(19)
(11) EP 0 097 739 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.01.1984  Patentblatt  1984/02

(21) Anmeldenummer: 82200815.7

(22) Anmeldetag:  30.06.1982
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)3F15B 15/26, F41F 23/34, B66C 23/80
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Hydro-Gerätebau GmbH & Co. KG Hebezeuge
D-77781 Biberach (DE)

(72) Erfinder:
  • Leber, Raimund., Dipl.-Ing.
    D-7600 Offenburg-Weiher (DE)
  • Stegelmann, Heinz, Ing. grad.
    D-4330 Mülheim/Ruhr (DE)

(74) Vertreter: Patent- und Rechtsanwaltssozietät, Schmitt, Maucher & Börjes 
Dreikönigstrasse 13
79102 Freiburg i. Br.
79102 Freiburg i. Br. (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hydraulische Abstützvorrichtung


    (57) @ Zur Abstützung von Fahrzeugen, insbesondere Selbstfahrlafetten, sind am Fahrgestell doppelt wirkende hydraulische Zylinder (1) befestigt, deren Kolbenstangen (2) Stützfüße (3) bilden. Um die Kolbenstangen (2) in einer ausgefahrenen Stellung zu blockieren, ist jeder Zylinder (1) mit einer Blockiereinrichtung versehen, die aus gegen die Kolbenstange (2) anliegenden Bremsbacken (16) besteht, welche an schrägen Führungsflächen (18) eines Bremsgehäuses (14) lagern und von Federn (19) in eine durch Reibungsschluß wirksam werdende Blockierstellung gedrückt werden. Das Lösen der Blockiereinrichtung geschieht in Verbindung mit der Ansteuerung zum Einfahren der Kolbenstange (2) durch eine Druckhülse (20), welche auf der Kolbenstange axial gegen die Bremsbacken (16) verschiebbar gelagert ist und mit einem ringförmigen Ansatz (21) in eine Ringkammer (22), die an die Zuleitung für das hydraulische Arbeitsmittel, welches das Einfahren der Kolbenstange (2) bewirkt, angeschlossen ist. Bei Einwirkung dieses Arbeitsmittels schiebt die Druckhülse (20) die Bremsbacken (16) entgegen der Wirkung der Federn (19) zurück.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine hydraulische Abstützvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Selbstfahrlafetten, die aus mehreren, vertikal am Fahrgestell befestigten, doppelt wirkenden hydraulischen Zylindern besteht und deren Kolbenstangen Stützfüße bilden.

    [0002] Bei Autokranen ist es zur Erhöhung der Standsicherheit bekannt, am Fahrgestell seitlich ausziehbare Träger mit angebauten Stützen anzubringen, die spindelförmig ausgebildet sind oder aus Hydraulikzylindern bestehen, welche vom Führerstand aus betätigt werden können. Mit Hilfe solcher Abstützvorrichtungen lassen sich die Fahrzeuge auch auf unebenem Gelände horizontal aufstellen. Hydraulikzylinder dieser Art bedürfen jedoch einer zusätzlichen Blockierung der ausgefahrenen Kolbenstange, um bei einem Druckabfall des Arbeitsmittels ein Verkippen auszuschließen. Die hierfür bekannten mechanischen Bauteile sind umständlich im Aufbau und in der Regel nicht vom Führerstand aus einstellbar. Insbesondere für Selbstfahrlafetten, welche zum Ableiten der bei Abschüssen auftretenden großen Kräfte in das Erdreich bzw. Fundament oder zu Lade- oder Reparaturzwecken einer Abstützung bzw.

    [0003] bzw. Entlastung des Fahrwerks bedürfen, sind solche Abstützvorrichtungen nicht geeignet.

    [0004] Andererseits ist als Sicherheitseinrichtung für Hebebühnen, Aufzüge u. dgl., die mittels hydraulischer Kolbenstangen angehoben werden, aus der DE-A 23 33 491 eine Fangvorrichtung bekannt, bei der zur Blockierung der Kolbenstange im Falle eines unerwünschten Druckabfalls des Arbeitsmittels mehrere gegen die Kolbenstange anliegende und unter Federspannung stehende Bremsbacken vorgesehen sind, die an schrägen Führungsbahnen eines Gehäuseteils gelagert sind. Bei einem unerwünschten Druckabfall werden die Bremsbacken keilförmig zwischen die Führungsbahnen und die Kolbenstange gedrückt und blockieren die Kolbenstange durch Reibungsschluß. Zum Lösen der Fangvorrichtung sind hydraulische Antriebe in der Art von Arbeitszylindern vorgesehen, die über eine besondere hydraulische Steuerleitung betätigt werden können und die Bremsbacken zurückdrücken. Auch solche nur der Sicherheit von Personen dienenden Fangvorrichtungen sind für hydraulische Abstützvorrichtungen von Fahrzeugen nicht geeignet. Die zusätzliche hydraulische Steuerleitung mit mehreren Arbeitszylindern ist außerdem im Aufbau umständlich und störanfällig.

