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EP 0 020 365 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.06.1983 Patentblatt 1983/23 |
(22) |
Anmeldetag: 17.10.1979 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)3: D01H 7/52 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP7900/079 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 8000/982 (15.05.1980 Gazette 1980/11) |
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(54) |
Spinnring-Anordnung mit Innenring
Spinning ring arrangement with inner ring
Arrangement d'un anneau de filage avec un anneau interieur
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE FR GB NL |
(30) |
Priorität: |
06.11.1978 CH 11394/78
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.01.1981 Patentblatt 1981/01 |
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Anmelder: MASCHINENFABRIK RIETER AG |
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CH-8406 Winterthur (CH) |
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Erfinder: |
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- WÜRMLI, Arthur
CH-8406 Winterthur (CH)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Spinnring-Anordnung mit Innenring für Ringspinn-
und Ringzwirnmaschinen, wobei der Innenring koaxial unter Einhaltung eines spaltbildenden
Abstandes im Innern des Spinnringes und an ihm befestigt angeordnet ist, dessen obere
Läuferführungsfläche zur Aufnahme eines inneren, nach unten aussen endenden Läuferschenkels
ausgebildet ist, wobei das obere Ende des Innenringes eine höhere Lage als die untere
Begrenzung der Führungsfläche des genannten Läuferschenkels auf dem Spinnring und
eine niedrigere Lage als die obere Begrenzung der Führungsfläche des genannten Läuferschenkels
auf dem Spinnring einnimmt.
[0002] Es sind schon solche Spinnring-Anordnungen mit geschmiertem Spinnring für Zwirnmaschinen
mit konzentrisch angeordnetem, rohrförmigem Innenring aus der japanischen Gebrauchsmusterbekanntmachung
Sho 43-13305/68 (= DE-U-7 140 330) bekannt, wobei der Innenring lediglich dazu dient,
das Verschmutzen der Spulen durch von schmutzigen und schmierigen Teilen der Maschine
verunreinigte, herumgeschleuderte, gebrochene Fadenenden zu unterdrücken.
[0003] Da der den umlaufenden C-Läufer aufnehmende Ringflansch jedoch noch zu weit vom oberen
Ende des Innenringes entfernt und auch das untere innere Ende des Läufers sich etwa
auf der gleichen Höhe des oberen Randes des Innenringes befindet, kann dieser nicht
verhindern, dass bei Nachlassen der Fadenspannung, speziell bei Krängelbildung zufolge
Stillstandes der Spindel, der Faden dem inneren Schenkel des Läufers entlang nach
unten ausfädelt. Das Wiedereinfädeln erfordert einen erheblichen Bedienungsaufwand
und ist deshalb äusserst nachteilig für einen effizienten, wirtschaftlichen Betrieb
einer Ringspinn- oder Ringzwirnmaschine.
[0004] Es sind auch schon nicht ausfädelnde für Läufer vorgesehene Ringe (japanisches Gebrauchsmuster
32 263/74) bekannt geworden, deren untere innere Partie des den Läufer führenden Flansches
eine Nut aufweist, in die ein stärker eingebogener, nach oben endender Läuferschenkel
hineinragt. Zudem ist ringinnenseitig noch eine schräg nach innen unten verlaufende
Schulter angesetzt, die bei Stillstand der Spindel als Läuferstützfläche dient.
[0005] Nachteilig bei dieser Lösung ist jedoch, dass kein als Stapelartikel erhältlicher
Standard läufer Verwendung finden kann, und dass das Aufstecken und Auswechseln desselben
mit Schwierigkeiten verbunden ist. Zudem bietet ein derartiger Ring keine ausreichende
Sicherheit zur Verhinderung des Ausfädelns.
[0006] Weiter ist aus der DE-PS 11976 eine Vorrichtung für die Regulierung der Fadenspannung
beim Laufenlassen einer Ringspinnmaschine vorgesehen, welche die Anwendung einer fest
oder lose auf der Spindel montierten Mitnehmerschale vorsieht. Bei dieser Vorrichtung
liegt der obere Rand des als Schale ausgebildeten Innenringes höher als die obere
Begrenzung des Läuferflansches, damit der Faden zwischen Läufer und Spule darauf reiben
kann. Bei dieser Vorrichtung ist keine Verhinderung des Anfädeins des Fadens aus dem
Läufer feststellbar, da der Innenring, d.h. die Mitnehmerschale der Hubbewegung des
Ringes nicht folgt.
