[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Farbübertrag auf das Klischee des Frankierkopfes
einer Frankiermaschine mit einer auswechselbaren Farbspeicherwalze und mindestens
einer Farbübertragwalze.
[0002] Bei einer durch den Markt bekannten Einrichtung der genannten Art hat die Farbspeicherwalze
an beiden Enden je einen Achszapfen und lässt sich quer zu ihrer Längsrichtung durch
ein Fenster in einem Gehäuseteil der Frankiermaschine auswechseln. Das Auswechseln
ist jedoch mühsam, da ein Kontakt mit der Farbe durch die Hand oder beim Ablegen,
Verpacken, Wegwerfen usw. und eine Verschmutzung nicht vermeidbar ist. Ausserdem ist
der Arbeitsablauf mechanisch kompliziert.
[0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Einrichtung so
zu verbessern, dass das Auswechseln der Farbspeicherwalze einfach, schnell und ohne
Gefahr einer unerwünschten Farbübertragung möglich ist. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss
gelöst aufgrund der Merkmale des kennzeichnenden Teiles des Anspruchs 1.
[0004] Durch die erfindungsgemässe Gestaltung ist es möglich, die Farbspeicherwalze mit
dem Walzenträger mittels eines Handgriffs aus einem besonderen Verpackungsbehälter
zu entnehmen und ohne Griffwechsel in die Frankiermaschine einzusetzen. Ebenso lösst
sich die verbrauchte Farbspeicherwalze dabei in den leergewordenen Verpackungsbehälter
einsetzen, um mit diesem ohne die Gefahr eines unerwünschten Farbübertrages weggeworfen
zu werden.
[0005] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Frankiermaschine im Bereich des Frankierkopfes
und der Einrichtung zum Farbübertrag mit entferntem Gehäuseteil,
Fig. 2 einen Teilsdchnitt entlang der Linie II-II der Fig. l, jedoch mit aufgesetztem
Gehäuseteil,
Fig. 3 eine griffseitige Stirnansicht des Walzenträgers,
Fig. 4 eine Teil-Innenansicht des Gehäuseteiles im Bereich der Anordnung der Farbspeicherwalze,
und
Fig. 5 einen Axialschnitt durch einen Verpackungsbehälter für den Walzenträger mit
Farbspeicherwalze.
[0006] Die Frankiermaschine, deren allgemeine Ausführung als bekannt vorausgesetzt wird,
hat seitlich von einem nicht dargestellten Hauptgehäuse, an dem die Verstellhebel
zur Einstellung eines Frankierwertes vorgesehen sind, einen Frankiertisch 2 und einen
darüber angeordneten Frankierkopf 4. Der Frankierkopf 4 dreht sich entsprechend dem
Arbeitszyklus der Frankiermaschine, ausgelöst durch die Einführung eines Briefumschlages
in Richtung des Pfeiles 6, so dass sich das Klischee 8 in Umfangsrichtung des Frankierkopfes
4 an der Farbübertragswalze 10 der Einrichtung 12 zum Farbübertrag abwälzt und anschliessend
auf der Oberfläche eines Briefumschlages. Der Andruck erfolgt dabei durch die automatische
Hubbewegung einer durch eine Strichlinie angedeuteten Andruckwalze 14.
[0007] Die Farbspeicherwalze 16 besteht z.B. aus Schaumstoff und ist mit flüssigem Farbstoff
imprägniert. Sie dreht sich um eine relativ zur Frankiermaschine feststehende Achse
18 und wälzt sich dabei an einer 20 von zwei Farbübertragswalzen 20, 10 ab. Die Farbübertragswalzen
20, 10 sind in einem Rahmen 22 gelagert, der um eine Achse schwenkbar ist, die gleichachsig
mit der Achse 18 der Farbspeicherwalze verläuft, so dass die Farbübertragswalze bei
Kontakt mit dem Klischee 8 radial von dem Frankierkopf 4 weg ausschwenkbar ist. Die
Schwenkbewegung erfolgt gegen den Druck einer Feder 24. Ein Anschlag 26 begrenzt die
Schwenkbewegung des Schwenkrahmens 22 in Richtung zu dem Frankierkopf.
