(19)
(11) EP 0 008 349 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.06.1983  Patentblatt  1983/23

(21) Anmeldenummer: 79102337.7

(22) Anmeldetag:  09.07.1979
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3B41J 3/16

(54)

Präzisionsführung für Elektroden eines Vielfachelektrodenschreibkopfes für Metallpapierdrucker

Precision guidance for the electrodes of a multi-electrode recording head for metal paper printers

Guidage de précision pour les électrodes d'une tête d'impression multi-électrodes dans des imprimantes à papier métallique


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE FR GB

(30) Priorität: 09.08.1978 DE 2834868

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
05.03.1980  Patentblatt  1980/05

(71) Anmelder: International Business Machines Corporation
Armonk, N.Y. 10504 (US)

(72) Erfinder:
  • Hartmann, Kurt
    D-7260 Calw-Heumaden (DE)

(74) Vertreter: Blutke, Klaus Wilhelm, Dipl.-Ing. 
Schafgasse 1
71032 Böblingen
71032 Böblingen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Präzisionsführung für die Elektroden eines Vielfachelektrodenschreibkopfes für Metallpapierdrucker, bestehend aus einem Führungsteil mit parallel zueinander verlaufenden, die Elektroden aufnehmenden Rillen, von deren Flanken die Elektroden seitlich geführt werden, und aus einem darauf aufgesetzten Abdeckteil.

    [0002] Vielfachelektrodenschreibköpfe für Metallpapierdrucker sind in verschiedensten Ausführungen bekannt. Sie haben u.a. einen bestimmten gegenseitigen Abstand der Elektroden zu gewährleisten und - sofern Abriebprobleme der Elektroden mit zu berücksichtigen sind-eine Möglichkeit vorzusehen, die Elektroden nachführbar zu führen.

    [0003] Bei einer durch die Deutsche Offenlegungsschrift 2541921 bekanntgewordenen Führung der eingangs genannten Art sind die Elektroden des Vielfachelektrodenschreibkopfes in die parallel zueinander verlaufenden Rillen eingeklebt. Ein Nachführen der Elektroden ist bei dieser Führung daher nicht möglich.

    [0004] Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Präzisionsführung für die Elektroden eines Vielfachlektrodenschreibkopfes für Metallpapierdrucker anzugeben, welche nicht nur ein seitliches Bewegungsspiel der Elektroden in ihren Führungsrillen ausschliesst, sondern auch ein Nachführen der Elektroden zulässt.

    [0005] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, dass die Elektroden, im Querschnitt gesehen, nicht über die Rillen vorstehen, dass das Abdeckteil nahe der Austrittsstelle der Elektroden aus dem Schreibkopf eine quer zur Elektrodenlängsachse verlaufende Aussparung aufweist, in der ein elastisch verformbares, nicht leitendes Element angeordnet ist, dessen an dem Führungsteil anliegende Bereiche verformt sind und dass in die Rillen, unter Fixierung der darin befindlichen Elektroden, hineinragt und ein Nachführen der Elektroden in Richtung ihrer Längsachse erlaubt.

    [0006] Die erfindungsgemässe Lösung hat den Vorteil, dass die Elektrode, auch wenn deren Durchmesser durch vorgegebene Toleranzen schwanken sollte, in ihrer Lage in der Führungsrille fixiert ist. Sie liegt an den Rillenflanken an und kann seitlich nicht ausweichen. Des weiteren ist es möglich, durch entsprechende Dimensionierung des elastisch verformbaren, nicht leitenden Elementes zu gewährleisten, dass die Elektrode in einem grossen Längsabschnitt der Rillenführung an den Rillenflanken anliegt. Hierzu braucht lediglich das elastisch verformbare Element eine Abmessung in Richtung der Elektrodenlängsachse aufzuweisen, die in der Grössenordnung dieses Längsabschnittes liegt.

