Farbbandeinrichtung und Farbbandkassette

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Farbbandeinrichtung und eine Farbbandkassette, die insbesondere Anwendung finden soll in einem Drucker mit einem normalerweise in Zeilenrichtung parallel zu einer Druckunterlage beweglich angeordneten Druckkopf, die aber fest im Druckergestell angeordnet ist. Die Farbbandkassette dagegen soll so ausgebildet sein, daß sie, wie bekannt, aus zwei beidseits der Druckstelle angeordneten Teilen besteht.

[0002] Bei einer bekannten Farbbandeinrichtung - . DE-A1-2821 004 - ist in einem Funktionsraum einer Bandkassette ein endloses Farbband angeordnet, welches durch zwei Antriebsrollen in die Kasette hineingepreßt wird und durch den hierdurch erzeugten Zug am Ende des Kassettenraumes aus dieser Kassette wiederherausgezogen wird. Der Funktionsraum, der sowohl das in endlosen Schlaufen liegende Farbband als auch die Antriebsrollen für dieses Farbband enthält, ist mit zwei Führungsarmen versehen, die das Farbband vor die Druckstelle führen. Der Raum, der von den beiden Führungsarmen und dem Funktionsraum der Farbbandkassette auf drei Seiten begrenzt wird, ist der Raum, in welchem der Druckkopf angeordnet ist. Je nach der Größe des Funktionsraumes und des Abstandes der beiden Führungsarme voneinander kann man die Kassette entweder im Druckergestell fest anordnen und den Druckkopf - relativ zur Druckunterlage bewegen, oder man kann auch die Kassette mit dem Druckkopf verbinden, so daß sie beide zusammen in Zeilenrichtung bewegt werden. Ist die Kassette mit dem Druckkopf verbunden, so stellt sie eine erhebliche Belastung des Druckkopfes dar und wirkt einer schnellen Tabulation des Druckkopfes in Schreibrichtung entgegen, zumal nicht nur die Kassette mit einem recht umfangreichen Farbband sondern auch ein entsprechender Antriebsmotor für das Farbband dann mit dem Druckkopf verbunden sein müssen. Ist dagegen die Kassette und insbesondere deren Funktionsraum relativ breit ausgebildet, so kann man die Kassette selbstverständlich auch im Druckergestell fest anordnen und den Druckkopf relativ dazu tabulieren lassen. Hinsichtlich der Druckbreite ist man dann aber an eine bestimmte Formularbahnbreite gebunden. Man kann also diese Kassette nicht für die verschiedensten Drucker zum Bedrucken der unterschiedlichsten Formularbahnbreiten verwenden.

[0003] Eine ähnliche Einrichtung ist auch in der DE-A1-2718688 beschrieben. Hier ist eine Farbbandkassette gewissermaßen um die Druckunterlage herum angeordnet in der Art und Weise, daß die Druckunterlage sich in dem freien Raum befindet, der auf drei Seiten von der Kassette begrenzt wird, während sich das Druckwerk außerhalb dieses Raumes vor dem Farbband befindet. Die fragliche Anordnung hat den Nachteil, daß, wenn man eine ausreichend große Druckunterlage als eine Notwendigkeit voraussetzt, eine überdimensional große Farbbandkassette entsteht, was sicherlich nicht besonders wünschenswert ist.

[0004] Bei einer bekannten Anordnung - DE-B1-1 074 599 und DE-B2-2 335 856 - ist ein Farbband für Schreibmaschinen auf zwei Spulen aufgewickelt und wird in Kassettenform angeliefert. Jede Spule ist dabei von einem Gehäuse umgeben. Die beiden Gehäuseteile sind zum Versand miteinander verbunden. Vor dem Einsetzen des Farbbandes muß ein Steg zwischen den beiden Gehäuseteilen zerbrochen werden, damit das Farbband dann auf die als Gleitführung wirkenden, senkrechten Bandspulenhaltestifte bis zu einem Anschlag hin aufgeschoben werden kann.