[0008] Aus Sicherheitsgründen und um ein missbräuchliches Verstellen des eingestellten Frankierwertes
des Frankierkopfes 4 zu verhindern, ist der Frankierkopf zusammen mit der Einrichtung
12 zum Farbübertrag von einem gemeinsamen, durch Strichlinien angedeuteten Gehäuse
28 umschlossen.
[0009] Die Anbringung, d.h. Lagerung und Befestigung der Farbspeicherwalze 16, ist aus der
Darstellung in Fig. 2 ersichtlich. Die Farbspeicherwalze 16 ist an einer Lagerhülse
30 befestigt, die auf einem abgesetzten Teil 32 des Hohlschaftes 34 eines Walzenträgers
36 drehbar gelagert ist. Die Farbspeicherwalze 16 befindet sich an einem Ende des
Walzenträgers 36, während an dessen anderem Ende eine Zentrier- und Verriegelungskappe
38 mit einem stegförmigen Handgriff 40 vorgesehen ist. Im montierten Zustand ist der
Hohlschaft 34 des Walzenträgers auf einem mit der Frankiermaschine fest verbundenen
Lagerungsbolzen 42 aufgesteckt, auf dem auch der Schwenkrahmen 22 gelagert ist. Auf
diese Weise kann der Walzenträger mit der Farbspeicherwalze durch eine einfache Schiebebewegung
in die Frankiermaschine eingesetzt und nach Verbrauch de3s Farbstoffes wieder entfernt
werden.
[0010] Das Einsetzen erfolgt durch eine Oeffnung 44 in der Seitenwand 46 des Teilgehäuses
28 der Frankiermaschine, die in der Darstellung nach Fig. 1 parallel zur Zeichenebene
verläuft. Die Oeffnung 44 hat die Grösse des äusseren Durchmessers des Zentrierteiles
48 der Zentrierkappe 38, der aus einzelnen, axial verlaufenden Stegteilen bestehen
kann. An einer Stelle des Zentrierteiles 48 befindet sich ein Verriegelungsnocken
50, der bajonettverschlussartig in einem Verriegelungskanal 52 des Gehäuseteiles zum
Eingriff gebracht werden kann. Senkrecht zu der Gehäuseseitenwand 46 verläuft eine
Sicherungshülse 52 in den Gehäuseinnenraum hinein, die den Walzenträger mit der Farbspeicherwalze
16 so weit wie möglich umschliesst. Diese Sicherungshülse 52 hat die Aufgabe, bei
herausgenommenem Walzenträger mit Farbspeicherwalze einen unbefugten Zugriff zum Frankierkopf
4 bzw. zum Klischee und damit eine Verstellung des Frankierwertes zu verhindern. Eine
seitliche Oeffnung 54 in der Sicherungshülse 52 ermöglicht den Kontakt der Farbspeicherwalze
mit der angrenzenden Farbübertragungswalze 20. Der Verriegelungskanal 72 für den Zentrierteil
48 der Zentrier- und Verriegelungskappe 38 kann in rechtwinkliligem Verlauf in der
Innenwand der Sicherungshülse 52 eingeformt sein, so dass die Verriegelung durch eine
erste Axialverschiebung und anschliessende Ver4drehung des Walzenträgers relativ zum
dem Gehäuseteil 28 ausgeführt wird. Wie der Darstellung in Fig. 4 zu entnehmen ist,
schliesst sich im Bereich der Oeffnung 54 an die Sicherungshülse 42 tangential ein
Wandteil 56 an, der ein Hindurchgreifen durch die Oeffnung 54 in Richtung zum dem
Frankierkopf 4 verhindert.
[0011] Das freie Ende des Lagerungsbolzens 42 steht geringfügig über die Aussenfläche der
Gehäuseseitenwand 46 über, so dass beim Einführen der Farbspeicherwalze durch die
Oeffnung 44 des Gehäuseteiles 28 bereits vor einem möglichen Kontakt der Farbspeicherwalze
mit der5 Gehäusewand 46 eine Zentrierung der Einführungsbewegung gegeben ist.
