[0001] Die Erfindung betrifft einen Kipp-Schiebebeschlag für Kipp-Schiebe-Fenster und Türen
oder dgl. gemäß dem Gattungsbegriff des Hauptanspruchs.
[0002] Durch die DE-A-1 784 710 ist ein Kipp-Schiebebeschlag für Fenster und Türen oder
dgl. bekannt geworden, bei welchem zur Lagerung des Flügels eine Rolle für die Querverschiebung
und eine weitere Rolle für die Längsverschiebung des Flügels am unteren Flügelrahmenrand
vorgesehen sind. Nachteilig ist dabei nicht nur die doppelte Rollen- und Achsenanzahl
und die damit verbundene umständliche Anordnung der Achsen auf verschiedenen Höhen,
sondern die Lagerung beansprucht ferner einen erheblichen Platzbedarf quer zur Flügelebene.
Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Rollenlagerung relativ instabil ist und
stets eine Zwangsführung von Hand erforderlich ist, um den Flügel beim Kippen bzw.
Verschieben in die vorgegebenen Endstellungen zu bewegen, aus welchen heraus erst
die quergerichtete Bewegung ermöglicht wird. In diesen Endstellungen, z. B. nach Beendigung
der Bewegung senkrecht zur Flügelebene, muß der Flügel mit beiden Händen gehalten
werden, um ihn durch Kippen in eine für die Querbewegung notwendige Position zu bringen.
Die Handhabung des Flügels beim Öffnen ist daher umständlich und erfordert bestimmte
aufeinanderfolgende Arbeitsbewegungen, damit überhaupt ein sicheres Öffnen des Flügels
gewährleistet wird. Darüber hinaus wird ein Flügel in den verschiedenen Zwischenstellungen
nicht selbst arretierend gehalten, so daß keine sichere Funktion gewährleistet ist.
Schließlich wird bei der bekannten Konstruktion ein Kippen des Flügels nur dann ermöglicht,
wenn der Flügel die für die Querverschiebung bestimmte Endstellung einnimmt.
[0003] Durch die DE-A-2 536 089 ist ein Kipp-Schiebebeschlag der eingangs genannten Art
bekanntgeworden, welcher gegenüber dem Beschlag nach der DE-A-1 784 710 nur bedingt
Abhilfe bringt, da dieser Beschlag nurmehr mit einem Laufrollenpaar auskommt, hierfür
jedoch einen konstruktiv relativ aufwendigen Gleitlagersitz für die Laufrollen erfordert.
Im einzelnen ist beim gattungsgemäßen Beschlag der Fensterflügel aus seiner Verschlußstellung
zum Öffnen des Fensterflügels mittels der Laufrollen um die Laufschiene in seine Kippstellung
zu verschwenken und anschließend der Fensterflügel mittels eines Lagerbolzens gegenüber
der gekippten Laufrolle nach außen zu verschieben, um den Flügel in seiner Kippstellung
parallel entlang der Laufschiene verschieben zu können. Diese Axialverschiebung des
Flügels relativ zu den Laufrollen erfolgt mittels eines sogenannten Querabstellmechanismus,
welcher beidseitig am Flügel angelenkte Schwenkarme umfaßt, die mit ihren freien Enden
hinter die Laufschiene greifen, und eine Steuereinrichtung aufweist, welche wenigstens
einen Führungsschlitz und einen mit diesem Führungsschlitz zusammenwirkenden Steuernocken
enthält.
