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EP 0 025 879 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.05.1983 Patentblatt 1983/21 |
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Anmeldetag: 21.08.1980 |
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Einstellbares, unteres Ecklager für Dreh- Kipp- Flügel
Adjustable lower corner support foruring pivotable about horizontal and vertical axis
Palier d'angle inférieur ajustable pour battant pivotable et basculant
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH FR LI |
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Priorität: |
13.09.1979 DE 7925975 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.04.1981 Patentblatt 1981/13 |
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Anmelder: Gretsch-Unitas GmbH
Baubeschlagfabrik |
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D-71254 Ditzingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Maus, Julius
D-7000 Stuttgart 1 (DE)
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Vertreter: Schmid, Berthold, Dipl.-Ing. et al |
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Kohler Schmid + Partner
Patentanwälte
Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein einstellbares unteres Ecklager für den Dreh-Kipp-Flügel
eines Fensters, einer Tür od. dgl., mit einer ein bolzenförmiges, senkrecht zur Flügelebene
hin-und herbewegbares Verstellglied aufweisenden Verstellvorrichtung für den Flügelandruck,
wobei ein schwenkbar gelagerter Lagerzapfen des Blendrahmenteils in eine Lagerbohrung
des Flügelteils eingreift. Derartige Lager werden vor allen Dingen für kleine und
leichte Flügel verwendet, und sie werden folglich in sehr großer Zahl gefertigt. Aus
diesem Grunde stehen die Herstellungkosten im Vordergrund.
[0002] Bei einem bekannten Ecklager dieser Art (DE-B-2 634 268 oder DE-U-7 818 899) wird
die verhältnismäßig aufwendige Konstruktion bemängelt, die zu erhöhten Herstellungskosten
führt.
[0003] Infolgedessen besteht die Aufgabe der Erfindung darin, ein einstellbares unteres
Ecklager der eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß sich seine Herstellung
vereinfacht und dadurch die Kosten gesenkt werden können.
[0004] Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß ein einstellbares
unteres Ecklager gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechend dem kennzeichnenden
Teil des ersten Anspruchs ausgebildet ist. Dieses Ecklager zeichnet sich durch eine
minimale Zahl von Einzelteilen aus, ohne daß deshalb seine Funktionsfähigkeit und
insbesondere auch seine Justierbarkeit beeinträchtig wäre. Mit Hilfe der Verstellvorrichtung
läßt sich der Lagerbolzen gegen den Flügel hin-oder von diesem wegschwenken, was zu
einer Verstärkung oder zu einem Nachlassen des Anpreßdrucks führt. Die Schräglage
des Lagerzapfens in der Lagerbohrung ist in beiden Extremstellungen relativ gering,
so daß die lange Achse des Ovals nur unwesentlich größer zu sein braucht als die kurze.
Es reicht ein Unterschied von beispielsweise 2 bis 3 mm ohne weiteres aus. Die lange
Halbachse des Ovals oder Langlochs verläuft senkrecht zur Flügelebene, während sich
die kurze parallel zu letzterer erstreckt. Außerdem greift das Verstellglied eher
am lagerseitigen als am freien Ende des Lagerzapfens an.
[0005] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß das
Verstellglied als rotationssymmetrischer Körper ausgebildet und die Ausrundung durch
eine umlaufende Nut mit etwa kreisbogenförmigem Querschnitt gebildet ist. Die Form
des letzteren richtet sich nach dem Querschnitt des Lagerzapfens und der gegenseitigen
Zuordnung der beiden Längsachsen in jeder Verstellage. Die rotationssymmetrische Ausbildung
macht die Einhaltung enger Toleranzen entbehrlich.
[0006] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung wird vorgeschlagen, daß sich beidseits der
Nut des Verstellglieds ein Bolzengewinde befindet und die Querbohrung zumindest an
ihren beiden Enden mit je einem Innengewinde versehen ist. Aufgrund der Gewindeverbindung
und der rotationssymmetrischen Ausbildung des Verstellglieds ist das Justieren der
Verstellvorrichtung und damit des Flügelandrucks an den Blendrahmen sehr einfach aber
auch besonders feinfühlig möglich. Dabei ist es von besonderem Vorteil, wenn das Verstellglied
an beiden Enden eine Werkzeugaufnahme, insbesondere einen Schlitz für einen Schraubendreher,
besitzt, so daß es von beiden Seiten her betätigt werden kann. Das macht die Verwendung
dieses Ecklagers für Rechts- und Lingsanschlag möglich.
