Arretierbare Wippvorrichtung für Sitzteile von Sitzmöbeln

Abstract

 Eine arretierbare Wippvorrichtung für Sitzteile von Sitzmöbeln weist eine am jeweiligen Sitzteil befestigbare Grundplatte (11) und einen gegen die Rückstellkraft einer Feder (30, 32) um eine Schwenkachse (18) schwenkbar mit dieser verbundenen Wippkörper (17) auf, der mit einem Stuhlgesteil des Sitzmöbels verbunden ist, wobei eine durch Verschiebung eines Bedienungshebels (50) zwischen zwei Endlagen betätigbare Arretiereinrichtung zum Arretieren von Grundplatte (11) und Wippkörper (17) bzw. zum Lösen dieser Arretierung vorgesehen ist. 8(8') 66 65 39 3¹
Um eine solche Wippvorrichtung (17) wahlweise entweder für nach hinten neigbare oder nach vorn neigbare Sitzmöbel einsetzbar zu machen, ist die Einrichtung durch einen am Wippkörper (17) verschiebbar angeordneten Schieber (35) gebildet, der zwei einander diametral gegenüberliegende Aufnahmen für den Bedienungshebel (50) aufweist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine arretierbare Wippvorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Bei einer derartigen aus der DE-OS 24 32 248 bekannten Wippvorrichtung ist der Bedienungshebel in einem im Wippkörper geführten Kulissenstück gehaltert, an dem ein Schlepphebel angelenkt ist, der wiederum eine Arretiereinrichtung verschiebt, mittels derer Halteplatte und Wippkörper fest miteinander verbunden bzw. gelöst werden. Das Kulissenstück ist in einem vertikal verfahrbaren Auslösehebel angeordnet, mittels dessen ein Auslösestift einer längenverstellbaren Gasfeder betätigt werden kann, die Teile einer höhenverstellbaren Stuhlsäule des Stuhlgestells ist. Diese bekannte arretierbare Wippvorrichtung ist für sogenannte Chefsessel einsetzbar, deren Sitzteil bei gelöster Arretiereinrichtung um einen vorgegebenen Winkel nach hinten neigbar ist. Es ist weiterhin bekannt, im Prinzip ähnlich aufgebaute Wippvorrichtungen bei Sitzmöbeln einzusetzen, deren Sitzteil bei gelöster Arretiereinrichtung nach vorn neigbar ist. Das diesbezügliche Einsatzgebiet bezieht sich hauptsächlich auf sogenannte Sekretärinnenstühle. Jede dieser Wippvorrichtungen ist nur für eine der genannten Stuhlarten, d. h. nur für eine Wipprichtung geeignet.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Wippvorrichtung der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß sie wahlweise entweder für nach hinten neigbare oder nach vorn neigbare Sitzmöbel einsetzbar ist.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Das Hauptmerkmal der Erfindung besteht darin, daß in den im Wippkörper verschiebbar angeordneten Schieber wahlweise von zwei verschiedenen Seiten her der Bedienungshebel eingesetzt werden kann, und zwar selbstverständlich in Verschieberichtung des Schiebers, so daß die Wippvorrichtung wahlweise für jeweils einen der genannten Neigungszwecke eingesetzt werden kann. Der Bedienungshebel liegt in beiden Fällen in einer für den Benutzer bequem zugänglichen Stelle unterhalb des Sitzteils. Durch die Maßnahmen nach Anspruch 2 wird erreicht, daß eine genaue Führung des Bedienungshebels für die Verschiebebewegungen erreicht wird. Außerdem dienen die Lageröffnungen gleichzeitig zur Abstützung des Bedienungshebels, wenn dieser noch Schwenkbewegungen ausführen soll, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn mittels des Schiebers gleichzeitig auch eine Betätigung eines Auslösestiftes einer Gasfeder vorgenommen wird,die Teil einer höhenverstellbaren Stuhlsäule ist, wie dies auch beim Stand der Technik vorgesehen ist.

[0005] Durch die Maßnahmen nach Anspruch 3 wird in einfacher Weise erreicht, daß der Bedienungshebel seine vorgegebene Lage behält und außerdem leicht austauschbar ist. Durch die Maßnahmen nach Anspruch 4 wird eine besonders einfach bedienbare Verriegelung für den Bedienungshebel im Scheiber angegeben.