[0004] Da der Querabstellmechanismus wegen der in dem Fensterflügel untergebrachten kurzen
Verschiebeachsen und den relativ breiten Laufrollen nur einen begrenzten Aushubweg
zuläßt, können die gegeneinander bewegten Teile (Stockrahmen/Flügel) nicht nebeneinander
in der gleichen Ebene angeordnet sein. Es ergibt sich daher eine Überlappung der in
parallelen Ebenen zueinander angeordneten Festverglasung und Flügelverglasung, so
daß das Fenster im Schließzustand des Flügels sofort als Kipp-Schiebefenster erkennbar
ist. Ferner ist von Nachteil, daß der Flügel in den verschiedenen Zwischenstellungen
nicht selbst arretierend gehalten ist und daß insbesondere nach längerer Gebrauchsdauer
des gattungsgemäßen Kipp-Schiebebeschlages wegen der besonderen Lageranordnung verschleißbedingte
Instabilitäten beim Kipp- und Schiebevorgang auftreten.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kipp-Schiebebeschlag der gattungsgemäßen
Art derart weiterzuverbessern, daß das ästhetische Aussehen des Fensters bzw. der
Tür im Schließzustand des Flügels verbessert wird, daß ein sicheres und für die Bedienungsperson
gefahrloses Einstellen des Flü els in Kippstellung bzw. nach Verschieben in Öffnungsstellung
ermöglicht wird, wobei gleichzeitig der Platzbedarf in der Fenster- bzw. Türtiefe
verringert werden soll. In den verschiedenen Einstell-Lagen des Fensters bzw. der
Tür soll eine selbstarretierende stabile Position gewährleistet sein, und die Handhabung
des Beschlages zur Erzielung der unterschiedlichen Öffnungsstellungen soll vereinfacht
werden. Schließlich soll die Schall-und Wärmedämmung einer Fenster- oder Türkonstruktion
durch die Verwendung des Kipp-Schiebebeschlages verbessert werden.
[0006] Es sei besonderrs darauf hingewiesen, daß es bei Fenstern oder Türen der gattungsgemäßen
Art notwendig ist, daß der Flügel in seiner gesamten Breite aus dem Stockrahmen herausgehoben
wird, damit er neben den sich in gleicher Ebene befindlichen festen Flügel geschoben
werden kann. An sich bekannte Ausstellmechanismen, bei denen der Flügelrahmen auf
der Rollenachse senkrecht zu seiner Ebene verschoben wird, sind daher für die vorliegende
Konstruktion ungeeignet, da die notwendige Aushubbewegung zu groß ist. Eine sichere
Abstützung des Flügels könnte in der größten Aushubstellung nicht mehr gewährleistet
werden.
[0007] Die vorstehend genannte Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Hauptanspruchs
angegebenen Merkmale in vorteilhafter Weise gelöst. Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen
ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche.
[0008] Gemäß der Erfindung wird ein Kipp-Schiebebeschlag entsprechend dem Gattungsbegriff
vorgeschlagen, bei welchem der Flügel über seitlich angreifende Schwenkarme und einen
sich am unteren Schwenkarmende befestigten Laufwagen mit Laufrollen auf einer Profilschiene
des Stockrahmens abgestützt wird. Die Profilschiene ist außerhalb der Ebene der Fensterflügel
in ihrer Verschlußstellung angeordnet. Die Schwenkarme und der Laufwagen könnten natürlich
auch einstückig ausgebildet sein. An seinem oberen Ende ist der jeweilige Schwenkarm
über einen Lagerzapfen an den Außenseiten der Vertikalholme des Flügelrahmens beweglich
angelenkt. Die Schwenkarme weisen Führungsschlitze auf, in welche entweder am Flügelarm
starr befestigte Steuernocken oder im Flügelrahmen beweglich gelagerte Steuernocken
eingreifen.
[0009] Zur Erzielung einer Kippbewegung behalten diese Steuernocken ihre Anfangsstellung
unverändert bei, da die am Flügelrahmen wirkende Zugkraft oberhalb des Lagerzapfens
am Flügelrahmen angreift, so daß ein Drehmoment um den Lagerzapfen erzeugt wird, welches
bestrebt ist, die Steuernocken gegen das Schlitzende zu halten. Der Flügelrahmen verschwenkt
sich daher zusammen mit den Schwenkarmen um eine in der Laufschiene liegende Drehachse.
Da nun die Kräfte oberhalb des Schwenkzapfens am Flügelrahmen angreifen, ergibt sich
in keinem Augenblick während der Öffnung und nach dem Öffnen in Kippstellung eine
instabile Lage, sondern der Flügel wird auch im gekippten Zustand stabil auf der Führungsschiene
des Stockrahmenprofils gehalten.
