Zweikammerpackung

Abstract

 Die Packung besteht aus einem handelsüblichen, äusseren Standard-Aerosol-Behälter (1) mit Standard-Abgabeventil (2) und einem in diesem Behälter koaxial angeordneten, ebenfalls handelsüblichen, inneren Standard-Aerosol- Behälter (5) mit Standard-Abgabeventil (7), wobei der innere Behälter unter einem höheren Druck steht als der äussere. Die beiden Abgabeventile (2, 7) der beiden Behälter sind kinematisch so gekoppelt, dass bei normaler Betätigung des äusseren Abgabeventils das innere Abgabeventil geöffnet wird. Ferner sind z.B. Rastnocken oder dergl. vorhanden, welche das innere Abgabeventil in der geöffneten Stellung festhalten. Nach Betätigung des äusseren und damit auch des inneren Ventils entleert sich der Inhalt des inneren Behälters in den äusseren Behälter und vermischt sich mit dessen Inhalt. Das Gemisch kann dann durch das äussere Abgabeventil in üblicher Weise entnommen werden.
Neben der Funktionssicherheit und Einfachheit der Handhabung zeichnet sich diese Packung durch ihre konstruktive Einfachheit aus, welche sich insbesondere daraus ergibt, dass die Packung unter weitestgehender Verwendung von Standard-Bauteilen aufgebaut ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Zweikammerpackung mit einem im wesentlichen formstabilen, mit einem Abgabeventil versehenen äusseren Behälter für eine erste Füllgutkomponente, einem im äusseren Behälter angeordneten inneren Behälter für eine zweite Füllgutkomponente und mit von aussen betätigbaren bzw. auslösbaren Mitteln, um den Inhalt des inneren Behälters in den äusseren Behälter zu entleeren und die beiden Füllgutkomponenten gemeinsam abzugeben.

[0002] Zweikammerpackungen dieser Art werden überall dort eingesetzt, wo verschiedene Arten von Füllgut getrennt gelagert werden müssen und erst unmittelbar vor ihrem Gebrauch zusammengebracht werden dürfen. Als Beispiel dafür seien hier nur Haarfärbemittel und dergleichen angeführt.

[0003] Wesentliche Anforderungen an solche Zweikammerpackungen sind einerseits konstruktive Einfachheit und damit verbunden niedrige Herstellungskosten und andererseits eine möglichst einfache und sichere Handhabung, wobei gleichzeitig auch eine gute Vermischung der einzelnen Füllgutkomponenten gewährleistet sein muss.

[0004] Für viele Anwendungsarten, so insbesondere auch bei Haarfärbemitteln, ist es wünschenswert oder erforderlich, dass das Füllgut in Aerosol- bzw. Schaumform abgegeben werden kann. Für diese Anwerfdungsfälle kommt somit nur eine Aerosol-Zweikammerpackung (Spraydose) infrage.

[0005] Die einzige bisher bekanntgewordene, für solche Zwecke brauchbare Aerosol-Zweikammerpackung ist in der unter der Nummer 0024 659 veröffentlichten Europäischen Patentanmeldung No. 80 10 4853.9 beschrieben. Sie umfasst einen äusseren und einen inneren Behälter für je eine Füllgutkomponente und ein Druckgas. Beide Behälter stehen unter demselben Innendruck. Der innere Behälter ist mittels eines verschiebbaren Kolbens verschlossen. Durch Ablassen eines Teils des Druckgases aus dem äusseren Behälter wird der Kolben im inneren'Behälter aufgrund des Druckungleichgewichts verschoben und gibt dabei Kommunikationsöffnungen zum Aussenbehälter frei, so dass sich die Füll^gutkomponenten vermischen können.

[0006] Obwohl diese bekannte Zweikammerpackung den eingangs erwähnten Anforderungen weitestgehend genügt, hat sich doch gezeigt, dass sie insbesondere in konstruktiver und damit nicht zuletzt auch in preislicher Hinsicht noch verbesserungsfähig ist.

