(19)
(11) EP 0 022 131 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
08.06.1983  Patentblatt  1983/23

(21) Anmeldenummer: 80890072.4

(22) Anmeldetag:  26.06.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3E06B 7/23, E06B 5/14

(54)

Dichtungsrahmen

Sealing frame

Cadre d'étanchéité


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH FR GB LI NL SE

(30) Priorität: 29.06.1979 DE 7918705 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.01.1981  Patentblatt  1981/01

(71) Anmelder: Semperit Aktiengesellschaft
A-1031 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • Heigl, Dieter
    D-8351 Grafling 271 (DE)

(74) Vertreter: Müller, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. et al
Müller, Schupfner & Gauger Postfach 10 11 61
80085 München
80085 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Dichtungsrahmen aus einem extrudierten Profil mit einem in einer entsprechenden Aufnahmenut angeordneten Ankerfuss, wobei der Dichtungsrahmen nur eine Stossstelle des Profiles aufweist.

    [0002] Derartige Rahmen werden aus endlosen Lippen- oder Schlauchprofilen gefertigt, indem das Profil in der dem gewünschten Rahmen entsprechenden Seitenlänge auf Gehrung abgetrennt und mit einem entsprechenden zweiten Teil verklebt bzw. bei Kunststoffprofilen auch verschweiss wird. Eine weitere Möglichkeit der Verbindung besteht im Sprifzen einer entsprechenden Ecke, die während der Vulkanisation eine innige Verbindung mit den angrenzenden Endlosprofilabschnitten eingeht.

    [0003] Sämtlichen Verbindungsvarianten haftet der Nachteil eines hohen Zeit- und Geldaufwandes an, wobei auch noch die Güte der Verbindung von der Sorgfältigkeit des Montagepersonals abhängig ist.

    [0004] Bekannt ist aus der DE-C-929 088 bereits ein Dichtungsrahmen, der aus einem nur an einer einzigen Stossstelle zusammengefügten Profil besteht. Dieses Profil ist allerdings so beschaffen, dass es nur um relativ grosse Radien umgelenkt werden kann, so dass es für Fensterrahmen oder dergleichen aus Platzmangel nur in geringem Masse verwendet werden kann. Darüber hinaus wäre ein derartiges Profil nicht dazu geeignet um geringere Radien umgelenkt zu werden, da in diesem Falle die Dichtigkeit der Ecke nicht ausreichend gewährleistet wäre und die Ecke überdies für mechanische Beschädigungen äusserst anfällig wäre.

    [0005] Ziel der vorliegenden Erfindung ist daher die Schaffung eines 'Dichtungsrahmens, dem die oben genannten Nachteile nicht anhaften und der infolge einer einzigen Stossstelle das Problem der Eckverbindung löst, wobei gleichzeitig eine Umlenkung um sehr kleine Radien möglich ist, um den Einbau des Dichtungsrahmens bei üblichen Fenstern zu ermöglichen. Darüber hinaus soll der Dichtungsrahmen so beschaffen sein, dass die Ecken eine ähnliche Dichtungscharakteristik wie die sonstigen Profilstrecken aufweisen, so dass eine gleichmässige Dichtigkeit über den gesamten Dichtungsrahmen erreichbar ist.

    [0006] Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, dass das Profil im wesentlichen den Querschnitt eines vom Ankerfuss abragenden aufrechten C aufweist, dessen Öffnung zur Rahmenmitte gerichtet ist, wobei die einzige Stossstelle zwischen zwei Ecken des Dichtungsrahmens liegt und wobei der Radius der Umlenkung des Profiles an den Ecken des Dichtungsrahmens dem Abknickradius des Profiles entspricht.

    [0007] 'Die besondere Querschnittsgestaltung erlaubt ein Einpressen des Dichtungsprofiles in die Aufnahmenut für den Ankerfuss auch um die Ecke herum, wobei das Problem des im Innenbereich zu viel vorhandenen Materials durch selbsttätige Bildung einer in Richtung zum Ankerfuss führenden Falte beseitigt ist. Der obere, nach unten gekrümmte Schenkel des C hat beim Abknicken die Tendenz, sich nach unten zu beugen, so dass es gleichzeitig zu einer Streckung des C durch Vergrösserung des Krümmungsradius und zu einer relativen Erniedrigung durch den genannten Beugungseffekt kommt. Insgesamt bleibt die Höhe der Dichtung dadurcn auch im Eckbereich annähernd konstant.