[0010] Soll nun der Flügelrahmen geöffnet werden, dann wird gemäß dem ersten vorteilhaften
Ausführungsbeispiel der Erfindung der Flügel z. B. mittels eines an seinem unteren
Profilrand angebrachten Handgriffes aus der Kippstellung herausgehoben, wobei sich
die Steuernocken in den Längsschlitzen zum gegenüberliegenden Ende bewegen, während
gleichzeitig die Schwenkarme weiter gekippt werden. Während die obere Kippbewegung
des Flügelrahmens in an sich bekannter Weise durch die oben angreifenden Führungseinrichtungen,
wie z. B. ein Scherengelenk, begrenzt wird, wird die Schwenkbewegung des unteren Flügelrahmenteils
dadurch begrenzt, daß die Steuernocken gegen die gegenüberliegenden Schlitzenden zur
Anlage kommen. Der gesamte Schwenkwinkel der Schwenkarme von der Kippstellung zur
Verschiebestellung ist nun derart bemessen, daß die Winkelhalbierende eine senkrechte
Parallele zu der Fensterebene bildet, so daß sich der Flügelrahmen sowohl in der Kippstellung
als auch in der Verschiebestellung in einer Übertotpunktlage befindet, d. h. in einer
selbst arretierenden stabilen Position. Die Betriebssicherheit der erfindungsgemäßen
Konstruktion ist daher gegenüber der bekannten vorbeschriebenen Konstruktion wesentlich
verbessert, und der Flügel braucht in der Kipp-Position oder der Verschiebeposition
nicht mit beiden Händen exakt geführt zu werden.
[0011] Es sei darauf hingewiesen, daß entsprechende Aushubsicherungen vorgesehen sind, welche
ein Ausheben des Flügels aus der Kippstellung in die Verschiebestellung von der Fensteraußenseite
vermeiden bzw. verhindern, daß der Flügel beim heftigen Zuschlagen aus der Führungsschiene
herausspringt.
[0012] Gemäß dem zweiten vorteilhaften Ausführungsbeispiel ist eine Zwangsführung vorgesehen,
bei welcher ein über das Fensterumschaltgetriebe mit einer Treibstange bewegbarer
Steuernocken in einem in etwa diagonal verlaufenden Führungsschlitz geführt ist. Bei
einer durch das Umschaltgetriebe erfolgenden zwangsweisen Bewegung des Steuernockens
verändert der Flügel seine relative Lage gegenüber den Schwenkarmen, so daß er von
der Kippstellung in die Verschiebestellung bewegbar ist, aus welcher er vollständig
aus der Stockrahmenebene herausbewegt ist.
[0013] Die erfindungsgemäße Konstruktion bietet den Vorteil, daß bei den thermisch getrennten
Profilen eine geschlossene Wärmedämmebene bzw. eine ausgezeichnete Schalldämmung möglich
ist, da der Flügel in geschlossenem Zustand in der normalen Fensterebene liegt. Ferner
wird der ästhetische Eindruck einer Doppelverglasung mit einem festen und beweglichen
Flügel verbessert, denn es ist von außen nicht mehr zu erkennen, daß es sich um ein
Kipp-Schiebefenster handelt, dessen einer Flügel hinter den anderen Flügel verschiebbar
ist. Ein Kipp-Schiebefenster gemäß der Erfindung kann daher bedenkenlos mit Kipp-Schwingfenstern
in einer Gebäudefassade kombiniert werden, ohne daß der äußere Eindruck und/oder die
Wärme- und Schalldämmung beeinträchtigt werden.
[0014] Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnungen. Darin zeigt:
Fig. 1 eine schematische Vertikalschnittansicht durch einen Stockrahmen mit einem
auf Schwenkarmen gelagerten Flügelrahmen in Schließstellung;
Fig. 2 den Flügelrahmen gemäß Fig. 1 in Kippstellung;
Fig.3 den Flügelrahmen gemäß Fig. 1 in Verschiebestellung;
Fig. 4 ein weiteres Ausführungsbeispiel für die Flügelrahmenlagerung und
Fig. 5 eine Horizontalschnittansicht durch den Stockrahmen mit sich in Schließstellung
befindlichem Flügelrahmen.
