[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Endabbremsung des Arbeitskolbens eines
doppeltwirkenden Arbeitszylinders gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Derartige doppeltwirkende Arbeitszylinder mit Endabbremsung werden überall dort eingesetzt,
wo es erforderlich ist, in zwei Richtungen zunächst eine schnelle Bewegung zu übertragen
und anschließend die Bewegung relativ langsam zu verzögern. Dies ist z. B. bei automatischen
Türschließeinrichtungen erforderlich. Eine bekannte Einrichtung der vorstehend erwähnten
Art (Türzylinder 422 802 Europa-Katalog der Firma WABCO Fahrzeugbremsen GmbH) ist
derart aufgebaut, daß jede Kammer des doppeltwirkenden Arbeitszylinders beim Entlüften
ständig mit einer ersten Entlüftung verbunden ist und über je ein Ventil mit einer
zweiten Entlüftung mit relativ großem Querschnitt verbindbar ist. Das Ventil ist so
ausgebildet und so angeordnet, daß es beim Erreichen einer vorgegebenen Position des
Arbeitskolbens automatisch geschlossen wird, so daß die zu entlüftende Kammer dann
nur noch über die erste Entlüftung entlüftet wird.
[0003] Die beschriebene stufenweise Entlüftung erfolgt bei der kolbenstangenseitigen Kammer
dadurch, daß die Kolbenstange abgestuft ist, wobei der dickere dem Kolben zugewandte
Bereich der Kolbenstange mit einer Zwischenwand des Zylinder das erwünschte Ventil
für die Absperrung der zweiten Entlüftung von der kolbenstangenseitigen Kammer bildet.
[0004] Da bei dieser bekannten Anordnung die Kolbenstange abgestuft und die Druckdichtung
für den dünneren Bereich der Kolbenstange bemessen ist, ist eine Verlängerung des
Zylinders erforderlich, die den dickeren Bereich der Kolbenstange aufnehmen kann und
die nicht für den Arbeitshub ausgenutzt werden kann.
[0005] Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Einrichtung der eingangs genannten
Art zu schaffen, bei der die beschriebene Verlängerung des Zylinders mit einfachen
Mitteln vermieden wird.
[0006] Diese Aufgabe wird mit der im Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung gelöst.
[0007] Vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung werden in den Unteransprüchen
aufgezeigt.
[0008] Die erfindungsgemäße Einrichtung zeichnet sich durch eine kompakte und kurze Bauweise
aus.
[0009] Durch die Ausbildung des Arbeitskolbens als in beiden Hubrichtungen wirkenden Ventilkörper
kann auf zusätzliche Ventileinrichtungen verzichtet werden.
[0010] Anhand der Abbildung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.
[0011] Die Abbildung zeigt einen doppeltwirkenden Arbeitszylinder, dessen Arbeitskolben
topfförmig ausgebildet ist und mit im Zylindergehäuse angeordneten Dichtringen zwei
Ventile bildet, wobei ein Dichtring mit der Mantelfläche des Arbeitskolbens und ein
Dichtring mit der Innenwand des Arbeitskolbens zusammenwirkt.
[0012] In einem Gehäuse 1 eines Arbeitszylinders ist ein topfförmig ausgebildeter Arbeitskolben
7 - abgestufter Hohlkolben - angeordnet, dessen offener Randbereich 10 in Richtung
auf die Gehäusewand zu abgewinkelt ist und als Träger für einen Doppellippen-Dichtring
9 dient. Der mit dem Arbeitskolben 7 kraftschlüssig verbundene Dichtring 9 trennt
eine erste Druckmittelkammer 23 von einer zweiten Druckmittelkammer 13. In der die
erste Druckmittelkammer 23 begrenzenden Stirnwand des Arbeitszylinders ist eine koaxial
zum Arbeitskolben 7 angeordnete zylindrische Ausnehmung 4 vorgesehen, deren Durchmesser
an den Außendurchmesser des abgestuften Teiles 8 des topfförmigen Arbeitskolben 7
angepaßt ist.
