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EP 0 022 131 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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08.06.1983 Patentblatt 1983/23 |
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Anmeldetag: 26.06.1980 |
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Dichtungsrahmen
Sealing frame
Cadre d'étanchéité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH FR GB LI NL SE |
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Priorität: |
29.06.1979 DE 7918705 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.01.1981 Patentblatt 1981/01 |
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Anmelder: Semperit Aktiengesellschaft |
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A-1031 Wien (AT) |
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Erfinder: |
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- Heigl, Dieter
D-8351 Grafling 271 (DE)
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Vertreter: Müller, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. et al |
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Müller, Schupfner & Gauger
Postfach 10 11 61 80085 München 80085 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Dichtungsrahmen aus einem extrudierten Profil mit einem
in einer entsprechenden Aufnahmenut angeordneten Ankerfuss, wobei der Dichtungsrahmen
nur eine Stossstelle des Profiles aufweist.
[0002] Derartige Rahmen werden aus endlosen Lippen- oder Schlauchprofilen gefertigt, indem
das Profil in der dem gewünschten Rahmen entsprechenden Seitenlänge auf Gehrung abgetrennt
und mit einem entsprechenden zweiten Teil verklebt bzw. bei Kunststoffprofilen auch
verschweiss wird. Eine weitere Möglichkeit der Verbindung besteht im Sprifzen einer
entsprechenden Ecke, die während der Vulkanisation eine innige Verbindung mit den
angrenzenden Endlosprofilabschnitten eingeht.
[0003] Sämtlichen Verbindungsvarianten haftet der Nachteil eines hohen Zeit- und Geldaufwandes
an, wobei auch noch die Güte der Verbindung von der Sorgfältigkeit des Montagepersonals
abhängig ist.
[0004] Bekannt ist aus der DE-C-929 088 bereits ein Dichtungsrahmen, der aus einem nur an
einer einzigen Stossstelle zusammengefügten Profil besteht. Dieses Profil ist allerdings
so beschaffen, dass es nur um relativ grosse Radien umgelenkt werden kann, so dass
es für Fensterrahmen oder dergleichen aus Platzmangel nur in geringem Masse verwendet
werden kann. Darüber hinaus wäre ein derartiges Profil nicht dazu geeignet um geringere
Radien umgelenkt zu werden, da in diesem Falle die Dichtigkeit der Ecke nicht ausreichend
gewährleistet wäre und die Ecke überdies für mechanische Beschädigungen äusserst anfällig
wäre.
[0005] Ziel der vorliegenden Erfindung ist daher die Schaffung eines 'Dichtungsrahmens,
dem die oben genannten Nachteile nicht anhaften und der infolge einer einzigen Stossstelle
das Problem der Eckverbindung löst, wobei gleichzeitig eine Umlenkung um sehr kleine
Radien möglich ist, um den Einbau des Dichtungsrahmens bei üblichen Fenstern zu ermöglichen.
Darüber hinaus soll der Dichtungsrahmen so beschaffen sein, dass die Ecken eine ähnliche
Dichtungscharakteristik wie die sonstigen Profilstrecken aufweisen, so dass eine gleichmässige
Dichtigkeit über den gesamten Dichtungsrahmen erreichbar ist.
[0006] Die Erfindung besteht im wesentlichen darin, dass das Profil im wesentlichen den
Querschnitt eines vom Ankerfuss abragenden aufrechten C aufweist, dessen Öffnung zur
Rahmenmitte gerichtet ist, wobei die einzige Stossstelle zwischen zwei Ecken des Dichtungsrahmens
liegt und wobei der Radius der Umlenkung des Profiles an den Ecken des Dichtungsrahmens
dem Abknickradius des Profiles entspricht.
[0007] 'Die besondere Querschnittsgestaltung erlaubt ein Einpressen des Dichtungsprofiles
in die Aufnahmenut für den Ankerfuss auch um die Ecke herum, wobei das Problem des
im Innenbereich zu viel vorhandenen Materials durch selbsttätige Bildung einer in
Richtung zum Ankerfuss führenden Falte beseitigt ist. Der obere, nach unten gekrümmte
Schenkel des C hat beim Abknicken die Tendenz, sich nach unten zu beugen, so dass
es gleichzeitig zu einer Streckung des C durch Vergrösserung des Krümmungsradius und
zu einer relativen Erniedrigung durch den genannten Beugungseffekt kommt. Insgesamt
bleibt die Höhe der Dichtung dadurcn auch im Eckbereich annähernd konstant.
[0008] Die Abdichtung im Eckenbereich ist weiterhin durch den äusseren, entsprechend der
Eckform gekrümmten Teil des Dichtprofiles gegeben. Der besondere Vorteil liegt im
völligen Wegfall der Eckverbindungen bei gleichzeitigem Beibehalten der vollen Dichtfunktion
im Eckbereich. Die notwendige Verbindung der einzigen Stossstelle liegt ausserhalb
des Eckbereiches und ist deshalb ohne Gehrungszuschnitt problemlos zu verbinden.
[0009] Um den Widerstand des an sich breiteren Ankerfusses gegen eine Knickung im Eckbereich
zu verringern, ist die Anordnung eines Hohlraumes im Ankerfuss zwecks Verringerung
der Biegesteifigkeit von Vorteil.
[0010] Zur Vermeidung einer Unterwanderung des Ankerfusses durch Schlagregen oder Luftzug
ist wie an sich bekannt die Anordnung einer Abstützlippe möglich.
[0011] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer Zeichnung beispielhaft näher erläutert.
[0012] Es zeigen die Fig. 1 einen Teil eines Dichtungsrahmens, Fig. 2 einen Querschnitt
davon.
[0013] Der Fensterrahmen 2 weist eine umlaufende Aufnahmenut 4 für die Aufnahme des Ankerfusses
6 des Dichtungsrahmens A auf. Im Eckbereich 3 des Fensterrahmens 2 ist das Profil
1 ohne Unterbrechung in der Aufnahmenut 4 verankert. Die Enden des Profiles 1 sind
an der einzigen Stossstelle 7 beispielsweise durch Kleben miteinander verbunden. Der
Ankerfuss 6 weist zwecks Verringerung der Biegefestigkeit einen durchgehenden Hohlraum
5 auf.
[0014] Es ist selbstverständlich, dass der erfindungsgemässe Dichtungsrahmen sich nicht
nur für einen beispielhaft angeführten Fensterrahmen, sondern für jedweden abzudichtenden
Rahmen eignet.
1. Dichtungsrahmen (A) aus einem extrudierten Profil (1) mit einem in einer entsprechenden
Aufnahmenut (4) angeordneten Ankerfuss (6), wobei der Dichtungsrahmen (A) nur eine
Stossstelle (7) des Profiles (1) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Profil
(1) im wesentlichen den Querschnitt eines vom Ankerfuss (6) abragenden aufrechten
C aufweist, dessen Öffnung zur Rahmenmitte gerichtet ist, wobei die einzige Stossstelle
(7) zwischen zwei Ecken des Dichtungsrahmens (A) liegt und wobei der Radius der Umlenkung
des Profiles (1) an den Ecken des Dichtungsrahmens (A) dem Abknickradius des Profiles
(1) entspricht.
2. Dichtungsrahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Ankerfuss (6)
einen Hohlraum (5) aufweist.
1. A sealing frame (A) from an extruded profiled section (1) having an anchor foot
(6) which is disposed in a corresponding reception groove (4), wherein the sealing
frame (A) only one point of junction (7) of the profiled section (1), characterised
in that the profiled section (1) essentially has the cross-sectional form of an upright
C which projects from the anchor foot (6), the opening of the C being directed towards
the centre of the frame, where the only point of junction (7) is arranged between
two corners of the sealing frame (A) and where the radius of the deflection of the
profiled section (1) at the corners of the sealing frame (A) corresponds to the bending
radius of the profiled section.
2. A sealing frame as claimed in Claim 1, characterised in that the anchor foot (6)
exhibits a hollow space (5).
1. Cadre d'étanchéité (A) en un profil extrudé (1) comprenant un pied d'ancrage (6)
disposé dans une rainure de réception (4) correspondante, le cadre d'étanchéité (A)
présentant seulement une zone de jonction (7) du profil (1), caractérisé par le fait
que le profil (1) présente, pour l'essentiel, la section transversale d'un C se dressant
debout à partir du pied d'ancrage (6), dont l'ouverture est dirigée vers le milieu
' du cadre, l'unique zone de jonction (7) se trouvant entre deux coins du cadre d'étanchéité
(A) et le rayon de courbure du profil (1) au coin du cadre d'étanchéité (A) correspondant
au rayon de pliage du profil (1).
2. Cadre d'étanchéité selon la revendication 1 caractérisé par le fait que le pied
d'ancrage (6) comporte un volume creux (5).