[0015] Das in der Fig. 1 schematisch dargestellte Kipp-Schiebefenster 1 besteht aus zwei
in der gleichen Ebene liegenden Flügeln, die hintereinander im Stockrahmen 2 angeordnet
sind. Der feste Flügel, auf den es hierbei nicht ankommt, wird von dem beweglichen
Flügel 3 verdeckt und ist in der Zeichnung nicht sichtbar. Zum Öffnen des Flügels
3 muß dieser mit seiner gesamten Breite aus der Stockrahmenebene herausbewegt werden,
so daß er einschließlich seiner Führungsteile an dem Stockrahmen vorbeigeschoben werden
kann, wie sich dies aus Fig. 3 ergibt.
[0016] Das Stockrahmenprofil 2 besitzt an seiner Innenseite eine Laufschiene 4, auf welcher
ein Laufwagen 5 mit Laufrollen 6 senkrecht zur Zeichenebene bewegbar gelagert ist.
Die Laufschiene 4 befindet sich außerhalb der Ebene der Flügel in der Verschlußstellung,
so daß das Verschieben des ausgekippten Flügels 3 möglich wird. Der Laufwagen 5 ist
am unteren Schenkel eines knieförmigen Schwenkarmes 7 befestigt, der seinerseits mittels
eines Lagerzapfens 8 am Flügelrahmen 3 beweglich angelenkt ist. In seinem oberen verbreiterten
Schenkel weist der Schwenkarm 7 zwei Führungsschlitze 9,10 auf, in welche am Flügelrahmen
3 befestigte Steuernocken 11, 12 eingreifen.
[0017] Wenn der bewegliche Flügel seine in der Fig. 1 gezeigte Schließstellung einnimmt,
bei welcher bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel die selbsttragende Dichtung
13 gegen den Blendrahmenflansch 14 anliegt, dann liegen die Steuernocken 11, 12 gegen
die in bezug auf die Fig. 1 rechten Enden der Führungsschlitze 9 bzw. 10 an.
[0018] Diese Lage der Steuernocken 11, 12 bleibt auch in der in der Fig. 2 gezeigten Kippstellung
erhalten, da die oberhalb des Lagerzapfens 8 am Flügel angreifende Zugkraft ein Drehmoment
um den Lagerzapfen entgegen dem Uhrzeigersinn bewirkt, so daß der Flügel 3 bei der
Kippbewegung zusammen mit den Schwenkarmen 7 um die Drehachse 15 der Laufschiene 4
geschwenkt wird. Da der Flügelrahmen 3 in der Kippstellung mit seinem unteren Abschnitt
nicht aus der Ebene des Stockrahmens 2 herausbewegt worden ist, ist eine Verschiebebewegung
des Flügels 3 parallel zur Fensterebene in dieser Stellung nicht möglich.
[0019] Soll nun der Flügelrahmen 3 in die Öffnungsstellung bewegt werden, dann muß er vollständig
aus der Ebene des Stockrahmens 2 herausbewegt werden, wie dies in der Fig. 3 gezeigt
ist. Zu diesem Zweck wird der Flügelrahmen 3 mittels eines nicht dargestellten, am
unteren Rahmenteil befestigten Handgriffes aus der Kippstellung gemäß Fig. 2 herausgehoben,
wobei die Steuernocken 11, 12 zu den gegenüberliegenden Enden der Schlitze 9, 10 bewegt
werden, während der Schwenkarm 7 gleichzeitig eine weitere Schwenkbewegung um die
Drehachse 15 ausführt. Die Schwenkbewegung des oberen Flügelrahmenendes wird durch
die nicht dargestellte Führungseinrichtung, z. B. eine Armschere, begrenzt, während
die Schwenkbewegung des unteren Flügelrahmenteils dadurch begrenzt wird, daß die Steuernocken
11, 12 gegen die Schlitzenden zur Anlage kommen.
