(19) |
|
|
(11) |
EP 0 006 512 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
20.10.1982 Patentblatt 1982/42 |
(22) |
Anmeldetag: 08.06.1979 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)3: B65D 47/08 |
|
(54) |
Kunststoff-Deckelverschluss für Behälter, insbesondere für Verpackungszwecke
Plastic lid closure for receptacles, especially for packaging purposes
Fermeture à clapet en matière plastique pour récipients, notamment pour l'emballage
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH FR GB IT LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
27.06.1978 DE 2828065
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
09.01.1980 Patentblatt 1980/01 |
(71) |
Anmelder: Czech, Joachim |
|
93073 Neutraubling (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Lorscheid, Willy
D-5024 Pulheim 2 (DE)
- Wingen, Ludwig
D-5000 Köln 30 (DE)
|
(74) |
Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
|
Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Deckelverschluss aus Kunststoff für Behälter, insbesondere
für Verpackungszwecke, bestehend aus einem Deckel und einem Deckelträger, die über
ein Filmscharnier einstückig verbunden sind, wobei zur Erzeugung einer federnden Klappwirkung
am Dekkelträger eine aufragende Federzunge und am Deckel ein bei der Deckelbewegung
die Federzunge quer auslenkender Nocken od.dgl. an der Scharnierseite angeformt sind.
[0002] Solche aus dem DE-U-7631 199 bekannte Dekkelverschlüsse werden vor allem in der Verpakkungsindustrie
zum Verschluss von Kleinbehältern, wie Flaschen, Dosen u. dgl., vorgesehen, die zur
Aufnahme fliessfähiger Erzeugnisse, wie insbesondere kosmetischer Erzeugnisse, Haushaltsreinigungs-
und Spülmittel, pharmazeutischer Erzeugnisse u.dgl., bestimmt sind.
[0003] Bei diesen bekannten Deckelverschlüssen besteht der Deckelträger aus einer auf den
Behälter aufsteckbaren oder aufschraubbaren Kunststoff-Verschlusskappe, die eine Füllgut-Austrittsöffnung
aufweist, welche im Schliesszustand des Deckels von einem an ihm angeformten Zapfen
verschlossen werden kann. An dem Deckelträger ist aussermittig eine axial aufragende
Federzunge angeformt, die bei der Öffnungs- und Schliessbewegung des Deckels von dem
sich an ihr abwälzenden Nocken od.dgl. seitlich ausgebogen wird und aufgrund ihrer
Federrückstellkraft den Öffnungsvorgang und insbesondere den Schliessvorgang des Deckels
in der Endphase unterstützt. Der Deckel kann, falls erwünscht, um etwa 180° aufgeklappt
werden, wobei er in der Öffnungsstellung durch die Federzunge gegen unbeabsichtigtes
Zurückschwenken in die Schliesslage gehalten wird. Die Federzunge lässtsich hinreichend
dickwandig ausbilden, so dass sie auch bei längerer Gebrauchszeit ihre Wirkung nicht
verliert. Insgesamt zeichnet sich der bekannte Kunststoff-Deckeiverschluss, auf welchen
sich die Erfindung bezieht, durch Einfachheit und hohe Funktionssicherheit aus, wobei
der Deckelverschluss mit vergleichsweise einfachen Spritzguss-Formwerkzeugen kostengünstig
gefertigt werden kann.