[0007] Eine weitere Aerosol-Zweikammerpackung ist aus der US-PS 3 718 235 bekannt. Bei dieser Packung befindet sich in einem Aussenbehälter, der die eine Füllgutkomponente und ein Treibgas enthält, ein Innenbehälter, der durch einen aufgesteckten Deckel verschlossen ist. Im Innenbehälter ist eine Spiralfeder unter Spannung gehalten, die, wenn sie losgelassen wird, den Deckel vom Behälter absprengt. Die Feder wird von zwei durch eine Metallkugel auseinandergespreizten Schenkeln einer federnden Klammer gespannt gehalten. Durch Schütteln oder Stossen der gesamten Packung kann die Kugel durch Trägheitswirkung aus der Klammer herausgeschleudert werden, wodurch deren Schenkel die Spiralfeder freigeben und diese schliesslich den Deckel des Behälters öffnet.

[0008] Die Zweikammerpackung gemäss dieser US-Patentschrift gewährleistet keine ausreichende Sicherheit, dass sich der innere Behälter unbeabsichtigt öffnet und dadurch die beiden Füllgutkomponenten vorzeitig vermischt werden. Ausserdem ist diese Packung relativ umständlich in der Handhabung und die Vermischung der Füllgutkomponenten erfolgt nicht selbsttätig, sondern erfordert Manipulationen wie Schüttelbewegungen und dergleichen.

[0009] Aus der FR-Patentanmeldung Publ. No. 2 015 337 ist ferner eine Aerosol-Zweikomponentenpackung bekannt, welche in einem stabilen Aussenbehälter zwei ineinander angeordnete flexible Innenbehälter aufweist, wobei sich die beiden Füllgutkomponenten in je einem der beiden Innenbehälter und das Treibgas im Raum zwischen dem grösseren Innenbehälter und dem Aussenbehälter befinden. Im Deckel der als üblicher Aerosol-Behälter (Spraydose) ausgebildeten Packung ist ein übliches Aerosol-Ventil eingelassen. An diesem Ventil ist über einen Adapter koaxial ein zweites Ventil befestigt, welches den innersten Behälter abschliesst. Beide Ventile stehen über eine Schubstange derart in Verbindung, dass beim Oeffnen des äusseren Ventils nach einer geringfügigen Verzögerungszeit auch das innere Ventil geöffnet wird. Wird das äussere Ventil wieder losgelassen, schliesst sich auch das innere Ventil wieder. Die beiden Ventile und ihr Verbindungsadapter sind derart ausgebildet, dass die beiden Füllgutkomponenten beim Oeffnen der Ventile im Adapter zusammengeführt und durch das äussere Ventil gemeinsam abgegeben werden. Dabei werden jeweils nur die abgegebenen Mengen der Füllgutkomponenten vermischt, die in der Packung verbleibenden Restmengen bleiben unvermischt in ihrem jeweiligen Behälter. Eine Entleerung des einen Behälters in den anderen Behälter und damit Vermischung der Gesamtinhalte beider Behälter erfolgt jedoch bei dieser Zweikomponentenpackung nicht.

[0010] Eine andere Art von Zweikomponentenpackung ist weiters aus der DE-Offenlegungsschrift 18 01 518 bekannt. Bei dieser Packung befindet sich eine der Füllgutkomponenten in einer in der Spraydose angeordneten Glasampulle, welche über einen mit dem Abgabeventil gekoppelten Stössel zerschlagen werden kann. Diese Zweikomponentenpackung hat sich in der Praxis aus verschiedenen Gründen nicht bewährt und durchsetzen können.

[0011] Aus der FR-Patentschrift No. 1 431 181 ist ferner eine Zweikomponentenpackung bekannt, welche aus zwei getrennten Aerosol-Behältern besteht, die jeweils eine der Füllgutkomponenten zusammen mit einem Treibgas enthalten. Die beiden Behälter sind formmässig aufeinander abgestimmt und können z.B. durch Verschraubung zusammengekoppelt werden. Sie sind an den einander zugewandten Flächen mit je einem Ventil ausgestattet, welche sich automatisch öffnen, wenn die beiden Behälter zusammengekoppelt sind. Dabei entleert sich dann der Inhalt des unter dem grösseren Druck stehenden Behälters in den anderen Behälter und die beiden Füllgutkomponenten vermischen sich dort. Dieser andere Behälter ist mit einem üblichen Abgabeventil versehen, durch das die beiden Füllgutkomponenten dann in vermischter Form abgegeben werden können. Der Nachteil dieser Zweikomponentenpackung besteht darin, dass sie konstruktiv ziemlich aufwendig und auch relativ umständlich handzuhaben ist.