[0020] In der Fig. 3 ist die Lage der Sehne 16, welche durch die Drehachse 15 und die Achse
des Lagerzapfens 8 gelegt ist, in den verschiedenen Stellungen dargestellt, wobei
bedeuten:
[0021] Es ist zu erkennen, daß die Winkelhalbierende 17 des Schwenkwinkels, welchen der
Schwenkarm 7 zwischen der Kippstellung K und der Schiebestellung S ausführt, in etwa
eine senkrechte Parallele zu der Fensterebene bildet, so daß der Flügelrahmen 3 sowohl
in der Kippstellung K als auch in der Schiebestellung S eine Übertotpunktlage einnimmt,
in welcher er durch das Eigengewicht stabil gehalten wird. Soll der Flügelrahmen 3
aus der Schiebestellung in die Kippstellung bewegt werden, dann muß er unter Kraftaufwendung
von Hand etwas angehoben werden, wobei die Achse des Lagerzapfens 8 auf dem Kreisbogen
18 entlangbewegt wird. Sobald die obere Totpunktlage OT überwunden ist, wird die Bewegung
des Flügelrahmens durch die Schwerkraft erleichtert, so daß dieser dann von allein
in die stabile Kippstellung gleitet.
[0022] In der Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel gezeigt, bei welchem der Schwenkarm
19 über einen Führungsschlitz 20 mit einem Steuernocken 21 zusammenwirkt, der mittels
eines Umschaltgetriebes des Fensters über eine Treibstange 22 in Richtung des Pfeiles
23 bewegbar ist.
[0023] Bei der Bewegung des Steuernockens 21 in Richtung des Pfeiles 23 folgt dieser der
durch den Führungsschlitz 20 vorgegebenen Bahnkurve, so daß sich der Flügelrahmen
24 relativ zum Schwenkarm 19 bewegt.
[0024] Das Umschaltgetriebe des Fensters kann in an sich bekannter Weise derart ausgelegt
sein, daß durch ein Umlegen des Fenstergriffes um 90° entsprechende Verschlußkeile
gelöst, jedoch der Steuernocken 21 noch nicht bewegt wird, so daß der Flügelrahmen
24 zusammen mit den Schwenkarmen 19 in die Kippstellung analog zur Fig. 2 bewegbar
ist. Eine weitere Bewegung des Umschaltgetriebes bewirkt dann eine Bewegung des Steuernockens
21 in Richtung des Pfeiles 23, so daß nun der Flügelrahmen 24 relativ zum Schwenkarm
19 verschwenkt wird, wobei der Schwenkarm 19 gleichzeitig in die Verschiebestellung
geschwenkt wird.
[0025] Aus der Horizontalschnittansicht gemäß Fig. 5 ist zu erkennen, daß der Flügelrahmen
3 in seiner Schließstellung mit dem Stockrahmen 2 und der Festverglasung 25 in einer
Ebene liegt. Die seitlich an dem Flügelrahmen auf den Lagerzapfen 8 gelagerten Schwenkarme
7 an ihrem äußeren Rand 26 keilförmig ausgebildet und wirken mit entsprechenden Profilkeilen
27 zusammen, welche in entsprechende Profilnuten des Stockrahmens 2 eingesetzt sind.
Hierdurch wird gewährleistet, daß der Flügelrahmen auch dann in die Schließlage zurückbewegt
werden kann, wenn er nicht exakt zurückgeschoben worden ist. Als Anschlagbegrenzung
sind ferner Gummipuffer 28 vorgesehen, die entweder am Blendrahmen oder am Flügelrahmen
im Bereich der Achse 8 befestigt sein können. Schließlich kann der Laufwagen 5 an
seiner Innenseite noch eine Kunststoffgleitplatte 29 tragen, welche zur Rückführung
des Laufwagens auf die Schiene dient, falls der Flügel beim kräftigen Zuschlagen nach
oben springen sollte.