[0004] Die GB-A-1 258 979 zeigt einen aus Deckel und Deckelträger bestehenden Deckeiverschluss,
bei dem an der dem Filmscharnier gegenüberliegenden Seite eine den Deckel in der Schliessstellung
am Deckelträger verriegelnde Riegelvorrichtung mit einem einstückig angeformten Riegelorgan
vorgesehen ist, deren Riegeleingriff durch eine in Querrichtung auf den Deckel wirkende
Lösekraft gegen eine elastische Rückstellkraft lösbar ist. Bei diesem bekannten Deckelverschluss
ist der Deckel an seiner dem Riegelorgan benachbarten Seite mit einer über den Umfang
des Deckelträgers vorspringenden Angriffsfläche versehen, die zum Öffnen des Deckels
mit einem Finger beaufschlagt wird, um den Deckel in Querrichtung sowie nach oben
mit der erforderlichen Lösekraft zu beaufschlagen. Aus der US-A-3 603 470 ist ein
Deckelverschluss mit Deckel und Deckelträger sowie einem Filmscharnier bekannt, bei
dem der Deckelträger im Ruhezustand in der Draufsicht etwa ellipsenförmig ausgebildet
ist, und das Riegelorgan des Deckels im Bereich der Nebenachse der Ellipse mit dem
Deckelträger sich im Eingriff befindet. Wird der Deckelträger im Bereich seiner Hauptachse
in Querrichtung zusammengedrückt, so wird die Ellipsenform durch Erweiterung in Richtung
ihrer Nebenachse elastisch verformt, wodurch das Riegelorgan von dem Deckelträger
freigegeben wird. Durch gleichzeitiges Beaufschlagen einer in der Nähe des Riegelorgans
an dem Deckel vorgesehenen Handhabung in Richtung nach oben wird der Deckel geöffnet.
[0005] Aus der DE-A-2 155 664 ist ein Deckelverschluss bekannt, der einen etwa topfförmig
ausgebildeten Deckelträger hat, der auf einem Behälter aufzubringen ist und an seiner
Kopffläche zwischen der mittig angeordneten Auslassöffnung und seinem Aussenumfang
eine Riegelöffnung für das Riegelorgan hat.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, den aus dem DE-U-7 631 199 bekannten Deckelverschluss
in fertigungstechnisch einfacher Weise so auszubilden, dass ein weitgehender Schutz
gegen unbeabsichtigtes oder unbedachtes Öffnen des Deckels insbesondere durch Kinder
erreicht wird. Dabei soll die Verschlusssicherung bzw. die Kindersicherheit bei hoher
Funktionssicherheit vorzugsweise so ausgebildet sein, dass der gesamte Deckelverschluss
sich als einteiliges, billiges Spritzgussteil herstellen lässt.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Wurzel der aufragenden
Federzunge unterhalb der Kopffläche des Deckelträgers liegt und dass etwa an der dem
Filmscharnier gegenüberliegenden Seite eine den Deckel in der Schliessstellung am
Deckelträger verriegelnde Riegelvorrichtung mit einem einstückig angeformten Riegelorgan
vorgesehen ist, dessen Riegeleingriff durch eine in Querrichtung auf den Deckel oder
den Deckelträger wirkende Lösekraft gegen eine elastische Rückstellkraft lösbar ist.
[0008] Die erfindungsgemässe Anordnung und Ausbildung der Federzunge stellt in Verbindung
mit den übrigen Merkmalen ein zuverlässiges Zuhalten des Deckels im verschlossenen
Zustand und auch ein sicheres Aufhalten des Deckels im offenen Zustand des Deckelverschlusses
sicher, was aufgrund der verhältnismässig grossen Elastizität der Federzunge erreicht
wird, die wiederum durch die relativ grosse Länge der Federzunge bedingt ist. Ein
Öffnen des Deckels ist daher nur nach Aufbringen einer ausreichenden Lösekraft in
Querrichtung auf den Deckel oder den Deckelträger möglich, der zu einer Verschiebung
des Filmscharniers oder des Riegelorgans in Querrichtung führt, wonach dann bei Aufbringen
einer Lösekraft auf den Deckel in Richtung nach oben dieser gegen die elastische Wirkung
der Federzunge geöffnet werden kann. Diese in zwei unterschiedlichen Richtungen in
einer bestimmten Reihenfolge nacheinander aufzubringenden Lösekräfte, die allein zu
einem Öffnen des Deckelverschlussesführenkönnen, stellen eine ausreichende Kindersicherung
des Deckelverschlusses dar, da das Befolgen der dadurch bedingten Öffnungsvorschrift
oder aber auch ein zufälliges Herausfinden dieser Öffnungsvorschrift durch Kinder
nicht zu erwarten ist.