[0013] Anstelle einer in der Stirnwand angeordneten Ausnehmung kann im Zylindergehäuse eine
Zwischenwand vorgesehen werden, die eine dem Außendurchmesser des abgestuften Teiles
8 des Arbeitskolbens 7 angepaßte Ausnehmung aufweist. In der Wandung der Ausnehmung
4 ist ein ringförmiges Dichtelement 5 gelagert, welches mit dem abgestuften Teil 8
des Arbeitskolbens 7 ein erstes Ventil 5, 8 bildet. Ein in der die erste Druckmittelkammer
23 begrenzenden Stirnwand angeordneter, sich in Richtung der Längsachse des Arbeitszylinders
erstreckender erster Kanal 2 verbindet die erste Druckmittelkammer 23 direkt mit einem
dieser Druckmittelkammer 23 zugeordneten Druckmittelanschluß 26. Der erste Kanal 2
ist außerhalb des Bereiches der Ausnehmung 4 angeordnet. Vom Druckmittelanschluß 26
führt ein zweiter Kanal 24 zur Ausnehmung 4. Der zweite Kanal 24 weist einen größeren
Querschnitt auf als der erste Kanal 2. Mittels einer Drosselschraube 25 ist der Querschnitt
des ersten Kanals 2 veränderbar. An der die zweite Druckmittelkammer 13 begrenzenden
Stirnwand des Arbeitszylinders ist ein sich in Richtung auf den Arbeitskolben 7 zu
erstreckender zylindrischer Fortsatz 15 angeordnet, dessen Außendurchmesser dem Innendurchmesser
des topfförmig ausgebildeten Arbeitskolbens entspricht. Auf dem Umfang des Fortsatzes
15 ist ein umlaufendes Dichtelement 14 vorgesehen, welches an der Innenwand 11 des
Arbeitskolbens 7 zur Anlage bringbar ist und mit diesem ein zweites Ventil 11, 14
bildet. Ein in der die zweite Druckmittelkammer 13 begrenzenden Stirnwand angeordneter
erster Kanal 17 verbindet die zweite Druckmittelkammer 13 mit einem dieser Druckmittelkammer
13 zugeordneten Druckmitttelanschluß 18.
[0014] Über einen den Fortsatz 15 in Längsrichtung durchdringenden zweiten Kanal 16, welcher
einen größeren Querschnitt aufweist als der erste Kanal 17, ist die zweite Druckmittelkammer
13 mit dem zugehörigen Druckmittelanschluß 18 verbindbar. Der Querschnitt des ersten
Kanals 17 ist mittels einer Drosselschraube 19 veränderbar.
[0015] Eine am Boden des topfförmig ausgebildeten Arbeitskolbens 7 mittels eines Gewindebolzens
6 befestigte Kolbenstange 12 ist durch eine den Fortsatz 15 und die Stirnwand der
zweiten Druckmittelkammer 13 in axialer Richtung durchdringende Bohrung 21 aus den
Arbeitszylinder herausgeführt. In der Bohrung 21 ist ein die Kolbenstange 12 umschließendes
Dichtelement 20 angeordnet, welches ein Austreten von Druckmittel aus der zweiten
Druckmittelkammer 13 durch den Spalt zwischen Kolbenstange 12 und Bohrung 21 verhindert.
[0016] Über ein nicht dargestelltes Mehrwegeventil sind die Druckmittelanschlüsse 26, 18
mit einer Druckmittelquelle verbunden.
[0017] Die Funktion der erfindungsgemäßen Einrichtung wird nachstehend näher erläutert.
[0018] Es wird angenommen, daß der Arbeitskolben 7 sich in seiner rechten Endlage befindet
und die Kolbenstange 12 aus dem Arbeitszylinder ausgefahren ist. Die kolbenstangenseitige
zweite Druckmittelkammer 13 ist entlüftet, und die auf der anderen Seite des Arbeitskolbens
7 liegende Druckmittelkammer 23 ist belüftet.
[0019] Soll der Arbeitskolben 7 in seine linke Endlage gebracht und so die Kolbenstange
12 in den Arbeitszylinder eingefahren werden, so wird das nicht dargestellte Mehrwegeventil
umgeschaltet. Über den der zweiten Druckmittelkammer 13 zugeordneten Druckmittelanschluß
18 und den ersten Kanal 17 wird Druckmittel in die zweite Druckmittelkammer 13 eingesteuert.
Der Boden des Arbeitskolbens 7 wird gleichzeitig über den zweiten Kanal 16 mit Druckmittel
beaufschlagt. Da durch das Umschalten des nicht dargestellten Mehrwegeventils der
Druckmittelanschluß 26, welcher der ersten Druckmittelkammer 23 zugeordnet ist, mit
der Atmosphäre verbunden wird, wird der Druck in der ersten Druckmittelkammer 23 über
die in der Stirnwand vorgesehene Ausnehmung 4, den zweiten Kanal 24, den ersten Kanal
2 sowie den Druckmittelanschluß 26 zunächst schnell abgebaut, und der Arbeitskolben
7 wird nach links in Richtung auf die erste Druckmittelkammer 23 zu verschoben. Sobald
der abgestufte Teil 8 des topfförmig ausgebildeten Arbeitskolbens 7 in die Ausnehmung
4 eintaucht und das ringförmige Dichtelement 5 am abgestuften Teil 8 zur Anlage kommt,
ist das aus dem Dichtelement 5 und dem abgestuften Teil 8 des Arbeitskolbens 7 gebildete
Ventil 8, 5 geschlossen. Die weitere Entlüftung der ersten Druckmittelkammer 23 erfolgt
nur noch gedrosselt über den einen geringeren Querschnitt aufweisenden ersten Kanal
2, und der Arbeitskolben 7 fährt verlangsamt bis in seine linke Endlage.
[0020] Soll der Arbeitskolben 7 wieder in seine rechte Endlage bewegt und so die Kolbenstange
12 aus dem Arbeitszylinder ausgefahren werden, wird das Mehrwegeventil wieder umgeschaltet.
Über den Druckmittelanschluß 26, die Kanäle 24 und 2 sowie die Ausnehmung 4 wird in
die erste Druckmittelkammer 23 Druckmittel eingesteuert. Gleichzeitig wird der Druck
in der zweiten Druckmittelkammer 13 über die Kanäle 16 und 17 sowie den zugehörigen
Druckmittelanschluß 18 zunächst schnell abgebaut. Sobald der topfförmig ausgebildet
Arbeitskolben 7 mit seiner Innenwand 11 auf den mit dem Dichtelement 14 versehenen
Fortsatz 15 auffährt, ist das aus dem Dichtelement 14 und dem topfförmigen Arbeitskolben
7, 11 gebildete zweite Ventil 14, 11 geschlossen, und die Entlüftung der zweiten Druckmittelkammer
13 erfolgt jetzt gedrosselt über den einen geringeren Querschnitt aufweisenden ersten
Kanal 17.
[0021] Der Arbeitskolben 7 fährt verlangsamt bis in seine rechte Endlage.
1. Einrichtung zur Endabbremsung des Arbeitskolbens eines doppeltwirkenden Arbeitszylinder,
welcher die folgenden Merkmale aufweist:
a) Der Arbeitszylinder ist durch den mit einer Kolbenstange (12) versehenen Arbeitskolben
(7) in eine erste Druckmittelkammer (23) und eine bezüglich der ersten Druckmittelkammer
auf der anderen Seite des Arbeitskolbens angeordnete zweite Druckmittelkammer (13)
unterteilt;
b) zur Be- und Entlüftung der beiden Druckmittelkammern ist je ein Druckmittelanschluß
vorgesehen;
c) die dem jeweiligen Druckmittelanschluß zugeordnete Druckmittelkammer ist direkt
mit dem Druckmittelanschluß verbindbar;
d) die dem jeweiligen Druckmittelanschluß zugeordnete Druckmittelkammer ist zusätzlich
über ein Ventil mit dem Druckmittelanschluß verbindbar;
e) das Ventil ist so angeordnet und so ausgebildet, daß beim Entlüften der Druckmittelkammer
zunächst das Ventil geöffnet und nach Erreichen einer vorgegebenen Position durch
den Arbeitskolben das Ventil geschlossen ist;
gekennzeichnet durch folgende Merkmale:
f) der Arbeitskolben (7) ist als abgestufter Hohlkolben ausgebildet;
g) die der ersten Druckmittelkammer (23) zugeordnete erste Stirnwand des Arbeitszylinders
weist eine Ausnehmung (4) auf, welche zur Aufnahme der Abstufung (8) des Arbeitskolbens
(7) dient;
h) die der zweiten Druckmittelkammer (13) zugeordnete zweite Stirnwand des Arbeitszylinders
weist einen sich in Richtung auf den Arbeitskolben (7) zu erstreckenden Vorsprung
(15) auf, der in das Innere des hohlen Arbeitskolbens (7) bringbar ist.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
a) Zur Abdichtung der in die Ausnehmung (4) eingebrachten Abstufung (8) ist auf der
Mantelfläche der Abstufung (8) oder im Bereich der Ausnehmung (4) ein erstes Dichtelement
(5) angeordnet;
b) zur Abdichtung des in den hohlen Arbeitskolben (7) eingebrachten Vorsprungs (15)
ist auf der Mantelfläche des Vorsprungs (15) oder auf der Innenwand (11) des hohlen
Arbeitskolbens (7) ein zweites Dichtelement (14) angeordnet.
3. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:
a) Der Arbeitskolben ist topfförmig ausgebildet;
b) auf dem Umfang des Arbeitskolbens ist ein den Arbeitskolben fest umschließendes
Dichtelement (9) vorgesehen, welches die beiden Druckmittelkammern (13, 24) druckdicht
voneinander trennt;
c) die in der ersten Stirnwand des Arbeitszylinders vorgesehene Ausnehmung (4) ist
in ihrem Durchmesser dem Außendurchmesser der Abstufung (8) des Arbeitskolbens (7)
angepaßt;
d) die Ausnehmung (4) ist mit einem Dichtring (5) versehen, welcher an der Umfangsfläche
der Abstufung (8) des Arbeitskolbens (7) zur Anlage bringbar ist;
e) über einen ersten Kanal (2), der in der die Ausnehmung (4) umgebenden Zylinderwand
angeordnet ist, ist die an die Ausnehmung (4) angrenzende erste Druckmittelkammer
(23) mit dem zugeordneten Druckmittelanschluß (26) verbunden;
f) die Ausnehmung (4) ist über einen zweiten Kanal (24) mit dem Druckmittelanschluß
(26) verbindbar;
g) der Außendurchmesser des an der zweiten Stirnwand des Arbeitszylinders vorgesehenen
Vorsprunges (15) ist dem Innendurchmesser des topfförmig ausgebildeten Arbeitskolbens
(7) angepaßt;
h) auf der Mantelfläche des Vorsprunges (15) ist ein Dichtring (14) angeordnet, der
an der Innenwand (11) des Arbeitskolbens(7) zur Anlage bringbar ist;
i) über einen in der zweiten Stirnwand des Arbeitszylinders angeordneten ersten Kanal
(17) ist die zweite Druckmittelkammer (13) mit dem zugeordneten Druckmittelanschluß
(18) verbunden;
k) der Vorsprung (15) weist einen sich in Richtung seiner Längsachse erstreckenden
zweiten Kanal (16) auf, über welchen die zweite Druckmittelkammer (13) mit dem Druckmittelanschluß
(18) verbindbar ist.