[0007] Bei einem Ecklager, dessen Lagerzapfen mit seinem freien Ende an einem insbesondere
schraubbaren Höheneinstellglied des Flügelteils abgestützt ist, besteht eine Weiterbildung
der Erfindung darin, daß zwischen das höheneinstellbare Glied und den Lagerzapfen
eine Lagerpfanne geschaltet ist, deren Anlagefläche für den Lagerzapfen dessen balliger
oder halbkugelförmiger Form angepaßt ist. Diese Formgebung ermöglicht eine einwandfreie
Lagesicherung des einjustierten Verstellglieds und das Aufnahmen der auftretenden
Kräfte. Darüber hinaus kann man durch entsprechende Wahl der Werkstoffsparung der
aneinander anliegenden Lagerfläche dieses stirnseitigen Lagers für gute Gleiteigenschaften
und geringe Reibung sorgen. In diesem Zusammenhang ist es besonders zweckmäßig, wenn
die Lagerpfanne aus Kunststoff oder Zinkdruckguß gefertigt ist. Der Lagerzapfen besteht
üblicherweise aus Stahl.
[0008] Eine weitere Variante der Erfindung ist gekennzeichnet durch einen insbesondere angeformten
Lagerbock des Blendrahmenteils in dem ein als Lagerachse für den schwenkbaren Lagerzapfen
dienendes Schraubglied drehbar gelagert ist, wobei dessen Gewindeteilstück ein als
Lagerschale dienendes Gewinde des Lagerzapfens durchsetzt und drehbar, aber unverschiebbar
im Lagerbock gehalten ist und wobei sich an beiden Enden des Lagerzapfens ein Schlitz
od. dgl. für einen Schraubendreher od. dgl. befindet. Hierbei wird das Verstellglied
unmittelbar, ohne Verwendung irgendeines Zwischenglieds, parallel zu sich selbst verstellt,
um dadurch den Flügel nach der Seite hin zu justieren. Auch dies trägt zur besonders
einfachen, Teile sparenden und kostengünstigen Konstruktion bei und außerdem ermöglicht
das auch eine kompakte Bauform sowohl in Längsrichtung des Lagerzapfens als auch senkrecht
zur Flügelebene.
[0009] Dabei ist eine Weiterbildung der Erfindung möglich, welche darin besteht, daß sich
unterhalb des Schraubglieds, insbesondere zwischen den beiden Wangen des Lagerbocks,
eine untere Befestigungsbohrung für das Blendrahmenteil befindet. Zumindest eine weitere
Befestigungsbohrung für ein Befestigungselement, insbesondere eine Schraube, befindet
sich oberhalb des Lagerbocks, vorzugsweise oberhalb des freien Endes des Lagerzapfens.
[0010] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigt
Fig. 1 in einer explosionsartigen Darstellung die beiden Hälften des Ecklagers in
Vorderansicht,
Fig. 2 eine Ansicht des Flügellagerteils von unten her.
[0011] Das einstellbare untere Ecklager besteht aus zwei Hälften, nämlich dem Flügelteil
1 und dem Blendrahmenteil 2, wobei ersteres am Flügel 3 und letzteres am Blendrahmen
4 angeschlagen ist. Das Flügelteil 1 besitzt eine Lagerbohrung 5, deren geometrische
Achse der geometrischen Drehachse des Dreh-Kipp-Flügels 3 entspricht. Das in eingebautem
Zustand obere Ende der Lagerbohrung 5 ist als Innengewinde 6 gestaltet und nimmt ein
aus einem Gewindebolzen bestehendes Höheneinstellglied 7 auf. Es kann mit Hilfe eines
nicht gezeigten Schraubendrehers mehr oder weniger tief in das Gewinde eingeschraubt
werden. Sein inneres Ende liegt an einer Lagerpfanne 8 auf oder greift in eine nach
oben offene Vertiefung der Lagerpfanne ein. Letzterer ist aus Kunststoff oder Zinkdruckguß
hergestellt, und ihr unteres Ende ist ballig, halbkugelförmig oder ähnlich ausgehöhlt
und dem entsprechend gestalteten freien, nach oben weisenden Ende 9 des Lagerzapfens
10 angepaßt. Der Lagerzapfen 10 ist in einer zur Zeichenebene senkrechten Ebene mittels
einer Lagerachse 11 gelagert. Diese ist an einem Lagerbock 12 drehbar aber unverschiebbar
gehalten. Der Lagerbock 12 ist vorzugsweise einstückig mit dem Grundkörper 13 des
Blendrahmenteils 2 gefertigt und weist zwei parallele, im seitlichen Abstand voneinander
angebrachte Wangen 14 und 15 auf. An den Außenflächen der Wangen stützt sich je ein
als Schraubenkopf gestaltetes Ende der Lagerachse 11 ab. Das Lagerauge 16 des Lagerzapfens
10 besitzt ein Innengewinde, in welches der als Schraubglied ausgebildete Lagerzapfen
eingedreht ist. Infolgedessen bewirkt eine Verdrehung der Lagerachse 11 im Unrzeigersinn
beispielsweise eine Parallelverschiebung des Lagerzapfens 10 von links nach rechts
und eine dementsprechende Mitnahme des Flügels, während eine Drehung im Gegenuhrzeigersinne
eine seitliche Verschiebung des Flügels 3 gegenüber dem Blendrahmen 4 in Gegenrichtung
zur Folge hat. Zwischen den beiden Wangen 14 und 15 befindet sich eine untere Befestigungsbohrung
17 für das Blendrahmenteil 2, durch welches eine Schraube, insbesondere Kreuzschlitzschraube
18, hindurchgesteckt ist. Eine weitere Schraube 19 durchsetzt eine obere Befestigungsbohrung
des Blendrahmenteils4.
[0012] Erfindungsgemäß besitzt die Lagerbohrung, wie bereits erläutert, einen ovalen oder
langlochförmigen Querschnitt, wie man insbesondere der Fig. 2 gut entnehmen kann.
Dadurch erhält man eine Querverstellmöglichkeit um den Betrag 20. Die Lagerbohrung
5 wird von einer seitlich zu ihr versetzten Querbohrung 21 angeschnitten, die zur
Aufnahme eines Verstellglieds 22 dient. Dieses gehört einer Verstellvorrichtung 23
an, mit deren Hilfe der Flügelandruck eingestellt und korrigiert werden kann. Das
in die Lagerbohrung 5 hineinragende Teilstück 24 des Verstellglieds 22 ist entsprechend
der Form des Lagerzapfens 10 ausgerundet und umgreift den Lagerzapfen an der ihm zugeordneten
Stelle. Vorteilhafterweise ist das Verstellglied 22 als rotationssymmetrischer Körper
ausgebildet, wobei die Ausrundung 25 durch eine umlaufende Nut mit etwa kreisbogenförmigem
Querschnitt gebildet ist. Beidseits der Nut 25 des Verstellglieds 22 befindet sich
ein Bolzengewinde 26 bzw. 27. Die Querbohrung 21 ist infolgedessen zumindest an ihren
beiden Enden als Gewinde ausgebildet, so daß die Verstellung um den Betrag 20 ohne
weiteres möglich ist. Zweckmäßigerweise besitzt das Verstellglied 22 an beiden Enden
einen Schlitz oder eine ähnliche Werkzeugaufnahme, so daß es mit Hilfe eines Schraubendrehers
oder anderen Werkzeugs von beiden Seiten her leicht verschraubt werden kann. Das ermöglicht
ebenfalls einen Rechts- und Linksanschlag für dieses Ecklager. Durch Drehen des Verstellglieds
22 in der einen Richtung läßt sich der Flügelandruck verstärken, und eine Drehung
in der Gegenrichtung verringert den Anpreßdruck.
[0013] Aus dem Vorstehenden ergibt sich, daß mit Hilfe dieses einstellbaren unteren Ecklagers
der Flügel 3 gegenüber dem Blendrahmen 4 innerhalb der Flügelebene in Längs- und Querrichtung
eingestellt und sein Anpreßdruck einjustiert werden kann.
1. Einstellbares unteres Ecklager für den Dreh-Kipp-Flügel eines Fensters, einer Tür
od. dgl., mit einer ein bolzenförmiges, senkrecht zur Flügelebene hin- und herbewegbares
Verstellglied (22) aufweisenden Verstellvorrichtung (23) für den Flügelandruck, wobei
ein schwenkbar gelagerter Lagerzapfen (10) des Blendrahmenteils (2) in eine Lagerbohrung
(5) des Flügelteils (1) eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbohrung (5)
einen ovalen oder langlochförmigen Querschnitt aufweist, und sie von einer seitlich
zu ihr versetzten Querbohrung (21) zur Aufnahme des Verstellglieds (22) angeschnitten
ist, wobei das in die Lagerbohrung hineinragende Teilstück (24) des Verstellglieds
(22) etwa entsprechend dem Lagerzapfen (10) ausgerundet ist und den Lagerzapfen an
der ihm zugeordneten Stelle teilweise umgreift derart, daß bei einer Bewegung des
Verstellglieds (22) senkrecht zur Flügelebene der Lagerzapfen (10) mitgenommen wird.
2. Ecklager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellglied (22) als
rotationssymmetrischer Körper ausgebildet und die Ausrundung (25) durch eine umlaufende
Nut mit etwa kreisbogenförmigem Querschnitt gebildet ist.
3. Ecklager nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich beidseits der Nut (25)
des Verstellglieds (22) ein Bolzengewinde (26, 27) befindet und die Querbohrung (21)
zumindest an ihren beiden Enden mit je einem Innengewinde versehen ist.
4. Ecklager nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellglied
(22) an beiden Enden eine Werkzeugaufnahme, insbesondere einen Schlitz für einen Schraubendreher,
besitzt.
5. Ecklager nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dessen Lagerzapfen mit seinem freien
Ende an einem insbesondere schraubbaren Höheneinstellglied des Flügelteils abgestützt
ist, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen das Höheneinstellglied (7) und den Lagerzapfen
(10) eine Lagerpfanne (8) geschaltet ist, deren Anlagefläche (28) für den Lagerzapfen
(10) dessen balliger oder halbkugelförmiger Form angepaßt ist.
6. Ecklager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerpfanne (8) aus Kunststoff
oder Zinkdruckguß gefertigt ist.
7. Ecklager nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet
durch einen insbesondere angeformten Lagerbock (12) des Blendrahmenteils (2), in dem
ein als Lagerachse (11) für den schwenkbaren Lagerzapfen (10) dienendes Schraubglied
drehbar gelagert ist, wobei dessen Gewindeteilstück ein als Lagerschale dienendes
Gewinde des Lagerzapfens durchsetzt und drehbar aber unverschiebbar im Lagerbock gehalten
ist und wobei sich an beiden Enden des Lagerzapfens ein Schlitz od. dgl. für einen
Schraubendreher od. dgl. befindet.
8. Ecklager nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß sich unterhalb des Schraubglieds,
insbesondere zwischen den beiden Wangen (15, 16) des Lagerbocks (12) eine untere Befestigungsbohrung
(17) für das Blendrahmenteil (2) befindet.
1. Adjustable bottom corner bearing for the rotatable-tilting leaf of a window, a
door or the like, with a device (23) for adjusting the pressure applied by the leaf
and having a bolt-like adjusting member (22) adapted for movement to and from at a
right-angle to the leaf plane, a pivotally mounted bearing journal (10) of the casing
part (2) engaging into a bearing bore (5) of the leaf part (1), characterized in that
the bearing bore (5) has an oval or elongated-hole- shaped cross-section and has a
transverse bore (21) cut into it in a laterally staggered relationship to receive
the adjusting member (22), that portion (24) of the adjusting member (22) which protrudes
into the bearing bore being rounded out substantially to correspond to the bearing
journal (10), partially engaging around the bearing journal at its associated location
in such a way that upon a movement of the adjusting member (22) at a right-angle to
the plane of the leaf, the bearing journal (10) is entrained.
2. Corner bearing according to claim 1, characterized in that the adjusting member
(22) is constructed as a rotationally symmetrical body, the rounded recess (25) being
constituted by an encircling groove of substantially arcuate cross-section.
3. Corner bearing according to claim 2, characterized in that on both sides of the
groove (25) in the adjusting member (22) there is a bolt screwthread (26, 27), the
transverse bore (21) being provided with an internal screwthread at least at each
of its two ends.
4. Corner bearing according to claim 2 or 3, characterized in that the adjusting member
(22) has at both ends a tool housing, particularly a slot for a screwdriver.
5. Corner bearing according to one of claims 1 to 4, in which the bearing journal
has its free end supported on an in particular screwable member for adjusting the
height of the leaf part, characterized in that between the height adjusting member
(7) and the bearing journal (10) there is a bearing cup (8), of which the bearing
face (28) for the bearing journal (10) is adapted to suit the latter's convex or hemispherical
form.