[0009] Gemäss einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung wird die Deckelverriegelung
durch elastische Querverformung der an der Riegelseite liegenden Wandung des Deckelträgers
gelöst. Dabei ist die Dicke der Wandung des Deckelträgers an der Riegelseite geringer
bemessen als im übrigen Umfangsbereich des Deckelträgers. Zur Bildung einer membranartigen
elastischen Druckfläche an der Riegelseite wird die Umfangswandung des Deckelträgers
zweckmässig gegenüber dessen Kopffläche örtlich getrennt, so dass die Druckfläche
eine für das Öffnen der Verriegelung ausreichende elastische Verformbarkeit erhält.
Im übrigen Umfangsbereich bleibt aber die Druckfläche zweckmässig mit der Umfangswandung
des Deckelträgers einstückig verbunden.
[0010] Bei dem erfindungsgemässen Deckelverschluss kommt die Deckelverriegelung durch die
Schliessbewegung des Deckels zustande, während das Lösen der Verriegelung durch eine
quer zur Achse des Deckels, des Deckelträgers und des Behälters gerichtete, gegen
eine elastische Rückstellkraft erfolgende Lösekraft bewirkt wird, indem, wie vorstehend
erwähnt, entweder der Dekkel gegenüber dem Deckelträger in Querrichtung verschoben
oder die Umfangswandung des Deckelträgers an der Riegelseite als eine elastisch nach
innen gegen das Riegelorgan drückbare Druckfläche ausgebildet wird. Diese Ausgestaltungen
des Deckelverschlusses ermöglichen eine zuverlässige und funktionssichere Verschlusssicherung
des Deckels bei insgesamt einfachem Aufbau der Riegelvorrichtung und des gesamten
Deckelverschlusses, der sich daher als billiges Spritzgussteil herstellen lässt. Die
Verriegelung kann verdeckt und unsichtbar unter dem geschlossenen Deckel angeordnet
werden. Das Lösen der Verriegelung und das Öffnen des Klappdeckels lassen sich auch
nur mit einer Hand durch Fingetbetätigung bewerkstelligen.
[0011] Es empfiehlt-sich, das Riegelorgan am Deckel einstückig anzubringen. Der Deckelträger
kann hierbei an seiner Oberseite eine einfache Riegelöffnung od.dgl. für den Durchgriff
des Riegelorgans erhalten, welches zweckmässig etwa hakenförmig ausgebildet wird.
Der Deckelträger wird vorteilhafterweise etwa topfförmig ausgebildet, wobei er an
seiner Kopffläche zwischen der mittig angeordneten Auslassöffnung und seinem Aussenumfang
die Riegelöffnung aufweist. Wie üblich, besteht der Deckelträger vorzugsweise aus
einer Verschlusskappe, die als Steckkappe oder Schraubkappe mit dem Behälter verbunden
wird. Es empfiehlt sich, an der Deckelunterseite, wie bekannt, einen Zapfen anzuformen,
der in der Schliessstellung des Deckels in die Auslassöffnung des Behälters einfasst.
Wird die Verschlusssicherung so ausgebildet, dass zum Lösen der Verriegelung der Deckel
gegenüber dem Deckelträger in Querrichtung verstellt werden muss, so wird der genannte
Zapfen zweckmässig elastisch ausgebildet, so dass er der Querverschiebung des Deckels
durch elastische Verformung folgen kann. Zur Erleichterung der Öffnungsbewegung des
Deckels kann es zweckmässig sein, an der Riegelseite des Deckels eine Umfangseinziehung
vorzusehen. Ferner empfiehlt es sich, am Boden des topfförmigen Deckelträgers eine
zentrale axiale Innenhülse anzuformen, in welche das die Ausgiessöffnung aufweisende
Halsstück des Behälters einfassen kann. An der Scharnierseite weist der etwa topfförmige
Deckelträger vorzugsweise eine die aufragende Federzunge aufweisende Einziehung auf,
so dass die Federzunge auf einem Teil ihrer Länge unterhalb der Oberseite des Deckelträgers
liegt und bei ausreichender Länge eine verhältnismässig grosse Elastizität erhält.