    [0007] In der US-Patentschrift 2718450 ist eine Führung beschrieben, bei der in Rillen geführte Elektroden von einer quer zu ihnen liegenden Gummiwalze niedergedrückt werden. Dabei stehen, im Querschnitt gesehen, die oberen Teile der Elektroden jedoch aus den Rillen heraus. Die Gummiwalze hat mit den herausstehenden Teilen der Elektroden einen solchen Reibkontakt, dass sie bei einer Drehung die Elektroden in den Rillen vorschieben kann. Die Elektrode ragt mit ihrem hinteren schreibfernen Ende und mit ihrem schreibnahen Ende aus der Rillenführung heraus. An ihrem hinteren Ende ist eine federnd gelagerte Kontaktkugel zur Herstellung eines elektrischen Kontaktes vorgesehen. Die Federkraft für diese Kugel drückt die Elektrode gegen die Gummiwalze. An ihrem vorderen, schreibnahen Ende liegt die Elektrode tangential auf einem über eine Rolle geführten Aufzeichnungsträger auf. Diese Rolle ist gegen die Elektrode schwenkbar, um einen entsprechenden Kontaktdruck zu erzeugen. Bei weggeschwenkter Rolle ist die Lage der Elektrode in der Rille durch drei Punkte bestimmt: die Vorderkante der Elektrodenführung, die Gummiwalze und die Kontaktkugel. Ein Anliegen der Elektrode an den Rillenflanken entlang der gesamten Rillenlänge ist dadurch nicht gegeben.

    [0008] Im eingeschwenkten Zustand der Rolle wird zur Erreichung eines Auflagedruckes der Elektrode auf dem Aufzeichnungsträger - wie er für einen gesicherten Aufzeichnungsvorgang erforderlich ist - die Elektrode etwas aus dem vorderen Teil der Rille gegen die Gummiwalze herausgedrückt. Hierdurch ergibt sich die Möglichkeit für ein unerwünschtes seitliches Bewegungsspiel der Elektrode in ihrer Rillenführung.

    [0009] Ein solches seitliches Bewegungsspiel der Elektrode innerhalb ihrer Führungsrille ist bei der Erfindung vermieden. Es würde, insbesondere bei extrem dünnen Schreibelektroden, deren Durchmesser z. B. in der Grössenordnung von nur einigen hundertstel Millimetern liegt, nachteilige Auswirkungen bedingen: z. B. ein Auswandern des mit der Elektrode erzeugten Bildpunktelementes.

    [0010] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind den abhängigen Ansprüchen zu entnehmen.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben.

    [0012] Es zeigt:

    Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht der Präzisionsführung;

    Fig. 2 eine vergrösserte teilweise Schnittdarstellung der Präzisionsführung nach Fig. 1 entlang der Schnittlinie XX und

    Fig. 3 eine vergrösserte Schnittdarstellung der Präzisionsführung entlang der Schnittlinie YY.



