[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl, an dessen Rückenlehne
mittels eines Stützgliedes eine in Rückenlehnenlängsachse verschiebbare Kopfstütze
gehaltert ist, welche mittels einer Verstellvorrichtung um eine horizontale Querachse
in verschiedenen Neigungslagen einstellbar, in diesen Positionen arretierbar, und
mittels eines von Hand betätigbaren Auslösegliedes wieder entriegelbar ist.
[0002] Aus der DE-OS 20 47 720 ist eine Kopfstütze für einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl
bekannt, bei der zwei miteinander durch Federkraft in Eingriff stehende, und durch
Knopfdruck außer Eingriff bringbare verzahnte Kupplungsglieder vorhanden sind, von
denen eines mit dem Kopfstützengehäuse und das andere mit der Rückenlehne bzw. dem
Stützglied verbunden ist.
[0003] Nachteilig bei einer solchen Konstruktinn ist, daß bei belasteter Kopfstütze, wenn
sich also ein Patient im Stuhl befindet und der Kopf auf der Kopfstütze aufliegt,
die Vorrichtung relativ schwer entriegelbar ist.
[0004] Das Entriegeln der Vorrichtung kann also nur durch Entlasten der Kopfstütze erleichtert
werden. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß die Kopfstütze eine Zweihandbedienung
erfordert; mit der einen Hand ist das Auslöseglied zu betätigen, mit der anderen Hand
muß die Kopfstütze gegen Nachhintenkippen gehalten werden. Als weiterer Nachteil kommt
hinzu, daß durch die Verzahnung nur eine stufenförmige, also keine stufenlose Verstellung
der Kopfstütze möglich ist.
[0005] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, einen Behandlungsstuhl mit einer demgegenüber
verbesserten Kopfstützenverstellung anzugeben, die eine stufenlose Verstellung in
Einhandbedienung auch in belastetem Zustand ohne größeren Kraftaufwand für die Bedienungsperson
ermöglicht.
[0006] Das gestellte Ziel wird bei einem Behandlungsstuhl der eingangs genannten Gattung
gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Stützglied an seinem die Querachse aufnehmenden
Ende einen einen Hebelarm bildenden Ansatz aufweist, an dem eine auf Zug und Druck
beaufschlagbare Stange angelenkt ist, und daß im Kopfstützengehäuse motorisch angetriebene,
mittels des Auslösegliedes ein-und ausschaltbare, mit einer Selbsthemmung versehene
und mit der Druck- und Zugstange verbundene Verstellmittel angeordnet sind.
[0007] Besonders vorteilhaft ist es, als Verstellmittel einen Elektromotor vorzusehen, der
eine im Kopfstützengehäuse angeordnete Spindel antreibt, auf der eine Spindelmutter
aufgesetzt ist, die über einen Hebel mit der Zug- und Druckstange verbunden ist.
[0008] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen sind in den Unteransprüchen
enthalten. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung
näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl in einer Seitenansicht,
Fig. 2 die Kopfstütze und einen Teil des Stützgliedes in der Draufsicht bei abgenommener
Polsterauflage,
Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie II-II nach .Fig. 2,
Fig. 4 einen Längsschnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 2,
Fig. 5 einen Querschnitt entlang der Linie 111-111 nach Fig. 2.
[0009] Die Fig. 1 zeigt .einen zahnärztlichen Behandlungsstuhl, an dessen Rückenlehne 1
eine Kopfstütze 2 mittels eines Stützgliedes 3 ausziehbar, d.h. in Richtung des Pfeiles
4 verstellbar gehaltert ist. Das Stützglied 3 ist hierzu in bekannter Weise mittels
einer geeigneten Längsführung in der Rückenlehne gehaltert.
[0010] Die Fig. 2, die eine Draufsicht auf die Kopfstütze 2 bei abgenommener Polsterauflage
zeigt, läßt den Innenaufbau der Verstellvorrichtung erkennen, mit der eine Verstellung
der Kopfstütze in verschiedenen Neigungslagen in Richtung des Pfeiles 5 in Fig. 1
ermöglicht wird.
[0011] Im Gehäuse 6 der Kopfstütze 2, und zwar auf der linken Längsseite, ist eine Spindel
7 drehbar gelagert, die über einen Riemen 8 von einem etwa mittig des Gehäuses dort
befestigten Elektromotor 9 angetrieben wird. Auf der Spindel 7 sitzt eine Spindelmutter
10, die, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, über eine Nut/Federführung 11 gegen Verdrehung
gesichert ist. Auf der Mutter 10 sitzt ein Kipphebel 12 auf, der an der gegenüberliegenden
Längsseite der Kopfstütze 2 mittels einer Lagerung 13 kippbar gelagert ist. Unmittelbar
benachbart der Lagerung 13 ist mittels einer weiteren Lagerung 14 eine Zugstange 15
gelagert, die an einem mit 16 bezeichneten Ansatz des Stützgliedes 3 angelenkt ist.
[0012] Die Fig. 4 läßt erkennen, daß die Achslagerung 17 der Zug- und Druckstange 15 am
Ansatzteil 16 zur Lagerachse 18, mit welcher das Kopfstützengehäuse 6 am Stützglied
3 angelenkt ist, einen Hebelarm a bildet.
[0013] Wenn der Elektromotor mit Hilfe eines an einer geeigneten Stelle der Kopfstütze angeordneten
Schalters 20 in der einen oder anderen Drehrichtung eingeschaltet wird, wird die Spindelmutter
10 längs der Spindel 7 bewegt. Angenommen, die Spindelmutter wird in Betrachtung der
Fig. 2 nach oben bewegt, so wird zwangsläufig der Kipphebel 12 um die Achslagerung
13 nach oben gekippt, durch die Anlenkung der Zugstange 15 am Hebel 12. Die Zugstange
15 wird ebenfalls nach oben bewegt, wodurch über den Hebelarm a die Kopfstütze nach
vorne bewegt wird. Umgekehrt, wenn die Spindelmutter nach unten bewegt wird, wird
über den Hebel 12 die Zugstange nach unten gedrückt, wodurch die Kopfstütze nach rückwärts
geneigt wird. Die Endstellungen sind durch Entschalter 21,22 begrenzt, welche durch
an der Spindelmutter angeordnete Anschlagteile 23 betätigt werden.
1. Zahnärztlicher Behandlungsstuhl, an dessen Rückenlehne (1) mittels eines Stützgliedes
(3) eine in Rückenlehnenlängsachse verschiebbare Kopfstütze (2) gehaltert ist, welche
mittels einer Verstellvorrichtung um eine horizontale Querachse (18) in verschiedenen
Neigungslagen einstellbar, in diesen Positionen arretierbar, und mittels eines von
Hand betätigbaren Auslösegliedes (20) wieder entriegelbar ist, dadurch gekennzeichnet
, daß im Kopfstützengehäuse (6) ein mittels des Auslösegliedes (20) ein- und ausschaltbarer
Antrieb (9) und eine mit dem Antrieb gekuppelte Zug-oder Druckstange (15) angeordnet
sind, welche in einem einen Hebelarm bildenden Abstand (a) zur Querachse (18) zwischen
Kopfstützengehäuse (6) einerseits und Stützglied (3) andererseits angreift.
2. Zahnärztlicher Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das
Stützglied (3) an seinem die Querachse (18) aufnehmenden Ende einen den Hebelarm bildenden
Ansatz (16) aufweist, an dem die mit dem Antrieb (9) gekuppelte Zug-/Druckstange (15)
angelenkt ist.
3. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß im Kopfstützengehäuse
(6) eine von einem Elektromotor (9) angetriebene Spindel (7) gelagert ist, auf der
eine Spindelmutter (10) aufgesetzt ist, an der ein am Kopfstützengehäuse (6) angelenkter
Hebel (12) angreift, an dem die Zug-/Druckstange (15) gelagert ist.
4. Behandlungsstuhl nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Spindel (7)
auf der einen Längsseite des Kopfstützengehäuses (6) in dessen Längsrichtung verlaufend
gelagert ist und der an der Spindelmutter (10) angreifende Hebel (12) quer dazu als
Kipphebel ausgebildet und auf der gegenüberliegenden anderen Längsseite gelagert ist
(13), und der Zug- und Druckstange (15) benachbart dem Drehpunkt (13) des Kipphebels
(12) angelenkt ist (14).
5. Behandlungsstuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Antriebsmotor
(9) etwa in der Mitte des Kopfstützengehäuses (6) angeordnet ist und die Spindel (7)
über einen Riemen (8) angetrieben wird.
6. Behandlungsstuhl nach einem der Ansprüche 3 - 5, dadurch gekennzeichnet , daß der
an der Spindelmutter (7) angreifende Hebel (12) dort nur in einer, der Neigungsbewegung
der Kopfstütze nach rückwärts entsprechenden, Verstellrichtung gegen Anschlag aufliegt,
in der anderen Verstellrichtung dagegen frei bewegbar ist.
7. Behandlungsstuhl nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet , daß
die Spindelmutter (7) mittels einer Nut/Feder-Führung (11) entlang der Spindel (7)
gegen Verdrehung am Kopfstützengehäuse (6) geführt ist.