[0012] In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt:
Fig. 1 im Axialschnitt einen erfindungsgemässen Kunststoff-Deckelverschluss bei geschlossenem
und verriegeltem Deckel,
Fig. 2 den Deckelverschluss gemäss Fig. 1 im Axialschnitt bei entriegeltem Deckel,
Fig. 3 den Deckelverschluss nach den Fig. 1 und 2 im Axialschnitt bei geöffnetem Deckel,
Fig. 4 bis 6 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung im Axialschnitt in den
verschiedenen Deckelpositionen.
[0013] Der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Deckelverschluss besteht aus einem kreisrunden
Deckel 10, der mit einem zylindrischen, topfförmigen Dekkelträger 11 über ein Filmscharnier
12 einstückig verbunden ist. Der gesamte Deckelverschluss besteht aus einem einstückigen
Kunststoff-Spritzgussteil. Das Filmscharnier 12 wird, wie aus DE-U-7 631 199 bekannt,
aus zwei parallelen Scharnierstreifen gebildet, welche jeweils eine das eigentliche
Scharnierteil bildende Querschnittsverjüngung 12a (Fig. 3) aufweisen.
[0014] Der topfförmige Deckelträger 11 weist an seiner Kopffläche 13 auf der Scharnierseite
eine Kopfeinziehung 14 auf, in welcher sich eine axial aufragende Federzunge 15 befindet,
die, in Umfangsrichtung gesehen, zwischen den beiden Scharnierteilen des Filmscharniers
12 liegt. Die Achse der einstückig am Deckelträger 11 angeformten Federzunge 15 verläuft
parallel zur Achse des Deckelverschlusses und des Behälters. Die Federzunge 15 ist
gegenüber der Umfangsbegrenzung des topfförmigen Deckelträgers 11 radial nach innen
versetzt. An der Unterseite des Dekkels 10 ist im Scharnierbereich ein Nocken 16 angeformt,
der mit der aufragenden Federzunge 15 zusammenwirkt, wie dies aus DE-U-7631 199 bekannt
ist.
[0015] An der den Topfboden bildenden Kopffläche 13 des Deckelträgers 11 ist mittig eine
axiale Innenhülse 17 angeformt, welche die axiale Auslassöffnung 18 des Behälters
aufweist, in die im Schliesszustand des Deckels 10 ein an dessen Unterseite angeformter
Zapfen 19 dichtend einfasst (Fig. 1). Der Deckelträger 11 besteht aus einer Kappe,
die auf das Halsstück eines (nichtdargestellten) Behälters aufsteckbar oder aufschraubbar
ist, wobei das die Behälteröffnung aufweisende Halsstück von unten in die zentrale
Innenhülse 17 dichtend einfassen kann.
[0016] An der Kopffläche 13 des Deckelträgers 11 ist auf der dem Scharnier 12 gegenüberliegenden
Seite eine Riegelöffnung 20 zwischen der mittig angeordneten Auslassöffnung 18 und
der Aussenwandung 21 des Deckelträgers angeordnet. Der Deckel 10 weist an dieser Seite
ein nach unten gerichtetes, einstückig angeformtes hakenartiges Riegelorgan 22 auf,
welches im Schliesszustand des Deckels die Riegelöffnung 20 durchfasst und mit seinem
verbreiterten Riegelkopf 23 die Riegelfläche 13' des Deckelträgers hakenartig hinterfasst,
so dass, wie aus Fig. 1 erkennbar, der Dekkel 10 in der Schllessstellung verriegelt
ist. An der Riegelseite weist der Deckel 10 im Bereich des Riegelorgans 22 eine Umfangseinziehung
24 auf.
