[0001] . Die Erfindung bezieht sich auf einen Schreibflüssigkeitstank oder eine Schreibflüssigkeitspatrone
zum Aufstecken auf das hintere Ende des im vorderen Ende ein Schreibröhrchen, eine
Schreibspitze o.ä. tragenden Zylinderkörpers einer Schreiberspitze, insbesondere einer
Röhrchenschreiberspitze, welcher bzw, welche auf der Außenfläche ihres vorderen Endbereichs
eine Ausgleichskammer trägt, die von der Innenfläche eines Hülsenteils der Schreiberspitze
abdeckbar ist und die im hinteren Bereich mit einer sich durch die Wandung erstreckenden
Verbindungsbohrung verbunden ist.
[0002] Bei einem bekannten Schreibflüssigkeitstank bzw. einer bekannten Schreibflüssigkeitspatrone
dieser Art (DE-A-1967021) ist auf der Außenfläche des vorderen Endbereiches . eine
Tuscheausgleichskammer vorgesehen.. Der Tank bzw. die Patrone kann zur Verbindung
mit dem Zylinderkörper in einen nach hinten offenen Ringraum zwischen Zylinderkörper
und einstückig mit diesem ausgebildeten Hülsenteil eingesteckt werden, der im Verbindungsbereich
zwischen Hülsenteil und Zylinderkörper Durchbrechungen aufweist. Bei eingestecktem
Tank bzw. bei eingesteckter Patrone wird die wendelförmige Tuscheausgleichskammer
von der Innenfläche des Hülsenteils abgedeckt, und ihr vorderes Ende ist über die
Durchbrechungen mit der Umgebungsluft verbunden. Das hintere Ende der Tuscheausgleichskammer
steht über die Verbindungsbohrung mit dem Raum benachbart zu dem im Zylinderkörper
gehalterten Fallgewichtskörper in Verbindung.
[0003] Da bei Verwendung dieses bekannten Schreibflüssigkeitstanks bzw. dieser bekannten
Schreibflüssigkeitspatrone ein verhältnismäßig großer Abstand zwischen der Verbindungsbohrung
und dem vorderen Ende des Schreibröhrchens vorhanden ist, ergibt sich eine verhältnismäßig
große Druckdifferenz zwischen vorderem Ende des Schreibröhr": chens und Verbindungsbohrung,
denn zwischen ihnen ist eine verhältnismäßig große Tuschesäule mit entsprechendem
statischen Druck vorhanden. Daher bewirkt die Tuscheausgleichskammer keinen optimalen
Druckausgleich. Darüber hinaus ist die Ausgleichskammer verhältnismäßig kurz und hat
somit auch nur ein relativ kleines Volumen zur Aufnahme von Tusche, wobei die Tusche
im Fall eines Überdrucks direkt aus dem Ringraum zwischen Tuschetank bzw. Tuschepatrone
und Fallgewichtskörper durch die Verbindungsbohrung in die Ausgleichskammer eintritt.
Daher besteht auch die Gefahr, daß bei dem Versuch, das Schreibgerät durch Schleuderbewegungen
schreibfähig zu machen, Tusche vorn aus den Durchbrechungen zwischen Hülsenteil und
Zylinderkörper herausgeschleudert wird. Es ist Aufgabe der Erfindung, einen Schreibfllüssigkeitstank
bzw. eine Schreibflüssigkeitspatrone zu schaffen, die eine Ausgleichskammer mit verhältnismäßig
großem Volumen hat und die sich zusammen mit einer neuartigen Schreiberspitze verwenden
läßt, so daß sich eine geringe Druckdifferenz zwischen vorderem Ende der Schreibspitze
und Verbindung von Ausgleichskammer und Innenraum des Zylinderkörpers ergibt.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird ein Schreibflüssigkeitstank bzw. eine Schreibflüssigkeitspatrone
der eingangs erwähnten Art erfindungsgemäß derart ausgestaltet, daß das innere Ende
der Verbindungsbohrung mit einer auf der Innenfläche des vorderen Endbereichs vorgesehenen,
inneren Ausgleichskammer verbunden ist, die mit einer im vorderen Teil des Zylinderkörpers
vorgesehenen, sich in die Innenbohrung des Zylinderkörpers erstreckenden Querbohrung
verbindbar ist.
[0005] Bei dem erfindungsgemäßen Schreibflüssigkeitstank bzw. bei der erfindungsgemäßen
Schreibflüssigkeitspatrone befindet
'sich also sowohl auf der Innenfläche als auch auf der Außenfläche des vorderen Endbereichs
eine Ausgleichskammer, und diese Ausgleichskammern sind über die Verbindungsbohrung
miteinander verbunden, während der Schreibflüssigkeitseintritt in. die innere Ausgleichskammer
an deren vorderem Ende erfolgt. Ein derartiger Tank bzw. eine derartige Patrone ist
dazu bestimmt, auf den Zylinderkörper einer Schreiberspitze aufgesteckt zu werden,
in dessen Aufnahmefläche für den Tank bzw. die Patrone im vorderen Teil eine Querbohrung
vorgesehen ist, während der Bereich hinter der Querbohrung so bemessen ist, daß er
die gesamte innere Ausgleichskammer des aufgesteckten Tanks bzw. der aufgesteckten
Patrone abdeckt.