[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die Nachteile der geschilderten Ringe
und Läufer zu überwinden und ein Hilfsmittel zu einem Spinnring vorzuschlagen, das
auch bei Auftreten von Krängelbildung mit Sicherheit ein Ausfädeln verhindert, ohne
auf einen Standardläufer und einen normalen, zu einem solchen Läufer passenden Ring
verzichten zu müssen.
[0008] Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Spinnring-Anordnung mit Innenring gemäss dem
Oberbegriff von Patentanspruch 1, wobei der Spinnring nicht geschmiert ist, im Innenring
und/oder im Spinnring mindestens eine sich in Umfangsrichtung erstrekkende Schlitzöffnung
vorgesehen ist und der Innenring und der Spinnring aneinander anliegen.
[0009] Die obere äussere Kante des Innenringes soll dabei gegenüberder Führungsfläche des
Läufers einen solchen Abstand aufweisen, dass ein gegenüber dem Innenring berührungsfreies
Anfahren erfolgt.
[0010] Dies ist insofern vorteilhaft, als auch während der Startphase der Läufer in keiner
Weise vom Innenring beeinflusst werden kann und somit keine zusätzlichen Fadenbrüche
entstehen können.
[0011] Der Innenring kann auch mit mindestens einer in Umfangsrichtung sich erstreckenden
Schlitzöffnung versehen sein. Die Schlitzöffnung kann eine untere Fläche besitzen,
die in eine den Spalt unten begrenzende Fläche übergeht.
[0012] Es können auch Öffnungen in der den Spalt unten begrenzenden Wand vorliegen. Durch
diese Schlitze und Öffnungen können die Läufertrümmer austreten.
[0013] Der Innenring kann auch durch Schiebe- oder Presssitz auswechselbar am Spinnring
befestigt sein, wodurch sich der Vorteil der Wahlfreiheit betreffend die Materialien
ergibt. Er kann auch mit dem Spinnring verklebt sein.
[0014] Herstellungsmässig besonders vorteilhaft ist ein Innenring, der Teil eines an einer
Ringbank der Maschine angeordneten Befestigungskörpers für den Spinnring ist. Ein
solcher kann im Spritzgussverfahren billig und ohne umfangreiche Nacharbeit hergestellt
werden.
[0015] Die Erfindung sei nachstehend anhand illustrierter Beispiele beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt längs einer die Ringachse enthaltenden Ebene, mit dem Läufer
in Betriebsstellung;
Fig. 2 ein Detail von Fig. 1, mit dem Läufer in Ruhestellung;
Fig. 3 einen Schnitt durch einen Innenring, mit einem Ringflansch für C-Läufer;
Fig. 4 einen Schnitt durch eine Variante eines Innenringes.
[0016] Eine Ringbank 1 (Fig. 1) besitzt einen Ringhalter 2, in den ein ungeschmierter Spinnring
3 eingesetzt und durch Klemmlappen 4 in bekannter Weise (z.B. CH-PS 458 152) festgehalten
ist. Der Ring 3 besitzt eine obere innere Fläche 5, auf der ein aufgesetzter Läufer
6 umläuft. Der auf die Spule 7 auflaufende Faden 8 gelangt von oben vorn in den Läufer
6 und verlässt diesen hinten in zur Spulenoberfläche tangentialer Richtung, und zufolge
der wirkenden Zentrifugalkräfte legt sich der Läufer 6 mit seinem schräg nach unten
innen endenden Innenschenkel 9 an den Ring 3. Die vom Schenkel 9 bestrichene Fläche
des Ringes 3 wird hierin als Läuferführungsfläche 10 definiert. Getragen durch die
Bodenwand 11 des Ringhalters 2 ist ein konzentrisch angeordneter, rohrförmiger Innenring
12, dessen oberes Ende 13 um den Betrag h höherliegt als die vom Läuferschenkel 9
bestrichene, eine untere Begrenzung B besitzende Läuferführungsfläche 10, und dessen
Aussenkante 14 nur einen solchen Abstand a (Fig. 2) von dieser einnimmt, dass dem
umlaufenden Läufer 6 in den verschiedenen Betriebsstadien ein noch genügender Spalt
zur Verfügung steht. Die Grösse dieses Abstandes a (ca. 1-2,5 mm bei einem lichten
Durchmesser Dr von 45-55 mm) ist bestimmt durch den beim Anfahren infolge mangelnder
Zentrifugalkraft vom Faden noch nach innen gezogenen Läufer 6, dessen Innenschenkel
9 auch in dieser Extremlage den Innenring 12nicht streifendarf. Der rohrförmige Innenring
12 setzt sich nach unten bis unter die Ringbank 1 fort. Die Innenfläche 15 ist zylindrisch
und deren Durchmesser Di übersteigt den Maximaldurchmesser Ds der Spule 7 um einen
der unvermeidlichen Auslenkung der Spule infolge Unwucht Rechnung tragenden Betrag
b. Bei einem Spulendurchmesser Ds von 45-55 mm liegt dieser radiale Abstand b etwa
zwischen 1,5-2,5 mm. Dadurch ist auch noch eine an der Spule oft beobachtete Bildung
von Schnäuzen (= abgesetzte kleine Faserbüschel) unterdrückt bzw. gehemmt, welche
der Spule ein rauhes, unschönes Aussehen verleihen.