    [0005] Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine hydraulische Abstützvorrichtung für Fahrzeuge der gattungsgemäßen Art derart auszubilden, daß ohne Aufrechterhaltung des Druckes vom hydraulischen Arbeitsmittel mit einfachen Mitteln eine Blockierung der ausgefahrenen Kolbenstange und in Verbindung mit dem Einfahren der Kolbenstange ein schnelles Lösen ermöglicht wird.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kolbenstangen mit gegen ihren Mantel anliegenden, in Einfahrrichtung wirksamen Bremsbacken versehen sind, die an schrägen Führungsflächen eines Bremsgehäuses lagern, von Federn in Einfahrrichtung gedrückt werden und zu deren Lösen eine auf der Kolbenstange geführte und in axialer Richtung gegen die Bremsbacken verschiebbare Druckhülse mit einem ringförmigen Ansatz vorgesehen ist, der in einer die stangenseitige Zylinderkammer mit der zugehörigen Druckleitung verbindenden Ringkammer angeordnet ist.

    [0007] Die hydraulische Abstützvorrichtung hat zunächst den Vorteil, daß die Kolbenstange in einer ausgefahrenen Lage allein durch mechanische Mittel in ihrer Stellung blockiert wird. Hierdurch wird nicht nur eine unerwünschte Druckbelastung des hydraulischen Systems durch hohe Rückstoßkräfte o. dgl. vermieden, sondern es werden auch die bei Selbstfahrlafetten auftretenden Stoßkräfte unmittelbar in das Erdreich geleitet. Die Abstützvorrichtung hat einen kompakten Aufbau, wobei die für die Blockierung und das Lösen vorgesehenen Bauteile geschützt in einem Bremsgehäuse angeordnet sind, welches am unteren Ende des hydraulischen Zylinders angeordnet ist und dort die Kolbenstange in der blockierten Stellung zusätzlich in horizontaler Richtung lagert, so daß eine besonders günstige Übertragung der Kräfte erfolgt. Weiterhin löst sich die Blockiereinrichtung in vorteilhafter Weise automatisch, wenn die Kolbenstangen durch Betätigung des hydraulischen Systems eingefahren wird. Wenn die Druckleitung für die stangenseitige Zylinderkammer mit dem Arbeitsmittel beaufschlagt wird, wird zunächst die Druckhülse gegen die Bremsbacken gedrückt und der Reibungsschluß aufgehoben; anschließend schiebt das Arbeitsmittel den Kolben bzw. die Kolbenstange ein. Die Einrichtung zum Lösen der Blockierung nutzt in vorteilhafter Weise das für das Einfahren der Kolbenstange ohnehin vorhandene hydraulische System aus. Eine besondere hydraulische Steuerleitung zur Entblockierung ist daher nicht erforderlich. Die Arbeitszeiten zum Aus- und Einfahren der Kolbenstangen sind besonders kurz, so daß vor allem bei Selbstfahrlafetten ein schneller Standortwechsel erleichtert wird.

    [0008] Zweckmäßig ist das Bremsgehäuse mit einer Anschlagschulter versehen, welche die axiale Verschiebung der Druckhülse in einer die Bremsbacken lösenden Lage begrenzt. Hierdurch wird die Druckhülse fixiert und die Druckenergie des Arbeitsmittels wird allein zum Einfahren der Kolbenstange nutzbar. Um das Lösen des Blockierungssystems sicherzustellen, ehe das Arbeitsmittel auf den Kolben bzw. die Kolbenstange einwirkt, kann die Druckhülse mit einem Kragen versehen sein, der eine ringförmige Einströmöffnung der stangenseitigen Zylinderkammer in der Blockierstellung ganz oder teilweise versperrt und diese beim Anschlag an die Anschlagschulter freigibt. Die Druckhülse wirkt dann auch in der Art eines Ventils.