[0005] Die Erfindung hat sich gegenüber dem bekannten Stande der Technik die Aufgabe gestellt, eine farbbandkassette so auszubilden, daß sie bei fester Anordnung im Druckergestell doch so beschaffen ist, daß sie bei beliebigen Formularbahnbreiten und insbesondere bei beliebigen Breiten der Druckunterlage Verwendung finden kann, derart, daß sie an den Maximalhub des Druckkopfes in Zeilenrichtung anpaßbar ist.

[0006] Ausgehend von dieser Aufgabenstellung ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile der Kassette mittels einer lösbaren Kupplung miteinander verbunden sind, daß sich im Druckergestell über die gesamte Breite der Druckunterlage eine Gleitführung erstreckt, in die die Kassette einführbar ist, daß an der Kassette mit der Gleitführung korrespondierende Führungsteile vorgesehen sind, die ein Verschieben des einen Kassettenteiles längs der Gleitführung gegenüber dem anderen Kassettenteil aus seiner Einführstellung in eine von dem anderen Kassettenteil entfernte Arbeitsstellung erlaubt, und daß beide Kassettenteile in der Gleitführung durch je eine Rastvorrichtung in ihren voneinander getrennten Arbeitsstellungen gehalten werden.

[0007] Die Erfindung umfaßt ferner eine aus zwei voneinander trennbaren Kassettenteilen bestehende Farbbandkassette zur Verwendung in einer Farbbandeinrichtung, bei der an jedem Kassettenteil Führungsteile zur Führung der Kassette längs einer Gleitführung und Anschläge zur Zusammenarbeit mit Rastvorrichtungen vorgesehen sind und welche dadurch gekennzeichnet ist, daß einerseits die Führungsteile an den beiden Kassettenteilen so ausgebildet sind, daß diese in die sich in Zeilenrichtung über die gesamte Druckbreite erstreckende Gleitführung einsetzbar und in derselben verschiebbar sind, und daß andererseits die Anschläge und Rastvorrichtungen so ausgebildet sind, daß dieselben eine Verriegelung der beiden längs der Gleitführung auseinandergezogenen Kassettenteile in ihren Arbeitsstellungen in der Gleitführung erlauben.

[0008] Eine derartig ausgebildete Farbbandkassette und ihre Anordnung in dem Druckergestell mit Hilfe einer Gleitführung hat den Vorteil, daß man die gleiche Kassette für die verschiedensten Formularbahnbreiten verwenden kann. Sie hat ferner den Vorteil, daß die Kasette für den Transport auf ein wesentlich kleineres Maß zurückgeführt werden kann als wenn sich die Kasssette in Arbeitslage befindet, so daß der Versand der Kassetten hierdurch vereinfacht wird. Die Kassette hat wie alle Kassetten den Vorteil einer besonderen Handhabbarkeit für die Bedienungsperson, ohne die Nachteile in Kauf nehmen zu müssen, die sich aus der Verwendung von Bandkassetten ergeben, die normalerweise mit dem Druckkopf verbunden sein müssen.

[0009] Bei Ausbildung der Kassette mit Endlosfarbband kann man in weiterer Ausbildung der Erfindung den Funktionsraum der Kassette auf zwei Kassettenteile so aufteilen, daß der Funktionsraum des einen Kassettenteiles für die Aufnahme des Farbbandes in Form loser Schlaufen als Endlosfarbband ausgebildet ist, während der Funktionsraum des anderen Kassettenteiles die Nachfärbevorrichtung für das Endlosfarbband aufnimmt.

[0010] In einer Abwandlung kann die Farbbandkassette zur Verringerung des Platzbedarfes so ausgebildet werden, daß unter Verzicht auf die Nachfärbevorrichtung der Funktionsraum des zweiten Kassettenteiles wesentlich schmaler ausgebildet ist als der Funktionsraum des ersten Kassettenteiles und lediglich Führungselemente für die Führung und Umlenkung des Endlosfarbbandes aufnimmt. In dem dann noch verbleibenden Raum zwischen den Funktionsräumen und der Druckunterlage einerseits und den beiden Führungsteilen der Kassette andererseits ist genügend Raum vorhanden, um ein stehendes Druckwerk unterzubringen. Bei dieser Kassettenform wäre grundsätzlich auch eine Verbindung der Kassette mit dem beweglichen Druckkopf möglich.

