(19)
(11) EP 0 080 646 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
08.06.1983  Patentblatt  1983/23

(21) Anmeldenummer: 82110556.6

(22) Anmeldetag:  16.11.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3H01R 9/24, H01H 50/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
GB

(30) Priorität: 02.12.1981 DE 3147674

(71) Anmelder: Karl Lumberg GmbH & Co.
D-58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Fuchs, Helmut
    D-5884 Halver/Westf. (DE)

(74) Vertreter: Sonnet, Bernd et al
Patentanwälte Ostriga & Sonnet Postfach 20 16 53
D-42216 Wuppertal
D-42216 Wuppertal (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Fassung für ein Miniaturrelais


    (57) Die Erfindung betrifft eine Fassung für ein Miniaturrelais, mit einem Isolierstoffkörper und darin eingebetteten Steuerstrom- und Shaltstrom-Kontakten einerseits zur Verbindung der Steuerstrom-Anschlußstifte des Relais mit einer Leiterplatte und andererseits zum Anschluß der Schaltstrom-Anschlußstifte des Relais und ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, daß dem Isolierstoffkörper eine besondere Kammeranordnung zugeordnet ist, in der Steck- oder Schraub-Anschlußklemmen für den Schaltstrom führende Kabel oder Stecker vorgesehen sind und die durch metallische Brücken innerhalb des Isolierkörpers mit den Schaltstrom-Kontakten verbunden sind.
    Mit diesen Maßnahmen wird auf einfache Weise erreicht, daß zur Leitung des hohen elektrischen Schaltstromes zwischen den Kabeln und den Kontaktstiften des Miniaturrelais lediglich innerhalb der Fassung angeordnete Metallteile dienen, während die Kaschierung der Leiterbahn nur die niedrigen Steuerströme zu führen hat. Damit ist die elektrische Sichereheit insbesondere dadurch gewährleistet, daß der Isolierstoffkörper selbst die hohen Ströme von den niedrigen des Ansteuerstromkreises wirksam isoliert und für die Einhaltung der erforderlichen Luft- und Kriechstrecken sorgt. Insbesondere, wenn die Wände der besonderen Kammer stoffschlüssig mit Wänden des Isolierstoffkörpers verbunden sind, die Kammer mithin als Erweiterung des Isolierstoffkörpers ausgebildet ist, ergibt sich ein einstückiges Bauteil für die Fassung, welches vollständig vorgefertigt leicht zu handhaben ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Fassung für ein Miniaturrelais, mit einem Isolierstoffkörper und darin eingebetteten Steuerstrom- und Schaltstrom-Kontakten einerseits zur Verbindung der Steuerstrom-Anschlußstifte des Relais mit einer Leiterplatte und andererseits zum Anschluß der Schaltstrom-Anschlußstifte des Relais.

    [0002] Für Miniaturrelais zur Verwendung auf einer gedruckten Leiterplatte sind Steckfassungen bekannt, in die Kontakte eingebettet sind, die mit jeweils einem stiftförmigen Füßchen aus dem Isolierstoffkörper heraustreten und die am anderen Ende Steckaufnahmen für die Anschlußstifte des Relais besitzen. Die Lötfüßchen werden sämtlich mit entsprechenden Leiterbahnen der Leiterplatte verlötet, wie dies allgemein mit Lötfüßen elektronischer Bauteile geschieht. Wegen der genormten Abmessungen der Miniaturrelais und des Rastermaßes des Stiftabstandes sind derartige Fassungen nur für Miniaturrelais geeignet und bestimmt, bei denen der Steuerstrom und auch der Schaltstrom gering ist, während bei hohen Schaltströmen die elektrische Sicherheit. der Schaltung nicht mehr gewährleistet ist, insbesondere aufgrund der nicht mehr einhaltbaren Mindestabstände für die Kriech- und Luftstrecken.

    [0003] Um an einer Leiterplatte auch Miniaturrelais mit Schaltstrom von bis zu 16 A betreiben zu können, hat man sich bislang mit einer den Sicherheitsanforderungen ebenfalls nicht genügenden Sonderanordnung beholfen. Dabei hat man am Rand der Leiterplatte eine Anschlußklemme zur Befestigung der elektrischen Leiter angeordnet und die Anschlußklemmen über breite Leiterbahnen mit der Fassung für das Miniaturrelais verbunden. Hierzu hat man auch Leiterplatten mit Doppelkaschierungen benutzt, um die unterschiedlich starken Ströme räumlich voneinander zu trennen. Daß diese Hilfslösung, abgesehen davon, daß sie den Sicherheitsanforderungen nicht entspricht, in hohem Maße nachteilig ist, versteht sich von selbst.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Fassung für ein Miniaturrelais verfügbar zu machen, welches im Aufbau einfach, in der Handhabung problemlos und für hohe Schaltströme (bis 16 Ampere) bei voller Einhaltung aller elektrischer Sicherheitsbestimmungen, verwendbar ist.

    [0005] Nach der Erfindung wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß dem Isolierstoffkörper eine besondere Kammeranordnung zugeordnet ist, in der Steck-oder Schraub-Anschlußklemmen für den Schaltstrom führende Kabel oder Stecker vorgesehen sind und die durch metallische Brücken innerhalb des Isolierkörpers mit den Schaltstrom-Kontakten verbunden sind.

    [0006] Dadurch wird sichergestellt, daß zur Leitung des hohen elektrischen Stromes zwischen den Kabeln und den Kontaktstiften des Miniaturrelais lediglich innerhalb der Fassung angeordnete Metallteile dienen, während die Kaschierung der Leiterbahn nur noch die niedrigen Ströme zu führen hat. Damit ist die elektrische Sicherheit insbesondere dadurch gewährleistet, daß der Isolierstoffkörper selbst die hohen Ströme von den niedrigen des Ansteuerstromkreises wirksam isoliert und für die Einhaltung der erforderlichen Luft- und Kriechstrecken sorgt. Insbesondere, wenn die Wände der besonderen Kammer stoffschlüssig mit Wänden des Isolierstoffkörpers verbunden sind, die Kammer mithin als Erweiterung des Isolierstoffkörpers ausgebildet ist, ergibt sich ein einstückiges und mithin einteilig zu handhabbares Bauteil für die Fassung, welches vollständig vorgefertigt leicht zu handhaben ist.

    [0007] Die erwähnten Brücken können einstückige Bestandteile der Kontakte und darüberhinaus einstückige Bestandteile der Anschlußklemmen sein. Man gelangt im Idealfall dazu, daß die Brücken an einem Ende die Anschlußklemme und am anderen Ende die Kontaktaufnahmen für die Anschlußstifte des Miniaturrelais in einstückiger Weise bereitstellen.

    [0008] Bei Verwendung einer Klotzklemme ist es von Vorteil, wenn die Brücke eine Einlege- oder Einrastlasche zur Verbindung mit dem Klotz einer als Klotzklemme ausgebildeten Schraub-Anschlußklemme aufweist. Bei der Montage der Fassung können die gegebenenfalls die Kontakte selbst aufweisende Brücken auf einfache Weise mit der Klotzklemme verbunden werden.

    [0009] Von weiterem Vorteil ist eine Ausgestaltung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die besondere Kammeranordnung mindestens eine seitlich offene Tasche aufweist, von deren Öffnungsseite her die Kontakte und die Klemmen einsteckbar sind.

    [0010] Die besondere Kammeranordnung ist vorzugsweise an einer Schmallängsseite der Fassung angeordnet, was namentlich den Vorteil der kürzesten Verbindung zwischen den die Kontaktstifte des Relais aufnehmenden Kontakten und den Anschlußklemmen besitzt.

    [0011] Zur sicheren Festlegung auf einer Leiterplatte kann der Isolierstoffkörper in einem den Steuerstrom-Kontakten abgelegenen Bereich mit elektrisch funktionslosen Lötstützfüßen versehen sein, zumal sich die neue Fassung von der bekannten Fassung dadurch unterscheidet, daß lediglich noch die Steuerstromkontakte über Lötfüßchen verfügen, während die Schaltstromkontakte vollständig im Isolierstoffkörper der Fassung integriert sind.

    [0012] Die Erfindung wird nachfolgend anhand zweier in den Zeichnungen dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 eine Aufsicht auf eine mit einer Steckanschlußklemme versehenen Fassung,

    Fig. 2 einen Querschnitt gemäß Schnittlinie II-II in Fig. 1,

    Fig. 3 eine im Teilschnitt wiedergegebene Ansicht in Richtung des Pfeiles III in Fig. 1,

    Fig. 4 einen Teil-Querschnitt gemäß Schnittlinie IV-IV in Fig. 3.



    [0013] Die Fig. 5 bis 8 zeigen in gleicher Darstellung entsprechend den Fig. 1 bis 4 eine Fassung mit einer Schraub-Anschlußklemme.

    [0014] Die Fassung besitzt einen Isolierstoffkörper 10 aus Kunststoff von in der Aufsicht etwa L-förmiger Gestalt mit einem langen Schenkel 11 und einem kürzeren Schenkel 12, der an einer Längsseite 13 des ersten Schenkels 11 angeordnet ist. Die Deckseite 14 des Isolierstoffkörperschenkels 11 ist mit je paarweise angeordneten Einstecköffnungen 15 bis 18 versehen, die zum Einführen der Relais-Kontaktstifte dienen. Die Einstecköffnungen 15 sind dabei dem Ansteuerstromkreis des Relais zugeordnet und die Einstecköffnungspaare 16 bis 18 dem Schaltstromkreis, wobei z.B. einem Wechselkontakt die Einstecköffnungen 17, einem Schließkontakt die Einstecköffnungen 17 und einem Öffnerkontakt die Einstecköffnungen 18 zugeordnet sein kann.

    [0015] Im Bereich jeder Einstecköffnung 15 befindet sich ein Kontakt bzw. eine Kontaktfeder 19 im Isolierstoffgehäuse 10 eingebettet, die eine Kontaktstiftaufnahme 20 sowie am anderen Ende einen aus dem Isolierstoffkörper 10 heraustretenden Lötfuß 21 zur Verbindung mit einer Leiterplatte aufweist. Damit dient der Kontakt der elektrischen Verbindung der Leiterbahn, an der der Lötfuß 21 befestigt wird, mit dem betreffenden Kontaktstift des - nicht dargestellten - Miniaturrelais.

    [0016] Außer den beiden Lötfüßchen 21 der Kontakte 19 treten aus dem Isolierstoffkörper 10 der erfindungsgemäßen Fassung keine weiteren zur Stromführung bestimmten Metallteile aus. Die mit 22 bezeichneten Lötstützfüßchen, die im den Kontakten 19 abgelegenen Bereich des Isolierstoffkörpers 10 von der Unterseite her in diesen eingesteckt sind, sind elektrisch funktionslos und dienen nur der zusätzlichen Fixierung auf der Leiterplatte. Beim Ausführungsbeispiel stehen die Lötstützfüßchen 22 über einen Steg 23 miteinander in stoffschlüssiger Verbindung, wodurch sie gemeinsam handhabbar und leichter in den Isolierstoffkörper 10 einsetzbar sind.

    [0017] Der kleinere L-Schenkel 12 des Isolierstoffkörpers 10 ist an den Hauptschenkel 11 als besondere Kammeranordnung seitlich angesetzt und besitzt drei zur Seite hin offene Kammerhohlräume 24 bis 26. Jede dieser Kammern 24, 25, 26 liegt in Verlängerung einer im Hauptschenkel 11 befindlichen und den Öffnungen 16 bzw. 17 bzw. 18 zugeordneten Kammer (z.B. die Kammer 27). Jede der Kammern (z.B. 27) im Hauptschenkel 11 nimmt einen Doppelkontakt 28 mit zwei Kontaktstiftaufnahmen 29 für die zugehörigen Relaiskontaktstifte auf.

    [0018] In jeder der Kammern 24 bis 26 befindet sich beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4 eine Steckanschlußklemme 30 mit Zungen 31, auf die in üblicher Weise z.B. an den Enden von den hohen Strom führenden Kabeln angeklemmte Kabelschuhe aufgeschoben werden können. Der Steckanschluß 30 ist mit dem Doppelkontakt 28 einstückig durch eine Brücke 32 stromleitend verbunden. Somit kann der jeweils einstückige Kontaktsatz 28/29/30/32 von der offenen Außenseite 33 einer jeden Kammer (z.B. 24) in die Kammeranordnung 24, 27 eingesteckt werden. Durch Preß- oder Klemmsitz kann ohne besondere Befestigungsmittel die unverlierbare Halterung dieses Kontaktsatzes im Isolierstoffkörper 10 erreicht werden.

    [0019] Die Fassung des zweiten Ausführungsbeispiels nach den Fig. 5 bis 8 unterscheidet sich von dem ersten nach Fig. 1 bis 4 im wesentlichen dadurch, daß hier anstelle des Steckanschlusses 30 eine Schraubanschlußklemme 40 zum Anschluß der den hohen Strom führenden Kabel besitzt. Die Schraub- anschlußklemme 40 ist ebenfalls in einem kürzeren L-Schenkel 12 seitlich neben dem Hauptschenkel 11 des Isolierstoffkörpers 10 und werkstoffeinheitlich mit diesem verbunden vorgesehen. Die Schraub- anschlußklemme 40 ist als Klotzklemme üblicher Bauart ausgebildet und weist in bekannter Weise einen Klemmenklotz 41, einen Drahtschutz 42 sowie eine Klemmschraube 43 auf. Die Brücke 44 zur leitenden Verbindung der Schraubanschlußklemme 40 und dem Doppelkontakt 28 ist hier als Einlegelasche ausgebildet. Sie besitzt eine krallenförmige 180°-Kröpfung 46 zum Umgreifen der nach außen gerichteten Bodenseitenkante 45 des Klemmenklotzes 41 sowie an der anderen Bodenseitenkante 47 eine aus dem Streifen der Brücke 44 herausgeprägte Federzunge 48. Damit kann die Brücke 44 mit dem Klemmenklotz 41 unverlierbar verrastet werden.

    [0020] Mit dem Boden des Isolierstoffkörpers 10 auf eine Leiterplatte aufgesetzt und über die Lötfüße 21 bzw. 22 auf der Leiterplatte elektrisch sowie mechanisch verbunden, ist der Anschluß der den Leistungstrom führenden Zuleitungen über die Steckanschlußklemme 30 oder die Schraubanschlußklemme 40 auf leichte Weise möglich, wobei - wie ersichtlich - alle die hohen Schaltströme führenden Metallteile vollständig innerhalb des Isolierstoffkörpers, von diesem umkapselt, aufgenommen sind. Somit sind auch die notwendigen Kriech- und Luftstrecken zwischen den Leiterbahnen und den die hohen Schaltströme führenden Teilen eingehalten. Wie weiterhin ersichtlich ist, kann der Isolierstoffkörper 10 in einfacher Weise als einstückiger Spritzgießartikel aus Kunststoff hergestellt werden.

    [0021] Die Zeichnungen veranschaulichen die Miniaturrelais-Fassung etwa im Maßstab von 4 : 1.


    Ansprüche

    1. Fassung für ein Miniaturrelais, mit einem Isolierstoffkörper und darin eingebetteten Steuerstrom- und Schaltstrom-Kontakten einerseits zur Verbindung der Steuerstrom-Anschlußstifte des Relais mit einer Leiterplatte und andererseits zum Anschluß der Schaltstrom-Anschlußstifte des Relais, dadurch gekennzeichnet, daß dem Isolierstoffkörper (10) eine besondere Kammeranordnung (24, 25, 26) zugeordnet ist, in der Steck- oder Schraub-Anschlußklemmen (30; 40) für den Schaltstrom führende Kabel oder Stecker vorgesehen sind und die durch metallische Brücken (32; 44) innerhalb des Isolierkörpers (10) mit den Schaltstrom-Kontakten (28) verbunden sind.
     
    2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Brücken (32; 44) einstückige Bestandteile der Kontakte (28) sind.
     
    3. Fassung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Brücken (32) einstückige Bestandteile der Anschlußklemmen (30) sind.
     
    4..Fassung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Brücke (44) eine Einlege- bzw. Einrastlasche (46/48) zur Verbindung mit dem Klotz (41) einer als Klotzklemme ausgebildeten Schraub-Anschlußklemme (40) aufweist.
     
    5. Fassung nch Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die besondere Kammeranordnung (24, 25, 26) mindestens eine seitlich offene Tasche aufweist, von deren Öffnungsseite her die Kontakte (28) und die Klemmen (30; 40) einsteckbar sind.
     
    6. Fassung nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Wände der besonderen Kammeranordnung (24, 25, 26) stoffschlüssig mit Wänden des Isolierstoffkörpers-(10) verbunden sind.
     
    7. Fassung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die besondere Kammeranordnung (24, 25, 26) an einer Schmallängsseite (13) des Isolierstoffkörpers (10) angeordnet ist.
     
    8. Fassung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Isolierstoffkörper (10) in einem den Steuerstrom-Kontakten (19) abgelegenen Bereich mit elektrisch funktionslosen Lötstützfüßen (22) versehen ist.
     




    Zeichnung