[0006] Durch die Maßnahmen nach Anspruch 5 wird einerseits eine einfache Führung des Schiebers und andererseits eine besonders zuverlässige Verschiebbarkeit erreicht, die genau in der bestmöglichen Verschieberichtung liegt. Durch die Maßnahmen nach Anspruch 6 wird hierzu weiterhin angegeben, wie der Schieber in zwei vom Benutzer fühlbaren Endlagen gehalten wird. Die Maßnahmen nach Anspruch 7 bewirken, daß die gute Wirkung des Schiebers beibehalten wird, und zwar auch bei Schwenkbewegungen zur Höhenverstellung des Stuhles.

[0007] Durch die Maßnahmen nach Anspruch 8 wird eine Arretiereinrichtung geschaffen, die besonders gut dem Schieber angepaßt ist, an dem von zwei Seiten her wahlweise ein Bedienungshebel angebracht werden kann. Durch die Weiterbildung nach-Anspruch 9 wird erreicht, daß in der arretierten Stellung die Halteplatte und damit auch das Sitzteil kein Schwenkspiel gegenüber dem Wippkörper hat, ohne daß die für eine Verschiebung des Bedienungshebels mit dem Schieber erforderlichen Betätigungskräfte unverhältnismäßig groß werden.

[0008] Die Ausgestaltung nach Anspruch lo ermöglich es in einfacher Weise, den Schieber auch - wie bereits angesprochen - zur Betätigung eines Auslösestiftes einer längenverstellbaren Gasfeder als Teil der Stuhlsäule einzusetzen.

[0009] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Es zeigt

Fig. 1 ein nach vorn neigbares Sitzmöbel mit einer Wippvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 2 ein nach hinten neigbares Sitzmöbel mit einer Wippvorrichtung nach der Erfindung,

Fig. 3 einen vertikalen Längsschnitt durch die Wippvorrichtung entsprechend der Schnittlinie III-III in Fig. 4,

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Wippvorrichtung in teilweise aufgebrochener Darstellung,

Fig. 5 einen Vertikalschnitt durch die Wippvorrichtung gemäß der Schnittlinie V-V in Fig. 4 und

Fig. 6 eine Stirnansicht auf die Wippvorrichtung gemäß dem Sichtpfeil VI in Fig. 3 in teilweise aufgebrochener Darstellung.

[0010] Der in Fig. 1 abgebildete Schreibmaschinenstuhl weist ein auf Rollen 1 verfahrbar gegenüber dem Boden 2 abgestütztes Fußgestell 3 auf, an dem mittig eine höhenverstellbare Stuhlsäule 4 angebracht ist, die aus einem Führungsrohr 5 und einer in dieser angebrachten längenverstellbaren Gasfeder 6 besteht. Derartige längenverstellbare Gasfedern 6 sind beispielsweise aus der

[0011] DE-PS 18 12 282 (entsprechend US-PS 3 656 593) bekannt. Der Einsatz dieser Gasfedern zusammen mit einem Führungsrohr 5 als Stuhlsäulen 4 ist beispielsweise aus der DE-PS 19 31 o12 (entsprechend US-PS 3 711 o54) bekannt, worauf jeweils zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden darf. Am oberen Ende der Gasfeder 6 ist eine nachfolgend noch im einzelnen zu beschreibende Wippvorrichtung 7 befestigt, die wiederum an der Unterseite eines Sitzteils 8 befestigt ist, an dem gegebenenfalls eine Rückenlehne 9 fest angebracht ist. Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist das Sitzteil 8 zusammen mit der Rückenlehne 9 aus einer gestrichelt dargestellten normalen Sitzstellung in eine nach vorn geneigte - ausgezogen dargestellte - Stellung neigbar. Derartige Neigungs- oder Wippmöglichkeiten werden beispielsweise bei Schreibmaschinenstühlen vorgesehen.

[0012] Bei dem in Fig. 2 dargestellten Sitzmöbel handelt es sich um einen sogenannten Chefsessel, dessen Sitzteil 8' mit Rückenlehne 9' aus einer gestrichelt dargestellten normalen Sitzstellung in eine nach hinten geneigte Stellung neig- bzw. kippbar ist. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, ist die Wippvorrichtung 7 bei dieser Ausgestaltung gegenüber der Ausgestaltung nach Fig. 1 um ₁8o₀ um die Achse 1o der Stuhlsäule 4 verschwenkt angeordnet. Ansonsten ist der Aufbau der gleiche wie bei Fig. 1, so daß gleiche Bezugszeicnen verwendet werden können und eine erneute Beschreibung nicht notwendig ist.

[0013] Die Wippvorrichtung weist eine Grundplatte 11 aus Stahlblech in Form eines gestreckten Rechtecks auf. An den beiden Längsseiten der Grundplatte 11 sind Stege 12 senkrecht nach unten abgebogen. In der Nähe der Ecken sind Befestigungsbohrungen 13 vorgesehen, die zur Hindurchführung von Befestigungsschrauben 14 dienen, mittels derer auf der Grundplatte 11 das Sitzteil 8 bzw 8' befestigt wird.

[0014] In den Stegen 12 ist ein Paar einander gegenüberliegender und miteinander fluchtender Lagerbohrungen 15 ausgebildet, in denen ein Wippkörper 17 um einen Achsbolzen 18 schwenkbar gelagert ist. In dem als Gußteil, beispielsweise aus Aluminium, ausgebildeten Wippkörper 17 ist eine konische Aufnahme 19 für das entsprechend konisch ausgebildete obere Ende der Gasfeder 6 ausgebildet, so daß eine feste Klemmverbindung zwischen dem Wippkörper 17 und der Gasfeder 6 herstellbar ist. Aus der oberen Stirnseite der Gasfeder 6 ragt in üblicher Weise ein Auslösestift 2o zur Auslösung einer Längenverstellung der Gasfederheraus.

[0015] Der Wippkörper 17 ist weiterhin mit einem Feder-Widerlager 21 versehen, das seitlich mit einer topfförmig nach unten offenen Begrenzungswand 22 versehen ist.

[0016] In dem im wesentlichen plattenförmigen Widerlager 21 ist eine Öffnung 23 ausgebildet, durch die ein Pendelbolzen 24 hindurchgeführt ist, der mit einem oberen _Querstück 25 in einem muldenförmigen Auflager 26 in der Oberseite der GrundplattE: 11 schwenkbar gelagert ist und durch eine Öffnung 27 in der Grundplatte 11 durch diese hindurch und durch die öffnung 23 des Wider-lagers 21 geführt ist. Das untere freie Ende des Pendelbolzens 24 ist mit einem Gewinde 28 versehen, auf das eine drehknopfartige Spannmutter 29 aufgeschraubt ist. Zwischen der Spannmutter 29 und dem Feder-Widerlager 21 sind zwei ineinander angeordnete Schrauben-Federn 3₀, 31 mit gegensinniger Wicklungsrichtung angeordnet. Auf dem Pendelbolzen 24 und inner-halb der Federn 3o, 31 ist weiterhin ein etwa hohlzylindrisches Federungs- und Dämpfungsglied 32, beispielsweise aus geschäumtem Polyurethan angeordnet, das ebenfalls einerseits gegen das Feder-Widerlager 21 und andererseits gegen die Spannmutter 29 anliegt. Durch geeignete Wahl und Dimensionierung der Federn 3o bzw. 31 und des Federungs- und Dämpfungsgliedes 32 einerseits und durch entsprechende Vorspannung der drehknopfartigen Spannmutter 29 andererseits können die Kräfte eingestellt werden, die einem Verschwenken der Grundplatte 11 um den Achsbolzen 18 aus der in Fig. 3 ausgezogen dargestellten Stellung der Grundplatte 11 in die gestrichelt dargestellte geneigte Stellung der Grundplatte 11 entgegenwirken. Da der Wippkörper 17 fest mit der Gasfeder 6 verbunden ist, ändert er seine Stellung hierbei nicht. Die in Fig. 3 gestrichelt dargestellte maximale Neigung der Grundplatte 11 wird durch eine Anschlagfläche 33 festgelegt, die am Wippkörper 17, und zwar im Bereich der Aufnahme 19 für die Gasfeder 6 ausgebildet ist.

[0017] Im Wippkörper 17 ist eine nach oben offene Ausnehmung 34 ausgebildet, in der ein Schieber 35 horizontal in Richtung 36 auf dem Achsbolzen 18 verschiebbar und vertikal in Richtung 37 verschwenkbar geführt angeordnet ist. Wie insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht, weist der Schieber 35 eine obere Betätigungszunge 38 auf, die in allen Verschiebestellungen längs der Verschieberichtung 36 auf dem Auslösestift 2o der Gasfeder 6 aufliegt. Der an seiner Oberseite mit Rippen 39 versteifte Scheiber 35 weist in seinem mittleren Bereich eine Stegwand 4o auf, in der ein sich etwa in Schwenkrichtung 37 erstreckendes Langloch 41 ausgebildet ist, durch das der Achsbolzen 18 hindurchgeführt ist, dessen kleinerer Durchmesser nur unwesentlich größer ist, als der Durchmesser des Achsbolzens 18, so daß der Schieber 35 in Schieberichtung 36 weitgehend spielfrei geführt ist, aber entsprechend der Schwenkrichtung 37 bewegbar ist. Damit solche Schwenkbewegungen vollzogen werden können, ist der Schieber 35 an seinem der Betätigungszunge 38 für den Auslösestift 2o abgewandten Ende mittels eines angeformten rinnenförmigen Auflagers 42 auf dem Widerlager 21 abgestützt.

[0018] In dem Schieber 35 ist eine etwa S-förmig gebogene Draht-Feder 43 angeordnet, die mit ihrem oberen Ende in einer dem Auflager 42 benachbarten Öffnung 44 im Schieber 35 festgelegt ist. Diese Feder 43 liegt mit ihrem oberen Bogen 45 gegen den Achsbolzen 18 an. Mit ihrem unteren Bogen 46 liegt sie gegen eine zugeordnete Innenwand 47 des Schiebers 35 an. Auf dem Achsbolzen 18 sind im Abstand voneinander zwei als Ringnuten ausgebildete Ausnehmungen 48, 49 ausgebildet, in die jeweils in den beiden Endstellungen des Schiebers 35 entsprechend seiner Schieberichtung 36 der obere Bogen 45 der Fede:: 43 einrastet, wodurch der Schieber 35 in den beiden Endlagen lösbar eingerastet wird.

[0019] Im unteren Teil des Schiebers kann ein Bedienungshebel 5o in der nachfolgend beschriebenen Weise befestigt werden. In einer gemeinsamen Vertikalebene mit dem Achsbolzen 18, also parallel und unterhalb zu diesem sind in den beiden Seitenwänden 51, 52 des Wippkörpers 17 miteinander fluchtende Öffnungen 53 ausgebildet, durch die der mit einem Bedienungsgriff 54 versehene im wesentlichen rundstabförmige Bedienungshebel 5o von der einen oder der anderen Seite her eingeführt werden kann. In einem unteren mittleren Halteabschnitt 55 des Schiebers 35 ist ein Verriegelungsbolzen 56 in Schieberichtung 36 verschiebbar angeordnet. Dieser Verriegelungsbolzen 56 wird von einem sich an den unteren Bogen 46 der Feder 43 anschließenden unteren Endabschnitt 57 der Feder 43 durchsetzt, der den Verriegelungsbolzen 56 in eine - in Fig. 3 linke - Verriegelungsstellung drückt. Dieser Endabschnitt 57 ragt nach unten durch entsprechende Ausnehmungen 58, 59 im Schieber 35 bzw. im Wippkörper 17 hindurch. Er kann somit von unten ergriffen und unter Lösen des Verriegelungsbolzens 56 - in Fig. 3 nach rechts - gedrückt werden.

[0020] Der Bedienungshebel 5o ist an seinem freien Ende mit einem abgeflachten Bereich 6o versehen und weist eine untere Verriegelungs-Ausnehmung 61 auf. Der abgeflachte Bereich 6o des Bedienungshebels 5o kann in eine entsprechend angepaßte, dem einen Ende des Verriegelungsbolzens 56 zugeordnete Aufnahme 62 im Halteabschnitt 55 des Schiebers 35 eingeführt werden, und zwar - wie erwähnt - von beiden Seiten her, also durch die Seitenwand 51 oder die Seitenwand 52. Zum Einführen wird der Verriegelungsbolzen 56 aus der in Fig. 3 dargestellten Stellung durch entsprechende elastische Verschiebung des Endabschnittes 57 der Feder 43 verschoben, so daß der abgeflachte Bereich 6₀ des Bedienungshebels 5o in die Aufnahme 62 eingeschoben werden kann. Anschließend wird der Endabschnitt 57 losgelassen, wodurch der Verriegelungsbolzen 56 in die in Fig. 3 dargestellte Verriegelungsstellung zurückgeschoben wird. Während der Schieber 35 bevorzugt aus Kunststoff besteht, besteht der Verriegelungsbolzen 56 entsprechend aus Metall.

[0021] In einer Bohrung 63 des Schiebers 35, und zwar im Bereich der Betätigungszunge 38, ist etwa vertikal ein Arretierbolzen 64 angeordnet, der mit seiner Unterseite auf dem Wippkörper 17 aufliegt. In einer horizontalen Endlage des Schiebers 35 befindet sich die obere Stirnseite 65 dieses Arretierbolzens 64 im Bereich einer Öffnung 66 in der Grundplatte 11. Es handelt sich um die Endstellung, in der der obere Bogen 45 der Feder 43 entsprechend der Darstellung in Fig. 5 in die Ausnehmung 48 eingerastet ist. In dieser Endstellung kann also die Grundplatte 11 in die in Fig. 3 gestrichelt dargestellte Stellung gegen die Kraft der Federn 3₀, 31, 32 bis gegen die Anschlagfläche 33 verschwenkt werden. In der anderen horizontalen Endlage des Schiebers 35 liegt die obere Stirnseite 65 des Arretierbolzens 64 gegen die Unterseite der Grundplatte 11 an, wie in Fig. 4 gestrichelt dargestellt ist. Diese Endlage entspricht der Verriegelung der Ausnehmung 49 mit der Feder 43. In dieser Stellung wird der Wippkörper 17 relativ zur Grundplatte 11 blockiert. Eine Neigung für das Sitzteil 8 bzw. 8' ist also in dieser Stellung ausgeschlossen.

[0022] In der zuletzt geschilderten verriegelten Stellung liegt der Arretierbolzen 64 mit seiner Unterseite 67 auf einem Einstellbolzen 68 auf, der in einer entsprechenden Gewindebohrung 69 des Wippkörpers 17 in seiner Längsrichtung verstellbar angeordnet ist. Er weist an seinem nach unten aus dem Wippkörper 17 herausragenden freien Ende einen Schlitz 7o auf, so daß eine Verstellung mittels eines Schraubendrehers od. dgl. vorgenommen werden kann. In einer Nut 71 des Einstellbolzens 68 ist ein O-Ring72 od.dgl. angeordnet, der als selbsthemmende Verdrehsicherung für den Einstellbolzen 68 dient. Dieser Einstellbolzen 68 kann in seiner axialen Lage so eingestellt werden, daß der Arretierbolzen 64 praktisch spielfrei einerseits gegen die Grundplatte 11 und andererseits gegen den Einstellbolzen 68 anliegt, so daß in der Arretierstellung die Grundplatte 11 mit dem Sitzteil 8 bzw. 8' einerseits nicht wackelt, andererseits aber auch eine Verschiebung des Schiebers 35 mittels des Bedienungshebels 5o mit mäßigem Kraftaufwand möglich ist. Wie Fig. 6 erkennen läßt, ist der Arretierbolzen 64 so lang ausgebildet, daß die vertikalen Bewegungen des Schiebers 35 entsprechend der Schwenkrichtung 37 zur Betätigung des Auslösestiftes 2o ohne weiteres vollzogen werden können und zwar in beiden horizontalen Endlagen des Schiebers 35.

[0023] Wenn ein Sitzmöbel - wie in Fig. 2 dargestellt - nach hinten neigbar ausgebildet werden soll, dann wird die Wippvorrichtung derartig an dem Sitzteil 8' befestigt, daß das Federpaket zur Vorderseite hin angeordnet ist. Der Bedienungshebel 5o wird dann so befestigt, wie es in Fig. 5 ausgezogen dargestellt ist. Er ragt dann - von dem auf dem Sitzteil 8' sitzenden Benutzer aus gesehen - seitlich zur rechten Hand des Benutzers hin.

[0024] Wenn dagegen das Sitzmöbel - wie in Fig. 1 dargestellt - nach vorn neigbar ausgebildet werden soll, wie dies beispielsweise für Schreibmaschinenstühle wünschenswert ist, dann wird die Wippvorrichtung so eingebaut, daß das Federpaket nach hinten liegt. Der Bedienungshebel wird in diesem Fall - wie in Fig. 5 strichpunktiert angedeutet - durch die Öffnung 53 in der anderen Seitenwand 52 eingeführt, und in der geschilderten Weise im Scheiber 35 eingerastet. Die Richtung des Bedienungshebels 5₀, d. h. seine Bedienungslage ist in diesem Fall identisch wie im Fall nach Fig. 2. Lediglich die Betätigungsrichtungen zum Verschieben des Schiebers in Richtung 36 sind in beiden Fällen umgekehrt. Die Bedienungslage kann umgekehrt seih (Fig.1).