[0011] Weitere Einzelheiten der erfindungsgemäßen Farbbandeinrichtung und Farbbandkassette ergeben sich anhand der Beschreibung der beiliegende Zeichnungen. Sie zeigen in

Fig. 1A und 1B die Farbvorrichtungen und die Farbbandkassette im eingesetzten, noch nicht betriebsbereiten Zustand,

Fig. 2A und 2B die Kassette im betriebsbereiten Zustand,

Fig. 3 ist eine Seitenansicht der Kassette und der Führungseinrichtung hierfür,

Fig. 4 zeigt den Kassettenantrieb, und

Fig. 5 ist eine abgewandelte Ausführungsform der Kassette gemäß Fig. 1 und 2.

[0012] Zunächst sei darauf hingewiesen, daß es erforderlich war, die Fig. 1 und 2 geschnitten auf zwei Blätter zu verteilen, die daher nebeneinander betrachtet werden sollten.

[0013] Zwischen zwei seitlichen Platinen 1 und 2, die zusammen mit anderen Teilen das Druckergestell bilden, ist eine Druckunterlage 3 in Form einer Walze oder in Form eines Druckbalkens mit konvexer Oberfläche angeordnet. Eine Führungsachse 4 ist zwischen den Platinen 1 und 2 befestigt und dient als Gleitführung für den Druckkopf 5. Dieser Druckkopf ist im dargestellten Falle ein Nadeldruckkopf, bei dem man den Nadelführungskopf 6 erkennt. Die Drucknadeln des Druckkopfes 5 arbeiten mit einer Formularbahn 7 zusammen, die um die Druckunterlage 3 herumgeführt ist. Der Druckkopf 5 kann relativ zu seiner Führungsachse 4 parallel zur Druckunterlage 3 in Zeilenrichtung. durch entsprechende Antriebsmittel bewegt werden, wobei gleichzeitig der Druck erfolgt.

[0014] Zwischen den Platinen 1 und 2 ist gleichzeitig eine Gleitführung 9 für die Farbbandkassette 10 befestigt. Die Gleitführung 9 besteht aus einer Führungsschiene 8, die mit zwei Führungsleisten 11 und 12 versehen ist. Die Führungsleiste 11 ist als eine einfache, hochstehende Kante zu sehen, während die Führungsleiste 12 zweifach abgewinkelt ist, wie sich dies insbesondere aus der Seitenansicht gemäß Fig. 3 ergibt. Die Führungsleiste 11 wirkt mit einer Führungsnut 13 am Boden des rechten Kassettenteiles 14 zusammen, indem sie diesen Kassettenteil führt. Die Nut 13 wird durch zwei Vorsprünge 15, 15' am Boden der Kassette 10 begrenzt. Ferner besitzt das rechte Kassettenteil 14 einen weiteren rechtwinklig abgebogenen Vorsprung 16, mit dem es in der zweifach rechtwinklig abgebogenen Führungsleiste 12 gleiten kann und dabei geführt wird. Die Nut 13 und der Vorsprung 16 sind die Führungsteile der Kassette 10.

[0015] Der Verrastung des rechten Kassettenteiles 14 in der rechten Endstellung gemäß Fig.2b dient einerseits ein Anschlagstift 17, der mit einem Vorsprung 18 am Boden der Kassette zusammenwirkt, andererseits ein Rastmittel 19 in Form einer Rastfeder. Die Feder 19 ist an der Führungsschiene 8 befestigt und greift mit einem Ende in eine Ausnehmung 60 in der Schiene 8 ein. Sie ist, wie bei 21 ersichtlich, rechtwinklig abgebogen, so daß sie als Gegenschlag für den Anschlag 17 dient.

[0016] Aus den Fig.la und 1b erkennt man die Kassette 10 als aus zwei Kassettenteilen 20 und 14 bestehend, wobei jedes Kassettenteil einen relativ großen Funktionsraum 22 bzw. 23 hat, wie sich dies aus Fig. 2a und 2b ergibt, und einen bis auf die Höhe der Druckunterlage 3 vorgezogenen Führungsraum bzw. -teil 24 und 25.