6. Corner bearing according to claim 5, characterized in that the bearing cup (8)
is produced from synthetic plastics or galvanized pessure die cast material.
7. Corner bearing according to one or more of the preceding claims, characterized
by an in particular integrally formed bearing pedestal (12) on the casing part (2),
in which there is rotatably mounted a screw member which serves as a bearing spindle
(11) for the pivotable bearing journal (10), of which the screwthreaded portion traverses
in the bearing journal a screwthread which serves as a bearing shell, the said screwthreaded
portion being held rotatably but non-displaceably in the bearing pedestal, a slot
or the like for a screwdriver or the like being disposed at both ends of the bearing
journal.
8. Corner bearing according to claim 7, characterized in that below the screwed member,
particularly between the two side plates (15, 16) of the bearing pedestal (12), there
is a bottom fixing bore (17) for the casing part (2).
1. Articulation d'angle inférieur réglable pour le châssis mobile pivotant-basculant
d'une fenêtre, d'une porte ou analogue, comprenant un dispositif de réglage (23) de
la pression d'application du châssis mobile (3), qui présente un organe de réglage
(22) en forme de tige ou cheville, qui peut se déplacer dans les deux sens perpendiculairement
au plan du châssis mobile, un pivot oscillant (10) d'articulation de la partie (2)
du châssis dormant étant engagé dans un perçage d'articulation (5) de la partie (1)
du châssis mobile, caractérisée en ce que le perçage d'articulation (5) présente une
section ovale ou en forme de trou allongé et est antaillé par un perçage transversal
(21) décalé latéralement par rapport à lui pour la réception de l'organe de réglage
(22), la partie (24) de l'organe de réglage (22) qui est engagée dans le perçage d'articulation
étant évidée sensiblement en correspondance avec le pivot d'articulation (10) et entourant
partiellement le pivot d'articulation à l'endroit qui lui corréspond de telle manière
que, lors d'un déplacement de l'organe de réglage (22) perpendiculairement au plan
du châssis mobile, le pivot d'articulation (10) est entraîné.
2. Articulation d'angle suivant la revendication 1, caractérisée en ce que l'organe
de réglage (22) est réalisé sous la forme d'un corps à symétrie de révolution et que
l'évidement (25) est formé par une gorge périphérique à section sensiblement en arc
de cercle.
3. Articulation d'angle suivant la revendication 2, caractérisée en ce que, de part
et d'autre de la gorge (25) de l'organe de réglage (22), se trouve un filetage mâle
(26, 27) et que le perçage transversal (21) est muni d'un filetage intérieur au moins
à chacune de ses deux extrémités.
4. Articulation d'angle suivant la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que l'organe
de réglage (22) présente à ses deux extrémités un logement d'outil, en particulier
une fente pour recevoir un tournevis.
5. Articulation d'angle suivant l'une des revendications 1 à 4, dont le pivot d'articulation
est appuyé par son extrémité libre sur un organe de réglage en hauteur, notamment
vissable, de la partie solidaire du châssis mobile, caractérisée en ce qu'entre l'organe
(7) de réglage en hauteur et le pivot d'articulation (10), est intercalée une cuvette
d'appui (8) dont la surface de contact (28) coopèrant avec le pivot d'articulation
(10) est adaptée à la forme en boule ou hémisphérique de ce pivot.
6. Articulation d'angle suivant la revendication 5, caractérisée en ce que la cuvette
d'appui (8) est réalisée en matière plastique ou en zinc coulé sous pression.
7. Articulation d'angle suivant l'une des revendications précédentes, caractérisée
par un palier de support (12), notamment venu de formage, de la partie (2) du châssis
dormant, dans laquelle est monté rotatif un élément fileté qui sert d'axe d'articulation
(11) pour le pivot d'articulation oscillant (10), la partie filetée de cet élément
fileté traversant un filetage du pivot d'articulation qui sert de coussinet et étant
maintenue dans le palier de support libre en rotation mais immobile en translation,
une fente ou analogue destinée à recevoir un tournevis ou analogue étant ménagée aux
deux extrémités du pivot d'articulation (10).
8. Articulation d'angle suivant la revendication 7, caractérisée en ce que, au-dessous
de l'élément fileté, en particulier entre les deux joues (15,16) du palier de support
(12), se trouve un perçage de fixation inférieur (17) pour la partie (2) du châssis
dormant.