben 2o und 22 an einem Montagebügel 24 angebracht ist, dessen Befestigung am Gehäuseoberteil 12 Schrauben 26 dienen.

    [0016] Im Gehäuseoberteil 12 befindet sich eine nach unten und innen zu offene Nut 30, die sich längs der von den Stösselbohrungen 14 bzw. den Stösseln 16 gebildeten Reihe erstreckt und senkrecht zu den Stösselachsen verläuft. Diese Nut wird durch eine Membranplatte 32 verschlossen, die zusammen mit den Montagebügeln 24 mit Hilfe der Schrauben 26 am Gehäuseoberteil 12 befestigt wurde und für jeden Stössel 16 bzw. jeden Schaltstössel 18a einen in Richtung der jeweiligen Stösselachse hin- und herbewegbaren, flexiblen Membranbereich aufweist.

    [0017] Anhand der Figuren 2 und 4 soll nun der Aufbau der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Stösselbaueinheit näher erläutert werden.

    [0018] Ein topfförmiges Stösselaußenteil 4o besitzt eine abgestufte Bohrung 42, welche einen Stösselinnenteil 44 teilweise aufnimmt. Dieser besitzt einen Bund 46, der nach der Montage im engeren Teil der Bohrung 42 liegt und mit dem das Stösselinnenteil dadurch im Stösselaußenteil 4o gesichert wird, daß in den weiteren Teil der Bohrung 42 ein Ring 48 bis zur Schulter 5o der Bohrung eingepresst wird. Gegen diesen Ring liegt der Bund 46 des Stösselinnenteils unter der Wirkung einer inneren Rückstellfeder 52 an, und gegen die Wirkung dieser Rückstellfeder kann der Stösselinnenteil 44 in den Stösselaußenteil teleskopartig hineingedrückt werden.

    [0019] Das Stösselaußenteil 4o besitzt gleichfalls einen Bund 56 mit zwei einander diagonal gegenüberliegenden Abflachungen 58, deren jede eine der Drehsicherung des Stösselaußenteils dienende Gleitführungsfläche bildet. Weitere, dieser Drehsicherung dienende Gleitführungsflächen 6o werden von einem Drehsicherungsteil 62 gebildet, das erfindungsgemäß die Gestalt eines U-förmigen Bügels erhalten hat und dessen Außenkanten nach einem weiteren Merkmal der Erfindung einen Quader bilden (wird bei einem Einfach-Grenztaster ein um 90° umsetzbarer Stössel gewünscht, so gibt man dem Drehsicherungsteil in der Ansicht von unten am besten die Gestalt eines Quadrats). Dieses Drehsicherungsteil besitzt erfindungsgemäß zwei rippenförmige, nach innen aufeinanderzu vorspringende Anschläge 64 zum Hintergreifen des Bunds 56 des Stösselaußenteils 40, und für den Durchtritt des Stösselinnenteils 44 ist im Quersteg des Drehsicherungsteils 62 ein Loch 68 vorgesehen. Schließlich liegt erfindungsgemäß zwischen dem den Stösselinnenteil 44 haltenden Ring 48 und dem Drehsicherungsteil 62 eine äußere Rückstellfeder 70. Die Rückstellfedern 52 und 7o sind so auf die für die Betätigung des Schaltstössels 18a erforderlichen Kräfte abgestimmt, daß sich beim Niederdrücken des Stösselaußenteils 4o das Stösselinnenteil 44 zunächst mitbewegt, bis der Schaltweg des Schaltstössels 18a überwunden ist, worauf das Stösselinnenteil 44 entgegen der Wirkung der inneren Rückstellfeder 52 in das Stösselaußenteil 4o hineingedrückt wird, um auf alle Fälle eine Beschädigung des Schalters 18 und der Membranplatte 32 zu verhindern.

    [0020] Zur Montage des Drehsicherungsteils 62 am Stössel 16 braucht das Stösselinnenteil 44 nur so weit in das Stösselaußenteil 4o hineingedrückt zu werden, bis sich das Drehsicherungsteil 62 von der Seite her auf das Stösselaußenteil 4o aufschieben läßt, und zwar in einer Position, in der die Anschläge 64 den Bund 56 hintergreifen.

    [0021] Wie die Fig. 3 erkennen läßt, entspricht die Breite der Drehsicherungsteile 62 der Breite der Innennut 30, so daß sich die Stössel samt Drehsicherungsteilen passend von unten in diese Innennut und die Stösselbohrungen 14 einsetzen lassen. Anschließend können die Membranplatte 32, die Montagebügel 24 und die Schalter 18 ohne Schwierigkeiten am Gehäuse befestigt werden.

    [0022] Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß das erfindungsgemäße Stösselsystem keine Änderungen an den übrigen Teilen eines Einfach- oder eines Reihengrenztasters bedingt, so daß sich ein herkömmliches Stösselsystem ohne weiteres gegen ein erfindungsqemäßes austauschen läßt. Ferner spielen bei Reihengrenztastern die Abstände zwischen den Stösselbohrungen keine Rolle hinsichtlich der Ausbildung des Stösselsystems und der Drehsicherunqsfunktion, so daß man mit ein und demselben Stösselsystem Reihengrenztaster unterschiedlicher Teilung bestücken kann.

    [0023] Dasselbe gilt für eine abgewandelte Ausführungsformder Stösselbaueinheit, welche in Fig. 5 im Schnitt ähnlich wie in Fig. 2 dargestellt ist. Da sich diese zweite Ausführungsform von der Stösselbaueinheit gemäss den Fig. 2 bis 4 nur in der Gestaltung des Stösselaussenteils unterscheidet, wird im folgenden nur diesesbeschrieben, und für die den Teilen der ersten Ausführungsform entsprechenden Teile wurden dieselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1-4 verwendet, jedoch unter Hinzufügung eines Strichs.