[0012] Die DE-Patentschrift No. 1 929 844 zeigt weiters eine Zweikomponentenpackung, die der in der schon genannten FR-Patentanmeldung 2 015 337 weitestgehend ähnlich ist. Auch bei dieser Packung findet keine Vermischung der Gesamtmengen der beiden Füllgutkomponenten statt, sondern es werden jeweils nur die abgegebenen Füllgutmengen unmittelbar vor der Abgabe miteinander vermischt.

[0013] In der US-Patentschrift 3 080 094 ist eine Zweikomponentenpakkung beschrieben, bei der die beiden Füllgutkomponenten durch eine Membrane im Aerosol-Behälter getrennt sind. Diese Membrane kann durch ein mit dem Abgabeventil verbundenes Aufstechorgan aufgebrochen werden, wodurch sich die beiden Komponenten dann vermischen. Auch diese Packung hat verschiedene Nachteile und sich deshalb in der Praxis nicht bewährt.

[0014] Aus der US-Patentschrift 3 773 264 schliesslich ist eine weitere Zweikomponentenpackung bekannt, bei welcher sich ähnlich wie bei der Packung der schon genannten US-PS 3 718 235 eine Füllgutkomponente in einem gesonderten Behälter in der Spraydose befindet. Dieser Behälter weist einen federbelasteten Deckel auf, der durch einen Triggermechanismus geöffnet werden kann. Der Triggermechanismus wird durch eine Kugel betätigt, welche durch geeignete Schüttelbewegungen der Spraydose zum Aufschlagen auf den Triggermechanismus gebracht werden kann. Diese bekannte Packung ist zwar mit Sicherungsmitteln gegen unbeabsichtigtes Oeffnen des inneren Behälters ausgestattet, sie ist jedoch konstruktiv ziemlich kompliziert und auch umständlich in der Handhabung.

[0015] Durch die vorliegende Erfindung soll nun eine zur Abgabe des Füllgutes in Aerosol-Form geeignete Zweikammerpackung geschaffen werden, welche den eingangs erwähnten Anforderungen in besonderem Masse gerecht wird. Insbesondere soll die Packung unter weitestgehender Verwendung von in der Aerosol-Technik gebräuchlichen Standard-Bauteilen realisierbar und damit kostengünstig herstellbar sein. Eine weitere Forderung ist, dass die Packung Fehlmanipulationen möglichst ausschliessen soll bzw. dass Fehlmanipulationen keine nachteiligen Auswirkungen nach sich ziehen sollen.

[0016] Die der dieser Erfindung zugrunde liegende Aufgabe lösende erfindungsgemässe Zweikammerpackung ist in ihren prinzipiellen Merkmalen im Patentanspruch 1 beschrieben. Besonders zweckmässige und vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den ab- hängi^gen Ansprüchen dargestellt.

[0017] Im folgenden wird die erfindungsgemässe Zweikammerpackung anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 und 2 je einen Längs- bzw. Axialschnitt durch ein erstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemässen Zweikammerpackung einmal vor und einmal nach dem Oeffnen des Abgabeventils des inneren Behälters,

Fig. 3 bis 6 je einen Axialschnitt von vier weiteren Ausführungsbeispielen jeweils vor dem Oeffnen des inneren Abgabeventils entsprechend Fig. 1 und

Fig. 7 bis 9 je einen Axialschnitt durch die beiden Ventile eines weiteren Ausführungsbeispiels in drei Phasen vor, während und nach der Ventilöffnung.

[0018] Die in den Fig. 1 und 2 dargestellte Zweikammerpackung ist die einfachste Ausführungsform. Sie umfasst einen äusseren Standard-Aerosol-Behälter 1 mit einem Standard-Aerosol-Ventil 2, das in üblicher Weise in einem am Oeffnungsrand 3 des Behälters 1 dicht befestigten Deckel 4 gefasst ist sowie einen inneren Standard-Aerosol- Behälter 5 mit Deckel 6und darin gefasstem Standard-Aerosol-Ventil 7.

[0019] Behälter, Deckel und Ventile sowie ihr Zusammenbau sind hinreichend bekannt, so dass sie an dieser Stelle keiner besonderen Erläuterung bedürfen. Es sei lediglich erwähnt, dass Standard-Aerosol-Ventile ein entgegen der Rückstellkraft einer Feder oder eines anderen elastischen Bauelements zum Oeffnen des Ventils axial einwärts bewegbares Betätigungs- und Abgaberöhrchen besitzen, durch welches das Füllgut aus dem jeweiligen Behälter entnehmbar ist.

