(19)
(11) EP 0 066 266 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.12.1982  Patentblatt  1982/49

(21) Anmeldenummer: 82104651.3

(22) Anmeldetag:  27.05.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 3/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH FR IT LI NL

(30) Priorität: 27.05.1981 DE 3121230

(71) Anmelder: Oster, Josef
D-8031 Puchheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Oster, Josef
    D-8031 Puchheim (DE)

(74) Vertreter: Kreutz, Karl Jürgen, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Osterwaldstrasse 149
D-80805 München
D-80805 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Profildichtung


    (57) Eine Verglasung-Profildichtung weist einen Verankerungsteil oder Fuß (5) auf, der in eine entsprechende Nut an einem Rahmenfalz des Fensterrahmens eingesetzt ist. Auf der im Verankerungsteil oder Fuß (5) gegenüberliegenden Seite steht ein Steg oder Wulst (7) vor, welcher mit einem gewölbten, streifenförmigen Dichtungsteil (12) zusammenarbeitet. Dieser Dichtungsteil (12) besteht aus einem gewölbten oder gebogenen Streifen; der eine Schenkel (15) ist an dem freien Rand eines Basisteiles (1) oder Anlageteiles angeformt, der andere Schenkel (16) überragt den erwähnten Steg oder Wulst (7). Diese Dichtung läßt sich auch um die Ecken herum verlegen, ohne daß sich dabei Undichtigkeiten ergeben.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Profildichtung gemäß dem Oberbe-' griff des Patentanspruchs 1; nachfolgend soll ein solches Dichtungselement einfach als "Verglasungsprofil" bezeichnet werden. Ein solches Verglasungsprofil sitzt - wie vorstehend erwähnt - an der Wetterseite des Fensters randlich zwischen dem Fensterglas und einem den Rand des Fensterglases an der Außenseite bzw. Wetterseite übergreifenden Anlagefalz oder Steg des Rahmens, wobei eine ausreichend dichte, insbesondere wasserdichte Abdichtung gegen die Wetterseite erreicht werden soll. Längs der geraden Rahmenschenkel ist diese Abdichtung verhältnismäßig einfach, große Schwierigkeiten ergeben sich aber an den vier Ecken, jeweils zwischen Fensterglas und Flügelrahmen. Flügelrahmen und Fensterglas (insbesondere Isolierglas) werden nämlich fabrikatorisch jeweils für sich in den vorgesehenen Abmessungen hergestellt und dann zusammenmontiert. Vor dem Einlegen des Fensterglases muß zunächst das Verglasungsprofil mit seinem Verankerungsteil in die entsprechende Nut am Rahmenfalz eingedrückt werden. Diese Nuten stoßen jeweils an den Ecken rechtwinklig zusammen. Bisher werden die Verglasungsprof.ile in der entsprechenden Länge auf Gehrung zugeschnitten und ihre Verankerungsteile jeweils in die Nuten eingedrückt, so daß sie also an den Ecken stumpf gegeneinander stoßen. Dabei ist es relativ schwierig bzw. umständlich, insbesondere wegen der Dehnbarkeit oder auch Stauchbarkeit der Dichtungen, das jeweils vorliegende Längenmaß einzuhalten, so daß also weder ein Spalt noch eine Stauhung an den Ecken auftritt, weil beides zu Undichtheiten führt. Darüberhinaus müssen sodann die Verglasungsprofile an den Ecken miteinander verklebt oder verschweißt werden, was einen weiteren schwierigen und teueren Arbeitsgang darstellt.

    [0002] Diese Schwierigkeiten müssen bisher in Kauf genommen werden, weil sich die bisherigen Verglasungsprofile - die meist in Form von Mehrfach-Lippendichtungen oder auch als Schlauch- oder Wulstdichtungen ausgebildet sind - nicht um die rechtwinklige Ecke herum verlegen lassen, jedenfalls nicht ohne daß das vorstehende Dichtungsteil Fältelungen bildet, die zu Undichtigkeiten führen würden. Insbesondere soll am Fenster herunterlaufendes Regenwasser nicht durch Undichtigkeiten eindringen können, wo sich Zerstörungen bei anschließendem Frost ergeben würden. Natürlich ist auch zwecks Schall- und Wärmeisolierung ausreichende Dichtheit erforderlich. Man könnte dieses Problem zwar dadurch beseitigen, daß man die Verankerungsnuten nicht rechtwinklig zusammenstoßen läßt, sondern jeweils eine Abrundung zwischen geraden Strecken anbringt; diese Maßnahme würde aber das Fenster sehr verteuern.