[0017] Das Filmscharnier 12 ist als hinterschnittenes Federscharnier ausgebildet. Zu diesem
Zweck sind die mit dem Deckelträger 11 einstückig verbundenen Scharnierlappen 12b
durch einen etwa V-förmigen Einschnitt 25 gegenüber dem Deckelträger seitlich getrennt,
so dass diese Scharnierteile Federlappen bilden, die eine Querverstellung des Deckels
10 in Pfeilrichtung R gegenüber dem Deckelträger 11 unter elastischer Auslenkung der
Federlappen 12b zulassen. Das zapfenförmige Verschlussorgan 19 am Deckel 10 ist entsprechend
elastisch ausgebildet, so dass es der Querverstellung des Deckels zu folgen vermag,
wie aus Fig. 2 hervorgeht.
[0018] Fig. 1 zeigt den Deckel 10 im Schliesszustand, In weichem sich der Nocken 16 innerhalb
einer Umfangseinziehung in Anlage an der Federzunge 15 befindet. Das Riegelorgan 22
durchfasst die Riegelöffnung 20 und verriegelt den Deckel 10 an dem Deckelträger 11.
Um den Deckel öffnen zu können, muss zuvor die Verriegelung gelöst werden. Dies geschieht
gemäss Fig. 2 dadurch, dass der Deckel 10 mit dem Finger in Pfeilrichtung R so weit
gedrückt wird, dass die Verriegelung an dem hakenförmlgen Riegelkopf 23 aufgehoben
wird. Diese Querverschiebung des Deckels 10 erfolgt, wie erwähnt, gegen die elastische
Rückstellkraft der als Federlappen 12b ausgebildeten Scharnierlappen des Filmscharniers,
wobei der in die Auslassöffnung 18 einfassende Zapfen 19 der Querbewegung durch elastische
Verformung folgt. Nach dem Lösen der Verriegelung kann der Deckel 10 in die Öffnungsstellung
gemäss Fig. 3 hochgeklappt werden. Beim Hochklappen des Deckels 10 wälzt sich der
Nocken 16 mit seiner freien Stirnkante an der Federzunge 15 ab, wodurch diese seitlich
ausgebogen wird, wie dies bekannt ist. Beim Schliessen des Deckels 10 wird die Deckelverriegelung
selbsttätig hergestellt, da sich das Riegelorgan 22 hierbei durch die Riegelöffnung
20 schiebt und durch die Federkraft des als Federscharnier ausgebildeten Filmscharniers
in die Riegelstellung gebracht wird. Der in den Fig. 4 bis 6 dargestellte Deckelverschluss
entspricht weitgehend demjenigen nach den Fig. 1 bis 3. Übereinstimmende Teile sind
daher mit denselben Bezugszeichen belegt worden. Unterschiedlich ist lediglich die
für das Lösen der Deckelverriegelung bestimmte Vorrichtung. Bei diesem Ausführungsbeispiel
wird die Verriegelung durch elastische Querverformung der an der Riegelseite liegenden
Wandung 21' des topfförmigen Deckelträgers 11 gelöst. Die zylindrische Umfangswandung
21 des Deckelträgers 11 weist an der dem Filmscharnier 12 diametral gegenüberliegenden
Seite eine wesentlich geringere Wandstärke auf als im übrigen Umfangsbereich, wie
aus den Fig. 4 bis 6 deutlich zu erkennen ist. Infolgedessen wird an der Riegelseite
des Deckelträgers hier eine verhältnismässig dünne, elastische, membranartige Druckfläche
21' gebildet, die in Pfeilrichtung R elastisch verformbar ist. Zur Erhöhung der Elastizität
der Druckfläche 21' ist die Umfangswandung 21 des Deckelträgers 11, wie bei 26 angegeben,
gegenüber der Kopffläche 13 des Dekkelträgers getrennt, während die Druckfläche 21'
in ihrem übrigen Umfangsbereich mit der Wandung 21 des Deckelträgers einstückig verbunden
ist.