[0017] Zum Einführen der Kassette sind in der Nähe der linken Seitenplatine 1 an der Führung 9 Führungsteile 26 und 27 angeordnet.

[0018] Beim Einführen der zusammengefügten Kassette gemäß Fig. 1 wird die Kassette mit ihrer linken und hinteren Begrenzungsfläche an diesen beiden Führungselementen 26 und 27 ausgerichtet. Außerdem sind in der Gleitführung Zentrierstifte 66 und 68 vorgesehen und damit zusammenwirkend im Kassettenboden Ausnehmungen 65 und 67. Das linke Kassettenteil 20 ist mit einer Rastfläche 28 versehen, mit der die Kassette mit einer Rastklinke 29 zusammenwirkt. Die Rastklinke 29 wird gegen die Kraft einer Feder 30 beim Einstecken der Kassette verschwenkt, schnellt dann unter Federkraft zurück und legt den linken Kassettenteil 20 eindeutig fest. Der Vorsprung 16 am rechten Kassettenteil 14 ist dabei in die Führungsleiste 12 eingeführt worden sowie gleichzeitig auch die Führungsleiste 11 in die Führungsnut 15 am Boden des rechten Kassettenteiles 14. Ist die Kassette wie in Fig. 1 ersichtlich eingeführt worden, dann kann man den rechten Kassettenteil 14 nach rechts verschieben, wie sich dies aus Fig. 2b ergibt, bis er seine hier gezeigte rechte Endstellung erreicht hat und in dieser rechten Endstellung verrastet ist.

[0019] Der Funktionsraum 22 des linken Kassettenteiles 20 ist der Vorratsraum für das in losen Schlaufen liegende endlose Farbband 31 und enthält die Antriebsmittel für das Farbband, bestehend aus einer Antriebsrolle 32 und einer elastisch angedrückten Gegendruckrolle 33. Die Gegendruckrolle 33 ist an einem Hebel 34 gelagert und wird durch eine Feder 35 elastisch in Anlage an der Antriebsrolle 32 gehalten. Das Farbband 31 tritt durch eine Öffnung 36 in den Führungsraum 24 des linken Kassettenteiles 20 ein, wird um eine Führungsrolle 37 geführt und dann durch die Antriebsrolle 32 bewegt. Die Antriebsrolle 32 wird angetrieben über ihre Nabe 38 und eine darin vorgesehene Nut 39. In die Nut 39 greift der Stift 40 eines Kupplungsteiles 41 ein. Das Kupplungsteil 41 trägt ein Zahnrad 42, welches seinerseits mit einem Zahnrad 43 in Eingriff steht. Das Zahnrad 43 wird von einem Motor44 angetrieben.