    [0024] Wie die Fig. 5 erkennen lässt, besitzt das Stösselaussenteil 4o' zwei einander diametral gegenüberliegende Abflachungen 58' sowie gegenüber diesen um 90° versetzt zumindest eine weitere Abflachung 58'. Diese Abflachungen enden mit Anschläge 56' bildenden Stufen in geringem Abstand vom unteren Ende des Stösselaussenteils 4o', welches bis auf diese Abflachungen und das giebeldachförmige äussere Ende kreiszylindrisch ausgebildet ist, d.h. also keinen Bund aufweist. Das Drehsicherungsteil 62' liegt mit seinen Anschläge 64' bildenden Vorsprüngen gegen die Abflachungen 58' an und bewirkt so die Drehsicherung, gleichzeitig sichern die Anschläge 64', 56' den Zusammenhalt der Baueinheit und ermöglichen ein seitliches Aufschieben des Drehsicherungsteils 62' bei gedrücktem Stössselinnenteil 44'.

    [0025] Die Abflachungen 58' können durch sich in Umfangsrichtung erstreckende Nuten 59' so miteinander verbunden sein, dass sich das Stösselaussenteil 4o' in niedergedrücktem Zustand verdrehen lässt. Zu diesem Zweck entspricht der vom Drehsicherungsteil 62' zugelassene Weg des Stösselaussenteils 4o' dem Abstand der Nuten 59' von den Anschlägen 56' und der Durchmesser des Stösselaussenteils 4o' am Grund der Nuten 59' dem Abstand der Anschläge 64' des Drehsicherungsteils 62' voneinander. Ausserdem muss bei nichtgedrücktem Stössel derAbstand der Nuten 59' von den Anschlägen 64' des Drehsicherungsteils grösser sein als der im normalen Betrieb auftretende Stösselweg, so dass sich das Stösselaussenteil 4o' nicht unbeabsichtigt verdreht.

    [0026] Das Stösselaussenteil 40' der zweiten Ausführungsform ist billiger herzustellen, da es keinen Bund besitzt und die Abflachungen 58' des sonst zylindrischen Stösselaussenteils lassen sich einfach fräsen.


    Ansprüche

    1. Grenztaster mit einem Gehäuse, mindestens einem in diesem angeordneten Schalter mit einem in einer Gehäusebohrung entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder längs verschiebbar geführten, den Schalter betätigenden Stössel, welcher ein Außenteil sowie ein in diesem teleskopierbar angeordnetes, nach außen gefedertes Innenteil besitzt und dessen Außenteil über Gleitführungsflächen am Stössel und an einem im Gehäuse unverdrehbar angeordneten Drehsicherungsteil unverdrehbar im Gehäuse gehalten ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehsicherungsteil (62) ein Widerlager für die Rückstellfeder (7o) bildet, eine Ausnehmung (68) für den Durchtritt des Stösselinnenteils (44) aufweist und über in axialer Richtung nach außen wirksame, ein Verschieben des Drehsicherungsteils (62) quer zur Stösselachse zulassende Anschläge (56, 64) am Drehsicherungsteil (62) sowie am Stösselaußenteil (4o) an diesem gehalten ist.
     
    2. Grenztaster nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehsicherungsteil (62) bügelförmig ausgebildet ist und das innere Stösselende übergreift.
     
    3. Grenztaster nach Anspruch 2, dadurch gekennzeich- net, daß die seitlichen Schenkel des Drehsicherungsteils (62) als Anschläge (64) nach innen aufeinanderzu gerichtete Vorsprünge aufweisen, welche Außenschultern des Stösselaußenteils (4o) hintergreifen.
     
    4. Grenztaster nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenschultern des Stösselaußenteils (40) von einem Bund (56), einer Nut oder einer ähnlichen Ausnehmung (58')gebildet sind.
     
    5. Grenztaster nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehsicherungsteil (62) mindestens eine zur Stösselachse parallele, dem Stössel (16) zugekehrte Gleitführungsfläche (60) aufweist, gegen die zur Drehsicherung eine Kante (58) des Stösselaußenteils (4o), insbesondere eine Kante seines Bunds, anliegt.
     
    6. Grenztaster nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Stösselaussenteil (4o') bis auf mindestens zwei einander diametral gegenüberliegende, als ebene und zur Stösselachse parallele Abflachungen (58') ausgebildete Ausnehmungen einen zylindrischen Umfang aufweist, und dass die Abflachungen (58') im Abstand vom inneren Ende des Stösselaussenteils (4o') enden und so Anschläge (56') für die nach innen gerichteten und zusammen mit den Abflachungen (58') die Drehsicherung bewirkenden Vorsprünge (64') des Drehsicherungsteils (62') bilden.
     
    7. Grenztaster nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Stösselaussenteil (4o') am oberen Ende der Abflachungen (58') diese miteinander verbindende, ein Verdrehen des Stösselaussenteils gegenüber dem Drehsicherungsteil ermöglichende Umfangsnuten (59') aufweist.
     
    8. Reihengrenztaster nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch qekennzeichnet, daß das Gehäuse (lo) eine längs der Stösselreihe und senkrecht zu den Stösselachsen verlaufende Innennut (3o) aufweist, von deren Seitenwänden mindestens eine der Drehsicherung der Drehsicherungsteile (62) dient.
     
    9. Grenztaster nach einem oder mehreren der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Drehsicherungsteil (62) in der Draufsicht vom Gehäuseinneren her gesehen rechteckig ausgebildet ist.
     




    Zeichnung