[0019] Um die Deckelsicherung zu lösen, wird die von dem dünnen, elastisch verformbaren
Wandungsteil gebildete Druckfläche 21', wie in Fig. 5 gezeigt, durch Fingerdruck nach
innen gedrückt, wodurch das hakenförmige Riegelorgan 22 des Deckels unter elastischer
Verformung so weit nach innen gedrückt wird, dass nun der Deckel um das Filmscharnier
12 nach oben geklappt werden kann, wobei der Riegelkopf 23 sich durch die Riegelöffnung
20 hindurchschiebt. Der Deckel kann dann in die Öffnungsstellung gemäss Fig. 6 geklappt
werden. Die Druckfläche 21' und das Riegelorgan 22 stellen sich elastisch in die Ausgangslage
zurück. Beim Zuklappen des Deckels wird die Verriegelung selbsttätig wieder hergestellt.
Es versteht sich, dass bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 4 bis 6 das Filmscharnier
nicht als Federscharnier ausgebildet zu sein braucht.
1. Deckelverschluss aus Kunststoff für Behälter, insbesondere für Verpackungszwecke,
bestehend aus einem Deckel (10) und einem Deckelträger (11), die über ein Filmscharnier
(12) einstückig verbunden sind, wobei zur Erzeugung einer federnden Klappwirkung am
Deckelträger (11) eine aufragende Federzunge (15) und am Deckel (10) ein bei der Deckelbewegung
die Federzunge (15) quer auslenkender Nocken (16) od.dgl. an der Scharnierseite angeformt
sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Wurzel der aufragenden Federzunge (15) unterhalb
der Kopffläche (13) des Dekkelträgers (11) liegt, und dass etwa an der dem Filmscharnier
(12) gegenüberliegenden Seite eine den Deckel (10) in der Schliessstellung am Deckelträger
(11) verriegelnde Riegelvorrichtung (20, 22, 23) mit einem einstückig angeformten
Riegelorgan (22) vorgesehen ist, deren Riegeleingriff durch eine in Querrichtung (Pfeil
R) auf den Dekkel oder den Deckelträger wirkende Lösekraft gegen eine elastische Rückstellkraft
lösbar ist.
2. Deckelverschluss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandung (21')
des Dekkelträgers (11) an der Riegelseite eine verminderte Wandstärke aufweist, so
dass die Verriegelung durch elastische Querverformung der Wandung (21') lösbar ist.
3. Deckelverschluss nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass zur Bildung einer
elastischen Druckfläche (21') an der Riegelseite die Umfangswandung (21) des Deckelträgers
(11) gegenüber der Kopffläche (13) örtlich getrennt ist, wobei die Druckfläche (21')
in ihrem übrigen Umfangsbereich mit der Umfangswandung (21) des Deckelträgers (11)
einstückig verbunden ist.
4. Deckelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
an der Dekkelunterseite ein im Schliesszustand des Deckels (10) in die Auslassöffnung
(18) eingreifender, in Querrichtung elastisch verformbarer Zapfen (19) angeformt ist.
5. Deckelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
das Riegelorgan (22) am Deckel (10) angeformt ist.
6. Deckelverschluss nach einem der Ansprüche - 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass
der Dekkelträger (11) an seiner Oberseite eine Riegelöffnung. (20) für den Durchgriff
des etwa hakenförmigen Riegelorgans (22) aufweist.
7. Deckelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass
zum Lösen der Verriegelung der Deckel (10) über das Filmscharnier (12) in Querrichtung
beweglich am Dekkelträger (11) angeordnet ist.
8. Deckelverschluss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Filmscharnier
(12) als ein durch die Querbewegung des Deckels (10) elastisch verformbares Federscharnier
ausgebildet ist.
9. Deckelverschluss nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Filmscharnier
(12) als ein mit Hinterschneidung (25) versehenes Federscharnier ausgebildet ist.
10. Deckelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass
der Deckel (10) an der Riegelseite eine Umfangseinziehung (24) aufweist.
11. Deckelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass
der Deckelträger (11) etwa topfförmig ausgebildet ist, wobei er an seiner Kopffläche
(13) zwischen der mittig angeordneten Auslassöffnung (18) und seinem Aussenumfang
die Riegelöffnung (20) aufweist.
12. Deckelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass
der Deckelträger (11) aus einer auf dem Behälter aufsteckbaren oder aufschraubbaren
Verschlusskappe besteht.
13. Deckelverschluss nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass
an der Kopffläche (13) des topfförmigen Deckelträgers (11) eine zentrale axiale Innenhülse
(17) angeformt ist.
1. Fermeture à couvercle en matière plastique pour récipients, en particulier dans
un but d'emballage, se composant d'un couvercle (10) et d'un porte-couvercle (11)
qui sont reliés par une charnière à membrane (12) de façon à constituer une seule
pièce sur laquelle, afin d'engendrer un effet de rabattement élastique, le porte-couvercle
(11) présenteu une languette élastique (15) dirigée vers le haut et sur le couvercle
(10) un téton (16) ou similaire qui, lors du déplacement du couvercle, déplace latéralement
la languette élastique (15), venant tous deux de moulage sur le côté où se trouve
la charnière, caractérisée en ce que la racine de la languette élastique (15) qui
se dresse vers le haut est placée au-dessous de la face supérieure (13) du porte-couvercle
(11) et qu'il est prévu sur le côté opposé à la charnière à membrane (12) un dispositif
de verrouillage (20, 22, 23) qui, en position de fermeture, verrouille le couvercle
(10) sur le porte-couvercle (11) au moyen d'un organe de verrouillage (22) d'un seul
tenant avec le couvercle, dont le verrouillage peut être libéré par une force de libération
s'exerçant latéralement (flèche R) sur le couvercle ou le porte-couvercle en s'opposant
à une force de rappel élastique.
2. Fermeture à couvercle selon la revendication 1, caractérisée en ce que la paroi
(21') du porte-couvercle (11) présente du côté du verrouillage une épaisseur de paroi
réduite de sorte que le verrouillage peut être libéré par déformation élastique transversale
de la paroi (21').
3. Fermeture à couvercle selon la revendication 2, caractérisée en ce que pour la
constitution d'une surface de pression élastique (21') la paroi du pourtour (21) du
porte-couvercle (11) est séparée localement de la face supérieure (13), sur tout le
restant du pourtour la surface de pression (21') faisant corps avec la paroi de pourtour
(21) du porte-couvercle (11).
4. Fermeture à couvercle selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce
que sur le dessous du couvercle se trouve, venant de moulage avec lui, un téton (19)
élastiquement déformable qui, en position de fermeture du couvercle (10), s'engage
dans l'ouverture d'écoulement (18).
5. Fermeture à couvercle selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce
que l'organe de verrouiiiage (22) vient de moulage avec le couvercle (10).
6. Fermeture à couvercle selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce
que le porte-couvercle (11) présente sur sa face supérieure une ouverture de verrou
(20) destinée à la pénétration d'un organe verrou ayant à peu près la forme d'un crochet
(22).
7. Fermeture à couvercle selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce
que pour la libération du verrouillage le couvercle (10) est disposé de façon mobile
dans le sens transversal sur le porte-couvercle par l'intermédiaire de la charnière
à membrane (12).
8. Fermeture à couvercle selon la revendication 7, caractérisée en ce que la charnière
à membrane (12) est constituée en charnière élastique déformable élastiquement par
le mouvement latéral du couvercle (10).
9. Fermeture à couvercle selon la revendication 8, caractérisée en ce que la charnière
à membrane (12) est constituée en charnière détallonée (25).