[0025] _Höhenverstellungen durch Betätigung der Gasfeder erfolgen in beiden Fällen gleich, d. h. zum Eindrücken des Auslösestiftes 2o in die Gasfeder wird der Bedienungsgriff 54 des Bedienungshebels 5o nach oben gezogen. Da sich der Bedienungshebel in der jeweils als Lageröffnung dienenden Öffnung 53 abstützt, wird der Schieber 35 um das Auflager 42 verschwenkt, wodurch die Betätigungszunge 38 den Auslösestift in die Gasfeder hineinschiebt. Am Ende der Höhenverstellung, also bei Loslassen des Bedienungshebels 5o wird der Schieber 35 durch den Auslösestift 2o wieder nach oben gedrückt, und zwar maximal bis der Achsbolzen 18 am unteren Ende des Langloches 41 anliegt.

[0026] Falls erwünscht, kann die Gasfeder 6 in der Aufnahme 19 auch mittels einer verschiebbaren Klemmbacke gehalten werden, wie sie in der DE-OS 24 32 248 und auch in der DE-OS 24 28 776 (entsprechend US-PS 3 995 824) beschrieben ist. Auch eine Exzenterbefestigung entsprechend der DE-OS 28 36 666 (entsprechend US-PS 4 283 o33) ist möglich.

Ansprüche

1.Arretierbare Wippvorrichtung für Sitzteile von Sitzmöbeln mit einer am jeweiligen Sitzteil befestigbaren Grundplatte (11) und einem gegen die Rückstellkraft einer Feder (30, 32) um eine Schwenkachse (18) schwenkbar mit dieser verbundenen Wippkörper (17), der mit einem Stuhlgestell des Sitzmöbels verbunden ist, wobei eine durch Verschiebung eines Bedienungshebels (50) zwischen zwei Endlagen betätigbare Arretiereinrichtung zum Arretieren von Grundplatte (11) und Wippkörper (17) bzw. zum Lösen dieser Arretierung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung durch einen im Wippkörper (17) verschiebbar angeordneten Schieber (35) gebildet ist, der eine von zwei einander diametral gegenüberliegenden Seiten zugängliche Aufnahme für den Bedienungshebel (50) aufweist.

2. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahme beidseitig jeweils eine Lageröffnung (53) im Wippkörper (17) zugeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (50) in der Aufnahme des Schiebers (35) drehfest aber lösbar verriegelt ist.

4. Vorrichtung nach Patentanspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Aufnahme im Schieber (35) ein durch eine angepaßte Verriegelungs-Ausnehmung (61) im Bedienungshebel (50) hindurchgeführte, gegen die Kraft einer Feder (43) aus dieser Verriegelungsstellung herausziebarer Verriegelungsbolzen (56) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet-, daß der Schieber (35) auf der Schwenkachse (Achsbolzen 18) verschiebbar geführt ist.

6. Vorrichtung nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (35) zwischen zwei Endlagen verschiebbar ist, in denen eine Rasteinrichtung (Feder 43) den Schieber (35) und die Schwenkachse (Achsbolzen 18) lösbar miteinander verrastet.

7. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (35) gegenüber der Schwenkachse (Achsbolzen 18) verschwenkbar ist.

8. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Schieber (35) ein Arretierbolzen (64) angeordnet ist, der in einer Endlage des Schiebers (35) zwischen der Grundplatte (11) und dem Wippkörper (17) anliegt und der in der anderen Endlage mindestens auf einer Seite in eine Öffnung (66) ragt.

9. Vorrichtung nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Arretierbolzen (64) in der einen Endlage des Schiebers (35) gegen einen axial verstellbar im Wippkörper (17) angeordneten Einstellbolzen (68) anliegt.

10. Vorrichtung nach Patentanspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der-Arretierbolzen (64) im Schieber (35) frei verschiebbar gelagert ist.

11. Vorrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Federn (30, 31, 32) vorgesehen sind.

Zeichnung