(19)
(11) EP 0 022 224 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.05.1983  Patentblatt  1983/21

(21) Anmeldenummer: 80103631.0

(22) Anmeldetag:  26.06.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A47L 9/28

(54)

Staubsauger mit einem drehzahlregelbaren Gebläsemotor und Steckdose für ein Bürstvorsatzgerät

Suction cleaner with a variable rotation-speed blower motor and plug-in unit for an auxiliary brush appliance

Aspirateur avec un moteur de la soufflante à vitesse de rotation réglable et prise pour un appareil adaptable à brosse


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT FR GB SE

(30) Priorität: 06.07.1979 DE 2927433

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.01.1981  Patentblatt  1981/02

(71) Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Schetelig, Helmut, Dr.
    D-8740 Bad Neustadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Staubsauger mit einem drehzahlsteuerbaren Gebläsemotor und einer am Gehäuse des Staubsaugers angenordneten Steckdose zum Anschluß eines elektrisch angetriebenen Bürstvorsatzgerätes.

    [0002] Bei einem solchen handelsüblichen Staubsauger kann die Saugleistung durch entsprechende Drehzahlsteuerung des Gebläsemotors den jeweiligen Gegebenheiten angepaßt werden. Wird ein Bürstvorsatzgerät an der Steckdose des Staubsaugers angeschlossen, dann läuft dieses mit konstant hoher Drehzahl. Man kann also bei dem bekannten Staubsauger zur Schonung eines empfindlichen Teppichs zwar die Saugleistung, jedoch nicht die Drehzahl des Bürstvorsatzgerätes reduzieren.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger so auszubilden, daß neben der Reduzierung der Saugleistung auch eine Reduzierung der Drehzahl des Bürstvorsatzgerätes möglich ist, wobei ein Blockieren des Bürstvorsatzgerätes ausgeschlossen werden soll.

    [0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß der Motor des Bürstvorsatzgerätes über die Steckdose an den Drehzahlsteuerkreis des Gebläsemotors parallel zu diesem angeschlossen ist und über eine in Abhängigkeit vom Anschluß des Bürstvorsatzgerätes betätigte Schaltvorrichtung der Stellbereich des gemeinsamen Drehzahlsteuerkreises auf einen den sicheren Betrieb des Bürstvorsatzgerätes ermöglichenden Wert begrenzbar ist. Somit ist bei einem solchen Staubsauger sichergestellt, daß bei einer Verminderung der Saugleistung auch die Drehzahl des Bürstvorsatzgerätes entsprechend herabgesetzt wird. In Abhängigkeit vom Anschluß eines Bürstvorsatzgerätes wird eine Mindestsaugleistung und damit auch eine Mindestdrehzahl der Bürsten des Vorsatzgerätes fest vorgegeben. Bei nicht angeschlossenem Bürstvorsatzgerät kann hingegen die Saugleistung des Staubsaugers für spezielle Anwendungsfälle (Absaugen von Gardinen) weiter vermindert werden.

    [0005] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung gelingt die Begrenzung der Saugleistung und der Bürstendrehzahl auf einen bestimmten Wert dadurch, daß die Schaltvorrichtung aus einem durch den in die Steckdose einsteckbaren Stecker betätigbaren Kontakt besteht, über den ein Teil eines den Stellbereich bildenden Stellwiderstandes überbrückt ist oder auch dadurch, daß die Schaltvorrichtung aus einem Stromrelais besteht, dessen Wicklung in der einen Leitung der Steckdose liegt und über dessen Kontakt ein Teil eines den Stellbereich bildenden Stellwiderstandes überbrückt ist.

    [0006] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird der Anmeldungsgegenstand nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt

    Fig. 1 einen Drehzahlsteuerkreis für den Gebläsemotor eines Staubsaugers, bei dem der Stellbereich durch einen in die Steckdose einführbaren Stecker betätigten Kontakt begrenzt ist,

    Fig. 2 einen Drehzahlsteuerkreis für den Gebläsemotor eines Staubsaugers, bei dem der Stellbereich durch den Kontakt eines im Steckdosenkreis angeordneten Stromrelais begrenzt ist.



    [0007] In Fig. 1 und 2 ist mit 1 jeweils ein als Universalmotor ausgebildeter Gebläsemotor eines Staubsaugers bezeichnet. Dieser Gebläsemotor ist mit seinem einen Anschluß über einen Schalter 2 an die Phase R eines Wechselspannungsnetzes schaltbar. Zwischen dem anderen Anschluß des Gebläsemotors 1 und dem Mittelpunktsleiter Mp des Wechselspannungsnetzes ist ein Drehzahlsteuerkreis 3 angeschlossen. Dieser Drehzahlsteuerkreis 3 weist einen Triac 4 auf, zu dem ein aus einem ohmschen Widerstand 5 und einem Kondensator 6 bestehendes RC-Glied parallel geschaltet ist. Ferner ist parallel zu dem Triac 4 ein Steuerkreis 7 zwischen dem betreffenden Anschluß des Gebläsemotors 1 und dem Mittelpunktsleiter Mp des Wechselspannungsnetzes angeschlossen. Der Steuerkreis 7 besteht aus der Reihenschaltung eines ersten und zweiten ohmschen Widerstandes 8 und 9 mit einem Steuerkondensator 10 und einem zu dem ersten ohmschen Widerstand 8 parallelgeschalteten Stellwiderstand 11. Zwischen dem zweiten ohmschen Widerstand 9 und dem Steuerkondensator 10 ist der Triac 4 mit seinem Steuerkreis über einen Steuerwiderstand 12 und eine Triggerdiode 13 angeschlossen. Parallel zu den Anschlüssen des Gebläsemotors 1 sind die Steckkontakte 14 und 15 einer am Staubsaugergehäuse angeordneten und für den Anschluß eines Bürstvorsatzgerätes dienenden Steckdose angeschlossen.