[0020] Der Funktionsraum 23 des rechten Kassettenteiles 14 enthält zwei Farbrollen 45 und 46 sowie zwei Farbübertragungsrollen 47 und 48. Die Farbübertragungsrollen 47 und 48 sind an Hebeln 49 und 50 gelagert, die unter dem Einfluß von Federn 51 stehen. Die Federn 51 halten die Farbübertragungsrollen 47 und 48 im Eingriff mit den Farbnachfärberollen 45 und 46. Die Farbübertragungsrollen 47 und 48 dienen gleichzeitig als Führungs- und Umlenkrollen für das Farbband 31, welches durch eine Öffnung 52 in den Funktionsraum 23 des rechten Kassettenteiles 14 eintritt, durch die beiden Farbübertragungsrollen 47 und 48 umgelenkt wird, um dann den Führungsraum 25 des rechten Kassettenteiles 14 durch eine Öffnung 53 wieder zu verlassen. Eine Feder 54 sorgt dafür, daß das Farbband 31 sich im Austrittsschlitz 53 nicht verwinden kann. Eine Führungseinrichtung 55 sorgt für die Erzeugung der sog. Möbiusschleife für das endlose Farbband 31. Die Pfeile deuten die Transportrichtung des Farbbandes 31 an. Einziges Antriebselement für das Farbband ist also die Antriebsrolle 32, die einerseits das »Stopfen« des Farbbandes in den Vorratsraum 22 bewirkt und andererseits das Farbband auf dem Wege zwischen dem Austrittsschlitz 53 aus dem rechten Kassettenteil 14 entlang der Druckunterlage 3 durch den Einführschlitz 36 und den Führungsraum 24 des linken Kassettenteiles bewirkt. Im zusammengeschobenen Zustande greifen die Zungen 56 und 57 am rechten Kassettenteil 14 in entsprechende Ausnehmungen 58 und 59 des linken Kassettenteiles 20 ein, so daß das Farbband nur auf dem Wege zwischen dem linken Führungsraum 24 und dem rechten Führungsraum 25 frei liegt. Dies ist auch der Raum, in dem sich der Druckkopf bei zusammengesteckter Kassette 10 noch bewegen konnte. Mit anderen Worten, die Kassette wäre auch dann noch brauchbar, wenn Aufzeichnungsträger 7 verwendet werden, die schmaler sind als der in den Fig. 1 und 2 gezeigte. Man erkennt, daß der Druckkopf 5 mit den Nadelführungen 6 sich in dem Raum zwischen den beiden Funktionsräumen 22 und 23 des linken und rechten Kassettenteiles 14 und 20 sowie der parallel dazu angeordneten Druckunterlage 3 einerseits und zwischen den beiden Führungsräumen 24 und 25 der Kassette 10 andererseits bewegt. Beim Auseinanderziehen der beiden Kassettenteile 20 und 14 ist dieser Bewegungsspielraum größer wie wenn die Kassette im zusammengesteckten Zustande verbleibt. Da die Länge der Gleitführung 8 beliebig ist, kann die Kassette also in gleicher Form für beliebige Druckbreiten Einsatz finden.

[0021] Fig. 5 zeigt noch eine weitere Variation der erfindungsgemäßen Farbbandkassette. Man erkennt, daß hier unter Verzicht auf die Nachfärbeeinrichtung im Funktionsraum 23 dieser Raum wesentlich schmäler ist als der Funktionsraum 22 der linken Kassettenhälfte 20. Daraus ergibt sich eine räumlich gedrängte Bauweise der gesamten Kassette, allerdings unter Verzicht auf die Nachfärbeeinrichtung. Ist eine nur geringfügige Verkleinerung der Kassette ausreichend, dann kann auch statt mit zwei Nachfärberollen mit nur einer Rolle gearbeitet werden.

[0022] Vorteilhaft ist, daß man die im wesentlichen gleiche Kassette auch auf wesentlich kleinerem Raum unterbringen kann und also auch bei Aufzeichnungsträgern 7 verwenden kann, die eine wesentlich reduzierte Breite haben. In diesem Falle kann man dann auch den seitlich beweglichen Druckkopf unter Umständen ersetzen durch ein feststehendes Druckwerk, z. B. wenn es darum geht, Streifen zu bedrucken, die lediglich senkrecht zur Zeilenrichtung oder in Zeilenrichtung bewegt werden.

[0023] Zum Entnehmen der Kassette ist es nur erforderlich, bei laufendem Farbbandantrieb auf die Rastfeder 21 zu drücken, damit der rechte Kassettenteil gelöst wird. Der Antriebsmotor 44 zieht dann über die Rolle 32 das rechte Kassettenteil 14 nach links bis an das linke Kassettenteil 20, so daß beide Teile dann als Einheit wieder entnommen werden können.

