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EP 0 024 724 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.10.1983 Patentblatt 1983/41 |
(22) |
Anmeldetag: 27.08.1980 |
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Druckschalter für die Nachrichtentechnik
Push-button switch for telecommunication
Commutateur à bouton-poussoir pour la télécommunication
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE FR IT NL |
(30) |
Priorität: |
03.09.1979 DE 2935557
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.03.1981 Patentblatt 1981/10 |
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Anmelder: Telefonbau und Normalzeit GmbH |
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D-6000 Frankfurt (Main) (DE) |
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Erfinder: |
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- Niederhöfer, Karl-Heinz, Ing. grad.
D-6230 Frankfurt/Höchst (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Druckschalter für die Nachrichtentechnik, insbesondere
Fernsprechtechnik, bei dem ein Tastenknopf mit einem Tastenschaft in einem Gehäuse
geführt ist und bei dem zwischen dem Ende des Tastenschaftes und den Kontaktfedem
Kunststoffedern so angebracht sind, dass die Kontaktfedern beim Drücken des Tastenknopfes
indirekt über die Kunststoffedern betätigt werden.
[0002] Bekannte Druckschalter sind zumeist mit einem Tastenknopf und einem Tastenschaft
versehen und wirken bei der Betätigung auf Kontaktfedern ein, die neben dem Tastenschaft
oder darunter angeordnet sind. Sie besitzen eine hohe Bauweise, bedingen eine aufwendige
Fertigung und neigen insbesondere stark zum Kontaktprellen.
[0003] Es ist bereits ein Druckschalter bekannt (DE-A1 2 615 217), bei dem federnde Kunststoffteile
zwischen dem Tastenschaft und den Kontaktfedern angebracht sind. Die Kunststoffteile
ragen bei dieser Ausführung aus einer Führungsplatte nach unten heraus und sind als
kurze, nockenartige Lappen ausgebildet. Hier liegen die Kontaktstellen und die Betätigungspunkte
für die Kontaktfedern und die Kunststoffedern alle in einer Ebene. Bei dieser Ausführung
ergeben sich schlechte Resultate hinsichtlich der Prellneigung.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Druckschalter der eingangs genannten
Art so auszubilden, dass ein einfacher, für eine automatische Montage gut geeigneter
Aufbau mit geringer Bauhöhe erreicht wird und dass insbesondere eine weitgehende Prellfreiheit
erzielt wird.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass die Kunststoffedern und
die Kontaktfedern mit ihren auf Kontaktstreifen angeordneten Gegenkontakten in einem
unterhalb des Gehäuses befestigten Kunststoffteil angebracht sind und dass der Betätigungspunkt
des Endes des Tastenschaftes für die Kunststoffedern und ein an den Kunststoffedern
angespritzter Betätigungsvorsprung für die Kontaktfedern in Längsrichtung der Federn
gesehen mit Abstand von den Kontaktstellen angeordnet sind.
[0006] Ein vorteilhafter Aufbau des Druckschalters ergibt sich weiterhin dadurch, dass das
Kunststoffteil rahmenförmig ausgebildet ist und an einer Schmalseite ein vorspringenderAbsatz
mit den beiden Kunststofffedern angebracht ist und dass die Kontaktfedern den Ansatz
bügelförmig mit ihrem Mittelteil übergreifen. Zweckmässigerweise ist das Kunststoffteil
mit den zugehörigen Kontaktteilen auf einer Leiterplatte befestigt.
[0007] Anhand eines Ausführungsbeispieles wird die Erfindung in Verbindung mit den Zeichnungen
nachfolgend näher erläutert. Es zeigt:
Fig. 1 den erfindungsgemässen Druckschalter in der Vorderansicht im Schnitt,
Fig. 2 den Druckschalter in der Seitenansicht im Schnitt,
Fig. 3 den Druckschalter ohne Gehäuse in der Draufsicht.
[0008] Der in den Fig. 1 bis 3 dargestellte Druckschalter besitzt ein Gehäuse 1 in dem der
Tastenknopf 2 mit dem Tastenschaft 3 geführt ist. Der Tastenschaft ist als symmetrisches
Kreuz ausgebildet und die Führung erfolgt in einer entsprechend ausgebildeten Öffnung
4. Der Tastenknopf 2 wird von aussen in das Gehäuse 1 eingesetzt und besitzt federnde
Haken 5, mit denen er sich hinter die Kanten 6 von Ausnehmungen legt, so dass er sich
in eingebautem Zustand selbst verriegelt. Das Gehäuse ist auf einer darunterliegenden
Leiterplatte 7 befestigt.
[0009] Vor dem Aufsetzen des Gehäuses 1 auf die Leiterplatte 7 wird auf dieser ein Kunststoffteil
8 angebracht. Das Kunststoffteil 8 ist rahmenförmig ausgebildet und an einer Schmalseite
mit einem vorspringenden Ansatz 9 versehen, an dem Kunststoffedern 10 und 11 angebracht
sind. Parallel zu den Kunststoffedern 10 und 11 sind Kontaktfedern 12 und 13 angeordnet,
die mit ihrem bügelförmigen Mittelteil 14 den Ansatz 9 übergreifen. An der Stelle
15 sind sie mit der Leiterplatte 7 verbunden.
[0010] Beiderseits der Kontaktfedern 12, 13 sind in dem rahmenförmigen Kunststoffteil 8
Kontaktstreifen 16 und 17 angebracht, die Edelmetallkontakte 18 tragen, während die
Kontaktfedern 12, 13 mit Edelmetallkontakten 19 versehen sind.
[0011] An den Kunststoffedern 10, 11 ist jeweils ein Betätigungsvorsprung 20 mit angespritzt,
der im Abstand von den Kontaktstellen 18, 19 liegt.
[0012] Beim Betätigen des Tastenknopfes 2 werden über das keilförmige Ende 21 des Tastenschaftes
3 die Kunststoffedern 10 und 11 ausgelenkt und diese wiederum verschwenken über ihre
Betätigungsvorsprünge 20 die Kontaktfedern 12 und 13, so dass die Edelmetallkontakte
19 zur Anlage an die Edelmetallkontakte 18 der Kontaktstreifen 16 und 17 gelangen.
Es erfolgt also eine indirekte Betätigung der senkrecht zur Betätigungsrichtung angeordneten
Kontaktfedern mit weitgehender Prellfreiheit.
[0013] Durch eine verschieden gewählte Ausbildung des keilförmigen Endes 21 des Tastenschaftes
3 kann ein mehr oder weniger starker Druckpunkt bei der Betätigung erreicht werden.
[0014] Nach der Betätigung führt eine Rückstellfeder 22 den Tastenknopf in die Ruhestellung
zurück, so dass auch die Kontaktfedern 12, 13 und Kunststoffedern 10, 11 ihre Ausgangslage
einnehmen.
[0015] Der Druckschalter lässt sich leicht zu einem Tastenblock aneinanderreihen, wobei
dann die Kunststoffteile 8 und die Kontaktstreifen 16, 17 für mehrere Tasten zu einer
Einheit zusammengefasst sind. Ihre elektrische Verbindung erfolgt dann oberhalb der
Leiterplatten überwiegend durch metallische Kontaktteile, so dass Leiterzüge eingespart
werden.
1. Druckschalter für die Nachrichtentechnik, insbesondere Fernsprechtechnik, bei dem
ein Tastenknopf (2) mit einem Tastenschaft (3) in einem Gehäuse (1) geführt ist und
bei dem zwischen dem Ende des Tastenschaftes (3) und den Kontaktfedern (12, 13) Kunststoffedern
(10, 11) so angebracht sind, dass die Kontaktfedern (12, 13) beim Drücken des Tastenknopfes
(2) indirekt über die Kunststoffedern (10, 11) betätigt werden, dadurch gekennzeichnet,
dass die Kunststoffedern (10, 11) und die Kontaktfedern (12, 13) mit ihren auf Kontaktstreifen
(16, 17) angeordneten Gegenkontakten (18) in einem unterhalb des Gehäuses (1) befestigten
Kunststoffteil (8) angebracht sind und dass der Betätigungspunkt des Endes (21) des
Tastenschaftes (3) für die Kunststofffedern (10, 11) und ein an den Kunststoffedern
(10, 11) angespritzter Betätigungsvorsprung (20) für die Kontaktfedern (12, 13) in
Längsrichtung der Federn (10 bis 13) gesehen mit Abstand von den Kontaktstellen (18,
19) angeordnet sind.
2. Druckschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffteil
(8) rahmenförmig ausgebildet ist und an einer Schmalseite ein vorspringender Ansatz
(9) mit den beiden Kunststoffedem (10,11) angebracht ist und dass die Kontaktfedern
(12, 13) den Ansatz (9) bügelförmig mit ihrem Mittelteil (14) übergreifen.
3. Druckschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Kunststoffteil
(8) mit den zugehörigen Kontaktteilen auf einer Leiterplatte (7) befestigt ist.
4. Druckschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffteile
(8) und die Kontaktstreifen (16, 17) für mehrere Schalter zu einer Einheit zusammengefasst
sind.
5. Druckschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (21) des Tastenschaftes
(3) keilförmig ausgebildet ist und durch die jeweilige Ausbildung des Winkels des
keilförmigen Endes (21) ein mehr oder weniger starker Druckpunkt für die Betätigung
erzielt wird.
6. Druckschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Tastenschaft (3)
als symmetrisches Kreuz ausgebildet ist und damit in einer entsprechenden Öffnung
(4) des Gehäuses (1) geführt ist.
7. Druckschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die elektrische Verbindung
der Schalter oberhalb der Leiterplatte (7) durch die metallischen Kontaktstreifen
(16, 17) erfolgt.
1. Press switch for telecommunication engineering, especially for telephone technology,
in which a button head (2) with a button shaft (3) is fitted in a casing (1), and
in which plastic springs (10, 11) are accommodated between the end of the button shaft
(3) and the contact springs (12, 13) in such a way that, when the button head (2)
is pressed, the contact springs (12, 13) are indirectly operated via the plastic springs
(10, 11), characterized by the fact that the plastic springs (10, 11) and the contact
springs (12, 13) with their counter contacts (18) arranged on contact strips (16,
17) are attached to a plastic part (8) fixed under the casing (1), and that the actuating
point of the end (21 ) of the button shaft (3) for the plastic springs (10, 11) and
an actuating projection (20) moulded to the plastic springs (10, 11) for the contact
springs (12, 13), viewed in the sense of length of the springs (10 through 13), are
arranged at a distance from the contact points (18, 19).
2. Press switch according to claim 1, characterized by the fact that the plastic part
(8) is fitted out like a frame, and on a narrow side a projecting stud (9) is installed
with the two plastic springs (10, 11), and that the contact springs (12, 13) overlap
the stud (9) with their middle part (14) like bails.
3. Press switch according to claim 1, characterized by the fact that the plastic part
(8) with the associated contact parts is fixed to a circuit board (7).
4. Press switch according to claim 1, characterized by the fact that the plastic parts
(8) and the contact strips (16, 17) are combined into one unit suitable for several
switches.
5. Press switch according to claim 1, characterized by the fact that the end (21)
of the button shaft (3) is wedge-shaped and, depending on the design of the angle
of the wedge-shaped end (21), a more or less hard center of pressure for operation
is obtained.
6. Press switch according to claim 1, characterized by the fact that the button shaft
(3) is shaped like a symmetrical cross and thereby inserted in a corresponding opening
(4) of the casing (1).
7. Press switch according to claim 3, characterized by the fact that the electrical
connection of the switches above the circuit board (7) is effected through the metallic
contact strips (16, 17).
1. Commutateur à bouton-poussoir pour les télécommunications, en particulier pour
la téléphonie, dans lequel une touche (2) avec une tige de touche (3) est guidée dans
un boîtier (1) et dans lequel des ressorts en plastique (10, 11) sont disposés entre
l'extrémité de la tige de touche (3) et les ressorts de contact (12, 13) de telle
façon que ces ressorts (12, 13) sont actionnés indirectement par l'intermédiaire des
ressorts en plastique (10, 11) lors de l'enfoncement de la touche (2), caractérisé
en ce que les ressorts en plastique (10, 11 ) et les ressorts de contact (12, 13)
avec leurs contre-contacts (18) disposés sur des bandes de contact (16, 17) sont logés
dans une pièce en plastique (8) fixée sous le boîtier (1), et en ce que le point d'actionnement
de l'extrémité (21) de la tige de touche (3) pour les ressorts en plastique (10, 11)
et une saillie d'actionnement (20) injectée en une seule pièce avec les ressorts en
plastique (10, 11) pour les ressorts de contact (12, 13) sont observés dans le sens
longitudinal des ressorts (10 à 13), disposés à distance des points de contact (18,
19).
2. Commutateur à bouton-poussoir selon la revendication 1, caractérisé en ce que la
pièce en plastique (8) est réalisée en forme de cadre et comporte sur un petit côté
un talon en saillie (9) avec les deux ressorts en plastique (10, 11), et que les ressorts
de contact (12, 13) passent par-dessus le talon (9) en formant étrier dans leur partie
centrale (14).
3. Commutateur à bouton-poussoir selon la revendication 1, caractérisé en ce que la
pièce en plastique (8) avec les pièces de contact associées est fixée sur la plaque
de conducteurs (7).
4. Commutateur à bouton-poussoir selon la revendication 1, caractérisé en ce que les
pièces en plastique (8) et les bandes de contact (16, 17) pour plusieurs commutateurs
sont rassemblées en un bloc.
5. Commutateur à bouton-poussoir selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'extrémité
(21) de la tige de touche (3) est en forme de coin et en ce qu'on obtient un point
de pression plus ou moins fort pour l'actionnement en fonction de l'angle choisi pour
l'extrémité en forme de coin (21).
6. Commutateur à bouton-poussoir selon la revendication 1, caractérisé en ce que la
tige de touche (3) est réalisée en forme de croix symétrique et est ainsi guidée dans
une ouverture (4) correspondante du boîtier (1).
7. Commutateur à bouton-poussoir selon la revendication 3, caractérisé en ce que la
liaison électrique des commutateurs au-dessus de la plaque de conducteurs (7) s'effectue
par l'intermédiaire des bandes de contact (16, 17).