[0017] Der Durchmesser Dr ist etwa gleich gross wie der Durchmesser Di.
[0018] Im Spinnring 19 (Fig. 3) können ein oder mehrere in Umfangsrichtung verlaufende Schlitze
23 angebracht sein, die dazu dienen, Läufertrümmern zu gestatten, nach aussen abgeschleudert
zu werden. Dabei ist vorteilhafterweise die Lage so einzurichten, dass die untere
Fläche 24 des Schlitzes 23 und die obere Fläche 25 des Fusses 21 gleich hoch liegen.
[0019] In vorteilhafter Weise wird der Ringhalter 1 (Fig. 1) samt Innenring 12 als einheitlicher
Spritzgussteil ausgebildet. Die zur Materialersparnis in der Bodenwand 11 ausgesparten,
am Umfang gleichmässig verteilten Öffnungen 16 dienen in vorteilhafter Weise als Durchtrittsöffnungen
für die nach einem Läuferbruch nach unten geschleuderten, frei gewordenen Bruchstücke
des Innenschenkels 9, da der Bruch am stark beanspruchten Bogen 17 (Fig. 2) des Läufers
6 erfolgt und nur der äussere Schenkel 9a frei wegfliegt.
[0020] Fig. 3 sieht als Variante einen in eine Bohrung 18 der Ringbank 1 eingebauten Spinnring
19 vor. In dessen untere Innenfläche 20 ist ein mit einem Verstärkungsfussring 21
ausgestatteter Innenring 22 eingesetzt, der eingepresst oder eingeklebt sein kann.
Der Spinnring 19 weist einen üblichen Flansch 26 für einen C-Läufer 27 auf. Der Durchmesser
Di ist notwendigerweise kleiner als Dr da der Innenring 22 zwischen den Läufer 27
und die Spule 7 heraufgezogen ist. Für den Abstand c gelten die oben beschriebenen
Bedingungen wie für den Abstand a. Die Stillstandslage des Läufers 27 ist strichpunktiert
eingezeichnet.
[0021] Bei der Variante in Fig. 4 besitzt der Spinnring 28 innen eine zylindrische Fläche
29, die zusammen mit der Aussenfläche 30 des aufzunehmenden Innenringes 31 einen Schiebesitz
bildet, so dass dieser zwecks Reinigung leicht herausnehmbar ist. Anstelle eines Schiebesitzes
kann auch ein Presssitz gewählt werden. Das Material des abnehmbaren Innenringes 31
kann aus Kunststoff oder einem anderen billigeren Material als dasjenige des abnützungsresistenten,
d.h. des hochwertigen Materials des Spinnringes 28, bestehen.
[0022] In der zuletzt beschriebenen Variante von Fig. 4 sind im Innenring 31 ein oder mehrere
in Umfangsrichtung sich erstreckende Schlitze 32 vorgesehen, die ebenfalls zum Beseitigen
von Läufertrümmern dienen, wobei die untere Fläche 33 des Schlitzes 32 in die konische
Fläche 34 des Spinnringes 28 übergeht.
[0023] Die Arbeits- und Wirkungsweise der erfindungsgemässen Spinnring-Anordnung mit Innenring
ist nun die folgende:
Beim Abstellen des Antriebes der Spindel bzw. beim Bremsen derselben steht die Spule
7 nach kurzer Zeit still. Durch Wegfall der am Faden 8 wirkenden Kräfte (die allenfalls
noch geringe Restspannung ist vernachlässigbar) vermag dieser sich infolge Schwerkraft,
verstärkt durch Krängelbildung, abzusenken, entlang des nun nicht mehr an der Fläche
10 anliegenden Läuferschenkels 9 und erreicht die in Fig. 2 angedeutete Lage, in der
das obere Ende 13 des Innenringes ein weiteres Senken des Fadens verhindert und dieses
somit nicht über das untere Ende 35 (Fig. 2) des Läuferschenkels 9 hinausgelangt.
