(19)
(11) EP 0 079 847 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.05.1983  Patentblatt  1983/21

(21) Anmeldenummer: 82710052.0

(22) Anmeldetag:  06.11.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B65D 5/02, B65D 5/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 16.11.1981 DE 8133449 U

(71) Anmelder: Meurer Nonfood Product GmbH
D-78315 Radolfzell (DE)

(72) Erfinder:
  • Vossen, Franz
    D-7760 Radolfzell (DE)

(74) Vertreter: Hiebsch, Gerhard F., Dipl.-Ing. 
Postfach 464
78204 Singen
78204 Singen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Behälter aus Karton od. dgl. Werkstoff sowie Zuschnitt dafür


    (57) Ein Behälter aus Karton od. dgl. Werkstoff -- sowie ein dafür geeigneter Zuschnitt -- mit an einen Boden dicht anschließender Behälterwandung sowie an einer von dieser umgebenen Behälteröffnung vorgesehenen Deckellaschen und quer dazu angebrachten Staublaschen, die in geschlossenem Zustand des Behälters der Innenseite der Deckellasche/n zugeordnet sind, soll staubentwickelndes Füllgut sicher aufnehmen und die Staubentwicklung unterbinden können.
    Hierzu setzen die Seitenkanten der Staublasche beidseits des angrenzenden Wandungsabschnitts über diesen seitlich auskragend in einem seitlichen Abstand zu dessen begrenzender Biegelinie unter Bildung zipfelartiger Felder an, die jeweils von einer gekrümmten Kontur begrenzt und an einen an jenen Wandungsabschnitt seitlich anschließenden, dazu in einem Winkel stehenden anderen Wandungsteil angefügt sind, wobei die Seitenkante zumindest in ihrem an die Biegelinie anschließenden Bereich mit einem Radius zur Lasche hin gekrümmt verläuft. Außerdem sollen sich an der Innenfläche der Deckellaschem die mit Randeinschnitten versehenen Stirnkanten zweier Staublaschen abstützen, deren Höhe um mehr als die Hälfte kürzer ist als die Höhe der Deckellasche/n.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter aus Karton od. dgl. Werkstoff mit an einen Boden dicht anschließender Behälterwandung aus mehreren -- teilweise durch Biegelinie/n begrenzten Wandungsabschnitten sowie mit wenigstens einer Deckellasche an einer von den Wandungsabschnitten umgebenen Behälteröffnung und quer dazu angebrachten Staublaschen, die in geschlossenem Zustand des Behälters der Innenseite der Deckellasche/n zugeordnet sind, wobei zwischen der Lasche einerseits sowie einem benachbarten Wandungsabschnitt anderseits wenigstens eine über dessen Breite verlaufende Knicklinie vorhanden ist, von der die Seitenkanten der Lasche ausgehen. Darüber hinaus erfaßt die Erfindung einen Zuschnitt für einen solchen Behälter.

    [0002] Die bekannten Behälter vorstehend genannter Art werden für unterschiedliche Füllgüter benutzt. Sobald diese Füllgüter aus Staub bestehen oder zur Staubentwicklung neigen, wird die zusätzliche Verwendung beispielsweise eines Einlagbeutels od. dgl. erforderlich, da es bisher nicht gelungen ist, Staubdichte Behälter aus einem Kartonzuschnitt ohne zusätzliche Einrichtungen herzustellen.

    [0003] Angesichts dieser Gegebenheiten hat sich nun der Erfinder das Ziel aesetzt, einen Behälter der einganas erwähnten Art -- sowie einen Zuschnitt dafür -- zu schaffen, der problemlos zur Staubentwicklung neigende Fällaüter aufzunehmen vermag, ohne daß es besonderer Einlagen dazu bedürfte.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe führt, daß die Seitenkante der Staublasche -- gegebenenfalls statt deren der Deckellasche -- beidseits des angrenzenden Wandungsabschnittes über diesen seitlich auskragen und in einem seitlichen Abstand zu dessen begrenzender Biegelinie unter Bildung zipfelartiger Felder -- die jeweils von einer gekrümmten Kontur begrenzt und an einen an jenen Wandungsabschnitt seitlich anschließenden, dem in einem Winkel stehenden anderen Wandungsteil angefügt sind -- ansetzen, wobei die Seitenkante zumindest an ihrem an die Biegelinie anschließenden Bereich mit einem Radius zur Lasche hin gekrümmt verläuft. So bilden diese Seitenkanten dank ihrer Auskragung seitliche Zipfelfelder, welche in geknicktem Zustand -- also bei verschlossener Öffnung -- die kritischen Ecken des Behälterverschlusses zusätzlich abschirmen.