Ansprüche

1. Farbbandeinrichtung für einen Drucker mit einem normalerweise in Zeilenrichtung, parallel zur Druckunterlage beweglichen Druckkopf und einer fest im Druckergestell angeordneten Farbbandkassette, die aus zwei beidseits der Druckstelle angeordneten Teilen besteht, dadurch gekennzeichnet,

daß die beiden Teile (14, 20) der Kassette (10) mittels einer lösbaren Kupplung (56 bis 59) miteinander verbunden sind,

daß sich im Druckergestell über die gesamte Breite der Druckunterlage eine Gleitführung (8, 9) erstreckt, in die die Kassette (10) einführbar ist,

daß an der Kassette mit der Gfeitführung korrespondierende Führungsteile (15, 16) vorgesehen sind, die ein Verschieben des einen Kassettenteiles (14) längs der Gleitführung gegenüber dem anderen Kassettenteil (20) aus seiner Einführstellung in eine von dem anderen Kassettenteil entfernte Arbeitsstellung erlaubt, und

daß beide Kassettenteile (14, 20) in der Gleitführung durch je eine Rastvorrichtung (29, 19) in ihren voneinander getrennten Arbeitsstellungen gehalten werden.

2. Aus zwei voneinander trennbaren Kassettenteilen bestehende Farbbandkassette zur Verwendung in einer Farbbandeinrichtung, bei der an jedem Kassettenteil (14, 20) Führungsteile (15, 15'; 67, 65) zur Führung der Kassette längs einer Gleitführung (8, 9) und Anschläge (18, 28) zur Zusammenarbeit mit Rastvorrichtungen (19, 21; 29, 30) vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß einerseits die Führungsteile (15, 15', 67, 65) an den beiden Kassettenteilen (14, 20) so ausgebildet sind, daß diese in die sich in Zeilenrichtung über die gesamte Druckbreite erstreckende Gleitführung (8, 9) einsetzbar und in derselben verschiebbar sind, und daß andererseits die Anschläge (18, 28) und Rastvorrichtungen (19, 21; 29, 30) so ausgebildet sind, daß dieselben eine Verriegelung der beiden längs der Gleitführung (8, 9) auseinandergezogenen Kassettenteile (14, 20) in ihren Arbeitsstellungen in der Gleitführung (8, 9) erlauben.

3. Farbbandkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Kassettenteil (20) als Funktionsraum einen Vorratsraum (22) für ein in losen Schlaufen liegendes, endloses Farbband (31) enthält, während in dem Funktionsraum (23) des zweiten Kassettenteiles (14) die Nachfärbeeinrichtung (45, 46) untergebracht ist.

4. Farbbandkassette nach Anspruch ?, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsmittel für das Farbband in Form einer Bandantriebsrolle (32) in dem Funktionsraum des einen Kassettenteiles (20) angeordnet sind, wobei die Antriebsübertragung über eine Stift-Schlitz-Kupplung (40, 39) über die Nabe (38) der Antriebsrolle (32) von einem im Druckergestell angeordneten Motor (44) übertragen wird.

5. Farbbandkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Nachfärbevorrichtung (45, 46) im Funktionsraum des zweiten Kassettenteiles (14) aus zwei Farbträgerrollen (45, 46) und zwei Farbübertragungsrollen (47, 48) besteht, die elastisch an der jeweils zugeordneten Farbträgerrolle anliegen und gleichzeitig Führungs- und Umlenkfunktionen für das Farbband (31) übernehmen.

6. Farbbandkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den beiden Kassettenteilen (20, 14) Zungen (56, 57) bzw. entsprechende Ausnehmungen (58, 59) vorgesehen sind, die die Kupplung der beiden Kassettenteile bewirken.

7. Farbbandkassette nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Kassettenteil_(14) wesentlich schmaler ausgebildet ist als der erste Kassettenteil (20) und unter Verzicht auf eine Nachfärbeeinrichtung nur Farbbandführungsmittel (55) als Funktionselemente enthält (Fig. 5).

8. Farbbandeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitführung (8, 9) im Druckergestell aus einer Schiene besteht, die zwei Vorsprünge (11, 12) in Form von abgewinkelten Führungsleisten aufweist, von denen die eine Führungsleiste eine einfache Schiene (11) ist, während die andere Führungsleiste (12) eine seitlich ein offenes U bildende Schiene ist und die korrespondierenden Führungsteile (15, 16) am Boden der Kassettenteile (20, 14) einerseits die eine Führungsschiene (11) zwischen sich aufnehmen und andererseits in die andere Führungsleiste (12) seitlich mindestens teilweise hineinragen (Fig. 3).