Ein Herausschlüpfen des Fadens 8 aus dem Läufer 6 ist dadurch praktisch ausgeschlossen.
Beim Wiederanfahren der Spindel tritt das umgekehrte ein: der Faden erstreckt sich
jetzt wieder unter Spannung, gleitet wieder in die Betriebslage zum Bogen 17 des Läufers
6 zurück.
Auch in der Wiederanfahrphase wird das Ausfädeln somit wirksam unterdrückt. Durch
Wegfall der zeitraubenden Einfädelungsarbeit durch die Bedienung wird die Stillstandszeit
der Spindel herabgesetzt und damit der Wirkungsgrad der Maschine beträchtlich erhöht.
1. Spinnring-Anordnung mit Innenring (12, 22, 31) für Ringspinn- und Ringzwirnmaschinen,
wobei der Innenring koaxial unter Einhaltung eines spaltbildenden Abstandes (a, c)
im Innern des Spinnringes (3, 19, 28) und an ihm befestigt angeordnet ist, dessen
obere Läuferführungsfläche (10) zur Aufnahme eines inneren, nach unten aussen endenden
Läuferschenkels (9) ausgebildet ist, wobei das obere Ende (13) des Innenringes (12,
22, 31) eine höhere Lage als die untere Begrenzung (B) der Führungsfläche (10) des
genannten Läuferschenkels (9) auf dem Spinnring (3,19, 28) und eine niedrigere Lage
als die obere Begrenzung der Führungsfläche (10) des genannten Läuferschenkels auf
dem Spinnring einnimmt, dadurch gekennzeichnet, dass der Spinnring (3, 19, 28) nicht
geschmiert ist, dass im Innenring (12, 22, 31) und/oder im Spinnring (3, 19, 28) mindestens
eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Schlitzöffnung (16, 23, 32) vorgesehen ist
und dass der Innenring (12, 22, 31 ) und der Spinnring (3, 19, 28) aneinander anliegen.
2. Spinnring-Anordnung mit Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass die äussere obere Kante (14) gegenüber der Führungsfläche (10) einen dem Läufer
(6) ein gegenüber dem Innenring (12) berührungsfreies Anfahren gestattenden Abstand
(a) einnimmt.
3. Spinnring-Anordnung mit Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass die Schlitzöffnung (23, 32) eine untere Fläche (24, 33) besitzt, die in eine
den Spalt unten begrenzende Fläche (25, 34) übergeht.
4. Spinnring-Anordnung mit Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass Öffnungen (16) in einer den Spalt unten begrenzenden Wand (11) vorliegen.
5. Spinnring-Anordnung mit Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass dieser mit Schiebesitz (29, 30) auswechselbar im Spinnring (28) befestigt ist.
6. Spinnring-Anordnung mit Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass dieser mit Presssitz im Spinnring (19, 28) befestigt ist.
7. Spinnring-Anordnung mit Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass dieser mit dem Spinnring verklebt ist.
8. Spinnring-Anordnung mit Innenring nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
dass dieser Teil eines an einer Ringbank (1) der Maschine angeordneten Befestigungskörpers
(2) für den Spinnring (3) ist.
9. Spinnring-Anordnung mit Innenring nach Patentansprüchen 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet,
dass am Innenring aussen ein Verstärkungsfussring (21) vorgesehen ist.
1. Spinning ring assembly including an inner ring (12, 22, 31) for ring spinning and
ring twisting machines, the inner ring being arranged within the spinning ring (3,
19, 28) and secured thereto while maintaining a gap-forming spacing (a, c), the uppertravel-
ler guide surface (10) of the spinning ring being formed to receive an inner traveller
leg (9) extending downwardly and outwardly, the upper end (13) of the inner ring (12,
22, 31) being at a location above the lower limit (B) of the guide surface (10) of
the said traveller leg (9) on the spinning ring (3, 19, 28) and below the upper limit
of the guide surface (10) of the said traveller leg on the spinning ring, characterised
in that the spinning ring (3,19, 28) is not lubricated, in that at least one circumferentially
extending slot-opening (16, 23, 32) is provided in the inner ring (12,22,31) and/or
inthe spinning ring and in that the inner ring (12, 22, 31) and the spinning ring
(3, 19, 28) engage one another.