1. Kipp-Schiebebeschlag für Kipp-Schiehe-Fenster und Türen oder dgl. mit einem kippbaren
und horizontal schiebbaren Flügel (3), der zum Öffnen zunächst senkrecht aus seiner
Schließebene heraus und dann horizontal hinter einen benachbarten Flügel oder festen
Teil verschiebbar ist, mit an der Unterseite des Flügels in dessen Verschieberichtung
hintereinande. angeordneten und sich auf einer Laufschiene (4) abstützenden Laufrollen
(6), mit an der Oberkante des Flügels vorgesehenen Führungseinrichtungen und mit senkrecht
zur Flügelebene bewegbaren und an den Vertikalholmen des Flügels angelenkten Schwenkarmen
(7, 19) sowie mit einer mit den Schwenkarmen in Eingriff stehenden Steuereinrichtung,
die wenigstens einen im Schwenkarm angeordneten Führungsschlitz (9, 10; 20) und wenigstens
einen zugeordneten Steuernocken (11, 12; 21) aufweist und den Führungsrahmen beim
Kippen des Flügels mit den Laufrollen starr verbindet bzw. zum Verschieben des Flügels
eine relative begrenzte Aushubbewegung des Flügels senkrecht zur Fenster- bzw. Türebene
bis außerhalb des Stockrahmens des benachbarten festen Flügels zuläßt, dadurch gekennzeichnet,
daß der verschiebbare Flügel in der Schließstellung in einer gleichen Ebene mit dem
benachbarten Flügel oder festen Teil liegt, daß die Laufrollen an den laufschienenseitigen
Enden der Schwenkarme (7, 19) gelagert sind und daß die Winkelhalbierende (17) des
Schwenkwinkels der Schwenkarme (7, 19) zwischen der Kippstellung (K) und der Schiebestellung
(S) des Flügels (3, 24) etwa eine senkrechte Parallele zur Fensterebene bildet, so
daß sich der gekippte bzw. zum Verschieben herausgehobene Flügel jeweils in einer
Übertotpunktlage befindet.
2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnbet, daß jeder Schwenkarm (7, 19)
von einem Winkelhebel gebildet ist, der sich mit seinem unteren Ende über den Laufwagen
(5) mit den Laufrollen (16) auf der Laufschiene (4) abstützt und mit seinem oberen
Ende auf einem Lagerzapfen (8) des Vertikalholmes schwenkbar gelagert ist.
3. Beschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Laufrollen (6)
in einem Laufwagen (5) gelagert sind, welcher die beiden Schwenkarme (7, 19) starr
miteinander verbindet.
4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme
(7, 19) an ihrem zur Fensteraußenseite weisenden Rand (26) keilartig angeschrägt sind.
5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Gleit- und
Dämpfungselemente (28, 29) vorgesehen sind, die an den Seitenflanken des Schwenkarmes
und an seiner Stirnseite im Bereich des Laufwagens und/oder am Stockrahmen befestigt
sind.
6. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,daß die Schwenkarme
mittels einer Sperreinrichtung in der Kippstellung des Flügels gegenüber den Vertikalholmen
des Flügelrahmens arretierbar sind.
1. A swing-slide fitting for swing-slide windows and doors or the like including a
tiltable and horizontally movable wing (3) which, in order to be opened, can first
be moved perpendicular to its closing plane and can then be horizontally moved behind
an adjacent wing or stationary part, including rollers (6) being arranged one behind
the other at the bottom side of the wing in its sliding direction and being supported
by a guide rail (4), including guide means provided at the upper edge of the wing,
and including swivel arms (7, 19) which are movable perpendicular to the wing plane
and are rotatably mounted on the vertical spars of the wing, as well as including
control means engaging the swivel arms, which is provided with at least guiding slot
(9, 10; 20) arranged in the swivel arm and at least one corresponding control cam
(11, 12; 21), and which rigidly connects the frame of the wing with the rollers when
the wing is tilted, or which allows a relatively limited lifting movement of the wing
perpendicular to the window or door plane up to outside the sash frame of the adjacent
stationary wing, characterized in that the movable wing in its closing position is
located in one plane with the adjacent wing or stationary part, that the rollers are
mounted at the ends of the swivel arms (7, 19) facing the guide rails, and that the
bisecting line (17) of the swivel angle of the swivel arms (7, 19) between the tilting
position (K) and the sliding position (S) of the wing (3, 24) substantially forms
a vertical parallel with respect to the window plane so that the tilted or for moving
purposes lifted wing is in an above-dead-center position.