[0020] Der äussere Behälter 1 enthält die Füllgutkomponente A, der innere Behälter 5 die Füllgutkomponente B sowie ein geeignetes Treibmittel T, welches im allgemeinen ein leicht verflüssigbares Gas, wie z.B. Freon oder dergl., ist. Die Abmessungen der Behälter richten sich nach den abzugebenden Füllgutvolumina und deren Verhältnis. Maximal kann der Durchmesser des inneren Behälters knapp so gross sein wie der des Oeffnungsrandes 3 des äusseren Behälters, so dass der innere Behälter noch durch diese Oeffnung in den äusseren eingeführt werden kann. Für die gängigen Grössen ist diese Bedingung in der Regel stets mit Norm-Aerosol-Behältern erfüllbar.

[0021] Das Abgaberöhrchen 8 des Ventils 7 des inneren Behälters 5 erstreckt sich durch das Ventilgehäuse 9 des äusseren Ventils 2 bis an das Abgaberöhrchen 10 des letzteren, so dass die beiden Betätigungs- und Abgaberöhrchen also kinematisch gekoppelt sind.

[0022] Das Abgaberöhrchen 8 besitzt einen unteren dickeren Abschnitt 8a und einen oberen bzw. vorderen dünneren Abschnitt 8b. In der in Fig. 1 gezeigten Ausgangsstellung, bei der sich die beiden Füllgutkomponenten A und B noch getrennt in ihren jeweiligen Behältern befinden, sitzt eine federnde Klammer 11 auf dem dickeren Abschnitt 8a des Röhrchens 8. In den Figuren 1 und 2 ist diese Klammer 11 der Uebersichtlichkeit halber separat dargestellt.

[0023] Zum Vermischen der beiden Füllgutkomponenten A und B wird nun kurz das Abgabeventil des äusseren Behälters 1 durch Einwärtsdrücken des Abgaberöhrchens 10 geöffnet (Fig. 2). Dabei wird aufgrund der kinematischen Kopplung der beiden Abgaberöhrchen auch das Röhrchen 8 des inneren Ventils 7 einwärts gedrückt und das Ventil geöffnet. Durch die Abwärtsbewegung des inneren Abgaberöhrchens 8 kommt die Klammer 11 in Eingriff mit dem dünneren Röhrchenabschnitt 8b und hält, indem sie sich am Ventilgehäuse 9 des äusseren Ventils 2 abstützt, das innere Ventil 7 in der geöffneten Stellung fest, auch wenn das Röhrchen 10 des äusseren Ventils 2 wieder losgelassen worden ist.

[0024] Aufgrund des höheren Innendrucks im inneren Behälter 5 wird nun dessen Inhalt durch ein Steigrohr 12, das Gehäuse 13 des inneren Ventils 7, dessen Abgaberöhrchen 8 und das Gehäuse 9 des äusseren Ventils 2 in den äusseren Behälter 1 sehr rasch ausgetrieben und dort mit der Füllgutkomponente A intensiv vermischt, wobei sich nunmehr auch im ursprünglich drucklosen äusseren Behälter Treibgas befindet.

[0025] Die Entnahme des Füllgutgemisches A + B erfolgt nun in üblicher Weise durch das äussere Ventil 2, wobei der Behälter 1 mit dem Ven-' til 2 nach unten gehalten wird.

[0026] Bei der eben beschriebenen Ausführungsform der erfindungsgemässen Zweikammerpackung befindet sich das gesamte zur Entleerung der Packung erforderliche Treibgas ursprünglich im inneren Behälter, während der äussere Behälter drucklos ist. Selbstverständlich ist es auch möglich, im äusseren Behälter ursprünglich ein unter Druck stehendes Treibmedium vorzusehen, wobei dann der innere Behälter z.B. mittels eines zusätzlichen Stickstoff-Polsters oder dergl. unter einem höheren Druck gehalten werden müsste.