    [0008] Die Abdichtung im Eckenbereich ist weiterhin durch den äusseren, entsprechend der Eckform gekrümmten Teil des Dichtprofiles gegeben. Der besondere Vorteil liegt im völligen Wegfall der Eckverbindungen bei gleichzeitigem Beibehalten der vollen Dichtfunktion im Eckbereich. Die notwendige Verbindung der einzigen Stossstelle liegt ausserhalb des Eckbereiches und ist deshalb ohne Gehrungszuschnitt problemlos zu verbinden.

    [0009] Um den Widerstand des an sich breiteren Ankerfusses gegen eine Knickung im Eckbereich zu verringern, ist die Anordnung eines Hohlraumes im Ankerfuss zwecks Verringerung der Biegesteifigkeit von Vorteil.

    [0010] Zur Vermeidung einer Unterwanderung des Ankerfusses durch Schlagregen oder Luftzug ist wie an sich bekannt die Anordnung einer Abstützlippe möglich.

    [0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Zeichnung beispielhaft näher erläutert.

    [0012] Es zeigen die Fig. 1 einen Teil eines Dichtungsrahmens, Fig. 2 einen Querschnitt davon.

    [0013] Der Fensterrahmen 2 weist eine umlaufende Aufnahmenut 4 für die Aufnahme des Ankerfusses 6 des Dichtungsrahmens A auf. Im Eckbereich 3 des Fensterrahmens 2 ist das Profil 1 ohne Unterbrechung in der Aufnahmenut 4 verankert. Die Enden des Profiles 1 sind an der einzigen Stossstelle 7 beispielsweise durch Kleben miteinander verbunden. Der Ankerfuss 6 weist zwecks Verringerung der Biegefestigkeit einen durchgehenden Hohlraum 5 auf.

    [0014] Es ist selbstverständlich, dass der erfindungsgemässe Dichtungsrahmen sich nicht nur für einen beispielhaft angeführten Fensterrahmen, sondern für jedweden abzudichtenden Rahmen eignet.


    Ansprüche

    1. Dichtungsrahmen (A) aus einem extrudierten Profil (1) mit einem in einer entsprechenden Aufnahmenut (4) angeordneten Ankerfuss (6), wobei der Dichtungsrahmen (A) nur eine Stossstelle (7) des Profiles (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil (1) im wesentlichen den Querschnitt eines vom Ankerfuss (6) abragenden aufrechten C aufweist, dessen Öffnung zur Rahmenmitte gerichtet ist, wobei die einzige Stossstelle (7) zwischen zwei Ecken des Dichtungsrahmens (A) liegt und wobei der Radius der Umlenkung des Profiles (1) an den Ecken des Dichtungsrahmens (A) dem Abknickradius des Profiles (1) entspricht.
     
    2. Dichtungsrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ankerfuss (6) einen Hohlraum (5) aufweist.
     


    Claims

    1. A sealing frame (A) from an extruded profiled section (1) having an anchor foot (6) which is disposed in a corresponding reception groove (4), wherein the sealing frame (A) only one point of junction (7) of the profiled section (1), characterised in that the profiled section (1) essentially has the cross-sectional form of an upright C which projects from the anchor foot (6), the opening of the C being directed towards the centre of the frame, where the only point of junction (7) is arranged between two corners of the sealing frame (A) and where the radius of the deflection of the profiled section (1) at the corners of the sealing frame (A) corresponds to the bending radius of the profiled section.
     
    2. A sealing frame as claimed in Claim 1, characterised in that the anchor foot (6) exhibits a hollow space (5).
     


    Revendications

    1. Cadre d'étanchéité (A) en un profil extrudé (1) comprenant un pied d'ancrage (6) disposé dans une rainure de réception (4) correspondante, le cadre d'étanchéité (A) présentant seulement une zone de jonction (7) du profil (1), caractérisé par le fait que le profil (1) présente, pour l'essentiel, la section transversale d'un C se dressant debout à partir du pied d'ancrage (6), dont l'ouverture est dirigée vers le milieu ' du cadre, l'unique zone de jonction (7) se trouvant entre deux coins du cadre d'étanchéité (A) et le rayon de courbure du profil (1) au coin du cadre d'étanchéité (A) correspondant au rayon de pliage du profil (1).
     
    2. Cadre d'étanchéité selon la revendication 1 caractérisé par le fait que le pied d'ancrage (6) comporte un volume creux (5).
     




    Zeichnung