Claims

1. Ribbon device for a printer having a print head movable normally in line direction parallel to the printing support and a ribbon cassette firmly arranged in the printer support and comprising two parts arranged on both sides of the printing position, characterized in that the two parts (14, 20) of the cassette (10) are connected to each other by means of a releasable coupling connection (56 to 59), that in the printer support a guide way (8, 9) extends over the whole width of the printing support into which the cassette (10) may be introduced, that the cassette is provided with guide parts (15, 16) corresponding to the guide way which allow for one of the cassette parts (14) to be slid along the guide way and away from the other cassette part (20) from a position of introduction into a working position at a certain distance of the other cassette part and that the two cassette parts (14,20) are retained in the guide way by means of locking devices (29, 19) each.

2. Ribbon cassette consisting of two separable cassette parts for use in a ribbon device wherein at each cassette part (14, 20) there are guide parts (15, 15" 67, 65) for guiding the cassette along a guide way (8, 9) and stops (18, 28) for cooperating with locking devices (19, 21, 29, 30) characterized in that on the one hand the guide parts (15,15" 67, 65) at the two cassette parts (14, 20) are of such configuration that they may be introduced into the guide way (8, 9) extending in line direction over the whole printing widths and are slidable therein and that on the other hand the stops (18, 28) and the locking devices (19, 21, 29, 30) are of such shape that the two cassette parts (14, 20) can be locked in their working positions after having been drawn apart along the guide way (8, 9).

3. Ribbon cassette according to claim 2, characterized in that one cassette part (20) as a functional space has the storing space (22) for an endless ribbon (31) lying in loose loops whilst in the functional space (23) of the second cassette part (14) houses the device for recolorating the ribbon (45,46).

4. Ribbon cassette according to claim 2, characterized in that in the driving means for the ribbon in the form of a ribbon driving roller (32) is arranged in the functional space of one cassette part (20) the drive being coupled thereto by means of a pin and slot connection (40, 39) through the hub (38) of the driving roller (32) from a motor (44) arranged in the print head support.

5. Ribbon cassette according to claim 2, characterized in that the recoloration device (45, 46) in the functional space of the second cassette part (14) consists of two dye bearing rollers (45, 46) and two dye transmission rollers (47, 48) which are in elastic contact with the corresponding dying roller and which simultaneously take over the function of guiding and directing the ribbon (31).

6. Ribbon cassette according to claim 2, characterized in that at the two cassette parts (20, 14) there are tongues (56, 57) resp. cut-outs (58, 59) for coupling the two cassette parts.

7. Ribbon cassette according to claim 2, characterized in that the second cassette part (14) is essentially smaller that the first cassette part (20) and contains ribbon guide means (55) as functional elements only without any recoloration device (Fig. 5).

8. Ribbon device according to claim 1, characterized in that the guide way (8, 9) in the printer support consists of a guide bar having two projections (11, 12) in the form of rectangular shaped guide bars of which one guide bar is a simple bar (11) whilst the other guide bar (12) is a bar having U-shape and being laterally open whilst the corresponding guide parts (15, 16) at the bottom of the cassette part (20, 14) take up the guide bar (11) between each other whilst on the other hand the other guide bar (12) at least partially projects laterally therein (Fig. 3).

Revendications

1. Dispositif à ruban encreur pour une imprimante avec une tête d'impression déplaca- ble, normalement, dans le sens des lignes, parallèlement au support d'impression, et une cassette à ruban encreur disposée fixe dans le bâti de l'imprimante et composée de deux éléments disposés de part et d'autre de l'endroit d'impression, caractérisé par le fait

que les deux éléments (14, 20) de la cassette (10) sont assemblés l'un avec l'autre au moyen d'un accouplement mobile (56 à 59),

que, dans le bâti de l'imprimante, un guidage à glissière (8, 9) s'étend sur toute la largeur du support d'impression, dans laquelle la cassette (10) peut être introduite, que, sur la cassette, sont prévus des éléments de guidage (15, 16) correspondant avec le guidage à glissière, lesquels permettent un déplacement de l'un des éléments de cassette (14) le long du guidage à glissière par rapport à l'autre élément de cassette (20), de sa position d'introduction en une position de travail éloignée de l'autre élément de cassette, et

que les deux éléments de cassette (14, 20) sont tenus, dans le guidage à glissière, par respectivement un dispositif d'arrêt (29, 19) dans leurs positions de travail séparées l'une de l'autre.