    [0013] Aus Fig. 1 ist zu ersehen, dass die Präzisionsführung 1 aus drei Hauptteilen besteht: einem Führungsteil 2 einem von einem Deckel gebildeten Abdeckteil 3 und einem in einerAussparung 4 des Abdeckteils 3 verlaufenden flexiblen Element 5. Des weiteren ist aus Fig. 1 zu entnehmen, dass das Führungsteil 2 mit einer Anzahl von nebeneinanderliegenden Führungsrillen 6, in denen die Elektroden 7 verlaufen, versehen ist. Zur übersichtlicheren Darstellung sind einige dieser Führungsrillen ohne zugehörige Elektroden dargestellt. Zur Schreibseite hin sind das Abdeckteil 3 und das Führungsteil 2 mit je einer Abschrägung (8; 9) versehen. Das dadurch entstehende eigentliche Mundstück 10 der Präzisionsführung hat eine dem Schreibvorgang entgegenkommende Ausbildung, d.h., es ist sowohl in Schreibrichtung (Richtung des Doppelpfeiles 11) als auch senkrecht dazu (Richtung des Doppelpfeiles 12) leicht abgerundet, um ein einwandfreies Gleiten zu gewährleisten und ein Festsetzen von Schreibrückständen und Schmutz zu verhindern. Beide Teile, sowohl das Abdeckteil 3 als auch das Führungsteil 2, sind in ihrer äusseren Lage durch entsprechende Anschläge und Auflagen fixiert (nicht gezeichnet). Dabei kann das Abdeckteil 3 durch einfache Feststellschrauben auf dem Führungsteil 2 fixiert werden. Andere Fixier- und Befestigungsmöglichkeiten sind denkbar. Diese Präzisionsführung kann insbesondere bei einer Einrichtung zur Nachführung von Elektroden verwendet werden, wie sie in der Deutschen Patentanmeldung P 2758150.6 beschrieben wurde. Die in den Rillen 6 verlaufenden Elektroden 7 können bei entsprechendem Verschleiss in Richtung des gestrichelt angedeuteten Pfeiles 13 nachgeführt werden. Die Einrichtung zum Nachführen der Elektroden ist nicht Gegenstand der Erfindung, sie wird deshalb auch nicht näher beschrieben. Die Elektroden stehen - im Querschnitt gesehen - mit ihrem Oberteil nicht über die Rillen vor; sie haben grundsätzlich innerhalb der Rille einen seitlichen Bewegungsspielraum. Um die Elektroden 7 in den Rillen in einer fixierten Lage zu halten, sie an die Rillenwandungen zu drücken, ist das als flexibles Halterohr ausgebildete Element 5 vorgesehen, das in einer Aussparung 4 des Abdeckteils 3 verläuft. Diese Aussparung 4 hat eine prismatische Form; sie verläuft quer zur Richtung der Elektroden. Das elastische flexible Halterohr aus elektrisch nichtleitendem Material besteht vorzugsweise aus Polytetrafluoräthylen (PTFE). Dieses Halterohr hat eine derartige Abmessung, dass es bei zusammengebauter Präzisionsführung an den Stellen A, B und C (s. Schnittansicht in Fig. 3) deformiert ist, und zwar in einer solchen Weise, dass der untere Teil des Halterohres (Deformationsbereich C) auf die in der Führungsrille 6 verlaufende Elektrode 7 einwirkt und diese in einer fixierten Lage ohne seitlichen Bewegungsspielraum (Fig. 2) hält. Dadurch wird gewährleistet, dass die Elektroden 7 ohne seitlichen Bewegungsspielraum in den einzelnen Rillen 6 geführt werden.

    [0014] Ausserdem hat das vorzugsweise aus PTFE hergestellte flexible Halterohr die Eigenschaft, dass ein Nachführen der Elektroden im zusammengebauten Zustand der Präzisionsführung möglich ist. Als Grund hierfür sei die entsprechende Oberflächeneigenschaft des Halterohres (Gleitreibung) genannt. Führungsteil 2 und Abdeckteil 3 müssen aus verständlichen Gründen aus einem nichtleitenden Material hergestellt sein, damit die einzelnen Elektroden voneinander isoliert bleiben. Vorzugsweise kommt für ein solches Material Keramik in Betracht, jedoch sind auch Lösungen denkbar, bei denen elektrisch leitende Metalle durch entsprechende Oberflächenbehandlung im Bereich ihrer Oberfläche nichtleitend gemacht werden. Fig. 2 zeigt eine vergrösserte teilweise Schnittansicht der Präzisionsführung nach Fig. 1 gemäss Schnittlinie XX. Aus dieser Darstellung ist die Lage der einzelnen Elektroden 7 innerhalb ihrer Führungsrillen 6 zu erkennen. Diese Führungsrillen haben einen einfachen dreiecksförmigen Verlauf. Es ist zu erkennen, wie das als Halterohr ausgebildete Element 5 geringfügig in diese Rillen eingedrückt ist und die Elektroden 7 im oberen Teil berührt und sie dabei in ihrer Lage innerhalb der Rillen fixiert.

    [0015] Modelle dieser Präzisionsführungen wurden gebaut und erfolgreich erprobt. Dabei hat sich herausgestellt, dass sie insbesondere bei Metallpapierdruckern hoher Druckauflösung, d. h. für sehr dünne Elektroden, vorteilhaft anzuwenden sind. Nach den vorstehenden Ausführungen muss bei solchen Präzisionsführungen zur Aufrechterhaltung eines exakten gegenseitigen Elektrodenabstandes der Abstand zwischen der Austrittsstelle der Elektroden aus dem Schreibkopf zur Kontaktstelle der Elektroden mit dem Halterohr sehr klein sein. Die Herstellungskosten der beschriebenen Elektrodenführung liegen nur bei einem Bruchteil der für herkömmliche Führungen aufzuwendenden Kosten, und der Aufwand, die einzelnen Elektroden in die Führungen einzufädeln, ist geringer als bei herkömmlichen Schreibköpfen. Der Grund hierfür liegt in der mehrteiligen Bauweise der Präzisionsführung.