2. Spinning ring assembly having an inner ring according to patent claim 1, characterised
in that the external, upper edge (14) has a spacing (a) from the guide surface (10)
permitting the traveller (6) to accelerate without contacting the inner ring (12).
3. Spinning ring assembly having an inner ring according to patent claim 1, characterised
in that the slot-opening (23, 32) has a lower surface (24, 33) which merges into a
surface (25, 34) limiting the gap at the bottom.
4. Spinning ring assembly having an inner ring according to patent claim 1, characterised
in that openings (16) are provided in a wall (11) limiting the gap at the bottom.
5. Spinning ring assembly having an inner ring according to patent claim 1, characterised
in that the latter is replaceably secured in the spinning ring (28) with a push fit
(29, 30).
6. Spinning ring assembly having an inner ring according to patent claim 1, characterised
in that the latter is secured in the spinning ring (19, 28) with an interference fit.
7. Spinning ring assembly having an inner ring according to patent claim 1, characterised
in that the latter is glued to the spinning ring.
8. Spinning ring assembly having an inner ring according to patent claim 1, characterised
in that the latter is a part of a mounting element (2) for the spinning ring arranged
on a ring bank (1) of the machine.
9. Spinning ring assembly having an inner ring according to patent claim 6 or 7, characterised
in that a reinforcing foot ring (1) is provided on the exterior of the inner ring.
1. Arrangement d'anneau de filage avec anneau intérieur (12,22, 31) pour machines
à filer et à retordre à anneaux dans lequel l'anneau intérieur est disposé fixe sur
l'anneau de filage (3, 19, 28) et coaxial à celui-ci, en maintenant une distance (a,
c) ayant la forme d'une fente à l'intérieur de l'anneau de filage dont la surface
supérieure (10) de guidage de curseur est prévue pour la réception d'une jambe intérieure
du curseur (9), qui se termine vers le bas et vers l'extérieur, dans laquelle l'extrémité
supérieure (13) de l'anneau intérieur (12, 22, 31) possède un niveau supérieur à la
limite inférieure (B) de la surface de guidage (10) de la jambe de curseur cité (9),
sur l'anneau de filage (3, 19, 28), et un niveau inférieur à la limite supérieure
de la surface de guidage (10) de la jambe du curseur citée sur l'anneau de filage,
caractérisé par le fait que l'anneau de filage (3, 19, 28) n'est pas graissé, que
dans l'anneau intérieur (12, 22, 31) et/ ou dans l'anneau de filage (3, 19, 28) est
prévue au moins une ouverture de fente (16, 23, 32) s'étendant dans le sens de la
périphérie et que l'anneau intérieur (12, 22, 31) et l'anneau de filage (3, 19, 28)
sont disposés l'un contre l'autre.
2. Arrangement d'anneau de filage avec anneau intérieur selon revendication 1, caractérisé
par le fait que l'arête supérieure extérieure (14) possède, vis-à- vis de la surface
de guidage (10), une distance (a) qui permet au curseur (6) un démarrage sans contact
avec l'anneau intérieur (12).
3. Arrangement d'anneau de filage avec anneau intérieur selon revendication 1, caractérisé
par le fait que l'ouverture de fente (23, 32) possède une surface inférieure (24,
33) qui se transforme en une surface (25, 34) limitant la fente dans le bas.
4. Arrangement d'anneau de filage avec anneau intérieur selon revendication 1, caractérisé
par le fait que des ouvertures (16) existent dans une paroi (11) limitant la fente
dans le bas.
5. Arrangement d'anneau de filage avec anneau intérieur selon revendication 1, caractérisé
par le fait que celui-ci est fixé d'une manière échangeable dans l'anneau de filage
(28) avec un siège glissant (29, 30).
6. Arrangement d'anneau de filage avec anneau intérieur selon revendication 1, caractérisé
par le fait que celui-ci est fixé dans l'anneau de filage (19, 28) avec un siège pressé.
7. Arrangement d'anneau de filage avec anneau intérieur selon revendication 1, caractérisé
par le fait que celui-ci est collé avec l'anneau de filage.
8. Arrangement d'anneau de filage avec anneau intérieur selon revendication 1, caractérisé
par le fait que celui-ci fait partie d'un corps de fixation (2) pour l'anneau de filage
(3) disposé sur le banc à anneaux (1) de la machine.
9. Arrangement d'anneau de filage avec anneau intérieur selon revendication 6 ou 7,
caractérisé par le fait qu'un anneau de renforcement du pied de l'anneau (21) est
prévu à l'extérieur de l'anneau intérieur.