2. Cassette à ruban encreur composée de deux éléments de cassette séparables pour l'utilisation dans un dispositif à ruban encreur dans laquelle sont prévus, sur chaque élément de cassette (14, 20), des éléments de guidage (15, 15'; 67, 65) pour le guidage de la cassette le long d'un guidage à glissière (8, 9) et des butées (18, 28) pour la coopération avec des dispositifs d'arrêt (19, 21; 29, 30), caractérisée par le fait que, d'une part, les éléments de guidage (15, 15'; 67, 65) sur les deux éléments de cassette (14, 20) sont réalisés de telle sorte que ceux-ci peuvent être engagés et déplacés dans le guidage à glissière (8, 9) s'étandant, dans le sens des lignes, sur toute la largeur d'impression et que d'autre part, les butées (18, 28) et dispositifs d'arrêt (19, 21; 29, 30) sont réalisés de sorte à permettre un verrouillage des deux éléments de cassette (14, 20) étirés le long du guidage à glissière (8, 9) dans leurs positions de travail dans ce guidage à glissière (8, 9).

3. Cassette à ruban encreur selon la revendication 2, caractérisée par le fait que l'un des éléments de cassette (20) contient, en tant qu'espace fonctionnel, un espace d'approvisionnement (22) pour un ruban encreur sans fin (31) disposé en boucles lâches, alors que l'espace fonctionnel (23) du deuxième élément de cassette (14) loge le dispositif de recoloration (45,46).

4. Cassette à ruban encreur selon la revendication 2, caractérisée par le fait que les moyens d'entraînement pour lé ruban encreur sont disposés sous forme d'un galet d'entraînement de bande (32) dans l'espace fonctionnel de l'un des éléments de cassette (20), la transmission de l'entraînement étant effectuée, par l'intermédiaire d'un accouplement à fente et ergot (40, 39) et du moyeu (38) du galet d'entraînement (32), par un moteur (44) disposé dans le bâti de l'imprimante.

5. Cassette à ruban encreur selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le dispositif de recoloration (45,46) dans l'espace fonctionnel du deuxième élément de cassette (14) est composé de deux rouleaux chromoporteurs (45, 46) et de deux galets de transmission d'encre (47, 48) qui appuient élastiquement chacun sur son rouleau chromoporteur associé et qui assument, simula- tanément, des fonctions de guidage et de renvoi pour le ruban encreur (31 ).

6. Cassette à ruban encreur selon la revendication 2, caractérisée par le fait que sur les deux éléments de cassette (20, 14) sont prévues des languettes (56, 57) ou des évidements (58, 59) correspondants qui assurent l'accouplement des deux éléments de cassette.

7. Cassette à ruban encreur selon la revendication 2, caractérisé par le fait que le deuxième élément de cassette (14) est réalisé essentiellement plus étroit que le premier élément de cassette (20) et ne contient, en renonçant à un dispositif de recoloration, comme éléments fonctionells, que des moyens de guidage de ruband encreur (55) (Fig. 5).

8. Dispositif à ruban encreur selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le guidage à glissière (8, 9) dans le bâti de l'imprimante est constitué d'un rail qui présente deux saillies (11, 12) en forme de liteaux de guidage coudés dont l'un des liteaux de guidage est une glissière simple (11) alors que l'autre liteau de guidage (12) est une glissière présentant latéralement la forme d'un U ouvert et que les éléments de guidage correspondants (15, 16) au fond des éléments de cassette (20, 14) entourent, d'une part, l'une des glissières de guidage (11) et pénètrent, d'autre part, au moins partiellement, latéralement dans l'autre glissière de guidage (12) (Fig. 3).

Zeichnung