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EP 0 089 572 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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28.09.1983 Patentblatt 1983/39 |
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Anmeldetag: 11.03.1983 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
19.03.1982 DE 3210169
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Anmelder: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien |
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40191 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Dierdorf, Hans-Rolf
D-4018 Langenfeld (DE)
- Haller, Werner, Dr.
D-4006 Erkrath 2 (DE)
- Wegner, Jürgen, Dr.
D-4000 Düsseldorf 11 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Es wird eine nach dem Abtrennen der Kartuschenspitze auf den Ausgang einer Kartusche
aufzusetzende Kartuschendüse (1) beschrieben. Die Düse soll nachlauffrei ausgebildet
werden. Erfindungsgemäß wird in den Düsenkörper (2) ein in Richtung der Düsenachse
(7) beweglich gelagerter Dichtkolben (5) eingesetzt, dessen Außenkontur sich in der
Schließstellung dichtend an der Innenkontur des Düsenkörpers anlegt. Die Spitze des
Dichtkolbens (5) ragt dabei als Dorn (6) durch die Düsenspitze (3) hindurch. Beim
Applizieren wird die Düse durch Außendruck auf den Dorn (6) und damit durch Verschieben
des Dichtkolbens (5) geöffnet. Bei Beendigung des Applizierens wird die Düse durch
Vorschub des Kolbens (5) durch freien Fall oder durch den Kartuscheninnendruck nachlauffrei
verschlossen (Fig. 1).
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Kartuschendüse, insbesondere für die Applikation nach
der Injektionstechnik, die nach dem Abtrennen der Kartuschenspitze auf den Ausgang
einer Kartusche aufzusetzen, insbesondere aufzuschrauben, ist.
[0002] In der üblichen Kartuschen-Applikationstechnik erfolgen nacheinander das Abschneiden
der Kartuschenspitze, das Aufschrauben der Kartuschendüse, das Einlegen der Kartusche
in eine Kartuschenpistole und das Druckbeaufschlagen der Kartusche durch manuelles
Betätigen eines Druckstempels. Nach Beendigung des Applikationsvorgangs ist dabei
abhängig von der Qualität des Füllguts und der handwerklichen-Geschicklichkeit des
Verarbeiters ein mehr oder weniger ausgeprägtes Nachlaufen des Füllguts aus der Düse
bzw. aus der Kartusche in Kauf zu nehmen. Dieses nachteilige Verhalten konnte trotz
des Einsatzes'sogenannter entspannungsfähiger Druckstempel bzw. Kolben, der Verwendung
von Rückschlagventilen bei mit Treibgas betriebenen Kartuschen oder der Verwendung
von Spindelkartuschen bisher nicht entscheidend verbessert werden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, für handelsübliche Kartuschen eine nachlauffreie
Kartuschendüse zu schaffen. Die Düse soll den Produktnachlauf auch bei einer Injektionsapplikation
ausschließen. Die erfindungsgemäße Lösung besteht für die eingangs genannte, nach
dem Abtrennen der Kartuschenspitze auf den Kartuschenausgang aufzusetzende Kartuschendüse
darin, daß sich der Innendurchmesser des Düsenkörpers in Richtung auf das Kartuscheninnere
stetig erweitert, daß in den Düsenkörper ein in seiner Außenkontur dichtend an die
Innenwand des Düsenkörpers angepaßter Kolben eingesetzt ist, daß der Kolben einen
durch die Düsenspitze hindurch nach außen vorstehenden Dorn besitzt und daß der Dorn
durch Druck von außen in Richtung auf das Kartuscheninnere sowie durch Druck vom Kartuscheninnern
her etwa längs der Düsenachse verschiebbar gelagert ist.
[0004] Erfindungsgemäß wird in den Düsenkörper alsoein in Richtung der Düsenachse beweglich
gelagerter Dichtkolben eingesetzt, dessen Außenkontur in der Schlußstellung der Düse
dichtend an der Innenkontur des Düsenkörpers anliegt. Durch den Einsatz des Dichtkolbens
in der Düse und durch die Anpassung der Formgebung von Düseninnenwand und Kolbenaußenfläche
wird es möglich, nachlauffrei zu applizieren. Vorzugsweise wird als Kolben ein Kegel
verwendet. Entsprechend erhält dann die Düsen- . innenfläche in ihrem dem Kolben zuzuwendenden
Schließbereich die Form einer an den Kegel angepaßten Kegelinnenfläche.
[0005] Mit Hilfe des an die Kegelspitze des Kolbens angesetzten Dorns wird der erfindungsgemäße
Düsenverschluß beim Applizieren selbsttätig geöffnet. Zum Öffnen und Schließen der
Kartuschendüse wird im übrigen lediglich der Kolben bewegt. Das Betätigen des Kolbens
kann durch Außendruck auf den Dorn, z.B. schmierkopfartig unmittelbar beim Applizieren
selbst, oder durch Kartuscheninnendruck nach dem Applizieren bzw. in den Arbeitspausen
erfolgen. Im ersteren Fall wird die Kartusche durch Außendruck geöffnet und im anderen
Fall durch Innendruck geschlossen. Der Innen- bzw. Schließdruck kann durch die Wirkung
einer zwischen dem kegelförmigen Kolben und dem Kartuscheninnern vorgesehenen Feder
unterstützt werden. Ein Nachlaufen des Füllgutes wird in der Regel schon durch die
Füllgutbewegung selbst ausgeschlossen, sobald nämlich der Außendruck auf den an der
Spitze des kegelförmigen Kolbens vorgesehenen Dorns nachläßt, bewegt sich der Kolben
selbsttätig in die Schließstellung. Der Düsenkörper und der Kolben bilden also ein
Rückschlagventil für das nachlauffreie Applizieren aus Kartuschen. Anhand der schematischen
Darstellung von Ausführungsbeispielen werden weitere Einzelheiten der Erfindung erläutert.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Kartuschendüse im Längsschnitt; und
Fig. 2 eine Abwandlung der Düse nach Fig. 1.
[0006] Die insgesamt mit 1 bezeichnete Kartuschendüse nach Fig. 1 und 2 besteht aus dem
eigentlichen sich konisch bzw. kegelförmig zuspitzenden Düsenkörper 2 mit offener
Düsenspitze 3 an der Kegelspitze und einem an den Kegelboden angesetzten Innengewindering
4 zum Befestigen der jeweiligen, nicht gezeichneten Kartusche. In den Düsenkörper
2 wird ein ebenfalls kegelförmiger Dichtkolben 5 eingesetzt, dessen Außenkontur. in
der Schließstellung dichtend mit der Innenkontur des Düsenkörpers 2 abschließt.
[0007] Der Dichtkolben 5 besitzt an seiner Kegelspitze einen durch die Düsenspitze 3 vorspringenden
Dorn 6. Durch Druck auf den'Dorn in Richtung auf das Kartuscheninnere längs der Düsenachse
7 wird der Dichtkolben 5 von der Innenfläche des Düsenkörpers 2 abgehoben, derart,
daß zwischen der Kolbenaußenfläche und der Düseninnenfläche ein kegelmantelförmiger
Durchgang vom Kartuscheninneren zur Düsenspitze 3 frei wird. Im Ausführungsbeispiel
nach Fig. 1 wird der Unterseite des Kolbens 5 im Innern des Düsenkörpers 2 ein Anschlag
8 zugeordnet, der die Bewegung des Kolbens beschränkt und vor allem dessen Hineingleiten
in das Kartuscheninnere ausschließt. Anstelle des Anschlags 8 wird in Fig. 2 eine
Feder 9 im Düseninnern vorgesehen, die ebenfalls den Kolbenhub beschränkt aber zugleich
das Rückführen des Dichtkolbens 5 in die Schließstellung unterstützt. Die Düsenspitze
3 kann mit Hilfe einer Kappe 10 verschlossen werden.
[0008] Das erfindungsgemäße Kartuschensystem wird im wesentlichen ebenso wie vorhandene
Systeme gehandhabt. Das Kartuschenfüllgut tritt allerdings erst nach dem Eindrücken
des Dorns 6 aus. Nach Beendigung der Applikation geht der Kolben 5 durch den in der
Kartusche herrschenden Druck bzw. auch durch die Kraft der Feder 9 in seine Ausgangsposition,
d.h. Schließstellung, zurück. Der Vorteil der Verwendung einer Feder 9 zum Zurückstellen
des Kolbens besteht darin, daß eine ausreichende Abdichtung bzw. der gewünschte Nachlaufschutz
auch bei ungenügendem Kartuscheninnendruck gewährleistet wird.
Bezugszeichenliste
[0009]
1 = Kartuschendüse
2 = Düsenkörper
3 = Düsenspitze
4 = Innengewindering
5 = Dichtkolben
6 = Dorn
7 = Düsenachse
8 = Anschlag
9 = Feder
10 = Kappe
1. Kartuschendüse (1), insbesondere für die Applikation nach der Injektionstechnik,
die nach dem Abtrennen der Kartuschenspitze auf den Ausgang einer Kartusche aufzusetzen,
insbesondere aufzuschrauben, ist, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Innendurchmesser
des Düsenkörpers (2) in Richtung auf das Kartuscheninnere stetig erweitert, daß in
den Düsenkörper (2) ein in seiner Außenkontur dichtend an die Innenwand des Düsenkörpers
(2) angepaßter Kolben (5) eingesetzt ist, daß der Kolben (5) einen durch die Düsenspitze
(3) hindurch nach außen vorstehenden Dorn (6) besitzt und daß der Dorn (6) durch Druck
von außen in Richtung auf das Kartuscheninnere sowie durch Druck vom Kartuscheninnern
her etwa längs der Düsenachse (7) verschiebbar gelagert ist.
2. Kartuschendüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (5) als
Kegel ausgebildet ist und die Düseninnenfläche in ihrem dem Kolben zugewandten Schließbereich
als dem Kegel angepaßte Fläche ausgebildet ist.
3. Kartuschendüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem
kegelförmigen Kolben (5) und dem Kartuscheninnern ein den Kolben in seinen Schließsitz
in dem Düsenkörper (2) rückstellende Feder (9) vorgesehen ist (Fig. 2).
4. Kartuschendüse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Düsenkörper
(2) ein Anschlag (8) für die dem Dorn (6) gegenüberliegende Rückseite des Dichtkolbens
(5) vorgesehen ist (Fig. 1).

