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EP 0 022 224 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.05.1983 Patentblatt 1983/21 |
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Anmeldetag: 26.06.1980 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: A47L 9/28 |
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Staubsauger mit einem drehzahlregelbaren Gebläsemotor und Steckdose für ein Bürstvorsatzgerät
Suction cleaner with a variable rotation-speed blower motor and plug-in unit for an
auxiliary brush appliance
Aspirateur avec un moteur de la soufflante à vitesse de rotation réglable et prise
pour un appareil adaptable à brosse
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT FR GB SE |
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Priorität: |
06.07.1979 DE 2927433
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.01.1981 Patentblatt 1981/02 |
(71) |
Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Schetelig, Helmut, Dr.
D-8740 Bad Neustadt (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Staubsauger mit einem drehzahlsteuerbaren Gebläsemotor
und einer am Gehäuse des Staubsaugers angenordneten Steckdose zum Anschluß eines elektrisch
angetriebenen Bürstvorsatzgerätes.
[0002] Bei einem solchen handelsüblichen Staubsauger kann die Saugleistung durch entsprechende
Drehzahlsteuerung des Gebläsemotors den jeweiligen Gegebenheiten angepaßt werden.
Wird ein Bürstvorsatzgerät an der Steckdose des Staubsaugers angeschlossen, dann läuft
dieses mit konstant hoher Drehzahl. Man kann also bei dem bekannten Staubsauger zur
Schonung eines empfindlichen Teppichs zwar die Saugleistung, jedoch nicht die Drehzahl
des Bürstvorsatzgerätes reduzieren.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger so auszubilden, daß neben
der Reduzierung der Saugleistung auch eine Reduzierung der Drehzahl des Bürstvorsatzgerätes
möglich ist, wobei ein Blockieren des Bürstvorsatzgerätes ausgeschlossen werden soll.
[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß der Motor
des Bürstvorsatzgerätes über die Steckdose an den Drehzahlsteuerkreis des Gebläsemotors
parallel zu diesem angeschlossen ist und über eine in Abhängigkeit vom Anschluß des
Bürstvorsatzgerätes betätigte Schaltvorrichtung der Stellbereich des gemeinsamen Drehzahlsteuerkreises
auf einen den sicheren Betrieb des Bürstvorsatzgerätes ermöglichenden Wert begrenzbar
ist. Somit ist bei einem solchen Staubsauger sichergestellt, daß bei einer Verminderung
der Saugleistung auch die Drehzahl des Bürstvorsatzgerätes entsprechend herabgesetzt
wird. In Abhängigkeit vom Anschluß eines Bürstvorsatzgerätes wird eine Mindestsaugleistung
und damit auch eine Mindestdrehzahl der Bürsten des Vorsatzgerätes fest vorgegeben.
Bei nicht angeschlossenem Bürstvorsatzgerät kann hingegen die Saugleistung des Staubsaugers
für spezielle Anwendungsfälle (Absaugen von Gardinen) weiter vermindert werden.
[0005] Nach einer Ausgestaltung der Erfindung gelingt die Begrenzung der Saugleistung und
der Bürstendrehzahl auf einen bestimmten Wert dadurch, daß die Schaltvorrichtung aus
einem durch den in die Steckdose einsteckbaren Stecker betätigbaren Kontakt besteht,
über den ein Teil eines den Stellbereich bildenden Stellwiderstandes überbrückt ist
oder auch dadurch, daß die Schaltvorrichtung aus einem Stromrelais besteht, dessen
Wicklung in der einen Leitung der Steckdose liegt und über dessen Kontakt ein Teil
eines den Stellbereich bildenden Stellwiderstandes überbrückt ist.
[0006] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird der Anmeldungsgegenstand
nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt
Fig. 1 einen Drehzahlsteuerkreis für den Gebläsemotor eines Staubsaugers, bei dem
der Stellbereich durch einen in die Steckdose einführbaren Stecker betätigten Kontakt
begrenzt ist,
Fig. 2 einen Drehzahlsteuerkreis für den Gebläsemotor eines Staubsaugers, bei dem
der Stellbereich durch den Kontakt eines im Steckdosenkreis angeordneten Stromrelais
begrenzt ist.
[0007] In Fig. 1 und 2 ist mit 1 jeweils ein als Universalmotor ausgebildeter Gebläsemotor
eines Staubsaugers bezeichnet. Dieser Gebläsemotor ist mit seinem einen Anschluß über
einen Schalter 2 an die Phase R eines Wechselspannungsnetzes schaltbar. Zwischen dem
anderen Anschluß des Gebläsemotors 1 und dem Mittelpunktsleiter Mp des Wechselspannungsnetzes
ist ein Drehzahlsteuerkreis 3 angeschlossen. Dieser Drehzahlsteuerkreis 3 weist einen
Triac 4 auf, zu dem ein aus einem ohmschen Widerstand 5 und einem Kondensator 6 bestehendes
RC-Glied parallel geschaltet ist. Ferner ist parallel zu dem Triac 4 ein Steuerkreis
7 zwischen dem betreffenden Anschluß des Gebläsemotors 1 und dem Mittelpunktsleiter
Mp des Wechselspannungsnetzes angeschlossen. Der Steuerkreis 7 besteht aus der Reihenschaltung
eines ersten und zweiten ohmschen Widerstandes 8 und 9 mit einem Steuerkondensator
10 und einem zu dem ersten ohmschen Widerstand 8 parallelgeschalteten Stellwiderstand
11. Zwischen dem zweiten ohmschen Widerstand 9 und dem Steuerkondensator 10 ist der
Triac 4 mit seinem Steuerkreis über einen Steuerwiderstand 12 und eine Triggerdiode
13 angeschlossen. Parallel zu den Anschlüssen des Gebläsemotors 1 sind die Steckkontakte
14 und 15 einer am Staubsaugergehäuse angeordneten und für den Anschluß eines Bürstvorsatzgerätes
dienenden Steckdose angeschlossen.