[0027] Des weiteren ist es grundsätzlich auch möglich, den inneren und gegebenenfalls auch den äusseren Behälter als sogenannte Zweikammerpackung mit einem zusammendrückbaren Innenbeutel auszubilden, wobei dann das Füllgut jeweils in diesem Beutel angeordnet wäre und sich das Treibgas im Zwischenraum zwischen diesem und dem betreffenden Behälter befände. In jedem Fall muss natürlich der innere Behälter unter einem höheren Druck stehen als der äussere Behälter.

[0028] Beim Ausführungsbeispiel nach dem Fig. 1 und 2 stützt sich der innere Behälter 5 am Boden des äusseren Behälters 1 ab. Falls die Länge des inneren Behälters dazu nicht ausreicht, kann natürlich auch ein entsprechender Sockel oder dergl. vorgesehen sein.

[0029] In den Fig. 3 bis 6 sind vier weitere Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Zweikammerpackung dargestellt. Gleiche oder einander entsprechende Teile sind darin mit denselben Bezugszeichen wie in den Fig. 1 und 2 versehen.

[0030] Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 ist das Abgabeventil 2 des äusseren Behälters 1 ein sogenannter Hochleistungstyp, bei dem das Abgaberöhrchen 10 in einer elastischen Manschette 14 kippbar und axial einwärts verstellbar gehaltert ist. Der innere Behälter 5 ist hier in einer Halterungshülse 15 um 180° gegenüber dem äusseren Behälter 1 gedreht angeordnet. Die Hülse 15 ist am Oeffnungsrand 3 des äusseren Behälters 1 befestigt.

[0031] Die Hülse 15 sitzt straff auf dem inneren Behälter 5 und hält diesen durch Reibung fest. Sie ist in ihrem oberen Bereich mit Oeffnungen 16 ausgestattet, durch welche der Inhalt des äusseren Behälters zu dessen Ventil 2 gelangen kann. Das Abgaberöhrchen 8 des inneren Ventils 7 stützt sich mit seinem dickeren Abschnitt 8a am Boden 17 der Hülse ab und ragt mit seinem dünneren Abschnitt 8b durch eine Oeffnung 18 im Boden 17 hindurch. Weitere Oeffnungen 19 im Boden 17 verhindern die Ausbildung eines Druckpolsters im unteren Teil der Hülse 15.

[0032] Im Unterschied zum Ausführungsbeispiel gemäss den Fig. 1 und 2 ist bei diesem Ausführungsbeispiel nicht der innere Behälter 5, sondern das Abgaberöhrchen 8 von dessen Ventil 7 ortsfest gegenüber dem äusseren Behälter 1 angeordnet. Bei Betätigung des äusseren Ventils 2 schiebt dessen Abgaberöhrchen 10 den inneren Behälter 5 nach unten und öffnet dadurch dessen Ventil 7. Aufgrund des straffen Klemmsitzes der Hülse 15 auf dem inneren Behälter kann dieser beim Loslassen des äusseren Ventils 2 nicht mehr in seine ursprüngliche Lage zurückkehren und das innere Ventil bleibt daher geöffnet.

[0033] Das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 stützt sich nicht auf dem Boden des inneren Behälters 5 auf, sondern hat einen geringfügigen Abstand von diesem. Dies erlaubt, das äussere Ventil z.B. zwecks Einfüllung von Treibgas in den äusseren Behälter zu öffnen, ohne dabei gleichzeitig auch das innere Ventil zu öffnen. Letzteres ist bei geeigneter Bemessung der einzelnen Bauteile nur möglich, wenn das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 vollständig einwärts gedrückt wird.

[0034] Bei der in Fig. 4 dargestellten Ausführungsform ist der innere Behälter 5 mittels eines Adapters 20 am Gehäuse 9 des Ventils 2 des äusseren Behälters 1 befestigt. Der Adapter 20 ist auf einem mit Hinterschneidungen versehenen Hals des Ventilgehäuses 9 aufgesteckt und hintergreift mit Klauen 21 eine ringförmige Hinterschneidung des Deckels 6 des inneren Behälters. Seitliche Oeffnungen 22 verbinden das Ventil 7 mit dem Innenraum des äusseren Behälters.