    [0009] In der Zeichnung ist ein hydraulischer Zylinder 1 einer hydraulischen Abstützvorrichtung in einem Längsschnitt dargestellt. Einem Fahrzeug sind in der Regel mehrere, vorzugsweise vier hydraulische Zylinder zugeordnet, welche in Abhängigkeit von der hydraulischen Steuerschaltung gleichzeitig oder unabhängig voneinander betätigt werden können. Jeder hydraulische Zylinder 1 ist unmittelbar am Fahrgestell eines Fahrzeuges, z.B. einer Selbstfahrlafette, vertikal und vorzugsweise lösbar befestigt. Eine solche Abstützvorrichtung kann bei Selbstfahrlafetten nicht nur zur Gefechtsabstützung unter Entlastung des ganzen Fahrwerks verwendet werden, sondern dient auch dem Anheben des Fahrzeuges, um z.B. Reifenwechsel, Reparaturen am Fahrwerk o. dgl. vornehmen zu können.

    [0010] Im doppelt wirkenden hydraulischen Zylinder 1 ist ein Kolbenstange2 angeordnet, an deren unterem Ende ein Stützfuß 3 angelenkt ist. Am Kopfende ist ein Deckel 5 befestigt. Der zugehörige Kolben 4 trennt eine mit einer Druckleitung 6 verbundene kolbenseitige Zylinderkammer 7 von einer stangenseitigen Zylinderkammer 9, die mit einer Druckleitung 8 in Verbindung steht. Beide Druckleitungen 6, 8 bilden Kanäle im Zylindergehäuse, die etwa in halber Höhe des Zylinders 1 Anschlußöffnungen aufweisen. Eine am Fahrgestell (nicht dargestellt) angebrachte Anschlußplatte 10 dient sowohl der Befestigung des Zylinders 1 als auch dem Anschluß von Zuleitungen für das hydraulisch Arbeitsmittel. Die Befestigung des Zylinders 1 an der Anschlußplatte 10 geschieht zweckmäßig durch lösbare Schrauben, so daß ein schnelles Lösen der Zylindereinheit möglich ist, sei es, um diese auszuwechseln, oder um das Fahrzeug schnell fahrbar zu machen, wenn z.B. die Zuleitungen oder die Pumpe des hydraulischen Systems defekt sind, und die Kolbenstange sich deshalb nicht lösen läßt. An der Anschlußplatte 10 sind zwei Ventile 11 angeordnet, die bei der Befestigung des Zylinders 1 automatisch geöffnet werden. Für die Zuleitungen sind an der Anschlußplatte 10 weiterhin mit Innengewinde versehene Anschlußbuchsen 12, 13 vorgesehen.

    [0011] Am unteren Ende des Zylinders 1 ist ein zylinderförmiges Bremsgehäuse 14 befestigt, z.B. mittels einer Muffe aufgeschraubt, durch dessen Bodenplatte 15 die Kolbenstange geführt wird. Über der Bodenplatte 15 sind mehrere segmentartig ausgebildete Bremsbacken 16 angeordnet, deren Innenfläche eine Reibfläche 17 aufweist, während ihre Außenfläche nach oben hin konisch verjüngt ist und mit einer schrägen Führungsfläche 18 im Bremsgehäuse 14 zusammenwirkt. Jede Bremsbacke 16 besitzt eine Feder 19, die sich an der Bodenplatte 15 abstützt und die Bremsbacke 16 nach oben gegen die schräge Führungsfläche 18 drückt, so daß infolge der Keilwirkung die Bremsbacke 16 mit ihrer Reibfläche 18 gegen den Mantel der Kolbenstange 2 gepreßt wird, die auf diese Art und Weise durch Reibungsschluß gegen eine axiale Verschiebung blockiert ist. Dabei ist die Federkraft so gewählt, daß der Reibungsschluß auch ausreicht, die eingefahrene Kolbenstange 2 bei drucklosem hydraulischem System in der eingefahrenen Stellung zu halten.

    [0012] Soll die Kolbenstange 2 ausgefahren werden, wird die kolbenseitige Zylinderkammer 7 mit dem hydrauklischen Arbeitsmittel beaufschlagt. Die Druckkraft wirkt nach unten, wobei die Bremsbacken 16 von der Kolbenstange 2 entgegen der Kraft der Federn 19 verschoben werden und der Reibungsschluß aufgehoben wird. Zum Einfahren der Kolbenstange 2 ist ein vorheriges Lösen der Bremsbacken 16 erforderlich. Hierfür ist über den Bremsbacken 16 eine Druckhülse 20 angeordnet, die auf der Kolbenstange 2 und im Bremsgehäuse 14 axial verschiebbar gelagert ist, wobei gegenüber beiden Bauteilen Dichtungsringe sowie übliche Abstreifringe vorgesehen sind. Die Druckhülse 20 weist an ihrem Umfang einen ringförmigen Ansatz 21 auf, der in eine Ringkammer 22 des Bremsgehäuses 14 ragt. Diese Ringkammer 22 verbindet außerdem die stangenseitige Zylinderkammer 9 mit der zugeordneten Druckleitung 8. Am oberen Ende ist die Druckhülse mit einem Kragen 23 versehen, der ventilartig in die ringförmige Einströmöffnung 24 der stangenseitigen Zylinderkammer 9 eingreift. Zur Begrenzung der Abwärtsbewegung der Druckhülse 20 ist am Bremsgehäuse 14 eine Anschlagschulter 25 in einer solchen Höhe vorgesehen, daß in der Anschlagstellung der Kragen 23 die ringförmige Einströmöffnung 24 freigibt.

    [0013] Soll die Kolbenstange 2 eingefahren werden, wird die der stangenseitigen Zylinderkammer 9 zugeordnete Druckleitung 8 mit dem hydraulischen Arbeitsmittel beaufschlagt. Da die Einströmöffnung 24 vom Kragen 23 ganz oder teilweise verschlossen ist, wirkt der Druck auf den ringförmigen Ansatz 21 und drückt die Druckhülse 20 nach unten gegen die Bremsbacken 16, die dabei ihren Reibungsschluß mit der Kolbenstange 2 verlieren. Ist die Druckhülse 20 bis zur Anschlagschulter 25 geführt, ist auch die Einströmöffnung 24 frei, so daß der Druck des Arbeitsmittels stangenseitig auf den Kolben 4 einwirkt und die Kolbenstange 2 einfährt. Wird der Druck des Arbeitsmittels aufgehoben, drücken die Federn 19 die Bremsbacken 16 in ihre Blockierstellung, wobei auch die Druckhülse 20 wieder in eine obere Ausgangslage zurückgeführt wird.

    [0014] Das Blockierungssystem ist im übrigen so ausgebildet, daß die auf die ausgefahrene Abstützeinrichtung einwirkenden Vertikalkräfte die Wirkung des von den Federn 19 verursachten Reibungsschlusses erhöhen.

    [0015] In Abweichung von der in der Zeichnung dargestellten Ausführung können die Bauteile zum Blockieren und Lösen der Kolbenstange alternativ auch anders ausgebildet sein. So können die Ringkammer 22 und die stangenseitige Zylinderkammer 9 voneinander getrennt sein und separate Anschlußleitungen für das Arbeitsmittel erhalten. Auch bei einer ausreichend großen Druckfläche des Ansatzes 21 kann auf den Kragen 23 verzichtet werden.


    Ansprüche

    1. Hydraulische Abstützvorrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Selbstfahrlafetten, bestehend aus mehreren, vertikal am Fahrgestell befestigten, doppelt wirkenden hydraulischen Zylindern (1), deren Kolbenstangen (2) Stützfüße (3) bilden, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstangen (2) mit gegen ihren Mantel anliegenden, in Einfahrrichtung wirksamen Bremsbacken (16) versehen sind, die an schrägen Führungsflächen (18) eines Bremsgehäuses (14) lagern, von Federn (19) in Einfahrrichtung gedrückt werden und zu deren Lösen eine auf der Kolbenstange (2) geführte und in axialer Richtung gegen die Bremsbacken (16) verschiebbare Druckhülse (20) mit einem ringförmigen Ansatz (21) vorgesehen ist, der in einer die stangenseitige Zylinderkammer (9) mit der zugehörigen Druckleitung (8) verbindenden Ringkammer (22) angeordnet ist.
     
    2. Hydraulische Abstützvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsgehäuse (14) mit einer Anschlagschulter (25) versehen ist, welche die axiale Verschiebung der Druckhülse (20) in einer die Bremsbacken (16) lösenden Lage begrenzt.
     
    3. Hydraulische Abstützvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckhülse (20) mit einem Kragen (23) versehen ist, der eine ringförmige Einströmöffnung (24) der stangenseitigen Zylinderkammer (9) in der Blockierstellung ganz oder teilweise versperrt und diese beim Anschlag an die Anschlagschulter (25) freigibt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht