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(11) | EP 0 024 310 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Verpackungsbehälter mit Überdruckventil Packaging container with pressure relief valve Récipient d'emballage à valve de surpression |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einem Verpakkungsbehälter nach der Gattung des Hauptanspruchs. Durch die DE-A-2454248 und die DE-A-2537317 sind Verpackungsbehälter zur Aufnahme von Gütern, beispielsweise Kaffee, bekannt, die Gas abgeben. Um ein Platzen der dicht verschlossenen Behälter zu verhindern, haben diese Behälter in ihrer Wandung eine Durchlaßöffnung, die von einem Überdruckventil verschlossen ist, das einerseits den Zutritt von Luft in das Innere des Behälters verhindert und andererseits bei einem bestimmten Überdruck im Behälterinnern öffnet, so daß Gas abströmen kann.
[0002] Beim Verpackungsbehälter nach der DE-A-2454248 hat die Durchlaßöffnung eine relativ große Weite, durch die mit dem abströmenden Gas mitgeführte Füllgutteilchen in das Ventil gelangen können. Im Ventil festgesetzte Teilchen können dessen Dichtigkeit aber so beeinträchtigen, daß Luftsauerstoff in den Behälter eindringen und dort das Gut durch Oxidation schädigen kann. Das Ventil besteht aus einer gummiartigen elastischen Platte, in die ein geradliniger Schlitz eingeschnitten ist. Bei Uberdruck im Behälter baucht sich die Platte aus, wobei der Schlitz als Ventilöffnung aufklafft.
[0003] Um zu verhindern, daß mit dem abströmenden Gas Füllgutteilchen in das staubempfindliche Ventil gelangen können, ist der Durchlaß bei dem Behälter nach der DE-A-2 537 317 in Form mehrerer Löcher mit kleinem Querschnitt ausgebildet oder mit einem Filterpapierstück abgedeckt. Das Herstellen porenartiger Löcher mit einer Weite von 0,05 mm in der Behälterwand, wie beispielsweise für gemahlenen Kaffee erforderlich, ist beim Herstellen der Verpakkungsbehälter und mit einfachen Mitteln kaum möglich. Dazu erforderliche feine Nadeln werden beim Bearbeiten der gebräuchlichen flexiblen Packstoffe aus Papier, Kunststoff- oder Metallfolie bald stumpf oder brechen. Beim Schneiden geradliniger Schlitze biegt das eindringende Messer die Schnittkanten um, wobei die elastische Rückstellgrenze des Packstoffs überschritten wird, so daß die Schnittkanten nicht wie bei Gummi zurückfedern, sondern einen verhältnismäßig breiten Spalt belassend umgebogen bleiben.
Aufgabe und Lösung der Erfindung
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die von einem Überdruckventil verschlossene Gasdurchlaßöffnung an einem Verpackungsbehälter aus flexiblem Packstoff so zu gestalten, daß diese als Filter für Füllgutteilchen wirkt und mit einfachen Mitteln herstellbar ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Durchlaßöffnung die Form eines schmalen nicht geradlinigen Schlitzes hat.
Vorteile der Erfindung
[0006] Der erfindungsgemäße Verpackungsbehälter hat den Vorteil, daß der Schlitz mit einem einfachen, an seiner Stirnseite abgeschrägten, beispielsweise zylindrischen Stempel geschnitten werden kann, dessen Durchmesser wesentlich größer ist, als die Weite des Schlitzes. Als vorteilhaft wirkt sich nämlich aus, daß der Stempel beim fortschreitenden Eindringen in das Packstoffblatt eine Art Klappe freischneidet, welche von der Stempelstirnseite aus der Ebene des Packstoffs herausgebogen wird und welche beim Zurückziehen des Stempels wieder in die Ebene des Packstoffblattes zurückfedert oder zurückgebogen werden kann. Der auf diese Weise hergestellte Schlitz hat eine Weite, die kleiner als 0,05 mm ist, wobei die Länge des Schlitzes für einen genügend großen Durchlaßquerschnitt für entweichendes Gas sorgt, so daß die Strömungsgeschwindigkeit des durchtretenden Gasstromes gering und die Filterwirkung sehr noch ist.
[0007] Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen des im Hauptanspruch angegebenen Verpackungsbehälters möglich. Besonders vorteilhaft ist die Ausbildung des Schlitzes als Halbkreisbogen, da bei dieser Form, die Rückfederung des Schnittbereichs am größten ist.