[0035] Zur kinematischen Kopplung der Abgaberöhrchen 10 und 8 der beiden Ventile 7 und 2 ist ein mit einer abgesetzten Schulter 23 versehener Stössel 24 vorgesehen. Diese Schulter 23 hintergreift, wenn das äussere Ventil 2 betätigt und damit der Stössel 24 nach unten geschoben wird, aufgrund in der Praxis stets vorhandener seitlicher Auslenkungskräfte eine Schulter 25 im Adapter 20, so dass sich der Stössel beim Loslassen des äusseren Ventils nicht mehr zurück aufwärts bewegen kann und damit das innere Ventil 7 offen gehalten wird.

[0036] Bei der Ausführungsform nach Fig. 5 ist der innere Behälter von einer Korrosionsschutzhülse 26 umgeben, die mittels eines Adapters 27 am Gehäuse 9 des Ventils 2 des äusseren Behälters befestigt ist. Ein Stössel 28 koppelt das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 mit dem Boden des in der Hülse 26 verschiebbaren inneren Behälters 5. Das Abgaberöhrchen 8 von dessen Ventil 7 stützt sich in einer mit einer Durchlassöffnung 29 versehenen Fassung 30 der Korrosionsschutzhülse 26 ab. Die Befestigung des Adapters 27 am Ventilgehäuse und die Arretierung des Stössels 28 in seiner einwärts gedrückten Stellung sind gleich wie beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 4.

[0037] Die Fig. 6 zeigt ein Ausführungsbeispiel, bei welchem das Abgabeventil 2 des äusseren Behälters 1 wieder als Hochleistungstyp ausgebildet ist. Der innere Behälter 5 ist mit seinem Ventil nach unten in einem unten mittels eines Abstützsockels 31 verschlossenen Becher 32 angeordnet. Der Sockel ist mit federnden Rastnocken 33 versehen, welche zunächst in die untere von zwei Umfangsnuten 34 und 35 im Becher 32 eingerastet sind. Das Abgaberöhrchen 8 des inneren Ventils 7 stützt sich auf einer mit einem Durchbruch 36 versehenen Zwischenwand 37 des Sockels 31 ab. Der Sockel selbst ragt bis knapp an den Boden des äusseren Behälters 1 heran oder steht unmittelbar auf diesem auf.

[0038] Wenn das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 eingedrückt wird, bewegt sich der Becher 32 mitsamt dem inneren Behälter 5 abwärts. Der sich dann auf dem Boden des äusseren Behälters abstützende Stützsockel 31 wird dabei einwärts in den Becher 32 gedrückt und öffnet das Ventil 7 des inneren Behälters. Gleichzeitig rasten die Nocken 33 in die obere Umfangsnut 35 in der Becherwand ein und halten dadurch das Ventil 7 geöffnet.

[0039] Bezüglich der grundsätzlichen Anordnungsmöglichkeiten des Treibgases und der Druckverhältnisse gilt bei den Ausführungsbeispielen der Fig. 3 bis 6 dasselbe wie das zur Ausführungsform gemäss den Fig. 1 und 2 Gesagte.

[0040] Die Figuren 7 bis 9 zeigen eine besonders zweckmässige Ausgestaltung der beiden Abgabeventile 2 und 7, welche eine konstruktiv einfache und günstige Verbindung derselben ermöglicht. Auch in diesen Figuren sind gleiche bzw. entsprechende Teile gleich wie bei den vorhergehenden Ausführungsbeispielen bezeichnet.

[0041] Die allgemeine Anordnung bzw. Ausbildung der Packung entspricht im wesentlichen der gemäss Fig. 1 und 2, d.h. der innere Behälter stützt sich unmittelbar oder über einen entsprechenden Sockel oder dergl. auf dem Boden des äusseren Behälters ab, so dass das innere Ventil 7 in der gezeigten Weise bis unmittelbar an das äussere Ventil 2 heranreicht.

[0042] Beide Ventile 2 und 7 sind im wesentlichen gleich ausgebildet und werden, wie bei vielen Standard-Aerosol-Ventilen üblich, durch je eine Schraubenfeder 2a bzw. 7a federnd in ihren Geschlossen-Stellungen gehalten. Das Abgaberöhrchen 8 des inneren Ventils 7 ragt, entsprechend Fig. 1 und 2, in das Gehäuse 9 des äusseren Ventils 2 hinein. Es weist an seinem oberen Ende einen konischen Sitz 8c (Fig. 9) auf, der mit einem gegengleichen Konus 10b an einer inneren Verlängerung 10a des Abgaberöhrchens 10 des äusseren Ventils 2 zusammenwirkt und mit diesem ein Zwischenventil bildet.