[0008] Der Stellwiderstand 11 ist mit einer festen Anzapfung 16 versehen. Diese Anzapfung
16 ist mit einem Kontakt 17 verbunden, der beim Einstecken eines Steckers in die Steckdose
betätigt wird (durch Linie 18 angedeutet) und somit einen Teil des Stellwiderstandes
11 überbrückt.
[0009] In Fig. ist die feste Anzapfung 16 des Stellwiderstandes 11 mit einem Kontakt 19
eines in die eine Leitung der Steckdose geschalteten Stromrelais 20 verbunden. Ist
ein Bürstvorsatzgerät an die Steckkontakte 14 und 15 der Steckdose angeschlossen,
so wird das Stromrelais 20 erregt und schließt seinen Kontakt 19, wodurch ebenfalls
ein Teil des Stellwiderstandes 11 überbrückt wird.
[0010] Durch das Überbrücken eines Teiles des Stellwiderstandes 11 wird dem Drehzahlsteuerkreis
3 ein Mindestwert für die Drehzahl des Gebläsemotors 1 vorgegeben. Da die Steckkontakte
14 und 15 zu dem Gebläsemotor 1 parallel geschaltet sind, gilt dieser Mindestwert
auch für das Bürstvorsatzgerät. Da der Kontakt 17 bzw. 19 jeweils nur in Abhängigkeit
vom Anschluß eines Bürstvorsatzgerätes betätigt werden kann, ist die Vorgabe des Mindestwertes
für den Drehzahlsteuerkreis 3 nur bei einem angeschlossenen Bürstvorsatzgerät wirksam.
Wird der Staubsauger ohne Bürstvorsatzgerät betrieben, so kann der volle Drehzahlsteuerbereich
genutzt werden. Durch die Vorgabe eines Mindestwertes beim Anschluß eines Bürstvorsatzgerätes
wird sichergestellt, daß das Bürstvorsatzgerät eine ausreichende Spannung erhält,
um ein Blockieren zu verhindern.
1. Staubsauger mit einem drehzahlgesteuerten Gebläsemotor und einer am Gehäuse des
Staubsaugers angeordneten Steckdose zum Anschluß eines elektrisch angetriebenen Bürstvorsatzgerätes,
dadurch gekennzeichnet, daß der Motor des Bürstvorsatzgerätes über die Steckdose an
den Drehzahlsteuerkreis (3) des Gebläsemotors (1) parallel zu diesem angeschlossen
ist und über eine in Abhängigkeit vom Anschluß des Bürstvorsatzgerätes betätigte Schaltvorrichtung
der Stellbereich des gemeinsamen Drehzahlsteuerkreises (3) auf einen den sicheren
Betrieb des Bürstvorsatzgerätes ermöglichenden Wert begrenzbar ist.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung
aus einem durch den in die Steckdose einsteckbaren Stecker betätigten Kontakt (17)
besteht, über den ein Teil eines den Stellbereich bildenden Stellwiderstandes (11)
überbrückt ist.
3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung
aus einem Stromrelais (20) besteht, dessen Wicklung in der einen Leitung der Steckdose
liegt und über dessen Kontakt (19) ein Teil eines den Stellbereich bildenden Stellwiderstandes
(11) überbrückt ist.
1. A vacuum cleaner comprising a speed-controlled fan motor in a housing having a
socket provided to connect an elekctrically driven brush attachment, characterised
in that the motor of the brush attachment device is connected via the socket in parallel
to the speed control circuit (3) of the fan motor (1), and the regulating range of
this common speed control circuit (3) can be set to a limited value, ensuring reliable
operation of the brush attachment by means of a switching device that is actuated
upon connection of the brush attachment.
2. A vacuum cleaner as claimed in Claim 1, characterised in that the switching device
consists of a contact (17) which is operated by a plug insertable into the socket,
an which bridges a section of a regulating resistor (11) to adjust the regulating
range.
3. A vacuum cleaner as claimed in Claim 1, characterised in that the switching device
consists of a current relay (20) whose winding lies in the path of one line to the
socket, and operates a contact (19), when energised, to bridge a section of a regulating
esistor (11), which sets the regulating range.
1. Aspirateur comportant un moteur de soufflante à vitesse de rotation réglable et
une prise, disposée sur le boîtier de l'aspirateur, pour le raccordement d'un appareil
adaptable à brosse entraîné électriquement, caractérisé par le fait que le moteur
de l'appareil adaptable à brosse est raccordé, par l'intermédiaire de la prise, au
circuit de réglage (3) de la vitesse de rotation du moteur (1) de la soufflante, en
parallèle sur celui-ci, et que, par l'intermédiaire d'un dispositif de commutation
actionné en fonction du raccordement de l'appareil adaptable à brosse, la gamme de
réglage du circuit de réglage commun (3) de la vitesse de rotation peut être limitée
à une valeur assurant le fonctionnement sûr de l'appareil adaptable à brosse.
2. Aspirateur suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif
de commutation est constitué par un contact (17), actionné par la fiche pouvant être
introduite dans la prise, par l'intermédiaire duquel est pontée une partie d'une résistance
de réglage (11) déterminant la gamme de réglage.
3. Aspirateur suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que le dispositif
de commutation est constitué par un relais de courant (20) dont l'enroulement se trouve
dans un des conducteurs de la prise et par l'intermédiaire du contact (19) duquel
est pontée une partie d'une résistance de réglage (11) déterminant la gamme de réglage.