2. A fitting in accordance with claim 1, characterized in that each swivel arm (7,
19) is formed by a bell crank which at its lower end is supported at the guide rail
(4) by means of the rollers (16) via a carriage (5) and which at its upper end is
swingably mounted on a trunnion (8) of the vertical spar.
3. A fitting in accordance with claim 1 to 2, characterized in that the rollers (6)
are mounted in a carriage (5) which rigidly connects the two swivel arms (7,19) with
each other.
4. A fitting in accordance with one of claims 1 to 3, characterized in that the swivel
arms (7,19) have a wedge-shaped bevelled edge (26) pointing to the outside of the
window.
5. A fitting in accordance with one of claims 1 to 4, characterized in that sliding
and damping elements are provided which are mounted at the side flanks of the swivel
arm and at its front side in the area of the carriage and/or the sash frame.
6. A fitting in accordance with one of claims 1 to 5, characterized in that the swivel
arms can be locked in the tilting position of the wing with respect to the vertical
spars of the wing frame by means of a locking device.
1. Ferrure basculante-coulissante pour fenêtre, porte ou analogue pouvant basculer
et coulisser, comportant un battant (3) susceptible d'être basculé et de coulisser
horizontalement, qui, pour l'ouverture, est mobile sensiblement perpendiculairement
hors de son plan de coulissement et ensuite horizontalement derrière un battant voisin
ou une partie fixe, comportant des galets de roulement (6) disposés les uns à la suite
des autres sur la face inférieure du battant selon sa direction de coulissement et
prenant appui sur une voie de roulement (4), avec des dispositifs de guidage prévus
sur le bord supérieur du battant et avec des bras de pivotement (7, 19) mobiles perpendiculairement
au plan du battant et articulés sur les montants verticaux du battant ainsi qu'avec
un dispositif de commande en prise avec les bras de pivotement qui présente au moins
une lumière de guidage (9, 10; 20) prévue dans un bras de pivotement et au moins un
ergot de commande (11, 12; 21) associé et qui relie rigidement le cadre de battant
lors du basculement du battant aux galets de roulement ou qui, lors du coulissement
du battant, autorise un mouvement relatif limité de décrochement du battant perpendiculairement
au plan de la fenêtre ou de la porte jusqu'à l'extérieur du cadre du battant fixe
voisin, caractérisée en ce que le battant susceptible de coulisser se trouve, en position
de fermeture, dans le même plan que le battant voinsin ou que la partie fixe, en ce
que les galets de roulement sont en appui sur les extrémités des bras de pivotement
(7, 19) situées du côté de la voie de roulement et en ce que la bissectrice (17) de
l'angle de pivotement des bras de pivotement (7, 19) est, entre la position de basculement
(K) et la position de coulissement (S) du battant (3, 24), sensiblement parallèle
verticalement au plan de la fenêtre, de sorte que le battant basculé ou déboîté en
vue du coulissement se trouve dans une position de point mort.
2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée en ce que chaque bras de pivotement
(7, 19) est constitué par un levier coudé qui s'appuie par son extrémité inférieure
par l'intermédiaire du chariot de roulement (5) muni des galets de roulement (16)
sur la voie de roulement (4) et qui repose par son extrémité supérieure, de façon
articulée, sur une cheville (8) du montant vertical.
3. Ferrure selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les galtes de roulement
(6) reposent dans un chariot de roulement (5) qui lie rigidement l'un à l'autre les
deux bras de pivotement (7,19).
4. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que les bras de
pivotement (7, 19) sont biseautés en forme de coin le long de leur bord (26) situé
du côté extérieur de la fenêtre.
5. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que sont prévus
des éléments de glissement et d'amortissement (28, 29) qui sont fixés aux flancs latéraux
du bras de pivotement et à ses côtés frontaux dans la région du chariot de roulement
et/ou au cadre.
6. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que les bras de
pivotement peuvent être bloqués au moyen d'un dispositif de blocage dans la position
de basculement du battant contre les montants verticaux du cadre du battant.