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EP 0 037 045 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.10.1983 Patentblatt 1983/41 |
(22) |
Anmeldetag: 21.03.1981 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)3: E06B 9/16 |
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(54) |
Rolladen od. dgl. Vorrichtung
Roller shutter or similar device
Volet roulant ou dispositif analogue
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL |
(30) |
Priorität: |
02.04.1980 DE 8009099 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.10.1981 Patentblatt 1981/40 |
(71) |
Anmelder: SCHWEIZERISCHE ALUMINIUM AG |
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CH-3965 Chippis (CH) |
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Erfinder: |
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- Sontheimer, Wilfried
D-77 Singen 15 (DE)
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(74) |
Vertreter: Hiebsch, Gerhard F., Dipl.-Ing. |
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Postfach 464 78204 Singen 78204 Singen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Rolladen od. dgl. Vorrichtung aus mehreren seine Fläche
bildenden und aneinander gelenkten Profilstäben, deren eine Längskante als rinnenartige
Lagerschale in seitlichem Abstand zur Rolladenfläche die mit ihr ein Gelenk ergebende,
im Querschnitt hakenähnliche Längskante des benachbarten Profilstabes aufnimmt.
[0002] Derartige Rolläden sind zum zeitweiligen Verschliessen der Öffnungen vor Fenstern,
Türen oder Garagentoren sowie als Lamellentüren für Möbel bekannt und mit dem Vorzug
versehen, auf einfache Weise zusammengesetzt werden zu können. Als Nachteil hat sich
erwiesen, dass durch wechselnde Druckeinwirkung etwa bei Wind aber auch schon beim
Öffnen und Schliessen dieser Rolläden Klappergeräusche an den Gelenken entstehen,
die zu unterbinden Aufgabe vorliegender Erfindung ist.
[0003] Um einen exakten Sitz an den Gelenken zu ermöglichen wurden an den Enden der Profilstäbe
bereits zylindrische Gelenkkörper einstückig angeformt (FR-A-2 417 623).
[0004] Zur Vermeidung von Klappergeräuschen war es auch schon bekannt, elastische Leisten
zwischen den Gelenkteilen anzuordnen (DE-B-2 258 311).
[0005] Zur Lösung der oben genannten Aufgabe führen gemäss der Erfindung am Profilstab festlegbare
Einsatz-Formteile, welche mit wenigstens einem jener hakenähnlichen Längskante zugeordneten
Druckorgan an der Aussenseite der Lagerschale des benachbarten Profilstabes anliegen
und so auch bei grösseren Fertigungstoleranzen ein «Gehen» des Rolladens im Gelenk
verhindern, d.h., die Lagerschale gegen die hakenähnliche Längskante drücken.
[0006] Als besonders günstig hat es sich erwiesen, das Druckorgan als begrenzt federnden
Arm vom Formkörper des Formteiles abragen zu lassen, da die hierdurch geschaffene
begrenzte Elastizität das Anpassen an die jeweiligen Erfordernisse begünstigt.
[0007] Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist die Aussenkante der Lagerschale - im
Querschnitt gesehen - von einem Radius bestimmt, welcher um die Drehachse eines in
der Lagerschale ruhenden Kederwulstes der hakenähnlichen Längskante geführt ist. Dank
dieser Massgabe bleibt der von jenen Druckorganen ausgeübte Druck in allen Stellungen
des Gelenkes weitestgehend gleich.
[0008] Das Formteil weist erfindungsgemäss einen flachen Formkörper auf, der beidends in
etwa an den Längskanten des Profilstreifens verlaufenden und zu einander weisenden
Nuten klemmend eingesetzt ist. Dabei kann bevorzugtermassen der Formkörper zumindest
an einem Rand mit in die Nut des Profilstabes einsetzbaren armartigen Anformungen
versehen sein, welche ebenfalls den Vorteil begrenzter Nachgiebigkeit besitzen.
[0009] Im Rahmen der Erfindung liegt es, dass sich der flach ausgebildete Formkörper vom
einen die armartigen Anformungen aufweisenden Rand zum anderen Rand hin - quer zu
seiner eine Symmetrielinie ergebenden Mittelachse - erweitert und zudem mit einer
Konsole versehen ist, welche die Druckorgane als Enden eines die Mittelachse kreuzenden
Quersteges trägt.
[0010] Ein anderer erfindungsgemässer Formkörper ist mit einem Querkörper verbunden, der
in Einbauzustand der Schmalkante des jeweiligen Profilstreifens als Anschlag anliegt
und von dem in etwa parallelen Abstand zum Formkörper wenigstens ein Druckarm abragt.
Dieses Formteil wird an den Enden der Profilstreifen fixiert und dient gleichzeitig
insoweit als Arretierung, als es die Profilstreifen daran hindert, sich in Richtung
ihrer Längskanten gegeneinander zu verschieben.
[0011] Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden
Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele sowie anhand der Zeichnung; diese zeigt
in:
Fig. 1: den Längsschnitt durch einen Rolladen od. dgl.;
Fig. 2: die Ansicht eines Ausschnittes aus Fig. 1;
Fig. 3: den Längsschnitt durch einen anderen Rolladen;
Fig. 4: die Sicht auf einen Teil aus Fig. 3.
[0012] Ein insgesamt vertikal bewegbarer Rolladen 1 weist mehrere an ihren Längsseiten aneinandergelenkte
Profilstäbe 2 auf, die - gemäss Kontur 2
a in Fig. 1 in einem Winkel w - gegeneinander schwenkbar sind. Hierzu ist die in Fig.
1 obere Längskante querschnittlich gesehen durch eine Abwinklung 3, ein an diese angesetztes
Kurvenstück 4 sowie von dessen Enden ausgehende Hakenstege 5, 6 zu einem Gelenkteil
7 eines Gelenkes 8 ausgeformt. Das äussere Hakenteil 6 jedes Gelenkteiles 7 verläuft
nahezu parallel zur Hauptebene E des Profilstabes 2 und endet nach unten hin in einem
kederartigen Wulst 9.
[0013] An die andere Längskante ist als Gegengelenkteil 10 eine nach unten offene Rinne
11 angeformt, welche das Gelenkteil 7 des benachbarten Profilstreifens 2 aufnimmt.
[0014] Die Rinne 11 besteht aus einem von der Längskante des Profilstabes 2 ausgehenden
etwa viertelkreisartigen Profilteil 12 und einem zur Hauptebene E etwa parallelen
Anschlussstück 13, das nach unten hin in einen aufwärts gekrümmten Haken 14 übergeht.
Diesem liegt ein ebenfalls hakenartiger Steg 15 am anderen Ende jenes Profilteiles
12 ein wenig höhenversetzt gegenüber. An die obere Aussenseite des Profilteiles 12
ist ein gegen die Hauptebene E gerichteter Vorsprung 16 angeformt.
[0015] In zusammengebautem Zustand des Rolladens 1 ruht der Kederwulst 9 des einen Gelenkteiles
7 in dem so eine Lagerschale ergebenden Hakenende 14 des anderen Gelenkteiles 10.
Ein Verschwenken der Profilstäbe 2 gegeneinander im Sinne des Pfeiles z in Fig. 1
wird begrenzt durch die als Anschlag dem Steg 15 des einen Gelenkteiles 10 zugeordnete
Abwinklung 3 des anderen Gelenkteiles 7.
[0016] Parallel zur Hauptebene E des Profilstabes 2 ist an diesem gemäss Fig. 1, 2 ein Formteil
A mit seinem oberen Rand 20 und unteren armartigen Anformungen 21 einerseits hinter
dem Hakensteg 5 der oberen Längskante sowie andererseits hinter dem Vorsprung 16 an
der unteren Längskante klemmend festgelegt. Von dem sich zwischen diesen Klemmstellen
20/5 und 21/16 erstreckenden - in Draufsicht nahezu dreiecksförmigen - sich zu seinem
oberen Rand 20 hin erweiternden Formkörper 22 ragt in dessen Mittelachse M eine angeformte
Konsole 24 ab, die einen Quersteg 25 mit seitlich abragenden, begrenzt federnden Druckarmen
26 trägt.
[0017] Letztere drücken gegen die Unterseite der Lagerschale 14 des benachbarten Profilstreifens
2.
[0018] Das Formteil B wird an der Schmalseite 29 des Profilstreifens 2 in diesen eingeschoben
und sitzt dann ebenfalls mit Klemmteilen 30, 31 in der oben beschriebenen Weise hinter
dem Hakensteg 5 einerseits und dem Vorsprung 16 andererseits fest; diese Klemmteile
30, 31 werden von dem streifenartigen Formkörper 32 angeboten. An diesen istwie in
Fig. 4 erkennbar - seitlich ein Querkörper 33 angeformt, der sich an die Schmalseite
29 des Profilstreifens 2 anschmiegt.
[0019] Von diesem Querkörper 33 ragt oben ein begrenzt elastischer Arm 26
b ab, der seinerseits wiederum der Unterseite der Lagerschale 14 anliegt.
[0020] Die Druckarme 26, 26
b sind so ausgebildet bzw. ausgeformt, dass sie nur soviel nachgeben, wie es zum Ausgleich
von Fertigungstoleranzen notwendig ist. Nach Ausschöpfen dieses Federbereiches werden
sie von der Konsole 24 bzw. dem Querkörper 33 am weiteren Nachgeben gehindert. Der
Bereich des benachbarten Profilstabes 2, gegen den die Druckarme 26 bzw. 26
b drücken, ist - wie gesagt - die Aussenseite der Lagerschale 14, in welcher der Kederwulst
9 des anderen Profilstabes 2 lagert, in dem das Formteil A, B, durch Einklipsen bzw.
Einschieben formschlüssig festgelegt ist. Die Höhe h des Formkörpers 22, 32 ist so
gewählt, dass seine Ränder- beim Ausführungsbeispiel A nach unten hin die Anformungen
21 - in zueinander weisenden Längsnuten 18 eingreifen, die von der vorderen Profilstabwand
19 einerseits und andererseits oben vom Hakensteg 5 sowie unten vom Vorsprung 16 begrenzt
sind.
[0021] Die Formkörper A und B bilden in einfacher Weise herstellbare und leicht zu handhabende
Fixiereinsätze für die Profilstreifen 2 und bestimmen das für die Drehbewegung des
Gelenkes 8 erforderliche Spiel; sie hindern die einzelnen Profilstäbe 2 daran, gegeneinander
zu schlagen, wenn sie in zusammengebautem Zustand einen Rolladenpanzer, eine Schiebetüre
an Möbeln oder eine Rolltüre an Garagen und dergleichen ergeben.
[0022] Die Aussenwandkontur der Lagerschale 14wird von einem Radius r um die Drehachse D
des Gelenkes 8 bestimmt, so dass der Druck der Druckarme 26, 26
b gegen die Lagerschale 14 in allen Gelenkstellungen erhalten bleibt.
1. Rolladen od. dgl. Vorrichtung aus mehreren seine Fläche bildenden und aneinandergelenkten
Profilstäben (2), deren eine Längskante als rinnenartige Lagerschale (14) in seitlichem
Abstand zur Rolladenfläche die mit ihr ein Gelenk ergebende, im Querschnitt hakenähnliche
Längskante (7), des benachbarten Profilstabes aufnimmt, gekennzeichnet durch ein am
Profilstab (2) festlegbares Einsatz-Formteil (A, B), welches mit wenigstens einem
der hakenähnlichen Längskante (7) zugeordneten Druckorgan (26, 26b) an der Aussenseite der Lagerschale (14) des benachbarten Profilstabes anliegt, und
die Lagerschale (14) gegen die hakenähnliche Längskante (7) drückt.
2. Rolladen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Druckorgan (26, 26a) als begrenzt federnder Arm vom Formkörper (22, 32) des Formteiles (A, B) abragt.
3. Rolladen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussenkontur
der Lagerschale (14) von einem Radius (r) bestimmt ist, welcher um die Drehachse (D)
eines in der Lagerschale (14) ruhenden Kederwulstes (9) der hakenähnlichen Längskante
(7) geführt ist.
4. Rolladen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Formstück
(A, B) einen flachen Formkörper (22, 32) aufweist, der beidends in etwa an den Längskanten
des Profilstreifens (2) verlaufenden und zueinander weisenden Nuten (18) klemmend
eingesetzt ist.
5. Rolladen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Formkörper (22) zumindest
an einem Rand mit in die Nut (18) des Profilstreifens (2) einsetzbaren armartigen
Anformungen (21) versehen ist.
6. Rolladen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass sich der
flach ausgebildete Formkörper (22) von einem die armartigen Anformungen (21) aufweisenden
Rand zum anderen Rand (20) hin erweitert und mit einer Konsole (24) versehen ist,
welche die Druckorgane (26) als Endstücke eines Quersteges (25) trägt.
7. Rolladen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Formkörper
(32) mit einem Querkörper (33) verbunden ist, der in Einbauzustand der Schmalkante
(29) des Profilstabes (2) anliegt und von dem in etwa parallelem Abstand zum Formkörper
wenigstens ein Druckorgan (26b) abragt.
8. Rolladen nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Querkörper (33) wenigstens
im Bereich der einen Längskante des Profilstabes (2) dessen Schmalkante (29) in Richtung
der Formkörperhöhe (h) überragt.
1. Volet roulant ou dispositif analogue constitué de plusieurs lames profilées (2)
formant la surface de ce volet roulant et articulées l'une à l'autre, lames dont une
arête longitudinale, conçue comme portée (14) en forme de goulotte située à une certaine
distance latérale de la surface du volet roulant, reçoit l'arête longitudinale (7),
constituant avec la première arête une articulation et ayant une section en forme
de crochet, de la lame profilée voisine, caractérisé par une pièce de forme insérée
(A, B), pouvant se fixer sur la lampe profilée (2), pièce qui s'appuie par au moins
un organe de pression (26, 26b) correspondant à l'arête longitudinale (7) en forme de crochet, contre la face externe
de la portée (14) de la lame profilée voisine, et qui appuie la portée (14) contre
l'arête longitudinale (7), en forme de crochet.
2. Volet roulant selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'organe de pression
(26, 26a) se détache, sous forme d'un bras à l'élasticité limitée, du corps de forme
(22, 32) de la pièce de forme (A, B).
3. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisé en
ce que le contour extérieur de la portée (14) est défini par un rayon (r) tracé autour
de l'axe de rotation (D) d'un bourrelet en forme de rond plein (9), reposant dans
la portée (14), de l'arête longitudinale (7), en forme de crochet.
4. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce
que la pièce de forme (A, B) comporte un corps plat (22, 32) qui s'insère des deux
côtés et en bloquant, dans par exemple des rainures (18) qui courent sur les arêtes
longitudinales de la lame profilée (2) et sont orientées l'une vers l'autre.
5. Volet roulant selon la revendication 4, caractérisé en ce que le corps de forme
(22) comporte au moins sur un bord des éléments (21) en forme de bras qui peuvent
s'insérer dans la rainure (18) de la lame profilée (2).
6. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce
que le corps de forme (22), plat par conception, s'étende d'un bord présentant les
éléments (21) en forme de bras jusqu'à l'autre bord (20) et comporte une console (24)
qui porte les organes de pression (26) sous forme des extrémités d'une traverse (25).
7. Volet roulant selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce
que le corps de forme (32) est relié à un corps transversal (33) qui, à l'état monté,
s'appuie contre la petite arête (29) de la lame profilée (2) et duquel se détache,
à une certaine distance et à peu près parallèlement au corps de forme, au moins un
organe de pression (26b).
8. Volet roulant selon la revendication 7, caractérisé en ce que le corps transversal
(33), au moins au voisinage de l'une des arêtes longitudinales de la lame profilée
(2) déborde sa petite arête (29) dans le sens de la hauteur (h) du corps de forme.
1. Roller-shutter or similar device consisting of a plurality of slats (2) of uniform
section, constituting its surface and hinged to one another, one longitudinal edge
of which is formed as a groove- like bearing (14) laterally offset from the roller-shutter
surface, and receives, and forms a hinge with, the longitudinal edge (7) of the adjacent
slat, which is hook-like in cross-section, characterised by a moulded insert component
(A, B) which can be fitted to the slat (2) and which engages against the exterior
of the bearing (14) of the adjacent slat by means of at least one pressure member
(26, 26b) associated with the hook-like longitudinal edge (7), and presses the bearing (14)
against the hook-like longitudinal edge (7).
2. Roller-shutter according to claim 1, characterised in that the pressure member
(26,26a) projects from the moulded body (22, 32) of the moulded component (A, B) as
an arm which is resilient to a limited extent.
3. Roller-shutter according to claim 1 or 2, characterised in that the external shape
of the bearing (14) ist defined by a radius (r) which is drawn from the axis of rotation
(D) of a marginal bead (9) of the hook-like lingitudinal edge (7), lying in the bearing
(14).
4. Roller-shutter according to one of claims 1 to 3, characterised in that the moulded
component (A, B) has a flat-shaped body (22, 32), which is inserted in a clamping
manner at both ends into grooves (18) running substantially along the longitudinal
edges of the strip (2) and facing one another.
5. Roller-shutter according to claim 4, characterised in that the moulded body (22)
is provided at at least one edge with arm-like formations (21) which can engage in
the groove (18) of the strip (2).
6. Roller-shutter according to one of claims 1 to 5, characterised in that the flat-shaped
body (22) broadens from an edge having the arm-like formations (21) towards the other
edge (20) and is provided with a bracket (24) which carries the pressure members (26)
as end parts of a transverse bar (25).
7. Roller-shutter according to one of claims 1 to 4, characterised in that the moulded
body (32) is connected to a transverse body (33), which in assembled condition engages
against the narrow edge (29) of the slat (2) and from which at least one pressure
member (26b) extends in substantially parallel spacing in relation to the shaped body.
8. Roller-shutter according to claim 7, characterised in that the transverse body
(33), at least adjacent to one of the longitudinal edges of the slat (2), extends
beyond the narrow edge (29) of the latter in the direction of the heigt (h) of the
moulded body.