10. Fermeture à couvercle selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisée en ce
que le couvercle (10) présente du côté du verrouillage un dégagement du pourtour (24).
11. Fermeture à couvercle selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisée en ce
que le porte-couvercle (11) a approximativement la forme d'un pot et qu'il présente
sur sa face supérieure (13), entre l'ouverture d'écoulement (18) placée au centre
et son pourtour extérieur, l'ouverture pour le verrou (20).
12. Fermeture à couvercle selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisée en ce
que le porte-couvercle est constitué par un capuchon de fermeture qui peut être emmanché
ou vissé.
13. Fermeture à couvercle selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisée en ce
que sur la face supérieure (13) du porte-couvercle en forme de pot (11) est ménagé
un manchon interne (17) centré et axial.
1. Cover closure of plastics for containers, in particular for packaging purposes,
consisting of a cap (10) and a cap mounting (11) which are interconnected to form
one piece by a film hinge (12), there being formed on the side of the hinge, for the
purpose of providing a resilient hinge action on the cap mounting (11), a projecting
resilient tongue (15) and a cam (16) or the like on the cap (10) transversely deflecting
the resilient tongue (15) during movement of the cap, characterised in this, that
the root of the projecting resilient tongue (15) lies below the top surface (13) of
the cap mounting (11), and that substantially at the opposite side to the film hinge
(12) a catch device (20, 22, 23) is provided serving to hold the cap (10) in the closed
position on the cap mounting (11) with a one-piece catch member (22), of which the
catch engagement action is releaseable by a release force acting in a transverse direction
(arrow R) on the cap or the cap mounting against a resilient return force.
2. Cover closure according to claim 1, characterised in this, that the wall (21')
of the cap mounting (11) has at the catch side a reduced wall thickness, so that the
catch action is releasable by resilient transverse deformation of the wall (21').
3. Cover closure according to claim 2, characterised in this, that for the provision
of a resilient pressure surface (21') on the catch side, the peripheral wall (21)
of the cap mounting (11) is separated locally in relation to the top surface (13),
the pressure surface (21') being connected integrally at its surrounding peripheral
zone with the peripheral wall (21) of the cap mounting (11).
4. Cover closure according to one of claims 1 to 3, characterised in this, that on
the underside of the cap there is formed a resilient pin (19) deformable in the transverse
direction and engaging in the closed configuration of the cap (10) in the outlet opening
(18).
5. Cover closure according to one of claims 1 to 4, characterised in this, that the
catch member (22) is formed on the cap (10).
6. Cover closure according to one of claims 1 to 5, characterised in this, that the
cap mounting (11) has on its upper side a catch opening (20) for the through engagement
of the substantially hook- shaped catch member (22).
7. Cover closure according to one of claims 1 to 6, characterised in this, that for
the release of the catch action the cap (10) is mounted above the film hinge (12)
movable in the transverse direction on the cap mounting (11).
8. Cover closure according to claim 7, characterised in this, that the film hinge
(12) is formed as a resiliently deformable spring hinge which is resiliently deformable
by transverse motion of the cap (10).
9. Cover closure according to claim 8, characterised in this, that the film hinge
(12) is formed as a spring hinge provided with a rear cut (25).
10. Cover closure according to one of claims 1 to 9, characterised in this, that the
cap (10) has on the catch side a peripheral recess (24).
11. Cover closure according to one of claims 1 to 10, characterised in this, that
the cap mounting (11) is formed substantially in the form of a top, the catch opening
being in the top surface (13) between the centrally arranged outlet opening (18) and
its outer periphery.
12. Cover closure according to one of claims 1 to 11, characterised in this, that
the cap mounting (11) consists of a closure top which can be stuck on the container
or be screwed thereon.
13. Cover closure according to one of claims 1 to 12, characterised in this, that
on top surface (13) of the top-shaped cap mounting (11) a central, internal, axial
sleeve (17) is formed.