[0006] Wird der erfindungsgemäße Schreibflüssigkeitstank bzw. die erfindungsgemäße Schreibflüssigkeitspatrone
somit mit einer derartigen neuen Schreiberspitze verbunden, so ergibt sich einerseits
ein geringer Abstand zwischen vorderem Ende der Schreibspitze und Eintrittsbereich
der Schreibflüssigkeit in die Ausgleichskammer, also eine geringe Druckdifferenz,
sowie andererseits eine verhältnismäßig lange, also großvolumige Ausgleichskammer,
weil die Schreibflüssigkeit zunächst in der inneren Ausgleichskammer nach hinten,
dann durch die Verbindungsbohrung und danach von der Verbindungsbohrung in der äußeren
Ausgleichskammer nach vorn fließen kann. Da darüber hinaus im Normalbetrieb die Ausgleichskammer
nur teilweise gefüllt wird, sich also im allgemeinen nur Schreibflüssigkeit in der
inneren Ausgleichskammer befindet, besteht beim Schütteln der Schreiberspitze auch
nicht die Gefahr, daß Schreibflüssigkeit aus der Ausgleichskammer nach vorn herausgeschleudert
wird.
[0007] Der Bereich des erfindungsgemäßen Schreibflüssigkeitstanks bzw. der erfindungsgemäßen
Schreibflüssigkeitspatrone hinter der auf der Außenfläche befindlichen Ausgleichskammer
weist vorzugsweise ein Außengewinde für den Schraubeingriff mit dem hinteren Endbereich
des Hülsenteils der Schreiberspitze auf, so daß das Hülsenteil, und falls dieses einstückig
mit dem Zylinderkörper ausgebildet ist, auch der Zylinderkörper. fest und unverlierbar
mit dem Schreibflüssigkeitstank bzw. der Schreibflüssigkeitspatrone verbunden werden
kann.
[0008] Ist hinter der äußeren Ausgleichskammer bzw. hinter dem Außengewinde eine radial
nach außen gerichtete Ringschulter zur Anlage des hinteren Endes des Hülsenteils vorhanden,
so ergibt sich eine definierte Lage von Schreibflüssigkeitstank bzw. -patrone zum
Hülsenteil. Eine einfache Befestigung des Halterschaftes für die Schreibspitze läßt
sich dadurch erreichen, daß man hinter der Ringschulter ein Außengewinde vorsieht,
auf das der Halterschaft aufgeschraubt werden kann.
[0009] Die Erfindung wird im folgenden anhand der ein Ausführungsbeispiel zeigenden Figur
näher erläutert. In dieser Figur ist teilweise als Ansicht, teilweise im Schnitt ein
erfindungsgemäßer Schreibflüssigkeitstank dargestellt, der auf eine Röhrchenschreiberspitze
aufgesteckt und mit einem Halterschaft verbunden ist.
[0010] Die dargestellte Röhrchenschreiberspitze enthält einen Zylinderkörper 1, in dessen
vorderem Ende das Schreibröhrchen 4 mittels einer in den Zylinderkörper 1 eingelagerten
Metallfassung 3 gehalten ist. In der Innenboh- 'rung des rohrförmigen Zylinderkörpers
1 befindet sich ein Fallgewichtskörper 2, in dessen vorderem Ende der Reinigungsdraht
in nicht näher dargestellter Weise befestigt ist, der sich in das Schreibröhrchen
4 erstreckt und mit dem Fallgewichtskörper 2 in axialer Richtung hin- und herbewegt
werden kann. In das hintere Ende des Zylinderkörpers 1 ist eine eine Mittelöffnung
aufweisende Fallgewichtssicherung 5 eingesteckt. Im vorderen Endbereich des Zylinderkörpers
1 befindet sich eine Querbohrung 7, die die äußere Zylinderfläche des Zylinderkörpers
mit seiner Innenbohrung verbindet.
[0011] Von hinten ist auf den Zylinderkörper 1 ein Tuschetank 11 aufgesteckt, der mit seiner
Vorderkante an einer Ringschulter 18 des Zylinderkörpers 1 anliegt. Im vorderen Endbereich
des Tuschtanks 11 befindet sich in der Innenfläche eine wendelförmige Ausgleichskammer
14, deren vorderes Ende mit der Querbohrung 7 verbunden ist, während ihr hinteres
Ende mit einer sich durch die Wand des Tuschtanks 11 erstreckenden Verbindungsbohrung
13 in Verbindung steht. Diese innere Tuscheausgleichskammer wird von der äußeren Zylinderfläche
des Zylinderkörpers 1 abgedeckt, die in dichtendem Eingriff mit der Innenfläche des
Tuschetanks 11 steht. Von der Verbindungsbohrung 13 erstreckt sich in der Außenfläche
des Tuschetanks 11 eine wendelförmige Tuscheausgleichskammer 12 nach vorn, und hinter
dieser äußeren Tuscheausgleichskammer 12 ist ein Außengewinde 16 vorgesehen, das an
einer radial nach außen gerichteten Ringschulter 15 endet.
[0012] Auf das Gewinde 16 ist von vorn ein Hülsenteil 9 aufgeschraubt, das die Ausgleichskammer
12 abdeckt. Am vorderen Ende sind zwischen dem Hülsenteil 9 und dem Zylinderkörper
1 Durchbrüche 10 vorhanden, die das vordere Ende der Tuscheausgleichskammer 12 mit
der Umgebungsluft verbinden. Im übrigen hält der vordere, radial nach innen gezogene
Rand des Hülsenteils 9 den Zylinderkörper 1 durch Anlage an der Ringschulter 18 des
Zylinderkörpers 1 am Tuschetank 11 fest. Das hintere Ende des Hülsenteils 9 berührt
die Ringschulter 15 des Tuschetanks 11.
[0013] Somit kann bei der in der Figur im montierten Zustand gezeigten Röhrchenschreiberspitze
das Hülsenteil 9 durch Abschrauben vom Gewinde 16 nach vorn entfernt werden, und dadurch
läßt sich dann der Tuschetank 11 nach hinten vom Zylinderkörper 1 abziehen. Der auf
diese Weise freigelegte Tuschetank kann gereinigt und neu befüllt werden, und bei
der Reinigung können ohne weiteres auch die Ausgleichskammern 12 und 14 sowie die
Verbindungsbohrung 13 mit gereinigt werden, ohne daß eine besondere Reinigung des
Zylinderkörpers 1 oder des Hülsenteils 9 erforderlich wäre. Danach wird der neu befüllte
Tuschetank 11 wieder auf den Zylinderkörper 1 aufgesteckt, und die beiden Elemente
werden durch Aufschrauben des Hülsenteils 9 miteinander verbunden.
[0014] Hinter der Ringschulter 15 ist auf dem Tuschetank 11 ein Außengewinde 17 vorhanden,
auf das ein Halterschaft 16 aufgeschraubt ist.
[0015] Während in dem dargestellten Ausführungsbeispiel ein wiederbefüllbarer Tuschetank
11 gezeigt ist, kann der Tuschetank 11 auch durch eine Tuschepatrone ersetzt werden,
die vom Hersteller befüllt und an beiden Seiten verschlossen wurde, deren vorderer
Verschluß jedoch hinter der Verbindungsbohrung 13 liegt und durch das Aufstecken auf
den Zylinderkörper 1 von dessen hinterem Ende bzw. von der Fallgewichtssicherung 5
durchbrochen wird.
1. Schreibflüssigkeitstank (11) oder Schreibflüssigkeitspatrone zum Aufstecken auf
das hintere Ende des im vorderen Ende ein Schreibröhrchen (4), eine Schreibspitze
o.ä. tragenden Zylinderkörpers (1) einer Schreiberspitze, insbesondere Röhrchenschreiberspitze,
welcher bzw. welche auf der Außenfläche ihres vorderen Endbereichs eine Ausgleichskammer
(12) trägt, die von der Innenfläche eines Hülsenteils (9) der Schreiberspitze abdeckbar
ist und die im hinteren Bereich mit einer sich durch die Wandung erstreckenden Verbindungsbohrung
(13) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß das innere Ende der Verbindungsbohrung
(13) mit einer auf der Innenfläche des vorderen Endbereichs vorgesehenen, inneren
Ausgleichskammer (14) verbunden ist, die mit einer im vorderen Teil des Zylinderkörpers
(1) vorgesehenen, sich in die Innenbohrung des Zylinderkörpers (1) erstreckenden Querbohrung
(7) verbindbar ist.
2. Schreibflüssigkeitstank (11) oder Schreibflüssigkeitspatrone nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß im Bereich hinter der auf der Außenfläche befindlichen Ausgleichskammer
(12) ein Außengewinde (16) für den Schraubeingriff mit dem hinteren Endbereich des
Hülsenteils (9) vorgesehen ist.
3. Schreibflüssigkeitstank (11) oder Schreibflüssigkeitspatrone nach Anspruch 1 oder
2, gekennzeichnet durch eine hinter der auf der Außenfläche befindlichen Ausgleichskammer
(12) bzw. hinter dem Außengewinde (16) vorgesehene, radial nach außen gerichtete Ringschulter
(15) zur Anlage des hinteren Endes des Hülsenteils (9).
4. Schreibflüssigkeitstank (11). oder Schreibflüssigkeitspatrone nach Anspruch 3,
gekennzeichnet durch ein hinter der Ringschulter (15) vorgesehenes Außengewinde (17)
zur Befestigung des Halterschaftes (6).