    [0003] Der Erfindung liegt also die Aufgabe zugrunde, ein Verglasungsprofil der genannten Art zu schaffen, welches sich um rechtwinklige Ecken herum verlegen läßt, ohne daß dabei das Dichtungsteil Falten wirft oder auch nur haarfeine Fältelungen bildet. Die erfindungsgemäße Lösung ist in dem Kennzeichnuhgsteil des Patentanspruchs 1 angegeben und wird durch die Merkmale der Unteransprüche noch weiter ausgestaltet. Es hat sich überraschenderweise gezeigt, daß eine Fensterverglasung bei Anwendung eines solchen Verglasungsprofils auch an den Ecken völlig dicht bleibt. Bei der Montage kann dieses Verglasungsprofil auf der Mitte des oberen horizontalen Rahmenschenkels beginnend fortlaufend um alle vier Ecken herum mit seinem Verankerungsteil in die Verankerungsnut eingedrückt werden, wobei das andere Ende des Verglasungsprofils oben am Stoß auf die richtige Länge relativ leicht abgeschnitten werden kann Man hat also nur einen einzigen statt bisher vier Stöße, und dieser Stoß liegt nicht im kritischen Eckbereich, sondern im geraden Bereich, und zwar längs des oberen Rahmenschenkels, wo also kein oder kaum herablaufendes Regenwasser auftritt.

    [0004] An der Innenseite, d. h. Zimmerseite des Fensters kommt Längs allen vier Rahmenschenkeln jeweils ein weiterer Steg zur Anlage gegen den innenseitigen Rand des Fensterglases, dieser innenseitige Steg wird für alle vier Seiten wiederum in der vorliegenden Länge auf Gehrung zugeschnitten und mit dem Hauptteil des Rahmens verbunden, beispielsweise zusammengesteckt oder zusammengeklipst. Da diese vier innenseitigen Stege als zunächst getrennt, also nicht/zusammenhängender, viereckiger Rahmen montiert werden, müssen zwangsweise die entsprechenden Dichtungen längs der Zimmerseite auf Länge geschnitten und jeweils in die Aufnahmenut eines Steges eingedrückt werden; auf der Innenseite fallen die aufgezeigten Schwierigkeiten aber kaum ins Gewicht, sofern nur die Außenseite bzw. Wetterseite ausreichend dicht ist. Bei Bedarf kann das in erster Linie für die Wetterseite vorgesehene Verglasungsprofil auch für die Innenseite bzw. Zimmerseite verwendet werden, beispielsweise wenn ein einstückiger, viereckiger innerer Fassungsrahmen vorgesehen wird. Auch kann das erfindungsgemäße Verglasungsprofil ei Bedarf als Dichtung zwischen Flügelrahmen und feststehendem Fensterrahmen eingesetzt werden.

    [0005] Außer für schwenkbare Fensterflügel ist das erfindungsgemäße Verglasungsprofil natürlich in gleicher Weise auch für Schiebefenster oder feststehende Fenster geeignet. In erster Linie ist dieses Verglasungsprofil für Fensterrahmen aus gezogenen Kunststoffprofilen vorgesehen, es kann aber auch.bei Fensterrahmen aus Metall oder auch aus Holz vorgesehen sein. Als zweckmäßig hat sich eine Shorehärte A von 55 bis 65 für dieses Verglasungsprofil erwiesen.

    [0006] Zur näheren Erläuterung der Erfindung wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung beschrieben.

    Fig. 1 zeigt das erfindungsgemäße Verglasungsprofil im Querschnitt, in entspannter Lage.

    Fig. 2 zeigt ebenfalls im Querschnitt gemäß Linie 11-11 in Fig. 3 das gleiche Verglasungsprofil im Einsatz in einem Fensterflügel;

    Fig. 3 zeigt - zur Klarstellung der räumlichen Lage der hauptsächlichen Einsatzstelle des erfindungsgemäßen Verglasungsprofils an der Wetterseite - schematisch ein Fenster in Ansicht von draußen, mit eingezeichneter Schnittlinie II-II für Fig. 2.



    [0007] Das Verglasungsprofil weist einen etwa streifenförmigen Basisteil 1 auf, der mit seiner Unterseite - allseits umlaufend - an einem das Fensterglas 2 auf der Wetterseite randlich übergreifenden Steg 3 des Flügelrahmens 4 anliegt. Ah dem Basisteil 1 ist etwa mittig ein (in Fig. 1 und 2) nach unten vorstehender, etwa T-förmiger, widerhakenartiger Verankerungsteil 5 angeformt, welcher in eine entsprechend gestaltete Verankerungsnut 6 des Steges 3. eingreift. Die Querschnitte von Verankerungsteil 5 und Verankerungsnut 6 sind in an sich bekannter Weise so gestaltet, daß sich der Verankerungsteil durch relativ leichten Druck von oben in die Verankerungsnut eindrücken bzw. einrillen läßt. Auf der dem Glas 2 zugewandten Oberseite des Basisteils 1 ist erfindungsgemäß ein vorstehender Wulst oder Steg 7 angeformt, dessen obere Ecken 8, 9 und hintere Kehlen 10, 11 abgerundet sind. Mit diesem Steg 7 arbeitet erfindungsder gemäß ein Dichtungsteil 12 zusammen, der sich von dem/freien Atmosphäre zugewandten Rand 13 des Basisteils 1 aus bogenförmig oder gewölbt nach oben und über den Steg herüber erstreckt. Der einstückig angeformte Dichtungsteil 12 weist zwei vorzugsweise über'eine Rundung oder Wölbung 14 ineinander übergehende Schenkel 15, 16 auf, wobei der eine Schenkel 15 mit seitlichem Abstand von dem Wulst oder Steg 7 an den zur freien Atmosphäre hin liegenden Rand 13 des Basisteils 1 anschließt und der andere Schenkel 16 sich über den Wulst oder Steg 7 herübererstreckt, wie es Fig. 1 im entspannten Zustand zeigt.