    [0008] Der Stellwiderstand 11 ist mit einer festen Anzapfung 16 versehen. Diese Anzapfung 16 ist mit einem Kontakt 17 verbunden, der beim Einstecken eines Steckers in die Steckdose betätigt wird (durch Linie 18 angedeutet) und somit einen Teil des Stellwiderstandes 11 überbrückt.

    [0009] In Fig. ist die feste Anzapfung 16 des Stellwiderstandes 11 mit einem Kontakt 19 eines in die eine Leitung der Steckdose geschalteten Stromrelais 20 verbunden. Ist ein Bürstvorsatzgerät an die Steckkontakte 14 und 15 der Steckdose angeschlossen, so wird das Stromrelais 20 erregt und schließt seinen Kontakt 19, wodurch ebenfalls ein Teil des Stellwiderstandes 11 überbrückt wird.

    [0010] Durch das Überbrücken eines Teiles des Stellwiderstandes 11 wird dem Drehzahlsteuerkreis 3 ein Mindestwert für die Drehzahl des Gebläsemotors 1 vorgegeben. Da die Steckkontakte 14 und 15 zu dem Gebläsemotor 1 parallel geschaltet sind, gilt dieser Mindestwert auch für das Bürstvorsatzgerät. Da der Kontakt 17 bzw. 19 jeweils nur in Abhängigkeit vom Anschluß eines Bürstvorsatzgerätes betätigt werden kann, ist die Vorgabe des Mindestwertes für den Drehzahlsteuerkreis 3 nur bei einem angeschlossenen Bürstvorsatzgerät wirksam. Wird der Staubsauger ohne Bürstvorsatzgerät betrieben, so kann der volle Drehzahlsteuerbereich genutzt werden. Durch die Vorgabe eines Mindestwertes beim Anschluß eines Bürstvorsatzgerätes wird sichergestellt, daß das Bürstvorsatzgerät eine ausreichende Spannung erhält, um ein Blockieren zu verhindern.


    Ansprüche

    1. Staubsauger mit einem drehzahlgesteuerten Gebläsemotor und einer am Gehäuse des Staubsaugers angeordneten Steckdose zum Anschluß eines elektrisch angetriebenen Bürstvorsatzgerätes, dadurch gekennzeichnet, daß der Motor des Bürstvorsatzgerätes über die Steckdose an den Drehzahlsteuerkreis (3) des Gebläsemotors (1) parallel zu diesem angeschlossen ist und über eine in Abhängigkeit vom Anschluß des Bürstvorsatzgerätes betätigte Schaltvorrichtung der Stellbereich des gemeinsamen Drehzahlsteuerkreises (3) auf einen den sicheren Betrieb des Bürstvorsatzgerätes ermöglichenden Wert begrenzbar ist.
     
    2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung aus einem durch den in die Steckdose einsteckbaren Stecker betätigten Kontakt (17) besteht, über den ein Teil eines den Stellbereich bildenden Stellwiderstandes (11) überbrückt ist.
     
    3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung aus einem Stromrelais (20) besteht, dessen Wicklung in der einen Leitung der Steckdose liegt und über dessen Kontakt (19) ein Teil eines den Stellbereich bildenden Stellwiderstandes (11) überbrückt ist.
     


    Claims

    1. A vacuum cleaner comprising a speed-controlled fan motor in a housing having a socket provided to connect an elekctrically driven brush attachment, characterised in that the motor of the brush attachment device is connected via the socket in parallel to the speed control circuit (3) of the fan motor (1), and the regulating range of this common speed control circuit (3) can be set to a limited value, ensuring reliable operation of the brush attachment by means of a switching device that is actuated upon connection of the brush attachment.
     
    2. A vacuum cleaner as claimed in Claim 1, characterised in that the switching device consists of a contact (17) which is operated by a plug insertable into the socket, an which bridges a section of a regulating resistor (11) to adjust the regulating range.
     
    3. A vacuum cleaner as claimed in Claim 1, characterised in that the switching device consists of a current relay (20) whose winding lies in the path of one line to the socket, and operates a contact (19), when energised, to bridge a section of a regulating esistor (11), which sets the regulating range.
     


    Revendications

    1. Aspirateur comportant un moteur de soufflante à vitesse de rotation réglable et une prise, disposée sur le boîtier de l'aspirateur, pour le raccordement d'un appareil adaptable à brosse entraîné électriquement, caractérisé par le fait que le moteur de l'appareil adaptable à brosse est raccordé, par l'intermédiaire de la prise, au circuit de réglage (3) de la vitesse de rotation du moteur (1) de la soufflante, en parallèle sur celui-ci, et que, par l'intermédiaire d'un dispositif de commutation actionné en fonction du raccordement de l'appareil adaptable à brosse, la gamme de réglage du circuit de réglage commun (3) de la vitesse de rotation peut être limitée à une valeur assurant le fonctionnement sûr de l'appareil adaptable à brosse.
     
    2. Aspirateur suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif de commutation est constitué par un contact (17), actionné par la fiche pouvant être introduite dans la prise, par l'intermédiaire duquel est pontée une partie d'une résistance de réglage (11) déterminant la gamme de réglage.
     
    3. Aspirateur suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif de commutation est constitué par un relais de courant (20) dont l'enroulement se trouve dans un des conducteurs de la prise et par l'intermédiaire du contact (19) duquel est pontée une partie d'une résistance de réglage (11) déterminant la gamme de réglage.
     




    Zeichnung