    Ansprüche

    1. Präzisionsführung für die Elektroden (7) eines Vielfachelektrodenschreibkopfes für Metallpapierdrucker, bestehend aus einem Führungsteil (2) mit parallel zueinander verlaufenden, die Elektroden (7) aufnehmenden Rillen (6), von deren Flanken die Elektroden seitlich geführt werden, und aus einem darauf aufgesetzten Abdeckteil (3), dadurch gekennzeichnet, dass die Elektroden (7), im Querschnitt gesehen, nicht über die Rillen (6) vorstehen, dass das Abdeckteil (3) nahe der Austrittsstelle der Elekroden aus dem Schreibkopf eine quer zur Elektrodenlängsachse verlaufende Aussparung (4) aufweist, in der ein elastisch verformbares, nichtleitendes Element (5) angeordnet ist, dessen an dem Führungsteil (2) anliegende Bereiche verformt sind und das in die Rillen (6), unter Fixierung der darin befindlichen Elektroden, hineinragt und ein Nachführen der Elektroden in Richtung ihrer Längsachse erlaubt.
     
    2. Führung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das verformbare Element (5) rohrförmig ausgebildet ist.
     
    3. Führung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Element (5) aus PTFE besteht.
     
    4. Führung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (4) einen prismatischen Querschnitt aufweist.
     


    Claims

    1. Precision quide for the electrodes (7) of a multiple electrode print head for metal paper printers, consisting of a guide part (2) with parallel grooves (6) for the electrodes (7), the electrodes being laterally guided by the walls of said grooves, and by a covering part (3) placed thereon, characterized in that the electrodes (7) seen in cross-section do not protrude over the grooves (6), that the covering part (3) comprises close to the electrode exit from the print head a recess (4) extending transversally to the longitudinal axis of the electrodes, and comprising an elastically deformable, non-conductive element (5) whose regions adjacent to the guide part (2) are deformable, and which protrudes into the grooves (6) fixing the electrodes therein, and which permits an advance of the electrodes in the directions of their longitudinal axis.
     
    2. Guide as claimed in claim 1, characterized in that the deformable element (5) is tubularly shaped.
     
    3. Guide as claimed in claim 2, characterized in that the tubular element (5) consists of PTFE.
     
    4. Guide as claimed in any one of claims 1 to 3, characterized in that the recess (4) has a prismatic cross-section.
     


    Revendications

    1. Guide de précision des électrodes d'une tête d'écriture à électrodes multiples pour imprimante sur papier métallisé, comprenant une pièce de guidage (2) avec des rainures (6) parallèles pour accepter les électrodes (7) qui sont guidées latéralement par les flancs desdites rainures et d'un capot de protection (3) coiffant l'ensemble, caractérisé par le fait que les électrodes (7), vues en coupe transversale, ne dépassent pas des rainures (6), que le capot (3) possède près de l'endroit où les électrodes sortent de la tête d'écriture, un évidement (4), qui est à angle droit par rapport à l'axe longitudinal des électrodes, dans lequel est placé un élément élastique, non conducteur (5), dont les parties proches de la pièce de guidage sont déformables, et qui pénètre dans les rainures maintenant ainsi les électrodes à l'intérieur de celles-ci et permettant ainsi un déplacement des électrodes dans le sens de leur axe longitudinal.
     
    2. Guide conforme à la revendication 1, caractérisé par le fait que l'élément déformable à la forme d'un tube (5).
     
    3. Guide conforme à la revendication 2, caractérisé par le fait que l'élément tubulaire (5) est en PTFE.
     
    4. Guide conforme à une des revendications 1 à . 3, caractérisé par le fait que l'évidement (4) a une section transversale en forme de prisme.
     




    Zeichnung