Zeichnung
[0008] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen Fig. 1 eine Beutelpackung in schaubildlicher Darstellung und Fig.2 einen Teil der Wandung der Beutelpackung mit einem Überdruckventil im Querschnitt in der Ebene 11-11 der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0009] Ein Beutel 1 aus einem flexiblen Packstoff enthält ein gasabgebendes Gut, beispielsweise gemahlenen Kaffee. Um ein Bombieren des dicht verschlossenen Beutels 1 zu verhindern, hat dieser in seiner vorderen Wand 2 eine Öffnung 3, die von einem aufgeklebten Überdruckventil 5 verschlossen ist. Das Überdruckventil 5 besteht aus einer starren Grundplatte 6 mit einer Lochung 7 in Deckung mit der Öffnung 3 in der Wand 2 und aus einer flexiblen Membrane 8, welche Ventilkanäle 9 belassend mit der Grundplatte 6 teilweise verklebt ist. Bei entstehendem Überdruck im Beutel 1 entweicht das Gas durch die Öffnung 3 in die Lochung 7 des Überdruckventils 5 und von dort durch die Ventilkanäle 9 ins Freie. Im Ruhezustand preßt der atmosphärische Luftdruck die Membrane 8 auf die Grundplatte 6, so daß die Ventilkanäle 9 geschlossen sind und so das Eindringen von Außenluft in den Beutel 1 verhindern.
[0010] Die Öffnung 3 in der Wand 2 des Beutels 1 hat die Form eines bogenförmigen Schlitzes 10, dessen Spaltbreite kleiner als 0,05 mm ist. Vorzugsweise hat der Schlitz 10 die Form eines Halbkreises mit einem Radius von 1 bis 2 mm. Der Schlitz 10 wird in die Wand 2 des Beutels mit einem zylindrischen Stempel mit angeschrägter Stirnseite eingeschnitten. Der dabei aus der Ebene der Wand 2 herausgebogene Halbkreisbereich federt durch die Rückstellkraft des Packstoffes in die ursprüngliche Lage zurück, bzw. wird mit Andrückmitteln in die Ebene der Wand 2 zurückgedrückt. Der Schlitz 10 kann in den Packstoff geschnitten werden, bevor daraus ein Behälter geformt ist, er kann aber auch an dem Behälter vor dessen Befüllen angebracht werden. Das Überdruckventil 5 wird nach dem Schneiden des Schlitzes auf die Außenseite des Beutels 1 in Deckung mit dem Schlitz 10 geklebt.
[0011] Bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel hat der Schlitz die Form eines Kreisbogens, der eine Klappe begrenzt, die durch ihre ununterbrochene Verbindung mit der Behälterwand nach dem Freischneiden wieder in die Ebene der Wand zurückfedert, so daß der Schlitz sehr eng ist. Dies wird auch bei einem beispielsweise winkel- oder wellenförmigen oder allgemein ausgedrückt, bei einem nichtgeradlinigen Schlitz erzielt.
1. Verpackungsbehälter aus einem flexiblen Packstoff mit einer Durchlaßöffnung (3)
in seiner Wandung (2) und mit einem Überdruckventil (5), das an der Wandung in Ausrichtung
zur Durchlaßöffnung befestigt ist und diese verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß
die Durchlaßöffnung (3) die Form eines schmalen nicht geradlinigen Schlitzes (10)
hat.
2. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (10)
bogenförmig ist.
3. Verpackungsbehälter nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (10)
die Form eines Halbkreisbogens hat.
4. Verpackungsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (10)
winkelförmig ist.
5. Verpackungsbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß
die Spaltweite des Schlitzes (10) kleiner als 0,05 mm ist.
1. A packaging container made of flexible packaging material and having an escape
opening (3) in its wall (2), an overpressure relief valve (5) is attached in alignment
with the escape opening and closing the escape opening, characterized in that said
escape opening (3) takes the form of a narrow slit (10), the shape of which is not
a straight line.
2. A packaging container as defined by claim 1, characterized in that said slit (10)
is arc-like a shape.
3. A packaging container as defined by claim 2, characterized in that said slit (10)
is a semicircular arc.
4. A packaging container as defined by claim 1, characterized in that said slit (10)
is angular in shape.
5. A packaging container as defined by claim 1, characterized in that said slit (10)
further includes a gap the width of which is less than 0.05 mm.
1. Emballage en matériau flexible, comportant sur sa paroi (2) un orifice de passage
(3) et une soupape de surpression (5), fixée sur la paroi, dans l'alignement de l'orifice
de passage qu'elle obture, ledit emballage étant caractérisé en ce que l'orifice de
passage (3) présente la forme d'une étroite fente (10) non linéaire.
2. Emballage selon revendication 1, caractérisé en ce que la fente (10) est cintrée.
3. Emballage selon revendication 2, caractérisé en ce que la fente (10) présente la
forme d'un arc de demi-cercle.
4. Emballage selon revendication 1, caractérisé en ce que la fente (10) est coudée.
5. Emballage selon une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
la largeur de la fente (10) est inférieure à 0,05 mm.