[0043] Innerhalb der Ventilgehäuse 9 bzw. 13 sind die Abgaberöhrchen 10 bzw. 8 der beiden Abgabeventile mit einer Schulter 10c bzw. 8d ausgestattet, an der sich einerseits die Schraubenfedern 2a bzw. 7a abstützen und andererseits die Auswärtsbewegung der Abgaberöhrchen begrenzt werden. Am inneren Umfang der Ventilgehäuse 9 und 13 sind einige achsparallele, etwas flexible bzw. deformierbare Rippen 9a bzw. 13a ausgebildet. Die Rippen 9a des äusseren Ventils 2 haben keine spezielle Funktion. Die Rippen 13a des inneren Ventils 7 hingegen arbeiten mit der sägezahnartig profilierten Schulter 8d des Abgaberöhrchens 8 des inneren Ventils 2 in der Weise zusammen, dass die Schulter in sie einschneidet, wenn das Abgaberöhrchen 8 einwärts gedrückt wird und dadurch das Abgaberöhrchen in seiner eingedrückten Stellung festhält, so dass es die Feder 7a nicht mehr nach oben drücken kann und dadurch das innere Ventil 7 geöffnet bleibt (Fig. 8 und 9).

[0044] Vor Ingebrauchnahme der Packung befinden sich alle beweglichen Teile in der in Fig. 7 gezeigten Stellung. Zum Vermischen der beiden Füllgutkomponenten wird nun, wie bisher, wieder das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 einwärts gedrückt und damit gleichzeitig auch das innere Ventil 7 geöffnet. Da der äussere Behälter drucklos ist, tritt die in ihm befindliche Füllgutkomponente trotz des geöffneten Ventils nicht aus.

[0045] Solange das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 einwärts gedrückt ist, befindet sich der Konus 10b seines Abgaberöhrchens 10 in dichtender Anlage auf dem konischen Sitz 8c des Abgaberöhrchens8 des inneren Ventils 7, so dass also auch die im inneren Behälter befindliche Füllgutkomponente nicht aus diesem austreten kann (Fig. 8). Sobald jedoch das Abgaberöhrchen 10 des äusseren Ventils 2 losgelassen wird, hebt der Konus 10b vom Sitz 8c ab und der innere, unter Druck stehende Behälter entleert sich schlagartig über die Oeffnungen 9b des äusseren Ventilgehäuses 9 in den äusseren Behälter. Das äussere Ventil 2 ist zu diesem Zeitpunkt bereits wieder geschlossen, so dass auch in dieser Phase kein Füllgut aus dem äusseren Ventil 2 austreten kann (Fig. 9). Nun -kann durch nochmalige Betätigung des äusseren Ventils in gewohnter Weise das Gemisch der beiden Füllgutkomponenten entnommen werden.

[0046] Die Ausbildung der Ventile gemäss den Fig. 7 bis 9 ist konstruktiv besonders günstig und vermeidet auch Fehlbedienungen der Packung, welche zu unerwünschtem Austritt von Füllgut führen könnten bzw. macht solche Fehlmanipulationen wirkungslos.

[0047] Vorstehend wurde die Erfindung anhand von einigen Ausführungsbeispielen erläutert. Es versteht sich jedoch, dass im Rahmen der Erfindung noch zahlreiche weitere Varianten möglich sind und die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsformen beschränkt ist.

Ansprüche

1. Zweikammerpackung mit einem im wesentlichen formstabilen, mit einem Abgabeventil versehenen äusseren Behälter für eine erste Füllgutkomponente, einem im äusseren Behälter angeordneten inneren Behälter für eine zweite Füllgutkomponente und mit von aussen betätigbaren bzw. auslösbaren Mitteln,um den Inhalt des inneren Behälters in den äusseren Behälter zu entleeren und die beiden Füllgutkomponenten gemeinsam abzugeben, dadurch gekennzeichnet , dass der innere Behälter (5) als ein selbständiger, mit einem Abgabeventil (7) versehener Aerosolbehälter ausgebildet ist, wobei der innere Behälter unter einem höheren Innendruck steht als der äussere Behälter (1) und sein Abgabeventil mit dem Innenraum des äusseren Behälters kommuniziert, dass das Abgabeventil (7) des inneren Behälters mit dem Abgabeventil (2) des äusseren Behälters kinematisch derart gekoppelt ist, dass durch normale Betätigung des Abgabeventils (2) des äusseren Behälters das Abgabeventil (7) des inneren Behälters geöffnet wird und dass ferner Mittel (11) vorhanden sind, welche das Abgabeventil (7) des inneren Behälters in seiner geöffneten Stellung festhalten.