[0012] Am freien Ende des Hohlschaftes 34 des Walzenträgers sind Einschlitzungen 66 vorgesehen,
die ein radiales Einfedern beim herstellungsbedingten Aufschieben der Lagerungshülse
30 der Farbspeicherwalze 16 ermöglichen.
[0013] Die Fig. 5 zeigt einen Verpackungsbehälter 58, mit dem eine neue Farbspeicherwalze
angeliefert werden kann, und die der anschliessenden Aufnahme der aus der Frankiermaschine
entnommenen verbrauchten Farbspeicherwalze mit Walzenträger dient. Die Verpackung
besteht aus einem Hülsenkörper, an dessen Bodenwand 60 ein Führungsschaft 62 angeformt
ist, der beim Einsetzen der verbrauchten Farbspeicherwalze die gleiche Aufgabe übernimmt
wie der Lagerungsbolzen 42 der Frankiermaschine. Entsprechend steht das freie Ende
des Führungsschaftes 62 ebenfalls etwas über die Einführungsöffnung der Hülse über.
Ein winkelförmiger Schlitz 64 dient der Aufnahme des Verriegelungsnockens 50 entsprechend
dem Verriegelungskanal 72 in der Sicherungshülse 52 nach Fig. 3.
1. Einrichtung zum Farbübertrag auf das Klischee des Frankierkopfes einer Frankiermaschine
mit einer auswechselbaren Farbspeicherwalze (16) und mindestens einer Farbübertragswalze
(20, 10), dadurch gekennzeichnet, dass die Farbspeicherwalze (16) an einem auswechselbaren
Walzenträger (36) drehbar gelagert ist, der aus einem Hohlschaft besteht, an dessen
freiem Ende sich ein Handgriff (40) befindet, wobei der Walzenträger durch eine Oeffnung
(44) in der Seitenwand (46) des den Frankierkopf umschliessenden Gehäuseteiles (28)
auf einen feststehenden Lagerungsbolzen (42) der Frankiermaschine axial aufschiebbar
und mit der Gehäusewand (46, 52) verriegelbar ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine an die Einführungsöffnung
(44) für die Farbspeicherwalze an der Innenseite der Gehäuseseitenwand (46) sich anschliessende
Sicherungshülse (52), die sich bis zu der montierten Farbspeicherwalze (16) hin erstreckt
und eine seitliche Oeffnung (54) für den Kontakt der Farbspeicherwalze mit einer Farbübertragswalze
aufweist.
3. Einrichtung nach Anspruzch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine am griffseitigen
Ende4 des Walzenträgers (36) vorgesehene Zentrier- oder Verriegelungskappe (38), deren
Zentrierteil (48) an der Innenwand der Gehäuseöffnung (44) geführt ist.
4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Handgriff
aus einem sich quer zum Hohlschaft des Walzenträgers erstreckenden Stegteil (40) besteht.
5. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich an einen Oeffnungsrand
der seitlichen Oeffnung (54) der Sicherungshülse (52) tangential zur Hülsenwand eine
Sperrwand (56) anschliesst, die den Zugriff über die Oeffnung (54) zum Frankierkopf
verhindert.
6. Hülsenförmiger Verpackungsbehälter (58) für die Aufnahme der aus dem Walzenträger
(36) mit Farbspeicherwalze (16) bestehenden Einheit, gekennzeichnet durch einen axialen
Führungsschaft (62), auf den der Hohlschaft (34) des Walzenträgers aufschiebbar ist.
7. Verpackungsbehälter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass sein Innendurchmesser
dem Durchmesser der Gehäuseöffnung (44) der Frankiermaschine entspricht, so dass eine
Zentrier- und Verriegelungskappe (38) des Walzenträgers an der Innenwand des Verpackungsbehälters
geführt ist.
8. Verpackungsbehälter nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch eine in seiner Umfangswand
vorgesehene Verriegelungsaussparung (64) für einen Verriegelungsnocken (50) am Zentrierteil
(48) der Zentrier- und Verriegelungskappe
(38) des Walzenträgers.