    [0005] Darüber hinaus soll die Stirnkante der Staublasche so gekrümmt sein, daß sie zu den Seitenkanten hin von geringerer Höhe ist als in ihrer Mitte.

    [0006] Dies bewirkt, daß sich beim Verschließen des Behälters diese Stirnkante den aufliegenden Deckellaschen anschmiegt, dieser Vorgang wird zusätzlich durch das Einbringen von sogenannten Sprengschnitten in den Stirnkantenbereich der Staublasche begünstigt.

    [0007] Dank dieser Maßgaben einschließlich des Merkmals, daß die Staublasche selbst von geringer Höhe ist, wird es nunmehr möglich, in einem einzigen Arbeitsgang problemlos ein dichtes Verschließen des Behälters zu gewährleisten.

    [0008] Zwar können bereits einzeln in den Unteransprüchen näher beschriebene Merkmale zur

    [0009] Verbesserung von Behältern oder Schachteln der eingangs erwähnten Art beitragen. Jedoch wird eine sichere Staubdichte dadurch erreicht, daß der Behälter sowohl Staublaschen geringer Höhe mit Zungen erzeugenden Sprengschnitten von seiner gekrümmten Stirnkante aus besitzt als auch an den Seitenkanten der Staublasche auskragende Zipfelfelder. Denn durch den Krümmungsradius der Stirnkante paßt sich die Lippe der Staublasche der Form der Deckellaschen leichter an, was die sogenannten Sprengschnitte noch begünstigen. Darüber hinaus ermöglichen es diese, daß die Kreidefläche von Kartonoberflächen, welche Klebstoffe nur ungern annehmen, aufgerissen und dadurch für den Klebevorgang verbessert werden. Außerdem ermöglicht es die beschriebene Zungenbildung, die Staublasche auch bei querschnittlich gekrümmter Deckellasche besser dieser anzupassen. Der dank dieser Ausbildung entstehende starke Lippenpreßdruck an der Staublaschenkante erleichtert das Verkleben des Behälters beim Verschließen erheblich.

    [0010] Die seitlichen Zipfelfelder sind bei der fertigen Schachtel um deren Ecken hinweggeführt und an die benachbarten Frontseiten der Schachtel angefügt. Dabei hat es sich als besonders günstig erwiesen, die Krümmungslinie an den Zipfelfeldern nach oben hin geneigt zur Mittellinie der Schmalseiten fortzusetzen -- bevorzugt in einem Winkel von etwa 80° --, so daß an den dann geneigten Seitenkanten der Staublasche derartige Anformungen an den flankierenden Deckellaschen entstehen, welche bei geschlossener Schachtel den Eckbereich zusätzlich übergreifen oder dort einen Wulst bilden.

    [0011] Von besonderer Bedeutung für die Staubdichtigkeit ist die beschriebene Linienführung der Seitenkanten der Staublasche; diese beginnen jeweils an der Biegelinie der Schachtelseitenwand als sanfte Kurve und gehen dann in eine zur Mittellinie gerichtete Neigung über. Diese Linienführung erlaubt -- zusammen mit der gebogenen Laschenstirnkante -- ein äußerst enges Anschmiegen an die Deckellasche/n.

    [0012] Die Merkmale des erfindungsgemäßen Zuschnitts ergeben sich aus Patentanspruch 2 und den Unteransprüchen 3 bis 9.

    [0013] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung von in der Zeichnung dargestellten bevorzugten Ausführungsbeispielen. Dazu zeigt

    Fig. 1: eine Schrägsicht auf einen Teil einer aus einem Kartonzuschnitt gefalteten Schachtel;

    Fig. 2: eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer anderen Schachtel;

    Fig. 3: die Draufsicht auf einen Teil eines Kartonzuschnittes zur Herstellung der Schachtel nach Fig. 2;

    Fig. 4: einen Teil der Schachtel nach Fig. 2 in teilweise geschlossenem Zustand;

    Fig. 5: ein weiteres Detail zu Fig. 2;

    Fig. 6: eine Schrägsicht auf einen TEil der geschlossenen Schachtel;

    Fig. 7: den Schnitt durch Fig. 6 nach deren Linie VII - VII;

    Fig. 8: einen vergrößerten Ausschnitt aus Fig. 3 gemäß deren Ausschnittfeld VIII.



    [0014] Nach Fig. 1 weist eine Schachtel 1 unterhalb zweier Schmalseiten 2 einer beispielsweisen Breite a von 30 mm und diese verbindender Frontseiten 3 -- deren Breite b nur teilweise wiedergegeben ist -- eine Bodenplatte 4 auf. Diese ist mit den Schmalseiten 2 und den Frontseiten 3 Teil eines gemeinsamen Kartonzuschnitts, der außerdem noch zwei Deckellaschen 5 als Frontseitenfortsatz sowie zwei Staublaschen 6 erfaßt. Diese und jene Deckellaschen 5 umgeben eine Schachtel- öffnung 7 und sind gegen die zugeordneten Schmalseiten 2 bzw. Frontseiten 3 durch Knicklinien 8 abgegrenzt. Zwischen den Schmal- und Frontseiten 2,3 der Schachtel- oder Behälterwandung verlaufen Biegelinien 8b; die übliche Klebelasche zum Verbinden der Zuschnittkanten zum Schachtelkörper ist in der Zeichnung nicht zu erkennen.

    [0015] Die Höhe i der Deckellaschen 5 ist geringfügig kürzer als die Breite a der Schmalseiten 2, während die maximale Höhe m der Staublaschen 6 im gewählten Beispiel weniger als 15 mm beträgt. Zudem ist die obere Staublaschenkarte mit einem Radius r von ca. 180 mm gegen die Bodenplatte 4 hin gekrümmt. Von der Staublaschenkante 9 gehen sog. Sprengschnitte 10 einer Länge e von etwa 5 mm aus, die Laschenzungen 11 voneinander trennen.

    [0016] Ebenfalls gekrümmt sind die Seitenkanten 12 der Staublasche und zwar derart, daß sie an der Biegelinie 8 in einem Abstand "s"(z. B. 2 mm) von der Berührungsstelle oder Ecke 13 jener Biegelinien 8 seitlich der Schmalseite 2 endet und so ein -- in Fig. 8 schraffiertes -- dreieckähnliches Feld 14 bildet. Der Krümmungsradius q für den Endbereich der Seitenkante 12 mißt etwa 10 mm.

    [0017] Die Öffnung 7 der Schachtel wire nach der Füllen des Schachtelinnenraumes 16 mit staubigem Verpackungsgut durch das Klappen der Deckellaschen 5 i:. Pfeilrichtung x, x1 um ihre Biegelinien 8 geschlossen, wonach die beiden Stautlaschen 6 gemäß Fig. 7 der Innenfläche der dann unteren Deckellasche 5 unter Zwischenschaltung einer in der Zeichnung vernachlässigten Klebeschicht anliegt.

    [0018] In geschlossenem Zustand der Schachtel 1 gewährleisten die gemäß Fig. 8 nach auswärts gezogenen Seitenkanten 12 der Staublaschen 6 einen staubdichten Eckverschluß, die Laschenzungen 11 erzeugen mit der gekrümmten Laschenkante 9 ein dichtes Anliegen an der Deckellasche 5; beim Umklappen der Deckellasche 5 hilft diese zuerst auf den mittleren Bereich der Staublaschenkante 9, die sich mit hohem Lippenpreßdruck der Deckellasche 5 anschmiegt.

    [0019] Als besonderer Effekt der Sprengschnitte 10 ist -- neben der Bildung der Laschenzungen 11 -- anzusehen, daß durch sie die übliche Kreidedeckschicht des Zuschnittkartons durchbrochen wird, was zu einer verbesserten Leimbildung führt und zu einer satten Verklebung verhilft.

    [0020] Nach Fig. 2 bis 4 sind die Seitenkanten 12 der Staublasche 6 nach dem beschriebenen -das Feld 14 begrenzenden -- Bogenstück 20 (Fig. 3) in einem Winkel w von beispielsweise 80° zur Mittellinie M der Schmalseite 2 hin so geneigt, daß an den Seitenkanten 21 der Deckellaschen 5 dreiecksförmige Anformungen 22 entstehen, die in geschlossenem Zustand der Schachtel 1 von deren Quaderkörper abkragen.

    [0021] In Fig. 5 ist verdeutlicht, daß jene Anformungen 22 auch entlang einer weiteren Biegelinie 18 an die Innenseite 23 der Deckellasche 5 geklappt werden kann und so einen Wulst bildet.


    Ansprüche

    1. Behälter aus Karton od. dgl. Werkstoff mit an einen Boden dicht anschließender Behälterwandung aus mehreren teilweise durch Biegelinie/n begrenzten Wandungsabschnitten sowie mit wenigstens einer Deckellasche an einer von den Wandungsabschnitten umgebenen Behälteröffnung sowie quer zur Deckellasche angebrachten Staublaschen, die in geschlossenem Zustand des Behälter der Innenseite der Deckellasche/n zugeordnet sind, wobei zwischen der Lasche einerseits sowie einem benachbarten Wandungsabschnitt anderseits wenigstens eine über dessen Breite verlaufende Knicklinie vorhanden ist, von der die Seitenkanten der Lasche ausgehen,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Seitenkanten (12) der Staublasche (6) beidseits des angrenzenden Wandungsabschnitts (2) über diesen seitlich auskragen und in einem seitlichen Abstand (s) zu dessen begrenzender Biegelinie (8b) unter Bildung zipfelartiger Felder (14) ansetzen und diese jeweils von einer gekrümmten Kontur begrenzt und an einen an jenen Wandungsabschnitt seitlich anschließenden, dazu in einem Winkel stehenden anderen Wandungsteil (3) angefügt sind, wobei die Seitenkante zumindest in ihrem an die Biegelinie anschließenden Bereich mit einem Radius (q) zur Lasche hin gekrümmt verläuft (Fig. 3).
     
    2. Zuschnitt für einen Behälter aus Karton od. dgl. Werkstoff mit an einem Boden dicht anschließender Behälterwandung aus mehreren teilweise durch Biegelinie/n begrenzten Wandungsabschnitten sowie mit wenigstens einer Deckellasche an einer von den Wandungsabschnitten umgebenen Behälteröffnung sowie quer zur Deckellasche angebrachten Staublaschen, die in geschlossenem Zustand des Behälters der Innenseite der Deckellasche/n zugeordnet sind, wobei zwischen der Lasche einerseits sowie einem benachbarten Wandungsabschnitt anderseits wenigstens eine über dessen Breite verlaufende Knicklinie vorhanden ist, von der die Seitenkanten der Lasche ausgehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten (12) der Staublasche (6) beidseits außerhalb der Breite (a) des angrenzenden Wandungsabschnittes (2) ansetzen sowie unter Bildung seitlicher Auskragungen (14) in Abstand zur Knicklinie (8) zumindest auf die Breite des Wandungsabschnittes zurückgeführt sind, wobei die auskragenden Teile der Staublasche seitlich des angrenzenden Wandungsabschnittes (2) zipfelartige Felder (14) bilden, die jeweils von einer gekrümmten Kontur begrenzt und an einen an jenen Wandungsabschnitt seitlich anschließenden, dazu in einem Winkel stehenden anderen Wandungsteil (3) angefügt sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenkontur der seitlichen Zipfel (14) der Staublasche (6) von Biegelinien (Sb) als Längskanten des zugeordneten Wandungsteils (2) bestimmte Geraden etwa in halber Laschenhöhe (m) berührt.
     
    4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius (q) des zipfelartigen Feldes (14) der Staublasche (6) der Laschenhöhe (m) etwa entspricht bzw. bis zu einem Halbfachen geringer ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die freie Stirnkante (9) der Staublasche (6), von der Läschenmitte zu den Seitenkanten (12) und zur Knicklinie (8) hin beidseits gekrümmt verläuft.
     
    6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius (r) der Krümmung der Stirnkante (9) etwa die 10fache Länge der Laschenhöhe (m) aufweist.
     
    7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß von der Stirnkante (9) der Staublasche (6) Randeinschnitte (10) und dadurch begrenzte Zungen (11) ausgehen, wobei die Länge (e) der Randeinschnitte bevorzugt etwa der halben Laschenhöhe (m) entspricht.
     
    8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe (m) der Staublasche (6) geringer ist als die Hälfte der Höhe (i) der benachbarten Deckellasche (5) und/oder die Höhe (i) der Deckellaschen (5) etwa der Weite der Behälteröffnung (7) entspricht.
     
    9. Vorrichtung nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenkanten (12) der Staublasche (6) zur Mittellinie (M) ihrer Wandungsschmalseite (2) in einem Winkel (w) geneigt sind sowie gegebenenfalls diese geneigten Seitenkanten beidseits an den Deckellaschen (5) dreieckartige Anformungen (22) begrenzen.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 1 sowie wenigstens einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteröffnung (7) von mindestens einer Deckellasche (5) übergriffen ist, an deren Innenfläche sich die mit Randeinschnitten (10) versehene Stirnkante (9) zweier Staublaschen (6) abstützt, deren Höhe (m) um mehr als die Hälfte kürzer ist als die Höhe (i) der Deckellasche/n und deren Seitenkanten (12) seitlich über die Kanten (8b) des angrenzenden Wandungsabschnittes (2) hinauskragen, wobei diese Seitenkanten zipfelartige Felder (14) mit kurvenartig gebogener Seitenkante bilden, welche die bei geschlossenem Behälter entstehenden Behälterecken übergreifen.
     




    Zeichnung