2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der äussere Behälter (1) im wesentlichen drucklos ist und dass sich im wesentlichen das gesamte für die Entleerung der Packung erforderliche Treibmedium (T) im inneren Behälter (5) befindet.

3. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der innere und/oder der äussere Behälter als Zweikammersystem mit einem flexiblen Innenbeutel ausgebildet ist, wobei sich die betreffende Füllgutkomponente im Innenbeutel und das Treibmedium im Zwischenraum zwischen dem Innenbeutel und der Behälterwand befindet.

4. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgabeventil (7) des Innenbehälters (5) ein Standard-Aerosol-Ventil ist, welches durch axiales Einwärtsdrücken seines Betätigungs- und Auslassröhrchens (8) öffenbar ist.

5. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) im äusseren Behälter (1) um 180° zu diesem gedreht angeordnet ist, so dass sein Boden dem Abgabeventil des äusseren Behälters zugewandt ist.

6. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) bezüglich des äusseren Behälters (1) ortsfest angecrdnet ist und die Abgaberöhrchen (8, 10) der beiden Abgabeventile (7, 2) auf Schub gekoppelt sind.

7. Packung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgaberöhrchen (8) des Abgabeventils (7) des inneren Behälters (5) bezüglich Jes äusseren Behälters (1) ortsfest angeordnet ist und dass der innere Behälter auf Schub mit dem Abgaberöhrchen (10) des Abgabeventils (2) des äusseren Behälters gekoppelt ist.

8. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein Rastnockengesperre (33) zum Offenhalten des Abgabeventils (7) des inneren Pehälters aufweist.

9. Packung nach den Ansprüchen 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) in einer ihn klemmend umschliessenden, bezüglich des äusseren Behälters ortsfesten Hülse (15) verschiebbar angeordnet ist, wobei die Hülse so dimensioniert ist, dass der innere Behälter nach seiner durch die Betätigung des Abgabeventils des äusseren Behälters bewirkten Verschiebung aufgrund der Reibungswirkung zwischen ihm und der Hülse nicht in seine Ausgangslage zurückkehrt und dadurch sein Abgabeventil geöffnet bleibt.

10. Packung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (15) am Oeffnungsrand des äusseren Behälters (1) befestigt ist.

11. Packung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass sich das Abgaberöhrchen (8) des Abgabeventils (7) des inneren Behälters (5) am mit wenigstens einer Durchflussöffnung (18) versehenen Boden (17) der Hülse (15) abstützt.

12. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) am Gehäuse (9) des Abgabeventils (2) des äusseren Behälters befestigt ist.

13. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abgaberöhrchen (10) des Abgabeventils (2) des äusseren Behälters über einen Stössel (24) mit dem inneren Behälter (5) oder dem Abgaberöhrchen (8) von dessen Abgabeventil (7) verbunden ist.

14. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die kinematische Kopplung der beiden Abgabeventile ein definiertes Spiel aufweist.

15. Packung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der innere Behälter (5) in einer Korrosionsschutzhülse angeordnet ist.

16. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Festhalten des inneren Ventils (7) in der geöffneten Stellung aus im Gehäuse (13) des inneren Ventils (7) ausgebildeten Längsrippen (13a) sowie einer Umfangsschulter (8d) am Abgaberöhrchen (8) des Ventils bestehen, welche Schulter (8d) relativ scharfkantig profiliert ist und bei geöffnetem Ventil in die Längsrippen (13a) unter Deformation derselben eingreift.

17. Packung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Oeffnung (8c) des Abgaberöhrchens (8) des inneren Ventils (7) als Ventilsitz für das Ende (10b) einer Verlängerung (10a) des Abgaberöhrchens (10) des äusseren Ventils (2) ausgebildet ist und vor und während der erstmaligen Oeffnung der Ventile (2, 7) durch dieses Ende (10b) dicht verschlossen ist.

Zeichnung