    [0008] Der andere Schenkel (nachfolgend Dichtungsschenkel) weist im entspannten Zustand, vor dem Aufbringen des Fensterglases 2 einen Abstand 17 von dem Steg 7 (nachfolgend Andrucksteg 7) auf, oder mit anderen Worten: Die Höhe des wetterseitigen Schenkels 15, einschließlich der Wölbung 14 ist größer als die Höhe des Steges 7.

    [0009] Der montierte Zustand des Fensters mit diesem Verglasungsprofil ist in Fig. 2 gezeigt. Der Dichtungsschenkel 16 liegt einerseits gegen das Fensterglas 2 und andererseits gegenden Steg 7 an, wobei seitlich ein rohrförmiger, geschlossener Hohlraum 25 gebildet ist. Der wetterseitige Schenkel 15 wird etwas gestaucht und nach außen vorgewölbt. Und zwar wird dieser Schenkel 15 sowie der angrenzende Bereich der Wölbung 14 längs derEcke stärker nach außen vorgewölbt als längs der geraden Längen; auf dieser Vorwölbung dürfte es beruhen, daß sich auch an den Ecken keine'Fältelungen, sondern durchgehend glatt anliegende Dichtflächen ergeben. Der Dichtungsteil ist dank der erfindungsgemäßen Gestaltung so beweglich bzw. verformbar, daß er an den Ecken der größeren Pressung nach vorn, zur freien Atmosphäre, ausweicht. Da das entgegengesetzte, d. h. rückwärtige Ende 16a des Dichtungsschenkels 16 frei endet, ist diese Beweglichkeit unbehindert. Trotzdem dichtet der Dichtungsschenkel 16 zuverlässig zusammen mit dem Steg 7 ab. Dank der Verformung bei der Montage des Fensters - bzw. dank der im entspannten Zustand größeren Höhe des Schenkels 15 - ergibt sich aufgrund der Elastizität des Materials ein federnder Andruck des Dichtungsschenkels 16 gegen das Glas 2, der noch erhöht wird durch die in dem schlauchförmigen Hohlraum 25 eingeschlossene, bei dem Vorgang der Montage etwas komprimierte Luft.

    [0010] Die übrigen Teile der Verglasung bzw. des Fensters können weitgehend beliebig in herkömmlicher Weise ausgebildet sein. Im Beispielsfall ist ein Zweischeiben-Isolierglas 2, 2a vorgesehen welches innenseitig (zimmerseitig) randlich von einem Rahmensteg 18 übergriffen und somit festgehalten ist unter Zwischenfügung einer vorbekannten vierlippigen Dichtung 19. Eine am Rahmensteg 18 angeformte Hakenleiste 20 hintergreift eine entsprechende Leiste 21 am Flügelrahmen, wobei eine weitere Leiste 22 des Rahmenstegs 18 mit einer Leiste 23 des Flügels zusammenarbeitet. Das Ende 16a des Dichtungsschenkels hat such seitlichen Abstand gegenüber dem Flügelteil.


    Ansprüche

    1. Profildichtung insbesondere an der Wetterseite zwischen Fensterglas und Fensterrahmen (insbesondere Flügelrahmen) mit einem an einem vorstehenden Falz des Rahmens anliegenden Basisteil, an dem einerseits ein im wesentlichen T-förmiges, in eine entsprechende Nut am Rahmenfalz eindrückbares Verankerungsteil und andererseits ein gegen das Glas vorstehendes Dichtungsteil vorgesehen sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß von dem Basisteil (1) ein Wulst oder Steg(7) in Richtung auf das Fensterglas (2) vorsteht, und daß der Dichtungsteil (12) zwei vorzugsweise über eine Rundung oder Wölbung (14) ineinander übergehende Schenkel (15, 16) aufweist, wobei der eine Schenkel (15) mit Abstand von dem Wulst oder Steg (7) an den zur freien Atmosphäre hin liegenden Rand (13) des Basis-- in entspanntem Zustand teils (1) anschließt und der andere Schenkel (16) sich/mit Abstand (17) über den Wulst oder Steg (7) herübererstreckt.
     
    2. Profildichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Verankerungsteil (5) und der Steg (7) einander diametral gegenüberliegend etwa auf dem mittleren Bereich des Basisteils (1) vorgesehen sind.
     
    3. Profildichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auf dem Steg (7) sich in Längsrichtung erstreckende Rillen oder Schlitze vorgesehen sind.
     
    4. Profildichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß sich die Rillen bis an oder nahe an den Basisteil heranerstrecken.
     
    5. Profildichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Steg an seiner Oberseite wenigstens einseitig einen vorstehenden Streifen oder eine Lippe aufweist.
     
    6. Profildichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Steg gegenüber dem Basisteil geneigt ist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht