(19)
(11) EP 0 088 892 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
21.09.1983  Patentblatt  1983/38

(21) Anmeldenummer: 83101301.6

(22) Anmeldetag:  30.09.1980
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3A45D 1/02, A45D 2/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
80105922.1 / 0030257

(71) Anmelder: Braun Aktiengesellschaft
60326 Frankfurt am Main (DE)

(72) Erfinder:
  • Tittert, Curt
    D-6072 Dreieich-Götzenhain (DE)

(74) Vertreter: Einsele, Rolf 
Braun Aktiengesellschaft Postfach 11 20
61466 Kronberg
61466 Kronberg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Haarwellgerät


    (57) Batterie-Zündvorrichtung für ein katalytisch beheiztes, stabförmiges Haarwellgerät; die Batterie 57 ist über eine am freien Ende 58 des Haarwellgerätes 56 bewegbar angeordnete Bedientaste 59 in einen einen Glühdraht 60 aufweisenden Stromkreis 61, 62, 63, 79, 80 einschaltbar (siehe Figur).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Haarwellgerät mit einem eine Beheizungsvorrichtung enthaltenden, einendig in einem Griffteil gehalterten, vorzugsweise zylindrischen Stabkörper, einem den Brennstoff für die Beheizungsvorrichtung enthaltenden Brennstofftank, einer im Stabkörper untergebrachten, einen Katalysator aufweisenden Brennkammer und einer an dem dem Griffteil abgekehrten Ende des Stabkörpers angeordneten Zündvorrichtung sowie einer zwischen Brennstofftank und Brennkammer angeordneten Ventileinrichtung.

    [0002] Ein derart aufgebautes Haarwellgerät ist aus der älteren Anmeldung EP-A 00 21 224 bekannt. Dabei weist die Zündvorrichtung ein Reibrad mit mechanischer Betätigung und einen Zündstein auf.

    [0003] Von besonderer Bedeutung bei derartigen Geräten ist eine schnelle und sichere Zündung und ständige Betriebsbereitschaft.

    [0004] Deshalb lag der Erfindung 'die Aufgabe zugrunde, ein Haarpflegegerät mit einer Zündvorrichtung zu schaffen, das bei netzunabhängigem Betrieb und sehr kompakten Aufbau eine hohe Betriebssicherheit bei schneller Ansprechbarkeit der Zündung und jederzeitiger Betriebsbereitschaft aufweist.

    [0005] Um den Vorgang der katalytischen Verbrennung möglichst derart in Gang zu setzen, daß keine Verpuffung des aus der Ventileinrichtung ausströmenden Gases auftritt, wird diese Aufgabe nach der Erfindung mit einer elektrisch betriebenen Zündvorrichtung gelöst, die im Rohr vor der Brennkammer angeordnet ist und eine Batterie aufweist, die über ""eine am freien Ende des Rohres bewegbar angeordnete Bedientaste in einen einen Glühdraht, vorzugsweise einen Platindraht, aufweisenden Stromkreis einschaltbar ist.

    [0006] Eine besonders vorteilhafte Anordnungsform ergibt sich, wenn der elektrische Glühdraht in unmittelbarer Nachbarschaft zum Katalysator angeordnet ist, wobei der Katalysator aus das Brennerrohr umgreifender Quarzwolle gebildet ist, die mit einem katalytischen Werkstoff, beispielsweise Platin, beschichtet ist.

    [0007] Eine weitere Ausgestaltungsform ist im Anspruch 4 angegeben.

    [0008] Die Erfindung läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in der Zeichnung näher dargestellt.

    [0009] Die in der Figur dargestellte Ausführungsform des Haarwellgeräts weist eine Zündvorrichtung Z auf, die mit Hilfe einer.elektrischen Batterie 57 arbeitet, die am freien Ende 58 des Rohres 56 des zylindrischen Stabkörpers in einem zweiteiligen Zünderträger 64, 65 gehalten ist. Die Zünderträger 64, 65 sind mit Drahtstücken 61, 62, 63 bzw. Kontaktbügeln 79, 80, 90, 91 versehen, über die der Zündstrom von der Batterie 57 zu einem Glühdraht 60 gelangt.

    [0010] Um die elektrische Zündvorrichtung einzuschalten, wird die Bedientaste 59 gedrückt, d.h. sie wird in Gerätelängsrichtung gegen die Kraft einer Druckfeder 92 bewegt, bis der Kontaktbügel 90 den Kontaktbügel 79 berührt bzw. an diesem fest anliegt. Der Batteriestrom fließt nun von der Batterie 57 über die Druckfeder 92, die Kontaktbügel 90, 79, 80 und die Drahtstücke 61, 63 zum Glühdraht 60 bzw. über das Drahtstück 62 und den Kontaktbügel 91. Der Glühdraht 60 bringt nun, bei eingeschaltetem Stromkreis, das in die Brennkammer B entströmende Brennstoff/Luft-Gemisch zur Entzündung; damit kommt der katalytische Oxydationsprozeß im Katalysator 77 in Gang. Der Katalysator 77 besteht aus einem strumpfartigen Gebilde aus Quarzwolle, die mit Platin beschichtet ist, wobei diese zu einem strumpfartigen Gebilde gepreßte Quarzwolle auf ein dünnwandiges Brennerrohr 78 aufgeschoben ist, das nach vorne zu, d.h. in Richtung auf die Zündvorrichtung Z, geschlossen ist und für den Brenngasaustritt mehrere Bohrungen 94, 95 aufweist.

    [0011] Ein Griffteil 54 bildet gleichzeitig den Brennstofftank; es ist nach hinten zu durch einen Stopfen 96 abgeschlossen (der ein nicht dargestelltes Füllventil aufweisen kann) und wird vorne von einem Ventilkörper 97 begrenzt. Der Ventilkörper 97 weist eine Ventilbohrung 98 auf, in der ein federbelastetes Ventilglied 55 längsverschiebbar gelagert ist. Das Ventilglied ist gegenüber der Ventilbohrung 98 mit Hilfe eines Dichtrings 99 abgedichtet. Das hintere Ende des Ventilglieds 55 weist eine Gummischeibe 76 auf, die in der dargestellten Position den Brennstoffaustritt über die Bohrung 101 und die Ventildüse 102 verschließt. Mit 75 ist ein Stopfen aus Sintermetall bezeichnet, in dem der Brennstoff verdampft, der vom Docht 74 zur Ventilöffnung 103 gefördert wird. Mit 70, 71, 72 und 73 sind Schaumstoffkörper bezeichnet, die den im Brennstofftank 54 befindlichen Brennstoff reinigen und ihn - insbesondere bei nur teilweise gefülltem Brennstofftank - zum Docht 74 transportieren.

    [0012] Das Ventilglied 55 wird von der Feder 104 in die Offen-Stellung geschoben (d.h. nach links bewegt, damit das Brenngas bei 102 austreten kann), wenn der auf dem Bolzen 105 kippbar gelagerte Ventilhebel 51 vom Stellglied 107 mit Steuerkurve 108 gegen die Kraft der Druckfeder 109 nach links verschwenkt wird (also sich von seiner Anlage am Reglerhebel 51 löst). Das Brenngas strömt in der Offen-Stellung von der Ventildüse 102 durch das Mischrohr 111 in das Brennerrohr 78 ein und von hier aus durch die Bohrungen 94, 95 zum Katalysator 77, wo es flammenlos verbrennt. Wenn die Temperatur in der Brennkammer B zu weit ansteigt, dann verkürzt die Reglerstange 53, die bei 112 mit dem Reglerrohr 113 verbunden ist, ihre Länge so weit, daß der auf dem Bolzen 105 kippbar gelagerte Reglerhebel 51 nach rechts bewegt wird und somit das Ventilglied 55 in die Geschlossen-Stellung verschoben wird. Solange der Ventilhebel 106 nach links verschwenkt bleibt, kann der Reglermechanismus 53, 112, 113, 51 den Gasaustritt aus der Ventildüse 102 frei regeln. In der in der Zeichnung dargestellten Position jedoch ist der Reglerhebel 51 blockiert (in seiner Geschlossen-Stellung).

    Begriffsliste



    [0013] 

    50 Grundkörper 90 Kontaktbügel

    51 Ventilhebel 91 Kontaktbügel

    53 Reglerstange 92 Druckfeder

    54 Griffteil 94 Bohrungen

    55 Ventilglied 95 Bohrungen

    56 Rohr 96 Stopfen

    57 Batterie (elektrisch) 97 Ventilkörper

    58 freies Ende des Stabkörpers 98 Ventilbohrung

    59 Bedientaste 99 Dichtring

    60 Glühdraht 101 Bohrung

    61 Drahtstück 102 Ventildüse

    62 Drahtstück 103 Ventilöffnung

    63 Drahtstück 104 Feder

    64 Zünderträger 105 Bolzen

    65 Zünderträger 106 Ventilhebel

    70 107 Stellglied

    71 Schaumstoffkörper 108 Steuerkurve

    72 109 Druckfeder

    73 111 Mischrohr

    74 Docht 112 Verbindungsstelle

    75 Sintermetall 113 Führungskörper

    76 Gummischeibe

    77 Katalysator

    78 Brennerrohr B Brennkammer

    79 Kontaktbügel Z Zündvorrichtung

    80 Kontaktbügel L Lufteinlaß




    Ansprüche

    1. Haarwellgerät mit einem eine Beheizungsvorrichtung enthaltenden, einendig in einem Griffteil (54) gehaltenen, vorzugsweise zylindrischen Stabkörper (Rohr 56, Grundkörper 50), einem den Brennstoff für die Beheizungsvorrichtung enthaltenden Brennstofftank (= Griffteil 2), einer im Stabkörper untergebrachten, einen Katalysator (77) aufweisenden Brennkammer (B) und einer an dem dem Griffteil abgekehrten Ende des Stabkörpers angeordneten Zündvorrichtung (Z) sowie einer zwischen Brennstofftank und Brennkammer angeordneten Ventileinrichtung (74, 75, 76, 97, 98, 99, 55, 101, 102, 103), dadurch gekennzeichnet, daß die im Rohr (56) vor der Brennkammer (B) angeordnete Zündvorrichtung (Z) eine Batterie (57) aufweist, die über eine am freien Ende (58) des Rohres (56) bewegbar angeordnete Bedientaste (59) in einen einen Glühdraht (60) aufweisenden Stromkreis (61, 62, 63, 79, 80) einschaltbar ist.
     
    2. Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Glühdraht (60) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Katalysator (77) angeordnet ist und der Katalysator (77) aus das Brennerrohr (78) umgreifender Quuarzwolle gebildet ist, die mit einem katalytischen Werkstoff, beispielsweise Platin, beschichtet ist.
     
    3. Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Glühdraht (60) ein Platindraht ist.
     
    4. Haarwellgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedientaste (59) in Axialrichtung zum Rohr (56) gegen Federkraft (Feder 92) verschieblich angeordnet ist und mit einem Kontaktbügel (90) versehen ist, der an einen mit der Batterie (57) verbundenen Kontaktbügel (79) zur Anlage bringbar ist.
     




    Zeichnung